* N FR. f 8. 7 N F Erscheint: montags, mittwocha, frestuęs und samstags. Frei Haus 1.90, im Vanag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70. ustellgeld. Enzelnummer 18 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbeim und Umgebunę Anreigenpreise: die G- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. Abdestellungen können nur Dis 25. anf den Monatsersten angenommen werden Nr. 73 Mittwoch, den 7. Mai 1952 4.752. Jahrgang Umstrittene Revisionsklausel Von Günther Scholz 5 Die Möglichkeit von Vier-Mächte- Verhand- zungen über die Wiedervereinigung Deutsch- mdis, wriie sie in Bonn von Opposition und Regierung befürwortet werden, hat dem be- vorstehenden Abschluß von General- und Werteidigungsvertrag über die gleichberech- tigte Eingliederung der Bundesrepublik in die westliche Gemeinschaft einen neuen Ak- zent gegeben. Die Diskussion über die fast Fertiggestellten Vertragstexte und den Um- Aang der, erstrebten politischen Vollmachten Tür die Bundesregierung tritt binter der grundsätzlichen Frage zurück, ob die Unter- zeichnung der Verträge im gegenwärtigen Zeitpunkt unabhängig von ihrem Inhalt überhaupt im deutschen Interesse liege. Die SPD, die diese Frage verneint, vertritt die plausibel scheinende Auffassung, daß die Bindung der Bundesrepublik an den Westen Ein Zustandekommen von Vier-Mächte-Ver- Handlungen über die deutsche Einheit gefähr- den, wenn nicht unmöglich machen würde, Weil ja die Initiative der Sowjets gerade auf die Verhinderung dieser Entwicklung hinziele. Dieses Argument wird von der Bundesregie- rung nicht für ausschlaggebend gehalten und zun Beweis der Richtigkeit ihrer gegenteili- gen Auffassung verwandt. Sie geht davon aus, daß nur die pro-westliche Politik Bonns die Sowjets überhaupt zu dem Verhandlungsan- gebot veranlaßt habe und der Abschluß der Verträge deshalb folgerichtig eine noch grö- Here sowjetische Kompromißbereitschaft er- zeugen werde, um die Konsequenzen abzu- wenden, die sich aus der Verstärkung des Westlichen Potentials zwangsläufig ergeben würden. Als Kern des Problems hat sich deshalb die Frage herausgeschält, inwieweit und ob über- haupt eine nach freien Wahlen zustande ge- kommene gesamtdeutsche Regierung an die Verträge gebunden wäre, zu deren Unter- zeichnung sich der Bundeskanzler jetzt an- schickt. Nach seinen Mitteéilungen enthält der Generalvertrag eine Revisionsklausel, aus der hervorgebhe, daß im Falle einer deutschen Wiedervereinigung auf Ersuchen eines Unter- zeichnerstaates Gültigkeit und Inhalt über- prüft werden müßten, wenn auch eventuelle Vertragsänderungen dann„im gegenseitigen Einvernehmen“ zu erfolgen hätten. Dieser Passus erscheint der SpD völlig ungenügend, Weil er praktisch Vertragsänderungen an das „Einvernehmen“, also möglicherweise die „Einstimmigkeit“ der Unterzeichnerstaaten, binde. Die Diskussion um die künftigen Möglich- Keiten einer gesamtdeutschen Regierung ent- ehrt jedoch nicht nur deshalb jeder Grund- Jage, weil eine Verhandlungseinigung der vier Besatzungsmächte über die Wiedervereini- gung nach freien gesamtdeutschen Wahlen noch nicht vorliegt, sondern auch, weil in je- dem Falle ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament und die aus ihm hervorgehende Regierung in ihren Entschlüssen souverän Wäre. Sie könnte weder von vornherein als ne Rechtsnachfolgerin des westdeutschen Bundestages noch gar als die der aus Schein- Wahlen hervorgegangenen Volkskammer gel- den, sondern sich höchstens selbst mit Mehr- eit dazu erklären, welche Verfassung, wel- ne Gesetze und welche Verträge des einen Ster anderen Teiles sie freiwillig überneh- men wolle. Es ist also im Grunde ein Streit um des Kaisers Bart, wenn man sich in Bonn Grüber die Köpfe zerbricht, ob durch die Hevorstehenden Verträge der Bundesrepublik mit dem Westen eine gesamtdeutsche Natio- Balversammlung und Regierung im voraus gebunden werde oder gebunden werden könne. Kraft der Souveränität des Volkes, dessen Treigewählte Volksvertretung die höchste In- Stanz jeder echten Demokratie ist, kann die ntscheidungsfreiheit gesamtdeutscher Gre- mien von dem voraufgehenden Verhalten Bonns oder Pankows rechtlich nicht einge- schränkt werden. Wer diese Beweisführung allein nicht aner- kennen will, mag sich vor Augen halten, was denn die USA und England veranlaßt haben Könnte, schon heute den künftigen Mitglie- dern der europäischen Verteidigungsgemein- schaft Garantieversprechen gegen ein„Aus- Prechen“ eines der Mitglieder zu geben. Diese Garantien richten sich praktisch, wie allge- mein zugegeben wird, allein gegen den Fall, daß ein wiedervereinigtes Deutschland die von Bonn für Westdeutschland übernommenen Verpflichtungen it gnerkennen würde Sie Sollen also der sSolut unwahrschei g e n Möglichkeit vorbeugen, dag das spätere ssamtdeutschland sich gegen die Garanten sener erstrebten Freiheit und demokrati- chen Selbständigkeit wenden und mit dem Osten zusammengehen könnte. In diesen Ga- rantlen allein und nicht in der einen oder Anderen Formulierung der Revisionsklauseh kür General- und Verteidigungsvertrag liegt eine Vorausbestimmung über das künftige Heutsche Schicksal. Sie ist weder von Bonn Verlangt noch mit hm abgesprochen, sondern einseitig auferlegt worden. Auch die Verwei- gerung der Unterschrift unter die Verträge Würde das Wirksamwerden einer solchen G- Fantie nicht verändern. Unter diesen Umständen ergibt sich, Gag 88. ten Endes Sache der Westmächte wäre i. n Verhandhmgen wit der Sowietunior Fröler Tell des Lastenausglesehs angenommen Präambel und zwei Abschnitte gebilligt— Spätere Anderungen vorgeschen— Beginn der Bundestagsdebatte Bonn(UP). Das Plenum des Bundestages trat in die letzte und entscheidende Beratung des Lastenausgleichsgesetzes ein, das nach 16monatiger Ausschußarbeit nunmehr in der kommenden Woche endgültig verabschiedet werden soll, um den rund Zwanzig Millionen durch den Krieg um Heimat oder Eigentum gebrachten Deutschen eine teilweise Entschä- digung zu verschaffen. Der erste Tag der zweiten Lesung war der Berichterstattung über die Arbeit des Lasten- Ausgleichs ausschusses und der Einzelberatung der ersten beiden Abschnitte des Gesetzent- Wurfs gewidmet. Schon diese beiden Teile zeigten die Problematik des Entschädigungs- Problems auf, denn mehr als ein Dutzend Abänderungsanträge wurde dazu eingebracht. Vor Eintritt in die Debatte betonte Vize- kanzler Blücher in einer Regierungserklärung, die er für den erkrankten Bundeskanzler ab- Sab, die politische, soziale, Wirtschaftliche und fmanzielle Bedeutung des Gesetzwerks. Die Bundesregierung sei überzeugt, daß der La- stenausgleich ebenso einen Beitrag zur Be- kriedung des gesamten sozialen und wirt- schaftlichen Gefüges der westeuropäischen Welt bedeute, wie auch eine Leistung für die unmittelbare militärische Verteidigung. Vize- Ranmzler Blücher räumte ein, daß das Gesetz in der vorliegenden Fassung weder die Ge- schädigten noch die Abgabepflichtigen voll be- Triedigen könne. Er schlug aber vor, Verbes- Nerungen später gesetzlich zu verankern. Auch Prof. Noell von der Nahmer DP) trat namens der Regierungsparteien für spätere Novellen em, der SPD- Sprecher Kriedemann forderte dagegen einen sofortigen ausreichenden La- Stenausgleich. Der besonders von den Heimatvertriebenen- Verbänden noch zwei Tage vor der Debatte demonstrativ zum Ausdruck gebrachten grumd- sätzlichen Kritik an der Ausschuß fassung des Gesetzes begegnete der Vorsitzende des Aus- schusses, Kunze, mit den Worten, daß man es miemals allen recht machen könne. Wenn Allein die in den letzten Wochen an ihn ge- richteten Anträge von Interessenten berück- sichtigt vrürden, ergäbe sich eine Milliarde DM Weniger Aufkommen und eine Milliarde mehr Ausgaben. Angesichts der Differenzen, die im Laufe der Debatte voraussichtlich noch eine Rolle Spielen werden, erklärte der Ausschußgvorsit- zende, daß die Regierungsparteien verloren 55 gegangenes Privateigentum nd ent- schädigen wollen, aber aus sozialen Gründen mit der Entschädigungsquote bei den großen Vermögen bis auf zwei Prozent heruntergehen müßten. Der Forderung der SPD, den Aus- gleich fast ausschließlich auf soziale Leistun- gen abzustellen, wurde von den Regierungs- Parteien abgelehnt. Die Präambel und der erste Abschnitt des Gesetzes, einschließlich des Paragraphen, nach dem auch die alteingesessenen Westdeutschen entschädigt werden sollen, die östlich der Oder-Neiße-Linie Vermögen verloren haben (Ostschaden) wurden in der Einzelabstinmung der zweiten Lesung von den Regierungspar- teien angenommen. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die Präambel der Stimme, da erst abgewartet werden müsse, ob das Gesetz wirklich dem erklärten Grund- Satz der„sozialen Gerechtigkeit“ entspreche. Ein Antrag des Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Dr. Linus Kather(CDU), den ersten Satz der Präambel zu streichen, der den Anspruch auf Ausgleich der Lasten gibt, wurde abgelehnt. Kather steht auf dem Stand- punkt, daß dieser Anspruch bereits durch „Naturrecht“ gegeben Sei. Gegen die Berücksichtigung der Ostschäden stimmte die SPD, da diese in den meisten Fällen den Besitzenden zugate kommen und die Mittel für die wirklich Bedürftigen schmä- lere. Auch sämtliche Abänderungsanträge der SPD, die öffentliche Hand von der Abgabe Pflicht zu befreien, scheiterten Sie wurden Bach heftiger Debatte, während der Joharmes Kunze(CDU) den SPD-Läanderregierungen sogar vorwarf, durch Investierungen aus dem Ländervermögen„die Sozialisfierung auf kal- tem Wege“ erreichen zu wollen, abgelehnt. Besonders heftig griffen die Sprecher der Regierungsparteien die Absicht der Sozial- demokraten an, auf der einen Seite das forst- und landwirischaftliche Vermögen der öffent- Mchen Hand von alen Abgaben für den La- Stenausgleichsfonds befreien, auf der anderen Seite aber das kirchliche Vermögen weit- gebend belasten zu wollen. Die charitative Arbeit der Kirchen erspare den Gemeinden Jährlich rund eine halbe Milliarde DM. In ihrer Sozialarbeit dürften die kirchlichen Or- Serlisationen nicht eingeschränkt werden, schon deshalb nicht, weil sie wesentlich pilliger arbeiteten, als die öffentliche Verwaltung, die dann einspringen müßte. Die zweite Lesung des Gesstles wird amn Mittwoch fortgesetzt. Donn erh nur beschränkle Souverän Enger Anschluß an den Westen— Die künf- tige Friedensregelung— Der Inhalt des Ge- neralvertrags Bonn(UP). Der deutsch- alliierte General- vertrag sichert in seinem gegenwärtigen Ent- Wurf, über den United Press informiert wurde, der Bundesrepublik einen frei ver- einbarten Friedensvertrag mit einem wieder- vereinigten Deutschland und die Ablösung des Besatzungsstatuts zu. Die Bundesrepu- blik soll volle Souveränität in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten, so- weit sich die Westmächte nicht gewisse Vor- behaltsrechte sichern. In der Präambel des Abkommens heit es u. a.: Der Generalvertrag bilde einen ent- scheidenden Schritt zur Verwirklichung des gemeinsamen Zieles der drei Mächte und der Bundesregierung,„die Bundesrepublik auf der Grundlage der Gleichberechtigung in eine europäische Gemeinschaft einzugliedern, die Mrerseits in die sich entwickelnde atlantische Gemeinschaft eingefügt ist“. Die vier Signarstaaten bezeictmen als We- sentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik„die Schaffung eines völlig freien und vereinig- ten Deutschlands auf friedlichem Wege und eine zwischen Deutschland und seinen ehe- maligen Gegnern frei vereinbarte friedens- vertragliche Regelung für ganz Deutschland'“, welche die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden legen soll. Die Sonderrechte der Alliierten Im ersten Artikel des Generalvertrags wird der Bundesrepublik„volle Souveränität in Mren inneren und äußeren Angelegenheiten“ vorbehaltlich den Bestimmungen dieses Ver- trages gewährt. Mit dem Inkrafttreten des Vertragswerks werden die drei Westmächte das Besatzungsstatut mit seinen Eingriffsbe- kugnissen in die eigenen Angelegenheiten der Bundesrepublik aufheben, sowie die alliierte Hochkommission und die Dienststellen der den Preis für die Lösung der ternationalen Spenmungen durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit auszuhandeln und ihre Ga- rentiserklärungen für die Zugehörigkeit eines 5 Deutschlands n zum Westen aupassen. Wiederveremigten Deu umstürzlerische Störung Landeskommissare auflösen. Statt dessen werden die drei Mächte Botschafter in der Bundesrepublik unterhalten. Die Westmächte werden sich nur solche Sonderrechte vorbe- halten, die im Hinblick auf die„Besonder- heiten der internationalen Lage Deutsch- lands und im gemeinsamen Interesse der vier Vertragsschließenden gegenwärtig nicht auf- gegeben werden können.“ Diese Reéchte be- ziehen sich auf die Stationierung von Streit- kräften in Deutschland und den Schutz ihrer Sicherheit, auf Berlin sowie die Deutschlane als Ganzes betreffenden Fragen. Der Artikel zwei legt fest, daß die Bundes- republik ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der UN und den im Statut des Europa-Rats aufgestellten Zielen halten wird. Die Bundesrepublik bekräftigt ihre Absicht, sich„durch Mitgliedschaft in den internatio- nalen Organisationen mit der Gemeinschaft der freien Welt“ zu verbinden. Die drei Mächte wollen demgegenüber zu gegebener Zeit Anträge der Bundesrepublik auf Mit- gliedschaft in solchen Organisationen unter- stützen. Die von den drei Westmächten in Deutsch- land stationierten Truppen werden die Auf- gabe haben— heißt es in einem anderen Ar- tikel—, die freie Welt zu verteidigen, der die Bundesrepublik und Berlin angehören. Ihre Stellung soll in einem ergänzenden Abkom- men geregelt werden. Die Stationierung der Streitkräfte erfolge nach Absprache mit der Bundesrepublik, soweit es die militärische Lage erlaubt. Die Bundesrepublik werde nacti Maßgabe des Vertrages mitwirken, um Gie- sen Streitkräften die Durchführung ihrer Auf- gaben zu erleichtern. Die Bundesrepublik verspricht ihrerseits,„sich an der Europä- ische. Verteidigungsgemeinschaft zu beteili- gen, um zur gemeinsamen Verteidigung beizu- tragen“. Bedingungen der Notstandsklausel im der sogenannten Notstandsklausel heißt es:„Die drei Mächte können einen Notstand im ganzen Bundesgebiet oder in einem Teil erklären“, der Streit- die Bundes- Ordnung oder eine schwere Störung der öf- Temilichem Sicherheit und Ordauns ann dieser Ereignisse gegeben 89188 Die drei Mächte können einen solchen Notstand nur dann erklären, wenn weder die Bundesrepu- lik noch die Europäische Verteidigungsge- meinschaft in der Lage sind, der Situation Herr zu werden. Die drei Mächte können die- jenigen Maßnahmen ergreifen, die erforder- lich sind, um die Ordnung aufrecht zu erhal- ten oder wiederherzustellen und die Sicher- heit der Truppen zu gewährleisten. Der Notstand„darf nicht länger aufrecht erhalten werden, als zur Behebung der Not- lage erforderlich ist“. Wenn er länger als drei- Big Tage in Kraft ist, kann die Bundesrepu- lik die Organisation des Nordatlantikpakts (NATO) ersuchen, die Lage zu überprüfen. Kommt die NATO zu dem Ergebnis, daß den Notstand nicht gerechtfertigt ist, muß der normale Zustand so schnell wie möglich wie der hergestellt werden. Werden Streitkräfte der drei Mächte unmittelbar angegriffen, können sie sich wehren, ohne vorher die deutsche Polizei zu verständigen und ange- messene Schutzmaßnahmen unmittelbar er- greifen. Berlin und die Wiedervereinigung In weiteren Bestimmungen des General- Vertrags— der noch durch vier Zusatzabkom- men ergänzt wird— werden das Verhältnis zu Berlin und die Möglichkeiten einer Wie- dervereinigung Deutschlands behandelt. Da- nach wird die Bundesrepublik mit den drei Mächten zusammenwirken, um es ihnen zu erleichtern, ihrer Verantwortlichkeit in Be- zug auf Berlin zu genügen. Die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bleibt dem künftigen Friedensvertrag vorbehalten. Die Bundesrepublik und die drei Mächte so heißt es in dem Entwurf weiter— werden zusammenwirken, um„mit friedlichen Mit- teln ein wiedervereinigtes Deutschland mit freiheitlich- demokratischer Verfassung“ zu schaffen, das in die europdische Gemeinschaft integriert ist.„Die Bundesrepublik und die drei Mächte sind sich darüber einig, daß ein wiedlervereinigtes Deutschland durch die Ver- Pflichtungen nach diesem Vertrag gebunden sein wird in einer gemäß diesen Bestimmun- gen oder durch Vereinbarung der Parteien diesen Veränderungen angepaßten Fassung und daß einem wieder vereinigten Deutschland ebenso die Rechte der Bundesrepublik aus diesem Vertrag zustehen werden.“ Am Schluß des Vertrags findet sich die um- strittene Revisionsklausel, wonach die Bun- desrepublik und die drei Mächte die Bestim- mungen des Vertrages auf Ersuchen eines der Signatarstaaten im Falle der Wiedervereini- gung Deutschlands oder der Bildung einer europäischen Föderation oder bei Eintritt irgendeines anderen Ereignisses, das nach Auffassung aller Signatarstaaten von ähnlich wichtigem Charakter ist, überprüfen werden. „Hierauf werden sie in gegenseitigem Ein- vernehmen den Vertrag und die Zusatzver- träge in dem Umfang ändern, der nach der Lage erforderlich oder ratsam geworden 18 Der dritte Bundesjugendplan Zahlreiche Förderungsmaßnahmen Vorgesehen Bonn(UP). Eine großzügige Förderung des Segelflugsports, die Errichtung von 200 weiteren Jugendherbergen und zahlreiche an- dere Maßnahmen zur Unterstützung der Ju- gend sieht der dritte Bundesjugendplan vor, der am 1. Juni 1952 anlaufen soll. Vom Bund sollen für diese Zwecke mindestens 50 Millio- nen DM zur Verfügung gestellt werden. Ob- Wohl im Bundesfinanzministerium erklärt wurde, die Bereitstellung der Mittel im Bun- deshaushalt sei noch nicht sichergestellt, hofft man im Bundesinnen ministerium, daß der ge- nanmte Betrag, zu dem noch Geldmittel der Länder hinzukommen, aufgebracht werden Kann. Die Jugendverbände sollen für den Bau von Segelflugzeugen Gelid erhalten. Die Zahl der Jugendherbergen soll von bisher 300 auf 500 erhöht werden. Es ist dabei geplant, für Flüchtlinge, die noch in Jugendherbergen un- tergebracht sind, Wohnungen zu bauen, damit die Herbergen frei werden. Im vergangenen Jahr zählten die Jugendherbergen über vier Millionen Ubernachtungen. Studenten wird Gelegenheit geboten, sich während der Se- mesterferien gegen Bezahlung in Jugendein- richtungen zu betätigen. Für die staatspoli- tische Erziehung sollen den evangelischen Akademien, den katholischen Sozialseminaren, den Gewerkschaften und anderen Organi- sationen Mittel gegeben werden. Indien wünscht engere Wirtschaftsbezie- hungen mit Deutschland, erklärte der Han- Gelsrat der Indischen Gesellschaft in Bonn, Professor Adakkar, bei einem e mund. Die britische e eds die Vorbereitungen zu der am 2. Juni 1953 stattfindenden Krönung Königin Elisabeths ⁊u treffen hat, ist in London zum erstenmal Zusammengetreten. Der Kartellgesetz- Entwurf ist mit der An- derung, nach der e men ausgeschlossen werden, dem Bundesrat zugeleitet Worden. 8 5

Das Deuischlandlied wieder Nationalhymne Alle drei Strophen zugelassen— Briefwechsel zwischen Heuss und Adenauer Bonn(UP). Bundespräsident Heuss hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Dr. Aden- auer einem Wunsch der Bundesregierung ent- sprochen und das Deutschlandlied wieder als 3 Nationalhymne anerkannt. 1 In einem vom Bundespräsidialamt veröf- „ fentlichten Briefwechsel zwischen dem Präsi- denten und dem Kanzler unterstreicht Heuss, dag er auf eine„feierliche Proklamation“ des Liedes verzichten müsse, sondern der Bun- desregierung ihre Bitte in Anerkennung des Tatbestandes“ erfülle. Dr. Adenauer hatte dem Bundespräsidenten in einem Brief vom 29. April erneut den Wunsch der Regierung Vorgetragen, das Deutschlandlied Als Natio- nalhymne anzuerkennen. Bei staatlichen Ver- anstaltungen solle, so schlug der Bundeskanz- ler vor, die dritte Strophe gesungen Werden. Der Präsident hat demgegenüber das ganze Lied zur Nationalhymne erklärt. Fast auf den Tag genau sieben Jahre nach der Kapitulation und drei Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat hat damit der Bundes- Präsident die langer wartete Entscheidung ge- troffen und den 48 Millionen Deutschen im Bundesgebiet eine Nationalhymne wiederge- geben. Vor einem Jahr hatte sich Professor Heuss vergeblich bemüht, dem Volk eine von mim ausgewählte Hynine an Deutschland“ Als neues Nationallied nahezubringen. Sein bisheriges Zögern, in der Frage der Nationalhymne eine Entscheidung zu treffen, erklärte der Bundespräsident mit dem Hin- Weis, daß er einen Mißklang bei öffentlichen Veranstaltungen habe vermeiden wollen, zu- mal viele Menschen das Deutschlandlied nur Als Vorspann zu dem dichterisch und musika- Hit n minderwertigen Horst-Wessel-Lied im Gedächtnis hätten. Heuss räumt dann ein, dag er den Traditionalismus und sein Beharrungs- vermögen unterschätzt habe, als er versuchte, ein neues Nationallied zu geben. Eine„unzeitgemäße Entscheidung“, deren Wirkung man noch zu spüren bekommen werde, nennt der SPD- Pressedienst die An- erkennung des Deutschlandliedes als Natio- nalhyrme., Gleichzeitig macht die SPD dem Bundeskanzler und der Bundesregierung den Vorwurf, durck die Wiedereinführung des Deutschlandliedes wWenig Taktgeffihl gegen- Über den Opfern des deutschen Nationalismus und Nationalsozialismus im In- und Ausland gezeigt zu haben. Der amerikanische Hochkommissar Mecloy Sagte: Ich schätze das Lied nicht. Es ist aber nicht am wichtigsten, was die Leute singen, sondern wie sie handeln.“ Verfassungsausschuß brach Sitzung ab Rommenden Samstag Landesversammlung Stuttgart dsw). Der Verfassungsaus- schuß der Verfassunggebenden Landesver- sammlung Südwestdeutschlands hat die zweite Lesung des Entwurfs eines Uberleitungsge- setzes beendet und damit die Ausschußbera- tung der Vorlage abgeschlossen. Uber einige entscheidende Bestimmungen der Vorlage, 80 die Tätigkeit der Landesversammlung als g Landtag, konnten sich die Vertreter der Re- 85 gierungskoalition und die Abgeordneten der DU in der dreistündigen Sitzung nicht eini- „„ 8 Die Vertreter der Opposition behielten sich Vor, neue Vorschläge und Autröge in der nächsten Plenarsitzung einzubringen. Zu die- ser Vollsitzung wird die Landes versammlung am kommenden Samstag zusammentreten. wie der Altestenrat bei einer Zusammenkunft am Montag festlegte. Einziger Punkt der Ta- Sesordnung ist die zweite Lesung des Uber- leitungsgesetzentwurfs. Wie verlautet, sprach Debatte von vierstündiger Dauer aus. Der 5 Präsident der Verfassunggebenden Versamm- lung, Dr. Karl Neinhaus, hat in einem An- schreiben zu den Einladungen für die nächste Plenarsitzung die Abgeordneten allerdings auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, daß die Sitzung bis in die Abendstunden dauern könne. 8. 5 »Die zur Zeit bestmögliche Lösung“ Der Kreisverband Mannheim Land der DyP/D bedauerte in einer Sitzung, daß bei der Bildung der Regierung für das neue süd westdeutsche Bundesland keine große Koalition zustande gekommen ist. In einer einstimmig angenommenen Entschließung ver- tritt der Kreisverband jedoch die Ansicht. daß der DVP/ FDP-Fraktion der Verfassung- gebenden Landesversamralung daraus kein Vorwurf gemacht werden könne. Das Ergeb- nis sei nach Lage der Dinge vielmehr„die zur Zeit bestmögliche Lösung“ gewesen. In der Entschließung heißt es:„Wir bitten Minister- präsident Dr. Reinhold Maier, alles in sei- ner Kraft Stehende zu tun, was der Versöh- Nurig der außerhalb der Regierung stehenden olkskreise und dem organischen Aufbau des neuen Bundeslandes dient.“ f Der Vorstand des Stadtverbandes Mann- im der DVP/FDP hatte sich am 30. April a die Stuttgarter Koalition ausgespro- en. Er hatte in einer Erklärung betont, we- r mit der Art, wie die Koalitionsverband- jungen geführt wurden, noch mit deren Er- einverstanden zu sein. Der Stadtver- band Mannheim sehe sich außerstaride, der m Landesvorstand bei der Regierungsbil- Vorgeschlagenen Linie zu folgen. in Kürze seinen neuen Posten als Ober- gesun net. Pr. Salcedo EFhilipp man sich im Altestenrat für eine allgemeine eneral Mark Clark flog nach Tokio ab, o ehlshaber der UN- Streitkräfte in Koreas Noch in dieser Woche Pariser Vertrag Washington ist optimistisch— Aber London ist anderer Meinung Washington(UP). Das Abkommen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft Soll, wie von Zuständiger Regierungsstelle verlautet, noch im Laufe dieser Woche— und zwar entweder am Mittwoch oder am Don- nerstag— in Paris paraphiert werden. Man nimmt in Washingtoner politischen Kreisen an, daß die Paraphierung dieses Ab- kommens einen großen Einfluß auf den Gang der Bonner Verhandlungen über den Gene- ralvertrag haben werde. Insbesondere wird erwartet, daß die britische Regierung ihren bisherigen Standpunkt revidieren werde, wo- nach die Bundesrepublik außer den Kosten der eigenen Aufrüstung noch die Unterhalts- kosten für die alliierten Streitkräfte in Deutschland zahlen soll. In Frankreich habe man sich bereiterklärt, in diesem Punkt ent- gegenzukommen unter der Voraussetzung, daß auch Großbritannien damit einverstan- den ist. Daher müsse die Entscheidung dieser Frage in Großbritannien erfolgen. Gleichzeitig weist man in Washington dar- auf hin, daß die Paraphierung noch nicht die Aufstellung deutscher Streitkräfte bedeute Aber einige Vorarbeiten könnten doch gelei- stet werden. Die Rekrutierung der Truppen werde natürlich erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der beteiligten Staaten erfolgen. In merkwürdigem Gegensatz zu diesem amerikanischen Optimismus stehen Informa- tionen aus London, wonach man dort die Hoffnung fast ganz aufgegeben habe, daß de- Generalvertrag noch im Mai unterzeichnet Werden könne. Die Uneinigkeit der West- mächte über die Beantwortung der letzten sc- Wietischen Deutschlandnote und die deutschen Forderungen seien geeignet, eine wesentliche Verzögerung der Unterzeichnung berbeizu- führen, was wiederum den Abschluß des Ab- kommens über die Europäische Vertei- digungsgemeinschaft nachteilig beeinflussen Würde. Aus diesen Gründen haben in London neu- Beratungen der Westmächte begonnen, urs einen gemeinsamen Ausweg aus der Lage 20 finden. Außenminister Eden hat den briti- schen Hochkommissar Sir Ivonę Eirkpatrick nach London beordert, um die Schwierigkei- ten zu erörtern, die sich jetzt in Bonn ergebe haben. Kirkpatrick erstattete am Montag Au- Benminister Eden einen ausführlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen in Bonn und die allgemeine Lage in Deutschland. Man behauptet in politischen Kreisen Lon- dons, daß wenig Neigung vorhanden sei, die deutschen Wünsche auf beträchtliche ameri- kanische Waffenlieferungen oder eine wesent- liche Herabsetzung der Kosten für die alllier- ten Truppen in Deutschland zu erfüllen. Di- Konzessionen der Westmächte bei den Bon ner Verhandlungen hätten ihre Grenze mehr oder weniger erreicht. Die Politik der West- mächte müsse sich jetzt im Hinblick auf die Opposition gegenüber Dr. Adenauers Politik in Deutschland und die deutschen Forderun- gen auf finanziellem und politischem Gebie! auf eine neue Linie umstellen. g Eden: Ende des Monats Im britischen Außenministerium wurden die Berichte weder bestätigt noch dementiert, wonach Großbritannien beabsichtige, eine Panzerdivision aus Deutschland zurückzuzie- hen, wenn die Bundesrepublik die Unterhalts- kosten der britischen Truppen wesentlich her- absetzen wolle. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, Großbritannien wünsche„gewisse Un- terhaltsleistungen“ für die Truppen; wenn es sie nicht erhalte, wäre die britische Regie- rung gezwungen, daraus die Folgerungen zu ziehen. Eden beantwortete im Unterhaus auf eine Anfrage nach dem Abschlußtermin der Bon ner Verhandlungen, er hoffe, daß der Ver- trag über die Neuregelung der Beziehungen zu Westdeutschland„bis zum Ende des Mo- nats“ abgeschlossen sein würde. Es sei un- möglich, für solche Verhandlungen genaue Termine festzulegen, aber man habe gute Fortschritte gemacht. Auf eine weitere Frage sagte Eden, daß die britische Regierung bezüglich ihrer Garan- tie an die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit den betreffen- den Regierungen in Verhandlungen stehe. Das Angebot des Abschlusses von einzelnen Ga- rantieverträgen sei gemacht worden, nachdem Großbritannien zur formellen Mitarbeit an der Verteidigungsgemeinschaft aufgefordert wurde.„Die Verpflichtungen aus diesen Ga- rantien werden solange in Kraft sein, wie Großbritannien Mitglied der Nordatlantik- Pakt- Organisation ist.“ ———— rr ͤ-N?.. 8:——— Keine Vierer-Konférenz vorgeschlagen Entwurf der Deutschland-Note fertig— Un- parteiische Wahlkontrolle wird angeregt London(UP). Die Vertreter der West- mächte haben über alle strittigen Fragen be- züglich ihrer Antwort auf die letzte sowae- ische Deutschland- Note Einigung erzielt; leren Text soll in Kürze fertiggestellt werden. Wie verlautet, werden die Westmächte in rer Antwort keine sofortigen Vierer-Be- prechungen zwischen den Hochkommissaren und sowWzetischen Vertretern über die Frage gesamtdeutscher Wahlen vorschlagen, son- lern diese Möglichkeit für spätere Gelegen- eiten Offenhalten. Statt dessen wird der Westen die Bildung einer unparteiischen Kom- mission anregen, die sofort eine Untersuchung der Voraussetzungen gesamtdeutscher Wah- en veranstalten und anschließend Vorschläge iber die Abwicklung solcher Wahlen unter- oreiten soll. Sofern dieser Entwurf von den drei Regierungen nicht beanstandet Wird, Kam die Note noch dieses Wochenende in Moskau überreicht werden. Der Vorschlag einer Vierer-Besprechung stammte aus Washington. Er wurde jedoch angesichts der scharfen Reaktion in Frank- reich und der kühlen Aufnahme in London Wieder zurückgezogen. Die drei Westmächte stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Deutschlandkommision der UN deren Arbeit wegen der abweisenden Hal- tung des Kreml kein Erfolg beschieden war — die besten Voraussetzungen für die Uber- prüfung gesamtdeutscher freier Wahlen bie- tet. Jedoch seien die drei Staaten bereit, so wurde betont, auch andere Möglichkeiten einer internationalen Uberprüfung in Er wä- gung zu ziehen, vorausgesetzt, daß ihre Un- Parteilichkeit garantiert ist. In ihrer Antwortnote werden die West- mächte auch in folgenden Fragen die Sowiet- union um eine nähere Erläuterung ersuchen: 1. Die Art der Vollmachten, die einer ge- samtdeutschen Regierung in der Interims- periode zugestanden Werden sollen, das heißt bis zur Unterzeichnung eines Friedensver- trages, und 2. Ob eine solche Regierung be- reits in den Anfangsphasen zu den Friedens- Vertragsverhandlungen hinzugezogen Wird. Führende Vertreter der FDP in Bonn Ha- pen den amerikanischen Vorschlag begrüßt, durch eine Vier-Mächte-Vertretung die Vor- aussetzungen für freie Wahlen in Lanz Deutschland prüfen zu lassen. Benzinverknappung in den USA Washington(UP). Der Streik in der US-Olindustrie macht sich in einer zuneh- menden Verknappung des Auto- und Flug- zeugbenzins fühlbar, Die Luftstreitkräfte sind schoen dazu übergegangen, Ubungsflüge aut das Mindestmaß zu beschränken Im Gebiet. a f 8 h Vor der Unterzeichnung des Generalvertrages um die großen Seen mußten Hunderte ven Tankstellen schließen. Die privaten Luftlimien müssen ihren Verbrauch im Inland in des kommenden 28 Tagen auf 65 Prozent D Märzverbrauches Peschränken. 5 Kabinett Chenik wieder freigelassen Tunis(U. Der frühere funesische Mini- ster präsident Mohammed Chenik und drei seiner Minister, die am 26. März auf Veran- schaftswahlen erhebliche Verluste NATO erteilt Sicherheitsgarantie Gegenseitigkeitsvertrag mit Bonn— Kanzler verhandelt weiter Paris GE.B). Der Rat der Nordatlantik- pakt-Staaten hat beschlossen, die Sicherheits- Der garantie für die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu übernehmen, falls diese sich bereit erklärt, den 14 Mitgliedstaaten der NATO im Fall eines Angriffs ebenfalls Hilfe zu leisten. Dieser Beschluß ist technisch ein gegenseiti- ger Sicherheitsvertrag zwischen der NATO und der Europäischen Verteidigungsgemein- schaft. Da aber die Bundesrepublik der ein- zige Mitgliedstaat ist, welcher der NATO nicht angehört, bezieht sich das Abkommen prak- tisch nur auf die Bundesrepublik. Ein Spre- cher der NATO erklärte dazu in Paris, daß es sich nicht um eine„automatische Hilfe- leistung“ nach dem Muster des Brüsseler Ab- kommens handele. Jeder Staat wird selbst entscheiden, welche Hilfsmaßnahmen er tref- fen will.“ Auf Grund des neuen Abkommens, das von allen Mitgliedstaaten der NATO und der Europa-Armee ratifiziert werden muß, werden die maßgebenden Behörden beider Organisationen auf Wunsch eines Partners zu Beratungen zusammentreten. Dieses Abkommen wird nach Ansicht maß- gebender Kreise der NATO dazu beitragen, die französische Nationalversammlung zur Ratifizierung des Abkommens über die Europa- Armee zu bewegen. Frankreich könne zum Beispiel eine gemeinsame Beratung einbe- rufen, falls es glaube, daß die aufgerüstete Bundesrepublik sich aus der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zurückziehen wolle. Die Sicherheitsgarantie ihr gegenüber würde nur so lange in Kraft bleiben, wie sie Mit- glied der Verteidigungsgemeinschaft ist. Der Bundeskanzler hat nach Uberwindung seiner leichten Erkrankung das Bett Wieder verlassen dürfen. Am Mittwoch sollen daher die Beratungen Dr. Adenauers mit den Hoch- kommissaren über die Ablösungsverträge wie- der aufgenommen werden. Am Dienstag ver- handelte der Lenkungsausschuß über eine Reihe von Einzelpunkten. 5 Das Bundeskabinett und die Koalitions- parteien werden vom Bundeskanzler erneut über den Inhalt der deutsch- alliierten Ab- 168ungsverträge unterrichtet werden. Die Er- örterung im Kabinett ist für Freitag vorge- schen; am Samstag sollen dann die Fraktio- nen informiert werden. Der neue Bundes- Pressechef Dr. von Eckardt teilte auf einer Pressekonferenz mit, daß die berechtigten Be- sorgnisse innerhalb der Reglerungsparteien den Bundeskanzler veranlaßt hätten, wegen verschiedener Einzelfragen erneut bei den Vertragspartnern vorstellig zu werden. Eckardt Vertrat die Ansicht, daß eine eventuelle Vier- Mächte- Besprechung über Deutschland nicht stattfinden sollte. Eine solche Konferenz würde die an sich schon schwierigen Verhand- lungen noch Komplizierter machen Wieder Verluste der Konservativen Labour-Fraktion: Erst Viermächte- Konferenz London(Up), Nach den bis jetzt vor- liegenden Ergebnissen der englischen Ge- meindewahlen haben die Konservativen Wie in den im letzten Monat abgehaltenen Graf Die Labour Party hat bis jetzt 68 Sitze ge- wonnen, während die Konservativen 49 ud Neues aus aller Welt Glimpflich verlaufener Flugzeugabsturz Expedition durch brasilianischen Dschungel N Ostende(UP). Beim Absturz eines zwei 5 motorigen Flugzeuges der US-Luftstreitkröfte vom Typ Dakota“ in der Nähe von Ostende wurden sieben Personen schwer verletzt. Dis Maschine hatte 24 Personen an Bord. Die Ma- schine, die sich auf dem Fluge von Burton- Wood, England, nach Wiesbaden befand scheint einen Steuerungsschaden gehabt zu haben. Etwa fünf Kilometer nordwestlich von Rom ist ein einmotoriges Privatflugzeug abge- stürzt. Die beiden Insassen der Maschine kamen dabei ums Leben. Die Ursache des Absturzes ist unbekannt. Die Luftfahrtgesellschaft Pan- American Airways gab ihre Absicht auf, Bergungs- mannschaften mit Hubschraubern zur Ab- sturzstelle ihres mit 50 Personen im brasilia- nischen Dschungel verun? en Passagier- flugzeuges zu transportie enaue Beob- achtungen von dicht an die kallstelle her- anfliegenden Maschinen ergaben, daß keiner der Insassen das Unglück überlebt bat. Ge- genwärtig wird eine Landexpedition vorbe- reitet, die von dem der Unfallstelle am näch- sten gelegenen Dorf Santa Marta aus aufbre- chen soll. Nach Schätzungen von Experten wird die Expedition etwa sechs Tage brauchen, um den 55 Kilometer langen Weg durch den dich- ten Dschungel zum Wrack des Flugzeuges zu Bewältigen, Santa Marta selbst kann per Boot erreicht werden. Neuer Versuch im Fall Kemritz München(UP). Der Schriftsteller Graf Soltikow hat gegen den früheren Abwehr-. angehörigen Dr. Hans Kemritz bei der Ober- staatsanwaltschaft in Frankfurt Klage wegen Verleitung zum Meineid erhoben. Kemritz soll das Delikt im Jahre 1944 beim Prozeß gegen Soltikow begangen haben. Da sich die 23 Auslieferungen an die Sowjets, die Kem- Titz vorgeworfen werden, nach dem Kriege abgespielt und die Besatzungsmächte durch 5 eine„Lex Kemritz“ die Strafverfolgung des früheren Abwehrmajors durch deutsche Ge- richte unmöglich gemacht haben, hofft Solti- Kkow nun, durch seinen Fall das Bundesjustiz- ministerium zu veranlassen, bei den Besat- zungsmächten einen neuen Vorstoß im Falle Kemritz zu unternehmen. Rätselraten um Auerbach-Akten München(UP). Dr. Richard Ringelmann, Staatssekretär imm bayerischen Finanzministe- rium, entlastete im Auerbach- Prozeß den An- geklagten durch die Aussage, daß der vom Obersten Rechnungshof dem Fmenzministe- rium vorgelegte Prüfungsbericht„in krimi- geller Hinsicht“ nichts Belastendes gegen 5 Auerbach ergeben habe. Allerdings habe der 5 Bericht„Ordnungswidrigkeiten“ in der Ge. schäftsführung des„LEA“ aufgezeigt. Ringel. mann sagte ferner, er wisse nichts über den 8 95 Verbleib von Akten des Finanz ministeriums und des Landesentschädigungsamtes, Die Ak-. ten seien dem Alerbach- Ausschuß des bayer schen Landtags von seinem Finanzministe- F rium zur Verfügung gestellt worden. Das Ge- richt beschloß, den bayerischen Justizmini:- ster zu einer„dienstlichen Außerung darüber zu veranlassen, wo sich diese Schriftstücke gegenwärtig befinden. 0 Abgestürzt und im Schlamm versunken Hannover(UP). Drei Bergleute fanden auf dem Kalibergwerk Ronnenberg bei Han- nover den Tod, als das Seil des Förderkorbes, mit dem sie in den Schacht einfuhren, riß. Der Förderkorb stürzte 800 Meter tief ab und flel in die Schlammsohle, in der er völlig versank. Die Bergbaubehörden haben eine umfassende Untersuchung eingeleitet, konn- ten aber noch keine Ursache für den Unfall feststellen. 2 UsS-Flugzeug am Nordpol gelandet Anchor ag eAlaska(UP), Zum erstenmal ist ein Flugzeug auf dem geographischen Nordpol gelandet. Es handelt sich um eine zweimotorige Transportmaschine der US- Luftstreitkräfte vom Typ CAT Dakota“, die zum Wetterdienst von Alasga gehört. Das Flugzeug war auf der Eisinsel„T3“ gestar- tet, die zur Zeit etwa 200 Kilometer vom Nordpol treibt. Auf„T3“ haben die 8 Luftstreitkräfte eine Wetterstation einge- Achtet. Einzelheiten über den Polflug wurden nicht bekanntgegeben. 5 SED- Funktionär wurde totgeschlagen Nordhausen(UP). Mehrere hundert Personen wurden von der Volkspolizei im Gebiet von Nordhausen festgenommen: Den Anlaß dazu bildet— wie der Ostzonen- Nach! richtendienst ADN offiziell bekanntgab die Ermordung des SED-Funktionärs Alfred Sobik in Obergebra im thüringischen Kreis Nordhausen durch die DU- Angehörigen Wil- helm und Muras. ADN behauptet, Wilhelm und Muras hätten die Veranstaltung einer Betriebsbelegschaft dazu benutzt, um„die Werktätigen mit faschistischen Liedern Bick Rias-Sprechparolen zu provozieren“. Als So- bik ihnen entgegentrat, sei er„auf das bru- talste mißhandelt worden und tot zusammen- gebrochen“. Feldmarschall Montgomery, der stellver tretende Oberfehlshaber der atlantischen Streitkräkte, reist am Mittwoch zu er Mi. litärischen Inspektion nach Griechenland und der Türkei.*„„ Sir Francis Shepherd, der ehemalige tische Gesandte in Tran, ist nach Warschau Abgeflogen, um seinen neuen Posten als fischer Botschafter in Polen et Razendra Prasad wurde mit 84 Pre gültigen Stimmen vom indischen Für die nächsten ahre zun