Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. % Austellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anreigenpreise: die 6- gespaltene Milli- Mmeterzeile 15 Pig. Greisliste Nr. Abbestellungen können nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 45 Mittwoch, den 19. März 1952 4.752. Jahrgang Die Front im Südosten Von Martin Bethke Im Gegensatz zu den schleppenden Ver- Handlungen über den Aufbau einer Verteidi- gung Westeuropas. zeichnet sich die Zusam- Mmenfassung der Kräfte im südöstlichen Raum uin immer stärkeren Konturen ab. Das ist nicht Ohne einen britischen Mißerfolg möglich ge- worden. Das Ziel Londons war ganz offen- Sichtlich, die Türkei nur ideell der NATO an- Zuschliegen und auf die Aufgabe zu verweisen, Unter englischem Oberbefehl die großen Erd- 5 zonen und das Suezkanal-Gebiet zu vertei- digen. Für Ankara waren das so eindeutig britische Interessen und ein so primitiv-deut- ches Beschränken auf die Rolle eines neuen englischen„Festlanddegens“ nahöstlicher Prä- gung, daß eine derartige Beschränkung als beleidigend und den türkischen Sicherheitsbe- Gürfnissen keineswegs entsprechend angesehen wurde. In Athen sekundierte man. Hilfe kann Griechenland gegenwärtig nur von der Türkei empfangen. Beide Länder haben sich general- stabsmähbig mit der Anlehnung und dem Zu- sammenwirken beider Armeen beschäftigt. Die Zwei haben kein Vertrauen mehr in die bri- tischen Fähigkeiten, rechtzeitig und ausrei- chend Kräfte für den ostmittelmeerischen Kriegsschauplatz bereitzustellen. Ankara und Athen haben sich durchgesetzt. Sie gehören der„Dachgesellschaft“ NATO an und haben den obersten Planungschef Eisen- bower; in diesem Rahmen aber haben ste Platz in der bestmöglichen Untergliederung gefunden, nämlich zusammen mit den italieni- schen Divisionen unter dem Kommando des Admirals Carney, der so starke Flottenkräfte kommandiert, dag die für alle Beteiligten lebenswichtigen Seeverbindungen gesichert er- scheinen. Die erst kürzlich abgeschlossenen Flottenmamöver im Mittelmeer haben dem Si- cherungsgedanken gegolten und eine impo- Sante Kraft demonstriert. Das ist ganz ver- ſtrauenerweckend. Aber auch die Landmacht dieses Gebietes stellt mehr dar, als sie in Jenkbaxer Zeit bei der mittel westlichen Region aufgestellt werden kann. Nur die Moderni- Sierung muß noch etwas aufpoliert werden, dann ist ein Angriff auf diese Gebiete keine einfache Sache mehr und ein ablenkender Stoß von dort her ein operativ möglicher Pla- nungsgegenstand. Hinzu komunt aber etwas Weiteres. Jugo- slawien steht dieser Grundform zur Verfü- gung, weil es nicht anders kann. Und auf der anderen Seite beginnt Israel müt ihr zu lieb- Augen, um nicht isoliert zu bleiben in der doch feindlichen arabischen Umwelt. Denn wie ien die Türkei zum Westen hinentwickelt Dat, So möchte sich die israelische Führungsschicht micht aus diesem Gesinnungskreis entfernen, um sich in den arabischen Bereichen besser zu behaupten. Natürlich gibt es noch immer Gegensätze, die teilweise gefühlsmäßige sind, Aber sie scheinen nicht mehr unüberwindliche Feindschaften darzustellen. Die Türkei und Griechenland haben sich aus Vernunft gefun- Hen; das hat Keie Liebe der Völker unter- einander ergeben, aber die klaffenden Gegen- sätze verschwinden lassen. in Rom und Athen bemüht man sich ebenfalls, die Vergangen- elt zu vergessen. Auch Griechenland und Nigoslawien haben sich zumindest so weit ge- Hähert, dez jede feindliche Propaganda ein- gestellt worden ist und von mazedonischen Fragen ficht gesprochen wird. Tito, der an die öffentliche Meinung seines Landes gebun- den ist, hat mit seinlen KRompromigvorschlägen um Triest zwar keine Gegenliebe in Rom ge- kunden, aber den Gegensätzen viel von ihrer Schärte genomtien. Tel Aviv schließlich ver- bandelt mit Rom als einem Mittler für eine größere Kombination und hat zu Ankara seit Fangerem ganz freundliche Beziehungen. So also deutet sich eine größe Gruppierung Sm, die immerhin geeignet ist, trotz der Un- ruhe in der islamisch- arabischen Welt eine gewisse Stabilität und Sicherheit zu garantie- ven. Der einstige Versuch, mit einem Balkan- bund zwischen Mitteleuropa, Rußland und Aer Nahen Osten die Ruhe zu erhalten, Ist im zweiten Weltkrieg endgültig zusammen- gebrochen, Die Verbindung Ankara-Athen- Belgrad-Rom- Tel Aviv könnte, noch dazu in den grogen westlichen Zusammenhang gestellt und mit den USA im Rücken, diese Rolle weit besser übernehmen. Damit würden auch die Versuche, den anschließenden Nahen Osten zu organisieren, mit größerer Gelassenheit in Angriff genommen werden können, zumal zu- minde Syrien und Irak die geringsten Schwie- rigkeiten bereiten werden. Die große Frage freilich ist die menschen- bpürdige Unterbringung und Versorgung der 500 000 aus Israel vertriebenen Araber auf der emen und die Lösung des Kanal- Sicherheits- stems auf der anderen Seite das ver- angt Zeit nach dem morgenländischien Satz: Alle Eile ist vom Teufel! Diese Zeit gewinnt nan durch Abschirmung. Freundschaft mug ein Vertragswerk von Belgrad bis Tel Aviv dear nicht bedeuten, nur Einsicht in gemein- Interessen und Zurückstellen von Pro- den, die heikel sind. N 5 e Wiedergzutmachungsverhandlungen zwi- 0 ISrael und der Bundesrepublik wurden * n Haag aufgenommen. Leiter der deutschen Delegation ist Professor Böhm. frole Aussprache Aüenabers mi Schuman Inhalt der deutschen Denkschrift— Pläne für die Europäisierung der Saar Paris(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer und Außenminister Schuman trafen am Dienstagabend am Quai d'Orsay zu einer er- sten Aussprache über die Saarfrage und die sowzetische Deutschlandnote zusammen. Der Kanzler wurde von Ministerialdirektor Blan- kenhorn und Protokollchef von Herwarth be⸗ gleitet. Die Unterredung fand auf Einladung des französischen Außenministers statt. Der Kanzler war wenige Stunden zuvor mit dem Flugzeug in Paris eingetroffen, um an der Konferenz des Ministerausschusses des Europa-Rats teilzunehmen, die am Mittwoch im Palais de Chaillot beginnt. Der Ministerausschuß wird auf Grund einer deutschen Demarche wahrscheinlich am Schluß seiner Beratungen die Beschwerde der Bundeszepublik über die Beschränkung der demokratischen Grundfreiheiten an der Saar anhören und möglicherweise in dieser Frage Beschlüsse fassen. Obwohl die einflugreiche französische Zeitung„Le Monde“ davon sprach, die Saarfrage werde von der Tages- ordnung des Ministerausschusses wieder ab- Sesetzt, hat ein Sprecher der deutschen De- legation gedußert, daß dieses Problem„ganz gewig“ behandelt werde. Verstoß gegen Europa- Statut Das Sdargebiet könnte mit dem Ausschluß aus dem Europa-Rat bestraft werden, weil seime Regierung wegen Mißachtung der demo- Kratischen Grundfreiheiten gegen die Statu- ten des Europa-Rats verstoßen hat, dem es Als assoziiertes Mitglied angehört. Diese Inter- Pretation der Statuten wurde einem UK-Kor- respondenten in Paris von unterrichteter Seite gegeben. Die Bundesregierung hat sich aber II ihrer Saar- Denkschrift für den Europa-Rat nur auf die Statuten bezogen, da sie der Auf- fassung ist, daß eine solche Bestrafung den Interessen der Saarbevölkerung zuwiderlau- ken, wenn nicht gar jede vernünftige Lösung des schwierigen Problems unmöglich machen würde. Artikel III der erwähnten Statuten be- stimmt:„Jedes Mitglied des Europa-Rates an- erkennt den Grundsatz vom Vorramge des Rechts und den Grundsatz, wonach jeder, der seiner Gerichtsbarkeit unterliegt, der Men- schenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig Werden kann“. Unter Verletzung dieser Vor- schrift— so wird von deutscher Seite festge- stellt— werde der Saarbevölkerung die Pres- sefreiheit und das Recht zur Bildung politi- scher Parteien verweigert oder eingeschränkt, Adenquer empfing Nur sleichzeitige Prüfung der Wahlbedin- gungen— Volkskammer-Appell überreicht B On n(UP). Der Vorsitzende der Deutsch- land- Kommission der UN, der Isländer Al- bertson, erklärte vor der Presse in Bonn, der Auftrag der UN- Vollversammlung an die Kommission laute ausdrücklich,„gleichzeitig in allen vier Besatzungszonen und Berlin zu prüfen, ob unter den gegebenen Verhältnis- sen freie und geheime Wahlen in ganz Deutschland abgehalten werden können“. Ihre erste Aufgabe sei, mit den zuständigen deutschen Stellen Abmachungen zu treffen, die es der Kommission ermöglichen, die Prü- fung durchzuführen. Wenn die Behörden in der sowjetischen Besatzungszone die Einreise der Kommission nicht gestatten, werde die Kommission auch die Prüfung der Verhält- nisse in Westdeutschlend und Westberlin micht vornehmen. Die Kommission, die am Montag von Dr. Adenauer in Anwesenheit einiger Bundes- minister und von der Hochkommission auf dem Petersberg empfangen wurde, hofft, in- nerhalb der nächsten zwei Tage mit der Bun- desregierung die für ihre Arbeit erforder- lichen Vereinbarungen treffen zu können., Die Kommission müsse z. B. das Recht haben, sich in Deutschland frei zu bewegen, mit je- dem sprechen und überall Auskunft ver- langen zu können. Nuschke denkt an Rapallo Ein Kurier der Ostzonen- Volkskammer übergab Bundestagspräsident Dr. Ehlers eine Abschrift der Entschließung der Volkskam- mer, in welcher der Bundestag aufgefordert wird, sich für den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages auf der Grundlage der Vorschläge der Sowietregierung zu er- klären.„ Der stellvertretende Minister präsident der Sowietzone, Otto Nuschke, befürwortete vor dem Hauptvorstand der Ost-CDU eine Neu- auflage der Rapallo-Politik zur„Wiederge- Winnung der außenpolitischen Ellbogenfrei- heit“ für Deutschland. So wie der Rapallo- Vertrag„der erste Schritt nach dem Versail- ler Diktat in der Richtung der Zurückgewin- nung der deutschen Unabhängigkeit“ gewe- sen sei, würden auch die jüngsten soW²eti- durch die Einteilung in zweierlei Staatsbür- ger das Recht auf Heimat genommen und die kreie Meinungsäußerung in Wort und Schrift beschnitten. Die Rechtssicherheit sei durdi das Fehlen eines Verfassungsgerichtshofs, die po- litische Freiheit durch die fehlende Versamm- lungsfreiheit eingeschränkt. Das neue saarlän- dische Parteiengesetz wird von der Bundes- regierung als weiterer Beweis für die Dros- selung der politischen Freiheiten im Saarge- biet angesehen. Frankreich müßte beitragen Die Europäisierung des Saargebiets und die Bildung eines ersten wirklich europäischen Territoriums an der Saar würde auch von der Bundesregierung unter gewissen Vorausset- zungen gebilligt werden können, verlautete aus deutschen diplomatischen Kreisen. Zu den Voraussetzungen gehöre in erster Linie die Wiederherstellung der demokratischen Grund- kreiheiten an der Saar und eine freie Mei- nungsäußgerung der Saarbevölkerung zu einem solchen Plan. Deutsche Sachverständige für Saarfragen sehen im übrigen„durchaus reale Möglich- keiten“ zur Schaffung eines europaischen Territoriums an der Saar, das entweder den sechs Schumanplan-Staaten oder dem Europa- Rat unterstellt werden und die Behörden der Montanunion und Organe des Europa-Rats aufnehmen könnte. Eine Frage sei allerdings, wie groß dieses erste Europa-Gebiet sein Sollte. Von seiten der deutschen Sachverstän- digen wird ferner darauf aufmerksam ge- macht, daß die Saar völkerrechtlich ein Teil Deutschlands sei, die Bundesrepublik also Praktisch allein einen territorialen Beitrag sur Schaffung dieses Europa-Gebietes leisten Würde. Man könne aber zum Beispiel daran den- ken, Trier und seinen Bischofssitz diesem Territorium zuzuschlagen und dafür den Nord- ostteil und den Südostzipfel des Saargebiets an Rheinland-Pfalz anzugliedern. Auf der Westseite könnte Frankreich die in seinem Staatsgebiet liegenden Gruben des Saar-Re- Viers abtreten und möglicherweise sogar die lothringischen Industriegebiete beisteuern. Wirtschaftlich würde Frankreich durch eine solche europäàische Lösung, so meint man in deutschen Kreisen, kein Schaden entstehen, da die Hauptindustrien der Saar Kohle und Stahl) ohnehin im Schumanplan europäàisiert seien. Uber die restlichen Wirtschaftsprobleme eines solchen Territoriums— Einfuhr und Ausfuhr usw.— könnten die Schumanplan- Staaten mühelos einmal jährlich beraten. die UN- Kommission schen Vorschläge für einen Friedensvertrag nach Nuschkes Meinung dem deutschen Volke eine„einmalige Chance“ geben. Sozialistische und kapitalistische Wirtschaft könnten in einen Wettbewerb treten und den„Frieden der Welt untermauern.“ Anstelle der Besat- Zungskosten wären„alle Möglichkeiten für eine großzügige Wohlfahrtspolitik gegeben“, meinte Nuschke, der daran erinnerte, daß er schon vor dreißig Jahren für ein gutes deutsch- sowWzetisches Verhältnis eingetreten sei. Entwurf der Antwortnote fertiggestellt London(OB). Britische, amerikanische und französische Diplomaten haben den Ent- Wurf der Antwort der drei Westmächte an die Sowjetunion wegen eines Friedensver- trages für Deutschland fertiggestellt. Die Note, die Mitte dieser Woche in Pa- ris nochmals gemeinsam von Eden und Schu- man, dem amerikanischen Rußlandsachver- ständigen Bohlen und Bundeskanzler Dr Adenauer beraten wird, soll voraussichtlich am Wochenende nach Moskau abgehen. In Kreisen der Westmächte herrscht Uberein- stimmung darüber, dag möglichst wenig Zeit verloren werden darf, um dle wahren Ab- sichten der Sowietunion zu klären, ob es sich bei den sowjetischen Vorschlägen um einen Seschickten Schachzug im Kalten Krieg han- delt oder ob sie tatsächlich eine Anderung der sowjetischen Politik bedeuten. Daher wird in der Note— wie verlautet— betont werden, daß der Vorschlag, Friedensverhand- lungen mit Deutschland zu beginnen, einen Schritt in der richtigen Richtung darstelle. Die gesamtdeutsche Regierung müsse jedoch aus freien, allgemeinen und unter internatio- naler Kontrolle abgehaltenen Wahlen hervor- Sehen, nachdem die in Paris von den UN ge- bildete Deutschland- Kommission die Lage in Ostdeutschland geprüft hat. 5 Bundeskanzler Dr. Adenauer wird am 31. März in Hachen auf dem dort stattfindenden Kongreß der„Union Europaischer Födera- Asten das Wort ergreifen. An dem Kongreß nehmen 300 Delegierte aus zahlreichen Län- dern teil. 5 a Bischof Wilhelm Weskamm von Berlin wurde von Papst Pius XII. in Privataudienz empfangen. f deutungsvolle Erkläru Moskau will Vorbesprechungen vorschlagen Eine neue Note zu erwarten— Informationen aus Pankow Berlin(UP). Die Sowjetregierung wolle den Westmächten Vierer-Vorbesprechungen über die Deutschlandfrage für den Monat Mai vorschlagen und sich in einer neuen Note bereit erklären, bei dieser Gelegenheit ihre Auffassungen bezüglich der Wiedervereini- gung Deutschlands und eines Friedensver- trages zu erläutern. Mit dieser Information beantworteten Funk- tionäre der Sowietzonen-Regierung die Frage, Wie Moskau auf die erwartete Forderung der Westmächte nach Klarstellung einzelmer Punkte der sowjetischen Deutschlandnote vom 10. März reagieren werde. In Pankow wird in diesem Zusammenhang darauf hingewie- sen, daß zwar der Moskauer Rundfunk die IN-Deutschland-Kommission am Dienstag als „einseitiges Werkzeug der USA“ angegriffen habe, aber auch dabei wie schon bisher eine Klare Antwort auf die Frage vermieden wurde, Ob sich der Osten in letzter Konsequenz mit dem UN-Vertretern in Verbindung setzen Wilrde. Nach der Darstellung, die in Pankow ge- geben wird, dürfte die Sowetregierung ent- Weder eine Vorbesprechung der Außenmini- Ster- Stellvertreter oder eine informative Aus- Sprache des Leiters der sowjetischen Kontroll- kommission in Deutschland, General Tschui- kow, mit den westalliierten Hochkommissaren Vorschlagen. Man hält es nichf für wahr- scheinlich, daß Moskau in einer neuen Note auf diplomatischem Wege mit detaillierten Antworten auf die erwarteten Anfragen der Westmächte eingehen wird. Vielmehr sei nach Erhalt der Stellungnahme aus dem Westen mit einer„freundlichen Einladung“ und einem Termim- Vorschlag zu derartigen Vorbespre- chungen zu rechnen. a 3 Die Grundrente im Versorgungsgesetz Beschlüsse des Bundeskabinetts— Verhand- lungen mit der UN-Kommission Bonn(UP). Das Bundeskabinett billigte die Bedimgungen für die Aufnahme der Bun- Tesrepublik in den internationalen Währungs- konds und die Internationale Bank für Wie- deraufbau in Washington. In Bonn hofft man, daß die Aufnahme der Bundesrepublik in diese internationalen Organisationen nummer in Kürze erfolgen kann. Das Kabinett, das in Abwesenheit des Bun- deskanzlers unter dem Vorsitz von Vizekanz- ter Blücher tagte, faßte ferner einen Beschluß wonach bel sonstigen sozialen Bezügen, bei Imfallrenten und bei der Gewährung von Un- erhaltshilfen nach dem kommenden Lasten ausgleichsgesetz die Hälfte der Grundrente auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes an- gerechnet werden soll. Die UN- Deutschlandkommission führte am Dienstag Besprechungen mit Vizekanzler Blü- her sowie den Bundesministern Lehr, Deb ler und Kaiser über die fechnischen Einzel- heiten einer Prüfung der Voraussetzungen kür freie Wahlen in Westdeutschland. Die Kommission reist am Donnerstag nach West- derlin. Die sozialdemokratische Bundestags fraktion ersuchte die Regierung, von den vier Besat- Zzungsmächten eine Viermächte-Upereinkunft au verlangen, in der die Voraussetzungen für freie Wahlen unter internationaler Kontrolle in deen vier Zonen und Berlin geschaffen wer⸗ den. Die Bundesregierung soll ihrerseits noch einmal in aller Form erklären, daß die Wie- derherstellung der deutschen Einheit in Frei- heit mit friedlichen Mitteln die vordringlichste Forderung des ganzen deutschen Volkes ist. Von den Regierungen der Westmächte sei eine ernste Prüfung der Sowjetnote und eine Aus- nutzung jeder Möglichkeit zu Verhandlungen 2u fordern. Die am 6. Februar 1952 vom Bun- destag gebilligte Wahlordnung soll als deut- scher Beitrag zur Verwirklichung gesamt- deutscher Wahlen von den vier Mächten ge- prüft und verwendet werden. „ S FDV or Stoß gegen Halls fein In einer im Bundestag eingebrachten Tliter- bellation der SpD wird die Bundesregierung gefragt, Was sie zu tun gedenke, um Hallstein von seinen Pflichten als Staatssekretär des Außeren zu entbinden. Die SpD wendet sich gegen die Abgabe von politischen Erklärungen durch Hallsten während seiner„Privaten Reise“ in die USA. Hallstein soll sich dort an- geblich auf einer Pressekonferenz für die In- zegration Europas bis zum Ural ausgespro- en haben. Der Staatssekretär hat inzwi- 1 85 dernentiert, daß er derartiges gegußert Das Direktorium der Deutschen Partei be- dauerte, daß der zu wissenschaftlichen Vor- trägen als Privatmann in den USA weilende Staatssekretär Hallstein seinen Aufenthalt benutzt habe,„um ohne vorberige Abstim- mung mit der Bundesregierung laufend be- ngen zur außenpoli- zischen Entwicklung abzugeben“ Die DP- Dundestz Kktion beauftragt, des- wegen be eee e ee Jurig au erheben.

Soldatenbund verklagt Kummernuß Wegen Beleidigung ehemaliger Offiziere BOnn(UP). Der erste Vorsitzende des Verbandes Deutscher Soldaten(DS/ BV, Admiral a. D. Gottfried Hansen, hat bei der Staatsanwaltschaft Hamburg die Anklage- erhebung gegen den ersten Vorsitzenden der Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und Verkehr,(STV), Adolf Kummernuß, ge- kordert. Kummernuß wird vorgeworfen,„die debenden und gefallenen Generale“ beleidigt und verleumdet zu haben, weil er auf dem Gewerkschaftstag am 22. Februar in Ham- burg imter anderem erklärt habe,„daß Hit- lers Generale, die vor dem Gefreiten auf den Enien gerutscht sind, wieder Peiniger der deutschen Jugend werden“. Der VDS BVW habe, so erklärte dessen Sprecher, erst kürzlich auch Klage gegen den Bürgermeister von Aschaffenburg, Pr. Leeb. Aligestrengt, der anläßlich einer„Feier zum Tage der Opfer des Krieges“ am 21. Novem- ber 1951 unter anderem„der auf den Kaser- nenhöfen zu Tode Geschundenen“ gedacht habe. 1 0 Spandauer sollen vor Spruchkammer Verfahren gegen Neurath, Speer, Funk und Schirach Berlin(UP). Die Spruchkammer IV des Berliner Senats hat Entnaziflzierungs-Ver- fahren gegen vier der sieben Häftlinge des Spandauer Gefängnisses eingeleitet. Konstan- tin Freiherr von Neurath, Albert Speer, Walther Funk und Baldur von Schirach sind bereits schriftlich davon unterrichtet worden, dag nach Abschluß der Ermittlungen ein Verfahren gegen sie durchgeführt werden 501l. Bei den weiteren Beklagten Erich Rae- der, Karl Dönitz, Rudolf Heß, den Verstor- benen Josef Goebbels, Joachim von Ribben- trop und Roland Freisler behält sich die Kammer die Eröffnung von Verfahren vor. sobald die Zuständigkeitsfrage entsprechend dern letzten Wohnort der Beklagten geklärt iSt. Ein Sprecher des Senats betonte, es handele sich nicht darum, die ehemaligen national- sozialistischen Führer eventuell reinzu- waschen“, sondern es drehe sich lediglich um Routinever fahren auf Grund des Gesetzes zum Abschluß der Entnaziflzierung, wobe! die Vermögenswerte der Beklagten festge- Stellt werden sollten, um eventuell Sühne maßnahmen ergreifen zu können. Gegen die Verfahren habe keine der Besatzungsmächte Einspruch erhoben. Die Beklagten würder durch Rechtsanwälte vertreten oder könn ten zu den gegen sie vorgebrachten Beschul- dligungen Protokollarische Aussagen machen Fünf-Prozent-Klausel abgelehnt Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts München(UP), Der bayerische Verfas- sungsgerichtshof hat die Fünf-Prozent-Klausei Arn bayerischen Gemeindewahlgesetz, wonach auf Wahlvorschläge, die nicht müindestem Für Prozent der gültigen Stimmen erhalten Keine Sitze entfallen sollten, für verfassungs- Widrig erklärt. In der Urteilsbegründung heißt es, daß der verfassungsmäßige Grund- Satz der Wahlrechtsgleichheit durch die Klau. sel verletzt werde. Insbesondere müsse jede Abgegebene gültige Stinune auch mitgezählt Werden, Während nach der Fünf-Prozent- Klausel Stimmen auf Wahlvorschläge, die micht fünf Prozent erhalten, nicht berücksichr tigt werden, praktisch also anderen Parteier zugute kommen. Das Gericht stellt sich jedoch hinter dit Zehn-Prozent-Klausel des Landeswahlgesel. zes, die als Ausnahme zulässig sei, um dit Bildung einer positiven Parlamentsmehrhei au ermöglichen, ohne welche die Staatskunk- tionen lahmgelegt werden könnten. Der Beihilfe zum Totschlag schuldig Rademacher erhielt 3 Jahre und 5 Monate 8 Gefängnis Nürnberg(U). Das Nürnberger Schwur- gericht verurteilte den ehemaligen Legations- rat Franz Rademacher wegen Beihilfe zum Totschlag von 1300 Menschen in Serbien und erfolgloser Anstiftung zun Freiheitsberau- bung in Belgien zu drei Jahren und füntf Monaten Gefängnis. Die Untersuchungshaft Wird Rademacher voll angerechnet. II Falle Serbien begründete der Schwur gerichts vorsitzende, Dr. Hans Schramm, die Verurteilung Rademachers damit, daß dern Angeklagte während seiner Anwesenheit bei der Besprechung in Belgrad im Oktober 1941, die zur Erschiegung der Juden führte, den erkannt haben chiegung der Juden nicht widersprochen Abe, habe er die Stellung des Vertreters des ichssicherheitshauptamtes, Fuchs, noch ver- Kt. Rademacher habe dadurch Bemnilfe n Totschlag an 1300 serbischen Juden ge- eistet. Eine Beihilfe zum Mord Könne des- alb nicht angenommen werden, weil es Reine deren Beweggründe gewesen seien, dic r Erschießung der serbischen Juden geführt en. Ausschlaggebend sei damals die Si- 0 it der deutschen Besatzungstruppen ge- Wesen. ö i s i Zu der Verurteilung im Falle Belgien habe ich das Schwurgericht entschlossen, weil Amt ohne zwingenden. en Druck des Reichs in die Deportation der eingemischt habe. Das abe von sich aus die Ini- Regierung der 8 schlägt oder darauf nicht reagiert, will die Paris beharrt auf Garantien der Alliierten Deutschland soll nicht in die NATO— Dar aber vielleicht Nordafrika Paris(Op). Außenminister Schuman ver- sicherte vor der Außenpolitischen Kommis- sion der französischen Nationalversammlung. daß die Regierung Pinay alles in ihrer Macdiit Stehende unternehmen werde, um die For- derungen der Nationalversammlung nach anglo- amerikanischen„Garantien“ für die ge- plante Europa-Armee durchzusetzen, um zu verhindern, daß die Bundesrepublik sich wieller aus ihr lösen könnte. ber den Verlauf der Sitzung wurde kein Kommuniqué veröffentlicht. Aus zuverläs- siger Quelle verlautet jedoch, daß Schuman außerdem zu folgenden Fragen Stellung ge- nommen hat: 1. Die sowjetische Deutschlandnote. Diese Note werde von den Westmächten ernsthaft inn Erwägung gezogen. Auch die französische Regierung nehme diese Note„sehr ernst“. Es sei möglich, daß die Sowjetunion gebeten werde, gewisse Punkte ihrer Vorschläge zu erläutern, vor allem ihre Haltung zur Frage der Uberwachung gesamtdeutscher Wahlen. 2. Die Saar: Schuman versicherte, daß die französische Regerung an einer Erörterung der Saarfrage mit Bundeskanzler Adenauer Stark interessiert sei. Die französische Regie- rung vertrete jedoch die Ansicht, daß die gegenwärtige Wirtschaftsverbindung der Saar mit Frankreich nicht geändert werden pfe. 3. NATO: Schuman versicherte, dag die französische Regierung an der Ablehnung einer Aufnahme Deutschlands in die NATO kesthalte. Die französische Regierung erwäge gegenwärtig einen Vorschlag, demzufolge„in gewissen Situationen“ eine gemeinsame Kon- ferenz des Atlantikpaktrates und der Exe- kutive der europaischen Verteidigungsgemein- Schaft einberufen werden würde, in der über „die beste Verwendung der deutschen Trup- penkontingente“ entschieden werden soll. 4. Nordafrika: Die französische Regierung arbeitet gegenwärtig an neuen Vorschlägen zur Lösung der Krise in Tunesien und Ma- rokko, die auch für diese Gebiete Verteidi- gungsgarantien entweder innerhalb der NATO oder innerhalb eines eng mit der NATO verbundenen Mittelmeer-Verteidi- gungssystems vorsehen würde. Geheimkonferenz der Außenminister? Europaische Diplomaten bemühen sich ge- genwärtig um das Zustandekommen einer geheimen Konferenz der zur Tagung des Mi- Histerausschusses im Europa-Rat nach Paris gekommenen westeuropaischen Außenminister, um über die deutsche Frage zu beraten. An- laß dieser Bestrebungen ist— wie aus zuver- lässiger Quelle verlautet— die letzte so- Wjetische Deutschlandnote und die in Kürze zu erwartende Antwort des Westens. Falls die Außenminister Eden und Schu- man sowie Bundeskanzler Adenauer diesem Vorhaben zustimmen, dürfte damit zu rech- nen sein, daß diese Geheimsitzung am Don- nerstag oder Freitag stattfinden wird. Vor allem die Kleineren westeuropäischen Staa- ten sollen an einer derartigen Beratung stark interessiert sein, da sie durch die letzte so- Wjetische Note offenbar etwas verwirrt wur- den. Ziel einer derartigen Geheimkonferenz Wäre es— wie es beißt— jedoch nicht, ir- gendwelche Beschlüsse zu fassen. Es Würcke sich vielmehr nur um eine informatorische Zusammenkunft handeln. Auf diese Weise würden jedoch auch neutrale Staaten Wie Schweden und Irland sowie Griechenland und die Türkei in ein Deutschlandgespräck einbezogen werden. Agyptens ehemaliger Innenminister Serag el Din und der frühere Sozialminister Fatfah Hassan wurden von der Polizei gewaltsam auf ihre Landsitze gebracht, wo sie in Haus- arrest gehalten werden. Zur Erzwingung von Lohnerhöhungen wer- den zur Zeit in verschiedenen italienischen Industriezweigen kurzfristige Streiks durch- geführt. Dr. Hanns Jess, der bisherige Vizepolizei- präsident in Frankfurt/ Main wird als Nach- folger des in den Ruhestand tretenden Ge- heimrats Dr. Hagemann am 1. April die Lei- tung des Bundeskriminalamts übernehmen dessen Ubersiedlung von Hamburg nach Wies- baden bervorsteht. 85 griechische Kinder sind durch Vermitt- jung des Internationalen Roten Kreuzes vor Jugoslawien heimgeführt worden, nachder Sie während des Bürgerkrieges von KBommu: nisten verschleppt worden waren. 3 Ä—— Lieber Defizit als Programmkürzung Acheson verteidigt die Auslandshilfe— Washington(UP). Außenminister Ache- son stellte sich auf den Standpunkt, daß eher ein Defizit im Staatshaushalt als eine Kür- zung des für das Programm für gemeinsame Sicherheit geforderten Betrages von 7,9 Mil- Harden Dollar hingenommen werden könne. Der Außenminister gab diese Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß ab, vor dem er das von Präsident Truman vor- gelegte Programm verteidigte. Der dafür ge- forderte Betrag sei ein absolutes Minimum“ dessen, Was notwendig sei, um die Sicher- heit der USA hinreichend zu gewährleisten. Acheson deutete sogar an, daß auch noch im Finanzjahr 1953/54 für Auslandshilfe ein ähnlicher Betrag erforderlich sein werde wie für das Jahr 1952/53. Senator Fulbright machte Acheson darauf aufmerksam, daß im Kongreß starke Tenden- zen zur fühlbaren Beschneidung des 84 Mil- liarden Dollar umfassenden Budgets Trumans bestehen. Acheson sagte dazu, dag das Programm für gemeinsame Sicherheit auf keinen Fall das für eine Kürzung geeignete Objekt sei. Ein gemeinsamer Ausschuß der beiden Häuser des Kongresses beantragte be- reits die Kürzung der im neuen Budget vor- gesehenen Ausgaben um 10 Milliarden Dol Jar. Der Ausschuß brachte in diesem Zu- sammenhang zum Ausdruck, es sei„Wirk- lichkeits fremd“, vom Kongreß die Zustim- mung zu dem vorliegenden Rekordbudget zu erwarten. Im Verlaufe seiner Ausführungen verlieh Acheson auch der Uberzeugung Ausdruck, daß die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea eines Tages doch erfolgreich sein wer- den. Das Sicherheitsprogramm werde dazu beitragen, daß Deutschland seine Verteidi- Sungskraft gegen eine drohende Aggression wiedererlange. Die Streitkräfte der Atlan- tikpaktpartner seien bereits jetzt eine„be- achtliche Macht“. Außerdem seien auf dem Wege zur Herbeiführung der Einheit Euro- pas bereits„außerordentliche erzielt worden. Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Bildung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft könne im Laufe des April gerechnet werden. Us- Flugzeuge verschoben William Lawrence, ein für die Uberwachung der überschüssigen Heeresbestände eingesetz- ter Beamter erklärte, etwa 300 überschüssige Militärflugzeuge aus den US- Beständen seien von privaten Firmen illegal verkauft worden. Die Maschinen seien zum Teil in die Ostblock staaten transportiert worden, Lawrence teilte mit, das UsS-Justizministerium bereite eine Anklageschrift gegen die an diesem Handel beteiligten Personen vor. 7 In den USA werden gegenwärtig 600 bis 700 Militärflugzeuge im Monat hergestellt. Nach Mitteilung zuständiger Industriekreise entspricht diese Zahl dem Plan, nach dem eine Herabsetzung der Produktionsziele erfolgte. Die sowjetische Flugzeugproduktion wird vom US-Verteidfgungsministerium auf etwa 1000 Stück im Monat geschätet. KZ. Prozeſʒ gegen die Sowjetzone? Brüssel(UH. Die Internationale Kom- mission gegen das Regime der Konzentra- tionslager“ will die Regierung der Sowjet- zone Deutschlands erneut bitten, eine Besich- tigung der Konzentrationslager in der Deut- schen Demokratischen Republik durch Ver- treter der Kommission zuzulassen. Falls die owietzone diese Bitte ab- ommission einen demonstrativen„Prozeß gegen das„KZ. Regim ne! der Kommission eine Besichtigung der La- zer in Spanien gestattet Fortschritte“ * n der Sowistzone“? veranstalten. Die spanische Regierung hat Briten räumen Ismailia und Suez Mehrere Unruhestifter verurteilt— Mossadeg rechtfertigt sich Kairo(UP). General Erskine, der Ober- pefehlshaber der britischen Truppen in der Suezkanalzone, hat die ägyptische Regierung davon unterrichtet, daß die Kontrolle über Ismailia, das während der Unruhen in der Kanalzone von britischen Truppen besetzt Worden war, wieder den ägyptischen Stellen überlassen Wird. Ismailia und Suez würden in Zukunft von britischen Soldaten nicht mehr betreten werden. Der Leiter der extremen sozialistischen Partei Agyptens, Achmed Hussein, wurde wegen„Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Einer seiner Mitarbeiter erhielt sechs Monate Gefängnis. Acht Demonstranten, die im Ja. nuar dieses Jahres mehrere Gebäude der Agyptischen Hauptstadt in Brand gesetzt hat- ten, wurden von einem Militärgericht zu 7 bis 12 Jahren Arbeitslager verurteilt. Die Delegation der amerikanischen Welt. pank will am Dienstag von Teheran abflie- gen. Vertretern des iranischen Senats teilte Ministerpräsident Mossadeg mit, daß er den Verhandlungsverlauf nicht rekapitulieren und seine Haltung in der Olfrage nicht ändern Werde. Wenn der Senat ihn seines Postens zu entheben wünsche, so könne er einen Miß trauensantrag stellen. Doch denke er nicht an einen Rücktritt, obwohl er Ruhe brauche. Der Hauptgrund für die Weigerung Mossa- degs, die Bedingungen der Weltbank anzu- nehmen, war die Forderung, britische Olfach- leute heranzuziehen, um die Förderung wie- der in Gang zu bringen. Iran könne diese Bedingungen jedoch nicht akzeptieren, so er- klärte ein Regierungssprecher, weil damit alle Vorteile der Verstaatlichung mit einem Schlage zunichte gemacht würden und das„alte Ubel des britischen Imperialismus“ wieder ins Land einziehen würde. Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der Regierung sei die Forderung der Weltbank, die Glpreise um 33 Prozent herabzusetzen. Iran habe sich jedoch nur mit einer 20prozentigen Reduzierung der im Persischen Golf üblichen Rohölpreise und einer 25prozentigen Herabsetzung der Preise für raffiniertes Ol einverstanden erklären können. a 5 2 Acht Angriffe der Roten abgewehrt Wieder heftigere Kämpfe in Korea— Eine . UN- Sondersitzung? 8 Seoul(Op). Längs eines nur fünf Kilo- meter breiten Frontstreifens bei Korang- pori im Westen des Imjin-Flusses lebten am Dienstag die Kämpfe in einer seit etwa drei Monaten nicht mehr erlebten Heftigkeit wie- der auf. Die Kommunisten führten an die- sem Abschnitt nicht weniger als acht An- grifle durch, die jedoch alle abgeschlagen Wurden. An den einzelnen Aktionen betei- ligten sich jeweils etwa tausend Mann. Den Angriffen ging eine ziemlich starke Artillerie- vorbereitung voraus. Auch am Ostflügel der Korea-Front wurde ein einzelner Angriffs- versuch der Kommunisten in harten Kämpfen abgeschlagen. 2 3 5 Bel den Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun Jon wurden immer noch keine Fortschritte erzielt. Die Kommunisten haben mre Antwort auf die Fragen der Alliierten dezüglich des Kriegsgefangenenaustausches aoch nicht fertiggestellt. 335 Andrew W. Cordier, ein Abteilungsleiter un Generalsekretariat der UN, kündigte eine 5 3 der UN-Vollversammlung an, Jann entschieden werden, welche weiteren Schritte zu unternehmen seien. Cordier be- die Verhandlungen in Pan Mun Jon tern sollten. Auf dieser Sitzung s0l 7 sich zur Zeit auf einer Info. durch Süd-Korea. 58 litärposten d dien Zutritt Neues aus aller Welt Im Faß über den Ozean K elo wn a, Britisch Kolumbien(UP). Der 68 jährige Peter Olsen hat es sich in den Kopf gesetzt, bevor sein Leben zur Neige gehe, goch einmal seine Heimat Norwegen wieder- eusehen. Doch will sich Olsen für die Reise aicht eines der herkömmlichen Verkehrs- mittel bedienen, sondern die Fahrt über den Ozean in einem Faß antreten. Das seltsame Gefährt steht kurz vor der Fertigstellung. Es handelt sich um ein etwa drei Meter lan- ges hölzernes Faß, das beim Stapellauf auf den Namen„Der Wikinger“ getauft Wurde. Zur Stabilisierung ist es mit einem Kiel, außerdem mit einem Ruder und einem kräf- tigen Segel versehen. Kompaß, Sextant und Anker sind die übrigen Requisiten für die Hochseefahrt. Wie Olsen versichert, ist sein Faß unversenkbar. Die Reise von Sydney ax. der Ostküste Kanadas bis nach Frederickstacd in Norwegen hofft der Alte in 35 Tages zurücklegen zu können. Das„schwache“ Geschlecht Regen, Bayer. Wald(UF). Um zehn Gla Bier ging zwischen einem Holzhändler uns einer Wirtin in Kirchdorf(Landkreis Regen die Wette, wer in einem Ringkampf siegen würde. Schauplatz des Kampfes war der Platz- vor der Wirtschaft. Aber bereits in der ersten Runde wurde der Holzhändler von der zwei Zentner schweren Wirtin in hohem Bogen 1 einen Schneehaufen am Rand der Kampfstätte schleudert Zwei tote Bergleute geborgen Düsseldorf(UP). Das Grubenunglück auf„Sophia Jacoba“ in Hückelhoven(Kreis Erkelenz) hat bisher drei Todesopfer gefor- dert. Durch Bruch einer Abbauverstrebung waren dort am Sonntag abend fünf Bergleute verschüttet worden. Während zwei noch am gleichen Abend verletzt, aber lebend gebor- gen werden konnten, gelang es erst jetzt, zwei der noch Verschütteten tot zu bergen. Einer der am Sonntag abend geretteten Berg- leute ist inzwischen seinen Verletzungen er- legen. Mit einer Lebendbergung des letzten vermißgten Bergmannes wird nicht mehr ge- rechnet. Langstreckenrekord von Düsenjägern Neubiberg(UP). Zwei amerikanische Düsenjäger vom Typ F-84„Thunderjet“ un- ternahmen vom Flugplatz Neubiberg bei Mün- gg chen ohne Zwischenlandungen einen Rund- flug über sieben Staaten, der 4 Stunden und 48 Minuten dauerte und wahrscheinlich einen neuen Langstreckenrekord für Düsenjäger darstellt. Die, Thunderjets“ überflogen Deutsch- land, Osterreich, die Schweiz, Italien, Frank- reich, England und Belgien und legten dabei etwa 3200 km zurück. Bei der Landung hatten die beiden Jagdflugzeuge noch Brennstoff für Weitere 240 Plugkilometer an Bord. Bei ihrem Rundflug waren sie mit ihrer normalen Be- stückung von sechs Maschinengewehren samt Munition ausgerüstet, Der Brennstoff war teil- weise außenbords in Zusatztanks unterge- bracht. 5 Neuer Menschenraub auf Sizilien Caltanissetta, Sizilien(OP). Sizilien, einst die Domäne des berüchtigten Banden- chefs Salvatore Guiliano, hat nach langer Zeit der Ruhe wieder eine Sensation. Der reiche Baron Giuseppe Bartoli wurde von drei be- wäfkneten und maskierten Männern entführt, acht Tage lang in einer Höhle in den siziliani- schen Bergen gefangengehalten unck schließlich für ein Lösegeld im Wert von fast 50 000 DM kreigelassen. Nach Zahlung des Lösegeldes durch den Bruder des Entführten wurde der Baron in der Nähe seines Landsitzes wieder inn Freiheit gelassen. Sämtliche Polizeistatio- nen sind alarmiert worden, um eine Groß- danndung durchzuführen. 5 5 Blutiger Krawall in Frankreich Mit Steinen und Flaschen gegen die Polizei Melun(OP). Zwischen etwa 400 Arbei- tern eines französischen Eisenwerkes und Polizeieinheiten kam es hier zu einem schwe- ren Zusammenstoß, bei dem mindestens sechs Arbeiter und Polizisten verletzt wurden, ehe 2s der Polizei mit Hilfe von Tränengas ge- lang, die Ruhe wieder herzustellen. 5 Der Zusammenstoß ereignete sich, als eine Arbeiterdelegation vor dem Polizeiamt von Melin erschien und die Entlassung von sechs Demonstranten forderte, die am Montag festge- nommen wurden. Als die Polizei nicht mit der Delegation verhandeln wollte, versammelten sich Protestierende Arbeiter vor dem Polizeiamt, welche die Polizeibeamten mit Steinen und Flaschen bewarfen. Kommunistische Gewerk- schaftsfunktionäre machten sich diesen Zu- 1 zammenstoß zunutze und proklamierten einen Generalstreik“. Es läßt sich noch nicht über⸗ dlicken, ob sich dieser lokale Konflikt, der seine Ursache in Lohnforderungen hat, aus- 1 und dem Streikaufruf Folge geleistet 5 1755 5 i 5 Schreckschüsse für Parlamentarier Ein tragikomischer Zwischenfall in Kuba Havanna(UP). Die Bürger der kuba- nischen Hauptstadt wurden durch Gewehr salven aus der Gegend des Parlamentsge- bäudes aufgeschreckt. Streifenwagen der PO. lizei rasten durch die engen Straßen Ha- vannas und jedermann glaubte, eine neue Revolution sei ausgebrochen. Ruhe und Ord- nung konnten jedoch bald wieder hergestel eren Regierungspar be- der Kongreß zusammentre- 5 ament m innen di ten 20g