L. kueche 2 Erscheint: montags, mittwochs, freitags 8 74 dd 5 ch H 7 5 8 Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- 85 und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag. euts E eimatzeitun 1 15 5—„ e 1 * abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 72 2 estellungen können nur bis 25. a 8 e eee ee für Mannheim-Seckenheim und Umgebung den Monatsersten angenommen werden 1 1 W. 2 5 Nr. 55 Samstag, den 5. April 1952 4.52. Jahrgang 8. 5 Wien— Herzstück Europas den Alliierten über die Ablösung des Besat- — zungsstatuts und die Errichtung einer euro- Von Otto Wengraff Man sollte es nicht für möglich halten: da kämpft die ganze westliche Welt segen den Kommunismus, hält Konferenzen ab und in- vestiert Milliarden in Rüstungen, doch wenn sich irgendwo auf Gottes Erde— wie 2. B. in Osterreich— ein kleines Land dank seiner Zähigkeit, seiner Liebenswürdigkeit und sei- mer Fähigkeit, die Gegensätze auszubalancie- ren, noch auf den Beinen hält, sind es west- liche Journalisten, die offenbar den Tag nicht erwarten körmen, wo auch diese letzte Bastion der Freiheit im halbverlorenen Mitteleuropa noch einstürzt. Eine Meldung in der„New Vork Times“, dag man in österreichischen Regierungskrei- sen mit der Möglichkeit einer Teilung des Landes rechne, hat in eben diesen Kreisen konsternierend gewirkt und die Bevölkerung Selbst, insbesondere die Wiener, überhaupt nicht interessiert. Aus dem einfachen Grunde, Weil niemand bier im Lande an eine solche Möglichkeit auch nur denkt, geschweige denn Konsequenzen zieht. Daß einige Zugereiste sich dabei den letzten Antrieb gaben, um zu verschwinden, ist eher erfreulich als depri- mierend. Osterreich ist nicht Deutschland. Das Land War nie geteilt, seine politische und Wirtschaft- liche Entwicklung geht seit 1945 nach einheit- nchen Gesichtspunkten vor sich und die kom- munistische Partei mag vielleicht in den Hir- nen von sensationslüsternen Reportern eine bedrohliche Gefahr sein, in der österreichi- schen Wirklichkeit aber wird sie über ihre Künf traditionellen Prozente kaum je hinaus- kommen. Man ist sich offenbar in manchen Kreisen des Westens und auch Deutschlands der wirklichen Bedeutung Wiens für die eu- opäische Freiheit nicht bewußt. Ein Vergleich mit Berlin ist völlig abwegig. Berlin hat nie die zentrale europäische Be- deutung besessen wie Wien sie heute noch hat. Es war zwar die Hauptstadt eines großen Rei- ches, seine Bedeutung aber ergab sich aus der Bedeutung Deutschlands. Berlin konnte und kann aus der Luft versorgt werden. Der Fall Berlins wäre ein schwerer Schlag für alle freiheitlichen Menschen, aber er würde die Westliche Front, von moralischen Prestigever- lusten abgesehen, zunächst nicht erschüttern. Bei Wien liegen die Dinge anders. Wien War bis 1918 Hauptstadt eines Neunvölkerstaates und blieb der geistige und zum Teil wirt- schaftliche Mittelpunkt bis zum Anschluß 1938 und darüber hinaus. Wien ist heute das Sym- bol der Freiheit, die Hoffnung auf Erlösurg für die Völker Ungarns, Rumäniens, der Fschechoslowakei, Bulgariens und auch Ruß- lands. Auf seinen Widerstand vertraut die Welt hinter dem Eisernen Vorhang, die auch noch Europa ist, wie einst, als die Türken gegen das Abendland rannten. Die Regierungen und die Presse der west- lichen Welt sind es bereits so gewohnt, in Massen und Zahlen zu denken, daß sie die Bedeutung der geistigen und seelischen Werte für die Entscheidung vielfach aus dem Auge verloren haben und glauben, daß nur der Mmasslerte Einsatz materieller Machtmittel allein imstande ist, die Freiheit zu retten. Und hier gerade beweist das kleine Osterreich, daß man mit den Mitteln der Hugen Diplomatie, der Nachgiebigkeit im einzelnen, obne das Grundsätzliche aufzugeben, mehr erreichen Kann, als mit Luftbrücken und UNO-Armeen. Wien ist nicht ein vorgeschobener Stützpunkt, den man nach Belieben wieder auflassen kann, es ist das Herzstück eines Europas, wenn auch dessen größter Teil derzeit in asiatischen Händen ist. Es ist den meisten Osterreichern vollkom- men gleichgültig, ob mam über einen Skelett- vertrag oder einen Staatsvertrag redet; an ein Zustandekommen glaubt sowieso niemand, zumindest nicht mehr als an Wunder. Man möchte nur nicht allzu viel im Rampenlicht stehen und zum Handels- und Rompensations- objekt der Blöcke werden. Es gibt eben zweierlei Wien: Das Wien der Agenten und Spione, der sensationshungrigen Reporter and der Alliierten, und das Wien, das wohl ver- armt und zurückgezogen, aber immer noch sein eigenes Leben lebt, das es seit Jahrhun- derten gewohnt ist— lächelnd, raunzend d sich selbst leicht ironisierend, aber wicht irn entferntesten daran denkend, sich weger des Kriegsgeschreis der anderen aus der Ra bringen zu lassen. Das Gerede vori der Alpen- festung und den sagenhaften zehn Divisio- nen für General Eisenhower lohnte nicht ein mal die Druckerschwärae, wenig Anklang kand es. Man kann ruhig weiter nach Osterreich zahren, nach ganz Osterreich ohne Unterschied der Zone. Man wirel weder verschleppt, noch gaufgehenkt, es sei denn, man hätte seine Pfo- zen in Dingen, in die ordentliche Menschen ie ren nicht hineinstecken. Es ist übrigens m Deutschland wenig bekannt, daß nun auch lie Einreise per Bahn nach Wien schon we- sentlich leichter ist und derartige Visa- Ar- — durchaus Aussicht auf Erledigung Der game Rummel der„New Lork Times“ gat wieder nur den Russen geholfen, neue Argumente über die„bösen“ Absichten der Wesbmachte zusammerzutragen. Hoffentlich Sqardebalte für 23. April Proteste gegen Besatzungswillkür— Beschlag- nahme nur mit deutschem Einverständnis Bonn(ZSH). Der Bundestag wird auf sei- ner ersten Sitzung nach Ostern am 23. April die Saarfrage erörtern. Nachdem der Antrag der SPD, der Bundeskanzler möge sofort über seine Saarverhandlungen in Paris berichten, von den Regierungsparteien abgelehnt wor- den war, hat nun der Altestenrat den 23. April als Termin für dieses Thema festgesetzt. Die Sprecher aller Fraktionen protestierten am Freitag auf der letzten Bundestagssitzung vor Ostern scharf gegen Beschlagnahmen von Land und Gebäuden für militärische Zwecke durch die Besatzungsmächte. Alle Abgeord- neten stimmten einem Antrag des Auswärti- gen Ausschusses zu, wonach die Bundesregie- rung bei den Besatzungsmächten erwirken soll, dag Beschlagnahmen für Flugplatzanla- gen, Truppenübungsgelände und für die Un- terbringung von Truppen nur noch durch Bundesorgane und nur mit deren Einverständ- nis vorgenommen werden dürfen. Durch die Einschaltung der deutschen Behörden sollen unnötige Härten bei der Beschlagnahme, wie sie bisher in vielen Fällen aufgetreten sind, vermieden werden. Die Bundesregierung soll zur Durchführung dieser Beschlagnahme einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem vorsieht, dag Ackerland nur in äußersten Fäl- len in Anspruch genommen wird. Bei der Be- schlagnahme von Schwimmbädern, Sportplät- zen und anderen gemeinnützigen Anlagen soll sichergestellt werden, daß die Bevölkerung diese Anlagen mitbenutzen kann. Der Antrag der Föderalistischen Union, in das Grundgesetz eine neue Bestimmung zum Schutz des Handwerks aufzunehmen, wurde an den Ausschuß überwiesen. Gleichfalls an die zuständigen Ausschüsse wurden zwei FDP- Anträge übermittelt, in denen steuerliche Er- leichterungen für das Handwerk und techni- sche Anderungen in der Altersversorgung des Handwerks gefordert werden. Ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien, der endlich“ die volle Durchführung des Ge- setzes zur Gewährung der Teuerungszulage von 3. DM für die sozial Schwachen ermög- chen soll, wurde auch an den Fachausschuß Über wiesen. Schließlich billigte der Bundestag einstimmig einen Antrag des Kulturausschus- Ses, Wonach die Bundesregierung den Kunst- handel mit den OEEC-Ländern zunächst auf ein Jahr liberalisieren und für die Einfuhr von Kunstwerken aus den anderen Ländern die erforderlichen Devisen zur Verfügung stel- len soll. Beratung des Lastenausgleichs Die zweite Beratung des Gesetzentwurfes zum Lastenausgleich wird am 6. Mai im Bun- destag mit den Referaten von 13 Bericht- erstattern beginnen. Der vom zuständigen Ausschuß bearbeitete Entwurf umfaßt 400 Paragraphen. Die zweite und dritte Lesung und damit die Verabschiedung dieses umfang- reichen Sozialgesetzes durch den Bundestag wird voraussichtlich mehrere Sitzungstage in Anspruch nehmen. Der Vertriebenenausschuß der FDP hat die Zahlung eines bestimmten Prozentsatzes der Mehreinnahmen des Bundes aus den Umsatz- Noch dieses Jahr Gründung einer Luftverkehrsgesellschaft steh bevor— Seebohm enthüllt seine Pläne Bonn(UP). Die erste Verkehrsmaschine mit den deutschen Farben wird bereits wenige Monate nach Abschluß des deutsch- alliierten Generalvertrags einen regelmäßigen inner- deutschen Linienverkehr aufnehmen, kündigte Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm vor der Presse in Bonn an. 0 Bis dahin wird auch die neue deutsche Luft- verkehrsgesellschaft gegründet worden sein. de mit etwa 30 Maschinen und rund 150 Pilo- ten sowohl deutsche als auch europaische und Aberseeische Routen befliegen will. Der Auf- dau dieser deutschen Luftfahrtgesellschaft werde aber mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen, meinte Seebohm. 5 Die Luftfeahrtgesellschaft, die„eine Art Mo- nopolstellung“ haben wird, werde im Laufe der Zeit wahrscheinlich einen Liniendienst wie die alte Lufthansa“ einrichten, der sie auch im Kapitalaufbau gleichen dürfte. Es sei ein innerdeutscher Dienst, ein innereuropäi- scher Verkehr und ein Liniendienst nach Süd- und Nordamerika, Südafrika und Südostasien vorgesehen. Der innerdeutsche Dienst könnte sich, so erklärte der Minister, zunächst durck einige wenige Flugzeuge etwa in Form eines Rundflugverkehrs—L Hamburg, München, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg— abwickeln stehen derartige Verfasser nicht auch in So- uetdiensten wie die Atomspione. Es Hat manchmal fast den Anschein. Sei dem Wie ummer. Osterreich wird es nach den Wor- zen des österreichischen Vizekanzlers und des hmenministers(beide Sozialisten) weder eine Diktatur, noch eine Volksdemokratie geben. Und in diesem Punkt haben sie 85 Prozent 1 55 angesetzt steuern, den Verbrauchssteuern und den 261- len vom Rechnungsjahr 1953 ab als Zuschuß des Bundes für den Lastenausgleich gefordert. Wie der Pressedienst der FDP mitteilte, stün- den nach Auffassung des FDP- Vertriebenen ausschusses die vorgesehenen Aufwendungen des Bundes für die Verteidigung in einem krassen Migverhältnis zu dem unter dem La- stenausgleichsgesetz vorgesehenen Aufkom- men. Dies ehe in seiner gegenwärtigen Fas- sung die jährliche Aufbringung von rund 2,2 Milliarden DM vor. Der Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten hat Sbenfalls Anderungsvorschläge zum Lasten- aAusgleichsentwurkf veröffentlicht. In ihnen wird insbesondere die Erhöhung des Lasten- aAusgleichsfonds durch Zuschüsse des Bundes, Heranziehung der Bundespost und Bundes- bahn zur Vermögensabgabe, Ablehnung einer Freistellung des Besitzes an Aktien, gleiche Behandlung der einheimischen Geschädigten und Festsetzung der Vermögensabgabe in je- dem Falle durch Verrechnung des erlittenen Kriegssachschadens mit dem abgabepflichtigen Vermögen gefordert, Hinsichtlich der Maupt- entschädigung lehnt der Zentralverband die erst für 1957 vorgesehene Regelung ab; das Abschlußgesetz soll statt dessen bis spätestens Ende 1953 in Kraft treten. Der Bundestagsausschußg zur Untersuchung der politischen Personalverhältnisse im Aus- wärtigen Amte vernahm in geheimer Sitzung den derzeitigen deutschen Botschafter in Grie- chenland, Werner von Gründherr. Die Unter- suchungen des Ausschusses sollen bis Anfang Mai beendet werden. Bis dahin sollen noch etwa zehn Zeugen vernommen werden. Auch der Bundesrat hat seine letzte Sit- zung vor Ostern abgehalten. Die Länderver- tretung verabschiedete das Kriegsgräberge- setz, nach dem der Bund die Kosten für Kriegsgräber trägt. Das Gesetz über die Bil- dung einer Bundesanstalt für Auswande- rungsfragen wurde vom Bundesrat genehmigt. Die Entscheidung über die zehnprozentige Er- höhung der Altbaumieten hat der Bundes- rat auf den 25. April vertagt. Die Regie- rungsverordnung über die Mietpreiserhöhung wird erst gültig, wenn der Bundesrat zuge- stimmt hat. Amtsdauer der Betriebsräte Der„Deutsche Beamtenbund' tritt in einer Eingabe an die Bundesregierung und die Bun- destagsfraktionen dafür ein, die für dieses Jahr fälligen Betriebsrätewahlen in der Bundes- republik im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung eines Betriebsverfassungsge- setzes und eines Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst hinauszuschieben“. Der Beamtenbund verlangt in der Eingabe, die Amtsdauer der zur Zeit eingesetzten Be- triebsräte einheitlich durch Bundesgesetz 80 lange zu verlängern, bis Neuwahlen nach ein- Wandfreien Rechtsvorschriften für das Perso- nalvertretungswesen durchgeführt werden könnten. Eine Verschiebung erscheine auch deshalb notwendig, um einen zweimaligen Wahlkampf innerhalb kurzer Frist zu verhin- dern und damit Kosten und Zeit zu ersparen. deutsche Luftfahrt lassen. Die Stadt Berlin dürfte in den inner- deutschen Verkehr noch nicht einbezogen Wer- den, da die bestehenden Kontrollratsbestim- mungen nur westalliierten Flugzeugen erlau- ben, in der Viersektorenstadt zu landen. Die Lufthoheit soll der Bundesrepublik, 80 erläuterte der Verkehrsminister weiter, durch die Zusatzverträge zum Generalvertrag zu- rückgegeben werden. Erst dann werde der Abschluß von zweiseitigen Abkommen mit ausländischen Staaten über den Luftverkehr in Deutschland und im Ausland möglich sein. Im Mai will Seebohm bereits Vorschläge für die neue Luftfahrtgesellschaft vorlegen. Sie soll als deutsche Geèsellschaft ohne ausländi- sches Kapital unter Beteiligung von Bund, Ländern und Privatpersonen gebildet werden. Für die Gesamtausstattung werden rund 150 Millionen DM Investitionskapital veranschlagt. Die eigentliche Gesellschaft werde aber mit geringerem Kapital gegründet. Die Maschinen der deutschen Gesellschaft müßten voraussichtlich im Ausland— und zwar in erster Linie in den USA— angekauft werden. Zur Zeit bestehe eine Lieferfrist von zwei Jahren für fabrikneue Flugzeuge. Die Ausbildungskosten für einen Piloten bezif- kerte Seebohm auf rund 100 000 DM. Der An- drang alter Lufthansa-Piloten und Luftwaf- kenflieger sei groß, doch werde man nur bis zu einem gewissen Grade auf alte Kräfte zu- rückgreifen.. Einheitlicher Wetterdienst Das Bundeskabinett verabschiedete eine Ge- setzesvorlage, durch die aus den bisherigen meteorologischen Diensten in den drei Besat- zungszonen ein einheitlicher Bundeswetter- dienst gebildet werden sol. Die Minister erörterten ferner den bevor- stehenden Abschluß der Verhandlungen un päischen Verteidigungs gemeinschaft. Auch Vertreter der Koalitionsparteien nahmen an der letzten Kabinettssitzung vor Ostern teil. Vorläufiger Name: Baden- Württemberg Erste ganztägige Arbeitssitzung des Verfassungssusschusses Stuttgart Gsw). Der Verfassungsaus- schuß der Verfassunggebenden Landesver- sammlung Südwestdeutschlands hat in seiner ersten Arbeitssitzung die von den Fraktionen der CDU, der SpD und der DVP/FDP einge- brachten Initiativgesetzentwürfe über die vor- Mäufige Ausübung der Staatsgewalt im neuen Südwestdeutschen Bundesland— Uberlei- tungsgesetz— beraten. In erster Lesung sind vom Ausschuß in seiner ganztägigen Sitzung eine Reihe von Abschnitten verabschiedet worden, bei denen in den Entwürfen der drei Partejen in vielen Punkten Ubereinstimmung besteht. Noch nicht behandelt wurde die umstrittene Frage des Verwaltungsaufbaues im neuen Bundes- land. Damit wird sich der Ausschuß in seiner nächsten Sitzung am 16. April befassen. Nach der vom Verfassungsausschuß in erster Lesung beschlossenen Fassung des Abschnit- tes„Allgemeines“ erhält das neue Bundesland den Namen„Baden- Württemberg“. Diese Be- zeichnung war in allen drei Entwürfen vor- geschlagen worden, Die endgültige Namens- gebung soll der Verfassung Vorbehalten blei- ben. Die Verfassunggebende Landesversamm- lung niramt der Fassung dieses Abschnittes zufolge die Aufgaben eines Landtages Wahr. Auch darüber hatte in den drei Parteient- Würfen Ubereinstimmung bestanden. Die Re- gierungen und die Landtage der pisherigen Länder Württemberg-Baden, Württemberg Hohenzollern und Südbaden sollen mit der Bildung des neuen Bnudeslandes zu bestehen Aufhören. Die vorläufige Regierung Die vorläufige Regierung des neuen Bun- deslandes besteht nach der vom Ausschuß in erster Lesung beschlossenen Fassung des ent- sprechenden Abschnittes aus dem Mͤuisterprä- sidenten und den Ministern, Staatssekretäre Körmen ernannt werden. Sie sind Mitglieder der vorläufigen Regierung, haben aber Kein Stimmrecht. Das Gnadenrecht steht der vor- läufigen Regierung zu. Der Ministerpräsident hat das Recht, Beamte zu ernennen. Die Be- stimmung des CDU-Entwurfes, daß die Zu- sammensetzung der Regierung landsmann- schaftlich ausgeglichen sein soll, wurde in die neue Fassung des Abschnittes nicht aufge- nommen. Diese Forderung soll eventuell noch in einem Gesetz festgelegt werden. Die Aus- schußmitglieder erklärten, daß eine lands mannschaftlich ausgeglichene Zusammenset- zung der Regierung Selbstverständlich sei. Bei der Eidesleistung der Mitglieder der vorläu- igen Regierung kann der religiöse Zusatz„So wahr mir Gott helfe“ weggelassen werden. Der CDU-Entwurf hatte bei der Eides formel diesen Zusatz vorgesehen. Die vorläufige Regierung beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet die Stimme des Ministerpräsidenten. Stimmenthaltung eines Mitgliedes der Regie- rung ist möglich. Nach dem CDU-Entwurf Sollte sich kein Mitglied der Stimme enthal- ten dürfen. In dem Abschnitt sind ferner die Wahl des Minister präsidenten und der Zu- ständigkeitsbereich der vorläufigen Regierung Seregelt. Der Verfassungsausschuß verabschiedete ferner in erster Lesung die Abschnitte Ge- setzgebung, Rechtspflege und Finanzwesen. In diesen Abschnitten hatten die drei Ent- Würfe inhaltlich kaum von einander abge- wichen. Der Vorsitzende des Verfassungsausschus- Ses, Staatspräsident Dr. Müller, erklärte nach der Sitzung vor der Presse, die Mitglieder des Ausschusses hätten sich rege an der Debatte beteiligt. Die Verhandlungen seien sehr gut vorangegangen Von den 30 bis 33 Artigeln, die die drei Entwürfe umfaßten, hätten iz der ersten Sitzung rund 25 behandelt werden r men. Die Behandlung der schwierigen Frage der Mittelinstanzen stehe allerdings neh be- Vor. Dr. Müller betonte; daß über verscitede- ne Fragen, so über die Ausübung dens= denrechts, von den Fraktionen unemheitiich abgestimmt worden sei Schöne 5 Sulcko-Amüge Mannheim, 5 4(planken) 7 *

Parlamentarische Regie Beobachtungen in der Landes versammlung Als der Präsident der Verfassunggebenden 8 der drei südwestdeutschen Län- ler, Dr. Karl Neinhaus, die Einladungen zur ersten Arbeitssitzung des neuen Parlaments verschickte, stand am Kopf der Drucksache: Verfassunggebende Landes versammlung für Baden- Witten Die Tagesordnung um- faßte zwei Punkte: I. Bildung des Verfassungs- Ausschusses(Ständiger Ausschuß), des Wahl- prüfungs-Ausschusses und des Geschäftsord- nungs- Ausschusses. 2. Erste Beratung des Ini- tiativgesetzentwurfs der Abg Dr. Wolfgang Haußmann und Gen., der Abg. Möller und Gen., und der Abg. Dr. Gebhard Müller und Gen. über die vorläufige Ausübung der Staats- gewalt im südwestdeutschen Bundesland. Schon diese Einladung war eine Uber- raschung, denn Dr. Neinhaus hatte in kühner Vorwegnahme künftiger Beschlüsse dem neuen Bundesland bereits den Namen„Baden-Würt- temberg“ verliehen. Seine einzige Legitima- tion war dabei vermutlich der Beschlus eini- ger Fraktionen, diese Benennung Vorzuschla- gen, die wahrscheinlich— nach Lage der Dinge— auch eine Mehrheit in der Landes- versammlung erhalten dürfte, obwohl diese sich damit gleich zu Beginn ihres Wirkens mit dem Omen belastet, im Gegensatz zur überwiegenden Ansicht der Bevölkerung sich zu befinden. Denn darüber sollte ja nach den Rundfragen zahlreicher Zeitungen, demosko- pischer Institute usw. kein Zweifel mehr be- stehen, daß das Volk eher als die Politiker gewillt ist, einen Strich unter die Vergangen- Beit zu ziehen und das künftige Zusammen- leben in einem gemeinsamen Staat nicht mehr mit unnötigen Ressentiments zu belasten. Dieser Uberlegung entsprang der Gedanke, dem neuen Bundesstaat einen Namen zu ge- en, von dem man erwarten könnte, zum Wahrhaften Symbol einer Einigung zu Wer- den. Dies würde nicht ausschließen, in der Bezeichnung der künftigen Landes- oder Re- glerungsbezirke historische Traditionen wei- terleben zu lassen. Die in den letzten Monaten Auf getauchten Vorschläge sind so zahlreich. daß wir gie hier nicht alle rekapitulieren kön- nen, zumal es doch eine zweitrangige Er- wägung ist, ob man etwa dem Namen„Rhein- Schwaben“ den Vorzug vor einem„Staufer- janid“ geben sollte. Nur darüber war sich die um ihre Meinung befragte Bevölkerung mit einer Mehrheit von durchschnittlich 70 Pro- zeit einig, daß die Bezeichnungen„Württem- berg-Baden“ oder„Baden- 5 Ab- zulehnen seien. Zu der von Dr. Neinhaus Ste ba Vor- weggenommenen Entscheidung gesellte sich im Sitzungssaal des Stuttgarter Landtags eine zweite Uberraschung: Es lag zwar nahe, daß die Bildung der einzelnen Ausschüsse keine längeren Diskussionen erfordern würde, nach- dem sich die Parteien über ihre Kandidaten geeinigt hatten. Trotzdem war es aber viel- leicht doch nicht opportun, die„Bitte“ der Kommunisten um Zulassung zur Mitarbeit unter— wenngleich berechtigter— Berufung auf die Geschäftsordnung rundweg abzuleh- nen. Zwar trifft es zu, daß der Sprecher der KPD zunächst keinen diesbezüglichen formel- len Antrag gestellt hatte, aber Herr Keil, der erprobte Präsident des württemberg- badischen Landtags, wäre— hätte er am erhöhten Pult in der Landes versammlung gesessen— sicher 80 konziliant gewesen, den Antragsteller dar- auf aufmerksam zu machen, wie er sich ver- Halten müßte, um der Geschäftsordnung Ge- nmüge zu tun; man hätte seinen Antrag dann immer noch in einer Abstimmung ablehnen können. Nächster Punkt der Tagesordnung war die Beratung des sogenannten Uberleitungsgeset- zes, die von der Gffentlichkeit mit großer Spannung erwartet wurde. Die Publikums- tribüne war überfüllt; neben den Journalisten und Schlachtenbummlern drängten sich auf ihr etliche hundert Polizisten, welche in der Landes versammlung staatspolitischen Unter- richt am praktischen Beispiel erleben sollten. Dieses Beispiel dauerte aber keine fünf Mi- nuten lang, denn das Plenum verzichtete auf jede, anscheinend seitens der Parteien noch unerwünschte Diskussion und überwies sämt- liche Anträge dem Ständigen Ausschuß. Den parlamentarischen Laien— und dazu gehört nach Ansicht der privilegierten Exper- ten so ziemlich das ganze Volk— mag es vielleicht nicht ohne weiteres einleuchtend sein, warum seine gewählten Vertreter es vermie- den, ihre Auffassungen bezüglich der„vor- läufigen Ausübung der Staatsgewalt im süd- Westdeutschen Bundesland“ Wenigstens mit einigen Worten der Okkentlichkeit zur Kennt- mis zu bringen. Vermutlich zögerten sie vor der Gefahr, allzu starke Gegensätze sichtbar werden zu lassen, nachdem man in internen Besprechungen Übe reingekommen war, ihre 5 Ausbligelung 111 Kompromissen zu versuchen. Dies ist gewiß ein löblicher Vorsatz, aber er hat auch seine bedenkliche Seite. Man müßte nämlich vermeiden, den Eindruck zu erwek-⸗ ken, als werde in der Landesversammlung nur ein genau einstudiertes Schauspiel ge- boten, indes die Politik— das heißt das Mit- einander- und Gegenspiel der Parteien, ein- schließlich ihrer persönlichen Ambitionen— 9 hinter die Kulissen gedrängt wird. Es könnte nämlich sonst die gewig unerwünschte Folge dieser Praxis sein, daß sich das Volk noch mehr, Als es bisher leider schon der Fall ist, „Spiel“ Seiner Parlamentarier desinter- 8 siert. Fk. Die Synode der Evangelischen Kirche der Aitpre, Bischen Union, die vom 11. bis 15. Mai in Görlitz stattfinden sollte, wurde von der stzon n- Regierung verboten. Oberst der Luftwaffe a. D. Rudel, der sich . 2 0 aufhielt, befindet Reise nach Heutsch- 1 5 5 zu 5 Fathma 7 zu tu dest dag aße ere Drei Jahre Atlantikpakt- Organisation Feier in Washington— Acheson: Mehr als nur militärische Bedeutung Washington(UP). Die Atlantikpakt- Organisation(NATO) wurde am Freitag drei Jahre alt. Der dritte Jahrestag der Unter- zeichnung des Paktes wurde in der amerika- nischen Bundeshauptstadt mit einer Feier begangen, in der Präsident Truman, die zu einem Staatsbesuch in den USA weilende niederländische Königin Juliana und Außen- minister Acheson das Wort ergriffen. Truman sagte, das gemeinsame Ziel der Atlantikpaktstaaten sei mehr als Aufrüstung. Die Mitglieder der NATO bemühten sich viel- mehr, eine gemeinsame Grundlage für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der ganzen Menschheit zu schaffen. „Wir haben nicht die Absicht, die atlantische Gemeinschaft in eine ungeheure Kaserne zu verwandeln, die nur militärische Zwecke kennt. Unser Ziel ist vielmehr, die Drohung eines neuen Krieges zu beseitigen und damit die Kräfte des menschlichen Fortschritts frei- zumachen.“ Königin Juliana bekräftigte die Worte Tru- mans und sagte, die Atlantikpaktstaaten müß- ten ein positives Programm haben, um den Frieden zu gewinnen. Die Mitglieder des Paktes müßten alle ihre Kräfte in den Dienst des Friedens stellen,„denn Mut auf dem Schlachtfeld kann niemals größer sein als moralischer Mut“. Acheson wies in seiner Ansprache darauf hin, daß der Atlantikpakt eine mehr als nur Militärische Bedeutung habe. Der Außenmini- ster erinnerte an die Einigungsbestrebungen in Europa und sagte:„Bei all diesen Be- mühungen werden die überkommenen natio- nalen Rivalitäten der gemeinsamen Ent- Schlossenheit dieser Völker untergeordnet, ihre Freiheit zu bewahren. Am 4 April 1949 begann ein großartiger Versuch internatio- naler Zusammenarbeit. Es ist ein Experiment, dessen Ziele Einigkeit, Stärke, Frieden und Fortschritt lauten.“ In London trat gleichzeitig Lord Ismay sei- nen Posten als Generalsekretär der NATO an. Das Generalsekretariat übernimmt die Funktionen des bisherigen Rates der Stell- Vertreter, dessen Vorsitzender, Charles W. Spofford, in die USA zurückkehrt, wo er sich Wieder privaten Aufgaben zuwenden wird. An der Londoner Feier nahm auch der Stell- vertreter General Eisenhowers, General Gruenther, teil, der die Grüße des NATO- Oberkommandierenden aus Paris überbrachte Auch die Delegierten von Belgien, Frankreich, Norwegen und Griechenland hielten kurze Ansprachen. Aber Der kanadische Verteidigungsminister Clax- tom gab bekannt, daß Kanada im Laufe dieses Jahres neben der bereits ange Fündigten Bri- gade und den versprochenen vier Jagdflie eger- Staffeln den nordatlantischen Verteidigungs- Streitkräften 24 Kriegsschikfseinheiten zur f Verfügung stellen wird Verhandlungen ins Stocken geraten Finanzabkommen verzögern sich— Vierer- Konferenz in Mehlem Bonn(UP). Die deutsch- alliierten Ver- tragsverhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts sind wegen der noch nicht abgeschlossenen Finanzabkommen erneut ver- zögert worden. Die Aussprache der drei Hochkommissare mit dem Bundeskanzler am Freitag drehte sich deshalb hauptsächlich um die übrigen 20 noch ungeklärten Punkte der Zusatzverträge. Die Finanzabkommen beziehen sich unter anderem auf die steuerliche Belastung und die Steuer- und Zollbefreiungen für die An- gehörigen der Besatzungsmächte im Bundes- gebiet nach dem Abschluß der Verträge. Hier- Pei sollen vor allem deutsch- französische Mei- nungsverschiedenheiten eine Einigung er- schweren. Frankreichs Hochkommissar Hatte schon vor drei Wochen in einer Pressekonfe- renz bemerkt, wenn Bundesfinanz minister Dr Schäffer nicht eine„so harte Nuß“ wäre, dann könnten die Vertragsverhandlungen we sentlich schneller beendet werden. Schäffer befindet sich gegenwärtig auf Urlaub Die Vertreter der drei Westmächte und der Kanzler versuchten in einer Sitzung, die bis in die frühen Morgenstunden des Samstag andauerte, in den Beratungen voran zu kom- men. In Mehlem, dem Amtssitz des US-Hochi- kommissars, tagten sowohl die Sachver 1 digen als auch der Lenkungsausschug gleich- zeitig mit den„Großen Vier“, Der Erfolg die. ser Verhandlungen scheint nicht sehr groß gewesen zu sein, denn in alliierten Kreisen ist man nach wie vor skeptisch gegenüber der Meinung des Bundeskanzlers, die Ver- träge könnten schon im Mai unter zeichne: Werden. Hochkommissar Mecloy wird in den näch- sten Tagen nach Washington fliegen, um dem Kongreß über den Finanzplan für das kom- mende Etatjahr zu berichten. In Kreisen der Hochkommission nimmt man an, daß bis zu diesem Zeitpunkt die noch offenen Frag des deutschen finanziellen Verteidigungsb trags geklärt sein werden. Sr i e Pinay stellt zweimal Vertrauensfrage Dramatische Sitzung der National versammlung PATIiS UP). Ministerpräsident Pinay konnte im Verlaufe der Nachtsitzung der französischen Nationalversammlung nur mit Mühe durch seine Ministerkollegen davor au. rückgehalten werden, Staatspräsident Auriol seinen Rücktritt anzubieten. Bei der Debatte über die von Pinay in seinem Budget-Entwrurf geforderte Steueramnestie konnte der Regie- rungschef zunächst einen Sieg für sich ver- buchen, als die Abgeordneten mit 336 zu 2086 Stimmen entschieden, diesen Vorschlag Pinays zu beraten, In der darauffolgenden Debatte trieb die Opposition wiederum ihre schon in früheren Abschnitten der Debatte verfolgte Obstruktionspolitik. Darauf entschloß sich der Ministerpräsident mit der Abstimmung über diesen entscheidenden Abschnitt des Haus- haltsplanes die Vertrauensfrage zu verbinden und machte wenige Minuten später erneut von diesem parlamentarischen Kampfmittel anläßlich eines weniger wichtigen Absatzes Gebrauch. Erschöpft von der Anstrengung, brach Pi- nay dann die Debatte ab und stürmte mi! Allen Anzeichen des Unwillens aus dem Saal. Allgemein wurde angenommen, daß der 60 Jahre alte Kabinettschef, des ewigen Kamp- tes müde, dem Präsidenten seinen Rücktritt Anbieten wollte. Einige seiner Minister ergrif- ten Pinay jedoch am Arm und führten ihn in ein Beratungszimmer. Nach einer Balbstün- digen Konferenz mit seinen Kollegen ergetrien der Ministerpräsident erneut in der Nacral- versammlung, und die Abgeordneten Setzer: die Debatte fort. Die„Hand der Rächer“ ist am Werk Hinter den Kulissen Nordafrikas— Ein neues Instrument der Moslembrüderschaft Tanger(E. B.) Während in Tunis die französische Geheimpolizei dabei ist, weit verzweigten mysteriösen Organisationen auf die Spur zu kommen, während Ubergriffe aus dem Eingeborenen-Viertel von Tanger auf das internationale Viertel sich immer häu- figer ereignen, hat der Direktor des Sicher- heitswesens in Agypten, Mortaga Bey, be- kannt gegeben, daß an der ägyptischen Grenze eine umfangreiche Organisation auf- gedeckt Worden ist, deren Existenz es un- möglich macht, 1 Aeypten vorerst den Bela- gerungszustand aufzuheben. Sowohl die Ara- bische Liga wie die Moslem-Brüderschaft Sind bemüht, sich von dem Treiben dieser neuen Geheimorganisation nach außen hin zu distanzieren, um die eigene politische x- tionskähigkeit nicht zu gefährden. Die Experten des Sicherheitsdienstes in Nordafrika sind überzeugt, daß diese Ge- heimorganisation geschaffen worden ist, weil ihr alles das angehängt und in die Schuhe geschoben werden Kann, was an Brücken- sprengungen, Attentaten, Demonstrationen, Morden an Polizisten uswö. sonst vielleicht den politischen Arabischen nationalen Or- ganis ationen zur Last gelegt werden könnte. Die eigentlichen Aktivisten sind im Augen- blick die Anhänger der Hand der Fathmas. Die Hand der Fathma ist die Hand der Rä- cher. Auch wenn die Moslem-Brüderschaft Versichern Wird, dag sie mit der Hand der . 5 nat Sein e hänger der Aktivisten-Gruppe„Hand der Fathma“ von ihm plötzlich befürchteten, daß er seiner ursprünglichen Parole des Kampfes gegen die Weißen und gegen die Christen un- treu geworden sei. Es wird behauptet, daß der Großmufti von Jerusalem mit der„Hand der Fathma“ in enger Beziehung steht. Die gleichen Rarolen, die in der Suez- Zone gegenüber den Engländern zu Zeiten der Hochspannung gebraucht wurden:„Sarg oder Koffer“, also Abreise oder Tod, werden heute in Tunis, in Marokko und sogar am Rande der internationalen Zone von Tanger an die Häuser der Weißen geschrieben. Nicht umsonst hat man die„Hand der Fathma“ in den letzten Tagen die Schwarze Hand“ ge- tauft. Annäherung in Pan Mun Jon? Kriegsgefangenen-Ausschuß vertagte sich Se Ou(OP). General Ridgway, der Obere kommandierende der UN- Truppen im Fernen Osten, erklärte vor Pressevertretern in Mun san, seiner Ansicht nach seien in den letzten Verhandlungstagen in Pan Mun Jon Fort- schritte erzielt worden. Zu gleicher Zeit Wurde bekannt, daß die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses für die Kriegsge- fangenenfrage auf unbestimmte Zeit hinaus- geschoben wurden. Der Sprecher der UN- Delegation, Brigadegeneral Nucklos, be- merkte jedoch, die Unterbrechung trage, kon- struktiven“ Charakter. Es wird angenommen, dag Vorschläge gemacht wurden, die in Washington und Moskau„auf höchster Ebene“ überprüft werden müssen. In den Verhandlungen des Unterausschuss ses für die Uberwachung des bevorstehenden Waffenruheabkommens, soll die kommuni- stische Delegation den Vorschlag gemacht ha- ben, daß die Kommunisten auf die Nomi- nierung der Sowjetunion als„neutrale“ Uberwachungsmacht verzichten, falls die Al- lierten ihrerseits keine Einwände gegen den Bau von Flugplätzen auf nordkoreanischem Gebiet während der Dauer des Waffenstill- standes erheben, ** Der sowzetische Außenminister Wyschinski⸗ empfing den französischen Botschafter Yves de Chataigneau. Der neue belgische Bot- schafter Wauters überreichte Präsident Schwernik sein Beglaubigungsschreiben. Königin Juliane und Prinz Bernhard der Niederlande sind zu einem dreiwöchigen Staatsbesuch in New Vork eingetroffen. Prä- sident Truman empfing das Königspaar auf dem Flugplatz. Raden Mukarto, bisher stellvertretender Leiter der indonesischen UN- Delegation, ein Gegner der UsS-Hilfe für Indonesien, wurde Außenminister im neuen Kabinett Wilopo. Die Sowzetunion hat die diplomatischen Be- Ziehungen zu Kuba abgebrochen, weil sich die kubanischen Zollbehörden geweigert hat- ten, das Gepäck von zwei sowietischen diplo- matischen n unkontrolliert durchzu- lassen. ——— N Das 5 Rote 1 88. Seine I. desorganisationen auf, Pläne Zur N 8 8 8. A kür Zivili- 2 5 3 Ministerprät sident N Er Neues aus aller Well Zwei Explosionen an einem Tag Vier Tote in Düsseldorf— Ein Toter bei einem Unglück im Kreis Ghringen Düsseldorf(OP). Bei einer schweren Chlorgas-Kesselexplosion, die sich in den ö ersten Morgenstunden des Freitag auf dem 2 Gelände der„Aschaffenburger Zellstoff AG. Lan — Werk Walsum“ im Ruhrgebiet ereignete, Sun kamen vier Betriebsangehörige ums Leben; der. kast 200 Personen erlitten Gasvergiftungen. Suk! ber 100 Vergiftete liegen noch in den Kran- tun kenhäuser, acht von ihnen befinden sich 8en in Lebensgefahr. übe Gegen ein Uhr früh war ein Kessel, der Sen 15 Tonnen flüssiges Chlor enthielt, aus bisher Ern unbekannten Gründen mit dumpfem Knall zu explodiert. Der ihn umgebende Bunker Stel platzte, und das entströmende Chlor bildete, Bilf mit Luft vermischt, eine schwere Gaswolke, Pra die sich über das Werle und die angrenzenden Sel Wohnviertel verbreitete. Dem schnellen Ein- Satz satz von Polizei und Feuerwehren war es zu Ken verdanken, daß die Bevölkerung rasch aus 5 dem gefährdeten Stadtteil evakuiert werden Tas konmte. In einer Wohnung entdeckten die Au, Räumungsarbeiter drei Frauen und ein Kind, des die unter Einwirkung des Gases bereits das bur Bewußtsein verloren hatten. Für drei Stun- den den der Nacht bestand offiziell„akute Gas-. Ern gefahr“, jedoch konnte die Alarmstufe um die sechs Uhr früh zurückgezogen werden. An Durch die Explosion entstanden nur ge bei ringe Sachschäden, die Produktion des Wer- Bai kes wurde nicht unterbrochen. Das im Zell- us v stoff- Werk hergestellte Chlor wird in Ver- Sch bindung mit Kalkmilch zum Bleichen von des Holz verwendet. teil Eine zweite Explosion ereignete sich in der 4 Pulverfabrik Adolzfurt im Kreis Ghringen. Das Dort explodierte ein mit Pulver gefüllter We Bunker. Ein 24 Jahre alter Arbeiter wurde Ma getötet, während eine Frau leichtere Verlet- ehe zungen erlitt. Der massiv gebaute Bunker ma Wurde völlig zerstört. Die Explosion, die in 9 einem Umkreis von 4 km zu hören war, hatte eine solche Wucht, daß die Steinbrocken des Bunkers etwa einen Kilometer weit geschleu- dert wurden. Dabei wurden mehrere Telefon- leitungen zerrissen. Die Ursache der ExPplo- sion ist noch nicht bekannt. In der Fabrik inn Adolzfurt wird hauptsächlich Schwarzpul- Ver für Feuerwerkskörper hergestellt. Bereits vor zwei Jahren hatte sich in diesem Werk 1 eine Explosion ereignet. f Eine umstrittene Kranzniederlegung Darf eine deutsche Arbeitskompanie einen Ar! verstorbenen General ehren? 7 Ba H ꝗ m m/ Westfalen(UP). Gegen den deut- Sie schen Chef der in Werl stationferten Arbeits- für kompanie 3/ SO der belgischen Besatzungs- ble truppen ist auf Anordnung britischer Dienst- 1 stellen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Grund: vier uniformierte Ange- hörige dieser deutschen Einheit haben mit Biligung des Kompaniechefs an der Beiset- zung des im Zuchthaus Werl verstorbenen Generals a.D. Mälzer teilgenommen. Der Ver-“ band Deutscher Soldaten hat sich sofort des Vorfalls angenommen. 1 Dem Rompaniechef der 3.) G. S. O. wird vor geworfen, daß die vier Männer seiner Einheit in der Uniform der Arbeitsgruppen in der Leichenhalle des Marienhospitals zu Werl am offenen Sarg des Generals einen Kranz nie- dergelegt haben, der die Schleife„3. G. S. O.“ trug. Die Angehörigen dieser GSoO-Einheit hatten sich vorher mit überwiegender Mehr- heit für eine Teilnahme an der Beisetzu ausgesprochen. Unmittelbar nach dieser Kran niederlegung seien sie von deutscher Poliz aufgefordert worden, sich bei der Militär- Polizei zu melden. Nach einer Vernehmung e seien die vier Männer dann wieder entlassen Aicl und an ihrer Stelle der Kompaniechef verhört ter worden, gegen den nun ein Ermittlungsver- Ar. fahren läuft. im Ein Bundestagsabgeordneter warf in diesem Sch Zusammenhang die Frage auf, ob die GSO Ser Uniform nun eine Uniform der alliierten Sc Streitkräfte oder, wie bisher von alliierten Stellen betont wurde, nur eine Arbeitsklei- dung sei. Wenn die Engländer dabei bleiben Sollten, daß es sich nur um eine Arbeitsklei- dung handelt, so könne man niemanden ver- wehren, einer Beisetzung beizuwohnen. Schließ- lich werde auch einem zum Tode Verurteilten nach seiner i 1 die letzte Ehre erwiesen. 5 Frankreich weist vier Juden aus Böhm überraschend nach Bonn gereist Paris(ZSH). Die französische Polizei hat vier israelische Staatsbürger, die Angeh rige der rechtsradikalen Herut-Partei sin, ausgewiesen. Eine Pariser Zeitung behaup tete, daß die Ausweisung mit dem Atten tatsversuch auf Bundeskanzler Adenauer Verbindung stehe. Dies wurde von der Pa riser Polizei jedoch nicht bestätigt. Die Heru Partei hat bereits beim französischen Ge- sandten in Tel Aviv gegen die Ausweisung Protestiert und dabei betont, daß die Spreng- stoffanschläge nicht von ihren e ausgeführt wurden. Der Leiter der deutschen Delegation bel den deutsch- jüdisch-israelischen Wiedergu, machungsverhandlungen im Haag, Dr. reiste unerwartet nach 3 ab. 8 Personenzug fuhr auf eine Min Jülich(UP). Auf der Strecke Jlillich⸗ München-Gladbach ist ein Tahrpl. umiibis, Personenzug auf eine Mine gefah die Explosſon Würde 2. 5