tan; das gel- ent- ger de des- Be. den lien Wie ug zun une lex ch N Ver- sind eke: Lex: den eut- Sem des- en ein- Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Ereisliste Nr. D) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 39 Samstag, den 8 März 1952 4.52. Jahrgang Der Wahlkampf im Kulminationspunkt Im Zeichen wichtiger innerpolitischer Entscheidungen Karlsruhe(sw). Der Wahlkampf für die Wahl zur Verfassunggebenden Landes- versammlung des Bundeslandes ging am Freitag mit allen An- zeichen einer wichtigen innerpolitischen Ent- scheidung seinem Ende zu. Die Parteien hat- ten noch einmal ihre maßgeblichen Sprecher aus der Bundes- und der Landesebene auf- geboten. Die Versammlungen waren bisher außerordentlich gut besucht. Dies scheint ein über kerung an der Neugestaltung ihrer Heimat und auch an den entscheidenden Fragen der Bundespolitik zu verraten. neuen südwestdeutschen Erwarten großes Interesse der Bevöl- Rommunisten bitten Polizei um Hilfe Auf einer kommunistischen Wahlversamm- dung in Freiburg mit Max Reimann als Red ner, zwischen kommunistischen und antikommu- mistischen Gruppen. Die Kommunisten baten Schließlich die Polizei, starkes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten kam es 2 einer schweren Schlägerei einzuschreiten. Ein rzumte daraufhin den Saal und zerstreute die Menge, ohne daß es zu weiteren Z Wi- Schenfällen kam. Nach den bisherigen Fest- stellungen gab es mehrere Leichtverletzte. Erhard: Friede nur durch materielle Opfer Bundes wirtschaftsminister Professor Erhard betonte auf einer CDU- Kundgebung in Karlsruhe, Deutschland könne sich nur durch ein materielles Opfer den Frieden erkämpfen. Die Bundesregierung habe keinen anderen Wunsch, als daß das deutsche Volk in Frie- den leben könne. Dieser Wunsch sei nur zu erfüllen, wenn Europa so stark werde, das es den Bedrohungen aus dem Osten stand- halten könne. Vizekanzler Blücher warnte in Mannheim vor einem Schulkampf im kommenden süd- westdeutschen Parlament. Der Redner setzte sich ferner für eine neun- oder zehnstufige Volksschule ein. Blücher sagte, es sei die größte Enttàuschung, daß Deutschland wie- derum junge Menschen in Uniformen sehen müßte. Wenn wir aber unser Leben in Frei- heit leben wollten, so bleibe nichts anderes übrig, als einem Verteidigungsbeitrag zuzu- Stimmen. Bundesminister Kaiser forderte in Offen- burg die CDU-Wähler auf, in der Südwest- staatfrage über den kleinen Verschiedenhei- ten die großen Gemeinsamkeiten nicht zu übersehen. Der Südweststaat solle in der Zu- sammenfassung der Stämme ein Vorbild des Föderalismus werden und eine Stärkung der südwestdeutschen Eigenart bedeuten. Friedensburg: Meht tatenlos zusehen Der ehemalige Bürgermeister von Berlin, Bundestagsabgeordneter Friedensburg, sagte auf einer Kundgebung der FDP und CDU der Industriestadt Sindelfingen, es würde ge- radezu eine tödliche Unterlassungssünde dar- stellen, wenn der deutsche Westen gegen- über der Politik der Sowjetzone tatenlos zu- sehen und in den Fehler des Gewährenlas- sens verfallen würde. N Es geht um die Verfassung von Südwest Staatspräsident Pr. Müller warf der SPD un Rundfunk vor, sie habe versucht, den Wählern einreden zu Wollen, die Bundesre- gierung zu stürzen und das Vertrauen in sie im Ausland zu zerstören. Dr. Gebhard Mül- ler erklärte den Wählern, am 9. März ent- schieden sie nicht über die Europaunion, Schumanplan oder Verteidigungsbeitrag, son- dern über die Verfassung des neuen Landes im Südwesten und über die Frage, wie das neue Haus gebaut und eingerichtet werden Soll. Derjenige werde richtig abstimmen, der sich die Frage vorlege, was Landesregierung und Landtag bisher geleistet hätten und ob die in vorderster Linie der Verantwortung seit Jahren stehende CDU das Vertrauen ge- rechtfertigt habe, das ihr die Mehrheit der Wähler unseres Landes bisher Seschenkt Babe. Der Landesvorsitzende der CDU Württem- berg-Badens, Wilhelm Simpfendörfer, un- terstrich die Bedeutung der Wahlen am näch- Sten Sonntag als Votum der Bevölkerung zul Bundespolitik. Ein maßgebender Beamter des amerikanischen Landeskommissariats habe in einem Gespräch mit ihm überdies darauf hin- gewiesen, daß überall im Ausland, insbeson- dere aber in den USA, das Ergebnis dieser Wahl sorgfältig beachtet und es möglicher- weise bei der Ausrichtung der künftigen dmerikanischen Haltung gegenüber der Bun- Sesrepublik eine Rolle spielen werde. Bie dritte deutsche Spielwaren-Fachmesse wurde in Nürnberg abgeschlossen. Es wur- dien gute Umsätze gemeldet. 5 8. Seien ange gun aten Urlaub in Rey West(Florida) an. Nach [mer Rückkehr Will sich Truman zur Frage iner Präsidentschaftskandidatur äußern. 8 Auch das australische Kabinett hat jetzt ch Winschränkung der e 80. * tischer Biplomaten als Gegenmaßnahme aum Vorgehen der Moskauer Regierung er- Bonseduenten Fort Erst Generalvertrug- dunn Wehrbeitrag Uperraschender Beschluß des Auswärtigen Ausschusses— Draper bei Adenauer Bonn(UP). Die Bundesregierung soll erst den deutsch- alliierten Generalvertrag ratifi- zieren lassen, ehe sie Abmachungen über einen deutschen Wehrbeitrag paraphiert, for- dert der Auswärtige Ausschuß des Bundes- tages in einem überraschenden Beschluß. Der Beschluß bedarf noch der Zustimmung des Plenums des Bundestages. Der Auswärtige Ausschuß hat sich damit einen Teil eines Antrags der Föderalistischen Union GBayernpartei-Zentrum) zu eigen ge- macht, der im Verlauf der großen Wehrde- batte Anfang Februar eingebracht worden War. Damit verlangt der Auswärtige Ausschuf die Auflösung des von der Regierung ver- fochtenen Junktims zwischen den beiden großen Verträgen— den sogenannten Ablö- sungsverträgen für das Besatzungsstatut und dem Vertrag über die Bildung einer Europa- Armee— und spricht sich für die vor allem von der SpD vertretene These des„eins nach dem andern“ aus. Die Bundesregierung würde durch eine Zustimmung des Bundes- tages zu dieser Forderung des Auswärtigen Ausschusses, die zu erwarten ist, zu einer Anderung ihrer bisherigen Junktim-Politik gezwungen werden. Noch vor wenigen Tagen hatte das amtliche Bulletin der Regierung wörtlich erklärt:„Die beiden Vertragswerke sollen gleichzeitig wahrscheinlich in feierlicher Form— unter- zeichnet und als ein Gesamtwerk dem Bun- destag zur Ratifizierung vorgelegt werden Es ist also verfehlt, eine politische Rangfolge unter ihnen anzunehmen. Die Vertragswerkes müssen im Gegenteil als ein Ganzes gesehen werden“, In ähnlichem Sinne äußert sich auch das Rommuniduè der vier Außenministe: nach der letzten Londoner Konferenz. Im Auswärtigen Amt wird erneut betong dag die Bundesregierung die beabsichtigte Coppelung nicht auseinanderreißsen wolle Zwar lasse sich das Ergebnis der Abstimmung des Bundestages über diesen Beschluß des Nusschusses noch nicht voraussagen, doch sel lie Regierung zunachst noch bestrebt, beide Ferträge gleichzeitig zu unterzeichnen. Bundeskanzler Adenauer empfing den Son- lerbeauf tragten des amerikanischen Präsiden- en für gegenseitige Sicherheit, Botschafter Oraper. Staatssekretär Hallstein, US- Hoch- rommissar Mecloy und andere amerikanische Holitiker waren gleichfalls zugegen. Die Zu- ammenkunft im Bundeskanzleramt wurde don unterrichteten Persönlichkeiten aus der Imgebung Mecloys als„Höflichkeitspbesuch“ dezeichnet. Von Teilnehmern an der rund 90 Minuten währenden Zusammenkunft wurde berichtet, daß sich die Unterhaltung auf all- gemeine Themen beschränkt habe. Freiheit, Wohlfahrt, Sicherheit Bundeskanzler Adenauer nannte in einer Rundfunkansprache Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit als die Ziele der Bundesregierung, die erreicht werden könnten,„wenn wir den Mut zur Entscheidung haben“. Die Grund- Prinzipien der deutsch- alliierten Vertrags- Werke seien die Freiheit nach innen und die Gleichberechtigung nach außen. Dabei habe es die Bundesregierung sichergestellt, daß der Status, den die Bundesrepublik nach Ab- schluß der Verträge erlange, bei der Wieder- vereinigung für ganz Deutschland gelte und der mit Gesamtdeutschland abzuschließende Friedensvertrag das Ergebnis freier Verhand- Jungen sein werde. Dr. Adenauer versicherte, die Bundesre- gierung sei bemüht, Gerechtigkeit für alle verurteilten deutschen Soldaten zu erreichen. Die geplante deutsch- alliierte Revisionsin- stanz werde nicht nur die gegen die Offiziere verhängten Urteile, sondern auch die Stra- fen der Unteroffiziere und Soldaten über- prüfen. In der Offentlichkeit werde viel zu viel von den Generalen gesprochen, die we- gen Kriegsverbrechen verurteilt worden seien. Fein Friedensvertrag ohne Einheit Der Direktor der politischen Abteilung des Amtes des US-Hochkommissars, Samuel Re- ber, versicherte in Berlin, die USA würden jedes Angebot des Ostens für einen Frie- densvertrag mit Deutschland ernstlich bera- ten, wenn es die Wiedervereinigung Deutsch- lands in Freiheit vorsehe. Reber rief das deutsche Volk auf, an der Konsolidierung der westlichen Welt teilzunehmen. Zur Bildung eines freien Europa und einer freien Welt müßten alle Nationen einen Teil ihrer Sou- veränität aufgeben.„Entweder hängen wir alle zusammen— oder wir werden nach- einander einzeln aufgehängt“. 5 Der Leiter des Untersuchungsausschusses freier Juristen der Sowjetzone, Dr. Friedenau, hat in Berlin angekündigt, er werde die UN- Kommission zur Prüfung der Voraussetzun- gen für gesamtdeutsche Wahlen einladen, sich beim Untersuchungsausschuß über die Ver- hältnisse in der Ostzone zu informieren. Erhurd erwyurtet gute Tukunftschuncen Steigerung des Sozialprodukts— Günstige Exportaussichten Stuttgart(ZS). Das deutsche Sozialpro- dukt liegt heute bei einer Größenordnung zw un 100 und 105 Milliarden DM. Bundes- Wirtschaftsminister Erhard rechnet für das laufende Jahr mit einer Steigerung um 13 Mil- liarden DM. Aus diesem Grund glaubt er, eine weitere Erhöhung des Lebensstandards und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation ankündigen zu können. Diese Angaben entstammen einer Presse- konferenz, die der Minister anläßlich seiner Wahlreise durch Südwestdeutschland in Stutt- gart abhielt, wobei er sich in sehr tempera- mentvoller Weise mit den Widersachern sei- mer Wirtschaftspolitik auseinandersetzte. In Amerikas berühmtestem Naturschutzgebiet, dem Vellowstone Nationalpark, gibt es Gel- zer, in die man nur ein Stück Seife zu werfen braucht, um sprühende Fontänen aus den Kratern zu locken. An dieses Naturphänomen kühlt man sich erinnert, wenn man Gelegen- neit hatte, zwei Stunden lang mit dem der- teitigen Lenker der deutschen Wirtschaft zu diskutieren. Dabei griff Professor Erhard mit besonde- berni Eifer die Frage nach der Finanzierung nes deutschen Wehrbeitrags auf, der bekannt- lieb auf 8,8 Milliarden DM für das laufende Rechmungsjahr festgesetzt wurde. Diese Summe ist nach seiner Ansicht aufzubringen, obne dalz die Steuern erhöht werden müssen oder eine Minderung unseres sozialen Status Ein- tritt. Dabei geht Erhard von dem Umstand aus, dafs in den vergangenen drei Jahren das deutsche Sozialprodukt sich von 40 auf min- destens 100 Milliarden erhöht hat, von denen 50 Prozent direkt dem Konsum zuflossen. während die Restsumme sich ebenfalls, auf verschiedene Posten verteilt, in einer Vergrö- erung des Sozialkuchens auswirkte. Bei einer tzung der jetzigen Politik sei daher mit Sicherheit eine weitere 5 rung des Sczialprodukts und damit auch ei l tandards zi erwarten. Erhöhung des Lebenss Unter Zugrundelegung dieser Ziffern griff dann ein Flugblatt der SPD der Minister fänger, die monatlich unter 400 PM Verdien- ten; Erhard wies demgegenüber darauf hin, daß insgesamt überhaupt nur 14,9 Millionen Erwerbstätige vorhanden seien. Nicht anders sei es mit der Erklärung, daß die bestsituier- ten Leute in Deutschland, nämlich 70000 Ein- kommensempfänger, zusammen 5,8 Millarden DM jährlich verdienten; bei diesen Ziffern seien nämlich nicht nur die höchstverdienen- den Personen, sondern auch die Unterneh- mungseinkommen, z. B. die Aktiengesellschaf- ten, mit einbezogen. Ebensowenig sei es Wahr, wenn die SPD heute behaupte, daß es 90 Pro- zent des Volkes heute schlechter gehe als 1948, indem nur die 10 Prozent Reichen sich besser- gestellt sähen. Wer vor 1948 mehr verdient Habe als heute, der könne sein Geld nur auf mehrliche Weise erworben haben. Die sozialen Leistungen des Bundes Selen in den letzten zwei Jahren von 11 auf 18 Mil- Harden DM erhöht worden, so führte Profes- Sor Erhard weiter aus und knüpfte hieran die Feststellung, daß die Bundesregierung mit 53 Prozent ihres Etats für soziale Zwecke mehr aufbringe als jedes andere Land der Welt, Einschlieglich der sozialistischen Staaten. Eng- land habe seinen sogenannten Wohlfahrtsstaat ausschließlich mit amerikanischen Mitteln auf- gebaut, nachdem es von den USA seit Kriegs- ende rund 32 Milliarden DM erhalten Habe. Mit dem Auslaufen des Marschallplanes seien darum Englands Wirtschafts- und Sozialexpe- rimente gescheitert; Attlee habe nur deshalb — ohne zwingenden äußeren Anlaß— seinen Platz Churchill überlassen, weil er am Ende seines Lateins angekommen sei. Dies lasse sich nicht zuletzt an der Außen- n handelsbilanz ablesen. Im Jahre 1950 hätten England und die Bundesrepublik ein ungefähr gleich hohes Defizit von rund 3 Milliarden DM gehabt; heute betrage das Deflzit der Bun- desrepublik 100 Millionen, das Englands zwölf Milliarden DM. Im übrigen habe die Bundes- republik bei ihrer Zahlungsbilanz allein in Europa 660 Millionen Außenstände, womit sie aus der Position des Schuldners in die des Gläubigers gekommen sei. Schließlich rechnet der Bundeswirtschaftsminister für dieses Jahr mit einer Steigerung unserer Ausfuhr auf 16 Milliarden PM. da namentlich in Süd- amerika und den Ländern des Nahen und ttleren Ostens sich für uns recht günstige Chancen eröffnet hätten. an der Verteidigung der Bundesrepu Die Aufbringung der Investitionshilfe Erste Durchführungsverordnung— Mitbe- stimmungsgesetz für öffentliche Bedienstete Bonn(UP). Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf einer ersten Durch- führungs verordnung zum Investitionshilfe- gesetz zugeleitet. Der Entwurf enthält Durch- führungsbestimmungen für die im Gesetz vorgesehene Aufbringung von einer Milliarde DM durch die gewerbliche Wirtschaft für den vordringlichen Investitionsbedarf der Grund- stoffindustrien. Eine der wichtigen Bestim- mungen der Verordnung ist eine Gleitklau- sel, durch die eine feststehende Relation zwischen der Höhe des Umsstzteiles der Be- messungsgrundlage und der Summe der bei- den anderen Bemessungsteile hergestellt Wird. Ferner hat die Bundesregierung dem Bun- desrat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Mitbestimmungsrechtes der Beamten, Ange- stellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst zugeleitet. Der Gesetzentwurf sieht die Schaf- fung von Personalvertretungen, sogenannten Personalräten vor, durch die die Beamten. Angestellten und Arbeiter an den sie berüh- renden Vorgängen in den öffentlichen Ver- waltungen und Betrieben beteiligt werden Sollen. Es wird ausdrücklich hervorgehoben, daß die Tätigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen durch das Gesetz nicht beschränkt werden soll. In sozialen Angelegenheiten soll dem Per- sonalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrts- einrichtungen und Kantinen sowie bei der Durchführung von Arbeitsschutzvorschriften eingeräumt werden. In Personalfragen son der Personalrat bei Einstellungen und bei der Einstufung von Angestellten und Arbeitern in höhere oder niedrigere Gruppen mitbe- stimmen können. Zu den weiteren Zuständig- keitsbereichen des Personalrates sollen u. à. gehören: Urlaubsfragen, Erledigung von Be- schwerden, Versetzungen, Kündigungen, Ge- Währung von Unterstützungen, Verteilung von Wohnungen sowie Sorge für die Schwer- beschädigten. BIS 156 DM unpfändbar Der Bundestag wird sich in Kürze mit dem „Gesetzentwurf über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung“ beschäf- gen. In der Vorlage werden alle bisherigen Sätze für unpfändbare Einkommen um 20 Prozent erhöht. So unterliegt künftig ein Arbeitseinkommen bis zu 156 DM monatlich (Wöchentlich 36 DM und täglich 6 DW) über- haupt nicht der Pfändung. Darüberhinaus sind Arbeitseinkommen, die diese Beträge übersteigen, zu drei Zehntel des Mehrbetrages pfändungsffei. Gewährt der Schuldner seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kind Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag. Als unpfändbar erklärt der Regierungsent- Wurf ferner die Hälfte der Uberstundenent- johnung, die für die Dauer eines Urlaubes über das Arbeitseinkommen hinaus gewähr- ten Bezüge, Aufwandsentschädigungen, Ge- kahrenzulagen, Weibhnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens, höchstens aber bis zu 180 DM, Heirats- oder Geburtenbeihilfen, Erziehungsgelder, Sterbe- und Gnadenbezüge, Blindenzulagen und Ren- ten, Auch der Katalog der unpfändbaren Sa- chen soll ergänzt oder abgeändert Werden. Se sollen zum Beispiel Gartenhäuser, Wohnlau- ben und ähnliche zu Wohnzwecken dienende Einrichtungen unpfändbar sein, wenn sie den Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft benötigen. Im übrigen stellt die Neufassung klar, daß die angemessene 12 dens- und Haushaltsführung des Schuldners sich nach seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung bestimmt.. „Lastenausgleich unbefriedigend“ Das jetzt vorliegende Ergebnis der zweifen Lesung der Ausschußfassung des Lastenaus- gleichsgesetzes müsse als„Völlig unbefriedi- gend bezeichnet werden“, heißt es in einer Entschließung, die vom Gesamtvorstand des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen ( und dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen Deutschen(BVD) in Bonn an- genommen wurde. Das geschätzte Aufkommen Von 2,2 Milliarden DM, das„auch in dieser Höhe keineswegs sicher“ sei, werde durch die im Gesetz vorgesehenen festen Ausgaben in vollem Umfange aufgebraucht. Zur Einglie- derung der Geschädigten in die Wirtschaft der Bundesrepublik würde daher, besonders in den ersten Jahren, auch nicht eine Mark zur Verfügung stehen.“ Das Gesetz müsse als „völliger Fehlschlag“ bezeichnet werden, wenn nicht für die ersten drei Jahre ein Aufkom- men von insgesamt 10 Milliarden DM üerreichf werde.„Sollten die Geschädigten sehen, dag pro Jahr 10 Milliarden für den Verteidigungs- beitrag aufgebracht werden, die gleiche Summe kür den Lastenausgleich in den ersten dre! Jahren jedoch nicht zur Verfügung stehen, 5 Werde bei ihnen jede Bereitschaft schwinden. 5 lik teil- zunehmen.“

politisch verantwortliches Handeln“. Heuss mahnt zur Brüderlichkeit Rundfunkansprache des Bundes präsidenten Materielle und moralische Wiedergutmachung Bonn(UP). Bundespräsident Heuss leitete in einer Rundfunkansprache über alle west- deutschen Sender die„Woche der Brüderlich- keit“ ein, die vom 9. bis 16. März stattfindet und für die Verständigung und die Zusam- menarbeit zwischen den Christen und Juden Werben soll. Die„Woche der Brüderlichkeit“ wird vom deutschen Koordinierungsrat der Sesellschaften für christlich- jüdische Zusam- menarbeit veranstaltet. Die Ideale der Brü- derlichkeit, der Menschenrechte und der reli- giösen Toleranz sollen in öffentlichen Vor- trägen und Diskussionen herausgestellt wer- den. In den USA und in anderen Ländern ist die„Woche der Brüderlichkeit“ bereits im Fe- bruar feierlich begangen worden. Der Bundespräsident erklärte, die Frage der Brüderlichkeit erschöpfe sich nicht im christ- lich- jüdischen Komplex, aber jeder wisse auch, daß sie hier ihre in den letzten Jahrzehnten geschichtlich folgenreichsten Reiz- und Rei- bungsflächen besessen habe.„Wir wissen gut genug, daß das Wort Brüderlichkeit sich et- Was frierend und eingeschüchtert in der Nähe eines Ortes aufhält, an dem von Millionen. von Milliarden der Entschädigung, der Wie- dergutmachung verhandelt wird, verhandelt werden muß“. Mit diesen Worten wies der Bundespräsident auf die Notwendigkeit der Wiedergutmachungsverhandlungen zwischer Vertretern der Bundesrepublik und Vertre- tern des Judentums hin, die in der zweiten Hälfte des März in Brüssel beginnen sollen. Sowohl im materiellen als auch im morali- schen Sinn könne Hitlers Hinterlassenschaft nicht„so billig“ beglichen werden., Es sei eine unerhört schwere Arbeit, sich durch das Erbe dieser Geschichte hindurchzuarbeiten. Das ganze Problem der Wiedergutmachung stecke Voll von brüderlichen Einzelhandlungen. Die Mahnung zur Brüderlichkeit will der Bundespräsident nicht nur hinsichtlich der Beziehungen zwischen Christen und Juden er- hoben wissen, sondern sie soll auch an die Christen unter sich und die Juden unter sich auch an politische Gruppen und Wirtschafts- interessenten gerichtet werden. Die Vorgänge des 20. Juli vor Gericht Prozeß gegen Remer— Er soll zuerst bei den Verschwörern gewesen sein Braunschweig(UP). Vor der 3. Straf- kammer des Braunschweiger Landgerichts be- gan der Prozeß gegen Generalmajor a. D. Otto Ernst Remer, der wegen übler Nachrede und Beleidigung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 angeklagt ist. Nach der Anklage schrift soll Remer auf einer Versammlung am 3. Mai 1951 in Braunschweig gesagt haben: „Es wird die Zeit kommen, in der man scham- haft verschweigt, daß man zu den Leuten des 20. Juli gehört hat. Wenn man schon bereit Ist, Hochverrat zu begehen, dann bleibt die Frage offen, ob nicht in sehr vielen Fällen dieser Hochverrat gleich Landesverrat ist. Diese Verschwörer des 20. Juli sind zum Teil in hohem Maße Landesverräter gewesen, die vom Ausland bezahlt wurden.“ Vor Gericht sagte Remer:„Hochverrat ist eine Art Kava- ers angelegenheit, Landesverrat vor allem aber im Krieg nicht zu entschuldigen.“ Als Zeuge sagte der Präsident des Bundes- Amtes für Verfassungsschutz, Dr. Otto John, der zum Widerstandskreis um Canaris, Oster, Julius Leber und Jakob Kaiser gehört hatte und nach dem 20. Juli nach Spanien flüchten mußte, daß er auf Grund von Verbindungen zum amerikanischen Präsidenten die Möglich- keiten eines vorzeitigen Friedensschlusses er- mittelt habe, um zu verhindern, daß Deutsch- land durch die sinnlose Weiterkührung des Krieges immer mehr zerstört würde Der Göttinger Theologe, Prof. Wand, be- zeichnete das Vorgehen der Verschwörer des 20. Juli 1944 als ein„echtes christliches und Den ein- igen Vorwurf, den man diesen Männern machen könne, sei, daß sie zu spät gehandelt haben. Alexander von Haase, der Sohn des hinge- richteten Kommandanten von Berlin, Paul von Haase, berichtete, von seinem Vater ge- hört zu haben, daß Remer zunächst mit den Verschwörern zusammengearbeitet habe, dann aber umgeschwenkt sei. Auf Grund des Be- kehls seines Vaters, daß kein Minister sein Revier verlassen dürfe, hätte Remer erkennen müssen, daß es sich um eine Verschwörung gehandelt habe. Die Frau des hingerichteten Grafen Vork von Wartenburg, die 47jährige Landgerichts- rätin, Gräfin Marion von Wartenburg aus 1 5 Berlin, erklärte, daß ihr Mann zum„Kreis- auer Kreis“ gehört habe, der eine Verfassung kür die Zeit nach dem Sturz des Hitler-Regi- mes ausgearbeitet habe. Ein Vorschlag des Gerichtsvorsitzenden auf nie von der Verteidigung beantragte Verneh- mung des Bundesinnenministers Lehr zu ver- kichten, weil er erkrankt sei, wurde von dem Lerteidiger Remers abgelehnt. Der Verteldi- ger erklärte, es sei ihm nicht bekannt, dag Dr. Lehr, der den Strafantrag gegen Remer 17 8 hat, als Widerstandskämpfer aktiv hervorgetreten sei. Das müsse erst vor dem Gericht geklärt werden. Spionagefall geht an Oberbundesanwalt Bonn(UP). Die Haftentlassung von zwel Personen, die in der Kettwig- Essener Wirt- schaftsspionage-Affäre festgenommen waren. wurde von der Sicherheitsabteilung des Bun- deskriminal-Amtes in Bonn mitgeteilt. Es handelt sich dabei um Dr. Guthmann, der aus Alters- und Krankheitsgründen haftunfähig 8 d um Dr. Beer, dessen Beteiligung nur Rande liegen soll. Wie weiter mitgeteilt de, kann erst die Sichtung des urnckang⸗ n sichergestellten Materials genauen N tschluß darüber geben, mit welchen Staa- 8 Belasteten gearbeitet haben sollen. Steigerung der US- Waffenlieferungen Erster MSA- Bericht Trumans— Hilfe für das übervölkerte Deutschland Washington(UP). Präsident Truman kündigte für das laufende Jahr eine beträcht- liche Steigerung der Kriegsmaterial-Liefe- rungen von den USA nach Westeuropa an. Das gleiche treffe auch auf die für Rüstungs- zwecke bestimmten Geldzuwendungen an die westeuropäischen Nationen zu. Der Präsident machte diese Ausführungen in seinem ersten Bericht über die Tätigkeit des„‚äAmtes für gemeinsame Sicherheit“ (MS), der sich auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember letzten Jahres erstreckt. Während dieser Zeitspanne seien von der amerikanischen Regierung bereits 7310 Pan- zer wagen; 10 888 Geschütze, 29875 Trans- portfahrzeuge, 8990 Rundfunk- und Radar- geräte, 1317 Flugzeuge, 316 Wasserfahrzeuge, 670 308 Maschinengewehre und leichte Waffen sowie rund 24 Millionen Schuß Munition nach Europa geliefert worden. Mit den für die militärische Auslands- hilfe zur Verfügung gestellten Geldern seien allerdings in den ersten sechs Monaten der Tätigkeit der MSA nicht in jeder Hinsicht die angestrebten Ziele erreicht worden, schreibt Truman weiter. Daher müsse die MSA ihre Arbeit noch intensivieren.„Das Jahr 1951 war in erster Linie ein Jahr der Organisa- tion und der Schulung für die militärischen Formationen in Europa. Das Jahr 1952 wird diese Streitkräfte kampfbereit machen“. 1952 werde unter Umständen ein kritisches Jahr für den Ausbau der Rüstung sein, schreibt Truman in seinem Bericht weiter. Es müsse nämlich die Spanne überbrückt wer- den, die zwischen der schutzlosen Preisgabe und der bewaffneten Bereitschaft gegenüber einem sowjetischen Angriff liege. Die stän- dig wachsende Wirksamkeit des MSA-Pro- grammes habe zur Folge gehabt, daß nicht ein westeuropäischer Staat„vom Pfade abge- wichen“ sei. Der Neutralitätsgedanke verliere immer. mehr an Bedeutung. Der Bericht hebt außerdem die durch den Schumanplan und die Europa-Armee eingeleitete Integration in Luropa hervor. Als„teilweise sehr ernst“ bezeichnet der Präsident in seinem MS- Bericht die Pro- bleme, die sich aus der Uberbevölkerung in Westdeutschland und in Italien ergeben. Des- halb seien auch aus dem Fonds der Europa- hilfe 10 Millionen Dollar zur Förderung der Auswanderung aus diesen Staaten abge- zweigt worden. Die Uberbe völkerung sei eine Bedrohung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Gesundung. Dies treffe vor allem für Westdeutschland zu, das nach Kriegsende mehrere Millionen Flüchtlinge aus den Ostgebieten habe aufnehmen müssen, schreibt Truman. Kongreß will Auslandshilfe kürzen Mit einem Auslandshilfe- Programm von 7,9 Milliarden Dollar wird Präsident Truman nach Ansicht maßgebender Washingtoner Politiker nicht allzuviel Freude erleben. Es kann als sicher angesehen werden, daß der Kongreß diese Summe erheblich kürzen wird. Manche Beobachter sind der Ansicht, daß Truman mit Bedacht die ganze Europa zu- gedachte Unterstützung als Militär- und Verteidigungshilfe bezeichnet, da er erkannt habe, daß viele Kongreß mitglieder einer wei- teren wirtschaftlichen Unterstützung Europas nicht allzu freundlich gesonnen seien. Zusammenarbeit in der Atomforschung? In gut unterrichteten politischen Kreisen Washingtons erwartet man, daß die Atom- energie- Kommission die Genehmigung erhal- ten wird, eine amerikanisch- britische Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Herstellung von Atomwaffen anzubahnen. Voraussetzung sei allerdings. daß die ersten Explosionen britischer Atombomben erfolgreich verlaufen. Ein Sprecher sagte, daß noch keine legislativen Maßnah- men getroffen seien, um der Kommission die Zusammenarbeit mit Großbritannien 20 gestatten. ———ů—— r. 14 Tage Frist für Reuter Berliner Koalitionskrise vorläufig gebannt Berlin(UP). Die Fraktionen der SPE und der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten einem Beschluß des Senats zu, mit einer Regierungserklärung eine Lösung der strittigen Fragen der Berliner Politik anzu- streben und überbrückten damit die Berliner Koalitionskrise für zunächst 14 Tage. Die CDU-Fraktion lehnte den Beschluß ab. Dei Regierende Bürgermeister Ernst Reuter trug den Senatsvorschlag in der Hoffnung vor, daf durch eine neue Regierungserklärung eine zuverlässige und dauerhafte Grundlage für das Zusammenarbeiten im Senat und mit den drei Parteien des Hauses gewährleistet wer- den würde, Reuter wird seine Regierungs- erklärung in 14 Tagen abgeben. Ein Sprecher der CDU erklärte:„Bei der Lage den Dinge fällt es der CDU schwer, zu glauben, daß durch eine neue Regierungser- klärung eine Basis zur weiteren Zusammen- arbeit gegeben werden kann“. Ein FDP-Ver- treter versicherte, seine Partei müsse sich eine endgültige Entscheidung vorbehalten. Ernst Reuter selbst sagte:„Ich leugne nicht, daß ich diese Aufgabe für die schwierigste halte, die ich jemals unternommen habe“. Pressekritik ist keine Nötigung Osnabrück(UP). Die Strafkammer Os- nabrück als Berufungsinstanz sprach einen vor Schöffengericht wegen Beamtennötigung verurteilten Mann frei. Der Angeklagte Patte Wegen der Beschlagnahmung von Räumen in seiner Wohnung Streit mit einem Kreiswoh- mungsamt. Er„drohte“ den Beamten mit einer ausführlichen Darstellung des Falles in der Presse. Die Strafkammer entschied, daß die Tmanspruchnahme der Presse das gute Recht eines jeden Staatsbürgers sei, und daß die 6ffentliche Kritik an einem Beamten in der Presse bzw. die„Androhung“ einer solchen noch keine Beamtennötigung darstelle. Starhemberg-Krise überwunden Wien(UP). Im österreichischen Parlament begann die Debatte über das Vermögen des Fürsten Starhemberg, des früheren Führers der Heimwehr. Kanzler Figl legte dem Haus einen Kompromigvorschlag vor, nach dern die Regierung die Kontrolle über das Ver- mögen Starhembergs behalten soll, bis ein Untersuchungsausschuß Starhembergs Tätig keit vor dem Kriege untersucht hat, Die So- Zialisten, die entgegen der Entscheidung des Höchsten Verwaltungsgerichts, dem Fürsten Seine Besitztümer zurückzugeben, die erneute Konsfiskation verlangt hatten, haben sich be- reits mit dieser Kompromißformel einverstan- den erklärt. Figl hat seinen Vorschlag an keine bestimmte Zeit gebunden, so daß es der Regierung bei der Annahme des Antrags möglich wäre, die Besitzungen Starhembergs Auf unbestimmte Zeit zu übernehmen. Das Parlament nahm den Kompromißvorschlag an. 1 1 8 Python-Fütterung iSt e London(OP). Die deutsche Schlangen tänzerin Charlotte Neumaier wurde vor einem Londoner Gericht Wegen Tierquälerei ange- klagt. Sie war bei der Verhandlung nicht an-. Wesend, da sie inzwischen nach Deutschland 5 abgereist ist, jedoch mußte sich ihr Manager Alexander Grof vor Gericht verantworten. Charlotte Neumaier und Grog wurden vom britischen Tierschutzverband angezeigt, weil die Python-Schlangen, mit denen die Neu- maier in einem Londoner Varieté auftrat, mit debenden Kaninchen gefüttert worden. Groger- klärte, der Züricher Z00 habe der Tänzerin mitgeteilt, daß sie ihre Schlangen mit leben- den Tieren Luttern 5 as Gericht ver- Partei betrachte. Frankreich hofft— der Fraue steigt Pinay fordert weitere Unterstützung— Kabinett soll klein bleiben Paris(UP). Die Tatsache, daß der fran- zösische Franc auf dem freien Markt eine fühlbare Stärkung erfuhr, wird in politischen Kreisen der französischen Hauptstadt als ein Beweis dafür angesehen, daß die französische Nation auf einen Erfolg der Bemühungen des neuernannten Ministerpräsidenten An- toine Pinay hofft. Während der Franc-Kurs auf dem freien Devisenmarkt vor drei Tagen noch auf 485 ffrs. für einen US-Dollar stand. verbesserte sich dieser Wechselkurs am Frei- tag auf 464 fkrs. für einen US-Dollar. Der amtliche Kurs beträgt 350 ffrs. Pinay, der entschlossen ist, sein Amt wie. der niederzulegen, falls er nicht von aller Parteien unterstützt wird, die bei der Inve- stitur für ihn gestimmt haben, hat durch seine Haltung in weiten Teilen der fran- zösischen Bevölkerung Bewunderung hervor- gerufen. Der Ministerpräsident verbrachte den Frei- tag mit der Konsultierung mehrerer Partei- führer, unter ihnen Bidault, der Führer der katholischen Volksrepublikaner(MRP), deren „linker Flügel“ nicht bereit sein soll, Pinay zu unterstützen. Nach der Unterredung sagte Pinay:„Wenn die MRP es ablehnt, sich ar meiner Regierung zu beteiligen, werde ick ganz einfach eine Erklärung veröffentlichen, in der ich der Offentlichkeit die Gründe dar- lege, die mich an der Lösung meiner Auf- gabe hindern. Ich habe die Investitur nicht aus persönlichen Gründen gesucht, ich muß zur Bewältigung der Aufgaben, die ich mii gestellt habe, eine einheitliche Gruppe hinter mir haben. Ich werde nicht den Versuch der Regierungsbildung machen, wenn ich mich nicht auf die Parteien stützen kann, die für mich gestimmt haben“. Pinay betonte, daß er die Gaullisten, die für ihn stimmten, nicht als Vertreter ihrer „Die Gaullisten stehen in Opposition zu mir— die Abtrünnigen ver- treten nicht die Partei“. Der neue Premier kündigte an, daß er sein Kabinett klein hal- ten werde. Er werde selbst das Finanz- und Wirtschafts ministerium übernehmen, um die Wirtschaftskrise zu meistern. Differenzen um den 9 General Eisenhower wieder in Paris Neapel(UP). General Eisenhower, der Oberkommandierende der atlantischen Streit- kräfte, ist nach seinem Hauptquartier bei Paris zurückgeflogen, nachdem er eine kurze Inspektionsreise durch die neuen Mitglieder- staaten der Atlantikpaktorganisationen Grie- chenland und Türkei unternommen hatte. In Neapel, dem Hauptquartier Admiral Carneys, des Oberbefehlshabers der atlanti- schen Streitkräfte in Südeuropa, unterbrach er seine Rückreise, um an der Kritik der so- eben beendeten Mittelmeermanöver teilzu- nehmen und mit Carney über die Einglie- derung der türkischen und griechischen Streit- kräfte in das Südkommando zu sprechen. Wie verlautet, ist der griechische Generalstab nicht bereit, die griechischen NATO-Truppen dem italienischen Oberkommandierenden der Land- Streitkräfte im Südkommando, General Ca- Stiglione, zu unterstellen. Uber das Ergebnis 4 der Besprechungen Eisenhowers, der anschlie- gend noch mit dem italienischen Verteidi- Sungsminister Paceiardi und dem italienischen Generalstabschef Elflso Marras zusammen- trat, wurde offlziell nichts veröffentlicht. In Paris erklärte Eisenhower, er sei von der Stsrkung der Südflanke der atlantischen Ver- teidigung sehr ermutigt. Uberall habe er einen guten Geist und eine gute Moral beobachtet, und seine Besprechungen mit den griechischen und türkischen Militärs seien äußerst Frucht- bar e a 75 2 5 veit Harlan e Zeit in 3 er 8 der Verschiedenen Vorfälle um seine egierungsstellen 5 Fume mit den zuständigen R Verbindung N WII. der Atomenergie- Kommission Meersburg ihre Jahreshauptversammlung ab, chen wurden. tion hat dem Diätendozenten Dr. die Amtsbezeichnung augerplanm b 8 8 Wird mit N des na Südwestdeutsche Rundschau Jetzt nur noch Graf und Gräfin Re Die Schloßherrn der Insel Mainau g 2 Konstanz(lic). Die durch ihre inter- WiI nationalen humanitären Verdienste bekann- LA ten Schloßherrn der Insel Mainau bei Kon- Ent stanz am Bodensee, der bisherige Schweden- Sch prinz Lennart Bernadotte und seine Frau, Ob. bisherige Prinzessin Karin, führen seit kur- Aus zem nur noch den offiziellen Titel„Graf und Sta Gräfin Bernadotte“ Lennart Bernadotte, ein bre Neffe des regierenden schwedischen Königs ges Gustaf IV. Adolf, hatte mit seiner bürger 1 dy lichen Heirat im Jahre 1932 auf Grund der er schwedischen FHofgesetze den Prinzentite!! w niedergelegt und wurde seitdem in Schwe Exé den nur noch„Herr Bernadotte“ oder„Mi- ins ster Bernadotte“ genannt, in seiner titelfreu- WI digen süddeutschen Wahlheimat jedoch wei- we terhin meist mit„Hoheit“ angeredet. Jetzt 1 erhielt er, wie verlautet, vom Hause Luxem- bei burg den Grafentitel verliehen. Graf Berna- in dotte gründete nach dem zweiten Weltkrieg lick das„Internationale Institut Schloß Mainau“ der und spielt eine maßgebende Rolle in der ger Internationalen Pfadfinderbewegung sowie ger bei der MCA. 5 ö 2 Präsident Eisele gestorben. 5 Karlsruhe Gsw). Der Präsident der der Eisenbbabhndirektion Karlsruhe, Dr. Emil All. Eisele, ist kurz vor Vollendung seines 55. Le- 5 0 15 bensjahres in Karlsruhe gestorben. Eisele trat pei am 1. Juni 1925 in den Dienst der Reichsbahn- Us direktion Karlsruhe. Er war anschließend auf Als verschiedenen Posten führend in der Eisen- Set Hahnverwaltung des gesamten Reichsgebietes tätig, bis er schließlich am 1. Oktober 1949 als Präsident der Eisenbahndirektion nach Karls- ruhe zurückkehrte. Die Technische Hochschule in Karlsruhe ernannte ihn wegen seiner Ver- dienste um das Verkehrswesen zum Ehren- Senator. — ͤ— Redakteur durch„Volkszustiz“ bedroht 35 Pforzheim(WKE). Ambulante Gewerbe- treibende haben dem Redakteur einer Pforz- neimer Zeitung eine öffentliche„Abreibung“ Angekündigt. Die Händler inszenieren all- täglich auf dem verkehrsreichsten Platz des Zentrums der Stadt einen an orientalische Zustände erinnernden Straßenmarkt. Der Journalist hatte seine Beseitigung gefordert. Schneelage im wesentlichen unverändert Freiburg dsw). Die Schneeverhältnisse 1 4. im Schwarzwald haben sich in den letzten be Tagen nicht nennenswert verändert. Bei Tem- do peraturen um oder etwas über null Grad Sti bleiben die Schneebeschaffenbeiten je nah 5 Lage sehr unterschiedlich, teils wird Harsch, teils fester Altschnee, vielfach aber auch Firnschnee gemeldet. Die Sportbedingungen sind dabei, vor allem wegen der immer noch“ sehr reichlichen Schneemengen, als gut bis sehr gut zu bezeichnen. Lediglich in Lagen unter 700 Meter nimmt die Schneehöhe auf unter 25 em ab, so daß nur noch örtlich Win⸗ tersport ausgeübt werden kann. Feldberg 165 verharscht, Schauinsland 140 verharscht, Todtnauberg 120 Firn, Höchenschwand 103 fester Altschnee, Schluchsee 120 Firn, Kandel 110 verharscht, Brend 150 Firn, Schonach Rohrhardsberg 85 fester Altschnee, Triberg 80 verharscht, Altglashütten 120 verharscht, Kniebis 85 verharscht, Hornisgrinde 100 ver- harscht, Hundseck 80 verharscht, Kurhaus Sand 60 fester Altschnee, Herrenwies 60 verharscht, Schliffkopf 105 Firn, Freudenstadt 60 fester Altschnee, Kaltenbronn 70 ver- harscht. a N Polizeibeamte warten noch immer 5 Freiburg dds). Berichte, wonach der badische Landtag in seiner Sitzung am 12. Februar einstimmig für alle Polizeibeamten mit fünf Polizeidienstjahren die Anstellung auf Lebenszeit beschlossen habe, entsprächen nicht den Tatsachen, stellt der Verband der Polizeibeamten Badens in einer Mitteilung test. Der Landtag habe lediglich die Regie- rung beauftragt, ihm eine entsprechende Ge- setzesvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Eine Anstellung der in Betracht kommenden Polizeibeamten auf Lebenszeit sei deshalb bis heute noch nicht erfolgt.* Kreuz und quer durch Baden Konstanz. An der Grenzubergangsstele 1 5 Konstanz-Emmishofen wird vom badischen Fremdenverkehrsverband in Zusammenarbeit mit dem Dad und dem Verkehrsamt Kon- stanz eine Auskunftsstelle errichtet wer⸗ den.(lich Konstanz. Die seit dem 1. Juli letzten Jahres bestehende Wetter warte Konstanz Wird weiter ausgebaut. Die Wetterwarte hat seit ihrem Bestehen mehr als 1500 Auskünfte erteilt. Baden-Baden. Der Ausbau der Rund- strecke Hundseck—Schwarzwaldhochstrage Sand Hundseck soll beschleunigt werden. Neben dem Schauinsland-Bergrekord soll ein Lizenz- und Auswels-Fahrer-Rennen Ausge- tragen werden. Sw) Meersburg. Die Berufsfischer des ba- dischen Obersees hielten dieser Tage in Wobei Fragen des Fischeinsatzes, der Sport- fischerei und der Schittanrtsordnung bespro- 8 ds) Donaueschingen. In der Nähe von Hüfingen stürzte eine 48 Jahre alte Frau K Arls ruhe. Die Landrsesbezirksdir K 5 die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Körper der Technischen Hochschule K 18 fessor Verliehen. Pforzheim. An den Bt 88 8