8 585 * Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. Abdestellungen können nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 67 Samstag, den 26. April 1952 4.752. Jahrgang T. kelnhold maler Mit 64 Stimmen gewählt— 50 Stimmen für Dr. Gebhard Müller— Koalitionsregierung DVP-SPD-BHE gebildet Stuttgart(ZSH). In einer bewegten Sit- zung vor überfüllter Zuschauertribüne wurde am Freitag Dr. Reinhold Maier DVP) zum ersten Ministerpräsidenten des neuen süd- westdeutschen Bundeslandes gewählt. Für Dr. Maier stimmten 64 Abgeordnete, für den Staatspräsidenten von Württemberg-Hohen- Zollern, Dr. Gebhard Müller, die 50 CDU- Abgeordneten; sechs Stimmzettel waren un- beschrieben. Sofort nach seiner Wahl gab der neue Ministerpräsident seine Kabinettsliste bekannt, was auf den schärfsten Widerspruch der CDU stieß. Die CDU kündigte in einer von ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gurk verlesenen Erklärung die schärfste Opposition gegen das neue Kabinett an und bezweifelte, daß die rechtmäßigen Voraussetzungen zum Funktionieren der neuen Regierung gegeben sind. Dr. Maier berief folgende Minister in sein Kabinett: Stell vertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister: Dr. Hermann Veit, Karlsruhe(SPD) Innenminister: Fritz Ulrich, Heilbronn(SPD) Justizminister: Viktor Renner, Tübingen (SPD) Kultminister: Dr. Gotthilf Schenkel, Eßglin- gen(SPD) Landwirtschaftsminister: Friedrich Herr- mann, Neureut Kreis Ghringen DVP) Arbeitsminister: Erwin Hohlwegler, Wel- schingen Kreis Konstanz(SPD) Minister für Heimatvertriebene und Kriegs- geschädigte: Eduard Fiedler, Korntal(BHE) Parlamentarischer Staatssekretär für die Ausarbeitung und die Vollziehung der Verfassung: Dr. Edmund Kaufmann, Hei- delberg DVP). Dr. Kaufmann ist Mitglied der Regierung. Nach seiner Wahl dankte der Ministerprä- sident den Abgeordneten für das Vertrauen, das ihm entgegengebracht worden sei. In einem demokratischen Staat seien eine Re- glerung und eine Opposition zwangsläufig, Sagte Dr. Maler. Es sei nicht möglich, daß sich die ganze Landesversammlung auf einen Mann einige. Deshalb könne niemand das Vertrauen aller Abgeordneten besitzen. Dr. Maier sprach die Hoffnung aus, daß Überall e und jederzeit die sachliche und menschliche gegenseitige Achtung gewahrt bleibe. Der Gang des neu ernannten Kultministers Pr. Schenkel zum Regierungstisch wurde mit lebhaften Pfui-Rufen aus den Reihen der DU begleitet. Abgeordneter Hilbert rief bei der Ernennung Dr. Kaufmanns, bei der eben- falls ein Tumult entstand,„Judaslohn!“, Was ihm einen Ordnungsruf einbrachte. In einer kurzen Erklärung sagte Minister- präsident Dr. Maier, daß die Bestimmungen des zweiten Neugliederungsgesetzes die Rechts- grundlagen des neuen Staatswesens bilden. Die Regierung sei gezwungen, zunächst mit zwar dürftigen, aber ausreichenden Rechts- vorschriften auszukommen. Weitere Rechts- Akte für die staatsrechtliche Existenz der Re- gierung seien nicht erforderlich. Die Regie- rung trete auch ohne solche rechtskräftig ins Leben. Der Schlußsatz der Erklärung Dr. Maiers, der mit den Worten:„Gott schütze das neue Bundesland, Gott schütze die Deut- sche Bundesrepublik. begann, ging im Lärm und Tumult aus den CDU-Bänken un- ter. Dr. Maier mußte noch einmal ansetzen und fuhr fort: Er(Gott) bringe uns wie- der unser geliebtes, verlorengegangenes, in Einigkeit und Gerechtigkeit wieder vereinig- tes großes deutsches Vaterland!“ Die CDU-Fraktion nahm in einer Presse- erklärung zu diesen Zwischenrufen Stellung und erklärt, die Schlußausführungen des Mi- nisterpräsidenten seien„von einzelnen Ab- geordneten im Hinblick auf die Haltung der Koalition als Blasphemie aufgefaßt worden, die sie zu spontanen Mißfallenskundgebungen herausfordern mußte“. Kampfansage der CDU-Fraktion Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Or. Gurk, stellte zur Wahl Dr. Maiers und der Regierung fest, daß rund eine Million Wähler von der Mitarbeit bei der Bildung des neuen Bundeslandes ausgeschlossen worden seien. Men oder weniger verhüllt habe man damit einen Großteil der Wähler als politisch unzu- verlässig hingestellt. Dr. Gurk kündigte der Reglerung schärfste Opposition an. Die Stel- lung einer Oppas Hpepartei, so betonte Dr. Gurk, sei von der CDU nicht gesucit Wor- den, man habe sie ihr„rücksichtslos und bös- willig aufgezwungen“. Die Gesinnung und Methoden, die sich bei der Regilerungsbildung offenbart hätten, würden im Volk— vor allem in Südbaden und Süd württemberg— nicht verstanden Werden. Dem Ansehen der Demcekratie und des Parteiwesens sei schwe- rer Schaden zugefügt worden, und viele Wäh- ler Würden sich überlegen, ob diese Art von Parfeiherrschaft nicht nach Reformen schreie. ntsterprassdent Die Regierung sei widerrechtlich gebildet worden, fuhr Dr. Gurk fort. Die Koalition stütze sich auf den Norden des neuen Bun- deslandes, und demzufolge habe die neue Re- gierung kein Anrecht auf das Vertrauen des ganzen Volkes. Wenn das Volk unmittelbar zu wählen gehabt hätte, wäre die Wahl anders ausgefallen. Abgeordneter Gog(CDU Hohenzollern) be- zeichnete die Ernennung des Kabinetts als Ungültig, weil Dr. Maier die Ernennungsur- kunden der Minister unterschrieben habe, bevor er zum Ministerpräsidenten gewählt worden sei.„Alle Voraussetzungen zum rechtmäßigen Funktionieren der Regierung fehlen“, sagte Gog. Das Bundes verfassungs- gericht habe jedoch entschieden, daß die Ver- fassunggebende Landes versammlung nicht au- tomatisch zum Landtag des neuen Bundes- landes werde. Gog forderte das Weiterbeste- hen der Regierungen von Baden und Würt- temberg- Hohenzollern(nach dem Neugliede- rungsgesetz sind diese aufgelöst, sobald die Regierung des neuen Bundeslandes gebildet ist) und kündigte an, daß die CDU die Bun- desregierung zum Schutze der Demokratie aufrufe. Regierung ohne Arme und Beine Staatspräsident Dr. Gebhard Müller, der jetzt als CDU- Abgeordneter der Verfassung- gebenden Landes versammlung angehört, er- Klärte, daß mit der überstürzten Bildung der neuen Regierung ein staatsrechtliches Vakuum entstanden sei. Die Regierung habe zwar einen Kopf, es fehlten ihr jedoch die Arme und Beine. Vor der Ernennung der Minister hätte das Uperleitungsgesetz verabschiedet werden müssen. So aber widerspreche die Re- gierungsbildung dem Grundgesetz. Die Tat- sache, daß Dr. Maier die Ernennung seiner Minister vor seiner Wahl zum Ministerpräsi- denten vollzogen habe, gehöre in das Kabinett Staatsrechtlicher Kuriositäten. Aus der Regie- rungsbildung ergäben sich staatsrechtliche Schwierigkeiten, die zweifellos zu zahlreichen Verfassungsklagen führen würden. Regilerungs koalition erwidert Die Abgeordneten der Regierungskoalition Wiesen die Behauptungen der CDU, dag die Regierung unrechtmäßig gebildet worden sei, 2Urlick. Professor Gönnenwein OVP) stellte fest, daß die Regierung verfassungsrechtlich völlig einwandfrei gebildet worden sei. Nach dem Neugliederungsgesetz müsse der Mini- sterpräsident spätestens zwei Wochen nach seiner Wahl sein Kabinett ernennen. Uber einen frühesten Zeitpunkt bestünden keine Vorschriften. Der Justizminister der neuen Regierung, Abg. Renner(SPD) stellte fest, daß das Neu- gliederungsgesetz genügend Grundlagen zum Funktionieren einer Regierung böte. Das neue Kabinett könne zumindest die Befugnisse des bisherigen Ministerrates übernehmen. Wenn eine große Koalition mit Dr. Müller als Mi- nisterpräsident zustandegekommen Wäre, hätte kein Mensch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alex Möller, kritisierte insbesondere die Haltung der CDU während der Regierungserklärung Dr. Maiers. Er Wies darauf hin, daß der neue Ministerpräsident mit einer relativ weit gr geren Mehrheit gewählt worden sei als im Jahre 1949 der Bundeskanzler. Möller wandte sich ferner gegen die Behauptung der CDU, daß die neue Regierung kein Anrecht auf das Vertrauen des Volkes besitze. Sollte die Re- gierung etwa nur dann dieses Anrecht haben, Wenn die CDU an ihr beteiligt ist?“ fragte Möller. Der SPD-Fraktionsvorsitzende rief die CD zur sachlichen Mitarbeit in der Verfas- sunggebenden Versammlung Auf. Des Parteihaders müde Das Volk sei zweifellos des Parteihaders müde, stellte Abgeordneter Menges FDP Südbaden) fest. Der Wunsch des Volkes Sei es gewesen, daß in der Regierung des neuen Bundeslandes alle aufbauwilligen Kräfte zu- sammengefaßt werden. Menges kritisierte im übrigen die Einrichtung des Vertriebenen- ministeriums, das dem Grundsatz der spar- samen Verwaltung, der im Kampf um den Südweststaat eine so große Rolle gespielt hat, widerspreche. Lausen(SPD) wies darauf hin, daß in der neuen Regierung fünf badische und nur drei württembergische Minister Sägen. 8 Dr. Mocker, der Fraktionsvorsitzende des BIE, bemerkte zur Bildung des Vertriebe nen ministeriums, daß damit erreicht werden soll, daß die Lage der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten im Interesse des Volks- ganzen gebessert werde. 85 CDU verläßt den Sa A Vor der Abstimmung über einen Antrag der Koalitionsparteien auf Bestätigung der Re- gierung kam es zu einer längeren Geschäfts- ordnungsdebatte, in der die Opposition immer Wieder darauf verwies, daß es bei dem Wi- derspruch eines Abgeordneten nicht möglich Sei, nicht auf der Tagesordnung stehende Ge- genstände zu behandeln. Der CDU-Fraktions- vorsitzende Dr. Gurk bat die Abgeordneten der Regierungskoalition außerdem wiederholt, hren Antrag zurückzuziehen. Nachdem die SPD in einer Abstimmung durchdrückte, daß die Verfassunggebende Versammlung die Re- gierung sofort bestätigen soll, verließ die CDU den Saal. Bei der namentlichen Schlußab- stimung wurde die Regierung mit 66 Ja-Stim- men gegen fünf Nein-Stimmen(CFommuni- sten und Präsident Dr. Neinhaus) bestätigt. CDU wird FDP nicht unterstützen Scharfe Erklärung Brentanos— Auch Bon- ner FDP enttäuscht Bonn(UP). Die Bundestagsfraktion der CDU/ SU und die Deutsche, Partei wandten sich scharf gegen die Beteiligung der DV- FDP an der kleinen Koalition mit der SPD im neuen Südweststaat. Dr. von Brentano sagte, die FDP habe es offenbar aus besonde- ren Gründen für richtig gehalten,„sich auf die Rolle des Steigbügelhalters der SPD zu- rück zuziehen“, Für die Regierungspolitik in Bonn ergäbe sich aus dieser„Unterwerfung“ der FDP in Stuttgart eine neue Lage:„Die bisherige Mehrheit im Bundesrat für die Po- litik der Bundesregierung wird nicht mehr vorhanden sein“. Dr. von Brentano sieht es als selbstverständlich an, daß die CDU nach dieser EFntscheidung in Stuttgart bei Nach- wahlen oder Wahlen im Bund und in den Ländern die Kandidaten der FDP nicht mehr unterstützen werde. Was die beiden Parteien FDP und SPD gemeinsam haben., so führte Dr. von Brentano aus, würden die Wähler der Partelen sicherlich besser beurteilen kön- nen als die Abgeordneten. Die DP-Fraktion Außerte sich in ähnlichem Sinne. Der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion gab am gleichen Tage zu, daß die Stuttgarter Koalition vom Standpunkt der Bundespolitik aus„nicht erfreulich“ sei. Ein Sprecher des Fraktionsvorstandes versicherte aber, daß sei- ner Fraktion von der Stuttgarter DV mehr- kach versichert worden sei, der Bundespolitik von Stuttgart aus„keine Schwierigkeiten“ machen zu wollen. In Bonn rechnete man sich bereits aus, daß die Bildung eines Kabinetts mit sozialdemo- kratischer Mehrheit in Stuttgart theoretisch das Stimmenverhältnis im Bundesrat von bis- her 28 zu 15 Stimmen zu Ungunsten der Bun- desregierung verschiebt, die nur noch auf 18 sichere Stimmen gegen 20 zählen kann, Mit der Bildung des Südweststaats vermindert sich die Zahl der im Bundesrat vertretenen Länder von 11 auf 9. Die Gesamt-Stimmen- zahl im Bonner„Oberhaus“ verringert sich von 43 auf 38. Nur 18 davon können als sichere Stimmen der Bonner Koalition gelten; 20 Hin- gegen— darunter die 5 des neuen Bundes- Jandes— müssen vielleicht in manchen Fällen als Oppositionelle Stimmen gezählt werden. Dr. Maier spricht im Rundfunk Stuttgart(sw). Der neugewählte Mini- sterpräsident der vorläufigen südwestdeut- schen Regierung, Dr. Reinhold Maier, wird am Samstag um 19.45 Uhr über den Süddeut- schen Rundfunk eine Ansprache halten. Bundesrat gegen Mietpreisreform Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht BOnn(UP). Der Bundesrat will noch Sin- mal zur sogenannten kleinen Mietspreisreform Stellung nehmen und vor dem Bundesverfas- sungsgericht zu einer dort anhängigen Klage seine Meinung vortragen. Es handelt sich Hier- bei um einen Antrag der niedersächsischen Landesregierung, die Nichtigkeit der Regie- rungs verordnung über Ausnahmen vom Mie- terschutz festzustellen. Der Bundesrat hatte sich bisher auf den Standpunkt gestellt, daß die Verordnung vom 27. Nov. 1951 rechts- unwirksam ist, weil sie ihm nicht zur Zu- stimmung vorgelegt wurde, Die Bundesregie- rung hatte demgegenüber auf der Rechtsgül- tigkeit ihrer Verordnung bestanden. Der Bundesrat beschloß ferner, zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzent- wurf über das land wirtschaftliche Pachtwesen den Vermittlungsausschuß anzurufen. Die Ländervertreter sind der Ansicht, daß die Ge- setzgebung über das Heuerlingwesen den be- teiligten Ländern überlassen werden müsse. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz über die Aufnahme einer von den USA in Form einer Anleihe gewährten Wirtschafts- hilfe stimmte der Bundesrat zu. Die USA stel- jen dem Bund im amerikanischen Fiskaljahr 1951/52 einen Betrag von 106. Millionen Dollar zur Verfügung, von denen 89,1 Millionen Dol- lar als Schenkung, der Rest von 16,9 Millionen Dollar als Darlehen gegeben werden. Auch der Regierungsentwurf zur Deckung der Rentenzulage wurde vom Bundesrat an- genommen. Nach diesem Gesetz übernimmt der Bund von den durch Zulagen entstehen- den Aufwendungen für das laufende Rech- nungsjahr 80 Prozent, während die restlichen 20 Prozent von den Versicherungsträgern auf- zubringen sind. 1 Bundeskanzler Adenauer besprach mit den Ministerpräsidenten und Finanzministern der Länder, soweit sie den Regierungsparteien angehören, den Lastenausgleich. Die zustän- digen Bundesminister und Bundestagsabge- ordneten der KEoalitionsparteien nahmen ebenfalls an der Besprechung teil. Wie ver- lautet, haben Vertreter der Bundestagsfrak- tionen der Regierungsparteien erklärt, daß das Lastenausgleichsgesetz im Bundestag auf alle Fälle vor der parlamentarischen Behand- lung des Generalvertrags und des Europa- Armee-Vertrags behandelt werden sollte. Das letzte Wort noch nicht gesprochen Wohleb zur Ministerpräsidenten-Wahl Waldshut dsw). Der südbadische Staats- präsident Wohleb erklärte in Waldshut, es habe den Anschein, als ob ein großer Teil des badischen Volkes gewissen Parteiinteressen zuliebe von der Mitarbeit am staatlichen Auf- bau im deutschen Südwesten ausgeschlossen werden solle. Er hoffe jedoch, daß, auf lange Sicht gesehen, das letzte Wort noch nicht ge- sprochen sei. ö Das badische Volk, das bei den Wahlen zu Verfassunggebenden Landes versammlung am 9. März ein deutliches Wort gesprochen habe, sel da und bleibe da. Es werde aufmerksam verfolgen, was in Stuttgart vor sich geht. Er sei Überzeugt, sagte Wohleb, dag man beim Aufbau der neuen Staatlichkeit im Südwe- sten alle Kräfte des badischen Volkes brau- che. Der Staatspräsident betonte, man habe bisher von Baden aus alles getan, um sich auf den Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen und loyal mitzuarbeiten. Staatspräsident Wohleb, der am Freitag in Waldshut die Ausstellung„Wirtschaftskraft am Oberrhein“ eröffnete, sagte ferner, die Ausstellung sei ein Beweis dafür, daß Süd- baden für, das deutsche Hochrheingebiet sehr viel getan habe. Um so schmerzlicher sei es, heute, an dem Tage, an dem in Stuttgart der Ministerpräsident des neuen Bundeslandes gewählt werde, daran denken zu müssen, daß dem Lande Baden seine Selbständigkeit ver- loren gegangen sei und der Start des neuen Landes vielen Badenern gar nicht gefalle. CDU antwortet der DVP/FDP Die CDU-Fraktion hat noch am Freitag: nachmittag eine Gegenerklärung zu der jüng- sten Erklärung der DVP/ FDP-Fraktion ver- öffentlicht, in der die Demokraten die CDU für das Scheitern der Koalitionsbesprechun- gen verantwortlich gemacht hatten. In der Stellungnahme heißt es, die CDU habe Ver- ständnis für das Bedürfnis der DVP,„ihr un- verantwortliches Verhalten bei der Bildung der Koalition vor den schwer enttäuschten Wählern zu rechtfertigen.“ Die Methode der DVP, die CDU durch Verdrehung von Tat- sachen zum Schuldigen zu stempeln, entspre- che ihrem Vorgehen bei der Regierungsbil- dung. Es sei unwahr, daß die DU der SPD eine Koalition CDHU/SPD angeboten habe. Sie habe vielmehr lediglich mit beiden Parteien die Frage erörtert, was geschehen solle, Wenn eine Große Koalition nicht zustandekommt. Die DVP sei dem wiederholten dringlichen Angebot, Besprechungen mit der ODU zu führen, unter haltlosen Vorwänden ausge- wichen. DV- Fraktion zur Haltung der CDU Die Fraktion der DVP/FDP stellte in einer Entschließung fest, daß die CDU der SPD angeboten habe, eine Regierung Zwischen DU und SpD ohne die DVP/FDP zu bilden. Ferner wird in der Entschließung darauf hin- gewiesen, daß die CDU wichtigen politischen, kulturellen und verwaltungsorganisatorischen Fragen ausgewichen sei. Die CDU habe er- Klärt, daß sie es auf eine Ubereinstimmung in der Verfassunggebenden Landesversamm- jung ankommen lassen würde. Damit habe sie zum Ausdrucke gebracht, daß sie entschlossen sei, ihre anfänglichen Auffassungen aufrecht zuerhalten. Aus dieser Haltung sei eindeutig ersichtlich, daß die Gefahr einer ständigen Opposition innerhalb der Koalition er wach- sen wäre. Die Fraktion der DVP/FDP be- dauere, daß unter diesen Umständen die von Mr angestrebte Große Eoalition nicht habe zustande kommen können. Von der Regierung erwartet die DVP/FDP, daß sie die Interessen aller Landesteile und Volksschichten auf das sorgfältigste Wahre, namentlich auf die südlichen Landesteile Rücksicht nehme und nichts unterlasse, Was geeignet sei, das Zusammenwachsen Aller Landesteile zu einem Bundesland und das Vertrauen der Bevölkerung zu den Organi- sationen dieses Landes zu fördern. Kabinett hielt erste Sitzung ab Stuttgart(sw). Das neugebildete süd- westdeutsche Kabinett hielt bereits nach der Verfassunggebenden Versammlung seine erste konstituierende Sitzung ab. 12 Bend richtete Ministerpräsident Dr. Maier Fernschreiben an Bundeskanzler Dr. Aden- auer, Bundesinnenminister Dr. Lehr, den Bundesratspräsidenten und die drei süd west- deutschen Landesregierungen, in denen er offiziell mitteilte, daß er zum ersten Mini! sterpräsidenten des neuen Landes gewählt worden sei und, gemäß den Bestimmungen des zweiten Neugliederungsgesetzes, eine vor- läufige Regierung gebildet nabe. 5 3

die der Alliierten Vorstellungen untergeordnet. Bonn(U). SPD lehnt Aussprache mit Dr. Adenauer ab Moskaus Deutschland- Note sollte erörtert wer- den— Schumacher machte drei Vorschläge Bonn(UP). Die sozialdemokratische Frak- tion des Bundestages hat es abgelehnt, drei ihrer Mitglieder zu einer Aussprache mit dem Bundeskanzler über die letzte Deutschland- Note der Sowets zu entsenden. Dr. Adenauer hatte sich zu einer solchen Unterredung auf Vorschlag des SPD- Vorsitzenden Dr. Schu- macher bereit erklärt und dem SPD- Vorstand mitteilen lassen, daß er Freitagabend für einen geeigneten Zeitpunkt halten würde. Der Oppositionsführer hatte dem Bundes- Kanzler in einem drei Seiten langen Schreiben konkrete Vorschläge für die Behandlung der letzten Deutschland-Note des Kremls unter- breitet. Auf Wunsch Dr. Adenauers sah die SPD von einer Veröffentlichung dieses Brie- kes zunächst ab, weil der Kanzler eine aus- führliche Behandlung der darin angeschnitte- nen Fragen zugesichert und ferner darauf hingewiesen hatte, daß eine Veröffentlichung seine Verhandlungen mit den Westalliierten stören würde. „Mit Entrüstung“ hat die SPD dann aber festgestellt, daß der Bundeskanzler in dem Schreiben Schumachers ange- schnittenen Probleme in einem Rundfunk- interview bereits vor der Gffentlichkeit be- handelt habe. Diesen Vorwand benützend. teilte der SPD-Vorstand Dr. Adenauer mit, daß nach seiner Auffassung die Vorausset- Zungen für ein gemeinsames Gespräch ent- kallen seien. Schumacher hatte drei Möglichkeiten für eine internationale Kontrolle gesamtdeutscher Wahlen aufgezeigt: a) durch die Vereinten Nationen, b) durch eine neutrale Kommission, e) durch die vier Großmächte selbst. Er hatte sich ferner dafür eingesetzt, möglichst bald zu Viermächte- Verhandlungen über Deutschland zu kommen. Es solle nichts unversucht blei- ben, um festzustellen, ob die Sowjetnote eine Möglichkeit biete, die Wiedervereinigung in Freiheit durchzuführen. Den sowjetischen Vorschlag, die Prüfung Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen durch eine Viermächte- Kommission vornehmen zu lassen, nannte Dr. Schumacher in dem Brief an den Kanzler„ein Zugeständ- nis gegenüber der bisher absolut ablehnenden Haltung der Sowietzonenregierung zur Prü- fung der Voraussetzungen für freie Wahlen“. Mit den im Schreiben an Adenauer aufge- zeigten Vorschlägen sehe er aber noch nicht alle Möglichkeiten zur positiven Ausnutzung der Sowjetnote vom 9. Mai erschöpft. In einem zweiten Brief an den Kanzler wiederholt Schumacher den Wunsch der SPD, daß eine Viermächte-Konferenz zustande- kommen möge. Dr. Adenauer hatte sich am Vorabend in einem Rundfunk- Interview un- ter gewissen Bedingungen ebenfalls für Vier- Mächte- Verhandlungen ausgesprochen. Die Meinung Ollenhauers Der zweite Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, bezeichnete es in einer Rund- funkrede als Aufgabe der Bundesrepublik, jede Möglichkeit für eine Vier-Mächte- Kon- ferenz zu fördern. Die bisherige Auffassung der Bundesregierung aber verhindere eine internationale Diskussion. Die SPD sei ohne jede IIlussion der Meinung, daß„sobald als möglich und so eindeutig wie möglich“ fest- gestellt werden müsse, ob die Sowjets ernst- Haft über die Wiedervereinigung verhandeln Wollen. Scheitern Verhandlungen über freie Wahlen, dann seien alle weiteren Diskussio- nen nutzlos. Der Bundeskanzler aber sei viel eher daran interessiert, Deutschland schnell in den We- sten einzugliedern.„Er will die Eingliederung Praktisch um jeden Preis und unter allen Umständen“, Die Saarfrage sei ein Beweis dafür, daß es nicht nur Gegensätze zu den Sowjets, sondern auch mit den Westalliierten gäbe. Die gegenwärtigen Vertragsverhandlun- gen würden zudem scheinbar auch durch den Wahlkampf in den USA forciert. Dr. Aden- auer habe seine Außenpolitik völlig den 5 1 5 m Lager des Westens aber gäbe es viele Kräfte, die gar keine Wiedervereinigung Deutsch- lands wollen. Adenauer traf Kir k patrick Am Freitag war der Kanzler Gast des bri- a tischen Hochkommissars Sir Ivone Kirkpatrick anläßlich eines Essens in kleinem Kreise, an dem von deutscher Seite auch Ministerial- Antwort un Moskau wird verzögert Adenauers Rede überraschte— Das Konzept der Deutschland-Note London(UP). Dr. Adenauers Vorschlag einer Vier-Mächte-Konferenz über die Wie- dervereinigung Deutschlands hat die Verhand- lungen über die Antwort der Westmächte auf die letzte sowjetische Deutschland-Note ver- lIangsamt. In britischen Regierungskreisen Würde erklärt, es sei nicht anzunehmen, daß die Westmächte Verhandlungen mit der So- Wjetunion aufnehmen, solange der Kreml un- nachgiebig bleibt. In diplomatischen Kreisen Verlautet, daß die Antwortnote folgende Ge- dankengänge enthalten wird: Keine Fest- legung der Westmächte; eine internationale Uperwachung der gesamtdeutschen Wahlen wird einer Vier-Mächte- Kontrolle vorgezogen keine Neutralisierung eines geeinten und be- Waffneten Deutschlands; Ablehnung einer deutschen Nationalarmee; Aufforderung 2¹ einem weiteren Meinungsaustausch. In jeden! Zuropäische Falle dürfte feststehen, daß eine Deutschland- Konferenz der Westmächte mit der Sowjet union erst nach dem Abschluß der Verhand- lungen über den Generalvertrag und die Verteidigungsgemeinschaft in Frage kommt. Paris ist beunruhigt Die Ausführungen Dr. Adenauers im Nord- Westdeutschen Rundfunk haben in Paris große Beunruhigung ausgelöst. Die Presse und Spre- cher der Regierung beschuldigen ihn, in seiner Politik einer Eingliederung Deutschlands in die europäische Gemeinschaft eine Schwen- kung vorgenommen zu haben. Am Quai d'Or- Say erklärte man, Adenauers Ausführungen direktor Blankenhorn und R. von Brentano teilnahmen f 8 Us-Geheimdienst warnte den Kanzler Wer ist für den Dokumenten- Diebstahl ver- antwortlich Der der Dokumentendiebstähle im Bundeskanzler- amt beauftragte Bundestagsausschußg prüfte die Frage, wer die Vervielfältigung der ge- Amtsgehilfen Johannes Kaiser zu überwachen Hatte. Der für den inneren Dienstbetrieb ver- mit der Untersuchung eimen Protokolle und Dokumente durch den 1 eantwortliche Ministerialbürodirektor Brügge: mann erklärte vor dem Ausschuß, die Ge- heimsachen seien seiner Aufsicht ausdrücks⸗ lich entzogen, die Verantwortung dafür trage 8 . vielmehr der Protokollführer bei den Kabi- nettssitzungen, Ministerialrat Grumbel. Dieser gaben sagte aus, daß die Geheimsachen der di- rekten Aufsicht von Ministerialdirektor Dr Slobke unterliegen und Brüggemann mitver- antwortlich für die technische Behandlung der Dokumente sei. Dr. Globke gab bei seiner Vernehmung zu, zusammen mit Brüggemann verantwortlich zu sein. 7 Weitere Zeugen sagten aus, der amerika- nische Geheimdienst habe das Bundesamt für angeboten worden seien. Diebstähle. Zeugenaussagen ergaben ferner, Zeitungen der sowietischen Besatzungszone Verfassungsschutz davon unterrichtet, daß ibm Geheimakten aus dem Bundeskanzleramt Dieser Hinweis Führte unter anderem zur Aufdeckung der daß vor der Aufdeckung dieses Falles bereits 2eI Amtsboten versetzt worden waren, Weil ie im Verdacht standen, an der Beiseite- schaffung von Briefen des Bundeskanzlers be- t gewesen zu sein. Die Briefe seien in erforderlich ist, seien„überraschend, wenn nicht erstaunlich“. Besonders Kritisiert wird die Feststellung des Kanzlers, daß die Ratifizierung der Verträge durch den Bundestag und Bundesrat keine endgültig vollendete Tatsache für einen ge- samtdeutschen Staat wäre. In französischen Regierungskreisen wurde dazu gesagt, diese Auslegung sei das Gegenteil dessen, was Dr. Adenauer bisher erklärt habe, nämlich dab die Bonner Regierung die einzige rechtmäßige deutsche Regierung sei, daß sie für ganz Deutschland spreche und daß die von ihr abgeschlossenen Verträge für ganz Deutsch- land bindend seien. In Bonner Regierungskreisen wurde diese französische Kritik mit„Erstaunen“ zur —— Südwestdeutsche CDU protestiert Die Bundesregierung soll einschreiten Stuttgart(sw). Die CDU-Fraktion in der Verfassunggebenden Bandesversammlung des neuen südwestdeutschen Bundeslandes Hat nach der Sitzung der Landesversammlung in einem Telegramm an Bundeskanzler Dr. Adenauer gegen die Regierungsbildung in Südwestdeutschland protestiert. In dem Tele- gramm heißt es:„CDU-Fraktion der Verfas- sunggebenden Landes versammlung von Ba- den- Württemberg protestiert gegen die staats- rechtlich unzulässige Regierungsbildung in Stuttgart und bittet gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes um Einschreiten der Bundes- regierung zur Herbeiführung der verfas- sungsmäßigen demokratischen Ordnung im neuen Bundesland. Begründung folgt nach Dr. Gurk, Fraktionsvorsitzender“, Die Befugnisse der Ministerien Verfassüngsausschuß tagte in Stuttgart Stuttgart(Apa). Der Verfassungsaus- schuß der Verfassunggebenden Landesver- sammlung des südwestdeutschen Bundeslan- des hat nach der Plenarsitzung den umstritte- nen Abschnitt Verwaltung des Entwurfs für ein Uberleitungsgesetz beraten, Verabschledet wurde in erster Lesung nach einer grundsätz- lichen Aussprache der Artikel 1 dieses Ab- schnittes, nach dem die Befugnisse der Mini- sterien der bisherigen Länder und die der Landesbezirksdirektionen in Nordbaden mit der Bildung des neuen Bundeslandes grund- sätzlich auf die Ministerien der vorläufigen Regierung übergehen. Die vorläufige Regie- rung bestimmt nach diesem Artikel, wann und in Welchem Umfang sie die einzelnen Ge- schäfte übernimmt. Dieser Artikel war vom Unterausschußg des Verfassungsausschusses in Tübingen ausgearbeitet worden. Ein Antrag der CDU, daß diese Geschäfte von den Ministerien nur dann überrommen wenn eine einheitliche und werden sollen, zentrale Ausübung für das ganze Bundesland wurde vom Ausschuß mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Wie der Vorsitzende des Verfassungsausschus- ses, Staatspräsident Dr. Müller nach der Sit- zung mitteilte, wollte die CDU mit ihrem An- trag etwaige zentralistische Bestrebungen ver- hindern, Nach Ansicht der CDU sollte die vor- läufige Regierung keine Befugnisse überneh- men, die den Mittelinstanzen verbleiben kön- nen. Dagegen sei im Ausschuß eingewandt worden, daß in dieser Frage Einigkeit bestehe. Die vorläufige Regierung solle nur solche Ge- schäfte übernehmen, die zentral geregelt wer- den müssen. Die von der CDU gewünschte Bestimmung sei daher überflüssig. Der Verfassungsausschuß wird am kommen- den Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zu- sammentreten. Norwegen ernaunte Dag Bryn zu seinern diplomatischen Vertreter in Bonn. Bryn war zuvor norwegischer Delegierter in der NATO. Die Oder-Neiße-Linie wurde von der So- Waetunion anläßlich des 60. Geburtstages des polnischen Staatspräsidenten erneut als end- gültige Grenze bezeichnet. Das 137. US-Bompengeschwader Wird in Kürze nach Frankreich verlegt. Bisher sind Zwei amerikanische ee in Europa 2 stationiert. g Königin Elisabeth II. 5 am 2. Jon 1953 gekrönt werden, wie britische Zeitungen be- N Zwischen Indien and Pakistan Soll erneut über die Entmilitarisjerung von Kaschmir verhandelt werden. Dies empfahl der UN- 585 5 worden. Der Fall Sonderbeauftragte Dr. Graham in 2 55 dritten Kaschmir-Bericht ten geäußerten Befürchtungen über Kenntnis genommen. Man macht in diesen Kreisen darauf aufmerksam, daß sich die drei Westmächte— einschließlich Frankreich— stets für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eingesetzt und für den General- vertrag eine diesbezügliche Revisionsklausel vorgesehen hätten. In vielen Noten an die Sowjetunion sei zudem der provisorische Cha- rakter der Bundesrepublik auch von Frank- reich unterstrichen worden. Keine„Rapallo“- Tendenzen Bundesminister Kaiser forderte in Berlin Vier-Mächte- Verhandlungen über Deutsch- land und trat gleichzeitig bei den Westmäch- „Ra- pallo“ Tendenzen in einem wiedervereinigten Deutschland entgegen. Kaiser, der auf einer Kundgebung zum CDU- Landesparteitag sprach, rief das deutsche Volk auf, die West- mächte davon zu überzeugen,„‚daß die Wie- dervereinigung Deutschlands in Freiheit keine Gleichgewichtsstörung der freien Welt be- deutet.“ Obwohl„eine Schwalbe noch keinen Sommer“ mache, scheine„ein Neues in die sowjetische Politik“ gekommen zu sein. Die- ses„Neue“ müsse in Vier-Mächte-Verhand- lungen ergründet werden. Die von den Pan- kower Machthabern geforderten„gesamt- deutschen Beratungen“ kämen für die Bun- desregierung nicht in Frage, da Grotewohl, Ulbricht und Dertinger„nichts anderes als Marionetten“ seien. Wieder US-Militärhilfe für Iran Washington(UP). Die USA haben sich bereit erklärt, die Militärhilfe für den Iran wieder aufzunehmen, da Ministerpräsident Mossadeg versicherte, zur Verteidigung der UN beizutragen. Mossadeg hatte ursprünglich die Unterzeichnung eines Abkommens über die gemeinsame Sicherheit abgelehnt und dies damit begründet, daß es gegen die iranische Neutralität verstoßen würde. Ein zwischen dem amerikanischen Botschafter Loy Hender- son und Mossadeg ausgearbeitetes neues Ab- kommen hat jedoch die Zustimmung des Irans, gefunden. Es enthält die Feststellung, daß der Iran die Prinzipien der UN- Charta unter- stütze und verteidige, so weit dies die„vor- handenen Möglichkeiten und die allgemeine Lage gestatten“. 3 Acheson drängt auf schnellen Abschluß Botschaften an die Außenminister— Noch mehrere offene Fragen Washington(UP). Der amerikanische Außenminister Acheson hat sich in persön- lichen Botschaften an die Außenminister der an der Europa-Armee beteiligten Staaten und Großbritanniens für einen beschleunigten Abschluß des europäischen Verteidigungspak- tes und des Generalvertrages mit Westdeutsch- land, eingesetzt. Nach Angaben unterrichtéter Kreise in Wa- shington betraf der Hauptinhalt der Botschaf- ten den Zeitpunkt und den Ort der Unter- zeichnung dieser Verträge. Dabei soll Den Haag kür die Unterzeichnung des europäischen Ver- teidigungspaktes und Bonn für die Signierung des Generalvertrages vorgeschlagen worden sein. Es steht jedoch noch nicht fest,. in wel- cher Reihenfolge beide Schriftstücke unter- zeichnet werden sollen, Acheson habe sich, sd vVerlautet aus Washingtoner Regierungskrei- sen, unter anderem besonders deshalb für einen beschleunigten Abschluß der Verträge eingesetzt, um sie dem Senat vorlegen zu kön- nen, bevor dieser Anfang Juli wahrscheinlich in eine lange Sitzungspause tritt. Die militärischen Sachverständigen, die in Paris über die Europäische Verteidigungsge- meinschaft verhandeln, haben Samstag, den 3. Mai, als Abschlußtermin für ihre Arbeiten vorgemerkt. Wenn auch die meisten Punkte des Vertrages geklärt sind, bleiben doch noch einige Fragen offen, die auf diplomatischer Ebene entschieden werden müssen, wWẽie 2. B. die Aufschlüsselung des deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrages. Unentschieden ist fer- ner noch die Dauer der Militärdienstzeit 18 oder 24 Monate— und die Besoldung der gemeinsamen Streitkräfte Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der drei Benelux- Staaten. Terror gegen Saar-Parteien Gründungsversammlungen verboten Saarbrücken(UP). Im Amtsblatt des Saarlandes sind die Ausführungsbestimmun- gen zum Parteizulassungsgesetz veröffentlicht worden. Die Parteien, deren Anträge von der Regierung genehmigt werden, können noch im Mai mre Tätigkeit aufnehmen. Auf Ver- langen des Ministers des Inneren müssen die Gründungsmitglieder einer Partei ihre saar- ländische Staatsangehörigkeit nachweisen und bescheinigen, daß sie seit mehr als einem Jahr ihren ununterbrochenen Wohnsitz im Saar- land haben. Die Zulassungsanträge werden von einem Bekenntnis zur Saarverfassung ab- hängig gemacht. 6 Die bereits von der CDU und den Sozial- demokraten eingereichten Zulassungsanträge wurden abgelehnt, da sie angeblich„unzu- reichend“ Waren. Die Gründungsversammlun- gen der beiden Parteien, die am Samstag stattfinden sollten, wurden verboten. 30 Tote bei Explosion auf US- Kreuzer Seoul(Op). 30 Matrosen wurden bei einer Explosion auf dem schweren Kreuzer 582 Paul“(17 400 t) getötet, als dieser die korea- nische Küste beschoß. Die Explosion ereig- nete sich im vorderen Geschützraum und er- folgte nicht infolge feindlichen Feuers. Man nimmt an, daß die Munitionsvorräte unter dem Geschützturm explodierten. Die UN- Delegierten forderten in Pan Mun Jon die Delegierten der Kommunisten über- raschend auf, zu einer Vollkonferenz der Waftenstillstandsdelegationen treten. In unterrichteten Kreisen verstärkt zusammenzu- sich der Eindruck, daß die Unterhändler der Vereinten Nationen beschlossen haben, die endlosen Debatten über den Waffenstillstand zu 5 die sich bald Wel Jahre hinzie- 5 hen. 9 Wetterexplosion. Von neun Bergleuten, die bisher sieben tot und zwei mit lebens gefähr- Wunder unverletzt. Nur eine Dogge wurde 5 eine Frau, die 300 m weit durch einen Tun- dem gefährdeten Gebiet 1 200 Leute 5 scher 1. Lebenslängliches Zuchthaus für Halaes Angeklagter voll verantwortlich Verden Aller(UP). Der 22 Jahre alte Erich Halacz wurde vom Schwurgericht Ver- den wegen Mordes zu lebenslänglichem Zucht- haus verurteilt. Das Gericht sprach ihm dite bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit ab. De Die Verurteilung des Bremer Bombenatten- he täters stützte sich neben Mord auf versuchten 5 Mord, besonders schweres Sprengstoffverbre- 25 chen, einfaches und besonders schweres Explo- 10 sionsverbrechen und gemeingefährliche Sach- 5 beschädigung. Im Falle des Bombenanschla- te ges in Eystrup erkannte das Gericht Halacz de außerdem der fahrlässigen Tötung, der fahr- B lässigen Körperverletzung und des fahrlässi- 0 gen Explosionsverbrechens für schuldig. 55 Das Gericht wies darauf hin, daß es dem 55 Psychiatrischen Gutachten Professor Dr. Gott- 27 fried Ewalds, in dem Halacz die verminderte Zurechnungsfähigkeit nach 851 Abs. 2 des Straf- he gesetzbuches zugebilligt worden war, nicht 10 im vollen Umfang folgen konnte. Die Zeu- 19 genvernehmungen hätten ergeben, dag Ha- kl lacz sehr wohl in der Lage gewesen wäre, de seinen Willen der Einsicht gemäß zu leiten. 2 Das Gericht sei zu der Uberzeugung gekom- 8 men, daß der Entschluß des Verurteilten zu 20 den Attentaten aus reinem Egoismus und aus D reiner Geldgier gefaßt worden wäre. 4 7 Schlagwetter-Explosion im Saargebiet 3 Saarbrücken(UP). Auf Grube König bei Neunkirchen(Saar) ereignete sich aus bis- her noch unbekannten Gründen eine Schlag- auf der Unglücksstrecke eingeschlossen wa- ren, wurden von den Rettungsmannschaften lichen Vergiftungserscheinungen geborgen. Der saarländische Ministerpräsident begab sich sofort an die Unglücksstätte. Gasexplosion zerstört Zweifamilienhaus München(OP). Eine Leuchtgas-Explo- sion verwandelte ein Zweifamilienhaus in München-Laim in ein einziges Trümmerfeld. Nach den Ermittlungen des Brand-Dezernats der Münchner Polizei war aus einem schad- haften Gas- Schlauch Leuchtgas ausgeströmt, das sich am Motor eines Kühlschrankes ent- zündete und explodierte. Das zerstörte Haus wurde von dem amerikanischen Zivilange- stellten William Blake und dessen Frau a N Wohnt, die jedoch zur Zeit der Explosion nicht im Hause weilten. Die einzige Anwesende, eine deutsche Hausangestellte, kam mit dem Schrecken davon und blieb wie durch ein e e. e re e tee tn. getötet. Prälat Kaas in Rom gestorben Vatikanstadt(UP). Der Domherr von St. Peter, Monsignore Ludwig Kaas, ist am Freitag an den Folgen eines Herzanfalles ge- storben. Prälat Kaas War bis 1933 Vorsitzen- der der deutschen Zentrumspartei. Nach der Machtergreifung durch Hitler begab er sich nach Rom und war dort seit 1939 Leiter der Ausgrabungsarbeiten unter der St. Peters- basilika, die zur Neuentdeckung des Grabes des Apostels Petrus führten. Außerdem ar- beitete er für den deutschen Nachrichtendienst. des Vatikans, wobei er eine sehr scharfe Klinge gegen das nationalsozialistische Deutschland führte. Kaas wurde am 23. Mai 1881 in Trier geboren, besuchte die Theologi- sche Fakultät in Trier und wurde 1918 Pro- fessor für Kirchenrecht an der Universität Bonn. Von 1919 bis 1933 war er als Mitglied der Zentrumspartei Abgeordneter der Natio- nalversammlung und des Reichstages. a N eee. Mit Us-Waffen gegen Tunesier? New Vork(UP). Nordafrikanische Na- tionalisten ersuchten den UN-Generalsekre- tär Trygve Lie, alle UN- Mitgliedstaaten zur Unterbrechung jeder militärischen und finan- ziellen Hilfeleistung an Frankreich aufzufor- dern, bis die Tunesien- Streitfrage gelöst Seil. In einer Botschaft von sechs Nationalisten- führern Tunesiens, Algeriens und Marokkos wird Lie außerdem gebeten, eine Untersuchung ö einzuleiten, ob Waffen, die Frankreich nach den Bestimmungen des Atlantikpaktes zur Verfügung gestellt wurden, nicht in Tunesien verwendet werden. Der Vertreter der tunesi- schen Nationalisten bei den UN, Bahi Ladg- Ham, erklärte auf einer Pressekonferenz, der Block der afrikanisch- asiatischen Nationen werde in Kürze beantragen, eine Sonder- tagung der UN- Vollversammlung einzuberu- fen, um den französisch-tunesischen Streit zu beraten. Es sei ferner möglich, dag in Fune- sien so ernste Ereignisse eintreten, daß der Fall wieder dem Sicherheitsrat unterbreitet werden muß. 14 Tote bei Erdrutsch an der 10 25 Häuser plötzlich eingestürzt Mentone(OP). Ein durch heftige Regen- fälle in dem Badeort Mentone an der fran- zösischen Riviera verursachter Erdrutsch hat 14 Todesopfer gefordert. 20 Personen mußten mit zum Teil sehr schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden. Gegenwär- tig sind Rettungsarbeiter unter den Trüm- mern von etwa 25⁵ Gebäuden mit der Suche nach Vermigßten beschäftigt. Ein Augenzeuge berichtete über den Vorfall:„Ich stand gestern nachmittag vor meinem Geschäft, als ich Plötzlich sah, wie der Berg sich bewegte. Er schien sanft nach unten zu gleiten. Zuerst War ich gar nicht erschreckt, da es ganz N türlich aussah. Dann Aber begann zu mein Entsetzen das Haus gegenüber wie ein Kar- tenhaus zusammenzufallen. Das Getöse w. furchtbar.“ Unter den Toten befinden sich ein Säugling, ein 11 Jahre altes Mädchen und nel ins Meer gespült wurden. Die Rettungs- und Aufräumungsarbeiten gestalteten sich wegen der Gefahr nachrutschender Erdmas, sen und wegen des noch immer ununterbr chen fallenden Regens äußerst schwierig. In aus ren Wohnungen evakuiert.* Eine für Syrien bestimmte Waffen! lung rde von der israelischen Zollbehörde im Hafen von Haifa beschlagnahmt. Das 8 J das die Waffen brachte, fuhr 1 Sch