4 5 5 b 1 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. ustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 47 Samstag, den 22. März 1952 4.52. Jahrgang Antwort der Westmächte noch nicht fertig Mehrere„kleine Punkte“ ungeklärt— Die letzte Vierer-Konferenz Par Is(UP). Der Bundeskanzler erörterte am Freitagvormittag nochmals mit den Außenministern Großbritanniens und Frank- reichs sowie dem amerikanischen Botschafter in Paris die Antwort der Westmächte auf die Deutschland-Note der Sowjetunion. Der Text der Antwortnote wurde dabei aber noch nicht endgültig fertiggestellt, da nach Mitteilung von französischer Seite noch mehrere„kleine Punkte“ geklärt werden miissen., Die Vertreter der Westmächte wer- den deshalb am Samstag noch einmal zusam- mentreten, um diese Punkte zu beraten und die Verhandlungen möglichst zum Abschierß zu bringen. Die Antwort der Westmächte wird außer- ordentlich sorgfältig ausgearbeitet, da Ruß- landsachverständige es für möglich halten, daß die sowjetischen Vorschläge für den Ab- Schluß eines Friedensvertrages mit Deutsch- Jand einen Wendepunkt in der Außenpolitik Moskaus bedeuten könnten. Die Ostexperten haben sich mit ihrer Ansicht durchgesetzt, dag hinter der sowjetischen Note vielleicht mehr steckt als ein bloßer Propagandatrick. Wie von amtlicher Seite verlautet, ist der erste Entwurf der Antwortnote, der in der vergangenen Woche auf Mitiative Edens in London ausgearbeitet wurde, stark abgeän- dert worden. Von französischer und auch deutscher Seite wurde darauf gedrungen, daß die Antwort zwar entschlossen, aber doch auch versöhnlich klingen müsse, damit das Gespräch mit Moskau in Gang bleibe und der Westen eine Gelegenheit erhalte, die etwai- gen Absichten der Sowjetunion deutlich 2 erkennen. Vor dieser Konferenz, die im französischen Außenministerium stattfand, hatten Außen- minister Eden und Dr. Adenauer eine Be- sprechung in der britischen Botschaft. Auch General Eisenhower War kurz davor von Eden empfangen worden, Am Freitag abend traf Eden mit seinem französischen Kollegen Schuman zum Abendessen zusammen. „Versteigerung um Deutschland“ Die britische Wochenzeitung„Ihe Eeono- mist“ meint in einer kritischen Untersuchung der sowjetischen Deutschland- Note: Sies sollte ein dramatischer Schritt sein, um Westdeutsch- Fand davon abzuhalten, ein ständiger Parimer und militärischer Verbündeter der aàtlanti- schen Mächte zu werden, und um den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Mittel- europa zu veranlassen.“ Der„Economist“ ist daher der Ansicht, daß die Sowjetunion einen „hohen Preis“ bezahlen würde, wenn sie Aus- Sicht hätte, ihre Absichten zu verwirklichen. Bezüglich dieses Preises schreibt das Blatt: „Bei jeder Demonstration der verzweifelten Entschlossenheit der Russen, ganz Deutsch- and auf ihre Seite zu ziehen, wird es mehr und mehr wahrscheinlich, daß der Kreml eines Tages den nicht zu übertreffenden Röder einer meuen Teilung Polens bieten Wird. Die An- Ziehungskraft dieser Vorschläge für die deut- sche Okfentlichkeit darf nicht unterschätzt werden. Reine deutsche Regierung kann diese Vorschläge rundweg ablehnen, und auch Dr. Adenauer hat dies nicht probiert. Doch es ist fast sicher, daß die Annahme der russischen Vorschläge nicht zu jenem idyllischen Zustand segensreicher Neutrali- tat kühren würde, die die Wunschträumer inn Westen sich vorstellen Es ist keineswegs ausgeschlossen, daß ein nach den sowjetischen Bedingungen wiedervereinigtes Deutschland innerhalb weniger Monate ein sowjetischer Satellit oder zumindest ein Verbündeter der Russen wird. Die gegenwärtige Politik des Westens nimmt auf die natürlichen patriotischen Gefühle der deutschen Offentlichkeit bei weitem nicht ge- nug Rücksicht. In den Augen der deut- schen Nationalisten scheint die westliche Po- Utik fast nichts, die sowjetische dagegen fast Alles zu bieten. Die Versteigerung um Deutschland ist im Gange, und die Gebote steigen ständig. Die Westmächte tun recht daran, wenn sie darauf bestehen, daß die Integration zuerst kom- men müsse. Doch es wäre dumm und kurz- sichtig, wenn sie hinter der sowietischen Note nicht eine Strategie zum Gewinn Deutsch- jands erkennen, die mit einer Gegen- Strate- gie beantwortet werden muß.“ Bundespräsident Heuss empfing drei Ver- treter des Zentralrats der Juden in Deutsch- zand, mat denen er die Lage der Juden in der Bundesrepublik besprach. Schmutz- und Schundschriften sollen nach dem Entwurf eines Bundesgesetzes dadurch um Vertrieb beschränkt werden, daß jugend- hrdende Druckerzeugnisse nicht mehr in Kiosken, sondern nur noch in Buchhandhm- gen verkauft werden dürfen. 5. Der Sultan von Marokko verlangte von der trsnzösischen Regierung erneut die Revision des Protektoratsvertrags, nach dem 1— mischte omtmission, welche hierüber ber 5 5 Vollte, seit 1 Jahren nicht mehr zu- Euronas Einigung dart ment gestört werden Adenauer über das Ergebnis von Paris— Kommissionsbildung bereits im Gange Paris(E. B.).„Man darf das Saarproblem nicht isoliert betrachten, denn es gehört in den großen Rahmen der politischen Gegen- Wwartsktagen“, erklärte Dr. Adenauer vor sei- nem Rückflug nach Bonn in Paris. Die euro- päische Einigung dürfe durch Misstimmig- keiten über die Saar nicht gestört werden. Als der Bundeskanzler am Freitagnachmit- tag auf dem Flugplatz Wahn landete, erz Widerte er auf eine Frage nach dem wichtig- sten Ergebnis seiner Reise, er empfinde es mit besonderer Genugtuung, daß es gelungen Sei, die zwischen Deutschland und Frank- reich aufgetretenen Spannungen weitgehend zu beseitigen. Besonders wichtig sei es, daß die letzte Entscheidung über die Zukunft der Saar ein neu und frei zu wählender Land- tag in Saarbrücken“ zu treffen haben werde. Bereits am Freitag wurden in Paris Ver- handlungen über die Zusammensetzung einer deutsch- französischen Kommission zur Prü- kung der Voraussetzungen freier und demo- Kratischer Landtagswahlen an der Saar ein- geleitet. Nach sischen Ansicht der einflußreichen franzö- Zeitung„Le Monde“ bestehen die Ergebnisse der Unterredung zwischen Schu- man und Adenauer über das Saargebiet da- rin, daß„Frankreich auf das Abkommen zwischen den Alliierten und Deutschland über die besondere Lösung der Saarfrage verzichtet und die deutsche Bundesregierung ermächtigt wird, sich mit den Landtagsweh- 1en im Saargebiet zu beschäftigen“. Das Blatt stellt fest, daß das französische Außenministerium lange Zeit auf dem Stand- Punkt stand, die Saarfrage sei nicht aktuell und falle nicht in das Interessengebiet der deutschen Bundesrepublik. Heute könne man sagen, daß die Politik stets Wandlungen un- ter worfen sei. Es gibt Momente, in denen Gegebenheiten übergeordneter Natur die Re- gierungen veranlassen können, auf Teilge- bieten Opfer auf sich zu nehmen“. 5 Das Blatt weist schließlich darauf hin, daß die Saarfrage nicht von Problemen getrennt werden könne, die außerhalb des Saargebiets auf internationaler Ebene liegen. Wenn ge- wisse Schleusentore unvorsichtig geöffnet werden, könne niemand die Folgen überse- en. Darum dürfe auch das Saargebiet nicht bedenkenlos der„Propaganda des kämpferi- schen Deutschtums“ geöffnet werden. Das in Paris abgeschlossene Ubereinkommen lasse Sich also in dem engen Rahmen vertreten, in dem es nicht einen Anfang, sondern einen Abschluß bedeute; es stehe unter dem sehn festen Entschluß: bis hierher und nicht wei- ter. Ein Kommentar Hoffmanns Der Ministerpräsident des Saarlandes, Hoff- mann, verlangte auf einer Pressekonferenz in Paris, daß die Selbstverwaltung des Saar- gebietes auch nach dem Abschluß der geplan- ten deutsch- französischen Verhandlungen in gewissem Umfang bestehen bleiben müsse. Hoffmann kündigte gleichzeitig an, daß die Saar an den bevorstehenden Beratungen zwi- schen Bonn und Paris beteiligt werden würde. Die Schaffung einer Kommission zur Prüfung der Voraussetzungen für freie Wahlen sei da- zu nur der erste Schritt. Der saarländische Ministerpräsident befürwortete erneut eine Europäisierung des Saargebietes, gab aber zu, daß über die Form und den Inhait einer sol- chen Lösung noch keine konkreten Vorschläge bestehen. Andererseits versicherte er, daß die demokratischen Grundfreiheiten an der Saar nicht beschränkt würden und auch das neue Parteiengesetz unverändert bestehen bleibe. Botschafter Grandval, der Vertreter Frank- reichs an der Saar, äußerte bei seiner Rück- kehr nach Saarbrücken die Auffassung, das hervorstechendste an dem Ergebnis der Pari- Ser Zusammenkunft zwischen Schuman, Aden- auer und Hoffmann sei die Tatsache, daß der Chef der deutschen Außenpolitik zum ersten mal die Existenz des Saarlandes anerkannt und Ministerpräsident Hoffmann als den po- litischen Exponenten dieses Landes respek- tiert habe. Pro und Contra in Bonn Der CDU- Pressedienst begrüßt die in Paris zur Saarfrage getroffenen Vereinbarungen und betont, dag die deutsche Forderung nach Mit- Wirkung der Saarbevölkerung bei der Lösung der Saarfrage und damit das Verlangen nach freien und demokratischen Wahlen aufrecht erhalten bleibt. Der Fraktionsvorsitzende der CD/ csu im Bundestag, Heinrich von Bren- tano, hob hervor, dag der Bundeskanzler die unsachlichen Erklärungen des französischen Botschafters Grandval mit Entschiedenheit zu- rückgewiesen habe. Die unmittelbaren Ge- spräche zwischen Deutschland und Frankreich über die Saarfrage könnten von entscheiden- der Bedeutung für die politischen Beziehun- gen zwischen diesen beiden Völkern sein. Die Wiederherstellung der Grundrechte im Saar- gebiet werde das vornehmste Ziel dieser Ge- spräche sein müssen. Die Vereinbarung, die der Bundeskanzler mit dem französischen Außenminister getrof- ken hat, bedeute praktisch die Preisgabe des deutschen Standpunktes, daß das Saargebiet ein Teil Deutschlands ist, erklärte demgegen- über der zweite Vorsitzende der SFD, Erich Oulenhauer. Die Einbeziehung der Hoffmann- Regierung in die geplante Untersuchungskom- Hrission sei eine formelle Anerkennung der sogenannten Saar-Regierung als Verhand- lungspartner durch den Bundeskanzler. Die weitere Ankündigung, daß deutsch- französische Verhandlungen über den end- gültigen Status des Saargebietes vor Abschluß eines Friedensvertrages stattfinden sollen, sei nicht weniger beunruhigend, denn im Zusam- menhang mit den Konzessionen, die der Bun- deskanzler erneut gemacht habe, bestehe die erhöhte Gefahr, daß durch solche Verhandlun- gen vor dem Abschluß eines Friedensvertra- ges die Ausgliederung des Saargebietes aus dem Staatsverband durch vertragliche Verein- barung mit deutscher Zustimmung endgültig erfolge.. Zweierlei Auslegung Der französische Außenminister Schuman erklärte am Freitag abend, daß die deutsche Bundesregierung in dem Kommuniqué, das nach seinen Saargesprächen mit Bundeskanz- ler Dr. Adenauer veröffentlicht wurde, die Saarregierung zum ersten Male öfkentlich an- erkannt habe. Demgegenüber wurde in Bonner Regierungs- kreisen festgestellt, von einer Anerkennung der Existenz des Saarlandes bzw. der saar- ländischen Regierung könne keine Rede sein. Die Fühlungnahme mit dem Gesprächspart- ner bedeute keine Anerkennung der gegen- Wärtigen Zustände an der Saar. Aufhebung des Mieterschutzes verschoben Nächster Termin ist der 1. Juli— 35 000 ver- triebene Bauern angesiedelt Bonn(Z SH). Nach einem Beschluß des Bundeskabinetts soll die Verordnung über die Freigabe von Geschäftsräumen nicht am 1. April, sondern erst am 1. Juli 1952 in Kraft treten. Die Verschiebung des Termins war not- wendig geworden, da das„Gesetz zur Ergän- zung der Vorschriften über die Aufhebul.g des Mieterschutzes“, das entstehende Härten vermeiden soll, nicht rechtzeitig in Kraft tre- ten kann, Das Gesetz wird zur Zeit noch im Bundestagsausschuß beraten. Die Vollstrek- kung der inzwischen angestrengten Rau- mrungsklagen wird ebenfalls bis zu dem neuen Termin ausgesetzt. Bekanntlich hatte der Bundesrat die„kleine Mietpreisreform! für rechtsunwirksam erklärt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich auf den gleichen gleiche Erleichterungen fordern könnten. Die 5 geht jetzt erneut an den Bundes- rat. Schließlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Arbeit der gegenwärtig in Deutschland weilenden UN- Kommission zur Untersuchung der Vor- aussetzungen für freie gesamtdeutsche Wah- len sichern soll. Die Vorlage wird vom Bun- destag voraussichtlich schon in der kommen- den Woche behandelt werden. Nach diesem Gesetz genießen die UN-Delegierten diploma- tische Vorrechte, Tätliche Angriffe und Belei- digungen gegen die Delegierten können mit Zuchthaus und Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch darf niemand wegen einer Auskunft an die Kommission belangt werden. 5 Rund 35 000 vertriebene Bauern konnten als Eigentümer oder Pächter in die west- deutsche Landwirtschaft eingegliedert werden. Nach Liner Mitteilung des Bundesministe- riums für Vertriebene wurden auf Grund des Flüchtlingssiedlungsgesetzes zwischen dem J. Strebungen, Gruppen und „Schutzengel“ der Verfassung Von Heinz Hartmann Eine große Schaufensterfront mit Küchen- herden und eine kleinere mit Büroartikeln flankieren den unauffälligen Eingang der schweigsamsten Behörde des Bundes in der Könner Brückenstraße. Kein Namenschild weist neben der Türklingel an dem mehrstok- kigen Gebäude darauf Bin, daß es in seinen oberen Stockwerken das„Bundesamt für Ver- kassungsschutz“ beherbergt, in dem seit nun- mehr anderthalb Jahren alle Nachrichten und Unterlagen über verfassungsfeindliche Be- Personen in der Bundesrepublik sorgfältig gesammelt werden. Für diese Tätigkeit stehen der dem Bundes- innen ministerium nachgeordneten Bundes- oberbehörde zur Zeit ein Jahresetat von 3,8 Millionen DM und 83 feste Mitarbeiter zur Verfügung. Ihre Leitung liegt in den Hän- den von Dr. Karl John, der kürzlich als frü- heres Mitglied der Widerstandsbewegung des 20. Juli im Braunschweiger Remer- Prozeß Als Zeuge vernommen worden 18k. Er versteht durchaus das Interesse der Of- fentlichkeit an seinem Arbeitsbereich, aber en spricht wie auch seine engeren Mitarbeiter 28 Außenstehenden nur ungern darüber. Auch die Verbindungsstelle im Bundesinnenministe- rium sieht sich nicht in der Lage, auch nur Allgemeine Erfahrungen aus der bisherigen Tätigkeit des Amtes preiszugeben, die sich auf die Zusammenarbeit mit den Ländern oder die Entwicklung verfassungskfeindlicher Bestrebungen innerhalb des letzten Jahres er- strecken. Sie lieferte auch die Unterlagen 1¹ die Regierungsklage zur Feststellung der Ver- kassungswidfigkeit der KPD und der SRP. Angesichts der Schwierigkeiten und der Dis- kKretion, die diese Tätigkeit verlangt, ist je- doch die Mauer des Schweigens verständlich der sich freundlich empfangene Besucher be jeder Frage nach irgendwelchen Einzelheiten gegenüber sehen. Selbst telephonisch wird Dis- Kretion gewahrt; denn die Vermittlung der in keinem Fernhsprechbuch verzeichneten Ruf nummer gibt den Namen des Amtes nicht Preis, um bei Fehlverbindungen nicht bekannt zu Werden. Die Erwähnung des Amtes in der Oftentlichkeit— gleichgültig in welchem Sinne und Zusammenhang— Zilt als Wenig er wünscht, um nicht überflüssige Aufmerksam- keit in den Kreisen zu erregen, deren Stille Beobachtung im Interesse des irmerstaatlichen Friedens notwendig ist. Nach dem Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes vom 27. September 1950, das sich aus den Artikeln 73 und 87 des Grundgesetzes herleitet, handelt es sich nur um eine Nach- richtensammelstelle, die der Bund für Zwecke des Verfassungsschutzes eingerichtet Hat. Po- lizeiliche Funktionen sind dem Amt ausdruck lich versagt worden, um auch nur den An- schein zu vermeiden, als handele es sich hien nur um eine neue Form der politischen Poli- zei oder gar einer Gestapo. Selbst in Prozes- sen dürfen Ermittlungsergebnisse dieser Bun- desbebörde nicht verwandt werden. Unter diesen Umständen mag die Wirksam- keit des Schutzes für die verfassungsmäßige Ordnung etwas problematisch erscheinen, Weil es nur schwer vorstellbar ist, Wie praktisch be- stehende Gefahren abgewendet oder auch nur ohne Rechtstitel Einzelermittlungen vorge- nommen werden können. Hausdurchsuchungen oder Brief- und Telephonüber wachung Sin unzulässig, genau so wie ein unmittelbares Eingreifen von Beauftragten, zum Beispiel durch die Festnahme eines Attentäters. Die notwendigen Konsequenzen bleiben in jedem Falle Sache polizeilicher Exekutive, die aller- dings durch Nachrichten Über verfassungs- feindliche Vorgänge und Aktionen Von den Gerichten oder Länderinnenministerſen ange- ordnet werden können. Die nach dem Grund- gesetz den Ländern überlassene Polizeihoheit macht dabei ein vertrauensvolles Zusa men- Wirken des Bundesinnen ministeriums mit den Länderministerien erforderlich, ie sich im Zweifelsfalle bisher noch nicht den Anregun.“ gen Bonns verschlossen haben. Zwischen dem Verfassungsschutzamt auf der Bundesebene und den it diesen Aufgaben betrauen. desbehörden besteht deslialb rechtlich nuf ein Verhältnis der Zusammenarbeit und de gegenseitigen Unterrichtung über alle Ange- legenheiten, deren Kenntnis im Interesse von Bund und Ländern erforderlich ist. Die Notwendigkeit dieser Arbeit im stillen. der selbst öffentliche Anerkennung uner- Wünscht bleibt, bedarf keiner besonderen Un- terstreichung. Die tausendfältigen Möglich- keiten der Untergrundtaktik, deren sich ein kaum faßbarer und vom Auslande her unter- Stützter Gegner bedient, sind innerhalb der letzten Monate an vielen Einzelbeispielen be- kanmt geworden. Die kommunistische Tnfil- tration in Politik und Wirtschaft, ja sogar Selbst in der Polizei, die sich oft nationaler chen Unruhen gekommen ist, 50 „Schutzengel“ der demo Grund f dung geschen Wer Vorwände bedient, ist ein so großes Arbeits- Sebiet, daß die vorhandenen Mittel fast un- Tulänglich erscheinen. Wenn es trotzdem in der Bundesrepublik noch zu irgendwels⸗ 5 5 auch ein Erfolg der unsichtbaren und 180.

Reuter empfing die UN-Delegierten Berlin ist eine tägliche Mahnung an die Weit Beriäin(OP). Berlins Regierender Bürger- meister Ernst Reuter empfing im Schöneber- ger Rathaus die vier Mitglieder der UN Deutschlandkommission. In seiner Begrũü- Zungsansprache sagte Reuter:„Die Bevölke- ung der Sowjetzone ist einig in dem heißen Wunsch, endlich auf Grund von freien Wah- zen eine gemeinsame deutsche Regierung bil- den zu dürfen und im Interesse des europa- schen Friedens an die Wiederherstellung einer einheitlichen Wirtschaft und Verwaltung un- zeres Landes zu gehen Wir begrüßen Ihren Besuch als Zeichen dafür, daß diese unsere Wünsche in der ganzen Welt verstanden Wer- den und die Sympathien und Unterstützung Mler Menschen und Völker finden, die nur den einen Wunsch haben, in Frieden und Frei- neit miteinander zu leben und zu arbeiten.“ Der Vorsitzende der Kommission, Kristian Albertson, erwiderte in deutscher Sprache:„In dieser verwüsteten und geteilten Stadt drängt sich die dringende Notwendigkeit einer deut- schen Einheit ganz von selbst auf. Diese Stadt, die durch den schrecklichsten Krieg der Ge- schichte zerstört und zerrissen worden Ist, muß in Frieden geeint werden, um wieder zu neuem Leben erblühen zu können. Die un- mögliche Situation, in welcher die Bürger Berlins zu leben gezwungen sind, ist eine tag liche Mahnung an die Welt, daß diese Tei- ant nicht für immer andauern kann und Art.“ Die UN-Deutschlandkommission traf außer- dem mit den drei Westberliner Rommandan- zen im Gebäude der alliierten Kommandan- zur zusammen. Sie informierten die Komman- Lanten offiziell über ihre Aufgaben und er- hielten von ihnen die volle Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Arbeit zugesichert. Grotewohl lehnt ab Der Sowietzonen-Ministerpräsident Grote- Wohl lehnte erneut eine Uberprüfung der Wahl voraussetzungen in Deutschland durch die UN- Kommission ab und befürwortete Wieder eine Wahlkontrolle durch die vier Be- satzungsmächte. Grotewohl, der bei der Er- öflnung der kommunistischen Weltjugend- woche in Ostberlin sprach, meinte, alle mög- lichen und unberufenen Kreise“ benutzten die Anwesenheit der vier UN- Delegierten in Ber- lin, die Pankower Regierung zu einer Auße- Turg in der Frage der UN-Rommission zu bewegen, um„im letzten Augenblick die UN- Kommission doch noch zu einer Wirksamkeit in Deutschland zu bringen“, Die Sowjetzonen- Regierung sei aber der Auffassung,„daß die Einmischung einer solchen UN- Kommission mach wie vor abzulehnen ist, da sie nach den Statuten der UN ebensowenig zulässig ist wie nach den Prinzipien des Vöffcerrechts“ *. 0 Botschafter Dieckhoff gestorben Denz kirch, Schwarzwald(sw). Bot- schafter à. D. Dr. Hans Heinrich Dieckhoff Ist am Freitag im Alter von 68 Jahren nach län- Serer schwerer Krankheit in seinem Heim in Lenzkirch gestorben. Dr. Dieckhoff War von 1937 bis 1939 deutscher Botschafter in Wa- shington. 1941 übernahm er den Botschafter Posten in Madrid, den er bis 1944 innehatte. In Lenzkirch bewohnte er zuletzt das Haus Seines Vaters, der bis 1918 Regierungspràsi- dent in Straßburg war. Seit seiner Rückkehr Zus Spanien arbeitete Dr. Diecchoff als freier Schriftsteller. Das Ende von Lippe- Detmold Düsseldorf(UP). Die Eingliederung des Landes Lippe in das Bundesland Nord- rhein- Westfalen ist jetzt staatsrechtlich Tat- Sache geworden. Nordrhein-Westfalen wird die Schulden des früheren Landes Lippe über- nehmen und die Ordnung des. lippischen Schulwesens an die Bestimmungen der Lan- desverfassung angleichen. Detmold bleibt u. a. Sitz eines Regierungspräsidenten. * Der israelische Ministerpräsident hat die Sowjetische Regierung ersucht, der jüdischen Bevölkerung der UdssR die Auswanderung nach Israel zu gestatten. Sie soll auf diese Weise den ständigen Judenverfolgungen in Rußland entzogen werden. Ein UsS-Zivilgericht in Salzburg hat die Osterreicherin Margarete Reyzek zu sieben Jahren und den Polen Heinz Silomon zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie zugun- sten des tschechischen Geheimdienstes Spio- nage trieben.. Deutsche Generalkonsulate werden nach einer Ankündigung des Auswärtigen Amtes demnächst in den kanadischen Städten Van- couver. Montreal und Toronto errichtet. Professor Dr. Wilhelm Stählin, der 68jäh- rige Bischof der Evangelisch-Lutherischen TDandeskirche von Oldenburg, ist in den Ru- estand getreten. Der Oberste Sowjiet der Ukraine hat aus isher unbekannten Gründen den 1. Vize- inisterpräsidenten der Ukraine, Mazkle- itsch, und den Präsidenten des Obersten derichts der Moldau-Republik, Tschischlean, ihrer Posten enthoben. Die„Grüne Union“ ist Gegenstand einer am 25. März in Paris beginnenden Konferenz, auf der Delegierte von 18 Staaten die Mög- enden Agrarunion erörtern werden. er Internationale Gewerkschaftsbund, der aus den sogenannten Freien Gewerk- zusammensetzt, wird vom J. bis 5. 5 eine erste Generalversammlung in Westberlin abhalten. 5 5 Der Gouverneur der Vatikanstadt, Mar- chese Camillo Serafini, ist im Alter von 87 einem Herzschlag erlegen. Tönig Baudouin von Belgien und seine Ge- Wister sind nach mehrwöchigem Winter- in der Schweiz wieder nach Brüssel Sener ichkeiten einer dem Schumanplan entspre- 460 Millionen Dollar vorgesehen— Abdeckung des Zahlungsdefizits Washington(Up). Innerhalb des ge- genseitigen Sicherheitsprogrammes der ame- rikanischen Regierung für das Haushaltsjahr 1952/53 sind 160 Millionen Dollar für die Bundesrepublik vorgesehen. Dieser Betrag wird in dem Auslandhilfe-Programm Präsi- dent Trumans als„Verteidigungsunterstũt- Zung“ ausgewiesen. Im allgemeinen sind die als„Verteidigungs- unterstützung“ klassifizierten Beträge zwar kür militärische Verwendungszwecke bestimmt. Im Falle Deutschland sollen diese Mittel aber im wesentlichen für wirtschaftliche Hilfemag- nahmen verwendet werden und u. a. zum Ausgleich eines Defizits in der deutschen Zah- lungsbilanz bestimmt sein. In amerikanischen Regierungskreisen rechne man nämlich, daß die Bundesrepublik am 30. Juni 1953 noch einen Einfuhrüberschuß ausweisen wird. Aller- dings könne aber unter Umständen auch die Bundesrepublik bis dahin einen relativ klei- nen Aktivsaldo herauswirtschaften. Von Beamten der amerikanischen Regie- rung wird in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Berechnungen für einen eventuellen Bedarf Westdeutschlands an amerikanischer Unterstützung auf einer Reihe von Faktoren basieren, die noch erheblichen Veränderungen unterworfen sein können. Hierzu zählen die moch unbestimmte Höhe des Dollarbetrages, der im kommenden Haushaltsjahr von den amerikanischen Truppen in Deutschland auf- gewendet werden muß, die noch ungewissen Auswirkungen amerikanischer Rüstungsauf- träge für die deutsche Wirtschaft und die noch ungeklärte Frage, ob die Bundesrepublik ihr Bonns Anteil un der Us-Sicherheitshilfe aAugenblickliches Exportvolumen aufrechter- Balten kann. Bradley plädiert für deutsche Soldaten General Bradley, der Vorsitzende des ver- einigten Generalstabs der USA, erläuterte er- neut die Notwendigkeit einer Einbeziehung Westdeutschlands in die westliche Verteidi- Sungsgemeinschaft. Der General betonte, daß die USA als stärkste Nation der Welt eine Reihe internationaler Verpflichtungen hätten. Zu diesen gehöre der Schutz Westdeutschlands und Gsterreichs. Bei Unterzeichnung der be- dingungslosen Ubergabe habe es nicht in der Absicht der USA gelegen, die Teilung Deutsch- lands zum Dauerzustand werden zu lassen, doch habe Sowietrußland jeden Versuch der Alliierten, die Einheit wieder herzustellen, blockiert. Solange aber Deutschland geteilt und schutzlos sei, hätten die USA dort mili- tärische Verpflichtungen. Außerdem würden die USA der deutschen Bevölkerung helfen, ihren Platz in der Gemeinschaft der freien Nationen wieder einzunehmen. Außenminister Acheson vertrat vor dem Auhenpolitischen Ausschuß des Repräsentan- tenhauses die Ansicht, daß sich die Westdeut- sche Bevölkerung nicht gegen einen Beitrag für die europäische Verteidigungsgemeinschaft aussprechen werde.„Deutschland“, betonte der Außenminister,„ist ein sehr bedeutendes Land, das in seinen Beziehungen zu den Streit- Kräften Eisenhowers von großer Wichtigkeit ＋ ce 18. Admiral McCormick, der Oberkommandie- rende der nordatlantischen Seestreitkräfte er- klärte, er verfüge noch nicht über ausrei- chende Streitkräfte, mit denen er einem neuen Krieg beruhigt entgegensehen könne. ————— p—— De Gasperi fordert ganz Triest Gespannte Lage im Freistaat— Jugoslawische Demonstrationen Rom(UP). Der italienische Ministerpräsi- dent de Gasperi stellte fest, Italien könne mit Jugoslawien nur auf der Grundlage verhan- deln, daß ganz Triest— d. h., sowohl die bri- tisch- amerikanische, als auch die jugoslawische Zone Triests-zu Italien zurückkehre. Der letzte Vorschlag Marschall Titos, aus Triest einen Freistaat mit wechselnden italienischen und jugoslawischen Gouverneuren zu machen, sei für Italjen unannehmbar. Die italienische Regierung hat bei amerikanisch-britischen Militärregierung in Triest gegen die Methoden protestiert, mit denen die Polizei am Donnerstag gegen die Demonstrationen der italienischen Nationa- listen vorging. Bei den Kundgebungen für die Wiedervereinigung des ganzen Gebiets des Freistaats Triest mit Italien waren 30 italienische Demonstranten verletzt und 61 zeitweilig verhaftet worden. Der britische Militärgouverneur, General Winterton, hat seinerseits die Aktion„unverantwortlicher Elemente“ bedauert, welche die öffentliche Sicherheit bedroht und die Polizei zum Ein- schreiten gezwungen hätten. Die Angehörigen der Freien Gewerkschaft Triests sind in der Nacht zum Samstag in einen Proteststreik getreten. Bürgermeister Gino Bartoli drohte, die gewählte italienische Verwaltung des anglo- amerikanischen Stadt- teils würde eine weitere Zusammenarbeit mit der Militärregierung ablehnen, wenn nicht die für die Zusammenstöße zwischen Polizei und Bevölkerung verantwortlichen Beamten entlassen würden. Gegen die von den Italienern geforderte Rückgabe Triests an Italien demonstrierten etwa 5000 Jugoslawen an ihrer Zonengrenze. In einem Telegramm an das jugoslawische Außenministerium wurde gefordert, daß der „antijugoslawischen“ Kampagne der italie- nischen Regierung, die„alle Bemühungen zur Einführung normaler Verhältnisse in diesem Teil Europas“, zunichte machten, ein sofor- tiges Ende bereitet werde. 0 Regierungskrise in Finnland Hels ink Ii(UP). Der finnische Minister- präsident Kekkonen teilte Staatspräsident Paasikivi überraschend seinen Rücktritt mit. Anlaß dieser unerwarteten Regierungskrise sind wirtschaftliche Probleme. Kekkonen ist es nicht gelungen, mit den Vertretern der Erzeuger und der Verbraucher zu einer Eini- Sung über die Preiskontrolle zu kommen. Paasikivi hat Kekkonen gebeten, die Re- Slerungsgeschäfte vorläufig weiter zu führen. Man hält es für möglich, daß der Präsident und die Parteiführer Kekkonen dazu über- reden werden, seinen Rücktritt rückgängig zu machen. 5 Raubüberfall auf US-Kriegsschiff Pokerspieler von maskierten Räubern über- fallen. Golfe Juan Frankreich)(UP). Auf dem amerikanischen Flugzeugträger„Midway“ hat sick ein sensationeller Raubüberfall zugetra- Sen. Wie Konteradmiral Doyle von der ameri- kanischen Mittelmeerflotte bekanntgab, wurde eine Gruppe von Poker spielenden Besat- aunssmitsliedern der„Midway“ von drei mas- kierten Männern in amerikanischer Marine- uniform überfallen und um 3000 Dollar er- leichtert.. 5. Konteradmiral Doyle gab Hierüber folgende Darstellung: Am Abend des 16. März, als die Midway“ über 1000 Meter von der Küste auf der Reede von Golfe quan vor Anker lag, dran- Sen drei maskierte Männer in einen Raum des Schiffes ein, in dem eine Pokerpartie im Gange war Die maskierten Banditen, die Re- volver in der Hand trugen, ließen die Spieler an die Wand treten und die Hände hoch hal- ten. Sie ergriffen etwa 3000 Dollar, die auf dem Tisch lagen und verschlossen beim Weg- Schen die Kajüten tür. i 3 FHinige der Pokerspieler wollen die Stimmen Jer maskierten Männer erkannt haben. Die 13 Pokerspieler, die selbst einer Diszipli —— N 8 Di ziplin; A 5 Strafe wegen verbotenen Glücksspiels entge- b urdlen eingehend vernommen. Man gSensehen, horkt, daß die Banditen noch vor der Abfahrt De nlidwan, nach Kreta, die für kommende Woche S ee st Setaze werden der 10 000 Rotchinesen in Indochina? Neue Aktionen der Rebellen— Ausbreitung der Seuchen in China Saigon(UP). In Französisch- Indochina haben die kommunistischen Rebellen neue Aktionen eingeleitet, nachdem sie Verstär- kungen durch rotchinesische„Militärberater“ erhalten haben. Die rotchinesischen Streit- kräfte sollen— nach französischen Infor- mationen— bisher rund 10 000„Militärbera- 5 ter und Techniker“ zu den Vietminh-Rebellen abkommandiert haben. Auch der amerikanische Verteidigungsmi- mister Lovett stellte fest, daß auf Seiten der Vietminh„eine Anzahl“ chinesischer Kom- munisten kämpfen, deren genaue Zahl jedoch micht bekannt sei. Lovett sprach vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentan- tenhauses für das Programm für gegenseitige Sicherheit, wobei er die Gelegenheit benutzte, die Notwendigkeit der Unterstützung der französischen Aktionen gegen die kommuni- stischen Aufständischen in Indochina zu be- tonen. 4 Nach einer rotchinesischen Pressemeldung ist in Hankau ein Komitee zur Bekämpfung von Epidemien in Mittel- und Südchina ge- bildet worden. Zu den von rot chinesischer Seite bereits zugegebenen Seuchenausbrüchen in den Provinzen Schangtung, Anhwei und Kiangsu in Ostchina scheinen demflach nun auch in Süd- und Mittelchina Epidemien aus- gebrochen zu sein. Der orthodoxe„allrussische“ Partriarch Alexei hat zusammen mit drei Metropoliten der orthodoxen Kirche eine Erklärung ver- 6ffentlicht, in der er gegen die bakteriolo- gische Kriegführung in Koreas und China Protestiert und den„amerikanischen Im- perialisten“ die Strafe Gottes ankündigt. Die Erklärung des Patriarchen erschien in der Zeitung„Iswestija“ unter der Uberschrift „Ungeheuerliche Untaten der amerikanischen Aggressoren, der Feinde der Menschheit“. Die UN haben Rotchina und Nordkorea die Hilfe der Weltgesundheitsor ganisation(WHO) kür die Bekämpfung der in Nordkorea auf- getretenen Epidemien angeboten. Der UN-Ge- meralsekretär Trygve Lie machte dieses An- gebot in der Abrüstungskonferenz, nachdem der Vertreter der Sowjetunion, Malik, einer Stellungnahme zu dem Vorschlag ausgewichen ist, eine Abordnung des Internationalen Roten Kreuzes die kommunistischen Beschuldigun- Sen wegen angeblicher bakteriologischer Kriegführung der Amerikaner in Korea unter- suchen zu lassen. 5 Die Delegierten der Kommunisten machten in Pan Mun Jon einen neuen Vorschlag in der Kriegsgefangenenfrage, der nach Aus- Kkünften von UN- Delegierten das Zugeständ- nis enthält, unter Umständen auf die Repatri- jerung von etwa 44 000 Gefangenen zu ver- zichten, da es sich um„Gefangene der UN“ handele. Die Alliierten würden sich dagegen eventuell bereit erklären, auf eine weitere Aufklärung des Schicksals von 53 000 gefan- Senen Südkoreanern zu verzichten. Montgomery bleibt im Amt Paris(U). Der Stellvertreter General Eisenhowers, Feldmarschall Montgomery, hat sich bereit erklärt, auch mit Eisenhowers Nachfolger als Oberkommandierendem der NATO Zzusammenzuarbeiten, wenn Eisen- hower zurücktreten sollte, um an der Präsi- dentschaftskampagne in den USA teilzuneh- men. Montgomery soll auch bereit sein, sein Ant unter dem Stabschef General Grünthier Weiter auszuüben, falls dieser Eisenhowers Nachfolger werden sollte. Grünther hat sich zur Berichterstattung nach Washington be- Seben. General Eisenhower wird nach An- Sicht unterrichteter Kreise in der zweiten Hälfte des Monats Mai nach den USA zurück- kehren, um dort seine Wahlkampagne zu be- treiben. Sowjets verschleppen deutsche Kutter Dübeck(UP). Wie die Lübecker Wasser- schutzpolizei bekannt gibt, wurden 5 west-. deutsche Fischkutter von den sowjetischen Schörden in der Ostsee beim Fischen aufge- In Kutter durfte von dort wieder heimkeh- den. Die sowjetischen Stellen begründen ihre Maßnahmen mit einer angeblichen Verletzung er Zwölf-Meilen-Zůone und verbotener Srundnetzfischerei in Küstenn ne. dracht und nach Saßznitz eingeschleppt. Nur 5 gierungsgesetz entstehenden Folgerungen be- 1 0 1 Südwestdeutsche Rundschau „Keine unüberbrückbaren Gegensätze“ Die Koalitionsverhandlungen sind im Gang Stuttgart(Isv). Soalition für das neue süd westdeutsche Bun desland haben in Stuttgart begonnen. A. Vormittag verhandelte die CDU zunächst mit Die ersten Verhand- lungen über die Bildung einer Regierungs- einer vierköpfigen Delegation der SPD. Nack den 2% stündigen Besprechungen wurde ein kurzes Kommuniquè ausgegeben, in dem es heißt, daß sich bei„der eingehenden Bespre- chung der Fragen der künftigen Landespoli- tik keine unüberbrückbaren Gegensatze zwi- schen den Verhandlungspartnern ergeben? hätten. Eine Fortsetzung der Gespräche sei in Aussicht genommen. Wie dazu von der SPD verlautet, wurden in den Besprechungen noch keine personellen Fragen der Regie- sondern lediglich die sach- lichen Voraussetzungen für eine Zusammen- rungskoalition, arbeit erörtert. Es seien alle Probleme gründ- Iich besprochen worden, die im Vordergrund der künftigen Landespolitik stehen. Die näch- ste Besprechung werde wahrscheinlich am Montag, dem 24. März, stattfinden. Als Vertreter der CDU nahmen an der Ver-* handlung die Landesvorsitzenden Staats Präsident Dr. Gebhard Müller(Württemberg 5 (Südbaden), Hohenzollern), Anton Wilhelm Simpfendörfer Dichtel (Nordwürttemberg) und Dr. Franz Gurk(Nordbaden) teil. Per SPD-Delegation gehörten die beiden Landes- Vorsitzenden Erwin Schöttle(Württemberg⸗ Baden) und Richard Jäckle(Südbaden) sowie der Innenminister von Württemberg-Hohen- zollern, Viktor Renner, und der Fraktions. Vorsitzende der SpD im württemberg-ba- dischen Landtag, Alex Möller, an. Die Verhandlungen am Nachmittag zwi- schen der CDU und der DVP/FD dauerten fast vier Stunden. In dieser Besprechung Wurde, wie in einer Verlautbarung erklärt! 5 Wird,„weitgehende Ubereinstimmung in den Fragen erzielt, die für die künftige Regie- rungsbildung von Bedeutung sind“ Allgemein kam der Wunsch zum Ausdruck, die Verhandlungen möglichst zu beschleuni- gen. Sie sollen nach dem Kommuniqué A fang nächster Woche zwischen den Vertretern der CDU, SPD und DV gemeinsam fortge- setzt werden. An der Besprechung am Freitagnachmittag nahmen neben den vier Landesvorsitzenden der CDU für die DPVP/FfD der Landesvor- sitzende für Württemberg-Baden, Dr. Hauß mann, die Abgeordneten Pr. Kohler, Schwen ningen, Georg Menges, Freiburg(für den er- Krankten südbadischen FDP-Landesvorsitzen- den Dr. Paul Wäldin), Dr. Carl Schäfer, Lud. wigsburg, und der Geschäftsführer der würt⸗ temberg- badischen DVP. Dr. Vietzen, Stutt- gart, teil. 4 Der Uberleitungsgesetz-Entwurf der DVP Die DVP/FHDP-Fraktion der Verfassung gebenden Landes versammlung hat bei der Kanzlei Direktion der Landes versammlung einen Initiativgesetzentwurf für ein 12 leitungsgesetz, das die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im Südweststaat regelt, ein- Sereicht. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Haußmann, erklärte dazu, der Entwurf gebe nicht nur der Landes versammlung die Mög- lichkeit, sich unmittelbar nach deren Zusam- mentritt mit diesem Thema zu befassen, um dem Lande so schnell wie möglich ein Or- ganisationsstatut zu geben, sondern bilde auch einen Prüfstein für die Koalitionsver- handlungen. a Die DVP/ FDP-Fraktion schlägt in ihrem Iitiativgesetzentwurf vor, daß das neue süd- Westdeutsche Bundesland den Namen„Ba- den- Württemberg! führen soll. Die Verfas- sunggebende Landes versammlung soll zu- 8 gleich die Aufgaben der Volksvertretung Wahrnehmen. In dem Entwurf wird ferner vorgeschlagen, daß sich das süd westdeutsche Bundesland in vier Lanndesbezirke gliedert, die die Bezeichnung Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Ho- henzollern führen. Mit der Entstehung des Landes Baden- Württemberg sollen die Mini- sterien der alten Länder sowie das gesamte Landesbezirkspräsidium Nordbaden wicklung treten“. 5 Der Ministerpräsident der vorläufigen Re- Sierung, der nach dem Gesetzentwurf der DVP/FDP von der Verfassunggebenden Lan- des versammlung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt wird, be- in stimmt die Richtlinien der Politik, Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftskreis selbständig. Die vorläufige Regierung bedarf zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Verfas- sunggebenden Landes versammlung. Entzieht ihr die Landes versammlung mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder das Vertrauen, so muß sie ihren Rücktritt er- Klären, Der Rücktritt wird jedoch erst rechts- Wirksam, wenn die Landesversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen neuen Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm Sebildete vorläufige Regierung bestätigt hat. Noch zwei Arbeitssitzungen des Landtags Der württemberg- badische Landtag wird nach seiner nächsten Plenarsitzung am kom- menden Donnerstag, für die die Tagesordnung bereits vorliegt, wahrscheinlich nur noch eine Arbeitssitzung nach Ostern abhalten. Land- bagspräsident Keil teilte vor Pressevertretern mit, daß der Landtag an dem Tage an dem die Verfassunggebende Landes versammlung des neuen südwestdeutschen Bundeslandes die eg en