FA F TFT. AF g K re ee , n „ „ N H F HSA EEE H HTKAAT 7 Much und Nüssen; aber der so häufig un- Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 Zug.. AZustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenheim und Umgebung Anreigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Creiskiete Nr. U Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 65 Mittwoch, den 23. April 1952 4.52. Jahrgang 2 Sir Stafford Cripps gestorben Z ür Ich(UP). Sir Stafford Cripps, lang- jähriger britischer Schatzkanzler und führen- der Labour-Politiker, ist am Montag abend im Alter von 62 Jahren nach langer Krank- heit in einer 1 Klinik gestorben. Stafford wurde am 24. April 1889 als vier- ter Sohn des Barons Parmoor geboren, der — wie die„Morning-Post“ einmal schrieb einen Unterhaussitz von den Konservativen. den Lordtitel von den Liberalen und ein Mi- nisteramt von der Arbeiterpartei erhielt. So Wandelbar wie der Vater wurde auch der Sohn. Er ging gemäß seiner Abstammung in die traditionsreiche Schule von Winchester, aber von dort nicht nach Oxford, sondern an die Londoner Universität, die der britische Adel stets als Hochschule der Plebejer be- trachtete. Zunächst studierte der junge Cripps chemie und wechselte dann zur Rechtswis- senschaft hinüber, um Advokat zu werden Als solcher verdiente er ein riesiges Vermö- gen, denn Cripps durfte sich rühmen, die este Klientel aller englischen Rechtsanwälte zu haben, die hm vor dem Kriege ein Jab- reseinkommen von durchschnittlich 30 009 Pfund(rund eine Million Mark) einbrachte. Diese erstaunliche Leistung war nicht nur das Produkt einer außer gewöhnlichen Begs- bung, sondern auch eines bewundernswerten eiges und einer meist spartanischen Le- weise. Eripps besaß ein luxuriöses Hotel Surrey, in dem ausschließlich vegetarische 408t gereicht wurde. Auch er selbst lebte grundsatzlich nur von rohem Gemüse, Käse konsequente Cripps war trotz dieses Asketen- tums ein leidenschaftlicher Pfeifenraucher. In London bewohnte er mit seiner Familie ein bescheiden eingerichtetes Haus, seine freien Tage verbrachte er jedoch in dem ihm ge- hörenden Schloß von Filkins, einem geradezu fürstlichen Landsitz mit 40 Zimmern, umge- ben von Golf- und Tennisplätzen, Treibhäu- sern und Forellenteichen in einem pracht- vollen Park Als der erste Weltkrieg ausbrach, stellte sich Stafford Cripps an die Spitze der Kriegs- dienstverweigerer, weshalb er nur als Kraft- Lahrer einer Ambulanz in Frankreich einge- Setzt wurde. Trotzdem übernahm er 1915 die Leitung der Munitionsfabrik von Queens- ferry, die er zur größten des Empire aus- baute. Nach dem Weltkrieg wechselte er aus dem konservativen Lager in das des Arbei- terführers MacDonald hinüber, der ibn 1930 zum Generalstaatsanwalt machte, dem der tel eines Baronets verliehen wurde. 5 2 Diese Würde hinderte Cripps jedoch nicht, In Unterhaus gegen die Plutokraten zu wet- tern, das Hofleben zu kritisieren und sogar die Person des Monarchen nicht zu verscho- nen, Schon 1933 redete er vom„unvermeid- chen Krieg“ und predigte die Bildung einer „Weltfront gegen die faschistischen Barba- rent, Drei Jahre später meinte er Plötzlich, es Wäre für die englische Arbeiterschaft nur vorteilhaft, wenn Großbritannien den künfti- gen Krieg verliere, weil von der Katastrophe allein die Fapitalisten betroffen würden. Kurz darsuf forderte er die Arbeiter Eng- nds zum Streik gegen die„Kriegshetzer“ auf; sie sollten nach seiner Parole keine Patrone und keine Granate mehr für die Im- Perialisten und Kapitalisten“ herstellen:; Nicht immer paßten solche Forderungen in das Programm seiner Partei, weshalb Cripps dreimal aus ihr ausgeschlossen, aber jedes- mal wieder aufgenommen wurde. Den grögB- ten Rrach im Lager der Labour Party gab es, Als Sripps 1938 eine„Volksfront“ unter Ein- beziehung der Kommunisten bilden wollte. Und doch waren diese linksradikalen Ten- denzen der Grund, weshalb dieser rote Ari- Stokrat, der sich den Beinamen eines„briti- schen Trotzki“ erworben hatte, als Botschaf- ter nach Moskau geschickt wurde, um den Versuch zu machen, Stalin aus seinem Bünd- nis mit Hitler zu lösen. Als er nach Erfüllung dieser Mission nach London zurückkehrte, War Cripps— wie er in der„Prawda“ schrieb —„von tiefer Bewunderung des russischen Systems erfüllt“. Dies hinderte aber Chur- chill nicht, ihn als Lordsiegelbewahrer in sein Kabinett zu berufen. 5 Seine größte Stunde schlug jedoch erst 1947, Als Attlee ihm den Posten eines Wirtschafts- Finanzministers gekoppelt War. Mit harter Faust ging Cripps nun gegen die„Kapitali- sten“ Vor, Obwohl er selbst zu ihnen gehörte, führte die Verstaatlichung der Schlüsselindu- Strien und des Transportwesens durch und drosselte den britischen Lebensstandard in rücksichtsloser Weise, um den Staatshaushalt zu stabilisieren Das große Experiment schei- terte; wenige Monate nachdem Cripps aus Gesundheitsrücksichten auf sein Amt verzich- ten mußte, trat auch Attlee zurück, um Sei- nem Widersacher Churchill die undankbare Aufgabe zu überlassen, die fast ausweglos ge- Wordene Wirtschaftskrise Englands zu mei- Stern. Als kranker, müder und resignierender Mann fuhr Cripps nach der Sehwels, wo die Arzte sich vergeblich um seine Genesung Mühen, Wohl trug er schon lange an seinem unheilbaren Leiden, aber es war doch eine Herzschwäche, die seinem arbeitsreichen Ee ben ein Ende setzte. Ministers übertrug, der mit der Funktion des Volksabstimmung se „Efspupt bel den Vertragsverhanqlungen Adenauer berichtete dem Kabinett— Kein Brief Achesons an den Kanzler Bonn(UP). Bundeskanzler Adenauer un- terrichtete das Kabinett ausführlich über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die deutsch- alliierten Ablösungsverträge. In der Kabinettssitzung wurde nach Angaben eines Regierungssprechers festgelegt, daß ab Sofort die Regierungsparteien regelmäßig über den Stand der Beratungen unterrichtet wer- den. Es wurde ferner erwogen, in Kürze auch die Opposition über die Vertragsverhandlun- gen zu orientieren. Der Kanzler hat— entgegen anderslauten- den Pressemeldungen— von US-Außenmini- ster Acheson kein Schreiben erhalten, in dem dieser seine Ankunft in Europa für den 9. Mai ankündigt, um beim Abschluß der deutsch- alliierten Verträge persönlich zugegen zu sein. In Regierungskreisen wurde aber angedeutet, daß dem Kanzler auf anderem Wege eine Europa-Reise Achesons zur Kenntnis gebracht worden sei. Der ursprüngliche Plan, den Generalvertrag und den Vertrag über die Europa-Armee oder Alle beide im Haag zu unterzeichnen, ist fallen gelassen worden, weil sich herausge- stellt hat, daß der dort in Aussicht genom- mene„Friedenspalast“ zu einem Teil einer Signatarmacht der Haager Frledenskonferenz — Sowjetrußland— gehört. Der neu ernannte Leiter der Deutschland- Abteilung im UsS- Außenministerium, James R. Riddleberger, sprach sich mit dem Bundes- Kanzler und US-Hochkommissar Mecloy über deutsche innen- und außenpolitische Probleme aus. Dabei wurde nach Angaben aus alliierten Quellen auch die letzte sowjetische Deutsch- land-Note gestreift. Bundesfinanzminister Schäffer und die Fi- nanzsachverständigen der Alliierten began- nen mit den Einzelberatungen über die ge- planten deutsch- alliierten Finanz verträge, die einen Teil des Generalvertrags und seiner Zu- Satz abkommen darstellen. Gleichzeitig mit den Finanzsachverständigen haben auch andere Sachverständige den„EFndspurt“ bei den Ver- tragsverhandlungen aufgenommen. In der kommenden Woche soll dann— wenn Sich die Vorbereitungen bis dahin abschließen lassen— schon mit der Formulierung des Ver- tragstextes begormen werden. Vorläufig alter Kohlepreis Das Bundeskabinett hat seine Entscheidung über die Kohlepreiserhöhung um 10 DM je Tonne zunächst zurückgestellt und die zu- ständigen Bundesminister erneut beauftragt, die Auswirkungen der geplanten Preiserhö- hung auf die Halishaltführung der Bundes- pahn zu Überprüfen. Wie ein Sprecher der Bundesregierung im Anschluß an die Kabi- nettssitzung mitteilte, ist das Bundeskabinett der Meinung, daß der im letzten Jahr erreichte Ausgleich des Haushalts der Bundesbahn auf keinen Fall gefährdet werden dürfe. Eine Kohlepreiserhöhung 26ge die EFrhöhung be- stimmter Güterfrachttarife nach sich. Auch die vom Bundestag bereits gebilligte Erhöhung der Mieten für Altbau wohnungen 50 ll noch einmal in den zuständigen Ministe- rien beraten werden, nachdem der Bundesrat Bedenken gegen die Verordnung geltend ge- macht hatte. Das Bundeskabinett billigte fer- ner im Zusammenhang mit dem 8 8 des Bun- desbahngesetzes die Ernennung von Johann Friedrich Hatje, Dr. Werner Hilpert und Dr. Fritz Schelp zu Mitgliedern des Vorstandes der Bundesbahn. Schließlich verabschiedete das Kabinett den Entwurf eines Ministergesetzes, nach dem ein Bundesminister pensionsberechtigt Wird, wenn er mindestens vier Jahre, also genau eine Legislaturperiode lang Mitglied der Bun- desregierung war. Wenn ein Bundesminister Vorher schon Beamter, Richter oder Landes- minister War, dann erwirbt er nach dem Ge- Setzentwurf ein Anrecht auf die Ministerpen- sion, wenn er zehn Jahre im Amt War, davon mindestens ein Jahr Bundesminister. Die Mehrheit der CDU/ CSU-Bundestags- kraktion hat, wie verlautet, dem Vorschlag des Fraktionsvorstandes zugestimmt, zu dem La- stenausgleichs-Gesetz keine Anderungsan- träge einzubringen, so daß der Entwurf mög- lichst schnell verabschiedet werden kann. Wie verlautet, wird aber der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Dr. Linus Kather, ungeachtet der Haltung der Mehrheit seiner Fraktion, verschiedene ent- scheidende Anderungsanträge einbringen, mit denen er insbesondere die Forderungen der Vertriebenen nach einer Erhöhung des Auf- kommens und der Leistungen durchsetzen WiIl. Ebenso wird die SPD eine Vielzahl von Anderungen beantragen. Die zweite und dritte Lesung über den Gesetzentwurf soll am 6. Mai beginnen. ö Heim kehrer- Beihilfe erhöhf Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verordnung zugeleitet, die eine Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe für Heimkehrer vor- sieht. Nach der Verordnung sollen künftig auch den Heimkehrern, die früheren deut- schen Militärverwaltungen angehörten, die- selben Hilfsmaßnahmen zugestanden werden, wie allen übrigen Heimkehrern. Die monat- liche Ausbildungsbeihilfe soll von bisher 90 auf 115 DM erhöht werden, Die Zuschläge für Ehefrau und Kinder sollen nach dem Regie- rungsentwurf auf 25 DM.(bisher 20) festge- setzt werden. Die Ausbildungsbeihilfe darf jedoch in einem Monat insgesamt 165 DM nicht übersteigen. Gegenwärtig liegt die Grenze bei 130 DM. eöb-frauon uin mu dor weiter verhandeln Baldige Besprechungen erwünscht Ein Brief der CDU an DV Stuttgart dsw). Die CDU-Fraktion der Verfassunggebenden Landes versammlung Süd- westdeutschlands hat in einem Brief an die DVP/ FDP-Fraktion dringend um Festlegung eines Termins für weitere mündliche Ver- handlungen über die Regierungsbildung ge- beten. Eine der vordringlichsten Gegenstände dieser Besprechungen müsse die Wahl des ersten südwestdeutschen Ministerpräsidenten sein, die nach dem zweiten Neugliederunss- gesetz am kommenden Freitag stattfinden muß. Die CDU weist darauf hin, daß man nicht mit ihrer nachträglichen Beteiligung an der Regierung rechnen könne, wenn sie in dieser Frage vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Die Antworten auf die DVP- Anfragen Den größten Raum in dem Schreiben der CD nehmen die Antworten auf die Fragen der DVP/ FDP-Fraktion vom vergangenen Sonntag ein. Die CDU-Fraktion stellt zu- nächst fest, daß ihre Verhandlungskommis- sion legitimiert gewesen sei und noch sei, verbindliche Erklärungen abzugeben. Sie be- tont dann, daß sie niemals den Vorbehalt einer Wiederauflösung des Südweststaates ge- macht habe und, wie die übrigen Fraktionen, auf dem Standpunkt stehe, daß die endgültige Zahl der Landesbezirke erst auf Grund län- gerer Erfahrungen festgelegt werden solle. Auch die CDU-Fraktion wünsche die baldige Verabschiedung eines Landesverwaltungsge- Setzes. Die Frege, ob die CDU unter Umständen eine Volksabstimmung über die Verfassung fordern werde, sei davon abhängig, mit wel- cher Mehrheit die neue Verfassung beschlos- sen werde. Die Durchzählung der Stimmen nach den alten Ländern bei einer Solchen i jedoch von der CDU nie Die Entscheidung über die Frage der Lan- deshauptstadt müsse die CDU ausschließlich der Verfassunggebenden Landes versammlung Überlassen. Zur verlangt worden. auch heute noch zu den Karlsruh Frage der Zuständigkeiten der künftigen Mittelinstanzen im Südwest- Staat betont die Fraktion, daß sie selbst größ- tes Interesse daran habe, die Auffassung der DVP/ FDP darüber kennenzulernen. Im übri- gen sei auch von den Rednern der DVP/FDP und der Spb im Verfassungsausschuß der Landes versammlung erklärt worden, daß hier- über noch keine endgültige Entscheidung ge- troffen werden könne und die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Mittelinstanzen auf Grund der Erfahrungen durch Verordnungen der Regierung erfolgen solle. Die CDU-Frak- tion, so wird betont, sei im übrigen der Auf- fassung, daß die Regelung all dieser Fragen in gegenseitiger Zusammenarbeit zu erfolgen habe. Die Zusammensetzung der ODU-Dele- gation und die Stellungnahme gerade der ba- dischen Vertreter habe bewiesen, daß die in der CDU-Fraktion zusammengefaßten Kräfte zu ehrlicher positiver Mitarbeit bereit seien. CDU wünscht keinen Schulkampf Die CDU-Fraktion hebt in ihrem Schreiben an die DVP/FDF ferner hervor, daß sie, eben- 80 Wie der Landesbischof von Württemberg, D. Haug, den Wunsch habe, daß der Bevölke- rung ein Schulkampf erspart bleibe und eine Anderung der Schulverhältnisse in Württem- berg- Hohenzollern nicht sofort und unter Au- Berachtlassung des Willens der unmittelbar beteiligten Bevölkerung erfolge. Die ODU Sei im übrigen bereit, über diese Frage erneut zu verhandeln. Dabei müsse festgestellt wer- den, in welcher Form die christliche Gemein- schaftsschule in der Verfassung zu verankern sei und wie eine zeitliche Sicherung des Sta- dus quo in der Schulfrage bis zur Neuregelung erreicht werden könne. Die Fraktion bestrei- tet in ihrem Schreiben energisch, daß sie je- mals die Ausdehnung der in Württemberg⸗ Hohenzollern geschaffenen Schulformen auf das gesamte Bundesland gefordert habe. Es könne deshalb auch davon Feine Rede sein, daß che bu in mrem Memorandum die in den arlsruher Beschlüssen vorgesehene Regelung verlassen habe. Sie stehe selbstverständlich er Beschlüs- sen, zu denen sich maßgebliche Politiker aller demokratischen Parteien vor der Abstimmung feierlich bekannt hätten. In ihrem Brief ersucht die CDU-Fraktion schließlich die DVP/FDP, nun ührerseits grundsätzlich zu erklären, wie sie sich die „Stellungnahme der künftigen Regierung des neuen Bundeslandes im Bundesrat zu den entscheidend wichtigen Fragen der Außen- politik, des Lastenausgleichs, der Sozialisie- rung, der sozialen Marktwirtschaft, des Mit- bestimmungsrechts, der Mittelstands-, Hand- Werks- und Agrarpolitik denkt.“ Die CDU weist darauf hin, daß die Stimmen Südwest- deutschlands im Bundesrat künftig von ent- scheidender Bedeutung sein werden und diese Frage die Wähler besonders interessiere, die sich am 9. März in ihrer überwiegenden Mehrheit für die Politik der Bundesregierung Ausgesprochen hätten. Sicherung kommunaler Selbstverwaltung Vorschläge der Badisch-Württembergischen Gemeindekammer Karlsruhe Gsw). Die Badisch-Württem- bergische Gemeindekammer, ein Zusammen- schluß der neuen kommunalen Spitzenver- bände Württembergs und Badens, hat der Verfassunggebenden Landes versammlung die- ser Tage eine Reihe von Beschlüssen unter- breitet, die sick auf die Sicherung der Rechte der kommunalen Selbstverwaltung in der Verfassung, den Verwaltungsaufbau und das Uberleitungsgesetz beziehen. In der Eingabe wird eingangs darauf auf- merksam gemacht, daß der innere Aufbau des neuen Bundeslandes Gelegenheit zur Schaf- kung einer Verwaltungsordnung biete, die auch für andere Länder vorbildlich sein könne. Der Auftrag der Bevölkerung ver- Pflichte dazu, bei dieser Verwaltungsordnung die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirt- schaftlichkeit und der Ubersichtlichkeit zu verwirklichen. Dieses Ziel sei jedoch nur zu erreichen,„wenn der Ausgleich der Freiheit des Bürgers und einer verstärkten kommu- malen Selbstverwaltung mit einer eindrucks- vollen und wirksamen Repräsentanz des Lan- des als Gliedstaat des Bundes gelingt“. Beß aller Achtung vor dem Hergebrachten dürften dabei neue Wege nicht gescheut werden. Die Beschlüsse der Gemeindekammer Nach den Beschlüssen der Gemeindekammer sollen die Gemeinden in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung Träger der gesamten öffentlichen Verwaltung sein, soweit nicht be- stimmte Aufgaben im dringenden öfkentlichen Interesse auf Grund gesetzlicher Vorschriften anderen Stellen übertragen sind. Auch die Auffechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist im örtlichen Bereich Au- gelegenheit der Gemeinden. Das Land kann die Gemeinden, die Kreise und die Gemeinde- verbände durch Gesetz zu Ubernahme und Durchführung einzelner öffentlicher Aufgaben verpflichten, Die Gesetzmäßigkeit der kom- munalen Selbstverwaltung wird vom Land überwacht. Der Gebietsbestand von Gemein- den kann durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit staatlicher Genehmigung Oder durch ein Gesetz geändert werden. 5 In einem zweiten Artikel werden die finan- ziellen Verhältnisse geregelt. Die zur Erfül- jung der kommunalen Aufgaben erforder- lichen Mittel müssen vor deren mangriff- nahme verfügbar sein: zunächst durch eigene Steuerquellen sowie durch Beteiligung der Gemeinden und Kreise an den Einnahmen des Landes. Die Verteilung dieser Mittel erg folgt durch einen übergemeindlichen Finanz- ausgleich. Artikel 3 verankert die Gemeindekammer als Vertretung der gemeinsamen Interessen der Gemeinden und Kreise des Landes. Im Gegensatz zu einer zweiten Kammer sollen der Gemeindekammer nur Kommunalvertre- ter angehören. Sie kann etzesvorlagen und sonstige Anträge unmittelbar dem Landtag vorlegen. 0 Am Freitag Ministerpräsidenten-Wahl Landes versammlung verabschiedete Gesetz Stuttgart(ZS). Die Verfassungge- bende Landesversammlung des neuen süd- Westdeutschen Bundeslandes hat das Geseta über die Wahl des ersten Ministerpräsiden- ten einstimmig gebilligt. Die Wahl des Mini- sterpräsidenten wird am Freitag erfolgen. Nach dem Gesetz genügt für die Wahl die einfache Mehrheit. Landtagspräsident Nein- haus teilte der Versammlung zu Beginn der Sitzung mit, daß er das Schreiben der DG BIIE, in dem diese die Wahl zur Verfassung- gebenden Landes versammlung anficht, dem Wahlprüfungsausschuß zur Vorprüfung zuge- leitet habe. Uberleitungsgeseta wurde gebilligt Der Verfassungsausschuß der Verfassung- gebenden Landes versammlung Südwest- deutschlands hat die Ubergangs- und Schluß- bestimmungen des Entwurfs eines Uberlei- tungsgesetzes gebilligt. Dier Beratung der von einem Unterausschuß ausgearbeiteten Be- stimmungen über den Verwaltungsaufbau Wurde auf Wunsch der CDU bis Freitagvor- mittag zurüchegestellt, weil die CDU-Frak- tion sich noch einmal mit dieser Frage aus- einandersetzen will. 5 5 N.

Fünf Forderungen der Gewerkschaften DGB zur Produktivitäts- Steigerung— Be- triebsverfassungsgesetzentwurf abgelehnt Düsseldorf(UP). Der Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB) beschäftigte sich auf einer Sitzung mit den Problemen der Produktivitätssteigerung. Der D stellte dabei die folgenden fünf Forde- Tungen auf, die nach seiner Ansicht für die Produktivitätssteigerung unerläßlich sind: 1. Die durch eine Rationalisierung erzielten Erträge sollen nach Vereinbarungen der Ta- rifvertragspartner zu Lohn- und Gehalts- erhöhungen, zu Preissenkungen sowie zu Volks wirtschaftlich notwendigen Investitionen Verwendet werden. 2. Es soll ein Prüfungs- Ausschuß gebildet Werden, der mit weitgehenden Vollmachten und Rechten zur Einsichtnahme Ausgestattet ist, und der alle Möglichkeiten der Rationali- sierung und Produktivitätssteigerung in volks- Wirtschaftlicher und betrieblicher Hinsicht untersuchen soll. 3. Im Hinblick darauf, daß eine weitgehende Typen- Einschränkung in der deutschen Pro- duktion zu den wichtigsten Aufgaben einer Volks wirtschaftlichen Rationalisierung gehöre, Soll das Rationalisierungskuratorium der deut- schen Wirtschaft RKW) zur Lösung dieser Fragen herangezogen werden. 4. Irnmerhalb der Branchen sollen alle Maß- nahmen für den Betriebsvergleich gefördert Werden, um einzelne Rationalisierungserfah- rungen allen Betrieben zugänglich zu machen und hierdurch die Rationalisierung selbst zu steigern. 5. Zur einwandfreien Feststellung von Ko- Sten, Erträgen und Betriebsgewinnen sollen die Unternehmungen alle erforderlichen Ge- schäftsunterlagen, insbesondere die der Ko- Stenrechnung, der Prüfungsberichte und der Steuerbilanz den Tarifvertragspartnern vor- legen. Der Bundesausschuß des DGB bestätigte ferner den Auftrag des DGB-Gesamtvorstan- des an den geschäftsführenden Bundesvor- Stand, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um der Forderung nach einem„einheitlichen und fortschrittlichen Betriebsverfassungsge- setz“ Geltung zu verschaffen. Der DGB-Bun- desausschuß lehnte einmütig den jetzigen Entwrurf ab und sprach sich weiter gegen ein besonderes Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst aus. Bundesfinanzminister Schäffer hat dem D die Zusage gegeben, daß die Ruhestands- beamten nach Artikel 131 des Grundgesetzes Tückwirkend vom 1. April an je eine 20pro- Zentige Gehaltszulage erhalten. In den dem DEB angeschlossenen Gewerkschaften sind rund 500 00 Beamte, Beamtenanwärter und Pensionäre organisiert. Beamtenbund fordert 13. Gehalt Regelung von Gehalt und Mitbestimmung Bonn(UF). Angesichts des„Notstandes“ der Beamtenschaft forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hans Schäfer. eine Anpassungszulage für die Beamten in Höhe eines Monetsgehalts. Die Beamtenge- hälter seien seit 1927 um nur 16 Prozent er- Höht worden, während die Arbeiterlöhne um 87 Prozent gestiegen seien. Schäfer teilte weiter mit, daß der Bundes- Finanzminister allen aktiven Beamten für den 15. Juni einen einmaligen Zuschuß inn Höhe eines halben Monatsgehaltes zugesagt habe Der Minister habe es jedoch mit der Begrün- dung, daß die Mittel hierzu fehlten, abge- lehnt, diese einmalige Zahlung in eine dau- ernde Gehaltserhöhung umzuwandeln und diese auch für Ruhegehaltsbezieher zu ge- Währen. In diesem Zusammenhang betonte Schäfer erneut, daß der Beamtenbund wei- terhin grundsätzlich auf einer 20prozentigen Erhöhung der Beamtengrundgehälter bestehe Im Bundesgebiet gibt es nach Mitteilung Schäfers eine Million Berufsbeamte. Davon seien etwa ein Drittel im Deutschen Beamten- bund, und ein Drittel im DGB organisiert. Die übrigen seien nicht organisiert, Schäfer trat erneut für die gesonderte Regelung des Mitbestimmungsrechts der Beamten in einem Personalvertretungsgesetz ein, wie es die Bundesregierung vorgelegt hat. Er wandte sich gegen die Forderung des DGB, auch die Mitbestimmung der Beamten in dem allge- meinen Betriebsverfassungsgesetz für die Wirtschaft zu regeln. 15 Mitangeklagter belastet Auerbach Zehn Prozent der Bausummen flossen dem 5 Angeklagten zu— Auerbach leugnet 8 München(UP). Der frühere Präsident des Landesentschädigungsamtes Bayern, Phi- lipp Auerbach, verwahrte sich in seinem Pro- teß gegen den Vorwurf des Betruges und der Untreue. Er bezeichnete es als„schlimmsten Vorwurf der Anklage“, wenn man den Ver- dacht gegen ihn hege, er habe sich an Geldern bereichert, die für die KZ- Friedhöfe gesam- melt worden waren.„Ich wäre ein Lump vor meinen toten Kameraden und den Uberleben- den, wenn ich einen einzigen Pfennig der für 2 die Ausstattung der Gräber bestimmten Gel- dier genommen hätte“, rief Auerbach erregt s, ö Der Angeklagte bestritt ferner, Auftrags- erteilungen für Bauarbeiten von der Zahlung von 10 Prozent der Auftragssumme auf sein Privatkonto abhängig gemacht zu haben. Auch verwahrte er sich gegen den Verdacht, die Von auswandernden DP's abgetretenen zwei- ten Raten der Feststellungsbescheide verun- treut zu haben. Er erklärte, er habe die Samm- lung von Geldern für die Ausstattung der -Ehrenstätten noch über die vorher fest- gesetzte Grenze von 40 O00 DM fortgesetzt, Weill während der Sammlung die Massengrä- ber weiterer 20 000 Opfer auf dem Leitenberg bel Dachau gefunden worden seien. Das Land Bayern habe erst„viel später“ für diesen Zweck Gelder zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte der Gerichts vorsitzende dem klagten vorgehalten, bei seiner Bewer- dung“ gemacht zu haben. Als Mulzer on einer verschwiegenen belgischen Vor- trafe sprach, erwiderte Auerbach, ein Be- „falsche Angaben über Person und den seien. Leni Riefenstahl erklärte, sie habe am Tage nach dem Zwischenfall bei General e seiner Meinung nach hier nicht vor. beit N Füni Fragen an Moskau zur Sowietnote Bonn(UP). Fünf konkrete Fragen sollten die Westmächte in ihrer Antwort auf die letzte Deutschlandnote der Sowjets an Mos- kau stellen, meinten Bonner Regierungskreise im Anschluß an eine Besprechung des neuen Schritts des Kremls in der Deutschlandfrage durch das Bundeskabinett. Der Bundeskanzler hatte in dieser Bera- tung mit Nachdruck auf das„klar erkennbare Bestreben“ Moskaus hingewiesen, Deutsch- land zu neutralisieren. Den verantwortlichen Bonner Politikern schweben vor allem fol- gende fünf Kernfragen vor: 1. Welche Garantien will die Sowjetunion für die Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen für die Zeit vor der Wahl geben, und Wie sollen die vier Besatzungszonen während dieser Periode regiert oder kontrolliert wer- den? r 2. Welche Kontrolle Deutschlands ist wäh- rend der Wahl vorgesehen, und wie soll das Wahlgebiet verwaltet werden? 3. Welche Vorstellungen hat die Sowjet- union hinsichtlich der vorläufigen deutschen Regierungsvollmachten und deren möglicher Kontrolle durch die Alliierten oder durch in- ternationale Organisgtionen für die Zeit nach der Wahl bis zur Bildung einer gesamtdeut- schen Regierung und später bis zum Ab- schluß eines Friedensvertrages? 4. Ist die Einsetzung der von Moskau vor- geschlagenen Viermächte-Kontrollkommission für die Wahlen gleichbedeutend mit der Wie- dereinsetzung des Kontrollrats in Berlin? 5. Welche internationalen Abkommen, die von der Bundesregierung bereits abgeschlos- sen wurden(Schumanplan) oder abgeschlos- sen werden sollen(Generalvertrag usw.) stel- len nach Auffassung des Kremls Verträge dar, die im Sinne der letzten sowjetischen Note gegen einen ehemaligen Feindstaat Deutsch- lands gerichtet sind? Beratung in London beginnt Ein Sprecher des britischen Außenministe- riums teilte mit, daß die Beratungen der drei Westmächte über die Antwortnote an Moskau über Deutschland am Mittwoch beginnen wer- den. Großbritannien wird durch Unterstaats- aolrrefär im Außenministerium, Roberts, die Er habe das in seiner Abwesenheit ausgespro- chene belgische Urteil, das„wertmäßig 2,65 DM betrug, nie erhalten. Zu den falschen Angaben über seine Vorbildung erklärte Auerbach, die Papiere über seinen Besuch einer Hamburger höheren Lehranstalt seien Verloren gegangen und er habe den in Bel- gien erworbenen Titel„Ingenieur Chemiste“ kür gleichbedeutend mit dem deutschen Dok- torgrad gehalten. Der Angeklagte weigerte sich, weitere Aussagen zu machen, als das Ge- richt versuchte, seine philosophische Qualifi- kation durch Fachfragen zu prüfen, um damit kestzustellen, ob Auerbach sich bei der Ab- fassung seiner Dissertation fremder Hilfe be- diente. Als Auerbach wiederum heftige Angriffe gegen den bayerischen Justizminister Dr. Jo- seph Müller und die bayerische Justiz rich- tete, drohte ihm der Vorsitzende im Wieder- Holungsfalle eine Ordnungsstrafe an. Der mitangeklagte Dr. Berthold Hönig Ohnsorg belastete Auerbach, indem er bestä- tigte, im Auftrage Auerbachs einen Baumei- ster bei Erteilung eines Bauauftrages veran- laßt zu haben, zehn Prozent der Bausumme an ihn abzuführen. 5 9 Leni Riefenstahl als Kriegsberichter Eine Episode aus dem Polenfeldzug— Spruch- kammerverhandlung in Berlin Berlin(UP). In einem Verfahren gegen die Filmregisseurin und Filmschauspielerin Leni Riefenstahl bestätigte die Westberliner Berufungs- Spruchkammer die Rechtsgültigkeit eines früheren entlastenden Urteils der Frei- burger Kammer auch für Berlin. Leni Riefen- stahl war im Dezember 1949 in Freiburg als „Mitläufer“ ohne Sühnemaßnahmen einge- stuft worden. Die Berliner Verhandlung fand statt, nachdem der Regisseurin die von ihr be- mtragte Anerkennung des Freiburger Ur- teils von den Westberliner Behörden ur- sprünglich abgelehnt worden War. Die Verhandlung kreiste im wesentlichen urn eine Bilderserie, die von der Zeitschrift „Revue“ am 19. April 1952 gegen Leni Riefen- Steh! veröffentlicht worden war, Die Zeit- schrift hatte Aufnahmen veröffentlicht, auf denen die Regisseurin in den ersten Tagen des Holenfeldzuges in Konsky der Beerdigung ge- döteter deutscher Soldaten durch polnische Ju- den beiwohnt. Im Anschluß an die Bestattung Waren nach dem„Revue“-Bericht die Toten- Sräber von Wehrmachtsangehörigen mißhan- delt und später mehrere von nen durch Schüsse umgebracht worden. 5 Die Kammer wertete die Bilder nicht als belastendes Material und kam zu der Airf- Lassung, daß der anwesende Revue“ Mit- arbeiter Udo Walter die Aussagen der eben- falls erschienenen Leni Riefenstahl nicht zu widerlegen vermochte. Leni Riefenstahl schil- derte dem Gericht, wie sie bei Ausbruch des Krieges Als Kriegsberichterin zur Wehrmacht einberufen, mit Pistole und Gasmaske Ausge- rüstet und dann nach Polen zu Frontaufnah- men beordert wurde, Bereits einen Tag nach ihrer Ankunft in Konsky sei sie zufällig mit ren Begleitern Zeuge geworden, wie Polen Lier angeblich bestialisch ermordete deutsche 1 mit bloßen Händen beerdigen mug- en. d 5 Nach ihren Aussagen machte Leni Riefen- stahl einigen Soldaten, die den polnischen Totengräbern auf die Hände traten und sie arg mißhandelten, wiederholt heftige Vor- Würke. Einer der Soldaten habe daraufhin mit dem Ruf„Schießt das Weib doch nieder!“ Aut sie angelegt, die Polen seien ausemander- Ssestoben, und sie habe kurz vor einem Ohn- Mmachtsanfall noch den Beginn einer wüsten Schießerei gehört. Ein Zeuge aus Leipzig be- hauptete, daß damals 31 Juden getötet Wor- von Reichenau protestiert und sofort ihre Ar- 1 8 5. 1 0 a f 9 n erichterstatterin niedergelegt. chen Disput zusammen. SA durch den Gesandten Holmes und Frankreich durch Botschaftsrat de Croupy Chanel vertreten sein. Die Verhandlungen werden im britischen Außenministerium ab- gehalten und dürften mehrere Tage dauern. Der ehemalige britische Schatzkanzler Hugh Dalton vertrat bei einer Rede in Wat son die Ansicht, daß die letzte sowjetische Deutschlandnote ernst genommen werden Sollte.„Es kann sein“, sagte er wörtlich,„daß der sowjetische Vorschlag einer Viermächte- konferenz über Deutschland nur ein Manöver ist. Doch besteht kein Zweifel, daß dieser Vorschlag viele Deutsche sehr beeindruckt hat. Auch wir müssen ihn ernst nehmen. Die, Regierungen der drei westlichen Großmächte sollten die Aufrichtigkeit Sowjetrußlands auf die Probe stellen, indem sie sofort Verhand- lungen über die Durchführung freier Wahlen in West- und Ostdeutschland aufnehmen.“ Fortschritte in Paris Die Pariser Verhandlungen, die sich mit der Ausarbeitung des Abkommens über die Europa-Armee befassen, machen rasche Fort- schritte. Die Delegierten der sechs Mächte— der amerikanische Botschafter Dunn nimmt als Beobachter teil— billigten unter dem Vorsitz Herve Alphands die zweiten sechs Artikel des Vertragsentwurfes über die Euro- päische Verteidigungsgemeinschaft. In Kon- ferenzkreisen rechnet man damit, daß der ganze Entwurf innerhalb von zehn Tagen fertiggestellt werden kann. Zwischen Vertretern der USA, Grogbritan- niens und Frankreichs finden gegenwärtig Verhandlungen über eine Sicherung gegen das „Ausbrechen“ eines Mitglieds der Europäai- schen Verteidigungsgemeinschaft statt. Danach sind für einen solchen Fall britisch-amerika- nische diplomatische Beratungen über eine gemeinsame Aktion vorgesehen. Eine auto- matische militärische Garantie gegenüber Frankreich oder den anderen Mitgliedstaaten ist dagegen nicht in Aussicht genommen. Die Erklärung wird wahrscheinlich von den USA und Großbritannien abgegeben und im Mai gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Ab- kommens über die Europaische Verteidigungs- gemeinschaft veröffentlicht werden. England wird Europa beistehen Unterhaus-Debatte über Garantie-Erklärung London(UP). Außenminister Eden ver- sicherte vor dem britischen Unterhaus, daß Großbritannien nunmehr auch mit dem Schicksal der Europäischen Verteidigungsge- meinschaft verbunden sei. Eden sagte, Groß- britannien werde der Europäischen Vertei- digungsgemeinschaft nunmehr auf jeden Fall beistehen. Auf eine Frage des Oppositionsführers Attlee nach den Beziehungen der USA zur Europa-Armee stellte Eden fest, die USA hätten anläßlich der NATO-Konferenz in Lissabon Verhandlungen über die Herbei- kührung einer Zusammenarbeit und der Un- terstützung der Europa-Armee angekündigt. die in der Zwischenzeit bereits aufgenom- men worden seien. Eden sagte ferner, die britische Regierung hoffe, daß eine Wiedervereinigung Deutsch- lands möglich sei, das dann Mitglied eines freien Europa werde. Großbritannien vertrete micht die Ansicht, dag ein wiedervereintes Deutschland etwa zwangsläufig zu einem Ver- bündeten des kommunistischen Ostens wer den müsse. Weiter kündigte Eden an, daß der britische Verteidigungsminister Lord Alex ander in Kürze gemeinsam mit seinem fran- zösischen Kollegen Pleven prüfen werde, auf Welche Weise die britischen Truppen mit der Europa-Armee enger liiert werden könnten Heftige Luftkämpfe über Korea UN-Truppen für Offensive gerüstet SeOul(OP). Uber Nordkorea kam es zu heftigen Luftkämpfen, wobei Flugzeuge der UN-Truppen sieben MIG-15 abschossen und sechs weitere Flugzeuge beschädigten, darun- ter ein neues Modell sowjetischer Bauart, das Als„Typ 15“ bezeichnet wird. Amerikanische Jagdflugzeuge überraschten im Japanischen Meer eine kleine Flotte von nordkoreanischen Dschunken mit Truppen an Bord. Sie ver- senkten sieben Dschunken, wobei mindestens 280 Nordkoreaner ertranken oder getötet Würden. Im Gelben Meer an der Westküste Koreas versenkten australische Flugzeuge bei Tschinnampo acht kleine Fahrzeuge der nord- koreanischen Flotte. 5 25 General Ridgway, der Oberkommandierende der UN- Streitkräfte, erklärte in einem Fern- Sch-Interview, daß der Zusgang der Waffen- Stillstandsverhandlungen in Korea noch immer ungewiß sei. Doch seien seine Truppen jeder- zeit in der Lage, dem kommunistischen Geg- ner im Fall einer neuen Offensive„schwere Verluste“ zuzufügen. Lord Beveridge, der britische Sozialpoliti- ker, wurde in Bonn von Bundeskanzler Aden auer empfangen. Ferner hatte er eine Aus sprache mit dem ersten SPD- Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher. 5 5 Gegen eine Verurteilung Kroupas, des „Henkers von Joachimsthal“, durch ein deut- sches Gericht haben die amerikanischen Be- hörden nichts einzuwenden. Kroupa ist nach Straßburg geflüchtet. 5 N General Eisenhower hat sich von seiner Erkältung erholt und wird am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. 5 Der irakische Ministerpräsident Nouri E Said wird in London erwartet. Nach unbests- tigten Berichten wollen Nouri Es Said und der gegenwärtige Regent des Irak, Emir Abdul! Illah, im nächsten Monat einen Staatsbesuch in Spanien abstatten. 4 Königin Juliana der Niederlande beendete ren 21tägigen Freundschaftsbesuch in den Sg. Die Königin ist inzwischen zu einem sechstägigen inoffiziellen Besuch in Kanada eingetroffe. 5 Außenminister Eden traf mit den aus Agyp- ten und dem Sudan nach London beorderten leitenden britischen Diplomaten zur ersten formellen Beratung über den anglo-ägypti- 555 fard, später durch ein Todespaket ums Le- abgeworfen. Ein kurzer, greller Lichtblitz am State Department die Ratifizierungsurkunde Halacz widerruft sein Geständnis Er will die Todespakete nicht angefertigt habe — Prozeßbeginn in Verden Verden/ Aller(UP). Am ersten Verhand- lungstage des Mordprozesses gegen den 22 Jahre alten Sprengstoff- Attentäter Erich Halacz aus Drakenburg bei Nienburg(Wese widerrief der Angeklagte vor dem Schwur Sericht Verden teilweise sein vor der Sonder kommission„S“ abgelegtes und später vor dem Untersuchungsrichter wiederholtes Ge- ständnis. Halacz behauptete, er habe die To- despakete, die zwei Menschen das Leben R. steten und sieben andere schwer verletzten, nicht selbst angefertigt, sie jedoch Ohne ren Inhalt zu kennen— in Bremen und Verden selbst aufgegeben. 5 Auf die Frage des Schwurgerichtsvorsitzen- den, ob er die Bomben selbst hergestellt habe verweigerte Halacz die Aussage, erklärte abe N er Wolle dem Gericht„keinen blauen Dunst vormachen“. Er gab zu, die Einzelteile un auch Sprengstoff für die Bomben besorgt zu haben. Hierzu habe ihn ein„finanzielles An- gebot“ veranlaßt. Die Bombenteile habe er j doch an Personen weitergegeben, die er nicht benennen wolle. Auf die Frage des Vorsitzen- den, ob dies derselbe Personenkreis gewesen Sei, der Halacz mit der Absendung der Pakete beauftragte, verweigerte der Angeklagte Wiederum die Aussage. Als der Vorsitzende einen Zettel vorwies, auf dem in schlechte Schrift vermerkt ist„versiegeln, Verschlu anbringen, vernichten“, gestand Halacz, di 5 sen nach seiner Verhaftung bei einer Haus- durchsuchung in seiner Drakenburger Woh nung gefundenen Zettel geschrieben zu habe Allerdings will er ihn erst nach Bekanntwer den der Attentate beschriftet haben. B Grund hierfür gab er nicht an. Nach seinen eigenen Aussagen wurde Ha lacz bereits von seinem 16. Lebensjahr an laufend straffällig. Seine Abenteuerlust Hatt 8 ihn 1946 dazu getrieben, sich einen DP- Aus- Weis zu verschaffen, mit dessen Hilfe er in“ die Schweiz reiste. Dort wurde er wegen Diebstahls verhaftet und nach Deutschland Ausgewiesen, wWo er sich durch Schwarzmark und Schwindelgeschäfte sowie durch Dieb-⸗ Stähle sein Geld„verdiente“. Hierbei wech selte er mehrmals seinen Namen und sei Ausweise. Mit Sprengstoffen umzugehen lernte er 1948, als er wieder nach Draken burg zurückgekehrt war und in dem Baum- rodebetrieb seines Pflegevaters arbeite Seine„Wichtigtuerei“, wie Halacz selber sagte Habe ihn dazu bewogen, in Nienburg ei IN-Club zur Völkerverständigung ausge hen. Als er zum Aufbau dieses Clubs in R men urid Verden war, kam ihm der Gedan- sich im Journalismus zu versuchen, Deshal besuchte er auch eine Zeitungsredaktion in demselben Gebäude, in dem der Chefredak- teur der„Bremer Nachrichten“, Adolf Wo ben kam. 8 Halacz antwortete auf die Fragen des richts und der Staatsanwaltschaft stets H lich und gewählt. Er sah gepflegt und gefaßt Aus. Beim ersten Eintritt in den Gerichtssgel 1 zu Beginn des Prozesses lächelte er leicht,, Während der Verhandlung war das Gerichts-. gebäude aus Sicherheitsgründen durch 2 reiche Polizisten abgeriegelt worden. Ilse Kochs Revision verworfen Larlsruhe(UP). Der Erste Senat des Bundesgerichtshofes verwarf die von der ehe- maligen„Fommandeuse von Buchenwald“ Ilse Koch, angestrengte Revision und bes tigte damit die lebenslängliche Zuchthaus strafe, zu der sie im Januar 1951 vor dera Schwurgericht Augsburg verurteilt word 90 War. Das Bundesgericht folgte mit diesem B teil dem Antrag des Bundesanwalts Güde, erklärt hatte, Ilse Kochs Verurteilung v. einem amerikanischen Militärgericht habe ein „Kollektivdelikt“ zugrunde gelegen, In Augs- burg war die„Kommandeuse“ Wegen versuch ten Mordes, Anstiftung zum Mord und An- stiftung zu schwerer Körperverletzung ver Urteilt worden. l e 5 2 Der erste öffentliche Atomversuch Las Vegas(OP). Von einem Stratospha renbomber, der in großer Höhe über dem Ver- suchsgelände„Lucca Flats“ in Nevada flog, wurde zum ersten Mal in der Geschichte vor den Augen der Offentlichkeit eine Atombombe Himmel deutete 42 Sekunden später die Ex Plosion an. Durch die Schutzbrille wirkte die Detonation zuerst wie ein gewaltiges Blitz- licht, dann wie das Abbrennen einer Phos- Phorbombe. Von den Rändern des Lichtblitzes schienen Funken in alle Richtungen zu sprü- hen. Eine halbe Minute später erhob sich eine orangefarbene Rauchwolke über der Wüste. Der Rauchpilz klomm hoch in den Himmel!! und behielt sein innerliches Glühen, bis er sich in voller Weite gleich einem riesigen Fall- schirm ausgebreitet hatte. Erst sieben Minu- ten später spürte man in Las Vegas— rund 150 Km vom Explosionsort entfernt— in kur- aufeinanderfolgenden Stößen den Druck der Explosion, der nach Augenzeugenberichten Wesentlich leichter war als bei den vorange gangenen Versuchen. 8 Papst Pius XII. empfing in Privataudienz den britischen Feldmarschall Montgomery. Nikica Bakov, ein früherer Beamter des jugoslawischen Außen ministeriums, ist in Bel- grad wegen Spionage für die Sowjetunion zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden Eine britisch-ägyptisch- sudanesische Kon- ferenz wird zur Zeit in London erwogen, um eine Einigung im anglo- ägyptischen Konflikt 2u erreichen. Der Krieg zwischen Japan und den Alliier- ten wird am kommenden Montag formell be- endet sein, sobald Außenminister Acheson im des Friedensvertrages hinterlegt hat. Professor Meyer, der erste deutsche Bot- schafter in Indien nach dem Kriege, über reichte dem Präsidenten der indi 5 publik, Prasad, sein Beglaubigungsschreiben. Kirchenpräsident Niemöller hat ohne A Sabe von Gründen die Einladung. schen Kirche zu einer„Friedens! nach Moskau abgelehnt. 8 5