e ne . SSA ess 2FC3C . 1 8 Nn Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Ereisliste Nr. Nr. 49 Mittwoch, den 26. März 1952 4.752. Jahrgang 2 Hochkommission Außhenpolitische Debatte im Bundestag? SPD verlangt Saar-Bericht— Adenauer in- formierte das Kabinett Bonn(UP). Dr. Adenauer erstattete dem Bundeskabinett ausführlich Bericht über seine Verhandlungen in Paris über die Saar- frage und die Antwort des Westens auf die sowjetische Deutschlandnote. Das Bundeskabinett muß— nach den in Paris mit Außenminister Schuman getroffe- nen Vereinbarungen— ebenso wie das fran- zö6sische Kabinett die Ubereinkunft über die Saarfrage billigen, ehe weitere Schritte er- folgen können. Die Beratungen des Bundes- Kabinetts hierüber werden fortgesetzt. Eine Abschließende Stellungnahme ist daher noch nicht erfolgt. Der Bundeskanzler machte die Bundes- minister auf die aufgezeigten Möglichkeiten einer befriedigenden Lösung des Saarproblems aufmerksam und verwahrte sich gegen die Unterstellung, er habe durch die Pariser Be- sprechungen die Saarregierung anerkannt. Dr. Adenauer versicherte dem Kabinett, daß durch die Vereinbarungen mit Schuman ein guter Anfang gemacht worden sei, vor allem, da die Entscheidung nur beim Saarlandtag liege. Der Kanzler versicherte schließlich dem Bundeskabinett, daß die Westmächte mit ihm darin einig seien, die Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts und die Bil- dung einer europäischen Verteidigungsge- meinschaft unbeschadet der Sowjetnote fort- zuführen. Die Bundesregierung soll dem Bundestag unverzüglich über die Pariser Saarverhand- Jungen Auskunft geben, fordert die SPD- Fraktion in einem dem Parlament zugeleite- ten Antrag. Der Bundestag hat für Donners- tag die Behandlung eines Berichts über einen Beschluß des Auswärtigen Ausschusses vor- gesehen, der sich gegen die Verknüpfung des Generalvertrags mit dem Verteidigungsbei- trag ausspricht. In sozialdemokratischen Krei- sen wird es nicht für ausgeschlossen gehalten, daß sich daraus eine große außenpolitische Debatte entwickelt. Interessanter englischer Kommentar Die Londoner„Times“ meinte zu der Pa- riser Saaxvereinbarung:„Die Regelung, die Schuman und Adenauer trafen, ist nicht mehr Als eine Einigung hinsichtlich des Verfahrens. Sie bezweckt, den umstrittenen Gegenstand aus der öffentlichen Kontroverse in versöhn- liche Beratungen über zuführen, und wenn es dabei zu freundschaftlichen und konstruk- tiven Verhandlungen kommen sollte, dann Wird sich diese Regelung als sehr nützlicher Schritt erweisen. Die Behauptung, daß der Pariser Rompro- mißz die deutsche Anerkennung des Saar- landes und seines Chefs, Herrn Hoffmanns, In sich berge, wurde begreiflicher weise zuerst von Herrn Hoffmann selbst aufgestellt. Lei- der aber griff das Bulletin der französischen in Deutschland diese Be- nauptung auf und schrieb sie außerdem noch Herrn Grandval zu. Nichts hätte besser ge- eignet sein können, um in Deutschland eine Agitation gegen Dr. Adenauers absolut ver- nünftigen Entschluß, zu verhandeln, zu ent- fachen“ Noch läßt sich nicht abschätzen, ob eine Re- gelung gefunden werden kann, die sowohl die französischen als auch die deutschen In- teressen befriedigt. Eine politische Trennung von Deutschland braucht nicht unter allen Umständen die Unterdrückung jeglicher pro- deutschen politischen Aktivität zu bedeuten. Der wirtschaftliche Anschluß an Frankreich raucht nicht exklusiv zu sein. Der Gedanke, aus der Saar ein euro- Pälsches Territorium“ zu machen, erscheint Als Sin wenig phantastisch. Er könnte aber den beiden interessierten Staaten eine Mög- Hchkeit bieten, ihre Meinungsverschieden- heiten über den Souveränitätsstatus des Saarlandes vorläufig beiseite zu tun. Falls mmnen dies gelingt, dapn könnte sich ein Son- derregime an der Saar solange— und nur Solange— als arbeitsfähig erweisen, wie die Tranzösisch-deutschen Beziehungen auf an- deren Gebieten gut sind“. Kompromigandeutung in Paris Die einflußreiche Pariser Zeitung„Le Monde“ schreibt:„Die Deutschen berufen sich auf die demokratischen Freiheiten und for- dern die Zulassung neuer Parteien im Saar- gebiet, die natürlich deutschfreundlich sein Werden. Aber das neue Parteiengesetz, das Kürzlich im Saargebiet angenommen wurde, ermöglicht die Ablehnung jeder Partei, das gegenwärtige Saarstatut nicht anerkennt — das beißt, die politische Abtrennung von Deutschland und die wirtschaftliche Bindung Frankreichs. Es erhebt sich daher die Frage: Werden die Herbstneuwahlen sich auf der Grundlage einer von den Deutschen gebillig- ten Wahlordnung abspielen? Wenn sie die Wahlordnung nicht anerkennen und die Wah- len trotzdem stattfinden, Werden sie die Be- schlüsse des neuen Landtags nicht anerken- nen, der nach den Worten Schumans über die Tukumnft des Saargebiets entscheiden und es Sem internationalen Abkommen unterwer⸗ S0ll, auch wenn es noch keinen Friedens- vertrag gibt. Dieses Abkommen Setet also die Unterschrift F voraus. 8 ihre Aufgabe erfüllen kann“. berg-badische Landtagspräsident Keil wies die Verlassunggehende Versammlung honstulalert 0 Eine historische Sitzung— Dr. Präsident— Gehring und Schaefer präsidenten Stuttgart ZS). Im festlich geschmück- ten Stuttgarter Landtagsgebäude trat àm Dienstag die Verfassunggebende Landesver- sammlunng des neuen südwestdeutschen Bun- deslandes zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Damit ist eine entscheidende Etappe auf dem Weg zum Aufbau des neuen Bundeslandes, dessen Bildung das Volk am 9. Dezember 1951 selbst bestimmt hat, zurück- gelegt worden. Die Verfassunggebende Ver- Neinbhaus Vize- sammlung wird am 2. April ihre erste Ar- beitssitzung abhalten. Der 74 Jahre alte Freudenstädter Hotelier Wilhelm Bäßler(CDU), der als Alterspräsi- dent die Sitzung eröffnete, konnte den süd- badischen Staatspräsidenten Wohleb, den würt⸗ temberg- badischen Landtagspräsidenten Keil, den Landtagspräsidenten von Württemberg Hohenzollern, Gengler, den Vizepräsidenten des badischen Landtags, Matzloff, Landesbischof Haug und Prälat Sedlmayer unter den Ga- sten begrüßen. Der württemberg- badische Ministerpräsident Dr. Maier und der Staats- präsident von Württemberg- Hohenzollern, Dr. Gebhard Müller, hatten unter den Abge- ordneten Platz genommen. In seiner Ansprache hob Alterspräsident Bäßler hervor, daß die Versammlung die wich- tige Aufgabe hat, zum ersten Mal nach dem Kriege ohne Mitwirkung und Einspruch der Besatzungsmächte eine Verfassung auszuar- beiten. Im Südwesten müsse ein sparsam auf- gebautes und verwaltetes Land, ein nützliches Glied im Verband der Bundesrepublik, ent- stehen, Unter dem Beifall der Abgeordneten sprach Bäßler die Hoffnung aus, daß die Brü- der in der Ostzone bald in Freiheit und Recht mit der Bevölkerung der Bundesrepublik ver- einigt werden. Die Meisterung dieser wichti- gen Aufgabe verlange ein starkes, wirtschaft- lich kräftiges und Krisenfestes Land im Süd- Westen. Der Alterspräsident schloß mit der „demütigen Bitte, daß Gott Kraft und Friede geben möge, damit die Landes versammlung Der württem⸗ auf die historische Bedeutung des Tages hin Und wünschte der Versammlung eine segens- reiche Erfüllung ihrer großen Aufgabe. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählte die mit 121 Abgeordneten vollzählig anwe- sende Versammlung Dr. Karl Neinhaus, der von 1929 bis 1945 Oberbürgermeister von Hei- delberg War, zu ihrem Präsidenten. Dr. Nein- haus erhielt 82 Stimmen, 8 entfielen auf den Karlsruher CDU-Abgeordneten Kühn, je eine Stimme erhielten die CDU-Abgeordneten Bläsi, Bäßler, Stoog, Simpfendörfer und Wiedemaier, 22 Stimmzettel waren unbe- schrieben, 4 ungültig. Gelassen schritt der 64 Jahre alte, in Rhein- hausen(Ruhrgebiet) geborene Dr. Neinhaus im Kreuzfeuer der Pressefotografen dem Prä- sidentenstuhl zu. Der neue Präsident ver- sicherte, daß er sich mit aller Kraft darum bemühen werde, sein hohes Amt im Geiste unbedingter Sachlichkeit, Gerechtigkeit und der uns allen so teuren Freiheit und Toleranz zu führen. Die Versammlung habe die Pflicht, die Fundamente zu legen, die das neue Haus fest und sicher tragen sollen, bemerkte Dr. Neinhaus. Als Grundsätze der Verfassung forderte er: Einfachheit und Sparsamkeit, Uberschaubarkeit und Lenkbarkeit des Staats- wollens. Die neue Verfassung müsse Beispiel und Vorbild für das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus für das gesamte Deutsch- land sein,„Möge Gottes Segen auf dem Hause ruhen als helles und reines Feuer, das weit⸗ Hin leuchtet und wärmt!“ schloß der Prasident seine erste Ansprache. Zum ersten Vizepräsidenten wurde mit 92 Stimmen der SPD-Abgeordnete Rudolf Geh- ring(Ministerialrat aus Stuttgart- Feuerbach), zum zweiten Vizepräsidenten der DVP-Abge- ordnete Dr. Carl Schaefer Fabrikant aus Ludwigsburg) mit 93 Stimmen gewählt. Staatspräsident Leo Wohleb, der während des Wahlkampfes zur Volksabstimmung am 9. Dezember erklärt hatte, Stuttgart gehen werde, saß lächelnd als Ehren- gast neben dem Stuttgarter Landtagspräsi- denten Wilhelm Keil. Er war das beliebteste Objekt der Fotografen, die sich besonders um sein Konterfei bemühten, als er auf seinen alten Südweststaat-Rivalen, den württem- berg-badischen Ministerpräsidenten Dr. Rein- Bold Maier zuschritt, um ihn zu begrüßen und eine von beiderseitigem Lächeln beglei- tete zweiminütige Unterhaltung mit ihm 2 führen. Wie zu erfahren War, hat bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten ein Abge- ordneter den Namen des badischen Staats- präsidenten auf seinen Zettel geschrieben. Die Stimme mußte aber als ungültig erklärt wer- den, weil Wohleb nicht der Verfassunggeben- den Versammlung angehört. Als wWeihevoller Auftakt haften vor Beginn der Sitzung in zwei Stuttgarter Kirchen Got- tesdienste stattgefunden. Die Geistlichen, Lan- desbischof D. Martin Haug und Domkapitular f Sedimsvyer, wiesen die Versammelten auf ihre e ufgaben hin. 5 daß er nie nach Keine KPD- Fraktion Da die KPD in der Verfassunggebenden Landes versammlung nicht die erforderliche Fraktionsstärke von fünf Abgeordneten be- sitzt, können die vier kommunistischen Abge- ordneten nur eine„Gruppe“ bilden.„Grup- pen“ sind nach der Geschäftsordnung des Württemberg- badischen Landtags, die vorläu- fig als Grundlage für die Beratungen der Landes versammlung dient, weder im Vorstand noch im Altestenrat und in den Ausschüssen vertreten. Da Anträge, die einen Gesetzent- Wurf enthalten, sowie Mißtrauensanträge von Wenigstens fünf Mitgliedern unterzeichnet sein müssen, ist es den Kommunisten allein nicht möglich, derartige Anträge einzubrin- gen, Sie können auch keine großen Anfragen stellen, Gebhard Müller erster Kandidat Beauftragte der CDU, der SPD und der DVP/ FDP besprachen nach der Sitzung zum ersten Mal gemeinsam die Bildung einer Re- gierungskoalition für das neue südwestdeut- sche Bundesland. Wie bekannt wurde, hat die SPD nunmehr den Führungsanspruch der CDU in dem neuen Landeskabinett anerkannt. Als Kandidat für den Posten des Regierungs- chefs wird der jetzige Staatspräsident von Württemberg- Hohenzollern, Dr. Gebhard Mül- ler, genannt. Von CDU- seite wird darauf hin- gewiesen, daß sich die DVP/FDP mit dieser Lösung zufriedengeben müsse. wenn sie Wert darauf legt, in das neue Kabinett aufgenom- men zu werden, da notfalls die Fraktions- stärke der SPD und der CDU auch allein die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung ge- statten würde. Die DVP/FDP hatte bisher darauf bestanden, daß als neuer Ministerprä- sident der bisherige Regierungschef Würt- temberg-Badens, Dr. Reinhold Maier, wieder- gewählt wird. Der Landesvorstizende der CDU Nordwürt- tembergs, wies darauf hin, daß es innerhalb der südwestdeutschen CDU keine Differenzen mehr gebe. Die CDU werde mit ihren Forde- rungen geschlossen auftreten,. Staatspräsident Wohleb sei bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion anwesend gewesen und habe dabei„äußerst vernünftig“ gesprochen. Für Baden- Württemberg. Die CDU-Fraktion der Verfassunggebenden Landes versammlung billigte den Entwurf eines Uberleitungsgesetzes für die Vereini- gung der drei südwestdeutschen Länder zu einem neuen Bundesland. Auch die CDU schlägt. wie schon die SpD und DVP/ FDF. für das neue Bundesland den Namen Ba- den-Württemberg“ vor. Die CDU empfiehlt ferner in ihrem Entwurf, das neue Land Zu- nächst in die vier Landesbezirke Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürt⸗ temberg zu gliedern. Für jeden der vier Landesbezirke soll die vorläufige Regierung einen Bezirkspräsidenten bestellen. Als Sitze der Bezirkspräsidenten werden die Städte Stuttgart oder Ludwigsburg, Karlsruhe, Frei- burg und Tübingen vorgeschlagen. Zuerst Wahlen, dunn Friedens konferenz Die Bedingungen und Fragen des Westens— Antwortnoten in Moskau überreicht London(UP). Die drei Westmächte ha- ben die letzte sowietische Deutschlandnote mit dem Hinweis beantwortet, daß vor einer deutschen Friedenskonferenz die Vorausset- Zungen für die Abhaltung freier gesamtdeut- scher Wahlen geschaffen werden müßten. Die diplomatischen Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurden am Dienstag nachmittag getrennt vom sowieti- schen Außenminister Wyschinski empfangen, um ihm die Noten ihrer Regierungen zu über- reichen, die inhaltlich miteinander überein- stimmen. In den Noten wird zum Ausdruck gebracht: 1. Es sei stets das Bestreben der West- mächte gewesen, einen Friedensvertrag ab- Zuschließen, der die Teilung Deutschlands be- endet. Die Sowjetunion gäbe selbst zu, daß ein derartiger Vertrag nur mit einer vom Vertrauen der Mehrheit des deutschen Vol- kes getragenen gesamtdeutschen Regierung Abgeschlossen werden kann. Eine derartige Regierung müsse auf der Grundlage gesamt- deutscher freier Wahlen gebildet werden. Derartige Wahlen könnten nur unter Vor- Aussetzungen abgehalten werden, die den na- tionalen und individuellen Freiheiten des deutschen Volkes Rechnung tragen. Zur Schaffung dieser Voraussetzungen habe die UN- Generalversammlung eine Kommission ernannt, die in allen Teilen Deutschlands ar- beiten soll. Dieser Kommission sollte in der sowjetischen Zone und in Ostberlin die glei- che Arbeitsmöglichkeit geboten werden, wie dies in der Bundesrepublik und in Westber- lin bereits geschah. 2. Die Note der Sowjetunion lasse nicht er- kennen, wie die internationale Position einer gesamtdeutschen Regierung vor dem Abschluß eines Friedensvertrages aussehen solle, Einer gesamtdeutschen Regierung solle es nach An- sicht der Westmächte freigestellt sein, vor und nach dem Abschluß eines Friedensvertrages Vertragliche Bindungen einzugehen, die mit 119 Prinzipien der Charta der UN vereinbar Sind. 3. Es sei unmöglich, über einen deutschen Friedensvertrag zu verhandeln, solange nicht die Voraussetzungen freier Wahlen geschaf- fen wurden und eine freie gesamtdeutsche Regierung gebildet ist. Diese Regierung müsse an den Friedensverhandlungen teilnehmen. Darüber hinaus müßten noch mehrere an- dere grundlegende Fragen vor der Einbe- l einer Friedenskonferenz 5 Wer- en 4. Die Sowjetunion wird daran erinnert, daß im Potsdamer Abkommen niemals end- gültige deutsche Grenzen festgelegt wurden. Das Potsdamer Abkommen stelle eindeutig Test, daß territoriale Fragen bei den endgül- tigen FEriedensverhandlungen geregelt wer- den sollen. 5. Der Vorschlag der Sowietunion, daß Deutschland eigene nationale Land-, See- und Luftstreitkräfte unterhalten, jedoch sich nicht mit anderen Staaten assoziieren dürfe, Werde von den Westmächten als ein Rück- schritt angesehen und abgelehnt. Derartige Abmachungen würden das Zustandekommen einer neuen Ara in Europa verhindern, in der die internationalen Beziehungen auf Zu- sammenarbeit und nicht auf Rivalitäten und Migtrauen aufgebaut sein sollen. Die West- machte. die„ einer eu- stab die Konzertsäle aller ropäischen Einigung, in die auch Deutsch- land einbezogen würde. Sie bringen zum Ausdruck, daß sie deshalb auch die Teil- nahme Deutschlands an einer rein defensiven Charakter tragenden europäischen Verteidi- gungsgemeinschaft gutheißen, welche die Frei- heit sichere, die Aggression verhindere und ein Wiederaufleben des deutschen Militaris- mus unmöglich mache. Ausgleich— nicht um den Preis der Freiheit BOmmn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauen betonte auf einer Veranstaltung des Vereins der ausländischen Presse in Bad Godesberg, Deutschland sei mehr als jedes andere Land auf Grund seiner geographischen Lage und der Teilung an einem echten Ausgleich mit dem Osten interessiert, aber dieser dürfe nicht mit dem Verlust der Freiheit erkauft werden. Bei den Pariser Beratungen über die Ant- wortnote an die sowjetische Regierung sei man davon ausgegangen, daß die Wieder- herstellung eines geeinten demokratischen Deutschland die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa darstelle. Diese Wiedervereinigung und die Bildung einer ge- samtdeutschen Regierung könne aber nur aui dem Wege über wirklich freie, international kontrollierte Wahlen erfolgen, Die Sowie hätten jetzt gerade Gelegenheit, ihren guten Willen unter Beweis zu stellen, indem sie dei UN- Kommission die Prüfung der Vorausset- zungen für freie Wahlen in ihrer Besatzungs- zone gestatten. Man sei sich ferner darüber einig gewesen, so berichtete der Kanzler weiter, daß es einer gesamtdeutschen Regierung freistehen müsse, Zusammenschlüssen beizutreten, die mit den Grundsätzen und Zielen der UN in Einklang stehen. In einem europäischen Zusammen- schluß würden die Westmächte ebenso wie die Bundesregierung die beste Garantie für die Festigung des Friedens in Europa sehen. Eine solche Politik bedrohe niemanden. Ihr defen- Siwer Charakter stehe außer Zweifel. Nie- mand— 80 rief der Kanzler aus— wäre glücklicher als wir, und wir wissen uns darin mät dem ganzen deutschen Volk einig, wenn die Sowjets mre bisherige Politik wirklich andern“. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, zum die Motive und Absichten der Sowietregierung zu erkennen“. Zum Saarproblem erklärte Dr. Adenauer, in Paris seien sich alle verantwortlichen euro- päischen Staatsmänner darüber klar gewesen, „Wenn man Europa will, muß das Saarpro- blem gelöst werden“. Diese Lösung könne nur zwischen Deutschland und Frankreich und nur im europäischen Geist gefunden werden. Die Besprechungen in Paris hätten Ansatze für die Möglichkeit einer solchen Lösung gezeigt, die es nun abzuwägen und zu prüfen gelte. Der dänische Vizekonsul Jens Petersen Hol- men verunglückte bei einem Autounfall in der Nähe von Bremerhaven tödlich. 70 000 Dollar hat das State Department für die Einrichtung einer US-Botschaft beim Va- tikan beantragt. In Kapstadt kam es erneut zu Zusarinen⸗ stögen. Regierungsanhänger bewarfen die Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Ras- senpolitik Malans rut ee eee 1255 faulen Eiern. Arturo Toscaninf, 905 mit 1 Dirigenten- 5 Welt e Lelerte seinen 85. Geburtstag. i 8

5 lösung des Neue Einkommensteuer- Richtlinien Regelung der Freibeträge und Sonderaus- gaben— Beschlüsse des Bundeskabinetts Bonn(UP). Das Bundeskabinett billigte den vom Finanzminister vorgelegten Entwurf der Einkommensteuer-Richtlinien für 1951. Die neuen Füchtlinien, denen der Bundesrat noch zustimmen muß, bringen gegenüber 1950 unter anderem folgende Anderungen: Bezieht ein Steuerpflichtiger mehrere Ren- ten, dann wird ihm der steuerliche Freibetrag von 600 DM nur einmal gewährt. Wird zum Beispiel die Ehefrau mit dem Steuerpflich- tigen zusammen veranlagt und bezieht sie auch mehrere Renten, steht ihr der steuer- liche Freibetrag von 600 DM ebenfalls zu. Der Freibetrag entfällt bei Rentenbezügen in Höhe von insgesamt 3600 DM im Jahr. Die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden außerhalb des Hauses des Steuerpflichtigen und Auf wendungen für die Unterhaltung eines Geschäftsfreundes kön- nen in angemessener Höhe als Betriebsaus- gabe anerkannt werden. Bestimmte Berufs- Sruppen(wie Rechtsanwälte, Notare, Arzte) Können derartige Aufwendungen jedoch nicht rechnen, Die Buchungsvorschriften und der Belegzwang der Spesenverordnung vom 25. Oktober 1951, brauchen bis zum 30. Novem- ber 1951 nicht vollständig berücksichtigt wer den. Nach den neuen Richtlinien können fer- ner auch größere und teurere Kraftwagen als Betriebsausgaben unter der Voraussetzung merkannt werden, daß der neue Wagen mit Riicksicht auf den Betrieb oder Beruf ange- schafft worden ist. Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, Hezahlte Kirchensteuern und bezahlte Vermö- genssteuern sind in voller Höhe als Sonder- ausgaben abzugsfähig. Für die sonstigen Son- derausgaben gelten die bisherigen Pauschal- sätze. Ein Verlust aus Land- und Forstwirt⸗ schaft, aus einem Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit kann 1951 nur insoweit berücksichtigt werden, als ein vorher(seit der Währungsreform) entstandener Verlust nicht Ausgeglichen oder abgezogen werden konnte. Nur 65 Prozent waren Pg's Hallstein verteidigt das Auswärtige Amt BOonn(UP). Nicht 85 Prozent, wie behaup- tet wurde, sondern lediglich 65 Prozent der leitenden Beamten des Auswärtigen Amtes Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten und Referatsleiter) seien Parteigenossen ge- Wesen, erklärte Staatssekretär Hallstein vor der Presse in Bonn. Von den 75 Beamten in fliesen Stellungen seien 46 oder 61,3 Prozent Angehörige des alten Auswärtigen Amtes und 19 gleich 65,3 Prozent Pg's gewesen. Mit Nachdruck wandte sich Hallstein gegen eine Verallgemeinerung der Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt, sowie gegen eine Gleich Setzung von allen ehemaligen Pg's mit Nazis. Wenn es sich bei diesen 65 Prozent um Nazis handelte, wäre das Ergebnis ungeheuerlich, Sagte Hallstein. Denn jemand, der durch Mit- Wirkung an diesem Regime belastet sei, dürfe micht im öffentlichen Dienst und schon gar micht im Auswärtigen Amt beschäftigt sein. Es sei aber„ein Stück deutscher Geschichte. daß viele Deutsche Mitglied der Partei Waren, und es scheint mir keine mögliche Forderung zu sein, daß im Auswärtigen Amt kein ehe- maliges Parteimitglied sein dürfte“. Fallstein betonte, daß der Bundeskanzler und er nach Abschluß der Untersuchungen des Bundestagsausschusses auch die etwa not- wendigen Konsequenzen ziehen würden. Kompromiß über Gewerberecht? Verhandlungen mit den Alliierten— Die Auf- i gabe des Jugendschutzes BOn n(UP). Der Bundestag soll auf Antrag der CDU/CSU beschließen, daß mit der Ab- Besatzungsstatuts die Gesetz- gebungshoheit der Bundesrepublik in vollem Umfang, insbesondere auch hinsichtlich des Gewerberechts, wiederher zustellen ist. Das Schicksal der von den Amerikanern in ihrer Zone eingeführten Gewerbefreiheit wird aur Zeit noch in den Verhandlungen über die vertraglichen Vereinbarungen zur Ablösung des Besatzungsstatuts beraten. Die Amerika- ner wollten in den Verträgen die Fortdauer der Gewerbefreiheit festlegen. Die deutschen Verhandlungspartner hingegen erstreben in dieser Frage freie Hand für die deutsche Ge- setzgebung. Wie verlautet, glaubt man sich auf einen Kompromiß einigen zu können, der die unter der Gewerbefreiheit nach Besat- Lungsrecht entstandenen Betriebe nicht durch späteres deutsches Recht benachteiligt. Bundestagspräsident Dr. Ehlers eröffnete uin Düsseldorf die Tagung„Jugendschutz— Aufgabe und Verpflichtung“, Die Jugend trage. so sagte Ehlers, an ihrer Notlage selbst die wenigste Schuld. Diese liege vor allem“ bei der älteren Generation, die darauf verzichtet habe, das deutsche Schicksal entsprechend zu gestal- ten. Gesetze und behördliche Maßnahmen reichten nicht aus, die brennenden Jugendfra- Sen zu lösen, sondern das gesamte Volk müsse ich dafür verantwortlich fühlen. Der Leiter des„Bundesjugendringes“, J OSE ommerskirchen, forderte für die Jugend eine te Mitverantwortung und Mitbestimmung der Lösung aller sie angehenden Probleme. e Jugend lehne im Kampf gegen den„Ba- us Unsittlichkeit“ alle faulen Kompromisse in Ger Fifrage und der Bekämpfung des un- sittlichen Schrifttums ab. Sie fordere stür- misch ein„Geset zum Schutze der arbeiten- den Zugend“ umd würde es niemals verstehen, Wenn eim solches Gesetz durch einseitige In- teresse aufgeschoben würde. Der Vorsitzende fler Aktion Jugendschutzé, Staatsanwalt Dr.“ Walter Becker, verlangte einheitliche Durch- kührungsbestimmungen zum Jugendschutzge- Ein internationaler Bergarbeiterkongreg . 2. und 3. April im„Haus Hamm“ in Tn. 8 der Zusammenkunft wird in nächster Zeit eine sis 1953 normale Bezienungen Acheson über die Deutschlandpolitik der USA — Schon 1952„wesentliche Anderungen“ Washington(Ur). Us- Außenminister Acheson kündigte an, im Jahre 1953 würden aller Voraussicht nach normale diplomatische Beziehungen zwischen den USA und der Bun- desrepublik bestehen. Zur selben Zeit werde Deutschland seine Aufgaben innerhalb der westlichen Verteidigung übernehmen. Der Minister, der vor dem Bewilligungs- ausschuß des US-Repräsentantenhauses die Anforderungen seines Ministeriums für die Deutschlandabteilung begründete, führte wei- ter aus, im Jahre 1952 seien wesentliche Ande- rungen in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu erwarten. Die vertrag- lichen Vereinbarungen würden das Besat- Zungsstatut ablösen und damit große Teile der Autorität wieder an die Deutschen zurück- fallen. Zu gleicher Zeit werde ein Teil der Arbeit der amerikanischen Dienststellen in Deutschland in der Liquidation der ehemals ausgeübten Pflichten bestehen. Daneben wür- den jedoch neue Aufgaben aus der Eingliede- rung Deutschlands in die westliche Verteidi- gungsfront erwachsen. Schließlich, so meinte Acheson, werde auch im Jahre 1953 das Informations-, Erziehungs- und Kulturprogramm der Vereinigten Staa- ten in Deutschland weitergeführt werden, um den Deutschen bei der Festigung ihres demo- kratischen Systems beizustehen und die Ein- Sliederung Deutschlands in das Übrige Europa 2u fördern. Acheson forderte für die Deutschland-Abtei- lung des State Departments insgesamt 2,1 Millionen Dollar(etwa 8,5 Millionen DM.. Das sind rund 38 000 Dollar(etwa 150 000 DM) Weniger als im vergangenen Finanzjahr. Agrar-Konferenz in Paris eröffnet Frankreichs Vorschläge für eine Landwirt- schaftsunion a Paris(UP). Regierungsvertreter von 16 europäischen Staaten, darunter der Bundes- republik, begannen am Dienstag nachmittag im Uhrensaal des französischen Außenmini- steriums mit den Vorbesprechungen über die Schaffung einer europäischen Agrar-Union. Außenminister Schuman eröffnete die Konfe- renz, deren Ziel es sein wird, die Grundlagen für eine Vollkonferenz herauszuarbeiten, die im Mai oder Juni dieses Jahres in Paris oder Straßburg stattfinden soll. Zu den grundlegenden Punkten einer euro- päischen Agrar-Union, die im September 1950 von dem damaligen französischen Landwirt- schaftsminister Pierre Pffimlin angeregt wurde, gehören: 1. Beseitigung der Zollgrenzen, um eine Erweiterung des Austausches landwirt- schaftlicher Erzeugnisse innerhalb Europas und zwischen Europa und der übrigen Welt zu ermöglichen. 2. Erhöhung der Leistungs- fähigkeit der europäischen Landwirtschaft durch Schaffung entsprechender gemeinsamer Institutionen. 3. Beseitigung des diskriminie- renden Wettbewerbes und Hebung des euro- päischen Lebensstandards. 4. Erhöhung der westeuropäischen Erträge. Frankreich hat zu- nächst die Schaffung eines zollfreien Marktes für folgende Produkte vorgeschlagen: Weizen, Zucker, Wein und Molkerei- Erzeugnisse. Auf der Vorkonferenz sind vertreten: die Bundesrepublik ODelegationsleiter Staatssekre- tär Sonnemann vom Bundesernährungsmini- sterium), Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Holland, Irland, Italien, Lu- xemburg, Norwegen, Gsterreich, Portugal, Schweden, Schweiz und die Türkei. Grohbritannien könne den französischen Plan für die Bildung einer europaischen Land- Wirtschaftsunion nicht unterstützen, erklärte Anthony Nutting, Staatssekretär im britischen. Außenministerium. Nutting, der als Vertreter Großbritanniens an den Vorbesprechungen in Paris teilnimmt, fügte jedoch hinzu, dag Großbritannien in dem gleichen Umfange zu einer Zusammenarbeit bereit sei, wie es an der Montanunion und der europäischen Ver- teidigungsgemeinschaft mitarbeiten werde. Demgegenüber unterstützten der österrei- chische Landwirtschaftsminister Thoma und türkische Delegierte die französischen Pläne. Der holländische Delegierte Nansholt sprach die Ansicht aus, daß sich Frankreichs Unionsplan„nachteilig“ auswirken könne. Er schlug daher eine Uberprüfung der techni- schen Möglichkeiten vor, mit denen eine vor- läufige Integrierung der europäischen land- Wirtschaftlichen Märkte erreicht werden könnte. 20 000 demonstrierten in Italien „Gewisser Fortschritt“ durch Verhandlungen? R Om(UP). Das Ausmaß der Demonstratio- nen in Rom und Neapel arm Dienstag über- traf das der Protestkundgebungen vom Vor- tage beträchtlich. Schätzungsweise 20 000 Stu- denten forderten in beiden Städten die so- Fortige Rückgabe Triests an Italien und muß- ten schließlich von der Polizei mit Gummi- knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern aus- einandergetrieben werden. Im Laufe von Handgemengen mit der Polizei wurden mehr Als 200 Jugendliche festgenommen und etwa 50 Personen, darunter fünf Polizisten, ver- letzt. In Rom kam es zu richtigen Straßen- Schlachten, in denen sich die Studenten mit Steinen, Kohlköpfen und Apfelsinen, die sie den Straßenverkäufern entrissen, gegen die Polizei zur Wehr setzten. Autos und Wände wurden mit den Worten„Nieder mit Eden“, „Nieder mit Churchill und den Alliierten“ be- schriftet. Besonders amerikanische und briti- sche Wagen wurden Opfer dieser Beschriftun- gen. In Triest selbst blieb es ruhig 1 Bei der zweiten Aussprache Außenminister Edens mit dem italienischen Botschafter in Großbritannien Manlio Brosio über die Lage in Triest ist nach einer Verlautbarung des britischen Außenministeriums„ein gewisser Fortschritt gemacht worden“. Dieser zweiten dritte folgen. Das britische Außenministe- rium wird vorerst noch keine Besprechungen mit den USA über die Triester Frage auf- nehmen, sondern erst die weitere Entwick- 8 lung abwarten. Waren von „nehmen Werde.. N 3 Us-Marineminister Kimball ist auf seiner General Grünther gab vor dem Außenpoli- tischen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Darstellung der Abwehrpläne des NATO- Oberkommandos, das zwei Pläne für den „Ernstfall“ ausgearbeitet habe: 1. Einen vor- läufigen Plan zur Abwehr eines Angriffes von Osten, der bereits morgen in Kraft treten könne. Der Generalstabschef Eisenhowers fügte allerdings einschränkend Hinzu, die Ver- Wirklichung dieses Planes bedeute keines- Wegs, daß eine Invasion der Sowjets gestoppt werden könne.„In diesem Plan ist lediglich festgelegt“, sagte er wörtlich,„Was wir mit den zur Verfügung stehenden Truppen und Material tun würden.“ 2. Ein Plan auf weitere Sicht, der die Erfüllung der bestehenden Pro- Sramme voraussetzt und darauf abgestellt ist, eine„Bedrohung erfolgreich abzuwehren“. Deutsche Offiziere Rund ein Fünftel der etwa 100 000 Offiziere der künftigen Europa-Armee würden voraus- sichtlich von der Bundesrepublik gestellt, ver- lautete von unterrichteter Seite in Bonn. Diese Zahl errechne sich aus der in fast allen Armeen üblichen„Kennziffer“ von fünf Pro- Zent. Das bedeute, daß rund fünf Prozent der Gesamtstärke einer Armee Offiziersdienst- grade sind. Für die Bundesrepublik ist auf der Grundlage von zwölf deutschen Divisio- nen stets mit der hypothetischen Gesamtzahl von 400 000 Soldaten gerechnet worden. Fünf Prozent davon wären etwa 20 000 Offiziere. Die künftigen europäischen Offiziere sollen nach Möglichkeit gemeinsam auf Kriegsschu- jen ausgebildet werden. Der Bundeskanzler hat diesen Wunsch schon mehrfach vorgetra- Sen. Für Deutschland wird sich der akute Mangel an jungen und erfahrenen Offizieren Wahrscheinlich empfindlich bemerkbar ma- chen, Man hält es deshalb für denkbar, daß nicht alle Planstellen sofort besetzt werden. Paris will Tunis-Regierung stürzen Rücktritt Cheniks verlangt— Gegenforde- rungen des Bey Tunis(UP). Graf Jean de Hauteclocque, der französische Generalresident in Tunesien, korderte im Auftrage seiner Regierung den Rücktritt des tunesischen Ministerpräsidenten Chenik. Der Generalresident traf mit Sidi Moham- med al Amin Pascha, dem Bey von Tunis, zusammen und unterbreitete ihm die neuen Vorschläge und Forderungen Frankreichs. Nach 2zuverlässigen Informationen brachte de Haute- elocque dabei zum Ausdruck, daß die Entfer- nung Cheniks die Voraussetzung für Ver- handlungen über die Forderungen Tunesiens nach Unabhängigkeit seien. 5 Angeblich soll sich Frankreich bereit erklärt haben, Tunesien größere Freiheiten zu ge- Währen, falls der Bey seinen nationalistischen Ministerpräsidenten absetzt und Tunesiens Beschwerde über Frankreich zurückzieht, die den UN unterbreitet werden sollte. Ferner WIII Frankreich dem Bey vorschlagen, eine gemischte französisch- tunesische Rommission zu ernennen, welche die Statuten einer tune- sischen Nationalversammlung mit beschränk- ten Vollmachten ausarbeiten soll. Tunesische politische Kreise sind der An- sicht, dag der Bey diese Vorschläge zurück- Weisen und seinerseits die Franzosen auffor- dern wird, den Ausnahmezustand in Tune- sien aufzuheben und den Leiter der Unab- hängigkeitspartei, Habib Bourguiba, aus sei- nem Hausarrest in Tabarka zu entlassen. Eine Stellungnahme zur Forderung, Chenik zu ent- lassen, lehnte der Bey zunächst ab. Geheimberatungen in Pan Mun Jon Se Ou!(UP). Der Gefangenenausschuß der Waffenstillstandskonferenz in Korea hielt in Pan Mun Jon eine„Geheimsitzung“ ab, die einen„umfassenden und offenen Meinungs- austausch“ der beiden Parteien ermöglichen sollte. Uber den Verlauf der Sitzung wurde nichts bekannt.— Uber Nordwestkorea kam es zu drei Luftgefechten, in deren Verlauf drei kommunistische Düsenjäger vom Typ Mig 15 abgeschossen, zwei weitere wahr- scheinlich abgeschossen und sieben beschädigt wurden. An der Ostfront griffen die Rommu- nisten die Stellungen der Alliierten an ver- schiedenen Abschnitten mit Einheiten in Kompaniestärke an, Sämtliche Angriffe blie- ben im Artilleriefeuer der Alliierten liegen. „Eine Milliarde ist das wenigste“ Israel bei Wiedergutmachung unnachgiebig Den Ha ag(UP), Ein jüdischer Delegierter bei den gegenwärtigen deutsch israelischen Wiedergutmachungsverhandlungen wandte sich gegen die Feststellung des deutschen Delegier- ten Prof. Böhm, daß die westdeutschen Zah- lungsmöglichkeiten begrenzt seien.„Die von Westdeutschland geltend gemachten Zahlungs- schwierigkeiten könnten durch Einsparungen leicht überwunden werden. Es ist die Auf- gabe Westdeutschlands, das Geld aufzubrin- gen. Unsere Forderungen sind das Wenigste, das Wir von Westdeutschland erwarten kön- nen“, sagte der Delegierte wörtlich Von sei- ten der israelischen Regierung wird eine Wie- dergutmachung in Höhe von einer Milliarde Dollar gefordert. Die jüdischen Weltorgani- sationen haben Ansprüche in Höhe von 500 Millionen Dollar angemeldet In Tel Aviv begann gleichzeitig die Kam- pagne der rechtsradikalen Herut-Partei gegen diie deutsch-israelischen Wiedergutmachungs- Verhandlungen. Alle öffentlichen Gebäude We Polizeistreifen und posten um- Stellt. ver britische Außenminister begrüßte im Unterhaus die Aussichten auf eine Verstän- digung zwischen Deutschland und Frankreich im Saarkonflikt, wobei er die Hoffnung aus- sprach, daß die Saar einen angemessenen Platz in der europäischen Gemeinschaft ein- Inspektionsreise durch den Fernen Osten in Hongkong einge aten, von wo er sich nach Formosa begebe nd. 55 2 a 7 7 0— 1 Srößere Menge Goldbarren Seladen, die nach ddeues aus aller Welt Bluttat in Frankfurter Nervenklinik Wahnsinniger lief Amok— Ein Toter und 5 Verletzte Frankfurt(UP). Der 40 Jahre Alte Ukrainer Vladislaw Lukaszewicez aus einer Frankfurter Arbeiterunterkunft drang in die Frankfurter Nervenklinik im Stadtteil Nie- derrad ein, tötete den 31 Jahre alten Wärter Eduard Röger mit einem feststehenden Mes- ser und verletzte drei Anstaltsärzte und zwei Pfleger durch Brust-, Arm- und Lendenstiche zum Teil schwer. 1 Lukaszewiez war vom 12. bis 22. März die- ses Jahres wegen Schwermut in der Nerven- Klinik in Behandlung. Der Hergang der Tat wird wie folgt geschildert: Der Pförtner der 1 Anstalt hat dem Täter die Tür geöffnet, da er glaubte, dag Lukaszewicz zu einer Nach- Untersuchung erscheinen wollte. Dieser Sing in den ersten Stock und klingelte auf der Männerabteilung, Wo er selbst einmal als Pa- tient lag. Der Pfleger Röger, der ihm öffnete, erhielt sofort mehrere Stiche und starb an in- nerer Verblutung. Zwei Stationsärzte Woll ten dem Tobenden das Messer entwinden und wurden dabei ebenso wie zwei hinzukom- mende Pfleger durch Messerstiche schwer Verletzt. Da sich ihm niemand mehr in den Weg stellte, lief Lukaszewicz die Treppe her- unter und wurde an der Pforte von einem anderen Arzt ebenfalls gestellt, dem der TA ter schwere Messerstiche beibrachte. Der Zu- 1 Stand dieses Arztes ist sehr ernst. Ein zufällig in der Klinik weilender Mann konnte schließ- lich dem Tobenden das Messer entwinden, ohne dabei selbst verletzt zu werden. Der Messerstecher wurde in eine Zwangsjacke ge- steckt und in eine besondere Zelle des Poli- zeipräsidiums übergeführt.. Zwei Professoren vom Gerichtsmedizini- schen Institut haben in einem Vorläufigen Gutachten festgestellt, der Täter habe unter dem Wahn gelitten, daß er in der Klinik ver- Ziftet werden sollte. Er habe sich dann mit dem Messer auf den Weg gemacht, um „Rache“ an dem Personal der Klinik zu neh- men. 5 Frankfurter Katastrophe ungeklärt Erst dreigig Leichen identiflziert Frankfurt(UP). Die Stadt Frankfurt Will auf dem Hauptfriedhof eine große Frau- erfeier für die 44 Menschen veranstalten, die bei der Flugzeug- Katastrophe ums Leben kamen., Ein Teil der Opfer soll auf Wunsch ihrer Angehörigen in ihre Heimatländer über- geführt werden. Bisher konnten allerdings erst etwa dreißig von ihnen identifiziert wer- den. Mit gebrochener Nase, den Arm im Gips- verband, einer breiten Wunde über der Stirn und mehreren Prellungen liegt eine der Ge- retteten, Frau Horn, im Krankenhaus. Wäh- rend sie bereits sechs Stunden nach dem Un- glück wieder zum Bewußtsein gekommen War, ist der deutsche Arzt D. Paul Schaum- berg noch immer bewußtlos. Die Arzte nen- nen seinen Zustand noch ebenso kritisch wie den der dritten Uberlebenden, der holländi- schen Stewardeßg Anna Gautier. Holländische, deutsche und amerikanische Sachverständige haben trotz fleberhafter Ar- beit noch immer keine schlüssige Erklärung für die Ursache der Flugzeugkatastrophe ge- funden. a Lawinentod von sechs Deutschen Großer Waldbrand bei Locarno Innsbruck(UP). Drei Mitglieder einer deutschen Reisegesellschaft wurden beim Aue* stieg auf den Zwieselbacher Roßgkogel bei Grieß im Sellrein von einer Lawine getötet, während drei andere am Glungetzer in der Nähe des Patscherkofels bei Innsbruck vom Lawinentod ereilt wurden. Weitere drei Per- sonen sollen noch unter den Schneemassen der Lawinen am Glungetzer begraben sein, nachdem zwei bereits lebend geborgen werden konnten. Die Bergungsarbeiten werden un- unterbrochen durchgeführt. Bei einem schweren Waldbrand, der am Mont Ber bei Locarno ausgebrochen ist, Kam eine Person ums Leben und zwei weitere wurden ernstlich verletzt, ehe sie von den Feuerwehren aus den Flammen gerettet Wer- den konnten. Militär und freiwillige Lösch- trupps konnten inzwischen das Feuer unter Kontrolle bringen. 8. Fußballmannschaft verunglückt Hilpoltstein(UP). Ein mit der Fuß- ballmannschaft einer amerikanischen Arbeits- einheit besetzter Lastwagen raste bei Eckers- mühlen in der Fränkischen Schweiz aus einer Kurve über die Böschung Dabei überschlug er sich mehrmals und blieb mit den Rädern nach oben liegen. Sieben Insassen wurden schwer und zehn leicht verletzt. N 35 Tote bei Tunnelexplosion Neapel(UP). In einem Tunnel eines in der Nähe von Neapel neu errichteten Kraft- Werkes ereignete sich eine schwere Explosion, die nach den bisher vorliegenden Meldungen 35 Arbeitern das Leben Kostete, 42 schwer Verletzte und weitere 23 verschüttete, die bis- her nicht geborgen werden konnten Zur Zeit der e deren Ursache noch nicht fest- Sestellt werden konnte, befanden sich etwa 100 Arbeiter in dem Tunnel, um letzte Hand anzulegen. Er gehörte zu einem nahezu fer- tiggestellten Kraftwerk in der Nähe von Ca- serta nordwestlich von Neapel. Arzte und Medikamente wurden aus Rom mit dem Flug- zeug zur Unglückesstelle geschafft 8 Goldladung des KLM- Flugzeuges fehlt Frankfurt(UH, Goldbarren im Werte Lon 10 000 Dollar, die das am Samstag bei Frankfurt abgestürzte KLM- Flugzeug an Bord hatte, sind nach Mitteilung der Gesell- schaft bisher nicht gefunden worden. Die Vier motorige DC- der niederländiscben Luftver- Kehrsgesellschaft hatte in Johannesburg eine Amsterdam gebracht werden s dem Absturz bei Frankfurt, bei d sonen ums Leben kamen, wurde Teil des Goldes, nämlich 490 kg, g. ach 5