N d Ne Nd dN Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 37 Mittwoch, den 5. März 1952 4.52. Jahrgang Pariser Europa- Politik Von Paul Bour din Die intensive Beschäftigung der westlichen Parlamente mit der Europa- Armee während ter letzten Wochen hat das paradoxe Ergeb- nis einer Verlangsamung des Rüstungstempos gehabt. Diese schon seit einiger Zeit voraus- zusehende Entwicklung ist auf der Sitzung des Atlantikrats in Lissabon bestätigt wor- den. Für Deutschland wurde sie bereits erkenn- bar, als die letzte französische Regierung, um sich eine Mehrheit zu sichern, eine neue Ta- gesordnung vorlegen mußte, in der sich die Regierung verpflichtete, keine Rekrutierung deutscher Soldaten zuzulassen, bevor nicht der Vertrag über die europäische Verteidigungs- gemeinschaft vor den Parlamenten aller sechs Mitgliedstaaten ratifiziert sei. In der er- sten Tagesordnung, die Faure zurückziehen mußte, hatte es geheißen: keine deutsche Re- Kkrutierung vor der Unterzeichnung des Verteidigungsvertrages durch die sechs Re- gierungen. Mit der neuen Formulierung hat es die französische Nationalversammlung in der Hand, die Realisierung eines deutschen Bei- trages zu einer Europa- Armee und damit die Europa-Armee überhaupt für unbestimmte Zeit hinauszuzögern. Der französischen Dele- gation in Lissabon ist es darüber hinaus ge- lungen, die neue Formel in den Bericht über die Europa-Armee aufnehmen zu lassen, den der Atlantikrat angenommen hat. Sie stellt damit keine einseitige französische Bedingung mehr dar, sondern eine Voraussetzung des deutschen Beitrags, der alle vierzehn Atlan- tikpaktstaaten zugestimmt haben. Wenn man sich erinnert, wie lange Zeit zwischen der Unterzeichnung und der Ratifizierung des Vertrages über die europäische Kohle- und Stahlunion bereits verstrichen ist, kann man die praktische Bedeutung der neuen fran- zö6sischen Formel ermessen. Selbst wenn sich der Bonner Optimismus diesmal ausnahmsweise bestätigen sollte, und es in absehbarer Zeit zur Unterzeichnung des Verteidigungsvertrages käme, so ist doch nicht anzunehmen, daß das französische Parlament seine Sitzungsperiode über den traditionellen Termin des Beginnes der Sommerferien am Nationalfeiertag des 14. Juli verlängern Würde. Vernünftigerweise kann also mit der Ratifizierung erst Ende dieses und mit der Rekrutierung deutscher Soldaten nicht vor An- fang nächsten Jahres gerechnet werden. Uns 8011 das recht sein. Uns kommt die deutsche Aufrüstung immer noch früh genug. Wir haben uns nicht danach gedrängt. Für uns bedeutet sie ein schweres Opfer. Eilig haben wir es dagegen mit der Ab- lösung des Besatzungsstatutes durch den Ge- neralvertrag, der uns ein freiheitlicheres Re- gime bringen soll. Nun ist aber dieser Gene- ralvertrag immer als eine Belohnung für un- seren Verteidigungsbeitrag Bingestellt wor- den, und gerade die Franzosen Waren es, diet auf der Koppelung bestanden: kein General- Vertrag ohne Wehrbeitrag. Mit der Verzöge- rung der Ratifizierung des Verteidigungsver- trages droht sich nun auch die Ablösung des Besatzungsstatuts hinauszuschieben. Es rächt sich, daß sich der Bundeskanzler auf dieses Junktim eingelassen hat, statt von vornher- ein den Standpunkt einzunehmen, daß die KRückentwicklung Deutschlands zu größerer Freiheit ein natürlicher Wachstumsvorgang unabhängig von einer Wiederaufrüstung Deutschlands sei. So wie die Dinge heute stehen, müßte es das Bestreben der deutschen Außenpolitik Sein, die Verbindung zwischen Wehrbeitrag und Generalvertrag wieder aufzulösen. Denn es kann ja nicht in der Hand des französi- schen Parlaments liegen, die Ablösung des Be- Satzungsstatuts dadurch hinauszuschieben, daß es die Ratifizierung des Vertrages über die europäische Verteidigungsgemeinschaft hin- Auszögert. Die Koppelung von deutscher Auf- rüstung und Ablösung des Besatzungsstatuts müßte heute auch für die Franzosen àn Wert Verloren haben, nachdem ihre Forderungen nach Sicherheiten für den finanziellen deut- Schen Beitrag und nach gewissen deutschen KRüstungsbeschränkungen Befriecligung gefun- den haben. Die Debatte in der Pariser Na- tonalversammlung hat mit peinlicher Deut- Uchkeit gezeigt, daß eine Mehrheit für die Zuropa- Armee nur unter Bedingungen 2u er- reichen ist, die Wiederum für den N 5 dag unermehmbar Sind. der sich nun auch Amerika in Lissabon Die Verlangsamung der kntwwicklung, 25 gefunden hat, wäre an sich zu begrüßen, wenn die dadurch gewonnene Zeit besseren psy- deen Vorbereitung beider Völker a. 801 die unvermeidliche Waffenbrüderschaft be- 5 2 5 würde. Nur eine Politik echter deutsch- 05 ischer Aussöhnung, die bisber ver- e mik g Lültüngsausscnaug er zlelle delzwelse kinn Konferenz Adenauer—Hochkommissare ver- tagt— Differenzen um die Gewerbefreiheit Bonn(UP). Die neue Verhandlung des Zundeskanzlers mit den alliierten Hochkom- missaren über die Zusatzabkommen zum deutsch- alliierten Generalvertrag ist um etwa eine Woche verschoben worden, weil sich der Viermächte-Lenkungsausschuß in verschiedenen Punkten einigen konnte. Deutsche und alliierte Sprecher deuteten an, daß die nächste Konferenz Dr. Adenauers mit Mecloy, Frangois-Poncet und Kirkpatrick nun Mitte der kommenden Woche stattfinden wird. Der Lenkungsausschuß wird vorher, und zwar Ende dieser Woche, noch einmal zusammen- treten. Anstelle einer Viererbesprechung tra- ren sich di Hochkommissare am Dienstag un- ter sich zu einer Aussprache über die Zusatz- verträge, Sie diente nach Informationen aus Kreisen der Hochkommission dazu, einen ein- heitlichen Standpunkt der drei Westmächte zu bestimmten noch strittigen Fragen festzu- legen. So sollen beispielsweise noch Meinungsver- schiedenheiten über die Gewerbefreiheit und die Aufteilung des für die alliierten Truppen in Deutschland bestimmten Teils des deut- schen finanziellen Verteidigungsbeitrags be- stehen. Für die Gewerbefreiheit muß im Zu- sammenhang mit dem in den Zusatzabkom- men endgültig zu regelnde Dekartellisierungs- Programm eine Lösung gefunden werden. Wie es heißt, beharren die Amerikaner auf einer Durchführung Mres Programms der Gewerbe- freiheit im ganzen Bundesgebiet, während die beiden anderen Partner Großbritannien und Frankreich— abweichende Auffassungen Vertreten, indes die Bundesregierung bestrebt Sein Sollte, den Alliierten klarzumachen, das es sich hierbei um eine rein innerdeutsche Angelegenheit handelt, in die sich die Be- Satzungsmächte nicht einmischen sollten. Sicherheitskommissar Blank begibt sich mit einigen seiner Mitarbeiter am Mittwoch wie der nach Paris zur Fortsetzung der Sechs- Mächtekonferenz über den Vertrag zur Bil- dung einer Europa-Armee. Panzer für den Grenzschutz Das Bundesinnenministerium hat kürzlich aus USA- Beständen für den Bundesgrenz- schutz 60 Fanzerwagen angekauft, die alle- samt in Werkstätten überholt werden müs- Sen, Dabei können wöchentlich nur vier fer- tiggestellt werden. Die Panzer erhalten statt der vorhandenen 35-mm-Kanone Maschinen- gewehre. Das Bundesverfassungsgericht wird das Urteil im Verfassungsrechtsstreit der SPD. Bundestagsfraktion gegen den Bundestag Wegen der Paragraphen 48 a— jetzt Para- Sraph 96— der Geschäftsordnung des Bun- destages am Donnerstag, dem 6. März, ver- künden. Der umstrittene Paragraph sieht Vor, daß mit einer Finanzvorlage gleichzeitig ein Deckungsvorschlag eingebracht werden muß Zulagen für Unfallrentner2 Die Ausschußberatungen über das Gesetz zur Gewährung einer Zulage für die Un- fallrenten sind abgeschlossen. Der Bundestag Wird das Gesetz voraussichtlich in der näch- sten Woche in zweiter und dritter Lesung ver- abschieden. Nach dem Vorliegenden Gesetz- entwurf beträgt die Zulage zu den Geldlei- stungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unfällen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1949 künfundzwanzig Prozent, bei Unfällen im zweiten Halbjahr 1949 Zwanzig Prozent, im ersten Halbjahr 1950 fünfzehn Prozent, im Zweiten Helbjahr 1950 zehn Prozent, bei Un- fällen des Jahres 1951 vor dem 1. Juni 1951 fünf Prozent. Für jedes Zzuschlagberechtigte Kind werden zehn Prozent des Zuschlags zur Rente gezahlt. Die 1951 gezahlten Unfallren- ten belaufen sich auf etwa 650 Millionen DM. Die Zulagen sollen nach dem Vorschlag des Ausschusses rückwirkend vom I. Jumi 1951 an gezahlt werden. * 1 Bundes- Jugendspiele 1932 Bonn(UP). Der Aufruf zu den Bundes- Jugendspielen 1952 wurde vom Bundesinnen- ministerium den Kultministern der Länder zugeleitet. An den Bundes-Jugendspielen soll die„gesamte Jugend“ teilnehmen und zu regelmäßiger und vielseitiger Ausbildung des Körpers in frohem Wettkampf angeregt“ Werden. Das Bundesinnenmmisterium bittet Alle, die verantwortlich in der Jugendarbeit stehen, durch enges Zusammenwirken den Erfolg der Bundesspiele zu sichern, deren Praktische Durchführung bei den Gemeinden liege. Der einheitliche Charakter der Bun- des- Jugendspiele werde durch die Verlei- hung von Ehrenurkunden mit der Unter- schrift des Bundespräsidenten zum Ausdrucdz kommen. SPD-Bundestagsabgeordneter Lohmüller ist in Bremerhaven im Alter von 60 Jahren ge- Storben. Sein Tod macht Neuwahlen erfor- derlich. Malle gt am Sangiag nach len 984 Adenauer trifft die Hochkommissare Luftverkehrsausschuß gegründet BO un Est) Der Staatssekretär im Aus- wärtigen Amt, Prof. Hallstein, fliegt am Samstag nach den Usa, um in Washington an der Georgetown- Universität Vorlesungen über den Schumanplan und die europäische Integration zu halten. Im Bonner Auswärtigen Amt wird betont, daß Hallstein in Washington keine„0ffiziel- len politischen Verhandlungen“ führen werde. Trotzdem kommt der USA-Reise des Staats- Sekretärs natürlich einige Bedeutung zu, de er Gelegenheit haben wird, mit amerika- nischen Politikern„privat“ aktuelle Fragen zu erörtern, wobei er u. a. die geplante Amerika-Reise des Bundeskanzlers vorbe- reiten wird. Interessant ist übrigens in die- sem Zusammenhang, daß der französische Planungskommissar Jean Monnet, einer der Seistigen Väter der Montanunion, zur selben Zeit wie Hallstein an der Georgetown- Uni- Versität Vorlesungen halten wird. Bundeskanzler Dr. Adenauer und die drei Hochkommissare treffen am Dienstagnach- mittag zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen über die Zusatzabkommen zum deutsch-alli- ierten Generalvertrag in Mehlem zusammen. Dabei sollen alle jene Fragen erörtert wer- den, über die von den Sachverständigen am Samstag im Bundeskanzleramt keine Eini- gung erzielt werden konnte oder die bereits zu einer Entscheidung auf der Ebene Kanz- ler-Hochkommissare anstehen. Wie man in unterrichteten Kreisen hört, wurden am Samstag weitere Fortschritte bei der Behandlung der Artikel über das Schick- sal der von den Alliierten erlassenen Gesetze und sogenannten Programmplane“ erzielt. Zu letzteren gehören beispielsweise Dekartel- Uisierung, Dekonzentrierung und Restitution, Bei der Ablösung des Besatzungsstatuts müs- sen für rund 400 Gesetze und Verordnungen der Alliierten geeignete Regehmgen Sehn den we len. Die Experten erzielten der der gemenmten ß Die französische Regierungskrise soll sien aur die Besprechungen bisher noch nicht hem- mend ausgewirkt haben. Bundespräsident Heuss empfing Bundes- Kanzler Adenauer am Montag zu einem mehr- stündigen Gespräch über die innen- und auhenpolitische Lage. Das alliierte zivile Luftamt in Frankfurt hat inzwischen dem Bundesverkehrsministe- rium rückwirkend vom 1. Februar an weitere Befugnisse übertragen. Dazu gehört die Ge- nehmigung zur Errichtung von Bauwerken in der Umgebung von Flughäfen, zur Anlage und zum Betrieb von Flughäfen, sowie für Luftfahrtveranstaltungen. Damit ist ein wei- terer Teil der Lufthoheit in deutsche Zustan- digkeit übergegangen. 5 Das Bundesverkehrsministerium hat einen Sachverstäàndigenausschuß für Luftverkehrs- fragen geschaffen, dessen Aufgabe es sein wird, die materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Grün- dung einer deutschen Euftverkehrsgesell- schaft nach Wiedererlangung der Lufthoheit zu erarbeiten. Die Einstellung von Personal, dessen Ausbildung und der Ankauf von Fluggerät sollen jedoch der künftigen deut- schen Luftverkehrsgesellschaft vorbehalten bleiben. Dr. Ritter von Lex, Staatssekretär im Bon- ner Innenministerium, ist am Montag auf dem Londoner Flugplatz eingetroffen. Er wird sich auf Einladung des Foreign Office sechs Tage in Großbritannien aufhalten. Vor Pressever- tretern erklärte von Lex, er hoffe, das briti- sche Polizeiwesen und die britische Gemeinde- Verwaltung studieren und daraus lernen 2 Können. Von Lex wird während seines Auf- a enthaltes Scotland Vard, das Polizei erieht 5 Bow Street, Pollizeischulen So-Wie Mini- sterien für Wohnungsbau und 5 0 selbstverwaltung besuchen. Hans Jahn, der ene der deutschen 5 Eisenbahner gewerkschaft Deutschlands, wurde Ehrenmitglied der italienischen Eisenbahner- Sewerkschaft. Gleichzeitig danken die italie- nischen Gewerk 3 5e ker neee were alle 5— 7 1 5 Von einer 0 0 Tlerzatt Tire e Ata h Ostzone fordert Antwort von Bonn Zum Thema„deutscher Friedensvertrag“ Berlin P). Die Ostzonen-Regierung korderte in einer Kabinettssitzung die Bun- e auf, eine„offene Antwort“ auf das Schreiben der Ost- Regierung vom 13. Fe- bruar zu geben. Die Regierung in Bonn soll Klar zu erkennen geben, ob sie für oder gegen die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland sei. In einer sechs Seiten langen Erklärung nimmt die Pankower Regierung erneut füf sich in Anspruch, allein für die Wiederherstel- lung der Einheit Deutschlands und für einen Friedensvertrag einzutreten, während die Bundesregierung lediglich darauf bedacht sei, die Verträge für einen westdeutschen Ver“ teidigungsbeitrag so schnell wie möglich 20 ratiflzieren. Der Pankower Ministerrat Will festgestellt haben, daß die Bundesregierung einer Beantwortung des Schreibens vom 13. Februar mit der Aufforderung, das Ver- langen nach dem baldigen Abschluß eines Friedensvertrages zu unterstützen, zu um- gehen versuche. Mehr als 5000 Beamte der Kriminal- und Verwaltungspolizei der Ostzone sind seit Ende 1949 bis Anfang 1952 nach Westdeutschland geflüchtet. Dies geht aus amtlichen Unterlagen hervor, die ein Oberkommissar der Ostzonalen Kriminalpolizei auf seiner Flucht mit nach Bonn brachte. Es handelt sich um den ir Rang höchsten Ostzonenkriminalisten, dei bisher in Westdeutschland um Asyl nachge- Sucht hat. Unter den uniformierten Polizisten ist bisher ein Oberst der ranghöchste Flücht⸗ ing. Mehr als 50 Prozent der geflüchteten „Vopos“ sind Jugendliche bis zu 21 Jahren, die als Grund ihrer Flucht angedrohts Diszipli- narstrafen sowie die harten Ausbildungsvor- schriften nach sowjetischem Muster angeben, Andere— insbesondere Kriminalbeamte Wiederum erklären, daß sie im Falle einer ge- samtdeutschen Wiedervereinigung Verfahren Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit befürchten müßten, sofern sie die ihnen g= Sebenen Befehle ausgeführt hätten. Bundespost des Diebstahls angeklagt Briefe für KPD-Funktionär beiseite geschafft Düsseldorf(UP). KPD. Bundestagsab- Seordneter Rische hat bei der zuständigen Stagtsanwaltschaft Klage gegen die Post- direktion Düsseldorf erhoben. Rische bezich- tigt die Post des Diebstahls von Postsendun- gen und der flagranten Verletzung der im Srundgesetz jedem Deutschen und insbeson- dere den gewählten Abgeordneten zuge- sicherten Rechte. Seit längerer Zeit soll nach einer Darstellung im KRpPDorgan„Freies Volk“ die Düsseldorfer Postbehörde Syste- matisch Briefe und ganze Postsendungen bei- Seitegeschafft und eingestampft haben. Hier- von seien auch die ordnungsgemäß bezahl ten Briefmarken und Frankierungen betrof- ten worden, so daß der Tatbestand des schwe- ren Diebstahls Vorliege. Unter den entwen⸗ deten und vernichteten Briefen sollen Sich auch solche befunden haben, die Rische selbst Zur Post gegeben hat. Das niedersächsische Innenministerium gab zu, daß„gewisse Arten von Postsendungen aus der Ostzone“, die an Persönlichkeiten in der Bundesrepublik, darunter an Göt⸗ tinger Universitätsprofessoren gerichtet Wa⸗ ren, Polizeilich geöffnet worden seien, um die Sendungen auf ihren Inhalt an Propa- gandamaterial zu untersuchen. Das Innen- ministerium leitet die Berechtigung hierzu aus dem Gesetz Nr. 5 der Hochkommissior Ab, wonach die Polizei verpflichtet sei, ein: geführtes besatzungsfeindliches Schrifttum 2 beschlagnahmen und dem Landeskommissal zu übermitteln. Nach den amtlichen Darstel lungen werden Solche Sendungen in Gegen- Wart der Empfänger geöffnet, die gegen die Beschlagnahme innerhalb zwei Wochen beim Landeskommissar Einspruch erheben können. Nach Feststellungen der Polizei in- teressiert sich jedoch der größte Teil dei Empfänger nicht mehr für diese angehaltenen Sendungen. Das Bonner Auswärtige Amt entsandte einen Beamten nach Venezuela, der die Er- nung einer deutschen Gesandtschaft in Ca- racas vorbereiten soll. An der deutsch- holländischen Grenze S0l- len in Kürze die Ubergänge bei Halle, Gete- now, Eschebrügge und Vennebrügge Weder für den Verkehr geöffnet werden. Die Zeitungen von Nordrhein- Westfalen ha- ben angesichts der laufend steigenden Pa- Pierpreise und sonstigen Verteuerungen hre Bezugspreise um durchschnittlich 30 85 40 Pfennig erhöht. Die Kölner Textil- und mar eee die Während ihrer dreitägie Datier rund 25000 in- und 5 05 5 Aufern besucht Würde, ergab nach Messeleitung ein zutriedenst tellend 165 e Moslerafükrer Aga Khan, der vor kur tacke 8 8 5 ben der 1 1

Scharfe Opposition gegen Niemöller Kritik an„aẽòtoritären Methoden der Kirche“ Berlin(UP). In einer Kundgebung in Ber- Iin sprachen der Berliner Bundestagsabgeord- nete Pr. Friedenspurg(CDU) sowie die evan- gelischen Pfarrer Dr. Borngässer, Wiesbaden, und Prof. Dilschneider, Berlin, zu dem Thema „Die Vorgänge um Niemöller und ihre Be- deutung für unsere Kirche“. Alle politischen Erwägungen, so betonte Dr. Friedensburg, müßten heute unter die Ver- pflichtung der Wiedervereinigung Deutsch- jands gestellt werden. Er stimme mit Niemöl- ler darin überein, daß es nicht zum Kriege kommen dürfe, um dieses Ziel zu erreichen. Es dürfe aber auch keine Kapitulation oder ein„Sich-treiben-lassen“ geben. Den Russen müsse vielmehr begreiflich gemacht werden, dass ihre Hoffnungen, sich eines Tages den Rest von Deutschland mit Gewalt anzueignen, vergeblich sei. Dieser Politik diene die Wie- derbewaffnung Europas und Westdeutsch- lands. Die Wiederbewaffnung verhindern zu Wollen, sei unverantwortlich.„Gerade weil Wir keinen Krieg wollen, glauben wir, daß Deutschland sich stark machen muß. Und ge- rade im Hinblick auf die Wiedervereinigung ist es notwendig, die eigene Macht zu ent- Wickeln. Wir können deshalb Niemöller bei seinen Gedanken nicht folgen.“ Auch Dr. Borngässer vertrat die Ansicht, daß Niemöller Auffassungen zum Ausdruck bringe, die„das Leben der kirchlichen Ge- meinden auseinanderreiße“. Dr. Borngässer Wandte sich vor allem gegen die von Niemöl- Jer und, wie er behauptete, von fast allen in den Landeskirchenleitungen sitzenden Vertre- tern des„radikalen Flügels“ der bekennen- den Hirche angewandten autoritären Metho- den. Niemöller und seine Gesinnungsgenossen hätten es erreicht, daß alle Vereinigungen der evangelischen Kirche und insbesondere die Kirchliche Presse„auf kaltem Wege“ aus- schließlich mit ihnen genehmen Persönlich- keiten besetzt worden seien. Es sei bisher un- möglich Sewesen, sich der von Niemöller ver- tretenen kirchenpolitischen Konzeption zu wi- dersetzen. Prof. Dilschneider richtete an die Zuhörer den Appell, trotz der Vorgänge um Niemöller der Kirche treu zu bleiben. Verschärfte Koalitionskrise in Berlin SD verließ die Senatssitzung— Streit um die Besetzung von Dienststellen Berlin(UP). Die seit längerer Zeit schwe: lende Berliner Koalitionskrise erhielt einen scharfen Akzent, als am Dienstag der regie. rende Bürgermeister Reuter(SFD), gefolg von fünf weiteren SPD- Senatoren, ostentativ eine Sitzung des Senats verließ. Anlaß des Zwischenfalls waren Unstimmig- keiten zwischen den bürgerlichen Koalitions- Partnern und der SpD über die personelle Besetzung Wichtiger Senatsdienststellen. Nacl, Berichten von Sitzungsteilnehmern weigerte sich die Senatoren der CDU und der FDP. der Forderung der Sozialdemokraten stattzu- geben, der SPD nicht nur den Posten des Se- natsdirektors für Volksbildung, sondern auck. den des Leiters des Hauptschulamtes zuzuge- stehen. Die Sp hatte dieses Verlangen ent- gegen den Erwartungen der beiden bürger- lichen Parteien gestellt, nachdem die sei- einigen Wochen schwelende Koalitionskrise Vor wenigen Tagen dadurch beigelegt schien daß CDU und FD der SPD den Senatsdirek- tor für Volksbildung zusprachen. Dafür akzep- tierten die Sozialdemokraten ursprünglich die Forderung der FDP, den Posten des Senats- Adirektors für Inneres und die Stelle des Haupt- schulamtsleiters mit einem Kandidaten de: Freien Demokraten zu besetzen. Nachdem Reuter mit seinen SPD- Senatoren die Sitzung Verlassen hatte, gaben Sprecher sämtlicher Parteien der Hoffnung Ausdruck, daß die Eoalitionskrise doch noch überwunden wer- den könne. Ostzone sperrt den Strom Die Kraftwerke des Berliner Sowjetsektors 1 ihre letzten Stromlieferungen nach Westberlin eingestellt. Als Gegenmaßnahme Stellten die Westberliner Elektrizitätswarke 5 die Belieferung der Ortschaften reptow und Weißensee im Sowjetsektor ein. Wie die BEWAG-Direktion mitteilte, würden 0 bisher monatlich rund 350 000 Kilowatt Strom aus dem Sowaetsektor nach Westberlin gelie- kert. Dafür versorgte das Kraftwerk Hamburg über Fernleitungen emige Teile Mecklenburgs (Setzen) mit der gleichen Menge Elek- ſtrizität. Weitere 12 Millionen Kilowatt erhält Westberlin aus Westdeutschland. Diese Zu- 1 leitungen sind nicht unterbrochen. Ein Senats- sprecher versicherte, die Westberliner Kraft- Werke besäßen genügend Kohlenvorräte, um die 100 Millionen Kilowatt aufzubringen, die monatlich für Westberlin benötigt würden. Bei den sowjetischen Dienststellen liegen nach Mitteilung des Berliner Senats zur Zeit 8500 Warenbegleitscheine, die bisher nicht zu- rückgegeben wurden. Die Zahl der unerledig- ten Papiere hat sich seit dem 24. Januar um 7000 erhöht, nachdem die Verhandlungen über 975 Wiederaufnahme des Interzonenhandels vorläufig eingestellt wurden. S8owjetoffiziere verhaftet Der Oberbefehlshaber der sowjetischen k rruppen in Thüringen, General Nikitin, ist 8 ohne Angabe von Gründen abberufen und in die Sowjetunion zurückbeordert worden. Zum TFachlolser Näkitins wurde Generalleutnant Lorietscbew. bestimmt. Der Westberliner„Te- legraf“ berichtet dazu, Nikitins plötzliche Ab- berufung habe in Karlshorst großes Aufsehen erregt. Erst kürzlich seien über 70 höhere Of- fiziere der sowjetischen Kontrollkommission im die Heimat zurückbefohlen und einige da- den. N 8 Außenmini- Köprülu und Verteidigungsmini men empfangen. General Lamut, Chef dbes ener: 1 25 unterrichtete Eisenhower üder 8 K tü türkischen Verteictisung. Von bereite in„„ werballef wor- Parser NeshtsHoallan ohne So austen? Pinay braucht noch Bedenkzeit— Kurs- schwenkung der Gaullisten als Voraussetzung Paris(UP). Nach einer Unterredung mit dem französischen Staatspräsidenten Auriol gab der unabhängige Politiker Antoine Pinay bekannt, daß er um Bedenkzeit gebeten habe, ehe er sich endgültig entscheide, ob er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung übernehmen werde. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, ist Pinay geneigt, Auriols Auftrag endgültig an- zunehmen, nachdem es ihm gelungen sein soll, die Gaullisten, die Radikalsozialisten und die katholischen Volksrepublikaner (MRP) für eine von ihm geplante„Regierung der Fachleute“ zu gewinnen. Von den Sozia- listen wird angenommen, daß sie Pinay nicht unterstützen werden Pinays Hauptbestrebungen gelten der Be- endigung der französischen Wirtschaftskrise. Seine Komzeption sieht eine geringere Steuer- erhöhung vor, als sie bisher gefordert wurde. Zum Ausgleich dafür möchte Pinay eine Re- form des Besteuerungssystems durchführen. Inwieweit ihm dies gelingt, bleibt abzuwar- ten. Pleven stolperte bekanntlich über die Forderung der Unabhängigen nach Reformen innerhalb der verstaatlichten Betriebe. Die Sozialisten stellten sich aber gegen die von im vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich im Wesentlichen auf die staatlichen Eisenbahnen und die Sozialversicherung bezogen, weil Sie befürchten mußten, eine billigende Haltung werde ihnen viele Stimmen ihres Anhangs kosten. Der Nachfolger Plevens, Faure, da- gegen mußte es erleben, daß ihm seine eigene Koalitionspartei, die Uniog der Unabhängi- gen, die Unterstützung entzog, weil er als Konzession an die Sozialisten die gleitende TLohnskala durchbrachte und gegenüber den Forderungen der Unabhängigen nach Refor- men in den nationalisierten Industrien taub blieb. Die Aufgabe beider Regierungschefs wurde erschwert durch die Notwendigkeit, höhere Steuern zu erheben, um die Staatsausgaben zu decken. Zu diesen technischen Schwierig- keiten kamen die politischen Uberlegungen der rechtsgerichteten Radikalsozialisten und der Union der Unabhängigen, daß es an der Zeit sei, sich von der zweifelhaften Unter- stützung durch die Sozialisten freizumachen. Sie befürworteten eine Koalition mit den Gaullisten, deren Haltung ebenfalls einen in- nerpolitischen Hintergrund hat. Die Bewegung General de Gaulles verdankt einen großen Teil ihres Erfolgs den propagierten sozialen Zielen der Partei, in deren Mittelpunkt eine vage formulierte Assoziation zwischen Kapi- tal und Arbeit steht. Aus diesem Grund waren die Gaullisten bisher nicht ohne weiteres be- reit, ausschließlich mit einem Kabinett der rechtsgerichteten Parteien zusammenzuarbei- ten, weil sie dadurch unter Umständen ihre Anhängerschaft unter den Arbeitern verlieren könnte. Zugleich werden die Sozialisten ver- mutlich automatisch zu den Kommunisten in die Opposition gedrängt. Seit dem Sturz des Zweiten Kaiserreichs und der Gründung der Dritten Republik im September 1870, hat Frankreich 132 Regie- rungen gehabt. Nur 22 davon waren länger als ein Jahr im Amt. 23 wurden nicht einmal einen Monat alt. Es gab Kabinette, die nur einen Tag, zwei Tage, drei Tage, sieben Tage und acht Tage regierten. 5 Den Rekord an„Langlebigkeit“ ält die Re- gierung des jetzt fast vergessenen Minister- präsidenten Pierre Waldeck- Rousseau, die vom 22. Juni 1899 bis zum 2. Juni 1902 an der Macht war— ganze zwei Jahre, elf Monate und zehn Tage. Von den 132 Regierungen entfallen 108 auf die Dritte Republik, 6 auf Marschall Pétains Vichy-Regime, 4 auf die„provisorische“ Zeit unmittelbar nach der Befreiung und 14 auf die Vierte Republik, die 1946 gegründet wurde. Der meistbeschäftigte Regierungschef war Aristide Briand, der zwischen 1909 und 1929 insgesamt zehn Kabinette anführte und doch zusammen nur vier Jahre, acht Monate und zehn Tage im Amt war. Niemand hat sich die Mühe gemacht aus- zurechnen, was dieser starke Ministerver- schleigß3 den französischen Steuerzahler ge- kostet hat. Sämtliche Kabinettsmitglieder— in den letzten drei Regierungen stets etwa Vierzig an der Zahl— bekommen ein Jah- resgehalt von 1 500 000 Francs(etwa 18 000 DMW), außerdem Aufwandsentschädigungen, Spesen und andere finanzielle Vergünstigun- gen. Ferner hat jeder, der einmal Mitglied eines Kabinetts war, Anrecht auf eine lebens- längliche Pension. Jeder ehemalige Minister- präsident kann zeit seines Lebens den Titel „Monsieur le Président“ führen. Die Folge davon ist, daß es in der Nationalversammlung von Präsidenten geradezu wimmelt. PP. ˙ c Agyptisch-sowietisches Abkommen Weitere Zwischenfälle in Tunesien Kairo(UP). Zwischen der Sowjetunion und Agypten wurde ein Abkommen unter- zeichnet, das den Tausch von 20 000 Tonnen ägyptischer Baumwolle gegen 200 000 Tonnen russischen Weizen vorsieht. Ein Sprecher der britischen Botschaft in Kairo teilte mit, dag Botschafter Sir Ralph Stevenson, der am vergangenen Samstag wegen einer plötzlichen Erkrankung um eine Verschiebung der anglo- ägyptischen Verhand- lungen nachsuchte, wieder genesen sei und dem neuen ägyptischen Minister präsidenten am Donnerstag einen Höflichkeitsbesuch ab- statten werde. In der tunesischen Hauptstadt, in Sousse und auf der Straße Tunis Sousse kam es Wieder zu vereinzelten Schießereien und Bombenwürfen. Menschenleben waren e- doch nicht zu beklagen. Nahost-Reise des spanischen Außenministers Madrid(UP). Der spanische Außenmini- ster Martin Artajo wird im nächsten Monat sechs arabische Staaten besuchen, um mit den Regierungschefs dieser Länder politische Fra- gen zu erörtern. Die Reise des Ministers er- Tolgt auf Einladung der Regierungen Jor- daniens, Syriens. Agyptens, Saudi-Krabiens, des Libanon und des Trak, Artajo hat auch die Absicht, sich drei Tage in Jerusalem aufzu- halten. Hauptzweck seiner Besprechungen ist es, die Beziehungen zwischen Spanien und dem Nahen Osten enger zu gestalten und den Regierungen der arabischen Länder für ihre während des diplomatischen Boykotts des Franco-Regimes eingenommene Haltung zu danken. Erfolg Attlees über Bevan „Rebellen“ unterlagen in einer Parteisitzung London(UP). Der ehemalige britische Ministerpräsident Attlee und seine Anhän⸗ ger errangen auf einer internen Sitzung dei Tabour-Fraktion einen entscheidenden Sies über den„Rebellen“ Aneurin Bevan und den linken Flügel ihrer Partei. Zur Debatte stand das britische Aufrüstungsprogramm. Bevan und seine Freunde hatten beantragt, im Un- terhaus für eine drastische Kürzung des Auf- rüstungsprogramms und eine Erweiterung des Sozlalprogramms einzutreten. Dieser Antrag wurde mit Dreiviertelmehrheit abgelehnt Damit wurde die Haltung der offiziellen Par- teiführung bestätigt, so daß Attlees Stellung als stark gefestigt bezeichnet wird. Die Labour Party wird nun am Mittwock bei der Aufrüstungsdebatte eine Entschlie- Bung vorlegen, die von Attlee und dem ehe- maligen Kriegsminister Shinwell eingebracht Wird. Darin wird lediglich bezweifelt, 0b die Regierung Churchill in der Lage sein wird, das Aufrüstungsprogramm durchzuführen, für das 1 462 000 000 Pfund Sterling beit werden sollen. Kundgebungen gegen gie e Melbo urne(UP).„Wir wollen keine traf. dergleichen behaupten“, entgegnete Giese- king Argerlich. An der Demons den Pianisten, der sich zur australische Rundfunkgesellschaft auf einer Konzerttournee durch Australien befindet, ieder der jüdischen Kampf- 5 s und Antisemitismus Nazis in Australien“ wurde dem Ueutschen 8 Pianist Walter Gieseking entgegengerufen, Als er auf dem Flugplatz von Melbourne ein- „Ich bin niemals Nazi gewesen. Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie an die Verhandlungen über einen tion gegen Zeit für die Truman appelliert an die Ostvölker Kritik an Amerikas Außenpolitik— Diplo- matenkonferenz in Paris Washington(UP). Präsident Truman richtete eine Rundfunkbotschaft von einer schwimmenden Radiostation aus an die Völ- ker hinter dem Eisernen Vorhang. An Bord der„Courier“ sagte der Präsident, die freien Völker müßten unter den heutigen Umstän- den über starke militärische Kräfte verfügen, um sich gegen eine Aggression verteidigen zu können.. „Etwa 200 Jahre lang— so führte Truman U. a. aus— haben die USA mit den Völkern Rußlands, Chinas und anderer Staaten in Frieden gelebt, deren Beherrscher uns jetzt bekämpfen. Noch vor zehn Jahren sind wir Rußland und China zur Hilfe geeilt, als diese beiden Staaten eine der schlimmsten Inva- sionen ihrer Geschichte erlebten“. Die ag- gressive Politik ihrer Beherrscher zwinge jetzt die USA zur Aufrüstung. Die Herr- scher des Kremls versuchten, die ganze Welt unter das Joch des gottlosen Kommunismus zu zwingen und entfalteten daher eine um- fassende Propaganda. Die Verbreitung der Wahrheit sei die beste Antwort darauf. Es sei 2. B. nicht wahr, wenn die USA von kom- maunistischen Machthabern als Feinde anderer Völker bezeichnet würden, im Gegenteil, die USA strecken allen Völkern über die Meere hinweg die Hand der Freundschaft entgegen. Vor dem alljährlich stattfindenden öffent- lichen Forum der Zeitung„Philadelphia Bul- lIetin“ erklärte der amerikanische Oberste Bundesrichter William Douglas, die amerika nische Außenpolitik sei in den letzten Jahren zu sehr von militärischen Konzeptionen be- herrscht worden. Sie habe sich zu einer Mili- tärpolitik entwickelt, die— allein für sich angewendet— 2 Bankrott und Fehlschlag kühren müsse. Als politischer Beobachter, der Vor kurzem den Nahen und Fernen Osten be- sucht habe, müsse er feststellen, daß die po- litische Entwicklung in diesen Gebieten von den USA völlig miß verstanden werde. Trotz enormer militärischer Ausgaben habe sich der Kommunismus dort verbreitet. Das sei zum Teil die Folge davon, daß die USA ihre eigene revolutionäre Vergangenheit vergessen und mit den dortigen orthodoxen Gruppen zusam- menarbeiteten. Man müsse verstehen, daß die Unruhen in Nordafrika, dem Nahen Osten und in Südostasien drei Ursachen hätten: den Willen, mit dem Feudalismus zu brechen, na- tionale Gefühle und den Wunsch, mit der weißen Rasse gleichgestellt zu werden. Unter dem Vorsitz von Unterstaatssekretär Perkins, dem Leiter der Osteuropa-Abteilung im State Department, traten die diplomati- schen Vertreter der USA in der Sowjetunion, Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Ru- maänien zu einer Geheimkonferenz in Paris zusammen. Beratungsgegenstände sind unter anderem die Zweckmäßigkeit der Fortsetzung diplomatischer Beziehungen zu den kommu- nistischen Ländern, nachdem die diplomati- schen Missionen der USA aus Bulgarien und Albanien bereits zurückgerufen worden sind. Auch über den Fall des in Prag wegen angeb. Ucher Spionage abgeurteilten àamerik ieee Oatis wWird ee roc zwischen Japan und Nattonslchis Werder etwaigen Friedensvertrag zwischen 1 . wieder aulgenommen. 8 5 Die von gemeine Wehrpflicht eit . F zur e— 5 7 5 Person beim Absturz der Maschine erschlagen Georgia nieder und verletzte zehn Personen. Wurzelten Bäume und zerstörten Licht- und Erdrutsche ereigneten sich, Brücken stürzten ein und Fischerboote wurden auf das Meer hinausgetrieben oder an den Hafenmolenn fer sei nichts mehr übrig geblieben, berichtet nichts bekannt. Die Flutwelle erreichte stel- 5 n tee eee 1 ll eine au- ren, um die nö- 0 Vögel brachten Flugzeug zum Absturz Katastrophe bei Nizza— 38 Tote Ni z z a(UP). Ein Verkehrsflugzeug der„Air France“ ist bei Nizza durch Zugvögel zum Ab sturz gebracht worden. 38 Insassen kamen ums Leben, ein Fluggast wurde mit lebens- gefährlichen Verletzungen in ein Kranken- haus eingeliefert. Kurz nach dem Start über einem kleinen Alpental ist das Flugzeug in einen Schwarm von Zugvögeln geraten. Dabei sind alle vier Motoren ausgefallen, so daß die Maschine so- fort abgestürzt und in Flammen aufgegangen ist. Die meisten Fluggäste waren Franzosen, darunter eine Gruppe Tänzerinnen, die an der Riviera Gastvorstellungen gegeben hatten und nach Paris zurückkehren wollten. Die 24 Jahre Alte Schauspielerin Lise Topart und die Ra- riser Theaterdirektorin Michele Verly befin- den sich unter den Opfern. Laut Flugliste haben sich 38 Personen an Bord des Flugzeuges befunden. Außer der überlebenden Französin wurden jedoch 38 Lei- chen aufgebahrt. Es konnte noch nicht fest- gestellt werden, ob der 38. Leichnam ein blin- der Passagier War, oder ob eine unbekannte 1 Wurde Uber hundert Tote bei Zugunglück Rio de Janeiro(UP). 102 Personen ka- men durch ein schweres Eisenbahnunglück bei Anchieta in der Nähe der brasilianischen Hauptstadt ums Leben. Während eines Un- Wetters entgleisten zwei Wagen eines dicht- besetzten Personenzuges und prallten gegen einen vorbeifahrenden Vorstadtzug. Einige Wagen beider Züge wurden dabei zusammen- gedrückt. Nahezu 200 Verletzte, von denen mehrere in Lebensgefahr schweben, 1 1 Wur- den in das Krankenhaus von Charlos Chagass eingeliefert. Hagelkörner so groß wie Golfbälle Ne wWʃ] XV Or k(OP). Ein heftiges Unwetter amerika- Alabama und ging über weiten Gebieten der nischen Staaten Arkansas, Nahezu 300 Häuser wurden beschädigt oder zerstört. Hagelkörner in der Größe von Golf- pällen flelen dabei im Nordosten von Ar- kansas. Kleine aber gefährliche Wirbelwinde jagten durch Alabama und Georgia, ent- Telegraphenleitungen. 8 Springwellen überfluteten die Küste Schwere Erdbebenkatastrophe in Japan— Ganze Dörfer wurden vernichtet TO k IO P). Ein gewaltiges Erd- und See- beben, dem eine Springflut folgte, die sich in acht riesigen Flutwellen über die Küsten-* gebiete der japanischen Insel Hokkaido er- goß, verursachte enorme Schäden. Die Zahl der Menschenverluste Schätzbar, da die Nachrichten verbindungen zu den am schwersten betroffenen Gebieten noch nicht wieder konnten. Bisher wurden 35 Todesopfer ge- zählt. 169 Personen erlitten schwere Verlet- Zungen. Auf der Insel Hokkaido und im nördlichen Teil der Insel Honschu wurden über 2000 Wohnhäuser vernichtet und zum Teil fort- geschwemmt. Mindestens 10 000 Japaner sind bei großer Kälte obdachlos geworden. Die Luftstreitkräfte der USA haben eine Luft- brücke eingerichtet, um die von dem Erd- beben und der Flut heimgesuchten Städte Hokkaidos zu versorgen. Während des Erd- bebens sind fünf Eisenbahnzüge entgleist; —— ist noch nicht ab⸗ instandgesetzt werden — zerschmettert.. Zwel kleine Fischerdörfer, die zur Zeit noch von jeder Verbindung abgeschnitten sind, sein. Von den 400 Häusern der beiden Dör- die Polizei. Uber die Zahl der Toten ist noch lenweise vier Meter Höhe. Als die gewaltigen Wellen mit donnerarti- gem Getöse über die Küste hereinbrachen, Eonmte man deutlich aus der Ferne beobach- ten, wie die kleinen und leichten japanischen Bauern- und Fischerhäuser zusammenbra- chen, In einigen Fällen ereigneten sich nach dem Erdbeben Brände, da die Dächer auf die brennenden offenen Kchlenfeuer stürzten. Von i den Bergen lösten sich während des Erdbebens Felsenteile und rollten polternd zu Tal. In der Hafenstadt Ruschiro fiel ein Felsblock auf ein Haus und zermalmte eine siebenköpfige Familie. Zahlreiche größere Brände zerstörten in Kuschiro u. a. drei große Fabriken. In einem Bergwerk im Osten der Insel Hokkaido brach eine Schachtanlage zusammen und schnitt 1⁵ Bergarbeiter von ihrem Rückweg ab. Die Seismographen der Erdbeben warte Stutt⸗ gart registrierten am Dienstag um 2.35. das Erdbeben in Japan. 5 1 Es war ein Weltbeben 8 Das Meteorologische Institut der Schweiz bezeichnete das Frd- und Seebeben als ein „Weltbeben“, das stärker gewesen sei als das Erdbeben, das im Jahre 1923 Tokio heim. gesucht habe. Es könne nur mit dem beben von Assam verglichen werden, das gesamte Form des Himalaya-Gebirges ver Anderte. Es sei ein großes Glück, daß das Epizentrum dieses Bebens in sehr großer Tiefe inmitten des Pazifischen Ozeans 18, 80 daß die Auswirkungen„relativ milde“ ge- blieben seien. Das Institut betont, daß 55 Beben, das rund drei Stunden dauerte sollen vollkommen vernichtet worden gar in Zürich zu spüren War. Es 27 Millimetern zu messende Bewegungen