* aun egpabr die Versicherungsträger 20 Prozent 5 5 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbeim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Greisliste Nr. I Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 51 Samstag, den 29. März 1952 4.52. Jahrgang —— Feststellungsgesetz kann in Kraft treten Bundesrat billigt Investitionshilfe und Er- höhung der Unfallrenten BOnn(ZSH). Entgegen einem früheren Be- schluß des Bundesrates sollen für bestimmte Betriebe der Ernährungsindustrie nun doch keine Erleichterungen bei der Aufbringung der Investitionshilfe gewährt werden. Mit einer Stimme Mehrheit schloß sich der Bun- desrat am Freitag der Auffassung der Bun- desregierung an, daß für diese Betriebe der Ernährungsindustrie keine Sonderregelung getroffen werden könne, da sonst auch an- dere Wirtschaftszweige mit Recht die glei- chen Ansprüche auf Sonderbehandlung gel- tend machen könnten, Die Investitionshilfe, die die Aufbringung von einer Milliarde D-Mark für vordringliche Anlagen in der Grundstokfindustrie regelt, kann damit nun in Kraft treten. * Ländervertreter billigten den Vorschlag des Vermittflungsausschusses zum Feststel- lungsgesetz zur Vorbereitung des Lastenaus- 5 gleichs, dem der Bundestag bereits zuge- Stimmt hatte. Das„Gesetz über die Feststel- lung von Vertreibungs- und Kriegssachschä- den kann damit ebenfalls verkündet werden und in Kraft treten. Dem„Gesetz über die Zulagen und Min- destleisfungen in der gesetzlichen Unfallver- sicherung und zur Uberleitung des Unfallver- Sicherungsrechtes im Lande Berlin“ stimmte er Bundesrat ebenfalls zu. Das Gesetz sieht ine gestaffelte Erhöhung der Unfallrenten bon 5 bis 25 Prozent rückwirkend vom 1. Juni 1951 Vor. Die Ländervertreter billigten weiterhin das von der Bundesregierung vorgelegte Perso- nalvertretungsgesetz, welches das Mitbestim- mungsrecht der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst regelt. Ein Antrag der SPD-Länderregierungen, das Mit- bestimmungsrecht der Bediensteten der öffentlichen Hand im allgemeinen Betriebs- verfassungsgesetz zu regeln, wurde von der Mehrheit des Bundesrates abgelehnt. Der Ge- setzentwurf geht jetzt dem Bundestag zu. Die Finanzminister der Länder werden am Samstag in Bonn erneut über die Forderung des Bundesfinanzministers beraten, den An- teil des Zundes an dem Länderaufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer von gegenwärtig 27 Prozent auf 40 Prozent zu er- höhen. Bisher ist noch keine Einigung mit dem Finanzausschuß des Bundesrates über die Forderung des Bundesfinanzministers erzielt worden. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetz- entwurf, nach dem auch im kommenden Rech- der Mittel für die im vergangenen Jahr ge- Wwährten Rentenzulagen aufbringen sollen. Der Bund wird die restlichen 80 Prozent bezahlen. Diese Ubergangsregelung war ursprünglich bis zum 31. März 1952 befristet worden und soll nun mit Rücksicht auf die Finanzlage des Bundes bis zum 31. März 1953 verlängert wer- den. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bun- desrat und Bundestag zugeleitet. DGB respektiert die Parlamente Fette lehnt„Belehrungen“ ab— Beamtentag des Gewerkschaftsbundes Düsseldorf(OP). Auf dem ersten„Be- amtentag“ des Deutschen Gewerkschaftsbun- des betonte der DGB-Vorsitzende Fette, daß der DGB auf dem Boden der parlamentari- schen Demokratie stehe und die Vorrangstel- Julig der aus freien Wahlen hervorgegangenen gesetzgebenden Körperschaften anerkenne. Er Weise daher alle Verdächtigungen zurück, wo- nach der Gewerkschaftsbund Regierungen und Parlamente zu überspielen strebe und mit auherparlamentarischen Druckmitteln Seine Forderungen gewaltsam durchzusetzen versuche. Er habe aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Forderungen, soweit sie einer gesetzgeberischen Bestätigung bedürfen, mit allen legalen Mitteln bei Re- gierung und Parlament zur Geltung zu brin- gen. Im übrigen kenne der Deutsche Gewerk- schaftsbund seime Stellung und sein Auf- gabengebiet in einem demokratischen Staat Selbst und bedürfe keiner Belehrung,. Der Gewerkschaftsbund, so führte Fette Weiter aus, anerkenne die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und wisse sie nötigenfalls zu verteidigen. Der DGE denke nicht daran, die besondere Rechtsstel- lung, die in der Beamteneigenschaft beschlos- sen liege und der ja auch besondere Pflich- ten entsprächen, antasten zu lassen. Gegen- über der einstigen Stellung des Beamtentums Als Repräsentent und àusübendem Arm eines Alleingsbietenden Herrscherwillens sei heute Allerdings der Beamte in der Bundesrepublik ausübendes Organ des Volkswillens. In die- sem Sinne hätten alle Behörden einen Be- triebscha rakter. In Konseguenz dieser Auf- deissung wende sich der DGB gegen eine Son- derbehandlung des öffentlichen Dienstes im Abschließend gab Hoffnung Aus- druck, daß der Bundestag der Forderung des Betriebsverfassungsrechit. der De Vorsitzende der De nach enen einheitlichen Betriebsver⸗ kessungsvecht entsprechen Werde, nachidem die Bundesregierung sich nicht habe überzeugen Assen. Scheidung durch Seneraloertrag wird im af unlerzeieunel BoOonn(UP). Bundeskanzler Adenauer kün- digte in einer CDU-Kundgebung in Bonn an, daß der deutsch- alliierte Generalvertrag in der zweiten Maihälfte in der Bundeshaupt- stadt unterzeichnet werde. Die Außenmini- ster der USA, Großbritanniens und Frank- reichs würden zu diesem feierlichen Akt per- sönlich nach Bonn kommen.„ Dr. Adenauer sagte, daß die Bundesrepublik ihre Souveräpität noch vor Abschluß des Ver- trages über die Europa-Armee zurückerhal- ten miisse. Der Kanzler, der zum erstenmal von einer„Leibwache“ von etwa zehn Ge- heimpolizisten begleitet war und zu dessen Sicherheit im Hinblick auf den Attentatsver- such besondere Vorkehrungen getroffen wor- den waren, nannte diese Unterzeichnung des Generalvertrags und seiner Zusatzabkommen in Bonn„eine demonstrative Handlung gegen- über der Bundesrepublik“. Zur sowjetischen Deutschlandnote sagte der Kanzler, daß sie die Integration Europas stö- ren wolle und daß der rechte Zeitpunkt für Verhandlungen mit den Sowjets noch nicht gekommen sei. Deutschland müsse auf jeden Fall darauf dringen, an Friedensverhandlun- gen gleichberechtigt teilnenmen zu können. Die Wiedervereinigung sei dafür Vorausset- zung. Verhandlungen der vier Großmächte unter sich über Deutschland dürften nicht zu- gelassen werden. Dr. Adenauer kündigte wei- tere Noten Moskaus an. Er versicherte, daß der Kreml keinen heißen Krieg wolle. Der kalte Krieg aber könne gewonnen werden, Wenn der Westen stark bleibe und Europa sich vereinige. Bis zu dem Tag, an dem der Westen genau so stark wie Sowjetrußland sei, müsse man„geduldig warten“, Erst dann könne mit Moskau verhandelt werden. Ollenhauer: Bonn nur Provisorium Der zweite Vorsitzende der sozialdemokra- tischen Opposition, Erich Ollenhauer, ver- jangte in einer Presseltonferenz in Bonn, dag eine zukünftige gesamtdeutsche Regierung in der Freiheit ihrer außenpolitischen Ent- das„Provisorium Bonn“ nicht eingeschränkt werden dürfe. Erich Ollenhauer, der dieselben Gedanken am Freitagabend auch über den Süddeutschen Rundfunk vortrug, nannte dabei den Gene- ralvertrag, das Saarproblem und die Einglie- derung der Bundesrepublik in die atlantische Verteidigungsgemeinschaft als Beispiele für Verhandlungen, die ihres provisorischen Cha- rakters wegen für eine gesamtdeutsche Re- gierung nicht bindend sein dürften. Die Bung desregierung dürfe in ihren Verhandlungen mit den westlichen Alliierten keine Tatsachen schaffen. die eine Wiedervereinigung Deutsch- lands erschweren könnten. Der zweite SpP-Vorsitzende wiederholte dabei seine Forderung, jeden„vernünftigen und ernsthaften Versuch“ zu unternehmen, mit der Sowjetunion in ein echtes Gespräch über die Wiedervereinigung Deutschlands zu kommen. Eine Vierer- Konferenz sei in jedem Falle der einzig mögliche Weg dazu. Direkte Verhandlungen mit der Ostzone lehnte er ab. Ollenhauer sprach schließlich die Hoffnung aus, daß bald geklärt werde, ob die West- mächte ihre Verhandlungsbereitschaft tat- sächlich von der Eingliederung Deutschlands in das westliche Vertragssystem abhängig machen. In einer kritischen Stellungnahme zu Adenauers Saargesprächen erinnerte der gegenwärtige Oppositionsführer daran, daß die Saar nach Ansicht des Bundestages und der Bundesregierung nach wie vor„ein Teil Deutschlands und ein Teil der französischen Besatzungszone“ sei. Deshalb könne auch einem frei gewählten Saarlandtag keine Ver- fügungsgewalt über das Saargebiet zugestan- den werden. Ganz allgemein müßten alle Grenzfragen dem Friedensvertrag vorbehal- ten bleiben. Euler gegen Europäislerung Die FDP werde keine vage Europäisierung des Saargebietes billigen,„die ein Gebiet mii 900 000 Deutschen einem Europa zum Opfer bringt, das es als politisch organisierte Ge- meinschaft noch gar nicht gibt“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Au- gust Martin Euler. Der Weg zu dieser euro- päischen Gemeinschaft werde nur erschwert, wenn in Europa ein neues Klein- Territorium mit verwickelter internationaler Zuständig- keit nach dem Muster Danzigs und Triests geschaffen werde. Die Herstellung einwandfreier demokrati- scher Verhältnisse an der Saar bleibe die un- erläßliche Voraussetzung für die europäische Verteidigungsgemeinschaft. Die angebahnten deutsch- französischen Verhandlungen sollten sich auf eine vorläufige Regelung beschrän- ken, um die politischen Freiheiten für die Saarbevölkerung zu verwirklichen. Aal der öpur des Aünchener Allendbers Wo ist Mario Mirelli?— Briten haben vor 14 Tagen vor einem Attentat gewarnt BOonn(UP). Britische Dienststellen haben die Bundesregierung bereits vor 14 Tagen ge- warnt, daß mit einem Anschlag auf das Le- ben des Bundeskanzlers gerechnet werden müsse. Wie ein britischer Sprecher mitteilte, könnten die Informationen möglicherweise mit dem Attentatsversuch auf den Kanzler, der jetzt in München aufgedeckt wurde, in Zusammenhang stehen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Am Freitagabend tauchten Spuren eines Mannes auf, der mit dem Attentatsversuch zusammenhängen könnte. Es handelt sich um einen gewissen Mario Mirelli, der sich am. Vortage in einer Münchener Fremdenpension unter diesem Namen in das Anmelderegister eintrug und angeblich am 19. November 1920 in Rom geboren ist. Nach den polizeilichen Ermittlungen hat Mirelli die Pension bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen. Er trug ein in Zeitungspapier eingewickeltes Paket unter dem Arm, als er das Haus verließ, und hinterließ in der Pension einen Vulkanfiber- koffer. Das von Mirelli gemietete Zimmer Wurde inzwischen von der Polizei versiegelt. Die Polizei fordert die Bevölkerung zur Mit- fahndung nach Mirelli auf. Das vereitelte Bombenattentat auf den Bundeskanzler, das— ähnlich wie die An- schläge in Norddeutschland im November vergangenen Jahres durch die Versendung von Donarit in einem Postpaket erfolgen Sollte, überschattet die politischen Ereignisse in der Bundeshauptstadt, Das Kabinett, die Reglerungsparteien, die Gewerkschaften, die Opposition und zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben dem Kanzler dazu gratuliert, dag der Anschlag, dessen Vereitelung einem Münchener Polizeifeuer- Welker das Leben kostete, sein eigentliches Ziel nicht erreichte Ein Sprecher des Innen- ministeriums zußerte die Befürchtung, dag noch Weitere Attentate geplant seien. Ent⸗ Sprechende Vorkehrungen in den Ministerien Sind getrokken. l 5 Die Haupteinkahrt zum Amtssitz des Kanz lers am Palais Schaumburg Wird in den näch⸗ sten Tagen durch ein elektrisch betriebenes Scherengitter gesichert, das für Passierende Autos in Sekundenschnelle geöffnet. Werden Kann, Diese zusatzliche cherung war Schon Seit längeren geplant und Vorbereitet, da die Bolizei der Süfkassung War, daß sich der täg- liche Besücherverehr somit gicht mehr kon- trollieren lasse. Hinsichtlich der Paketeingänge 2 sind ebenfalls neue Regelungen getroffen worden. Auch die Privatwohnung Dr. Aden- auers erhielt besondere Sicherungsmaßgnah- men. Ein im Bundeskanzleramt eingetroffenes Weiteres„‚ominöses Paket“ an den Kanzler Wurde sichergestellt. Als es vorsichtig geöffnet wurde, kam nur eine antike Uhr zum Vor- schein. Sie ist dem Kanzler offenbar auf rund der Meldungen übersandt worden, daß er ein begeisterter Uhrensammler Sei. Dieses zweite Paket war am Freitag vormittag zu- nächst unter besonderen Verschluß genom- men worden, weil aus dem Inneren leises Ticken zu hören War. Wie aus München berichtet wird, ist die Adresse auf dem Bombenpaket unbeschädigt geblieben., Sie lautet:„An dem Bundeskanz- Jer Dr. Konrad Adenauer, Bonn“. Das Paket trägt den Absendervermerk:„Sender: Prof. Dr. Erich Berghof, Frankfort a M., Bernheimer Landstr. 26“, Bemerkenswert ist das„dem“ und das Wort„Frankfort“ sowie die falsche Schreibweise Bernheimer Landstraße“.(In Frankfurt gibt es nur eine„Bornheimer Land- straße“). Der Name Erich von Halacz“ taucht immer Wieder in den Erörterungen auf, die in Bonn und im übrigen Bundesgebiet über die Hin- tergründe des Aftentats angestellt werden. Dr. Eudwig Weitmann, der Vizepräsident der Miinchener Polizei, meinte im Anschluß an eine Aussprache mit einem Spezialisten des Bundeskriminalamtes, es könne sich bei dem Pater um einen Wahnsinnigen, vielleicht aber auch einen FHxaltierten viie Halacz handeln“. Möglicherweise sei der Täter in links- oder rechtsradikalen Kreisen zu suchen. Aus Han- nover wird gemeldet, daß die Polizeidienst- stellen des Bundesgebiets gegenwärtig Prü- fen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Attentatsverslich auf den Bundeskanzler und den Attentaten Erich von Halaczs in Nord- deutschland besteht. 0 Bundeskanzler Adenauer hat der Witwe des tödlich verunglückten Sprengmeisters sein Beileid ausgesprochen und den verletzten Po- lizeibeamten seine Teilnehme versichert. Die beiden Jungen, die das Bombenpaket Ablie- terten, Will der Kanzler nach dem Abschluß der Ermittlungen für re Findigkeit beloh⸗ nen. Dr. Hans Egidi vom Bundesinnenmini⸗ sterjum deutete an, daß sie möglicherweise nach Bonn eingeladen und zur Belohnung in der Bundeshauptstadt herumgekührt Werden Sollen 8 5 5 17.. 2 5 Agent Kemritz ist ein Verbrecher Ein Memorandum der Bundesregierung— MecCloys„Lösung“ scharf mißbilligt Bonn(UP). Die Bundesregierung wird in einem Memorandum an den US-Hochkom- missar MeCloy und den Bundestag ihre Un- zufriedenheit mit der jetzt gefundenen„Lö- sung“ des Falles Kemritz zum Ausdruck bingen. Die Abreise des ehemaligen Berliner Rechts- anwalts Dr. Hans Kemritz ins Ausland könne die Bundesregierung nicht als befriedigende Lösung anerkennen, so heißt es u. a. in dieser Stellungnahme. Die Handlungen des„Dop- pelagenten“ seien Verbrechen gewesen. Die Bundesregierung müsse sich andererseits da- gegen verwahren, daß Verbrechen gedeckt werden, nur. weil derjenige, der sie begangen hat, später Agent einer Besatzungsmacht ge- worden sei. In dem Memorandum werden außerdem noch einmal alle die von der deutschen Dele- gation in der gemischten deutsch- amerikani- schen Kemritz Kommission vorgetragenen Argumente niedergelegt. Gleichzeitig Wirk die Hoffnung ausgesprochen, daß in ähnlichen Fällen Künftig deutsche Stellen sofort einge- schaltet werden. Obwohl zwei Sitzungen der deutsch- amerikanischen Kommission sich mit dieser Angelegenheit befaßten, habe sich eine einheitliche Anschauung nicht erzielen lassen. Der Us-Hochkommissar habe daraufhin be- schlossen, den Fall Kemritz durch eine Aus- reise des Agenten zu„lösen“. Die Bundes regierung wisse nicht, wohin sich Kemritz begeben habe. Einen Auslieferungsantrag werde die Bundesregierung wahrscheinlich nicht stellen. Bundesgesundheitsamt in K In Das Bundeskabinett beschloß auf Antrag des Bundesinnenministers, den Sitz des Bun- desgesundheitsamts nach Köln zu legen. Dr. Adenauer konferierte am Freitag mit Vertretern der Koalitionsparteien über poli- tische und wirtschaftliche Probleme. Zu den erörterten Themen gehörten die bevorste- hende augenpolitische Debatte im Bundestag und die Beratungen über den Lastenausgleich. Der Bundeskanzler nahm aus diesem Grunde ann der Kabinettssitzung nicht teil. Die vorge- sehene Fortsetzung der Aussprache über de Sowzetnote und die Saarfrage, wurde daher verschoben. Der Bundeskanzler empfing außerdem die Staatspräsidenten von Württemberg Hohen- Zollern und Südbaden, Dr. Gebhard Müller und Leo Wohlleb, sowie andere südwestdeut- sche Politiker zu einer Besprechung über AK tuelle politische Fragen, Ei ne Bewährungsprobe Der Präsident des Bundesverfassungsge- richts Dr. Höpker-Aschoff bezeichnete in einem Vortrag in Frankfurt die Klagen der Bundesregierung gegen die KPD und SRP als die Bewährungsprobe für den Gerichtshof. Die Verhandlung gegen beide Parteien werde Voraussichtlich im Mai oder Juni stattfinden. Da das Bundesverfassungsgericht die demo- Kratische Freiheit auch gegenüber dem Staat zu schützen habe, könne ein Urteil gegen diese Partelen nur damn gefällt werden, wenn ger Tatbestand einer Gefährdung der demo- kratischen Grundordnung eindeutig erfüllt Sei. Der Präsident deutete an, daß das Bun- desverfassungsgericht wahrschemlich schon bald die von der SpD eingereichte Verfas- sungsstreitklage“ gegen das Petersberg- Ab- kommen und das deutsch- französische Zah- lungsabkommen, die von der Bundesregie- rung ohne Bundestagszustimmung Abgeschlos- sen wurden, behandeln werde. Noch eine Verhaftung Im Zusamemnhang mit dem Fall Platow“ wurde noch ein weiterer hoher Beamter des Bundeswirtschafts ministeriums verhaftet, nämlich der Leiter der Abteilung Preise und Kartelle, Ministerialdirigent Roland Risse, Diese beiden Münchener Jungen bfachten das Todespafet aur Holizei 1 — 3 3

Ein Bundesamt für Landbeschaffung Für Verteidigungszwecke und Grenzschutz Bonn(UP). Der Bundesminster des In- neren hat dem zuständigen Ausschuß des Bun- destages und den Ländervertretungen den Ent- wurf eines Gesetzes über die Landbeschaf- kung für Aufgaben der Verteidigung und öffentlichen Sicherheit“ zugestellt und eine ausführliche Besprechung der Vorlage noch für diese Woche Vorgesehen. Durch das Ge- setz soll der Bundesregierung oder den zu- ständigen Behörden die Möglichkeit zur Be- schaffung von Land für Verteidigungszwecke und für den Bundesgrenzschutz gegeben wer- den. Ein besonderes„Bundesamt für Landbe- schaffung“ unter dem Bundesinnenminister 1435 Soll diese Aufgaben wahrnehmen. In der vorläufigen Begründung des Ent- Wurfs macht das Innenministerium darauf aufmerksam, daß die Einordnung der Bun- desrepublik in ein System gegenseitiger kol- Iektiver Sicherheit und der Abschluß zwi- schenstaatlicher Verträge über Stationierung ausländischer Streitkräfte in Westdeutsch- land die Bundesrepublik zwangsläufig vor eine Reihe völlig neuer Aufgaben stellen, zu denen auch die Landbeschaffung für Zwecke 5 der Verteidigung und der öffentlichen Sicher- heit gehörten. Abgeordnete der sozialdemokratischen Op- Position bemerkten zu dem Entwurf, die Bun- desregierung habe damit erstmalig ein in engem Zusammenhang mit dem möglichen deutschen Verteidigungsbeitrag stehendes Ge- setz vorbereitet. Dadurch würden auch die Argumente entkräftet, die der SPD das Recht einer Feststellungsklage zur Frage eines Wehr- beitrages mit dem Hinweis absprechen woll- ten, daß noch keine bundesgesetzliche Rege- lung eingeleitet sei. 5 Gesuchter Verbrecher war 4 Jahre Arzt Ein schwerer Autounfall brachte es an den Tag Karlsruhe(id). Durch einen Verkehrs- unfall, der einem Radfahrer das Leben ge- kostet hatte, wurde die Landeskriminalpoli- zei in Karlsruhe auf die Spur eines seit über vier Jahren von der Hamburger Kriminal- Polizei steckbrieflich gesuchten Verbrechers gewiesen, der sich nach dem Krieg als Medi- ziner ausgab und zuletzt in dem bei Karls- ruhe gelegenen Dorf Söllingen unter dem Na- men Dr. Rolf Reuter eine Krankenkassenpra- xis als praktischer Arzt und Geburtshelfer be- trieb. Er hatte mit seinem Kraftwagen auf einer Karlsruher Hauptstraße den Unfall ver- ursacht. Bei den Ermittlungen stieg man auf den Steckbrief. Die Beschreibung des Ge- suchten, insbesondere das Fehlen des klei- nen Fingers, paßte genau auf den angeblichen Arzt. Er wurde von mehreren Kriminalbe- amten mitten in der Sprechstunde verhaftet und mit Handschellen gefesselt in das Karls- ruher Untersuchungsgefängnis übergeführt. Auch seine angebliche Ehefrau wurde festge- nommen. Beide haben ein Gestädnis abgelegt, das aber noch nachgeprüft werden muß. Bei dem angeblichen praktischen Arzt Dr. Rolf Martin Albert Engelhardt Reuter han- düelte es sich in Wirklichkeit um den vorbe- straften 39 Jahre alten Albert Paul Schie- mann, nach dem wegen schweren Diebstahls, Unterschlagungen und Rückfallbetrugereien gefahndet wurde. Schiemann besitzt keine ärztliche Approbation, sondern benutzte zu seiner Legitimation teils echte, auf den Na- men Reuter lautende Papiere, teils auch ge- kälschte Seine angebliche Ehefrau Marianne Olga, 35 Jahre alt, ist eine geborene Weihe. Die Ehe soll in den letzten Kriegsjahren in der heutigen Ostzone geschlossen worden sein. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt, ob sich dies nachprüfen läßt, Frau Marianne hat Zugegeben, von den falschen Papieren ihres Mannes gewußt zu haben. Der nur über eine Volksschulbildung(in Essen und Hamburg) verfügende Schiemann hat sich seine pseudo- medizinischen Kennt- nisse in Hamburg während seiner Tätigkeit als Angestellter der dortigen Ortskranken- Fasse und während des Krieges im Lazarett als Sanitätssoldat erworben. Die auf den Na- men Dr. Rolf Reuter lautenden echten Arzt- Papiere will er von der Mutter eines gefalle- Sam anmutenden Auftrag,„ihren Sohn zu re- Babilitieren“, In einem Fall fungierte Schie- Mann sogar vier Monate als stellvertretender Amtsarzt. a Dezember 1950 tauchte Schiemann in dem 4100 Einwohner zählenden badischen Dorf Söllingen auf, wo gerade eine Arztstelle frei Wurde. Es gelang Schiemann tatsächlich, eine Krankenkassenpraxis in den Räumen seines Vorgängers mit einer ständig steigenden Pa- tientenzahl zu errichten. Der Bürgermeister gab, als die Erlaubnis der Badischen Arte- kammer vorlag, sein Mißtrauen auf. Teil- Weise lobten sogar die Patienten die Behand- ebe die teuersten Arzneien verschrieb, schwierige Fälle aber sofort in das Kranken- aus überwies. 5 f Wie im Hühnerhof Heute, wo nach der Verhaftung Schiemanns as ganze Dorf einem aufgescheuchten Hüh- hof gleicht, sagen die Kranken, es sei ih- en gleich in der Sprechstunde des falschen oktors aufgefallen, daß dieser ständig in achschlagewerken blätterte oder seine Frau, angeblich Röntgenschwester gewesen sein bei der Untersuchung zu Rate 20g. Weib: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft och nicht abgeschlossen. Außer der Schiemann durch seine falsche àrzt- gkeft Pati nen SS-Arztes erhalten haben mit dem selt- lungsmethoden des neuen Arztes, der mit Vor- und Militär aufgelöst werden. Unter den De- monstranten befanden sich viele Jugendliche, macher wird v in Bonn seine Arbeiten aufnehmen können. Der Bey von unis hat nachgegeben Frankreichfreundlicher Ministerpräsident er- nannt— Hauteclocque sehr zufrieden Tunis(UP). Der Bey von Tunis beauf- tragte den ehemaligen unabhängigen Mini- sterpräsidenten Salah Eddine Baccouche mit der Bildung eines Kabinetts gemäßigter Po- litiker, das mit Frankreich Verhandlungen über die Abtretung von Selbstverwaltungs- befugnissen an die tunesische Regierung auf- nehmen soll. Die Wahl des neuen tunesischen Minister- Präsidenten kommt einem Sieg der französi- schen Maßnahmen Sleich, die vor zwei Ta- gen mit der Verhaftung und Internierung des Ministerpräsidenten Chenik und seiner Mit- arbeiter sowie der Festnahme von Hunderten von Nationalisten und Kommunisten einge- leitet worden waren. Bey Sidi Mohammed al Amin Pascha nahm die Ernennung des neuen Ministerpräsiden- ten nach einer einstündigen Unterredung mit dem französischen Generalresidenten, Graf Jean de Hauteclocque, vor. Der Generalresident erklärte, er sei außer- Sewöhnlich zufrieden mit der Ernennung Baccouches, die in gemeinsamen Besprechun- Sen zwischen ihm, Hautecloeque, und dem Bey vereinbart wurde. Diese Ubereinkunft Werde, so erklärte Hauteclocque, dem Ver- such ein Ende setzen, die tunesische Frage vor die UN zu bringen. Die Anwesenheit der beiden persönlichen Vertreter des französi- schen Staatspräsidenten Auriol und dessen Schreiben hätten sehr zu dem Erfolg beige- tragen. Obwohl die Franzosen die Absicht hatten, den Bey abzusetzen, wenn er sich der Auf- forderung, ein neues Kabinett zu bilden, wi dersetzt hätte, erklärte de Hautecloeque vor Pressevertretern, er sei gegen Chenik vor- Segangen, weil die Neo- Destour-Partei den Bey absetzen und eine Republik errichten Ws 5 Im Anschluß an die einstündige Unter- redung mit dem Generalresidenten und den Vertretern des französischen Staatspräsiden- ten wurde ein Fommuniquè veröffentlicht, in dem es heißt, man habe sich über die Prin- zipien einer Reform geeinigt, die Tunesien innere Autonomie geben Werde, während zu gleicher Zeit die Rechte und Interessen Frank- reichs gewahrt bleiben. Das Ubereinkommen soll in einem zweiseitigen französisch-tunesi- schen Abkommen niedergelegt werden, dessen Text von einer gemischten Kommission bis zum 24. April fertigzustellen ist. Salah Eddine Baccouche bemüht sich augen- blicklich, ein Kabinett zu bilden, das für die Franzosen annehmbar ist. Der 68 Jahre alte Staatsmann ist ein angeheirateter Verwandter des Bey und war Chef der ersten Nachkriegs- regierung Tunesiens vom Mai 1943 pis Juli 1947. Seit dieser Zeit lebte er völlig zurück- gezogen. Die beiden tunesischen Minister, die sich im Auftrag Cheniks in Paris befanden, um den Fall Tunis vor die UN zu bringen, und die beim Einsetzen der Verhaftungen in Tunis Plötzlich verschwanden, sollen sich jetzt auf der Rückreise nach Tunis befinden, Wo sie das Schicksal Cheniks teilen sollen. Auch der bis- herige tunesische Landwirtschaftsminister Mo- hammed Saadallah, der wegen einer Erkran- kung von den französischen Behörden nicht kestgenommen wurde, hat den französischen Generalresidenten in einem Schreiben ge- beten, ebenfalls verhaftet zu werden. Von geringfügigen Zwischenfällen Abge- sehen, herrschte in den letzten drei Tagen Unter der tunesischen Bevölkerung Ruhe. Ein Sprecher des arabisch- asiatischen Blocks Sagte in Washington, die Staatengruppe sei fest entschlossen, die Tunesienfrage trotz der neuen Ereignisse in Tunesien vor die UN 2 bringen. Ein entsprechendes Schreiben soll am Mittwoch überreicht werden. —— ͤ—é——..—— Zunehmende Schwierigkeiten für Pinay Friedensvertrag mit Japan gebilligt Paris(UP). Der französische Ministerprä- sident Pinay konnte am Freitag einen Teil- erfolg für sich verbuchen. Der Finanzausschußg billigte den Entwurf für den Haushaltsplan des Jahres 1952, nachdem er wesentliche Teile des Projektes gestrichen hatte. Der schwerste Schlag für das Programm Pinays ist die Ablehnung der von ihm vorgesehenen Amnestie für die Steuersünder der Vergan- genheit. Ohne diese Vorschrift verliert der Vorschlag viel von der Wirksamkeit, die sich Pinay erhofft hatte. Das Budget wird nun am Dienstag in der Nationalversammlung zur Debatte stehen Der Ministerpräsident wird hierbei Gelegenheit nehmen, die von ihm für gut befundenen Vorschläge vor den Abgeord- neten zu vertreten. Es ist Wahrscheinlich, dag er mit der Abstimmung über die wesentlich- sten Punkte des Haushaltsvorschlags die Ver- trauensfrage verbindet, In politischen Krei- sen der französischen Hauptstadt herrscht je- doch die Ansicht, dag die Deputierten nur 26 gernd gegen die Vorschläge Pinays Stellung nehmen werden, da der Ministerpräsident mit einigen seiner Maßnahmen einen! großen Teil der Bevölkerung bereits neue Hoffnung ge- schenkt hat. Die Nationalversammlung billigte mit 399 Segen 101 Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Gaullisten den Frie- densvertrag mit J apan. Präsident Auriol wurde ermächtigt, den Vertrag zu ratifizieren. Bombenanschlag auf UsS-Informationsbüro Zwischenfall in Damaskus— USA will Pro- . test einlegen Damaskus(UP). Auf das amerikanische Informationsbüro in Damaskus verübten un- bekannte Täter einen Sprengstoffanschlag. Die Explosion war so stark, dag das Büro kast völlig zerstört wurde. Durch den starken Explosionsdruck wurde auch das benachbarte Büro der syrischen Presse- und Propaganda- Abteilung beschädigt. Ein arabischer Rund- kunktechniker wurde durch die Explosion ge- tötet. Nach einer Meldung des Senders Da- maskus erlitten außerdem mehrere Personen Verletzungen. N Es wird angenommen, daß die Explosion auf eine Bombe zurückzuführen ist, die im Gerten hinter dem Gebäude versteckt würde. Obwohl es zunächst hieß, daß die Nummer eines Kraftwagens bekannt sei, mit dem die vermutlichen Täter entkommen seien, sind die sofort eingeleiteten Untersuchungen bis- her ergebnislos geblieben. Die nähere Um- gebung des Informationsbüros wurde von der Polizei abgesperrt. 28 Wie aus dem Us- Außenministerium Ver- lautet, werden die USA bei der syrischen Re- gierung offiziell Protest gegen das Spreng- stoffattentat auf das US-Informationsbüro einlegen. N 2 Blutige Zusammenstöße in Teheran Teheran(UP). Zwischen mehreren tau- send Anhängern der verbotenen kommuni- stischen Tudeh-Partei und iranischer Polizei mes zu plutigen Zusammenstößen, bei denen mindestens 10 Personen getötet und Weitere 100 verletzt wurden. Etwa 50 kom- munistische Demonstranten wurden verhaf- tet. Von den Verletzten sollen 16 in Lebens- Sefahr schweben. Der Zusammenstoß ereig- nete sich, als Polizei gegen etwa 10 000 Teil- nehmer an einer Demonstration Vvorging, die die Kommunisten einberufen hatten, um ge- Sen die angebliche bakteriologische Kriegfüh- rung amerikanischer Truppen in Korea zu Protestleren. Die Demonstration konnte erst nach dreistündigen Bemühungen von Polizei * die Stalin und den Kommunismus hochleben liegen und immer wieder die Absetzung des a Ministerpräsidenten Mossadeg Korderten. Der erkrankte Oppositionsführer Dr. Schu- Wahrscheinlich im Mai wieder Waffenstillstandsunterhäandler drei Weitere Wiedergutmachungs-Ansprüche Lon don(UP). Syrien und Libanon haben dem britischen Außenministerium mitgeteilt, daß beide Staaten Anspruch auf einen Peil der Wiedergutmachungsleistungen erheben wer- den, über deren Höhe gegenwärtig zwischen Vertretern der Bundesregierung und Israels im Haag verhandelt wird. In den Noten Wird festgestellt, daß diese Entschädigung den arabischen Palästinaflüchtlingen zugute kom- men soll. Wie verlautet, sind Noten ähnlichen Inhalts auch an Frankreich und die USA über- Sandt worden. Inoffizielle Kreise äußerten die Vermutung, daß die beiden Staaten mit hren Forderungen bei den westlichen Großmäch- den wahrscheinlich keine Unterstützung finden Würden. Keine Flottenstützpunkte in Spanien Neue Atomwaffenversuche in Nevada Washington(UP). Vor dem Bewilli- Sungsausschuß des US-Repräsentantenhauses brachte Admiral Fechteler, der Oberbefehls- haber der US-Marinestreitkräfte, zum Aus- druck, daß die amerikanische Marine in Spa- nien keine Flottenstützpunkte benötige. Die US-Mittelmeerflotte könne sich Weitgehend selbst versorgen und verfüge über ausrei- chende Ankerrechte im Mittelmeerraum. Fr betonte in diesem Zusammenhang, dag den amerikanischen Schiffen auch die britischen Stützpunkte zur Verfügung stehen. Fechteler teilte auch mit, daß die US-Marine bis Ende des Finanzjahres 1953 monatlich 300 neue Flugzeuge erhalten werde, während die mo- matliche Belieferung zur Zeit des Ausbruches des Koreakrieges rund 60 Maschinen betra- gen habe. Ferner ist geplant, der US-Marine drei verschiedene Typen ferngelenkter Rake- gengeschosse als neue Waffen zur Verfügung 2u stellen. Die UsS-Atomenergie- Kommission hat die Bevölkerung aufgefordert, sich bis auf wei- teres vom Erprobungsgelände im südlichen Nevada fernzuhalten, Demnach scheint die Kommission die Absicht zu haben, auf diesem Gebiet in nächster Zeit neue Versuche mit Atomwaffen zu verenstaiten Lösung„auf höherer Ebene“ Seoul(OP. Nach der letzten Sitzung der in Pan Mun Jon häufen sich die Anzeichen, daß das Pro- blem der Nominierung der Sowjetunion als neutrale Macht zur Uberwachung des Waf- kfenruheabkommens auf einer höheren Ebene Selöst werden soll. Der kommunistische Dele- gierte im Unterausschuß für die Uberwachung des Waffenruhe-Abkommens hatte rundweg erklärt, seine Delegation werde über diese Frage nicht mehr verhandeln. Beide Seiten befinden sich wegen der Nominierung der So- wjetunion durch die Kommunisten seit 31 Ta- gen auf einem Punkt, an dem keinerlei Fort- schritte mehr zu verzeichnen sind. Auch in Kreisen der Alliierten soll der Gedanke vor- herrschen, daß diese schwierige Frage mög- cherweise leichter in einem höheren Gre- mium zu lösen sein wird. US- Marineminister Kimball traf zu einem kurzen Besuch in Seoul ein. Triest-Konferenz Mitte nächster Woche Rom(UP). Wie amtlich bekanntgegeben Wurde, nehmen die USA und Großbritannien Mitte nächster Woche mit Italien die geplan- ten Verhandlungen über Triest auf. Die Kon- ferenz soll die Aufgabe haben, Einzelheiten eines Planes auszuarbeiten, nach dem Italien in der Triester Zone„A“, die von den Alliier- ten besetzt ist, weitergehende Verwaltungs- befugnisse übertragen werden. Wie es heißt, soll es in dieser Zone zu einer engeren Zu- sammenarbeit der beiden westlichen Grog mächte mit Italien kommen, die„dem Geist der freundschaftlichen Beziehungen, der die Mächte in der atlantischen Allianz ver- eint“, entsprechen solle. ö Der stellvertretende us.-Hochkommissar in utschland, Generalmajor Hays, wird im Abril anstelle des erkrankten Generalleut- nants Irwin das Kommando der US-Truppen in Osterreich e dem Markgräflerland vertreten sein. 5 maligen Schüler der Anstalt angebracht wer- Zerverein in Heppenheim konnte im vergan- genen Jahr über mehr als 1000 Zentner Trau- ben verfü a 0 ö mitgliedern abgeliefert worden waren.(SWũ²'3ÿ?e bat dem 27 Jahre alten Studenten Günther Söbel in Mannheim-Neckarau öffentliches ausgesprochen. Südwestdeuts che Rundschau Freiburger Polizeidirektor beurlaub Ein weiterer Polizeibeamter suspendier Freiburg(sw). ministerium teilte mit ausschuß des badischen Landtags in seinen Polizeidirektors g Der Ausschuß hatte betont, d Auffassung, die Bieser in dieser Angelegen neit vor dem Ausschuß vertreten habe, las bezweifeln, ob er die Qualifikation das Amt eines Polizeidirektors zu ver Das Innenministerium ha lizeibeamten, gelegenheit von der Staatsanwaltschaft 0 Walte bel ins Gesicht geschlagen zu haben. Der leitende Polizeiführer, der seinerze vom Innenministerium und vom Bürgerme steramt auf die Demonstration aufmerksam — Wegen betrügerischen Bankerotts verhaftet Tauberbischofsheim dswy. Die vor Jahresfrist von Wertheim nach Tauberbischofs- heim übergesiedelte Hutfabrik Legerski, die als Flüchtlingsbetrieb außerordentlich geför- dert worden ist und sich als erster Betrieb besitze auf dem neuen Industriegelände der Stadt Tauberbischofsheim am Bahnhof Dittwar an- 3 Sesiedelt hat, ist in Konkurs gegangen. Im Zusammenhang hiermit wurde jetzt die In- haberin, Frau Legerski, unter dem Verdacht des betrügerischen Bankerotts festgenommen, desgleichen auch ihr Sohn, der sich als Ge- schäftsführer eines Verstrickungsbruchs schul- dig gemacht haben soll. Nach den ersten Fest- stellungen, bei denen die Zuweisungen der staatlichen Kredite eine beachtliche Rolle spie- wurde auch die Leiterin der Abteilung Iridustrie förderung beim Landratsamt, Fraß len, Schmidt, Tauberbischofsheim, auf Grund eim richterlichen Haftbefehls festgenommen. Vom Schnellzug erfaßt und getötet Karlsruhe(sw). Ein 69 Jahre alter Rentner aus Berghausen überquerte an einem nichtamtlichen Ubergang zwischen Söllingen und Berghausen den Bahnkörper der Bun- desbahn. Hierbei wurde er von einem Schnell- zug erfaßt und so schwer verletzt, daß er nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus 1 Karlsruhe starb. g Cirkus Krone auf Reisen Karlsruhe Gsw). Cirkus Krone, dessen Saisonpremiere in Karlsruhe wegen des gro- Ben Erfolges um vier Tage verlängert wurde gastiert anschließend in den Pfälzer Städten Landau, Kaiserslautern und Speyer. Uber Ostern spielt Krone in Mannheim, anschlie- hend in Aschaffenburg, Heilbronn und Um an der Donau. Urteil gegen Singler bestätigt Ofkflenburg dsw). Die Große Strafkam- mer Offenburg verhandelte in einem erneu- ten Verfahren gegen den früheren Leiter des“ Soforthilfeamtes Lahr, Gottfried Singler, dend — am 28. Juni 1951 wegen fortgesetzter schwe- rer Amtsunterschlagung und Urkundenfal- schung zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt Der Staatsanwalt hatte zwei Worden war. Jahre Zuchthaus beantragt und beim Bun- desgerichtshof gegen das Urteil Revision ein- gelegt. bestätigte jetzt das erste Urteil. 650 Jahre Oppenau f OPpPenau dsw). Am 8. Juni wird in Op- penau der Renchtaler Heimattag veranstaltet. 1. Bei dieser Gelegenheit wird die Stadt Oppen- au ihr 650jähriges Bestehen feiern. n dem Sroßen Trachtenzug werden Trachtengruppen aus dem Kinzigtal, vom Kaiserstuhl und aus 0 Magere Beute für Geldschrankknacker Gegenbach dGsw). Einige Einbrecher stiegen in das Büro einer Schraubenfabrik ein und versuchten, den Geldschrank zu öffnen. Die mitgebrachten Werkzeuge erwiesen sich jedoch als zu schwach, so daß sie von ihrem Vorhaben ablassen mußten und lediglich eine Stoppuhr mitnahmen. Kreuz und quer durch Baden Konstanz. Die Gruppe Schrifttum des Bodenseeklubs 1950“ veranstaltet Ende Mar? in Konstanz, Meersburg und Uberlingen ein 5 dreitägiges Dichtertreffen, zu dem bekannte Die Große Strafkammer Offenburg Autoren aus Deutschland, der Schweiz, Oster- reich und Frankreich eingeladen werden,(Isw) Freiburg. In Freiburg ist eine Philhar- Monische Gesellschaft gegründet worden. Die Gesellschaft will einen Philharmonischen Chor bilden und gemeinsam mit dem Städtischen Philharmonischen Orchester große Oratorien und zeitgenössische Chorwerke zur Auffüh- rung bringen. i g.(S Heidelberg. Im Kurfürst-Friedrich- Gymnasium soll eine Gedenktafel für die im 2. Weltkrieg gefallenen und vermißten ehe- den. Die Schule bittet um Mitteilung von Na- men der gefallenen und vermißten chemali- Sen Schüler der Anstalt.. a ö Heidelberg. Der Starkenburger Win- gen, die von 140 Genossenschafts- Mannheim. Ministerpräsident Dr. Maier 72 Lob und anerkennung für eine„ ( D