* 2 IS ** 8 5 8 8 5 5 U 8 55 f 5 6 Il . De eee. Wieden ger Al neuen uten. 5 rg) 2.38 Klasse nen: anze m araczun er Note r Note 5 im Ge. eln auf Std., insland hönau-⸗ „ 7. 80 4 1 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig. Oreisliste Nr. I Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 33 Mittwoch, den 27. Februar 1952 4.52. Jahrgang 4 8 1 Ae Eine Einsicht, die wir 1945 Das neue Bundesland Aufgaben des ersten Parlaments Wenn am 9. März die Bevölkerung Südwest- deutschlands das Parlament wählen wird, das dem neuen Bundesland seine Verfassung ge- ben soll, so wird zum erstenmal seit 1945 in Deutschland die Möglichkeit bestehen, ein Staatswesen von Grund auf aus dem freien Willen des Volkes zu schaffen. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, in der Ratlosig- keit der Katastrophe und unter dem Druck der Besatzungsmächte, war diese Möglichkeit aum vorhanden. Man mußte sich damals mit einer Restauratien von Formen begnügen, die Schon einmal versagt hatten. Die Verfassung- gebende Versammlung des neuen Bundes- jandes wird alle guten und schlechten Erfah- rungen seit 1945 verwerten und dem Land eine Ordnung geben körmen, die nicht mehr ein verlegener Rückgriff auf die Vergangen- heit, sondern eine Neuschöpfung aus den pesten eigenen Einsichten ist. Von sen 120 Abgeordneten des neuen Par- jamentes wird ein Teil als Einzelpersonen 19 Wahlkreisen, ein anderer, kleinerer Teil über die Landeslisten der Parteien gewählt wer- den. Die Freunde der Personenwahl Werden es bedauern, daß diese erste Wahl in dem neuen Bundesland nach einer Mischung von Personen- und Listenwahl vollzogen werden muß. Das Gesetz des Bundestages hat es aber 50 vorgeschrieben. Es ist ferner beschlossen worden, daß, entgegen den in Württemberg Baden bisher geltenden Bestimmungen, auch Staatsbeamte in die Verfassunggebende Ver- sammlung gewählt werden dürfen. Das 181 deshalb von Bedeutung, weil die Beamten- schaft durch die erwartete Neuordnung der Verwaltung in ihren Lebensinferessen unmit- felbar betroffen werden wird. Sollten zahl- reiche Beamte in das neue Parlament gewählt werden, so besteht die Möglichkeit, daß die Neuordnung von den Sonderinteressen der Be- amtenschaft mitbestimmt werden kann. Die Befugnisse der Verfassunggebenden Landes versammlung, die zugleich für kurze oder längere Zéit der erste Landtag des neuen Bundeslandes sein wird, sind im Zweiten Neu- gliederungsgesetz des Bundestages festgelegt hre beiden ersten und wichtigsten Aufgaben Werden die Schaffung einer Landesverfas- sung und die Bildung einer vorläufigen Re- jerung sein.„Die Länder Baden, Württem⸗ perg- Baden und Württemberg- Hohenzollern sind mit der Bildung der vorläufigen Regie- rung zu einem Bundesland vereinigt“, sag das Neugliederungsgesetz. Das neue Bundes- jand wird seinen Namen ebenfalls von de Verkfassunggebenden Landesversammlung er- Halten. Damit sind nach dem Gesetz die Be- fugnisse dieses ersten Parlamentes bereits erschöpft, und nach den Wahlbestimmungen der neuen Verfassung müßte ein neuer Land- tag, der erste des neuen Bundeslandes, ge- Wählt werden. Das Gesetz des Bundestages hatte vorge- sehen, daß die Verfassunggebende Versamm- zung auch nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung längstens zwei Jahre Als Landtag im Amt bleiben könne. Diese Bestimmung 185 vom Bundesverfassungssericht für nichtig er- klärt worden. Ob die Verkassunggebende Ver- sammlung, so sagt das Gericht, nach der Hr: Füllung ihres eigentlichen Auftrages, dem Land eine Verfassung zu geben, Weiterbestehen und die Aufgabe eines Landtags übernehmen könne, miisse durch die neue Verfassung be- Stimmt werden.„Demokratischen Grundsät- zen“, fügt das Gericht hinzu, würde es mehl entsprechen, Wenn das Volk nach Inkrafttre- ten der Verkassung unverzüglich seinen ersten Landtag wählen würde.“ Zu den Aufgaben der Verfassunggebenden F Wird es auch gehören, ber das Wahlsystem zu beschließen, das in neuen Bundesland gelten soll. Seit 1948 At sich unser Blick für die grundlegende Be- eutung dieser Frage und die Kuswirkungen er Listenwahl geschärft. Würde im der neuen erfassung, Was viele wünschen werden, das System der Personenwahl eingeführt, so Wäre Selbstverständlich, daß eine nach einern anderen Wahlsystem gewählte Landesver- en Nicht länger als Landtag im Amt pleiben Könnte. Sollte ferner die neue Ver- tassung, Was ebenfalls viele hoffen, das Prin- zip der Gewaltenteilung anerkennen, nach ausführende Staatsbeamte nicht zugleich Sesetzgeber sein dürfen, so könnte ein Parla- ment, dem zahlreiche Staatsbeamte und Re- e angehören, nicht länger 2186 Landtag im Amt bleiben. Beides wäre Verfas- zungswidrig. Eine andere Frage wird sein, ob die Ver- Tassungge Versammlung auch andere egende Gesetze beschliegen soll, die für Aufbau des neuen Bundeslandes notwen- ind: ein Gesetz über den Verwaltungs- Der Staat von Werner hat donn mass 1.25 Mifarden aunbringen Bonn(UP). Die Bundesregierung hat sick mit den drei Westmächten über einen deut. schen Verteidigungsbeitrag von Jährlich 11,22 Milliarden DM verständigt. Diese Summe wal vom NATO-Sonderausschuß der„Drei Wei sen“ in einem Gutachten über die finanziell, Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik vor- geschlagen worden. Diese Vereinbarung wurde durch Rommuniqués in Bonn und Lissabor bekanntgegeben. Die Summe von 11,25 Milliarden DM fü das sogenannte NATO-Jahr entspricht eine Belastung des deutschen Haushaltsjahre 1952/53 mit insgesamt 10,8 Milliarden DM. Die beiden Rechnungsjahre überschneiden sich ge- rade um vier Monate. Diese Tatsache machte einen Kompromiß möglich. Die Bundesrepublik wird zusätzlich zu den in ihren ordentlichen Haushaltsplänen vorge- schenen Ausgaben für Verteidigungszwecke noch einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von vorläufig 850 Millionen DM leisten. Dem hieraus resultierenden Jahresbetrag von 10,7 Milliarden DM müssen weitere, nach NATO: Regeln anrechenbare Verteidigungsausgaber in Höhe von rund 1,05 Milliarden hinzuge- zählt werden. Die deutsch- alliierten Vereinbarungen be- dürfen noch der Zustimmung des Bundestages Sie sind Teil der geplanten Verträge. Del Einigung gingen längere Konferenzen des Bundeskanzlers mit den alliierten Hochkom- missaren voraus. Sie wurden am Dienstag durch ein Telefongespräch zwischen Bonn uné Lässabon abgeschlossen.. Da in dem Gutachten der Drei Weisen! keine bestimmten Zahlen über die Abzugs: fähigkeit haushaltmäßiger Ausgaben des Bun- des kür Verteidigungszwecke(Berlin, Polizei Versorgung) enthalten waren, konnte ihre genaue Festlegung noch nicht erfolgen. Die Bundesregierung hat daher eine vorläufige Regelung vorgeschlagen, die einen Monats- deitrag von 850 Millionen zusätzlich zu den dereits bestehenden Haushaltsverpflichtunge: vorsieht. 0 Fiir diese Regelung ist eine Revisionsmög- lichkeit vorgeschen. Bereits im August sol! die endgültige Neufestsetzung des deutschen Beitrages in deutsch- alliierten Verhandlun- zen beginnen und noch vor Ende des NAT O- ſehres(30. 6. 53) abgeschlossen werden. Dabei wird auch geregelt werden, welche haushalt- mäßigen Ausgaben der Bundesrepublik Als Verteidigumngsleistungen anerkannt werden. Für das Haushaltsjahr wird sich— wenn ler Vertrag über die Errichtung einer euro- däischen Verteidigungsgemeinschaft und der Jeneralvertrag zum 1. August 1952 in Kraft kreten— eine summe von insgesamt 8,8 Mil- jiarden DM(gegenüber 10,2 Milliarden für das erst am 1. 7. 52 beginnende NATO-Jahr) ergeben. Zu den Posten des Haushaltsjahres zommen dann noch rumd zwei Milliarden aaushaltsmäßiger Ausgaben für Verteidigungs- zwecke(Berlin, Polizei usw.) hinzu, so daß die Gesamtsumme der Aufwendungen im Haushaltsjahr 10,8 Miliarden DM erreicht. Es ist vorgesehen, daß die Höhe der von Deutschland für Verteidigungszwecke zu zah- lenden Gesamtbeträge nach den gleichen Grundsätzen bestimmt werden wird, wie sie auf alle teilnehmenden Staaten Anwendung kinden. Bis dahin werden die drei Mächte ihr möglichstes tun, um die Höhe der Be- satzungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Keine neuen Steuern Bundesfinanz minister Schäffer und Staats- zekretär Hallstein bezeichneten vor der Presse das Ergebnis der deutsch- alliierten Verhand- lungen als Beseitigung des letzten großen Hindernisses für die Eingliederung Deutsch- lands in die westliche Weit. Der Finanzmini- ster erklärte, ein„Ja“ zum Verteidigungsbei- trag unter den jetzigen Bedingungen bringe weder die Gefahr einer inflationistischen Ent- Wicklung noch die Gefahr neuer Steuern, Der Verteidigungsbeitrag werde auch die sozialen Aufwendungen des Bundes nicht schmälern. Schäffer kündigte an, daf die Unterhalts- kosten für die Truppen der Alliierten in Deutschland durch eine gemischte Kommission ermittelt werden sollen. Man habe sich zur schnelleren Klärung der Angelegenheit zu- nächst auf einen Globalbetrag geeinigt und werde erst für das Rechnungsjahr 1953/54 den Beitrag endgültig festlegen. Hallstein sprach seine Befriedigung darüben aus, daß der deutsch- alliierte Zeitplan 11 grogen und ganzen eingehalten wurde. Durch ein Telefongespräch zwischen Hochkommissar Mecloy in Bonn und Außenminister Acheson in Lissabon sei das Verhandlungsergebnis perfekt gemacht worden. Der Staatssekretär räumte jedoch ein, daß unterschriftsreife Verträge noch nicht vorliegen. Die jetzt noch offenen Fragen seien aber von geririgerer Be- deutung und könnten in Kürze bereinigt werden. Englands militärischer Beitrag Ein Drittel der Luftstreitkräfte— Besinnt sich Chuchill anders? London(UP). Großbritannien Wird Wie aus maßgebenden Kreisen verlautete pis Jahresende 1952 folgenden Beitrag für die Verteidigung Westeuropas leisten: 1. Be- reitstellung von einem Drittel der General Eisenhower zu unterstellenden 4000 Flug- zelige, 2. Bereitstellung der stärksten mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen aus- gerüsteten Verbände für die Lendverteidi- gungsmacht, 3. Zahlung von 20 Millionen Pfund Sterling für den Bau des geplanten Flugzeug- und Nachrichtennetzes ir West- europa, 4. Beteiligung an der Finanzierung des Baus von Flugplätzen auf den britischen Inseln, für den die USA gemeinsam mit Großbritannien 100 Millionen Pfund Sterling aufbringen sollen. ernennt und den Hie von der Lendes versammlung gebildete erste Regierung des neuen Bundeslandes Wird nur eine vorläufige sein. Das Gesetz bestimmt, dag die Versammlung spätestens eineni Mo- nat nach ihrem zusammentritt den Minister- Präsidenten wählt, daß dieser die Minister Zeitpunkt bestimmt, an dem die vorläufige Regierung als gebildet gelten 501l. Sollte aber die neue Verfassung eine an- dere Art der Regierungsbildung vorsehen, etwa durch die Volkswahl des Mimisterpräsi- denten nach amerikanischem oder die Wahl der Regierungsmitglieder 1 ment nach schweizerischem Vorbild, 80 müßte die vorläufige Regierung sofort nach der Wahl des neuen Landtages zurücktreten. Das Bum- desverfassungsgericht weist ausdrücklich dar- Auf hin, daß es der Verfassunggebenden Ver- sammlung freistehen müsse, nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die Mit- glieder der Regierung zu Wählen, also einen anderen Weg einzuschlagen als bisher. Es sind mannigfache, schwierige und Fol- genlreiche Probleme, die der. stellen wird. Schöpferische Möglichkeiten Das Volk aber wird wachsam Seit müsse! daß an dieser Stelle— vielleicht zum erster chte— ein tief demokratischen Die britische Zeitung„Manchester Guar- dian“ meint in einem Artikel, es könne für Großbritannien notwendig sein, der euro- päischen Armee beizutreten, um dadurch eine deutsche Teilnahme zu ermöglichen.„Trotz aller Geschicklichkeit reicht das Londoner Ubereinkommen nicht an die Wurzel des Ubels, die darin liegt, daß wir immer noch versuchen, Deutschland durch mechanische Kontrollen zu binden. Deutschland wird diese Bindungen nicht annehmen, und die Fran- zosen haben Angst, ohne sie zu handeln.“ Die Zeitung weist darauf hin, daß die französi- sche Nationalversammlung erklärt hat, Groß- britanniens Beitritt zur europäischen Armee Würde die meisten französischen Befürchtum⸗ gen beseitigen. Falls Großbritannien teil- nehme würde sich die Gefahr, daß Deutsch- land in ihr ein Ubergewicht gewinne, ver- ringern,„Mr. Churchill Wollte mit einem mi- litärisch so ungesunden Plan, wie es der Pleven-Plan zu Beginn war, nichts zu tun Haben. Als die Labour Party an der Regie- rung War, hielt sie sich auch zurück. Gerüchte deuten jetzt darauf hin, daß Labour im Be- griff ist, seine Ansicht zu ändern. Wird Chur-⸗ Sill sich die Sache auch noch einmal über- durch das Parla- Bau des neuen 15 derl Regierungen Endiens ammen treffen legen? Die Europa-Armee in ihrer endgül- tigen Form ist von dem Anfangsplan sehr verschieden. Ihr die britische Rheinarmee zu unterstellen, würde nicht notwendigerweise diese Streitmacht desorganisieren oder den Rest der Armee abteilen, so wie es früher geschehen wäre. Das Kriegsministerium würde wenig mehr Kontrollen verlieren, Als es jeden Fall an General Eisenhower verlieren wird, wenn die Berichte aus Lissabon stim- men.“ Die Londoner„Times“ schreibt:„ES ist schwierig, die Bedeutung oder den Zweck des Kommuniquès, das vom nordatlantischen Ver- teidigungsrat in Lissabon veröffentlicht wurde, zu verstehen. Vermutlich sollte es jemanden beeindrucken: es wird jedoch auf die Russen keinen Eindruck machen.“ Zu der General Erklärung, 50 Divisionen sollten b Eisenhower in diesem Jahr zur Verfügung ge- stellt werden, meint die Zeitung, diese Zah! sei nur imaginär. 9——.— 3 Zu neuen Verhandlungen über Kaschmir reist UN-Vermittler Frank Graham am Wo- chenende nach Neu-Delhi. Graham wird mit und Pakistans zu- * auf irgend-. Frankreich verlangt Deutschland-Garantien UN- Appell wegen Gsterreich?— Die letzten NATO- Konferenzen Lissabon(Up). Die Außenminister den USA, Großbritanniens, Frankreichs und der drei Beneluxstaaten erörterten auf ihrer letz- ten Sitzung vorwiegend das deutsche Pro- blem. Ferner wurde die Frage geprüft, ob es zweckmäßig erscheint, erneut mit der So- Waetunion über den Abschluß eines öster- reichischen Staatsvertrages zu verhandeln. In einer Pressekonferenz gab Außenmini- ster Schuman bekannt, dag Frankreich die USA und Großbritannien erneut ersucht hat, politische Garantien gegen„das Risiko eimer möglichen Disintegration der europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ zu gewähren, Beide Staaten hätten dabei„volles Verständ- nis“ für die Wünsche Frankreichs erkennen lassen. Er hoffe, daß gleichzeitig mit dem Europa-Armee-Vertrag den Parlamenten eine Wirksame Garantie-Erklärung der USA und Großbritanniens vorgelegt werden könne, um ein„Ausbrechen“ der Bundesrepublik zu Verhindern. Weiter kündigte Schuman an, daß die drei Westmächte möglicherweise an die UN appel- lieren würden, eine Friedensregelung mit Osterreich herbeizuführen, falls sich alle an- deren Versuche, mit der Sowjetunion zu einer Einigung über Osterreich zu gelangen, 3¹ kruchtlos erweisen sollten. Die Souveränits“ Osterreichs müsse wiederhergestellt werden, um dem Land die Lasten abzunehmen, die aus der Besetzung erwachsen sind. Schuman Wies die von sowetischer Seite erfolgte Ver- knüpfung des Osterreich-Vertrages mit der Triest-Frage zurück und betonte, dag beide Probleme nichts miteinander zu tun hätten. Der italienische Ministerpräsident de Gas- peri traf zu gesonderten Unterredungen mit den Außenministern der USA und Großbritan- niens zusammen. Ferner hatte de Gasperi dem portugiesischen Ministerpräsidenten Salazar einen Besuch abgestattet. Nur„frommer Wunsch“? Amerikanische Militärsachverständige sind mit den Ergebnissen der Lissaboner Konfe- renz keineswegs zufrieden. Sie sind davon überzeugt, daß die geplante Aufstellung von Zwölf französischen, elf italienischen, Viel britischen, acht Benelux, drei norwegischen und drei dänischen Divisionen nichts anderes sel, als ein„frommer Wunsch“ Sie verwei⸗ sen darauf, daß im vergangenen Jahr die mi- litärischen Ziele immer weiter zurückgesteckt würden, als die europäischen Staaten in Wirt- schaftsschwierigkeiten gerieten. Es würden Also sicher noch Jahre vergehen, ehe eine Europa-Armee auf eigenen Füßen stehe und allein in der Lage sei, Westeuropa zu ver- teidigen. Mit der Aufstellung deutscher Truppen rechnen amerikanische Militärfachleute kaun vor 18 Monaten. Sie sind der Ansicht, dag bis zur Ratafizierung des Europa-Armee-Vertra- ges noch wenigstens sechs Monate vergehen werden und daß es dann noch ein Jahr dauern Werde, che deutsche Divisionen aufgestellt sein werden. Bei den Verhandlungen über eine even- tuelle deutsche Waffenproduktion haben die amerikanischen Vertreter versucht, zu Ver- hindern, daß ein formeller Beschluß über ein Verbot der Ausnutzung des deutschen Rüstungspotentials zur Herstellung schwerer Waffen gefaßt wird. Nach Ansicht amerika nischer Sachverständiger ist kein Staab auf dem europaischen Kontinent besser geeignet, militärische Aufträge auszuführen, wie die Bundesrepublik. 5 5 In folgenden Punkten wurde bisher keine Einigung erzielt: 1. bis zu welchem Kaliber die Deutschen Waffen herstellen dürfen, 2. bis zu welchem Kaliber die Herstellung von Munition erlaubt sein soll, 3. ob Deutschland gestattet werden soll, Flugzeuge für die Zi- villuftfahrt herzustellen. Man rechnet damit, daß in Bonn über die noch offenstehenden Fragen eine Einigung zwischen dem Bufides- kenzler und den drei Hochkommissaren zu- stande kommt. Der Bundestagsabgeordnete Carl Schröter (Di ist im Alter von 65 Jahren in seinem Kieler Heim überraschend einem Herzschlag erlegen. Sein Tod macht Nachwahlen erfor- derlich: i. 55 Für den Wiederaufbau Helgolands forderte die Bundestagsfraktion der Deutschen Partei von Finanzminister Schäffer 500 000 DPM. Zu einem Zwischenfall kam es, Wie erst jetzt bekannt wird, in Dezember vorigen Jahres vor der albanischen Este, als dort ein italienischer Frachter vam albanischen Festland aus mit Maschinenge wehren be- schossen wurde. Die UsA und Peru unterzeichneten einen Beistandspakt. Peru verpfii er seine Verteidigungskraft in den Dienst der freien Welt zu stellen und erhält dafür die mili- tärische Hilfe der 8 zugesichert.. u antifranzô mn Demons N g Schiller und Studente den von der 1 lizei mit Tränengas au, F

Hallstein reist nach Washington „Nicht als Staatssekretär, sondern als Pro- fessor“— Saarprotest vor Europa-Rat Bonn(UP). Der Staatssekretär des Aus- wärtigen, Professor Walter Hallstein, reist in der zweiten Märzhälfte zu einem mehrtägigen 1 Besuch nach Washington. Er wird dort in der Georgetown- Universität Vorträge über den 5 Schumanplan und die Integration Europas Halten. f Das Auswärtige Amt betont mit Nachdruck, g daß der Staatssekretär nicht als Vertreter 4 der Bundesregierung reise, sondern„in seine: 1 Eigenschaft als Professor“. Hallstein habe 1 bereits in den Jahren 1948/49 an der George 1 town- Universität als Gastdozent gewirkt und wolle nunmehr einer schon vor Monaten aus- gesprochenen Einladung des Lehrkörpers die- ser Hochschule zu Vorträgen über europäische Einigungspläne folgen. 1 In unterrichteten Kreisen der Bundesre- ö gierung wird in diesem Zusammenhang al- lerdings darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Verlauf des Aufenthalts Hallsteine in der amerikanischen Hauptstadt„durchaua die Möslichkeit einer Aussprache mit füh- renden amerikanischen Regierungsbeamten“ ergeben könne. 1 In Bonn wird in diesem Zusammenhang an die Mitteilung eines amtlichen Sprechers in Washington erinnert, nach der Bundeskanz- ler Adenauer im Laufe der nächsten zwe! 1 Monate den USA einen offiziellen Besuch abstatten werde. Es wird daher für nicht aus- Seschlossen gehalten, dag Hallsteins Reise nach Washington auch zur Vorbereitung die- ses Staatsbesuchs des Bundeskanzlers dient. Vorher wird Hallstein— voraussichtlich als Begleiter Dr. Adenauers— noch an der Kon- ferenz des Ministerrats des Europa-Rats teil- nehmen, die für den 19. März und die dar- auffolgenden Tage nach Paris einberufen Worden ist, In dieser Sitzung will die Bun- desregierung den seit langem angekündigten Saarprotest vorbringen. CDU antwortet der SPD Die von Bundeskanzler Adenauer vertre- tene und von der Mehrheit im Bundestag ge- stützte Politik sei in Lissabon„Unleugbar berücksichtigt“ worden, stellt der CD,. Pressedienst fest. Als Beweis führt das CDU- Organ die Beschlüsse zur vorläufigen Rege- lung der Beziehungen zwischen der Bundes- Tepublik und der Atlantikpaktorganisation sowie die Zusage einer erneuten Garantie für die Sicherheit Deutschlands an. Die ableh- mende Haltung der Sozialdemokraten sei Par- teipolitische Agitation und nicht sachlich be- Sründet. Wie die Viererkonferenz in London. sel auch die Atlantikpaktkonferenz in Lissd- bon eine wichtige Etappe zum Aufbau dei 00 Westlichen Verteidigungsgemeinschaft und 5 damit zur Integration Europas. Vorstoß Heinemanns Die„Notgemeinschaft für den Frieden Eu. fopas“ unter der Leitung von Dr. Gustav einemann und Helene Wessel hat zur Un- kerschriftensammlung gegen einen deutsclie- Wehrbeitrag aufgerufen. Dadurch sollen die verantwortlichen Politiker auf die Meinung der Offentlichkeit über einen deutschen Wehr- beitrag hingewiesen werden. In einer Ein- gabe fordert die Organisation den Bundestag Auf, den militärischen Beitrag abzulehnen. Vol dem Abschluß eines Friedensvertrages mi! Allen vier Besatzungsmächten könne es, Vol Kerrechtlich gesehen, überhaupt keine deut- schen Soldaten geben. Berlin Tagungsort der UN-Kommission? Berliner Senat nennt Verhandlungspartner Berlin(UP). Der Westberliner Senat hat die Einladung der UN-Deutschland- Kommis- sion zu einer Zusammenkunft am 21. März angenommen und Berlin als Treffpunkt vor- geschlagen. Gleichzeitig deutete der Bundes- minister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, an, daß sich auch die Bundesregie- rung für Berlin als Verhandlungsort einset- cen werde. Von der Bundesregierung war ur- sprünglich Bonn genannt worden. Vom Berliner Senat wurden der Regierende Bürgermeister Reuter und seine beiden Stell“ f vertreter Schreiber und Conrad beauftragt, sich für die Aussprache mit der UN- Kommis- Sion bereitzuhalten. Wie ein Sprecher des Se- hmats erklärte, sind Reuter, Schreiber und Con- cad bereit, im Westen oder Osten Berlins mit Beauftragten der kommunistischen Ostberliner Verwaltung zusammenzutreffen, wenn dies von den UN- Delegierten gewünscht werde und iim Beisein der neutralen Kommission ge- schähe. Die UN-Kommission hat allerdings getrennte Besprechungen Vorgesehen, Wie aus Genf gemeldet wurde. Das Bundeskabinett wird in den nächsten [Tagen die westdeutschen Beratungspartner ür die Verhandlungen mit der UN-RKommis- eee anf auc bereits am Dienstag das Schreiben der UN- ommission erörtern. Für die Besprechungen mit der Bundesregierung ist der 17. März als Termin in Aussicht genommen worden. Fung zusammengetreten, um— wie offiziell verlautet— die Aufforderung der UN-Deutsch- md- Kommission zu besprechen. Wie es heißt, das Schreiben der UN- Kommission in- chen von der sowietischen Kontrollkom- sion der Ostzonen-Regierung übermittelt en sein. 85 3. Die Hochkommission hat der Bundesregie- mitgeteilt, dag sie den von der Bun- schland sion ernennen. Vermutlich wird das Kabinett Der Ostzonen- Ministerrat ist zu einer Sit- rung übermittelten Entwurf einer ranung für freie Wahlen in ganz — Sp reichte Verfassungsklage ein RöBler von SRP- Mitgliedschaft suspendiert Hannover(OP). Der Bundesvorstand der SRP hat nach einer Mitteilung, die Graf von Westarp Pressevertretern gegenüber machte, beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karls ruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die SRP wendet sich mit ihren Klagen gegen den Beschluß der Bundesregierung, der eine Mitgliedschaft in der SRP als mit der Tätig- keit im öffentlichen Dienst unvereinbar er- klärte und gegen das Verbot der„Reichs- front“, der„Kampforganisation“ der SRP. Als Kläger werden die SRP-Vorstandsmitglieder Dr. Fritz Dorls, Otto Ernst Remer, Dr. Ger hard Krüger, Fritz Heller und Wolf Graf von Westarp auftreten. Außerdem wollen Dr. Dorls und Graf von Westarp privat klagen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fritz Rößbler alias Franz Richter, ist bis zur Klä- rung seines Falles von der SRP-Mitgliedschaft suspendiert worden. Wie der SRP- Vorstand mitteilte, soll er automatisch ausgeschlossen werden, wenn sich seine Angaben über seinen militärischen Einsatz während des Krieges als wir die Regierung übernahmen, haben Wir hiervon erfahren“, sagte Churchill. Der Ministerpräsident forderte eine Erklärung darüber, warum die Labour-Regierung nie- mals eine umfassende Erklärung zu ihrer Atomenergie-Politik vor dem Parlament ab- gegeben habe. Im übrigen habe sich die Labour-Regierung verpflichtet, an einer militärischen Aktion au- Berhalb von Korea teilzunehmen, wenn von Flugstützpunkten auf chinesischem Hoheits- Sebiet aus schwere Luftangriffe auf die UN- Truppen unternommen werden sollten. Wäh- rend des vergangenen Jahres hätten die USA mehrmals bei der britischen Regierung ange- fragt, welchen militärischen Aktionen Groß- britannien zustimmen werde, falls in Korea „gewisse Ereignisse“ einträten. Bei der ersten dieser Anfragen im Mai des vergangenen Jahres, bevor noch die Waffenstillstandsver- handlungen in Korea begonnen hatten, habe der ehemalige Außenminister Morrison geant- Wortet, die Regierung habe beschlossen, sich einer Aktion, die nicht auf Korea beschränkt sel anzuschließen, falls von Flugstützpunkten auf chinesischem Gebiet schwere Luftangriffe auf die Truppen der Vereinten Nationen un- ternommen würden. Ministerpräsident Churchill wies im Verlauf seiner Ausführungen darauf hin, daß er von seinem Besuch in den USA ein Abkommen mitgebracht habe, in dem die USA sich ver- Pflichten, keine Bombenflugzeuge mit Atom- bomben ohne ausdrückliches Einverständnis der britischen Regierung von britischen Stützpunkten starten zu lassen. Dieses Uber- einkommen lege in formeller und offiziellen Weise fest, was bei früherer Gelegenheit zwi schen Mr. Attlee und Mr. Truman bereits mündlich vereinbart worden sei. 5 Der britische Krönungsstein, auf dem die Könige von England traditionsgemäß gekrönt werden, wurde, wie Churchill mitteilte, wie- der an seiner alten Stelle in der Westminster Abbey in London aufgestellt. Der Stein wurde am Weihnachtstage 1950 von schottischen Na- tionalisten gestohlen und mehrere Monate später in Schottland gefunden. Er war ur- sprünglich der Krönungsstein der Könige von Schottland, bis er 1297 von Eduard I. nach England gebracht wurde. EKatyn-Ausschuß fordert Beweise Washington(UP). Der Ausschuß des US- Repräsentantenhauses, der sich in den ver- Sangenen Wochen mit dem Fall Katyn be- schäftigt hat, forderte die sowjetische Regie- rung formell auf, Beweismaterial zu den Vor- Särgen um den Mord an den polnischen Off- zieren vorzulegen. Der Vorsitzende des Aus- schusses, Abgeordneter Ray Madden, erklärte dies sei der erste Fall, in dem eine ausländi- sche Regierung aufgefordert werde, sich voi einem Ausschuß des Kongresses vertreten 20 lassen. Das US- Außenministerium habe die Einladung bereits dem sowjetischen Botschaf- ter in Washington, Panjuschkin, übergeben. Der Ausschuß habe der Sowjetunion bis zum 1. Mai Zeit gegeben, die Einladung anzuneh- men. ——— U ͤ— London und Kairo haben es eilig Mahers Sturz befürchtet— Anglo- ägyptische Vorbesprechungen Kairo EB/UP). Der ägyptische Minister- Präsident Ali Maher Pascha hatte mit leiten- den Offizieren der ägyptischen Streitmachi und mit dem ägyptischen UN- Delegierten Mahmud Fauzi Bey Vorbesprechungen zu den am Wochenende beginnenden neuen anglo- ägyptischen Verhandlungen. Fauzi Bey er- klärte, er rechne nicht damit, daß sich die neuen Verhandlungen mit Großbritannien län- gere Zeit hinziehen werden. Er fügte hinzu „Wir leben in einer Zeit des Tempos.“ Alle militärischen Fragen, die sich aus der Hal- tung Agyptens ergeben, seien bereits hinrei- chend geklärt. n Nach zuverlässigen Informationen ist die ungewöhnliche Eile darauf zurückzuführen daß man in Kairo davon überzeugt ist, dal der jetzige Ministerpräsident Ali Maher Pasche spätestens im Juli von Nahas Pascha wieder abgelöst wird. Unter diesen Voraussetzungen missen die Engländer das Suez- Abkommen — selbst auf der Basis weitgehender Konzes- sionen— schleunigst unter Dach und Fack bringen. 5 Maher Pascha sagte in einer Rundfunk- Ansprache, daß es bei den bevorstehenden Verhandlungen nicht darum gehen werde, ob die britischen Truppen aus der Suezkanalzone evakuiert werden sollen und ob die Einheif des Niltales anzustreben sei, sondern nur dar- um, auf welche Weise diese Ziele der ägyp- tischen Politik erreicht werden können. Der Ministerpräsident gab klar zu verstehen, daß das gesamte ägyptische Volk im Falle ergeb- nisloser Verhandlungen bereit sein müsse in einen„langen Kampf“ um die Erreichung seiner Ziele einzutreten. Gleichzeitig kündigte er an, daß sich die ägyptische Regierung nach einem erfolgreichen Abschluß der Verhand- lungen mit dem britischen Botschafter Sir Ralph Stevenson den dringend notwendigen ürmerstaatlichen Reformen zuwenden werde Dehler fordert Rentengerechtigkeit Vorschläge für Reformen— Keine Fehllei- tung von Flüchtlingen 5 BOn n(UP). Bundesjustizminister Dr. Deh- ler erläuterte im Pressedienst der FDP seinen „umstrittenen und in der Offentlichkeit viel- fach migdeuteten Standpunkt in der Renten- frage“. Die Renten müßten gerecht verteilt werden. Es sei eine Schätzung wirklich er- Tahrener und einsichtiger Sachkundiger, daß ein Drittel der gezahlten Renten zu Unrecht Seleistet wird und somit den wahrhaft Be- dürftigen entgeht“. Die zur Verfügung ste- henden Mittel müßten ausreichen,„den Men- schen, die sich als Opfer des Krieges und der Arbeit nicht selbst erhalten können, ein le- benswürdiges Dasein zu ermöglichen“. Es gibt nach Auffassung Dehlers Mängel in der Rentengesetzgebung. Ein mannigfacher Mißbrauch der Renten sei sogar zu einer Art Kavaliersdelikt geworden. Er trete besonders bei der Arbeitslosenversicherung, der Ar- beitslosenfürsorge und der Invalidenversi- cherung auf. Deshalb wendet sich Dehler da- gegen, daß nach dem Gesetz Renten gezahlt würden, obwohl der Empfänger durch den Rentengrund in seinem Einkommen nicht ge- 0 daß Seit Ausbruch der Feindseligkeiten 200 000 Südkoreanische Soldaten getötet, verwundet schmälert sei. Diese Regelung erscheine so- lange fehlerhaft, wie die Arbeitsunfähigen nicht besser versorgt würden. 0 Auch das Versorgungs- und Sozialversi- cherungswesen bedürfe einer grundsätzlichen Operprüfung. Der Bundesjustizminister hält es für einen Fehler, daß nicht die Berufsfür- Sorge im Vordergrund stehe. Es müsse dass Ziel sein, die Beschädigten wieder arbeits- kahig zu machen. Die Rentenfürsorge soll erst dann einsetzen, wenn es nicht möglich sei, die Arbeitsfshigkeit wiederherzustellen. Sie müsse dann aber so sein, daß der Betroffene e ens ig versorgt werde. ie Umsiedlung müsse dazu führen, daß Fehl- tungen 5 ö ermittlung des Bundeskommissars für 5 92 in Zukunft vermieden werden, Gibt Frankreich Brückenkopf Hanoi auf Rückzug in das Gebirgsland von Annam er- Wogen— Rebellen immer stärker Saigon(UP). Frankreich muß vielleicht in diesem Jahr den gesamten nördlichen Teil Indochinas den unter kommunistischer Füh- dung stehenden Rebellen überlassen, erklärten informierte französische Kreise. Eine der- artige Maßnahme— die einen Rückzug der Streitkräfte der französischen Union um nahe- zu 400 Kilometer in das Gebirgsland von Annam bedeuten würde— wäre eine große Niederlage der antikommunistischen Welt. Annam ist nur etwa 200 Kilometer breit; diese Gebirgsgegend, so behaupten französische Kreise, sei eine günstige Verteidigungslinie. Französische Regierungsbeamte lehnten es Ab, sich über die Möglichkeit einer Zurückzie- hung der Truppen zu äußern, der Rückzug aus Hoa Binh zeigt jedoch den Ernst der Lage. Im Augenblick stehen die Rebellen stel- lenweise nur 30 Kilometer von Hanoi, der Hauptstadt von Tongking, entfernt. Französische Regierungsbeamte sind Auch. über die Möglichkeit beunruhigt, dag kom- munistische Streitkräfte durch- die östliche Ausbuchtung Thailands durchsickern könn ten, um dann Cochinchina und Kambodscha anzugreifen. Sie befürchten auch einen offe- nen chinesischen Angriff nach dem Beispiel Koreas. Bereits jetzt haben die Chinesen drei Divisionen Vietminh-Rebellen teils mit er- deuteten amerikanischen, teils mit geschmug- gelten schweizerischen Waffen neu Ausgerü- stet. Die Rebellen sind jetzt in der Lage, 30 000 bis 40 000 gut ausgebildete Soldaten in eine einzige Schlacht werfen zu können. In den harten, seit fünf Jahren andauern- den Kämpfen haben die Truppen der fran- 268ischen Union in Indochina bis jetzt 51 000 Tote, Verwundete und Vermißte verloren. Die Aufgabe der Festungen in Tongking würde den Verlust von Hanoi, das eine Bevölke- Tung von 100 000 Rat, und den Verlust von Haiphong, dem Zweitwichtigsten Hafen Indo- chinas, bedeuten. Durch sie gingen auch groge Kohlen- und Erzlager verloren. Die USA haben, wie aus Paris gemeldet Wird, Frankreich eine weitere Unsterstützung der französischen Operationen in Indochina zugesagt. Die US-Regierung will aus dem lau- kenden Etat zusätzliche Mittel für Waffenlie- ferungen an Frankreich zur Verfügung stellen. Vietminesische Kampfschwimmer sprengten eine strategisch wichtige Brücke bei Ben Luc in der Nähe von Saigon in dem Augenblick, Als eine französische Kolonne die Brücke über- querte. 5 Acht Millionen Flüchtlinge in Korea TOKIO OF). Die kommunistischen Unter- händler bei der Waffenstillstandskonferenz in Pan Mun Jon wiesen den von den Alliier- ten gemachten Vorschlag zurück, nach dem die Anzahl der neutralen Staaten, die den Waf⸗ kenstillstand überwachen sollen, auf vier re- duziert werden solle. Ein Sprecher der Kom- munisten erklärte jedoch, der alliierte Vor- schlag ziele darauf ab, die Sowietunion ohne ersichtlichen Grund von der Uberwachungs- Fommission auszuschließen. Auch in den an- deren Punkten wurde keine Einigung erzielt. Die südkoreanische Regierung gab bekannt, dder vermißt wurden. Acht Millioen Flücht-⸗ linge haben ihre Heimat verloren. Der Sach- b Wird auf über 30 Milliarden DM ge- schätzt.. l 5 Is. Besatzungsrecht in Japan f Die USA haben Japan einen Kompromiss über exterritoriale Rechte vorgeschlagen, dem Gefängnis von Werl entlassen. Die Frei- mann Endelmann, Kurt Gallenkamp, Jam sieben Tage Urlaub auf Fhrenwort aus dem Die Narrheit regiert im Bur Rosenmontagszüge überall— West- Lied in neuer Fassung Die Karnevalssaison 1952 hat ihren Höhe punkt erreicht. Was den Politikern im Nach kriegsdeutschland noch nie gelungen ist, hal das närrische Szepter auch in diesem Jahr Wieder vollbracht: Millionen Bundesbürg Aller sozialen Schichten huldigten einmüti einer einzigen Idee, die die grogen und Klett nen Alltagssorgen unweigerlich, wenn auch nur für wenige Tage, verbannte. In Kö Bonn, Mainz, Düsseldorf und Aachen, ja sogar auf dem sonst so„heißen“ Pflaster Berlins nen einher fahrenden„Herrschern“ zu. Leider sind in dem reichen Becher der Freuden auch die Wermutstropfen nicht ausgeblieben: Nach. bisher vorliegenden Meldungen kamen im chein-Ruhr-Gebiet von Sonntag bis Montag insgesamt mindestens fünf Personen ums Le- den, eine noch nicht näher bekannte Anzahl trug mehr oder weniger schwere Verletzungen Javon. Am Rosenmontag beherbergte Köln, die Metropole des Karnevals, annähernd zwei! Millionen Menschen in seinen Mauern. Unter den närrisch gestimmten Gästen Waren Uu. die Vertreter der Hochkommission, zahlreiche Bundesminister und die Angehörigen des diplomatischen Korps mit ihren Damen zu schen. 1 Nicht enden wollender Jubel brach 1s, als der rund 3,5 km lange Rosenmontagszug er-. schien. Tünnes und Schäl, Arbeitsminister Storch als„Storch im Zylinder“, der einne Jungfrau ins Bein beißt, ein mit nichts mehr Ahnlichkeit habendes„Picasso-Wesen“ und anderes waren die Themen der Festwagen. nter der Rubrik„Steuerschinder aller Art“ wurde zu der Melodie„Dring mer noche Oröppche“ vom Finanzamt der Steuerzahler 3 ausgewrungen.* Kölns Prinz Johann Maria 20g mit Preu- Bens Gloria beim närrischen Volk ein. Auch* das Horst-Wessel-Lied feierte fröhliche Ur- ständ, es ist auf 1952 umfrisiert worden und heißt heute: 1 „Die Fahne hoch, der Ami schießt Raketen, der Tommy macht im Flugzeug Strategie, in schweren Panzern schützt der Franzmann sich„ in Nöten, und wir Kamele sind die Infantrie“ N Ja selbst das uralte„Wer will unter die 3 Soldaten“ lernte aus der Vergangenheit und warnt heute:„Wer will unter die Soldaten, fler muß haben die Gewähr, daß er vorher Wird begnadigt und nicht wieder hinterher.“ Ein„Globetrotter“ kreierte folgenden Plan kür den Aufbau der Europa- Armee: Dienst- SPrache: freundlich; was nicht verstanden Wird, braucht nicht ausgeführt zu werden. Waffenart: wird ausgesucht(Wovon kann der Landser denn schon träumen?) Wecken durch Stabshelferinnen— 1. Frühstück— Waldspa- Ziergang mit Stabshelferinnen— 2. Frühstück — Essen, Putz- und Flickstunde mit Stabs- helferinnen— Fünf-Uhr-Tee. 5 Im Düsseldorfer Rosenmontagszug verur- sachte der Modebericht der Jahrzehnte großs Heiterkeit: Mode 1930/0: unten nackt, 1940/50: Oben, nackt, 1950/60: in der Mitte nackt, unt 1960/70: leerer Platz mit Hinweis:, Schon jetzt Polizeilich verboten“. Mehr als 50 000 Besucher aus ganz Bayern Waren auf die First-Alm zum Skifasching ge- kommen. Panischer Schrecken erfaßte jedoch, die dichtgedrängt stehenden Zuschauer, al? sich vom Gipfel der steilen Südhänge eine Feuchtschnee-Lawine löste. Unter dem Ge- schrei der Zehntausende stürzte sie direkt aui einen Teil der Besucher zu und rollte un- mittelbar hinter den Fliehenden aus. Die Skier, Stöcke und Rucksäcke, die die Zu- schauer im Stich gelassen hatten, konnten nach längerem Suchen aus den Schneemassen seborgen werden. Menschen sind nicht zu schaden gekommen. 5 . Briten entlassen elf Werl- Gefangene BOn n(UP). Britische Behörden haben el „Kriegsverbrecher“— unter ihnen den ehe- maligen General Kurt Gallenkamp— aus — 85 1 lassung erfolgt auf Grund eines Verwaltungs- entscheides, wodurch die in jedem Fall ver- büßte Untersuchungshaft auf die Strafzeit an- gerechnet wird. Unter den Entlassenen befin- den sich zwei Frauen. Die Namen der freige- Lassenen Häftlinge sind: Otto Baldauf, Her- Grabowski, Kurt Klebeck, Walter Kümmel. Erwin Lang, Ernst Wendefeuer, Margarete Mewꝛes, Helena Kopper, Heinrich Boschert. Die britischen Behörden haben dem ehema- ligen Generalfeldmarschall von Manstein für Gefängnis in Werl gewährt. Manstein wWiIII seine erkrankte Frau besuchen, die in einem Krankenhaus im Schwarzwald liegt. Sechs Tote bei Lawinenunglück 4 Wien(UE). Bei einem Lawinenunglüs das sich im Moserbodental in Gsterreich„ eignete, wurden mindestens sechs Personen getötet. Nach den ersten vorliegenden Bericht. ten sind aus den riesigen Stein- und Schnee massen, die sich in das Tal ergossen, bisher sechs Leichen geborgen worden. Verschiedené Personen wurden mit Verletzungen in dia nahegelegenen Krankenhäuser eingeliefert. Todesurteil gegen Atomspion bestätigt New Vork(UP). Das amerikanische Be- rufungsgericht hat die Todesurteile über die