Erscheint: montagu, mittwocha, und nstugs. Frei Haus 1.90, im Vers geholt 1.70, durch die Post 1.70. Zuntellgeld. Einzelnummer BFAg Sũd deutsche Heimatzeitung für Mannbheim-Seckenbheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Preisliste Nr. D Abbestellungen körmen nur bis 2. auf dem Monatsersten angenommen werden Nr. 23 Samstag, den 9 Februar 1952 4.52. Jahrgang Der Kanzler reist zur Beisetzung König Georgs Elizabeth II. zur Königin proklamiert—„God sa ve our gracious Queen“ London(UP). Bundeskanzler Adenaue: wird, wie hier bekannt wird, in der kommen- den Woche in Begleitung von Staatssekretä: Hallstein und dem Chef des Protokolls, Baron von Herwarth, nach London reisen, um am Begräbnis des britischen Königs Georg VI. zeilzunehmen. Die Reise des Kanzlers erfolg: zuf Grund einer Anregung aus London. Premierminister Churchill und Außenmini- zter Eden dankten Bundeskanzler Adenauer für die Beileidsbotschaft zum Tode des eng- ischen Königs. Eden erklärte:„Wir waren alle tief bewegt von der spontanen Anteil nahme des deutschen Volkes an unserer na- Honalen Trauer“. Das schwedische und das niederländische Königspaar haben ihre Teilnahme an den Bei- setzungsfeierlichkeiten offiziell bekanntgege- ben. Der Herzog von Windsor befindet sich be- reits an Bord der„Queen Mary“ auf der Reise nach London. Iii einer prunkvollen Zeremonie, die seit Hunderten von Jahren in unveränderter Form überliefert ist, wurde am Freitag Elizabeth II. zur Königin des britischen Reiches PI Oklamiert. Vorher mußte die junge Königin im großen das, Saal des St. James-Palastes vor den Geheimen 7 S- ich- 2 ch de Fe Tagung, auf der neben allgemei- Staatsrat treten und schwören, das Land als gläubige Protestantin“ und nach besten Kräften sowie unter Achtung der Gesetze zu regieren. Dann richtete sie eine kurze An- prache an den versammelten Rat, dem Chur- Mill, Eden, Attlee, Morrison, der Erzbischol on Canterbury, Earl Mountbatten und an- dere hervorragende britische Persönlichkeiten angehören. Nachdem die Königin den Eid geleistet und damit formell die Herrschaft angetreten hatte, wurde der Thronwechsel dem Volk vom Ge- heimen Staatsrat bekanntgegeben. Ein Herolc in farbenprächtiger mittelalterlicher Tracht rat aus dem Saal auf den Balkon des Pa- lastes. Vier Trompetenstöße kündigten des- versammelten Volksmenge eine wichtige Mit- teilung an. Das Gemurmel der nach Tausen- den zählenden Menschenansammlung erstarb. Die Gardegrenadiere mit ihren mächtigen Bärenfell- Mützen und die Gardekürassiere mit ihren glitzernden Brustpanzern und Hel- men, die vor dem Palast auf marschiert waren, nahmen Haltung an, Um die Bekanntmachung zu hören. Als der Herold, umgeben von Schild- und Schwertträgern und bunt gekleideten Boten mit langen Stäben, mit erhobener Stimme den letzten Satz—„Gott schütze die Köni- gin!“— ausgerufen hatte, intonierte die Mu- sik der Coldstream Guards die National- hymne, und die Menge vor dem Palast sang zum ersten Mal„God save our gracious Queen“. Herolde, Schildträger, Boten und Trompeter bestiegen fünf Equipagen und fuhren, von einer Eskadron Kürassiere be- gleitet, zum Charing Cross, wo die Verlesung der Proklamation mit dem gleichen Zere- moniell wiederholt wurde. Am Temple Bar Wurde der Zug angehalten: quer über die Straße war ein rotes Seil gespannt, dent! Selbst Könige dürfen die stolze City of Lon- don nicht obne Erlaubnis des Bürgermeisters betreten, Bürgermeister Sir Leslie Byce hatte sich persönlich, von einigen Stadtdienern in historischen Kostümen begleitet, zum Temple Bar bemüht, um den königlichen Herold zu erwarten.„Wer seid Ihr, und wonach steht Euch der Sinn?“ rief der Bürgermeister, als die Equipagen vorfubren, Die Klirassiere wichen zur Seite und gaben eine Gasse frei. durch die ein Bote des Herolds zum Bürger- meister schritt. Er erklärte, daß eine neue Königin proklamiert werden solle, und reichte dem Bürgermeister die Schriftrolle zur Prü- jung. Der überflog ihren Inhalt mit schnel- em Blick und gab dann Befehl, den roten Strick zu durchschneiden, der dem Herold die Weiterfahrt verwehrte. Darauf wurde die Proklamation wieder verlesen. Schließlich uhren Herold und Bürgermeister zusammen tur Börse, wo den freien Bürgern Londons noch einmal kundgetan wurde, daß Elizabeth H. den Thron des Reiches bestiegen habe. Inzwischen trafeli Königin Elizabeth und tler Herzog von Edinburgh auf Schloß Sand- eingham ein, wo Georg VI. noch bis Montag aufgebahrt sein wird. Zum ersten Mal seit gem Tode ihres Vaters kam die junge Köni- zin dort mit ihrer Mutter, ihrer Schwester Prinzessin Margaret und ihren beiden klei- nen Kindern Prinz e und Prinzessin Anne zusammen. Bundespräsident Heuss überreichte bei sei- nem Besuch in Bremen dem früheren 5 pitan Hauptmann das Bundesver- 2 Die USA wollen eine Militarröissi0n nach i e entsenden, die Verhandlungen über em Stützpunktabkommen aufnehmen s0lI. e N- Wirtschaftskommission für Asien d den Fe Osten beendete in Rangun ts- und* 5 und die Vert erörtert wure 7 2 Aleichberechüigde Mihwirgung an ger bertoihpung Klarstellung der deutschen Situation ist Vor- beülingung— Historische Entschließungen des Bundestags BOonn(UP). Der Bundestag billigte in na- mentlicher Abstimmung mit 204 gegen 156 bei sechs Stimmenthaltungen eine von den Koali- tionsparteien vorgelegte Entschließung, in der die Verpflichtung Deutschlands zur gleichbe- rechtigten Teilnahme an der Verteidigung des Westens anerkannt wird. In dieser Resolution heißt es:„Wir bekennen uns erneut zur Ver- einigung Europas in einem Bund, der alle freien europäischen Völker mit gleichen Rech- ten und Pflichten zusammenschließt“. Ange- sichts der Weltlage könne sich die werdende europäische Gemeinschaft der Pflicht nicht entziehen, in Zusammenarbeit mit den ande- ren Völkern der freien Welt, die Grundreciite der Freiheit und der Demokratie zu vertei- digen.„An dieser Aufgabe wird Deutschland als gleichberechtigter Fartner mitwirken in der Erkenntnis, daß es gegenüber den Fein- den der Freiheit keine Neutralität gibt. In Frieden und Freiheit wollen wir das ganze Deutschland wieder vereinigen.“ Ergänzt wird diese Entschließung durch eine zweite, in der gefordert wird, daß— so- lange die Bundesrepublik noch nicht Mitglied der NATO ist— Vereinbarungen getroffen werden müssen, um für die Bundesrepublik die Rechte zu sichern, die dem Gedanken der europäischen Verteicigungsgemeinschaft Als einem freiwilligen Zusammenschluß gleichbe- rechtigter Partner entsprechen. Ebenso angenommen wurde die von den Regierungsparteien vorgelegte Entschließung, welche die Bundesregierung auffordert, in den Verhandlungen über den finanziellen Vertei- digungsbeitrag dafür einzutreten, daß die Bundesrepublik bei der Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit nach den gleichen Maß- stäben behandelt wird wie die übrigen Staa- ten der westlichen Verteidigungsgemeinschaft. Außerdem müßten die deutschen Sonder- belastungen hiffreichend berücksichtigt Wer- den, zumal die deutsche Steuerbelastung be- reits die höchste aller europäischen Länder 881. In einer weiteren Entschließung verlangte der Bundestag, daß die als Kriegsverbrecher beschuldigten Deutschen freigelassen werden, Soweit es sich nicht um von den einzelnen zu verantwortende Verbrechen im hergebrachten Sinn des Wortes handele. Das gelte für die- jenigen Deutschen, die unter der Beschuldi- gung des Rriegsverbr echens entweder von den Alliierten Gerichten bereits verurteilt oder noch ohne Urteil festgehalten seien, Eine ob- jektive Prüfung der Einzelfälle habe unver- züglich zu erfolgen. Endlich sprach der Bundestag die Erwar- tung aus, daß die Bundesregierung alles tut, darllit die Saarbevölkerung ihfe politischen Freiheiten entsprechend der Charta der UN endlich zurückerhält. Er wandte sich„mit Entschiedenheit“ gegen den Versuch der fran- zösischen Regierung, vor Abschluß, eines Frie- Hensvertrages die Entscheidung über das Po- litische Schicksal der deutschen Saarbevölke- rung vorwegzunehmen. Der zweite und letzte Tag der großen Wehrdebatte im Bundestag stand im Zeichen einer nochmaligen teilweise sehr ausführ- lichen Abgrenzung der Standpunkte. Beson- dere Spannung lag über dem Haus, als sich Bundeskanzler Adenauer nochmals mit den Argumenten der SPD auseinandersetzte, die von Dr. Arndt und insbesondere von Prof. Carlo Schmid mit großer Schärfe vorgetra- gen wurden— begleitet von turbulenten Szenen und lauten Beifalls- bzw. Migßfallens- kundgebungen. Das Protokoll ergab, daß Adenauer am Vortag von 4 KPD-Abgeordne- ten, durch 185 Zwischenrufe unterbrochen Wurde.) Der„Massenaufmarsch“ der Sowets Der Bundeskanzler antwortete am Vormit- tag zunächst auf den Vorwurf Dr. Arndts (SPD), der Kanzler werde durch die„Bundes- tagsentscheidung“ in absehbarer Zeit Ver- träge unterzeichnen können, durch welche die deutsche Jugend wieder bewaffnet würde, and daß er bereits in einem Memorandum vom 29. August 1950 seine Bereitschaft zu einem deutschen militärischen Beitrag der Bundes- republik erklärt habe. Damit sei auch ein- deutig zum Ausdruck gebracht worden, daß er eine Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung einer eigenen nationalen mili- tärischen Macht ablehne. Der Kanzler gab bekannt, daß der erste SpD-Vorsitzende Dr Schumacher nach Ausbruch des Korea-Krie- ges vom amerikanischen Hochkommissar Me- Cloy nach dessen eigenen Angaben die so- f fortige Stationierung von 60 bis 70 anglo. amerikanischen Divisionen in Deutschlané verlangt habe. Im übrigen, 80 führte den Tanzler aus, habe die Bundesregieru 70 i Bundestag nichts 8 was der eine Vollmacht erte 5 den een. de be 188 N Kenntnis von weiteren Fin zelheiten des. 1 85 8 übe . den damaligen Stand sowjetischer Truppen- ansammlungen in der Ostzone spezifizierte Angaben macht und den„Massenaufmarsch“ der Sowjets einen ausgesprochenen Offensiv- aufmarsch nennt. Dr. Adenauer betonte er- neut, daß sich jeder, der einen Beitrag ab- lehne, angesichts dieser Drohung vor seinem Gewissen und dem deutschen Volk verant- Worten solle. In diesem Zusammenhang de- mentierte Dr. Adenauer übrigens die angeb- liche Erklärung des belgischen Kriegsmini- Sters, kein deutscher General dürfe Korps- kommandeur werden; im Vertragsentwurt stehe das Gegenteil. Der SpPD- Sprecher erklärte demgegenüber. daß der Kanzler kein Recht habe, unter den gegebenen Umständen in naher Zukunft Ver- träge zu unterschreiben, wonach deutsche Truppen aufgestellt werden sollen. Er be- hauptete, die Außenpolitik des Bundeskanz- lers habe keinen Rückhalt im deutschen Volk, das auch der im Generalvertrag an- geblich zustandegekommenen Gleichberechti- gung angesichts des Falles Kemritz, des Ver- bots der Remontagen, angesichts der„Frem- denlegion“, die alliierte Dienstgruppen ge- nannt werden, und angesichts des franzö- sischen Verhaltens an der Saar mißtraue, Arndt vertrat die Meinung, daß die USA mre Position in Europa auch bei einem „Nein“ der Deutschen zum Wehrbeitrag nicht aufgeben könnten, um ihre Stellung gegen- über den Sowjets nicht selbst zu gefährden. Carlo Schmid bezweifelt Gleichberechtigung Prof. Carlo Schmid wurde am Nachmittag vom Bundeskanzler vorgeworfen, in seiner Rede vertrauliche Mitteilungen Dr. Aden auers zur Argumentation verwendet zu ha- ben. Seine Kritik richtete sich vor allem ge- gen die Unterstellung des SPD- Sprechers, dem Provisorium der Bundesrepublik sei es gar nicht erlaubt, Statusverträge abzuschlie- Ben. Adenauer entgegnete, das Grundgesetz sehe ausdrücklich die Mitwirkung West- deutschlands auch für jene Deutschen vor, die noch nicht mitentscheiden dürfen. Carlo Schmid hatte dann auf ihm bekannte Ein- zelheiten der bisherigen Abmachungen in den deutsch- alliierten Vertragsverhandlungen hin- gewiesen, die in keiner Weise die Gleichbe- rechtigung Deutschlands sicherstellten, son- dern eine Deklassierung des deutschen Volkes bedeuteten. Schmid meinte, die„Einheitsklausel“ im Generalvertrag sei politisch unwirksam, weil die Grenzen, innerhalb derer Deutschland wiedervereinigt werden soll, nicht festgelegt seien. In den Zusatzverträgen würde das Be- satzungsverhältnis zementiert. Fremde Trup- pen in Deutschland würden nach dem bisheri- gen Stand der Verhandlungen mehr Rechte haben, als fremde Truppen in anderen Län- dern nach dem Atlantikpakt. Der Kanzler wandte darauf ein, die Alliierten hätten in- zwischen eine Reine von Wünschen bereits revidiert. So sei die Forderung nach Evoka- tionsbefugnissen und die Forderung nach einer Aufrechterhaltung des Gesetzes Num- mer 63 fallen gelassen worden. Rückwirkungen auf den Lastenausgleich? Dr. Kather von der CDU unterstrich, dag die Vertriebenen auch nicht um den Preis einer Wiedergewinnung der Heimat einen Krieg wünschten. Unter grundsätzlicher An- erkennung einer Beteiligung an der europäi- schen Verteidigung sprach er die Befürchtung aus, daß die Verteidigungslasten auf Kosten des Lastenausgleichs gehen würden. Allein die soziale Ordnung könne die Ideologie des Ostens wirksam von innen her bekämpfen. Im Namen der Föderalistischen Union ver- langte Dr. Decker u. a. volle Gleichberechti- gung, keine Wehrpflicht, angemessenen Schutz der Zivilbevölkerung und echte Verteidigung entlang der Ostzonengrenze. In die weiterhin oft recht stürmische De- batte griff als erste Frau die CDU-Abgeord- nete Brauksiepe ein und drückte die Uberzeu- gung aus, daß die deutschen Frauen und Müt- ter gegenüber der Gefahr aus dem Osten zum „kleineren Ubel eines deutschen Wehrbeitrags“ zur Stärkung Europas„Ja“ sagen werden. Der DPA ordnete Dr. von Merkatz warf der Opposition eine Förderung der nihilistischen Zersetzung im Volk vor. Ebenso wie es im Fölker- U. Staatsleben so etwas wie ein„Not⸗ vehrrecht“ gebe, sei die Wehrhoheit ein na- ürliches Bundesrecht“. Der Abgeordnete Schröder untermauerte die Kuffass 2 r CDU mit weiteren Argu- menten, w Bundestagspräsident Ehlers, ier als Ae erde Sprach, sich ver 1 5„aus christlicher. ng. tive 1 ae 8 teldigi len. 0 50 455 Deutsch 1 8 eidigungsbeitrag“ erklärte er u. bat abschlie- zend die deutschen Männer, die einst bereit waren,„für Deutschland zu sterben“, daß sie etzt bereit sein möchten, für Deutschland zu eben und zu arbeiten. Ollenhauer lehnt Adenauers Politik ab Der zweite Vorsitzende der SPD griff den Zundeskanzler kurz vor Schluß der großen Wehrdebatte in ungewöhnlich scharfer Form zn und legte ihm nahe, dem Beispiel eng- üscher Regierungen zu folgen und den Weg ür Neuwahlen freizumachen. Die Außen- oolitik Dr. Adenauers habe ein völliges Fiasko erlitten.„Ehe wir die Frage einer sinnvollen Beteiligung an der Verteidigung bejahen können“, so fuhr Ollenhauer fort, „müssen wir wissen, nach welchen strate- gischen Gesichtspunkten die USA dieses Europa überhaupt verteidigen wollen“, er- klärte der SPD-Abgeordnete. Es gäbe aber darüber noch keine verbindliche amerika nische Erklärung. Zu tumultartigen Szenen kam es, als Ollen- hauer dem Bundeskanzler vorwarf, daß er sich in innerdeutschen Angelegenheiten aui einen Hochkommissar(MeCloy) berufen habe. Die Erklärungen des französischen Außenmi- nisters Schuman vor dem Außenpolitischen Ausschuß der Nationalversammlung über Verteidigungsfragen nannte Ollenhauer ein klares und eindeutiges Bild des Fiaskos der Außenpolitik des Bundeskanzlers. Die SPD sei darum nicht bereit, die Politik der Bun- desregierung mit zu unterstützen.„Wir leh- nen sie ab, weil wir überzeugt sind, daß auf diesem Wege die gleichberechtigte deutsche Politik nicht geschaffen werden kann“. Der CDU-Abgeordnete Dr. Heinrich von Brentano nahm zu einer kurzen Erwiderung das Wort und gab bekannt, daß der Entwurtk eines Vertrages über die Europa- Armee aus- drücklich festlege, daß jeder Angriff auf deutsches Bundesgebiet die automatische Bei- standspflicht der übrigen fünf Mitglieder der Verteidigungsgemeinschaft und der NATO vorsehe. Zuvor hatte er die SPD aufgefor- dert, unmig verständlich auf die Frage zu ant- worten, ob sie die Freiheit Deutschlands ver- teidigen wolle und ob sie den Frieden Deutschlands sichern wolle oder nicht. Bren- tano warf der SPD vor, zu dieser Frage vor dem deutschen Volk im Gegensatz zu den Regierungsparteien nicht eindeutig Stellung genommen zu haben. Vor der Abstimmung über die Resolutions- anträge der Regierungsparteien erklärte des Abgeordnete Schöttle, die SpD stimme al Ausdruck ihrer eindeutigen Ablehnung dei Politik der Bundesregierung gegen alle von den Fraktionen der Regierungsparteien ein- gebrachten Anträge ungeachtet des sachlichen Inhalts. Die SPD lehne insbesondere den Ver- teidigungsbeitrag unter den gegenwärtigen Voraussetzungen und die Verhandlungs- methode der Bundesregierung ab; sie bes streite vor allem aber die Kompetenz dieset Bundestages, über eine mit einem deutschen Verteidigungsbeitrag verbundene Frage 2 entscheiden. Die Schaffung einer Wehrverfas- Sung verstoße nach Auffassung der S155. 1 gegen das Grundgesetz. Adenauer: Ein gutes Friedenswerk „Wir haben bestimmt ein gutes Werk n den Frieden getan“, erklärte Bundeskanzles Dr. Adenauer nach Schluß der Wehrdtebs tte Er gab der Auffassung Ausdruck, daß das Fr gebnis der Abstimmung über die Entschlle⸗ Hungen auch bereits das spätere Hndergetmu in der Frage des Wehrbeitrages Wicderspisgge kes Bonn(epd). Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Dr. v. Thadden- Trieglaff, stattete dem DGB-Vorsitzenden Christian Fette einen Besuch ab. Bei dem Gespräch an dem von seiten des DGB auch die Vorstandsmitglieder vom Hoff und Pr. Fischer sowie von seiten des Kirchentags Ge- neralsekretär Ehlers teilnahmen, bekundete Fette das lebhafte Interesse des 50 an der Arbeit des Kirchentages. Nach seiner& 8 sprache über die Themen des kommenden Stuttgarter Kirchentages erklärte Fette die grundsätzliche Bereitschaft des DGB, an der Erörterung der die Arbeitnehmerschaft be- sonders berührenden sozialpolitischen N auf dem Kirchentag mitzuwirken. Hochkommissar Francols-Poncet und 1 tranzösische Schriftsteller Fernand Gres sind in die Kandidatenliste der tranzösischen AKademie als Nachfolger für den eee nen Marschall Pétain aufgenommen. 1 Für die Neutralitätspolitik des finnische Ministerpräsidenten Kekkonen hat sich jet N auch die 1 e Sbzialdemokratie ausge. sprochen, bisher an Kekkonens Halt 5 l. 1 D 7———— 75 sind 18 ren d Mc verbrannt.

Großherzogin Hilda gestorben Die Verstorbene wurde 87 Jahre alt Badenweiler(Isw). Die in Badenwei- ler lebende Großherzogin Hilda von Baden ast am Freitagvormittag gestorben. Die Groß- Herzogin war vor einigen Tagen schwer er- Krankt. Die im großherzoglichen Palais in Baden- weiler verstorbene Großherzogin Hilda von Baden stand im 88. Lebensjahr. Sie wurde am 5. November 1864 in Biebrich als Tochter des Herzogs Adolf von Nassau geboren. 1885 vermählte sie sich mit dem späteren Groß- Herzog Friedrich II. von Baden, der von 1907 bis zu seiner Abdankung nach dem ersten Weltkrieg in Baden regierte. Großherzogin Hilda lebte seit der Abdankung ihres Gatten, der 1928 starb, im großherzoglichen Palais in Freiburg. Nach seiner Zerstörung bei einem Luftangriff zog sie auf ihren Sommersitz aach Badenweiler. Nach dem Kriege widmete zich die Großherzogin besonders der kari- iativen Arbeit. Die Trauerfeier für Großherzogin Hilde von Baden findet voraussichtlich am kom- menden Mittwoch in der evangelischen Kir- che von Badenweiler statt. Anschließend wird der Sarg mit den sterblichen Uberresten . dach Karlsruhe übergeführt, Wo am Donners- 5 fag vormittag die Beisetzung in der groß- 1 8 herzoglichen Grabkapelle hinter dem Schloß N folgt. In dieser Kapelle ist auch Großherzog 5 Friedrich II. von Baden beigesetzt. 4 1 Wer stimmte für die badische Novelle: Eine Feststellung Dr. Maiers Stuttgart sw). Der Ministerpräsiden von Württemberg-Baden, Dr. Maier, hat 11 einem Schreiben an den Vorsitzenden de ODU-Landtagsfraktion, Wiedemeier, festge stellt, daß fast sämtliche CDU-Bundestags. abgeordneten von Württemberg-Baden in Bundestag für die südbadische Gesetzesnovell. eingetreten seien. Nur zwei nordwürttember gische CDU-Abgeordnete hätten sich eindeutig gegen die Novelle entschieden, die die Bildung des Südweststaates verzögern sollte. Anlaß des Schreibens war ein Antrag dei ODU-Fraktion, den zur DVP übergetretener früheren CDH Abgeordneten Dr. Edmunc Kaufmann aus dem südwestdeutschen Mini Sterrat zurückzuziehen und dafür eine von dei Dazu benennende Persönlichkeit in den Ra 1 aufzunehmen. 8 Die beiden nordwürttembergischen Abge- ordneten, die sich gegen die südbadische Ge- Setzesnovelle entschieden, sind Dr. Voge (Aalen) und Kern(Ergänzungsliste). Für die Novelle stimmten die nordwürttembergischer CDU-Abgeordneten Professor Dr. Baur(Göp⸗ Pingen) und Dr. Brönner(Crailsheim), sowie die nordbadischen CDU-Abgeordneten Leon- hard(Karlsruhe-Land), Leipfried(Sinsheim und Wacker(Tauberbischofsheim). Bei der na- mentlichen Abstimmung waren abwesend die nordwürttembergischen CDU- Abgeordneten Bausch, Professor Dr. Erhard und Dr. Gersten- maier sowie die nordbadischen Abgeordneten Professor Wahl und Neuburger. Aus Südwürttemberg stimmten die CDU- Bundestagsabgeordneten Schuler(Calw), Geng- ler(Rottweil, Bauknecht(Biberach), Pr. Kie- singer(Tettnang), Pfender Ergänzungsliste und Rösch(Ergänzungsliste) gegen die Ge- Setzesnovelle. Der süd württembergische Bun- destagsabgeordnete Dr. Weiß(Hechingen) ent- hielt sich der Stimme. Für die Annahme der Gesetzesnovelle traten sämtliche südbadischen CDU- Abgeordneten ein. Es sind dies die Ab- geordneten Schüttler(Konstanz), Hilbert (Stockach), Schill(Säckingen), Dr. Kopf Frei- burg), Rümmele(Offenburg) und Morgenthaler Rastatt) Der südbadische Abgeordnete Höf- ler fehlte bei der Abstimmung. Die Abgeordneten der SPD und der DVP FDP Württembergs und Badens entschieden sich, soweit sie bei der Abstimmung anwesend Waren, ausnahmslos gegen den südbadischen Antrag. Ebenfalls dagegen stimmten der Ab- . geordnete der Notgemeinschaft Dr. Franz Ott (Eglingen), der unabhängige Abgeordnete udenberg(Mannheim). Die kommunisti- schen Bundestagsabgeordneten Kohl und Strohbach stimmten kür die Gesetzesnovelle. 1 i Ein zweiter Entwurf. uch Stuttgart bringt ein Uberleitungsgesetz Stuttgart(lich. Nach der südwürttem⸗ bergischen hat auch die württemberg- badische Regierung den Entwurf zu einem Uberlei- flungsgesetz ausgearbeitet. Der Entwurf, nach lem die staats- und verwaltungsrechtlichen Verhältnisse in Südwestdeutschland für die Feit bis zur Verabschiedung der endgültigen Verfassung geregelt werden sollen, wird dem Tagen offiziell zugeleitet werden. In etws 14 Artikeln wird nach dem neuen Entwurf bestimmt, daß mit der Bildung einer ersten den drei Länder zu existieren aufhören, und daz das Vermögen der jetzigen Länder an immungen wird festgestellt, daß die Ge- ichtsbarkeit in ihrem jetzigen Stand erhal- leibt, und daß ein Eid auf den Mini- räsidenten zu leisten ist. Im übrigen rden alle die Fragen geregelt, die zum rei- ungslosen Laufen der Staatsrnaschinerie not- Wel 25 sind. weiterhin„ewige Freundschaft mit Sowiets“ Berlin(UP). Der Ostzonen-Außenmini- Dertinger wandte sich gegen die Wieder- en westlichen Alliierten. In einer Kundge- dung in Ostberlin warf Dertinger Bundes- südwestdeutschen Ministerrat in den nächsten provisorischen Regierung die jetzt bestehen- das neue Bundesland fällt. In anderen Be- haben sich bereit erklärt, die Deckung des übrigen Deflzits zu übernehmen. Der franzö- rstellung der deutschen Einheit nur mit ler 1 1 er 1 eee Londoner Konferenz um 16. Februar Schuman gegen Aufnahme Deutschlands in NATO— Angst vor„deutscher Aggression“ London(UP). Die Deutschland- Konferenz der Außenminister Frankreichs, der USA und Großbritanniens wird, wie in Washington amtlich bekanntgegeben wurde, auf 16. und 18. Februar festgesetzt. Da Bundeskanzler Adenauer am 15. Februar anläßlich der Bei- setzung des britischen Königs in London weilt, ist anzunehmen, daß er an den Be- sprechungen teilnimmt. US- Außenminister Acheson wird wahr- scheinlich vom Direktor der Abteilung für deutsche Angelegenheiten im State Depart- ment, Henry Byroade, begleitet werden. Am Mittwoch und Donnerstag wird Acheson in London mit einer Gruppe hoher amerika- nischer Diplomaten konferieren, darunter Hochkommissar Mecloy und voraussichtlich auch mit dem Sonderbeauftragten für das Sicherheitsprogramm in Europa, William Draper. Wie zugleich bekanntgegeben wurde, ist die für den 16. Februar anberaumte Konferenz des Atlantikrates in Lissabon offiziell auf den 20. Februar verschoben worden. a Der französische Außenminister Schuman erklärte auf einer gemeinsamen Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses der französischen Nationalversammlung, er werde sich der Aufnahme Deutschlands in die „NATO“ widersetzen, die Beteiligung Deutsch- lands an der Europa-Armee jedoch in vollem Umfang unterstütz en. Er begründete die Stel- lungnahme damit, daß der defensive Charak- ter des Atlantikpakts sich ändern würde, wenn Deutschland als Mitglied aufgenom- men würde, da Deutschland„irredentistische Ziele“ bezüglich seiner Ostgebiete Verfolge, die zu den Grundlagen des Atlantikpaktes im Gegensatz stünden. Schuman betonte, dag Frankreich die Verträge über die Europa- Armee erst unterzeichnen werde, wenn die Bedingungen der deutschen Beteiligung klar festgestellt seien. Schuman und Verteidigungsminister Bi- dault erklärten übereinstimmend, daß Frank- reich den Plan der Europa-Armee nur als ersten Schritt auf dem Wege einer euro- Päischen Union betrachte. Die Europa-Armee sei eine Notwendigkeit, um das Fernziel einer gemeinsamen politischen Organisation auf föderativer Grundlage zu erreichen. Dagegen erklärte General Eisenhower dem Korrespondenten einer türkischen Zeitung, der Einschluß Deutschlands in die westeuro- päische Verteidigungsfront sei ungeheuer be- deutend, doch sollten die europäischen Na- tionen im Augenblick, in dem diese Beteili- gung erreicht wird, eine Garantie erhalten, daß ihnen niemals mehr eine deutsche Aggression drohe. Eisenhower vertrat weiter den Standpunkt, daß die deutsche Beteili- gung nur auf der Basis der Gleichberechti- gung erreicht werden könne. Sollte kein Ubereinkommen über die deutsche Frage er- zielt werden, so werde die Gefahr für West- europa sich weiter steigern, meinte der Ge- neral. 80 Milliarden-Budget der NATO Der Zwölfer-Ausschuß der Atlantikpakt- Staaten hat einen vorläufigen Entwurf des gemeinsamen Verteidigungsbudgets ausgear- beitet. In diesem Entwurf ist angegeben, wie- viel jedes Land nach Ansicht des Ausschusses zu den gemeinsamen Aufrüstungskosten bei- tragen kann und soll. Der Ausschuß wird sei- den Entwurf der Konferenz der Außenmini- ter der Atlantikpakt-Staaten vorlegen, die voraussichtlich am 20. Februar in Lissabon zusammentritt. Nach den vorliegenden Angaben werden die 12 Atlantikpaktstaaten im neuen Jahr rund 80 Milliarden Dollar für die gemeinsame Verteidigung aufwenden. Nahezu 96 Prozent dieser Aufwendungen kommen von den USA, Großbritannien und Frankreich. Dieses Ver- teidigungsprogramm ist nahezu doppelt so amfangreich wie das des Jahres 1950, in dem der Koreakrieg ausbrach. USA haben über 1000 Atombomben Kritik an der Bundesregierung— Hoffnung auf deutschen Verteidigungsbeitrag New Tork(UP). Die USA hätten mehr als 1000 Atombomben in massiven unterirdi- schen Gewölben gelagert, während die Sowet- union über weniger als 100 solcher Bomben verfüge, erklärte der amerikanische Atomphy- siker Dr. Ralph Lapp, der jahrelang am ame- rikanischen Atombombenprojekt„Manhattan“ arbeitete und an hoher Stelle in der Regie- rung tätig war, in der New Lorker Zeitschrift „Colliers“. Die USA, schreibt Lapp, hätten schon jetzt genug große Atombomben, um die Masse der soWjetischen Industrie zu Staub und Asche zu machen. Die Gewölbe, in denen die amerika- nischen Bomben lagerten, seien stark genug. um selbst einen Atombombenangriff zu über- stehen. Die Ausführungen Lapps sind von der amerikanischen Atomenergiekommissszon und vom Verteidigungsministerium ge. Wor- den. 5 Zu den amerikanischen Bomben gab Lapp folgende Einzelheiten bekannt: Die Bomben werden in verschiedenen Größen hergestellt und von einer bis zu fünf Tonnen wiegen. Der Uran-Kern der Bombe hat etwa die Größe eines Tennisballes. Die stärksten Bom- ben haben die Sprengkraft von 100 000 Tonnen TNT und können ein Stadtgebiet von über 50 Quadratkilometer verwüsten. Eine Wasser- stoffbombe sei noch nicht ausprobiert worden. Atombomben im Taschenformat sind nach den Angaben Lapps nicht geplant. Der Uran- Kern einer Atombombe sei gewöhnlich klein, könne aber auch so groß wie ein Eisschrank sein. Das erste mit Atomenergie betriebene Kraftwerk würde nicht vor 1955 und das erste Atomflugzeug nicht vor 1960 fertig sein. Atom- automobile könnten in absehbarer Zukunft noch nicht hergestellt werden. Ein einziges Auto würde eine Ausrüstung im Gewicht von 25 Tonnen für die Atom-Antriebsanlage er- Fordern. 125 Repräsentantenhauses Der Außenpolitische Unterausschuß des US- veröffentlichte einen 488eitigen Bericht, der im wesentlichen die amerikanische Deutschlandpolitik unterstützt, jedoch einige kritische Betrachtungen über die Haltung der Bundesregierung einflicht. Es be- stehe kein Zweifel, heißt es darin, daß sich das deutsche Volk freiwillig für einen Bei- trag für die westlichen Verteidigungsbestre- bungen entscheiden werde. Es sei jedoch zu bedauern, daß Deutschland und andere Na- tionen um der Erreichung ihrer nationalen Interessen oder Ziele willen sich auf das Feil- schen verlegen. Ein solches Feilschen könnte die Chancen für wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der europäischen Verteidigung und der europäischen Integration vermindern. Der Unterausschuß schlägt deshalb in einem Bericht vor, daß der Vertrag über die Bildung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft jetzt abgeschlossen wird, so daß gleichzeitig damit die vertraglichen Ahmachungen mit Westdeutschland von den Alliierten gebilligt werden können. Damit könne eine günstige Atmosphäre geschaffen werden, die eine ge- rechte Lösung aller anderen Probleme er- möglicht. Die Höhe der amerikanischen Dollarhilfe kür das kommende Finanzjahr, fährt der Be- kicht fort, sollte danach bemessen werden, in- Wieweit Deutschland in der Lage ist, diese Summe wirkungsvoll auszuwerten, um seine Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu erfüllen. Auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Wett- dewerbs sei Deutschland gegenüber anderen Ländern im Vorteil, da es keine Verteidi- gungslasten zu tragen habe. Aus diesem runde bedürfe die Bundesrepublik auch kei- ner weiteren amerikanischen Hilfe, Wenn je- doch ein bedeutender Prozentsatz der deut- zchen Industrieproduktion für Verteidigungs- wecke abgezweigt werde, könne die Bundes- republik auch Antrag auf amerikanische Un- terstützung stellen. Vertrauen für Premierminister Faure Französische Wirtschaftshilfe für Jugoslawien Paris(UP). Der erst 43 Jahre alte franzö- sische Premierminister Edgar Faure konnte seinen ersten Sieg in der Natlonalversamm- lung verbuchen. Mit 292 gegen 275 Stimmen billigte die Versammlung den Gesetzentwurf über die gleitende Lohnskala, mit dem Faure die Vertrauensfrage verbunden hatte. Die französische Nationalversammlung hat 8,5 Milliarden Francs— rund 66 Millionen DM— zur teilweisen Deckung des jugosla- wischen Außenhandelsdeflzits bewilligt. Diese Mittel decken das jugoslawische Außenhan- delsdefizit für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1952. Die USA und Großbritannien sische Beitrag wird in Form von Exporten nach Jugoslawien geleistet werden. Diese Lie- ferungen werden im Endeffekt aus MSA-Mit- teln bezahlt. Der irakische N Räumung der Kanalzone nach zwei Jahren Kairo(U). Der im Hinblick auf der anglo- ägyptischen Konflikt von der iraki. schen Regierung unterbreitete Vermittlungs. vorschlag sieht eine Räumung der Suezka- nalzone von britischen Truppen nach zwel Jahren vor, wie der ehemalige ägyptische Außenminister Salah el Din mitteilte. Die irakische Regierung soll außerdem vorge- schlagen haben, Sleichzeitig mit dem anglo- àgyptischen Konflikt auch die anglo-iraki- schen Differenzen aus der Welt zu schaffen König Ibn Saud von Saudi-Arabien habe da- Segen in seinem Vermittlungsvorschlag die Räumung der Kanalzone empfohlen. 1 hätten 1 N in einem Jahr Spa- 8 7 . — Der ägyptische Finanzminister kündigte Ar! die Regierung Werde das Parlament ersu- chen, einem Kredit in Höhe von fünf Millio- nen Pfund zuzustimmen, mit dessen Hilfe die Eigentümer der anläßlich der Unruhen vom 26. Januar zerstörten Geschäfte, Kinos und Hotels in die Lage versetzt werden sollen, ihre Unternehmen so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Es handele sich dabei noch nicht um eine Entschädigung für die entstandenen Verluste, sondern um eine erste finanzielle Beihilfe. ———„ War Sarubin Lagerkommandantꝰ Rätsel um den Sowzetbotschafter in London Washington(UP). Der ehemalige pol- nische Oberst Georgi Grobicki sagte vor einem Sonderausschuß des amerikanischen Reprä- sentantenhauses aus, daß der Kommandant eines sowjetischen Gefangenenlagers, in dem 5000 später spurlos verschwundene polnische Offiziere untergebracht Waren, ein Brigade- general namens Sarubin gewesen N Zeuge war jedoch nicht in der Lage, zu sa- gen, ob dieser sowjetische Lagerkommandant mit dem gegenwärtigen sowjetischen Botschaf- ter in London identisch ist. Grobicki erklärte jedoch, er habe ein Photo des Botschafters Sa- rubin gesehen. Dieser sehe dem damaligen 5 Kommandanten des Getangenenlagers von Koꝛzelsk tatsächlich ähnlich. Grobicki berichtete, daß auch er 1 von Fozelsk mit anderen, später ermordeten Of- flzieren nach Katyn gebracht worden sei. Die Kussen hätten ihn jedoch dann plötzlich ohne Angabe von Gründen aus dem Gefangenen- lager r herausgeholt und der polnischen Armee It. Zahlreiche polnische Offiziere hät- ten schon vor ihm hört. s Lager Kozelsk verlas- 8275 Sen. Er habe nie mehr Weder von h 25— 5 Die Notlage der deutschen Arzteschaf 70 000 Arzte— Durchschnittsgehalt 277 DM Zur Zeit beschäftigt man sich im Bundes- tag bei den einzelnen Fraktionen mit Bespre- chungen, auf welche Weise der Notlage der deutschen Arzteschaft gesteuert werden kann Wenn sich bisher auch nicht einmal andeu tungsweise brauchbare Vorschläge zeigen, se geben doch die den Besprechungen zugrunde liegenden Zahlen ein anschauliches Bild von der Bedeutung des in nächster Zukunft zu lösenden Problems. In den letzten Jahren zeigten sich in allen Kreisen der deutschen Bevölkerung schwere gesundheitliche Schäden infolge der unzurei- 5 chenden Ernährung seit 1938 und der mangel- haften Wohnverhältnisse in den Kriegs- ung Nachkriegsjahren. Arzte sind zwar genügeneg vorhanden. 63 000 leben heute in der Bundes- republik gegenüber nur 44 000 1938 im dama- ligen deutschen Reichsgebiet. Hinzu kommen noch rund 20 000 Medizinstudenten. Man rech? net damit, daß 1953 etwa 70 000 Arzte auf die leidende Menschheit in Westdeutschland los- gelassen werden und damit jeder einzelne in einen kaum noch zu überbietenden Konkur- renzkampf mit seinen Kollegen geraten Wird 5 Knapp die Hälfte aller Arzte— rund 31 00— sind bei den Sozialversicherungsanstalten zu- gelassen. Im Jahre 1952 fallen auf jeden Arzt 600 Sozialversicherte. 1938 waren es 1000. Von den restlichen 32 000 Arzten stehen 25 000 im* Angestelltenverhältnis, aber nur 8 000 werden voll bezahlt. Unter den 25 000 Minderbesolde- ten befinden sich 17 000 Assistenzärzte. 800 weitere erhalten bei freier Verpflegung im Krankenhaus nur ein monatliches Taschen- geld von 30 bis 50 DM. Das Durchschnittsein- ommen eines Arztes in der Bundesrepubli ß, beläuft sich auf 277 DM monatlich.* Die Bevölkerung Westdeutschlands ist 2 f0 32 Prozent sozialversichert. Nur 13 Prozent de befinden sich in privaten Versicherungen, und da künf Prozent leben ohne jede Sicherung. Für] im den Krankenschein des Sozialversicherten er- A nält der Kassenarzt im Vierteljahr je nach* lei Land 2,50 bis 4 DM. vo Wird von den Krankenkassen eine Ande- Sen rung des Systems der Berechnung der Kran- de enscheine verlangt, so weisen diese auf die i norm ansteigende Anfälligkeit der Versicher- au ten hin und auch darauf, daß in sehr vielen 83 Fällen schon bei leichten Erkältungskrank- Pe neiten ein Arzt aufgesucht wird. Und gerade tis mit der letzten Behauptung haben sie nicht Re unrecht. Der Versicherte sagt sich, daß er be wenn er schon zahlen muß, auch jederzeit nie den Arzt beanspruchen kann. Er besucht ihn ch. somit auch bei Anfällen, in welchen ohne na Versicherung nie der Arzt in Anspruch ge- be nommen würde. Tatsächlich ist die Lage so, ren daß die Arzteschaft in der Bundesrepublik de von den leicht erkrankten Kassenpatienten un lebt. Ein ungesunder Zustand ohne Zweifel, au aber die„Sozialisierung“ des Gesundheits- 5 wesens brachte es mit sich. sie CDU antwortet zum Fall Kaufmann 5 Simpfendörfer nimmt Stellung 0 80 Stuttgart(Isw). Der Landesvorsitzende f der CDU in Nordwürttemberg, Landtassab. e geordneter Simpfendörfer, hat auf den Brief des Ministerpräsidenten Dr. Maier zum Fall Dr. Kaufmann geantwortet. In seiner Ant wort betont Sirapfendörfer, nach eingehen den Verhandlungen zwischen den Regierun- gen von Württemberg- Hohenzollern und Württemberg-Baden sei vereinbart worden, daß vom Stuttgarter Kabinett ausdrücklich ein Vertreter der CDU für den Ministerrat benannt werden sollte, da sich sonst die Tü- binger Regierung zur Entsendung von zwei CDU- Vertretern hätte entschließen müssen.“ Außerdem habe der Ministerpräsident uuf* tu selbst mitgeteilt, daß die SPD unter Keine“, 80 Umständen der Delegierung des von der CD zu vorgeschlagenen nordbadischen CDU-Landes- 0 Vorsitzenden Dr. Gurk zustimmen werde, da N. die Benennung Dr. Kaufmanns von der SP au durchgesetzt worden sei. 5 Als völlig abwegig bezeichnete Simpfen- Ski dörfer den Hinweis Pr. Maiers, daß die Ab-“ 5 stimmung über die südbadische Novelle im Dr Bundestag die Lage völlig verändert habe. Der CDü-Landesvorsitzende weist darauf hin, daß die Bundestagsabgeordneten seiner Partei lediglich die sofortige Prüfung der No- 5 velle im Rechtsausschuß gefordert hätten in der Annahme, daß die Vorlage dort abge- lehnt werde. An der positiven Einstellung der CDU-Bundestagsabgeordneten Württem perg-Badens zum Südweststaat habe sich nicht 95 das geringste geändert. Im übrigen sei es un- angebracht, für die Haltung der CDU-Bun- 5 destagsabgeordneten die CDU in Württen? berg-Baden verantwortlich zu machen. Stadtfahrten der Beamten peanstsue Karlsruhe(wb). Der Rechnungshol“ Württemberg-Baden in Karlsruhe hat seinen Bericht über die Prüfung der Haushaltrech⸗ nungen des Rechmungsjahres 1949 veröffent. licht. Der Bericht enthält eine Reihe von Be- anstandungen, die Buchungsfehler, Haushalt überschreitungen, außerplanmäßige Ausgaben und Vorgriffe sowie Einzelposten im Etat der verschiedenen Behörden betreffen. Bei den Prüfungsergebnissen allgemeines Art wird unter anderem beanstandet, daß bei der Beschaffung von Personenkraftwagen im mer wieder versucht werde, mit Zustimmung der Finanzbehörde auf die Möglichkeit Über oder außerplanmäßiger Beschaffung zurück greifen, um nicht die Einzelgenehmigung de Landtags einholen zu müssen. Nach Auffas- sung des Rechnungshofs hätte die oberst. nanzbehörde bei der Bewilligung Solch g Arn träge zurückhaltender sein müssen. Ferner habe eine Prüfung im Landesbe- zirk Württemberg ergeben, daß Dienstwager zu einer ungewöhnlich großen Zahl von Sta fahrten, insbesondere zu Fahrten einzelne Beamter und Angestellter zwischen Wohn und Dienststelle benutzt wurden. Solche Hei kahrten seien jedoch nur zu vertreten, Wenn sie sich im Bingen tens tick rech ertit ufwand bei der Beschaffung e kur Dienstge