Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 5 ustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 27 Samstag, den 16 Februar 1952 4.52. Jahrgang Gedanken zur Steuerreform Von Dr. H. J. Mölich Wer schnell mit dem Nachbarn ins Gespräch kemmen will, braucht nur das Stichwort „Steuerreform“ zu nennen. Nicht einmal vom geutschen Verteidigungsbeitrag wird so gern und s0 ungehemmt gesprochen. Sogar der Bundesfinanzminister hat sich vor einigen Ta- gen am Mikrophon, als er die neuen Lohn- Steuerrichtlinien erläuterte, über diesen Vor- aufer der„Großen Reform“ ausgelassen und dabei zu erkennen gegeben, in welcher Rich- tung der Zug seiner Meinung nach laufen Sollte. Wie müßte nun die Reform aussehen, wenn Sie Wirklich die„Große Reformation an Haupt und Gliedern“ werden soll? In jedem Lehr- puch des Steuerrechts sind Grundsätze auf- i888 gestellt, die jeder, der sich an eine Neuord- ich!“ nung heranmacht, einzuhalten verspricht, von örtzz denen aber schließlich das meiste unter den b gierigen Händen einer Ubersetzten Verwal- ada tung, im Maul des Moloch„Fiskus“.— aber auch in den Abgründen der Steuer-Unmoral N— verschwindet. i Die Steuergesetze missen einfach und Übersichtlich sein. Jeder muß klar erkennen, welche Steuern und wann er sie zu zahlen Hat. Der Staat darf jedem seiner Glieder— damit sind hier nicht nur seine„natürlichen Kinder“, die einzelnen Bürger, gemeint, son- N gern auch die„juristischen Personen“, die Ge- 5 IIlschakten, Unternehmungen, Vereine und erbände— nicht so viel abfordern, daß die ritistive des einzelnen, der Drang nach vor- Arts, die Lust am Geldverdienen und am Adausgeben erstickt werden. Die Abgaben, ie der Staat verlangt, müssen in ihrer Struk- tur so aufeinander abgestimmt sein, daß je- der möglichst gleichmäßig Belastet wird, und zwar in der Wirkung gleichmäßig. Sollen diese Gesichtspunkte bei der kom- menden Steuerreform wirklich zum Zuge kom- men, dann muß unser Steuersystem vom Fundament auf umgebaut werden. Vorweg sei denen, die die Zeiger der Zeituhr am lieb- sten um zwel Generationen zurückdrehen möchten, einle bittere Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Auch der größte Magier rächte es nicht fertig, mit beschwörenden Zauberworten unter dem schwarzen Tuch La- sten verschwinden zu lassen, die nach 1945 auf die Bundesrepublik gefallen sind, und die alle ihre lebenden Angehörigen gemeinsam zu tragen haben. Um die Schwankungen der Besatzungs- kosten mögen unsere Unterhändler auf dem N FPetersberg feilschen; über die Höhe der Bei- 5 träge, die uns aus europäischer Verbundwirt- * 1 1 1 Schaßkt, aus der westlichen Verteidigungsge- meinschaft erwachsen, mag in Paris und an- derswo verhandelt werden,— verschwinden Iassen kann diese Posten Herr Dr. Schäffer nicht, und auch Herr Dr. Schumacher brächte Gieses Zauberkunststück nicht fertig. Ebenso- Wenig lassen sich mit noch so schönen Re- densarten Ausgaben aus der Welt schaffen, die durch die Not von Millionen unserer Mit- bürger nötig geworden sind und die mit je- dem Deutschen, der zu uns flüchtet, wachsen. Diese beiden Milliardenposten im Bundes- haushalt müssen aufgebracht werden— durch Steuern. 8 Also doch nach Steuererhöhungen, nach neuen Steuerquellen ausspähen? Wie wäre es, wenn unsere Finanzkünstler von dieser schlechten Gewohnbeit abkämen,— wenn man sogar statt des verschachtelten, umrank- ten, un übersichtlichen Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuersystems mit seinen „Abschreibungs“ und„Freigrenzen“-Labyrin- then einfach alles aus dem Umsatz holte, was man an Steuern braucht? g Gewißz, zuerst Wäre das Geschrei groß. Auf beiden Seiten, Aber gewiegte Finanzsachver- ständige und Kaufleute, wie etwa der Vor- Sitzende eines unserer bedeutendsten Wirt- Sehaftsyerbände, schen hierin die ideale Lö- Sung. Sie Wäre einfach und Übersichtlich, sie „ Ware gerecht und sleichmäßig, jedem Wäre . HKaum gelassen für Phantasie und Initiative, wie das Einkommen erhöht werden Könnte, one daß es„Weggesteuert“ Würde, Preis- N erhöhungen, die den Verbraucher drücken, Voönnten nicht entstehen, denn ob er am Mo- gnBuats- oder Wochenende die Steuer abgezogen bekommt, oder ob er sie Wahrscheinlich Aber in viel geringerem Ausmaß— unmittel- dar über die Ware, die er kauft, entrichtet— er tut das ja jetzt noch so nebenbei—, seine Kaufkraft wird nicht geringer. Das Experi- ment kann aber nur gelingen, wenn das Sy- stem der Marktwirtschaft folgerichtig durch- geführt wird, in der echter Wettbewerb den, der sein Finkommen erhöhen Will, Zwingt, dt dden niedrissten Gestehunge und Ver 1 E bedacht zu sein, den Umsatz zu er- eben aus der Umsatzerhöhung, die un- . Kontrollieren ist, ergibt sich der Forteil für den Staat und seinen Steuerfis- Pater direkt nach Dundesarheltsamt-Beselz erneut verzögert Bundesrat billigt Bauspar- Prämien— Ablö- sung des deutschen Vermögens in der Schweiz Bonn(UP). Der Bundesrat hat auch gegen den vom Bundestag genehmigten zweiten Gesetzentwurf über die Errichtung der Bun- desanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar- beitslosen versicherung Einspruch erhoben. Da- mit muß sich der Vermittlungsausschuß jetzt zum zweiten Mal mit dieser Materie beschäf- tigen. Bereits der erste Gesetzentwurf war am Ein- spruch des Bundesrates gescheitert, der nach Wie vor die unbeschränkte Ubernahme der Beamten der Arbeits- und Landesarbeitsäm- ter durch die neue Bundesanstalt fordert. Dem Gesetz über die Gewährung von Prä- mien für Bausparer stimmten die Länderver- treter zu. Danach erhalten Bausparer künftig 25 Prozent der Sparsumme als zusätzliche staatliche Prämie. Der Prämienbetrag darf jedoch 400 DM jährlich nicht übersteigen. Die von der Bundesregierung vorgelegte Ver- ordnung über die Bereitstellung von Durch- gangslagern und die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Vertriebenen auf die einzelnen Länder wurde ebenso ge- billigt wie das vom Bundestag bereits verab- schiedete Gesetz über eine soziale Staffelung des„Notopfers Berlin“, ein Gesetzentwurf Über Zollvergünstigungen und die Verlänge- rung des Energie-Notgesetzes bis zum 31. März 1953. Ferner wurden der Entwurf eines Zollver- trages mit der Schweiz und eines Abkommens mit Osterreich über die Arbeitslosenversiche- rung genehmigt. Auch der Festsetzung der Prägegebühr für die neuen Fünfmark-Stücke in Höhe von 2,4 Prozent des Nennwertes stimmten die Ländervertreter zu. Die Fünf- markstücke werden in München, Stuttgart, Karlsruhe und Hamburg geprägt. Zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz haben jetzt Verhandlungen über die Ablösung der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz gegen eine an die Alliierten zu zahlende Entschädigung begonnen. Wie das chwelzerische politische Departement bekannt- gab, liegt den Verhandlungen ein Plan zu- grunde, dessen Grundzüge am 8. Dezember 1951 zwischen Vertretern der deutschen und der schwelzerischen Regierung ausgearbeitet Wurden. Dieser Plan sei in der Zwischenzeit von den alliierten Regierungen eingehend ge- prüft und für gut befunden worden. Die leitende Idee dieses Planes geht dahin, dalz die Eigentümer deutscher Vermögenswerte in der Schweiz auf einen Teil ihrer Ansprüche zugunsten der Bundesrepublik verzichten und dieser damit die Bezahlung der Ablösungs- summe ermöglichen sollen. Mit der Zahlung der Ablösungssumme würde dann der grö- gere Teil dieser deutschen Ansprüche von der in der Schweiz bestehenden Sperre befreit werden. Vermögenswerte bis zu 10 000 Sfrs. würden ohne einen derartigen teilweisen Ver- zicht freigegeben werden. SPD Zz ur Mitbestimmung Die SpD befaßt sich in den von ihr heraus- gegebenen Informationsblättern“ mit dem geplanten Betriebsverfassungsgesetz, das u. a. auch das allgemeine Mitbestimmungsrecht regeln soll, In den„Informationsblättern“ heißt es, es sei für alle Betriebsbelegschaften höchste Klarmbereitschaft“ geboten, damit nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer ein Gesetz verabschiedet werde, daß alle Hoff- nungen auf eine befriedigende Lösung der Mitbestimmung auf längere Zeit begrabe. In dem zur Zeit im zuständigen Bundestagsaus- schuß diskutierten Entwurf seien folgende Forderungen der Gewerkschaften und der SPD nicht berücksichtigt: 1. Ein einheitliches Betriebsverfassungsrecht kür alle Betriebe. 2. Das Recht auf gemeinsame Wahl der Betriebsräte durch Arbeiter, Ange- stellte und Beamte unter Sicherung der Min- derheiten. Der vorliegende Entwurf sieht demgegenüber Gruppenwahlen vor. 3. Fest- zetzung des aktiven Betriebswahlrechtes aul 17 und des passiven Wahlrechtes auf 21 Jahre bei einer mindestens sechsmonatigen Betriebs- zugehörigkeit. 4. Echtes Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen. 5. Das Recht auf paritätische Besetzung der Aufsichtsräte, Wo- bei keine Trennung zwischen Betriebsräten, und Gewerkschaftsvertretern erfolgt. Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dag auch das jetzt in der Kohle- und eisenschaffenden Industrie gültige Mitbestim- mungsrecht erst nach einer Streikdrohung zu- stande kam. Besatz ungsschäden- Ausgleich Die Hochkommission hat die Durchführungs- verordnung Nr. 1 zum Gesetz 47 gebilligt, das die Entschädigung für Besatzungsschäden be- handelt. Wie die Hochkommission bekannt- gab, werden in der Durchführungsverordnung Einzelheiten über die bei der für die Ent- schädigungssummen anzulegenden Maßstäbe kestgelegt. Entschädigungen kommen für solche Verluste oder Beschädigungen(ein- schließlich Sachschäden an beschlagnahmten und anderem Eigentum, persönliche Verluste infolge von Körperverletzungen) in Betracht, die durch die Besatzungsbehörden oder Trup- pen entstanden sind. Der Wortlaut der Ver- ordnung wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes der alliierten Hochkommission veröffentlicht. König Georg VI. letzte Fahrt Ganz London bildete schweigend Spalier— Eindrucksvolle Feierlichkeiten London(UP). König Georg VI. von Eng- land wurde am Freitag unter großer Be- teiligung der Bevölkerung in der Gruft sei- ner Vorfahren unter der St. Georgskapelle in Windsor feierlich beigesetzt. 5 Die Geschützlafette mit dem Sarg des ver- storbenen Monarchen setzte sich um 10.30 Uhr von der historischen Westminster Hall in London in Bewegung. Sie wurde von 147 Seeleuten der britischen Marine gezogen, die seit der Beerdigung der Königin Viktoria dieses Privileg haben. Eine trauernde Men- schenmenge bildete auf den Straßen Londons schweigend Spalier. Die große Glocke des „Big Ben“! schlug jede Minute einmal, 56 Minuten lang. Je ein Schlag für jedes Le- bensjahr des verstorbenen Königs. Auf dem Sarg schimmerte die mit zahllosen Juwelen geschmückte Krone des britischen Reichs. Umsäumt von Grenadieren der königlichen Leibgarde, folgte hinter der Lafette die Staatskarosse mit Königin Elisabeth II., der Königinmutter Elisabeth, der Prinzessin Mar- garet Rose und der Princess Royal, der Schwe- Ster des verstorbenen Königs. Dahinter schrit- ten in einer Reihe nebeneinander die Her- z6ge von Gloucester, Windsor, Rent und Edinburgh. Der Herzog von Windsor, der Alteste Bruder des toten Königs, trug zum erstenmal seit seiner Abdankung wieder die Uniform eines Flottenadmirals. Den Herzö- gen folgten der Präsident von Frankreich und die Könige von Schweden, Dänemark und Griechenland, dann die anderen gekrön- ten und ungekrönten Staatsoberhäaupter und emige weitere Fürstlichkeiten. Anschließend fuhr in einer Karosse der alte König Haakon von Norwegen mit der Königin der Nieder- lande und den Herzoginnen von Gloucester und Kent. Staatssekretär Hallstein und Pr. Schlange- Schöningen vertraten die Bundes- Ban- republik. ö g 5 Churchill, Attlee, General Eisenhower und Saber Adenauer schritten nicht in der e e begaben sich . ich Windsor, urn an der eigent- Uchen Beisetzung teilzunehnien Die 84 Jahre alte Königinwitwe Mary, die Mutter des Königs, konnte ihres hohen Alters wegen nicht am Trauerzug teinehmen, son- dern sah von einem Fensfer ihrer Residenz, des Marlborough Hauses, die ganze Prozes- sion. Uber zweieinhalb Stunden dauerte der Zug durch London zum Bahnhof Padding- ton, Wo Gardegrenadiere den Sarg von der ! hoben und in den Eisenbahnwagen bugen. Um 13,55 Uhr setzte sich der Zug mit der sterblichen Hülle des Königs nach dem 35 km von London entfernten Windsor in Bewe⸗ gung, wo er um 14.10 Uhr ME eintraf. Etwa 200 000 Menschen umsäumten die Straßen, durch die sich der Trauerzug vom Bahnhof zum Schloß bewegte. In der ersten Reihe der ausländischen Diplomaten schritten der sowjetische Botschafter Sarubin mit dem französischen Außenmmister Schuman, in der vierten USA-Außenmmister Acheson, Bundeskanzler Adenauer folgte zusammen mit dem italienischen Vertreter in der elften Reihe. 1 Vor der St. Georgskapelle im Schloßhof von Windsor wurde der Sarg von den Erz- pischöfen von Canterbury und Lork und einer Anzahl geistlicher Würdenträger emp- fangen. Der Herzog von Norfolk, der Earl von Clarendon und der Herzog von Hamil- ton geleiteten zusammen mit Rittern des Hosenbandordens den Sarg in die mit Blu- men reich geschmückte Kapelle. Direkt hin- ter dem Sarg schritten Königin Elisabeth II. und die anderen Mitglieder der königlichen Familie, gefolgt von Verwandten und ande- ren Trauergästen. 5 8 Der Trauergottesdienst wurde von Hrzbi- schof von Canterbury geleitet, der trotz sei- ner Erkrankung gekommen war, um dem Verstorbenen den Segen zu erteilen. Danach wurde der Sarg in die Gruft hinabgetragen, wo er neben den Gebeinen seines Vaters König Georg V., seines Großvaters Eduard VII. und früherer Könige von England seine end- gültige Ruhestätte findet. Bundeskanzler Adenauer hatte bei seinem Eintritt in die St. Georgskapelle im Namen des Bundespräsidenten 2 en Kranz am Sarge 1 Debatte Winterolympiade feierlich eröffnet Erste Goldmedaille für Deutschland Mit einem feierlichen Akt im Bislett-Sta- dion wurden die VI. Olympischen Winter- spiele in Oslo eröffnet. Nachdem die 30 Län- derdelegationen, mitten unter ihnen die deut- sche Mannschaft, in das Stadion eingezogen waren, sprach die norwegische Prinzessin Ragnhild an Stelle des in London weilenden Königs die Eröffnungsworte. Der norwegische Skiläufer Falkanger legte im Namen der 1000 Aktiven den olympischen Eid ab. Die deutschen Bobfahrer Ostler und Nieberl errangen einen eindrucksvollen Sieg im Zweierbobrennen und damit die erste Gold- medaille für Deutschland. Bericht im Sport- teil.) des verstorbenen Monarchen niedergelegt, Ein allgemeines Schweigen von zwei Minu- ten zwischen 15.00 und 15.02 Uhr MEZ kün- digte den Einwohnern des britischen Com- monwealth den Augenblick an, in dem des Sarg in der Königsgruft niedergelegt wurde. Trauer feiern in aller Welt In der ganzen Welt betrauerten die 600 Mil- Jionen Bürger des britischen Commonwealtii den Tod ihres geliebten Königs. Von kleinen Koralleninseln im Südpazifik über strohge- deckte Kraale in Mittelafrika bis zu einge- schneiten Farmen in den kanadischen Prärien nahm ein Fünftel der gesamten Menschheit Anteil am Tode des Königs. Auch in Deutschland fanden Trauerfeiern statt. In Köln hatten sich Bundespräsident Heuss, Vizekanzler Blücher und zahlreiche Bundesminister in der anglikanischen Kirche zu einem Gottesdienst eingefunden, der vom Bischof von Faulham zelebriert wurde. Den Bundesrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung des Verstorbenen. Der bayerische Minister- Präsident EFhard erinnerte daran, dag Georg trotz seiner schweren Krankheit noch im De- zember den deutschen Regierungschef, Bun- deskanzler Adenauer, empfangen hat. Das deutsche Voll sehe darin ein Zeichen für die Wandlungen der Anschauungen. Am Gedächtnisgottesdienst in der britischen Botschaft in Moskau beteiligten sich die An- gehörigen fast aller diplomatischen Missionen in der sowjetischen Hauptstadt. Von sowieti- scher Seite nahmen der stellvertretende Außenminister Bogomolow, der Leiter der britischen Abteilung im sowjetischen Außen- ministerium, Wladimir Pawlow, und der Chef des Protokolls, Kula Szhenkow, teil. Baudouin wurde mit Pfiffen begrüßt Brüssel(UP). Als sich König Baudouin von Belgien zum Trauergottesdienst in de anglikanische Kirche in Brüssel begab, wurde er vor der Kirche mit Pfuirufen und Pfiffen begrüßt. Vor der Kirche hatten sich etwa 200 Menschen angesammelt, von denen sich jedoch nur einige Dutzend an der Demonstration ge- gen den König beteiligten. —— 5 2 Eden empfängt den Bundeskanzler Zusammenkunft mit Acheson erst am Sonntag London(OP). Außenminister Eden wird an Samstagmorgen kurz von seiner Konfe- renz mit dem amerikanischen Außenminister Acheson Bundeskanzler Adenauer empfangen. Offiziell wurde mitgeteilt, es handle sich um einen Höflichkeitsbesuch. Politische Kreise sind jedoch der Ansicht, daß die beiden Staats- manner bei dieser Gelegenheit auch einige Worte zum deutschen Verteidigungsbeitrag für die Europa-Armee und möglicherweise auch über die Saar austauschen Werden. Mit dem amerikanischen Außenminister Acheson wird Bundeskanzler Adenauer micht Vor Sonntag zusammentreffen. Der Kanzler will sich vor Abschluß der Europa- Armee: in der französischen Nationalver- sammlung jeder politischen Tätigkeit in Lon- don enthalten. Der französische Außenminister Schuman reiste unmittelbar nach den Beisetzungsfeier- lichkeiten für König Georg VI. nach Paris zu- rück und wird erst am Sonntag wieder in den britischen Hauptstadt erwartet. Dort ist fün Sonntag und Montag das Treffen der Außen- minister der drei Westmächte in Aussicht ge- nommen. f 4 Bundeskanzler Adenauer übersandte dem 1 Vorsitzenden der SPD. Dr. Kurt Schumacher der sich zur Zeit zur Erholung im SchwWũarz: Wald aufhält, einen Blumenstrauß müt den besten Wünschen für eine Wiedergenesung. 3 Einen„vollen Erfolg“ verspricht sich der 1 Stabschef der NATO- Streitkräfte, General Gruenther, von der Lissaboner Konferenz. Eine weitere Infanterie-Division will Tta- lien der nordatlantischen Verteidigungsorga- nisation zur Verfügung stellen. Der neue österreichische Botschafter in den USA, Dr. Löwenthal, überreichte Präsident Truman sein Beglaubigungsschreiben. Falk ruppen 0 Plant die Neo- Des tour-

Sozialisten wollen einiges Europa Kongreß in Frankfurt— Spaak: Frankreich braucht sich nicht zu fürchten Frankfurt/Main(OP). Der„Fünfte In- ternationale Kongreß der Sozialistischen Be- wegung für die vereinigten Staaten Europas“, an dem 120 Delegierte aus 12 europäischen Ländern teilnehmen, begann am Freitag in Frankfurt. Der Kongreß steht, wie sich gleich zu Beginn zeigte, im Schatten der Probleme, die durch die Verhandlungen über die Eu- ropa-Armee und den deutschen Verteidi- gungsbeitrag aufgeworfen wurden. Professor Brill, der Präsident des Exekutivkomitees der deutschen Sektion in der Sozialistischen europaischen Bewegung, bezweifelte, daß der Generalvertrag und seine Einzelverträge ge- eignete Mittel zur Entgiftung der Atmosphäre seien, und forderte eine Rücknahme der Er- klärung der vier Besatzungsmächte vom 5. Juni 1945, durch die sie die gesamte Regie- rungsgewalt in Deutschland übernommen hatten. Auch ein Generalvertrag werde im Prinzip ohne Rücknahme dieser Erklärung am Verhältnis der Bundesrepublik zu den übrigen Nationen nichts ändern. Brill be- tonte, man dürfte aus der klaren antibolsche- Wistischen Haltung heraus nicht zu einer ge- nerellen Ablehnung des Verkehrs mit der Sowjetunion kommen und sprach sich für neue Viermächte-Verhandlungen aus. Der Präsident der Sozialistischen Bewegung, Gerard Jaquet Frankreich), sagte, es gebe zwei Wege, den Deutschen die von ihnen mit Aller Hartnäckigkeit geforderte Gleichberech- tigung zurückzugeben. Der eine sei die Rück- gabe gewisser Souveränitätsrechte, die der Bundesrepublik bisher vorenthalten wurden; der bessere Weg sei, eine gewisse Anzahl von Souveränitätsrechten aller europäischen Nationen auf die europäische Gemeinschaft zu übertragen und auf diese Weise durch den Aufbau Europas zu einer„Gleichheit der Rechte“ mit Deutschland zu gelangen. Jaduet vertrat die Ansicht, daß die Neutrali- sierung Deutschlands nach einem Abzug aller Besatzungsstreitkräfte die Wiederherstellung einer deutschen Nationalarmee unter rus- sischem Einfluß beschleunigen würde. Haul Henri Spaak, der frühere Präsident des Europarates, unterstrich anschließend, daß es zur Vermeidung dieser Gefahren nur eine Lösung gebe, nämlich die schnelle Einglie- derung Westdeutschlands in eine europäische Gemeinschaft, in der es ausschließlich eine europäische Politik der Verteidigungsgemein- schaft geben werde. Spaak bedauerte die sei- mer Ansicht nach„sehr negative Diskussion“ im französischen Parlament über die Eu- Topaarmee und forderte Frankreich auf, nicht den Stimmen der Parlamentarier zu folgen, die ein Zwiegespräch mit Deutschland ab- lehnten, Frankreich sei stark genug für einen Dialog mit Deutschland und brauche sich nicht zu fürchten. Einheitliche Linie der badischen CDU Für aktive Mitarbeit im Südweststaat bereit Freiburg(UP). Nach wochenlangen in- neren Kämpfen konnte die südbadische CDU auf ihrem Landesparteitag am 9. und 10. Fe- bruar feststellen, daß sie eine außerordent- liche Zerreißprobe erfolgreich überstanden habe. Nach der Abstimmung über den Süd- Weststaat am 9. Dezember 1951 drohte die OD, die sich die„altbadische“ Sache zu eigen Ssmacht hatte, in zahlreiche Splittergruppen Zu zerfallen. Staatspräsident Wohleb, Exponent der„Alt- Hadener“, war nun bestrebt, die CDU als Par- tel für die badischen Wünsche und Interessen einzusetzen und eine uneingeschränzgte Oppo- Sition gegen das neue Bundesland zu treiben, das nach Auffassung der Altbadener durch einen ungerechten und undemokratischen Ab- stimmungsmodus zustande gekommen War. Auf der anderen Seite versuchte Albert Ma- ria Lehr, der Generalsekretär der Arbeitsge- meinschaft für den Südweststaat und Woh- lebs schärfster Gegner, die südbadische CDU mit der württembergischen CDU auf der Ba- Sis des Südweststaates zu vereinigen. Badische Katholische Kreise gründeten die Badische Lientrumspartei und die Arbeitsgemeinschaft dier Badener wollte eine„Badenpartei“ ins TDeben rufen, wenn die CDU nicht für die badischen Interessen eintrete. Der klugen und zähen Taktik Dichtels, des DLDandesvorsitzenden der badischen CDU, ist es nach Meinung politischer Beobachter zu verdanken, daß sich die badische CDU zur Wahl für die Verfassunggebende Versamm- lung am 9. März nun doch in einer einheit- lichen Linie stellt. Es sei ihm gelungen, die Altbadener in der badischen CDU davon zu 8 berzeugen, daß nur eine aktive Mitarbeit am Siüdwꝛeststaat, den man als Tatsache hinneh- men miisse, eine gewisse Sicherung der badi- Schen Belange möglich mache und daß Resig- 5 nation oder destruktive Opposition nicht zum ele führten. Die Gründung einer Badenpartei habe Dichtel verhindern und das Zentrum, den gefährlichsten Gegner der CDU, mit großem Geschick matt setzen können. Auf ihrem Lan- desparteitag bestätigte die badische CDU, daß die Interessen der Partei das wichtigste seien ad daß sie daneben die badischen Wünsche ertreten wolle. ö Diese Einigung ist nach Ansicht der hiesigen Beobachter nicht zuletzt unter dem Druck der bevorstehenden Wahl zustandegekommen. Die CDU wisse genau, daß die SpD im Süd- Weststaat ein ernster Gegner sein werde. Nur Einigkeit in allen grundsätzlichen Fragen der ODU-Politik könnte die Chancen für einen erfolgreichen Wahlkampf sichern. 1e Parole der badischen CDU, die sich mit der nordbadischen CDU zusammen- o euts 2 1 such nach maler Blüch 0e ace e h und Dehler und andere prom ſtglieder teilnehmen werden. deibeamten Haltung der Sozialisten noch unentschieden — Reynaud für Europa- Armee Paris(OP). Am Samstag entscheidet die französische Nationalversammlung über den französischen Standpunkt in der Frage der Europa-Armee und gleichzeitig über das Schicksal des jungen Kabinetts Faure, das mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verbun- den hat. Entscheidend wird die Haltung der Sozia- Iisten sein. Der sozialistische Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungs- ministerium Max Lejeune, schreibt in der Zei- tung„Courrier Picard“, Amiens, die Soziali- stische Partei schwanke in der Frage der Par- laments- Abstimmung über die Vertrauens- krage über die Europa-Armee zwischen Stimm- enthaltung und Ablehnung. Lejeune beschuldigt die Regierung Faure, daß sie aus der Debatte über die Europa- Armee„eine Art Vorentscheidung über die Ratifizierung des Plans der Europa- armee“ gemacht habe.„Wenn wir uns morgen der Stimme enthalten, bedeutet es am Vorabend der wichtigen militärischen Verhandlungen in Lissabon, daß die Sozialistische Partei— die am Grundsatz der gemeinsamen Verteidigung Europas festhält— nicht den Eindruck er- Wecken will, daß sie die Beschlüsse der Lissa- boner Konferenz im Voraus billigt“ Lejeune meint, daß der Plan der Europa- Armee in der vorliegenden Form nur der militärischen Schwächung Frankreichs und der Stärkung Deutschlands dienen würde. Während Deutschland seine Streitkräfte von Grund auf neu aufstelle, müßte Frankreich seine schon bestehenden Streitkräfte zersplit- tern, indem ein Teil der Europa-Armee ein- gegliedert wird. Der ehemalige französische Ministerpräsi- dent Reynaud gewährte einem Korrespon- denten der United Press ein Interview, iu a * 5 Heute entscheidet sich Faures Schicksal dem er erklärte, daß eine Wiederbewaffnung Deutschlands keine Gefahr für Frankreich darstelle, solange britische, französische und amerikanische Truppen in Deutschland sta- tionjert sind. Reynaud wies darauf hin, daß Deutschland in den FHerrschaftsbereich der Sowetunion fallen würde, wenn der Plan der Europaarmee nicht ausgeführt werde Die gegenwärtigen Befürchtungen Frank- reichs rührten daher, dag Großbritannien die Beteiligung an einer Europaarmee oder an einer Eurapaunion abgelehnt habe. Ohne Großbritannien wird die Europaarmee eine französisch- deutsche Angelegenheit werden, aber während der Dauer des Krieges in In- dochina wird es eher eine deutsche als eine französische Armee sein“, meinte Reynaud, der sich„unabhängiger Republikaner“ nennt. für möglich gehalten, daß der vom Kongreß ausgeübte Druck eine Entscheidung zu Gun- sten eines Abbruchs der diplomatischen Be- ziehungen erzwingen wird. Noch keine Schritte der UN- Kommission Paris(UP). Die Deutschland-Rommission der UN hat ihre Arbeiten in Paris abgeschlos- sen und wird am 21. Februar in Genf erneut zusammentreten. Sie ist beauftragt, festzu- stellen, ob in West- und Ostdeutschland Vor- aussetzungen für allgemeine freie und ge- heime Wahlen gegeben sind. Der brasilia- nische Delegierte Muniz wurde zum Vorsit- zenden der Kommission gewählt. Die anderen Mitglieder sind Kristjan Albertson Gsland), Max Kohnstamm(Niederlande) und Botschaf- ter Ali Haider Abassi Pakistan). Aus gut un- terrichteter Quelle verlautet, daß die vier Delegierten sich nicht eher an die Regierun- zen in West- und Ostdeutschland sowie in Ber- lin wenden werden, bevor sie noch einige Vollsitzungen in Genf abgehalten haben. Wieder Unruhen im Nahen Osten Attentat auf Fatemi— Britischer Zug am Suezkanal entgleist Teheran(UP). Im Nahen Osten regen sich wieder die iranischen und ägyptischen Natio- nalisten, nachdem es mehrere Wochen lang scheinbar ruhig gewesen war. Zwischenfälle Werden aus Teheran, Ismailia und Tunis ge- meldet. Dr. Hussein Fatemi, früherer Stellvertreter Mossadegs und einflußgreicher Anhänger des iranischen Minister präsidenten, wurde durch die Kugeln eines 16jährigen Extremisten schwer verwundet. Der Jugendliche gehört der fanatischen Moslem- Sekte„Fadiyan“ an, der gleichen, die den Mord an dem iranischen Mi- nisterpräsident General Ali Razmara verübt Hat. Das Attentat ereignete sich, als Fatemi am Grabe des iranischen Journalisten Masoud eine Gedenkrede hielt. Der Attentäter zog Plötzlich einen amerikanischen Colt, trat ganz dicht an sein Opfer heran und drückte ab. Als Fatemi lautlos zusammenbrach, warf der Extremist die Waffe weg und rief: Es gibb keinen Gott außer Allah!“ Wenige Sekunden nach den fatalen Schüssen war der Täter ver- haftet. Als Mossadeg die Attentatsmeldung erhielt, brach er in Tränen aus. Er schickte sofort sei- nen Sohn, einen Arzt, ins Krankenhaus, der bei der Operation mithalf. Die Arzte hoffen, den Schwer verwundeten retten zu können. Das Attentat ist das jüngste in einer Kette von politischen Morden, Mordversuchen und anderen Terrorakten, die das Land seit nun- mehr drei Jahren unter Druck setzen. Ein Jahr vor dem Mord an Razmara, am 7. März 1950, wurde ein Mordversuch am Schah Mo- hammed Reza Pahlevi verübt. Kurz danach Hel Abdol Hussein Hazhir, ein führender Be- amter am Hofe des Schahs, einem Attentat zum Opfer. Dasselbe Schicksal ereilte im März 1951 den Erziehungsminister Abdul Hamid Zanganeh, der dem Kabinett Razmara ange- nörte. 0 Durch die Explosion einer von ägyptischen Nationalisten gelegten Mine wurden auf der Eisenbahnstrecke von Port Said nach Ismailia die Lokomotive und die ersten sechs Wagen eines britischen Nachschubzuges aus den Glei- sen geschleudert. Britische Soldaten sind nicht ums Leben gekommen. a Nach zuverlässigen Informationen ist ein leitender ägyptischer Rgierungsbeamter da- mit beschäftigt, Gegenvorschläge zu dem von den Westmächten angestrebten nahöstlichen Verteidigungskommando auszuarbeiten. Wie es heißt, soll Agypten nach einem Weg der kollektiven Sicherheit auf der Grundlage der UN-Charta suchen, der auch die Fortdauer der Besetzung der Suezkanalzone durch bri- tische Truppen überflüssig machen würde. Agypten soll andererseits bereit sein, die Ka- nalzone angesichts ihrer strategischen Bedeu- tung unter gewissen Voraussetzungen der Kontrolle durch UN- Streitkräfte zu unter- Stellen. Die ägyptische Regierung hat die Korrespon- denten der sowjetischen. TAss und der Moskauer Zeitung Pravyde ausgewiesen. Die Aufenthaltsgenehmigungen Tür die beiden Korrespondenten wurden nicht verlängert. Die sowjetische Botschaft in Kaire hat gegen die Ausweisung beèereits protestiert. 5 Verschleierte Frauen warfen Handgranaten Tunis(OP). Mehrere verschleierte Frauer Warfen vor der Residenz des französischer Generalresidenten in Tunis vier Handgrana- ten; mindestens drei Personen wurden ver- letzt. Es handelt sich dabei um das erste Attentat an einem Freitag, dem mohammeda- nischen Feiertag, an dem die arabischen La- den geschlossen sind. In der Stadt verdichte- ten sich die Gerüchte, wonach wieder ein all- gemeiner Streik geplant sei— obwohl die „Neo-Destour“-Partei Unabhängigkeitspartei zur Zeit jede Beteiligung an Streikparolen ablehnt. 1 ö.„ Wie Augenzeugen des Anschlags aussagten Sollen zwei Gruppen von je zwei und dre verschleierten Frauen langsam an die Resi- denz herangekommen sein. Plötzlich hätter 5. ihnen Handgranaten unter ihren idern hervorgezogen und sie auf die Poli- geworfen. i „ 5 1 Italien. Neues aus aller Welt Ein europäisches Atom-Laboratorium Genf(UP). Delegierte aus acht europäi- schen Staaten, unter ihnen als deutscher De- legierter der Nobelpreisträger Professor Hei- senberg, unterzeichneten in Genf ein Abkom- men, in dem sie sich verpflichteten, beim Auf- bau eines Laboratoriums für Atomforschung zusammenzuarbeiten, Das Abkommen sieht die sofortige Schaffung eines Rates von Vertre- tern der Unterzeichnerstaaten vor, der inner- halb der nächsten 18 Monate die Pläne für das Laboratorium ausarbeiten soll. Die Kon- ferenz trat auf Veranlassung der UNESCO zu- sammen. Das geplante Laboratorium soll den europäischen Nationen gemeinsam dienen. Es Soll mit einem Komotron ausgerüstet werden, der mehr Energie erzeugt, als bei der Spal- tung von Uran frei wird. Die acht Unterzeichnerstaaten, die auch das Laboratorium finanzieren werden, sind Deutsch- land, Dänemark, Frankreich, Italien, Holland, Jugoslawien, Griechenland und die Schweiz Man rechnet auch mit einer Ratifizierung des Abkommens durch Belgien, Norwegen und Schweden. Ein Beitritt Großbritanniens ist je- noch nicht wahrscheinlich. 15 Jahre Zwangsarbeit für SD-Mann PATIS(UP). Der aus Stuttgart stammende deutsche Staatsangehörige Emil Mössnel wurde von einem französischen Militärgericht in Paris zu 15 Jahren Zwangsarbeit verur- teilt. Mössner, der dem SD zur Zeit del deutschen Besatzung ini Frankreich angehört hatte, wurde für schuldig befunden, an Mig- handlungen und Ermordungen französischer Zivilisten sowie an Brandstiftungen beteiligt Se wesen zu sein. Zwei Mitangeklagte, Fritz Ziehaus aus Wien und Hans Regelen aus Königswusterhausen, wurden in Abwesen- heit zum Tode verurteilt. Beide Mitange- klagten hatten sich dem Zugriff der fran- 268ischen Behörden entziehen können, als sie Vorläufig in Freiheit gesetzt worden waren. Mössner wurde von einem Mainzer Anwalt verteidigt. Lawinenopfer in Norditalien Frankfurt(UP). In Norditalien sind wiederum zwei Personen von einer Lawine getötet worden. Bei den Toten handelt es sich um zwei Männer, die in der Nähe von Livigno, nördlich Sondrio, Straßen vom Schnee säuberten. Vor mehreren Tagen waren in der- selben Gegend bereits vier Personen durch die Mutter der bei dem Lawinenunglück von Leutasch getöteten drei Kinder, die mit schwe- ren Verletzungen gerettet worden war, eben- kalls gestorben. Damit sind den Lawinen und Schneestürmen in Europa bis jetzt 78 Perso- agen zum Opfer gefallen. In Norditalien hat der Schnee Telephonleitungen zerstört, Ma- sten umgedrückt und Verkehrsverbindungen unterbrochen. In der Nähe von Ferrara ist mfolge anhaltender Regenfälle der Wasser- Die deutsche Bergwachf warnt immer noch spiegel des Po um 60 Zentimeter gestiegen. vor Lawinen. Dr. Otto Strasser erklärte, er habe von den zuständigen deutschen Stellen eine Aufent- naltsbewilligung für die Bundesrepublik er- galten. Die Hochkommission habe aber da- gegen ihr Veto eingelegt. Große Mittelmeermanöver werden vom 26. Februar bis 5. März unter der Leitung von OS-Admiral Carney stattfinden. Es nehmen teil: USA, Großbritannien, Frankreich und Der türkische Staatspräsident Bayar wird möglicherweise von London aus, wo er bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für König SGeorg teilnahm, nach den USA reisen. Die UsS-Atomenergie- Kommission baut, zur Zeit an einem neuen, mit Atomkraft be- triebenen Elektrizitätswerk, das bereits in absehbarer men wird.. f Der den Abschluß eines Friedensvertra- ges Zwischen Japan und Nationalchina wer- den am Montag in Taipeh die Verhandiun- ö gen beginnen. — zentrationslager, er sah, wie seine Bekannten zu sehen und zu hören bekommt. jetzt eine Betrugsaffäre aufklären, der Affäre war bereits vor kurzem in Lörrack ein Bauarbeiter festgenommen worden, der zahlungskräftige Kunstliebhaber zu verkau- alten holländischen Meistern, beläuft sich auf Haslach im Kinzigtal, auf der Stelle getötet Zeit seine Produktion aufneh- 5 Südwestdeutsche Rundschau Verhandlung über Wehrbeitrag Streit um Geschäftsordnung des Bundeslta: Karlsruhe(ZSH). Das Bundes sungsgericht hat die Verhandlung über die sozialdemokratische Klage zur Feststellun der Verfassungswidrigkeit eines deutsche Wehrbeitrages dem Ersten Senat zugewiesen Der Verhandlungstermin steht noch nich lest. Der Zweite Senat des Bundesverfassungs gerichts unter Vorsitz von Dr. Rudolf Kat befaßte sich mit der Verfassungsklage de SPD- Bundestagsfraktion gegen den Bundes tag wegen des Paragraphen 96 der neuen Ge- schäftsordnung des Parlaments. Dieser um. strittene Paragraph sieht vor, daß bei Ein- 0 ferner in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses der SPD- Bundestags- abgeordnete Schöttle. Dr. Arndt machte gel tend, daß der Paragraph 98 das Initiativrecht sachlich beschränke und agitatorische oder de- magogische Vorlagen nicht verhindere, solange nicht zugleich agitatorischen oder demagogi⸗ schen Deckungsvorschlägen ein Riegel vorge- schoben werde. In seiner Entgegnung meinte Dr. Ehlers, er halte es durchaus für im Interes der Bundesregierung und besonders den Auf- gaben des Parlaments entsprechend, daß in erster Linie aus Haushaltsgründen die Ein- bringung des Deckungsvorschlages gefordert Werde. Das Urteil soll am 6. März verkündet werden. g . nne Me ere Für Beendigung der Entnazifizierung Besondere Fürsorge dem Mittelstand Karlsruhe(UP). Das Direktorium der südwestdeutschen Landesverbände der FDP befaßte sich in Karlsruhe mit den Hauptfra gen, vor denen die Partei im Hinblick auf die Wahlen zur Verfassunggebenden Versamm lung des Südweststaates steht. Als vordring- Üichste Aufgabe der Verfassunggebenden Lan- desversammlung bezeichnete das Direktorium in einer Resolution die Schaffung eines ein- heitlichen Gesetzes über den endgültigen Ab- schluß der Entnaziflzierung. In einem Wakl- aufruf verpflichten sich die drei Landesver bände, dem Mittelstand, der als sicherste Gg Währ für den Bestand der Demokratie. persönlichen Freiheit bezeichnet wird, besondere Fürsorge angedeihen zu lassen.* Stand sollte nur soviel Macht erhalten, Wigger zum wirklichen Schutz der Gemeinschaft 32 dürfe. Die Aufteilung in Regierungsbezirke Sollte etwa nach dem Muster der früheren badischen Landeskommissariate erfolgen. a // Odyssee eines Vier zehnjährigen Sieben Jahre in Gefangenschaft Baden-Baden(lid). Der junge, blasse Bub mit den blauen Augen, der in diesen Ta- gen zwischen den Zehnjährigen auf der Schul- bank sitzt und mit krampfhaften Bewegungen die Feder führt, ist seinen Mitschülern, die Fünf Jahre jünger sind als er, ein wenig un- heimlich. Er lacht und tobt auch nicht wie seine Klassenkameraden draußen herum, son- dern ist verschlossen und still und wagt kaum, etwas zu sagen. 1 Er hat viel mitgemacht, der 14jährige Jo- hann Stocker, der dieser Tage aus der jugo- ö slawischen Gefangenschaft zu seinen Eltern zurückgekehrt ist, er sah das Innere der Kon- Wegstarben, wie eines Tages seine Tante und sein Bruder tot neben ihm lagen und dann vor die Baracke geworfen wurden, Er erin- nert sich auch an jenen Abend, an dem die Mutter von ihren beiden Kindern Wweggeholt und nach Rußland verschleppt wurde. Nach, jahrelangem Leben in Lagern wurde er schliesg- lüch mit seinen Großeltern auf eine jugosla- wische Kolchose gebracht. Dort hat er vieles Selernt, das Reiten und Fahren, das Fluchen in jugoslawisch und manch anderes mehr. Aber rechnen, lesen und schreiben lernte er* nicht. 5 3 Jetzt ist er nach siebenjähriger Abwesen- heit zu seinen Eltern zurückgekehrt. Mit gro- gem Staunen nimmt er nun alles auf, was er Wertvolle Kunstwerke verschoben* In Stuttgart und Basel verkauft Lörrach(sw). Nach umfangreichen Fahn- dungen konnte die Lörracher Kriminalpolizei deren Hauptopfer ein Antiquitätensammler aus Stei- nen im Wiesental ist. Im Zusammenhang mit sich dem Antiquitätensammler als„Antiqui- tätenhändler“ vorgestellt und sich erboten hatte, wertvolle Olgemälde und Teppiche an fen. Der vertrauensselige Sammler nahm das Angebot an, worauf der Schwindler spurlos verschwand. Nach seiner Festnahme verwei⸗ gerte der Betrüger jede Auskunft über den Verbleib der ihm anvertrauten Wertgegen- stände. Die Kriminalpolizei konnte nummer die ahnungslosen Käufer der Gemälde in ga- sel und Lörrach ermitteln. Sie hatten für die Bilder beträchtliche Summen bezahlt. Einige echte Täbristeppiche hatten ihren Weg nach. Stuttgart genommen. Der Wert der Gemälde, 2 9 darunter Werke von Liebermann, Potter ung 20 000 DM. Schwerer Autounfall bei Leutershausen Freiburg dsw). stoß zwischen einem Lastzug und einem Per- sonenwagen wurde b us b Breisgau der Fahrer