8 e 1 * U 1 1 cen n 8 F 8 1 J b. Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 z. Austellgeld. Enzemummer 18 Fig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Sectenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterrelle 15 Pig. Preisliste Nr. Y Abestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 75 Samstag, den 10. Mai 1952 4.52. Jahrgang Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Seit Dienstag diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf eines Lastenausgleichs, von dem Vizekanzler Blücher sehr richtig sagte. er werde weder die zu Abgabeleistungen Ver- Pflichteten noch die Empfänger befriedigen. Gerade deshalb geht es bei den Debatten im Bonner Bundeshaus sehr temperamentvoll zu. von allen Seiten werden Argumente für und wider jeden Paragraphen vorgetragen, Ab- Anderungs- und Gegenanträge gestellt. Der verantwortungsbewußte Ernst, mit dem die- ses Gesetz aus dem Stadium des Entwurfs in die endgültige Fassung gebracht wird, ent- Spricht jedenfalls der großen Tragweite einer finanz- und sozialpolitischen Tat, die trotz Mrer greifbaren Mängel wenigstens einma! das Fundament eines Ausgleichs zwischen den zwanzig Millionen Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten und jenen Staatsbürgerd legen soll, die ein gnädiges Geschick vor dern Verlust von Hab und Gut bewahrte. Wesentliche Anderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Lastenausgleichs sind nicht mehr zu erwarten, obwohl er noch eine dritte Lesung im Par- lament passieren muß. Die Mehrheit der Koa- litionsparteien ist allerdings bei manchen Entscheidungen schon auf wenige Stimmen zusammengeschrumpft und mehrere Vorstöße der Opposition konnten nur dadurch aufge- fangen werden, daß man Zusätze und Novel- len zu dem Gesetz in Aussicht stellte. Nicht minder lebhaft sind zur Zeit aber auch die Auseinandersetzungen um die bei- den groben politischen Entscheidungen, die in den nächsten Tagen endgültig gefällt werden Sollen: die Bildung einer Europäischen Ver- teidigungsgemeinschaft und die Ablösung des Besatzungsstatuts trag. Theodor Blank, der Führer der deut- durch einen Generalver- schen Delegation in Paris, hat am Freitag Abend mit den Vertretern Frankreichs, Ita- liens, Belgiens, Hollands und Luxemburgs be- reits den Entwurf jenes Vertrages unter- zeichnet, der die Aufstellung einer gemein- samen Europa-Armee projektiert, Diese Pa- raphierung war aber nur möglich, weil man die umstrittendsten Punkte dieses Vertrages ausklammerte, nämlich den deutschen Fi- nanzbeitrag, den Sitz des Hauptquartiers und die schiedsrichterliche Entscheidung im Falle von Meinungsverschiedenheiten. Diese Probleme waren namentlich deshalb bei den Pariser Verhandlungen unlösbar. weil sie eng verflochten sind mit gewissen Be- stimmungen des Deutschland- Vertrages(des Generalvertrages und seiner Zusatzabkom- men), über die zwischen dem Bundeskanzler und den drei Hochkommissaren noch keine Einigung erzielt wurde. Hierbei drängt sich leider die Befürchtung auf, daß die Bundes- republik zu weiteren Konzessionen gezwun- gen werden könnte, nachdem die Alliierten in Wenig konzilianter Weise verkündeten, daß sie an der Grenze ihrer Zugeständnisse an- gelangt seien. Sollte dies in der Tat der Fall sein, dann wäre nun doch die Frage zu prü- fen, ob es nicht besser wäre, mit dem end- gültigen Abschluß dieser Verträge zu warten, bis man im Westen eingesehen hat, daß die Bundesrepublik durchaus nicht solche Eile an den Tag zu legen braucht, wenn die Gegen- seite nicht gewillt ist, sich an Geist und Buch- staben der Washingtoner Deklaration zu hal- ten, in der Deutschland volle Gleichberechti- gung und Souveränität zugesichert wurde. Abgesehen von dieser moralischen und rechtlichen Seite der anstehenden Probleme dürfte man sich im Bundeskanzleramt auch darüber klar sein, daß Dr Adenauers Aus- sichten auf Ratifizierung dieser Abkommen durch den Bundestag auf ein MWnmzirmm zu- sammenschrumpfen. wenn er senötigt sein Sollte, die von den Alliierten Ciktierte Fas- Sung vorzulegen. In diesem Zuse menhang müßte auch dem Bundesversassungsgericht empfohlen werden, die FeststellungWlage der SPD möglichst bald zu behan dees Senn es entstünde eine äußerst peinliche tuation, wenn dieses Gericht erst nachträglick: befin- den würde, daß die Unterschrift des Kanzlers unter solch schwerwiegenden Dokumenten nichtig Wäre. Dabei soll nicht verkannt werden, daß Dr. Adenauer sich zur Zeit mit zahlreichen und recht ernsten Sorgen zu mühen hat. Seine eigenen Koalitionspartner haben sogar Be- denken gegen die vorliegenden Vertragsent- Würfe angemeldet, die zum Teil der Befürch- tung entspringen die geplante Bindung der Bundesrepublik an den Westen stelle der Wieder vereinigung Deutschlands erhebliche Schwierigkeiten in den Weg. Die von Bonn und Washington gewünschte Konferenz der vier Besatzungsmächte kommt jedenfalls vor- läufig nicht zustande. Statt dessen wird dem Kreml eine Note zugestellt, die nur einige Mahnungen und Fragen enthält. Daß deren Beantwortung nicht sehr befrie- digend ausfallen dürfte, ist schon heute zu vermuten, Der Jahrestag der deutschen Kapi- tulation wurde von den Machthabern der Ost- zone zu derart drastischen Deklamationen ih- rer sklavischen Abhängigkeit von Moskau und ihrer feindseligen Gesinnung gegenüber Bonn benutzt, daß ein Gespräch mit ihnen wenig aussichtsreich erscheint. Denn es ist doch eine Lastenausgleich in 2. lesung gebilligt Nur wenige Abänderungen— Debatte über Hausratsentschädigung und Wohnraumhilfe Bonn(UP). Nach fast 35stündiger De- batte billigte das Plenum des Bundestages gegen die Stimmen der SPD, KPD und einige Stimmen der CDU in zweiter Lesung den Entwurf des Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich. Das Gesetz wurde in der zweiten Beratung bis auf einige Ausnahmen in der Fassung des Lastenausgleichsausschusses angenommen. Die parlamentarische Behand- lung des Gesetzes wird in der kommenden Woche abgeschlossen. Die viertägige Debatte über dieses größte deutsche irmerpolitische Gesetzgebungswerk der Nachkriegszeit ist im wesentlichen in ru- higer und sachlicher Atmosphäre verlaufen. Es ist nicht gelungen, die von den Rednern oft sehr scharf herausgehobenen Gegensätze zwischen den Regierungsparteien und der SPD-Opposition sowie zwischen dem Parla- ment und dem Vertriebenenführer Dr. Kather zu überbrücken. Die im wesentlichen einmü- tige Haltung der HKoalitionsparteien hatte in allen wichtigen Punkten eine Mehrheit ge- gen die Opposition und Dr. Kather, der selbst der CDU angehört, zur Folge. Das Plenum hatte am Freitag, dem letzten Tag der zweiten Lesung, noch insgesamt 85 Paragraphen zu behandeln, darunter dieje- nigen über die Hausratsentschädigung und die Wohnraumhilfe. Trotz großen Wider- standes Dr. Kathers, nahm die Mehrheit die Ausschußfassung an. Diese sieht eine Ent- schädigung für Hausratsverluste von Ver- triebenen, Kriegsgeschädigten und Ostge- schädigten vor, die bei einem Einkommen bis 4000 Reichsmark jährlich oder einem Ver- mögen bis zu 20 000 Reichsmark 800 DM be- trägt. Bis zu einem Einkommen von 6500 DM oder Vermögen bis 40 000 Reichsmark wer- den 1200 DM und darüber 1400 DM Entscha- digung gezahlt. Hinzu treten nach dem Fa- milienstand abgestufte Zuschläge zwischen 100 und 200 DM. Die Hausratsentschädigung Wird nicht gewährt, wenn der Geschädigte im Durchschnitt der Jahre 1949, 1950 und 1951 ein Einkommen von mehr als 10 000 DM be- zogen oder am 1. Januar 1949 ein Vermögen von mehr als 35 000 DM gehabt hat. Ein An- trag Dr. Linus Kathers, die Einschränkungen bei der Hausratsentschädigung zu streichen wurde gegen wenige Stimmen abgelehnt. Auch die Wohnraumhilfe wurde gebilligt. obgleich sowohl die SPD als auch die Regie- rungsparteien, für eine Erhöhung der im Gesetz vorgesehenen Wohnraum- Hilfe in Höhe von jährlich 300 Millionen DM eintra- ten. Die SPD konnte einen Antrag auf Er- höhung dieses Betrages auf 600 Millionen DM nicht durchbringen. Aber auch die Regie- rungsparteien kündigten für die dritte Le- sung einen Antrag auf Erhöhung um 200 Mil- lionen DM an, vorausgesetzt, daß die bisher gescheiterten Verhandlungen mit dem Bun- desfinanzminister über die Vorfinanzierung doch noch erfolgreich verlaufen. Der Lastenausgleichsexperte der SPD, Seuf- fert, beschwor die Regierungsperteien noch einmal, das Lastenausgleichsgesetz auf eine tragfähige Basis zu stellen, denn man müsse angesichts der 30jährigen Laufzeit des Ge- setzes auch an eine künftige Bundesregièrung denken. Doch gelang es weder der SPD noch der KPD, die zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht hatte, auch nur einen ihrer Wün- sche durchzusetzen. Lediglich der CDU-Ab- geordnete Lücke und Dr. Kather setzten Ab- änderungen durch. Lücke hatte beantragt, einem Paragraphen, der die Wobnraumhilfe regelt, hinzuzufügen, daß die für die Wohn- raumhilfe bereitzustellenden Darlehen bevor- zugt zum Bau von Eigenheimen, Kleinsied- lungen und Wohnungen in der Form des Wobhnungseigentums oder des Dauerwohn- rechts gewährt werden sollen. Nach dem ebenfalls angenommenen Antrag Dr. Kathers müssen vor der Wahl der Beisitzer zu den Ausgleichsausschüssen die anerkannten Ge- schädigtenverbände gehört werden. Erhönung der Steuern-Bundesamele augsennt Reinhold Maier stimmte mit der SDP gegen die Bundesregierung— Beschlüsse des Bundesrats BOnn(UP). Der Bundesrat lehnte die For- derung des Bundesfinanzministers ab, den Bundesanteil an den Einkommen- und Kör- perschaftssteuern der Länder von bisher 27 Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Län- dervertreter beschlossen, da diese Erhöhung vom Bundestag bereits gebilligt wurde, den Vermittlungsausschuß anzurufen, um zu er- Wirken, daß die bisherigen 27 Prozent auch für das ganze Rechnungsjahr 1952/3 beibe- halten werden. Bei der Behandlung dieses Gesetzes betonte Bundesfinanzminister Schäffer, daß ohne die 40 Prozent der Ländersteuern der Bundes- haushalt nicht ausgeglichen werden könne. Selbst unter Berücksichtigung eines erhöhten Bundesanteils würde auf Grund der über- höhten Besatzungskosten in den Monaten März und April ein Zuschuß notwendig sein, der„in die Milliarden geht“. Die Alliierten Hätten sich bei ihren Anforderungen für März und April in Höhe von zwel Milliarden DM „opal“ verhalten. Eine derartige Erhöhung entspreche nicht dem„Geist einer Europä- ischen Verteidigungs gemeinschaft“. Bei der Abstimmung über den Antrag Ham- burgs, den Vermittlungsausschuß anzurufen, wirkten sich zum ersten Male die Stimmen des neuen Südweststaates gegen die der CDU- Vertreter im Bundesrat aus, Ministerpräsident Reinhold Maier gab die fünf Stimmen seiner Regierung für den Antrag ab, der von allen SPD. Regierungen unterstützt wurde und da- mit eine Mehrheit von 20 gegen 18 Stimmen fand. Auf Beschluß des Bundesrates soll von der gebiligten Kohlepreiserhöhung um 10 DM je Tonne ab 1. Mai nicht nur der Haus- brand ausgenommen werden, sondern auch die Seeschiffahrt, die Hochseefischerei und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Für die Bundesbahn soll die Preiserhöhung nicht schamlose Verleumdung, wenn man dem Bun- deskanzler„aggressive und kriegslüsterne Ab- sichten“ unterstellt. seinen gewaltsamen Sturz fordert und zugleich„ununterbrochene und sich steigernde Provokationen“ an der Zonen- grenze erfindet. Die Kominform-Tagung in Moskau, die sich in scharfen Auslassungen gegen den Westen erging, War ebenfalls kein ermutigendes Zeichen in diesem Sinne. Den Jahrestag der Kapitulation hat übri- gens Bundespräsident Heuss dazu benutzt, um das Deutschland-Lied wieder zur National- hymne zu bestimmen., S0 erfreulich dieser Entschluß auch ist, hätten wir doch eine et- was feierlichere Form dieser Zeremonie für richtig gehalten und nicht nur die schrift- liche Mitteilung der Erfüllung eines Herzens-“ wunsches der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes. rückwirkend vom 1. Mai an, sondern erst vom 1. Juni an gelten, damit die zur Deckung der Mehrausgaben notwendigen Tariferhöhungen rechtzeitig erfolgen können. Die Bundes- regierung hat eine Erhöhung des Gütertarifs für Wagenladungen um 10 Prozent vorge- schlagen, Die Mehrausgaben der Bundesbahn durch die Preiserhöhung werden sich auf rund 130 Millionen DM im Jahr belaufen. Der Bundesrat billigte ferner eine Reihe von Verordnungen und Gesetzentwürfen, 8 unter anderem den Entwurf zur Anderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk. Hierdurch sollen Härten der Versicherungspflicht für Hand- Werker beseitigt werden, Die Entscheidung über die Erhöhung der Mieten für Altbau- Wohnungen wurde vertagt. Nach der Sitzung wies Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier den Vorwurf zurück, daß sich das neue südwiestdeutsche Bundesland bei Abstimmungen seiner Schlüsselstellung in negativem Sinne bedienen wolle. Dr. Maier sagte, die neue Landesregierung Südwest- deutschlands habe alle Vorbereitungen für eine aktive Bundespolitik getroffen. Dem neuen Land böte sich jetzt die Möglichkeit, die früheren finanziellen Benachteiligungen der südwestdeutschen Länder zu korrigieren. Die in der„Schutzgemeinschaft verdrängter Staatsdiener“ zusammengeschlossenen Ver- bände haben telegrafisch gegen die„erneute Verzögerung“ der 20prozentigen Teuerungs- Zulage für die Pensionäre nach Artikel 131 des Grundgesetzes protestiert. Wie es in dem Protesttelegramm heißt, könnte eine weitere Verzögerung in der Auszahlung der ohnehin geschmälerten Teuerungszulage an die 131er Pensionäre„psychologisch und politisch höchst unerwünschte Auswirkungen“ haben. Schäffer droht mit Rücktritt Bundesfinanzminister Schäffer hat dem Bundeskanzler zu erkennen gegeben, daß er zurücktreten werde, wenn nicht eine Ande- rung der bisher in den Ablösungsverträgen zum Besatzungsstatut vorgesehenen finanziel- len Verpflichtungen für die Bundesrepublik eintrete. Schäffer stellte dabei folgende Be- dingungen: 1. Herabsetzung des von den Alliierten für ihre Sicherheitstruppen in Deutschland pro Jahr verlangten Betrages von 6,8 Milliarden DM auf 4,5 Milliarden DM,. Eine entsprechende Einsparung sei durch Abschaffung von„Lu- xusausgaben“(alliiertes Bedienungspersonal usw.) möglich. 7 2. Zur Sicherung des Haushalts der Bun- desrepublik verlangt Schäffer bei Uberschrei- tung des vereinbarten Verteidigungsetats durch Bedürfnisse der Sicherheitstruppen, daß Jedle„Uberforderung“ vor der Bewilligung schriftlich von ihm genehmigt werden muß. 3. Nachdrücklich lehnt der Minister für di- Zukunft alle Kosten ab, die mit der Besat. zung zusammenhängen: Unter anderem dei Ersatz von Besatzuüngsschäden, die Rosten durch Räumung von Truppenübungsplätzen und Flugplätzen sowie durch Umsiedlung des deutschen Familien, die bisher auf den Flug- plätzen oder in Kasernen gewohnt haben oder dort ihr Gewerbe betrieben. 8 4. In der Restitutionsfrage wünscht Schaf. fer Gleichstellung der deutschen Restitutions- und Wiedergutmachungsberechtigten mit des Ausländern, die Restitutionen fordern Können. Vor dem Bundesrat erklärte Schäffer, Sundesbaushalt 195258 werde„kein Pfennig kür eine Verstärkung des Bundesgrenzschut- zes von 10 000 auf 20 000 Mann bereitgestellt, mnenminister Lehr hatte am Vortage vor der Presse mitgeteilt, das Bundeskabinett habe grundsätzlich der Verstärkung des Bundes- grenzschutzes um 10 000 Mann zugestimmt Eber die Finanzierung werde noch mit dem Bundesfnanzminister verhandelt. In Kürze Antwort an Moskau UN- Kommission will neuen Versuch machen — Ermittlung deutscher Kriegsgefangener Bonn(E. B.). Der Bundeskanzler hat das Kabinett und die Vorsitzenden der Koalitions- parteien über den Inhalt des Entwurfs der Antwortnote des Westens auf die sowjetische Deutschland-Note unterrichtet. Sie wird wie ein Regierungssprecher ankündigte „in Kürze, vielleicht schon in aller Kürze“ überreicht werden. Bekanntlich wurde der amerikanische Vorschlag, eine Konferenz der drei Hochkommissare mit dem sowaietischen Militärbefehlshaber in Berlin einzuberufen, fallengelassen. Statt dessen sollen den So- Wiets u. a. folgende Fragen gestellt werden: 1. Welche Kontrollen sollen vor, während und nach den gesamtdeutschen Wahlen in Deutschland bestehen? 2. Welche Vollmachten Sollen einer gesamtdeutschen Regierung über- tragen werden? 3. Welches Vetorecht würden die Mitglieder der von den Sowjets vorge- schlagenen Viermächte- Kommission zur Prü- kung der Voraussetzungen für freie Wahlen haben? 4. Welches Koalitionsrecht würde eine Künftige gesamtdeutsche Regierung besitzen? Die Note der Westmächte wird wahrschein⸗ lich durch eine„Grundsatzerklärung“ einge- leitet, in der alle Gründe für einen Zusam- menbruch der Vier-Mächte- Verwaltung in Deutschland noch einmal aufgeführt werden. Von zuverlässiger Seite wurde ferner be- kammt, daß die Antwort die Möglichkeit einer späteren Vierer-Ronferenz über Deutschland nicht isschließt und die„Tür zu weiteren Verhandlungen“ nicht zuschlägt. Weiter wollen die Westmächte in ihrer Ant- wortnote eine Prüfung der Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen in allen vier Be- satzungszonen durch eine neutrale Kommis- siom vorschlagen. Der Westen setzt sich in sei- ner Antwort angeblich ferner dafür ein, bald gesamtdeutsche Wahlen abzuhalten und sie ebenfalls durch eine neutrale Kommission überwachen zu lassen. Die Deutschlandkommission der UN teilte Generalsekretär Trygve Lie in einem Bericht Mit, es bestünden nur geringe Aussichten, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen, da die Sowjetunion zu einer Zusammenarbeit nicht bereit sei. In dem Bericht, der von den Ver- tretern Pakistans, Brasiliens, Islands und der Niederlande unterzeichnet ist, wird hervorge- hoben, daß die Kommission zu gegebener Zeit nochmals versuchen werde, positive Resul- tate“ zu éerzielen. Die sowjetische Kontroll- kommission in Deutschland habe aber bisher Alle Vorschläge zu gemeinsamen Beratungen mit Vertretern der Sowietunſon und den ost- deutschen Behörden Über freie gesamtdeut- sche Wahlen ignoriert. Die Sonderkommission der UN für Kriegs- gefangenenfragen in Genf hat die deutsche Delegation gebeten, das bereits vorgelegte Material über den Verbleib deutscher Kriegs- gefangener noch weiter zu ergänzen. Die Bundesregierung hat deshalb das Deutsche Rote Kreuz beauftragt, über 30 000 noch in russischer Kriegsgefangenschaft befindliche Deutsche weiteres Material zu sammeln. Die millionste Tonne amerikanischen Rü- Sstungsmaterials zur Unterstützung der west- europaischen Alliierten traf an Bord des ame- rikanischen Frachters„American Clipper“ in Cherbourg ein. General Eisenhower traf im Flugzeug von Kopenhagen kommend in Oslo ein, um sich als Oberbefehlshaber der NATO, Streitkräfte von der norwegischen Regierung zu verab- schieden. 8 4 Generaldirektor Rüdiger Schmidt, der Be- rater für Kohlenwirtschaftsfragen im Bundes- Wirtschafts ministerium, hat anstelle von Mi- nisterialdirektor Dr. Graf den Vorsitz im Ar- beitsausschuß„Produktionssteigerung im Roh- Jjenbergbau“ übernommen.. Deutsch- schweizerische Besprechungen über eine gegenseitige Unterstützung auf dem Ge- biet der sozialen Fürsorge beginnen am 13. Mai in Luzern. 5 5 Richard Eichberg, der bekannte Filmprodu- zent und regisseur, ist in München im Alter von 64 Jahren gestorben. Eichberg wurde vor allem durch sein„Indisches Grabmal!„Tiger von Eschnapur“ und„Die Reise nach Mar keseh“ bekannt.. 8 85 5

Sowjets kamen nicht nach Tempelhof Neuer Sowzet-Protest gegen Flugabweichung Berlin(UP). Die sowjetischen Behörde ließen eine Einladung der westlichen Hoch- kommissare und der westlichen Stadtkom- mandanten von Berlin zur gemeinsamen Be- sichtigung der am 29. April von zwei sowieti- schen Düsenjägern beschossenen französischen Verkehrsmaschine auf dem Flugplatz Tempel hof unbeachtet. In Abwesenheit des sowieti- schen Sachverständigen besichtigten daraufhin die drei westlichen Beauftragten allein die von 22 Einschüssen gekennzeichnete franzö- sische Verkehrsmaschine. Die westlichen Sach- verständigen wollen den Stadtkommandanten Bericht erstatten, damit Frankreich die Fest- stellungen als Grundlage für Entschädigungs- Ensprüche an die Sowietregierung verwerten kann. N Die sowjetischen Behörden haben bei den französischen Dienststellen in Berlin dagegen protestiert, daß angeblich am Donnerstag eine französische Militärmaschine von der vorge- schriebenen Route des Luftkorridors abgewi- chen sei. Die Sowjets haben damit die gleiche Behauptung wiederholt, mit der sie die Be- schießung des französischen Verkehrsflugzeu- ges am 29. April zu rechtfertigen versuchten. Erneut Generalamnestie gefordert FDP: Der wundeste Punkt der Verträge BOonn(UP). Der Heimkehrerverband und der„Essener Amnestie- Ausschuß“ forderten Auf einer Pressekonferenz erneut von den Alliierten eine Generalamnestie für die „Kriegsverbrecher“. Der Heimkehrerverband Hat inzwischen im Namen von 200 000 Heim- kehrern den Bund Dzler schriftlich aufge- fordert, in den Verhandlungen über den Ge- neralvertrag eine Generalamnestie zu erwir- ken. Die vorgesehene Gnadenkommission mit drei deutschen und drei alliierten Vertretern, die die Kriegsverbrecherurteile überprüfen soll, verschlechtere eher die Situation der Kriegsverbrecher, da die Alliierten auch wei- terhin das Schicksal dieser Personen bestim- men könnten. Der FDP- Pressedienst nennt das Problem der Kriegsverbrecher„den wundesten Punkt“ der vertraglichen Vereinbarungen mit den Alliierten. Es bleibe zu hoffen, daß die Be- Ssatzumgsmächte bald eine Generalamnestie erlassen. In der Einsetzung der geplanten „Gnadenkommission“ sieht die FDP einen Fortschritt, da die Kommission weitgehend von der Möglichkeit der Entlassung wegen guter Führung oder der Strafaussetzung aus Gründen der Menschlichkeit Gebrauch machen könne. Olympia-Film in München abgesetzt München(UP). Der deutsch-schweize- rische Gemeinschaftsfiim„Olympische Win- terspiele 1952 mußte nach acht Vorstellungen inn Münchner Karlstor-Lichtspieltheater ab- gesetzt werden, weil die norwegische Filmge- Sell haft„Norsk-Film“ eine einstweilige Ver- fügung gegen die weiteren Aufführungen des Streifens beim Landgericht München I er- Wirkt hatte. Die„Norsk-Film“ hatte angeb- lich vom Olympischen Komitee das Allein verfilmungsrecht erhalten.. Der im Rekord-Verleih erscheinende 2600 Meter lange Film über die Winterspiele war am Donnerstag in München uraufgeführt worden und ist am Freitag in Stuttgart an- gelaufen, Ob sich die in München erwirkte einstweilige Verfügung auch auf das Übrige Bundesgebiet erstreckt, ist noch nicht bekannt. Der Rekord- Filmverleih hat inzwischen dem Landgericht München Beweismaterial dakür vorgelegt, daß der Streifen in Oslo rechtmäßig gedreht wurde. Ferner hatten Aussprachen bei der norwegischen und der schweizeri- schen Gesandtschaft stattgefunden, in denen eine Vermittlung zwischen den streitenden Parteien herbeigeführt wWerslen Sollte. Großfeuer in Schwerin fordert vier Tote Berlin(UP). Vier Menschen wurden ge- tötet und dreizehn weitere verletzt, als ein Großfeuer die„Volkseigene Spiritusfabrik“ in Rrackow in Mecklenburg heimsuchte. Wie das ostzonale Amt für Information mitteilte, ent- Stand der Brand vermutlich durch Blitzschlag. Durch die Explosion wurde eine Mauer ein- gedrückt, die mehrere Feuerwehrleute unter sich begrub. Andere Feuerwehrmänner erlit- ten schwere Brand verletzungen. Unter den Verletzten befinden sich auch einige Volks- Polizisten. Sprengstoff im Erdbohrer Selle(UP). Durch einen explodierenden Erdbohrer wurde der 18jährige Schmiedege- Selle Richard Germer in Beedenbostel, Kreis Celle, getötet. Der Schmiedegeselle wollte den verbogenen Erdbohrer richten, legte ihn auf den Amboß und ließ einen Arbeitskameraden darauf schlagen. Der Erdbohrer wurde durch eine Explosion zerfetzt. In ihm muß sich, so- weit die ersten Untersuchungen ergaben, Sprengstoff befunden haben, der durch den Schlag mit dem Hammer entzündet wurde. Triest-Abkommen unterzeichnet Italien an der Verwaltung beteiligt London(UP). Großbritannien, die USA nd Italien unterzeichneten im britischen ußen ministerium ein„Verständigungsab- gommené, das die Teilnahme Italiens an der Verwaltung der Triester Zone„A“ regelt. Die erantwortung für die Verwaltung dieser me bleibt nach wie vor in den Händen der den, der dieselben Vollmachten erhalten soll, wie die britischen und amerikanischen Be- rater in der Zone. Ferner wird das Amt eines italienischen Verwaltungsdirektors geschaffen, dem die örtliche Verwaltung, Wirtschafts- und mzfragen unterstehen werden, Der Mili- kommandant der anglo- amerikanischen reitkräfte in Triest, General Sir John Win- erton, behält die oberste Gewalt in seiner and. Die Alliierten behalten sich die Kon- über die Truppen, Polizei, Rechtsfragen, Fernmeldewesen und den Hafen vor. Kommuniqué wird erklärt, daß diese gelung den zukünftigen Status des min keiner Weise Präjudiziere Was plant der neue„Mahd“? Seltsame Vorgänge im Sudan— Abzug der Briten nach Gaza? Kairo(E. B.). Während man in London weiterhin auf dem Standpunkt steht, daß es gelingen wird, mit König Faruk zu einem Rompromiß in Bezug auf den Sudan zu kom- men, verlautet aus Khartum, der Hauptstadt des Sudan, daß die unterirdische Tätigkeit der Sekten den Engländern ebensoviel zu schaffen mache, wie der ägyptischen Geheim- polizei und den amerikanischen Beobachtern. Man fand heraus, daß Sayid Rahman, ein Nachkomme des berühmten Mahdi, im Be- griff ist, eine Verschwörung aufzuziehen, deren Ziel sei: Die gesetzgebende Versamm- lung des Sudan soll daran gehindert werden, mit den Agyptern einen Vertrag abzuschlie- Ben, durch welchen die Souveränität des Kö- nigs Faruk über den Sudan anerkannt würde. Zweitens soll die Schaffung einer Monarchie im Sudan unter der Führung eines neuen „Mahdi“, als welcher natürlich nur Sayid Rahman in Frage käme, vorbereitet werden. Solche Bestrebungen stoßen aber auch im Sudan selbst auf Gegenkräfte. Die Gegen- spieler des neuen„Mahdi“ scharen sich un Ali Mirghani, der die religiöse Sekte der Khatmajas führt und die Bildung einer Mo- narchie im Sudan verhindern will, nachdem von englischer Seite eine nur lockere„Ober- aufsicht“ Faruks über den Sudan versproches wurde mit der Aussicht auf eine spätere völ- lige Souveränität des Landes. Der ägyptische Außenminister Hassuna Pa- scha äußerte sich am Donnerstag zu Berichten, dag zuständige britische Stellen eine Ver- legung der britischen Truppen aus der Suez. kanalzone nach Gaza in Erwägung ziehen. E- Sagte, die ägyptische Regierung würde jede Maßnahme zum Abzug britischer Truppen aus Agyptischem Hoheitsgebiet begrüßen. Gaze Wurde während des Palästina-Krieges 1948 von ägyptischen Truppen besetzt, wurde je- doch nicht formell ins ägyptische Staatsgebiet eingegliedert, sondern gilt als ägyptisch ver- Waltetes Gebiet. Der Us-Unterstaatssekretär für den Nahen und Mittleren Osten, Henry Byroade(de: ehemalige Leiter der Deutschland- Abteilung) hatte eine halbstündige Unterredung mit Hi- lali Pascha. Byroade sagte, er könne die Alis sprache als eine„befriedigende Unterredung“ bezeichnen. Sie habe sich auf alle Fragen vos gemeinsamem Interesse für die USA uns Agypten bezogen. Anschließend besuchte By- roade Außenminister Hassuna Pascha. Tunesisch- ägyptische Gespräche Der Generalsekretär der tunesischen Neo- Destour-Partei, Salah Ben Voussef, besprach mit dem Premierminister Hilali Pascha die Möglichkeit der Vorlage des franco-tunesi- schen Zwists vor der Vollversammlung der UN. Später hatte der Tunesier auch noch Up- terredungen mit Afifi Pascha, dem Chef des königlichen Kabinetts, mit Außenminister Hassuna Pascha und dem Sekretär der Arab schen Liga, Abd el Rahman Azzam. Zu de: Berichten, daß die internierten ehemaliger Mitglieder des Kabinetts Cheniks von ihrem Verbannungsort nach Tunis zurückgebracht worden seien und dort unter Hausarrest stün- den, meinte Salah Ben Loussef, das seien „falsche Berichte“. Neue Usterreich-Note der Westmächte Moskau soll„verkürztem Vertrag“ zustimmen London(UP). Die drei Westmächte haben die Sowjetunion in gleichlautenden Noten auf- gefordert, den Abschluß eines Friedensver- trages mit Osterreich nicht länger zu verzö- gern und bei der Wiederherstellung der dem Lande vor neun Jahren versprochenen Un- abhängigkeit behilflich zu sein. In den Noten, die im Kreml überreicht wurden, wird die Sowjetunion ferner aufge- fordert, dem am 13. März von den Westmäch- ten übermittelten Vorschlag eines„verkürz- ten Vertrages“ zuzustimmen, Die Sowjetunion hat diese Anregung bisher nicht beantwortet. ——. Europa-Armee-Pakt paraphiert Aber erst in 18 Monaten verwirklicht— Die Liste der ungelösten Probleme Paris(UP). Der Vertragsentwurf über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist am Freitag um 18 Uhr in Paris paraphiert wor- den. Ohne großes Zeremoniell setzten die Vertreter der Bundesrepublik, Frankreichs, taliens und der drei Benelux- Staaten im Uhrensaal des französischen Außenministe- riums ihre Initialen unter das Dokument. Da der Entwurf noch Veränderungen un- terliegt, wird der Text des Abkommens noch nicht veröffentlicht. Die einzelnen Mitglied- staaten waren bei der Paraphierung durch folgende Delegierte vertreten: Theodor Blank (Bundesrepublik), Hervé Alphand(Frank- reich), Ivan Matteo Lombardo(Italien), van Starkenborgh(Holland), Niclas Hommel(Lu- xemburg) und Botschafter de Stärke(Bel- gien). Trotz der mehr als einjährigen Verhand- lungen sind mehrere wichtige Fragen, dar- unter an erster Stelle die Verwendung des finanziellen deutschen Verteidigungsbeitra- ges, noch offen. Ungeklärt ist, welche Sum- men die Bundesrepublik für ihre eigenen Truppen in der Europa-Armee und welche Summe sie für die Unterhaltung der alliier- ten Streitkräfte aufwendet, die nach der Un- ter zeichnung des Generalvertrages in Deutsch- land bleiben. Ferner sind in den nächsten Wochen die Frage des Standortes des Hauptquartiers, die Laufzeit des Vertrages, die Länge der mili- tärischen Dienstzeit, die Bezahlung der Sol- daten, und die Art der Abstimmung in dem parlamentarischen Organ, dem die Führung der Europa-Armee verantwortlich sein wird, 2u klären. Erst wenn diese Fragen geregelt sind, kann der Vertragstext den Parlamenten der Mit- gliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt wer. den. Es werden wahrscheinlich weitere 18 Monate vergehen, bis die Europa-Armee auf- gestellt werden kann und die Europaische Verteidigungsgemeinschaft Wirklichkeit ge- worden ist. 5 Die einzelnen Protokolle Der Vertrag soll dank der Aufstellung eines gemeinsamen Haushaltsplans und der Auf- stellung eines gemeinsamen Rüstungspro- gramms zu der rationellsten und wirtschaft- lichsten Ausnützung der Hilfsquellen der Teilnehmerländer führen. Dieses gemeinsame Programm wird die Standardisierung der Waffen unter den günstigsten Bedingungen verwirklichen. 5 Die geplante Gemeinschaft— so wird im amtlichen Kommuniqué betont— hat aus- schließlich defensive Ziele. Sie soll die Sicher- Beit der Mitgliedstaaten durch Beteiligung an der westlichen Verteidigung im Rahmen des Atlantikpakts gegen jegliche Aggression ge- Währleisten. Die paraphierten Texte weisen ferner auf die Tatsache hin, daß die Schaf- fung einer Europäischen Verteidigungsge- meinschaft eine neue und wesentliche Etappe auf dem Wege zur Bildung eines geeinten Furopas darstellt. Der Versammlung der Eu- ropäischen Verteidigungsgemeinschaft Soll außer den Kontrollbefugnissen, die sie insbe- sondere auf budgetärem Gebiet vom Inkraft- treten des Vertrages an ausüben wird, die Aufgabe übertragen werden, sofort die Schaf- kung der politischen Organe für eine födera- tive und konföderative Struktur Europas ⁊u prüfen. 585 5. a Die beteiligten Regierungen werden die in Betracht kommenden Minister zu einer Kon- ferenz entsenden, die demnächst in Paris stattfinden wird. Diese Konferenz wird, ohne an die Vorschläge der Delegationen gebunden zu sein, die verschiedenen Dokumente im einzelnen prüfen, sie gegebenenfalls abän- dern und die noch offen gebliebenen Fragen Denn 5 8 3 i Außer dem eigentlichen Vertragsentwurf über die Europa-Armee— dem Hauptteil des Vertragswerkes— wurden noch fünf weitere 25 Dokumente paraphiert: ein geheimes Militär- Protokoll über die vorgesehene Stärke der Europa-Armee, ein Finanzprotokoll mit den Richtlinien zur Aufstellung eines gemein- samen Budgets, ein Zusatz protokoll bezüg- lich der Beistandserklärungen der Mitglieder der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft an die Mitglieder des Atlantikpaktes, ein Pro- tokoll über die Beziehungen zwischen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und NATO und der Text eines Vertrages zwischen Großbritannien und den Mitgliedern der Ge- meinschaft. Hervé Alphand, der französische Chefdele- gierte und Vorsitzende des Fachausschusses, def den Vertragsentwurf über die Europa- Armee ausarbeitete, bezeichnete das Abkom- men als„wahrhaft revolutionär“, Sein Ziel sei die Vereinigung, die für Frankreich und den Rest der Welt wichtig ist. Die vereinigte Ar- mee wird ein Wiederaufleben des alten Mi- litarismus unmöglich machen.„Es gibt keine andere Lösung“. Alphand versicherte, eine britische und ame- rikanische Erklärung zur Unterstützung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und Sicherung ihrer Integrität werde gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages durch die Außenminister abgegeben. Ein Termin für das Außenministertreffen sei noch nicht fest- gelegt worden, da viel vom Ausgang der Ver- handlungen über den Generalvertrag in Bonn Abhänge. Befehl zur Befreiung General Dodds Alliierte beherrschen wieder den koreanischen Luftraum Seoul(OP). General Ridgway ist mit sei- nem Nachfolger, General Mark Clark, von einer Frontbesichtigung in Korea nach Tokio zurückgekehrt. Einer seiner letzten Akte als Oberbefehlshaber der UN- Streitkräfte war der Befehl an den Kommandeur der 8. Armee, General van Fleet, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, und, falls notwendig, Gewalt an- zuwenden, um den amerikanischen Brigade- general Dodd aus seiner unfreiwilligen Haft in dem Kriegsgefangenenlager auf der süd. koreanischen Insel Koje zu befreien. General Dodd hatte am Vortage in seimer Funktion als Kommandant des Lagers mit einigen kommunistischen Kriegsgefangenen verhandelt, als er plötzlich ohne Warnung gepackt und in das Innere der Stacheldraht- umzäunung gezerrt wurde. Wie der als Geisel festgehaltene General über das Lagertelefon nach draußen berichtete, sei ihm bisher nichts geschehen. Alle Aufforderungen, den Gene- ral Wieder freizugeben, wurden von den Ge- kangenen ignoriert. Dodd hat über das Te- lefon zu verstehen gegeben, daß er selbst mit den Gefangenen verhandeln wolle. Wie ver- lautet, haben die rebellischen Kommunisten kein Lösegeld gefordert. Das Lager Koje be- berbergt in seinem Stacheldrahtgehege etwe 6000 besonders widerspenstige und fanatische RKommunisten, die bereits zweimal eine blu- tige Revolte inszeniert haben. Das Hauptquartier der alliierten Luftstreit- kräfte im Fernen Osten erklärte, daß die Jagdflugzeuge der UN- Streitkräfte die Luft- herrschaft in Nordkorea wiedergewonnen hätten. Nach der Erklärung haben die Jäger der Alliierten in diesem Jahr den Kommuni- sten Verluste beigebracht, die achtmal höher sind als die Zahl der bei den UN verloren- gegangenen Maschinen, Alliierte Jagdbomber und leichte Bomber seien, so heißt es in dem Kommuniqué weiter, in der Lage, unter dem Schutz der UN- Jagdwaffen nach Belieben in Korea zu operieren Neue Zusammenstöße in Tokio TO EIO UP). Zwischen Polizei und etwa 1000 Studenten kam es vor der hiesigen Wa- Seda- Universität zu schweren Zusammenstö- Ben, bei denen mehr als hundert Personen dere zweiseitige Steuerabkommen eine Rege: lung für ihre Einkommensteuerpflicht getrof- Allijerten in Deutschland oder in ihrem Hei- * 8 in Athen eingetroffen, Wo auch US-Admiral ton zurück, um über seine Verhandlung Verletzt wurden. Die ersten Zusammenstöße ereigneten sich, als zwei Polizisten das Uni- versitätsgebäude betraten, um die Adressen von Demonstranten der Unruhen vom 1. Mai festzustellen. Die beiden Beamten wurden unter Gewaltanwendung in dem Gebäude von einigen Studenten festgesetzt. 1 angehörigkeit handelt, Letztere kommen vor oder gehörigen der Dienstgruppen der deutschen Außenminister-Konferenz am 22. Mai in Paris Sechs-Mächte-Vertrag wird am Freitag para- phiert— Der Entwurf des Truppenvertrags Bonn(UP). Die Außenminister der sechs an der geplanten Europa-Armee beteiligten Staaten werden voraussichtlich am 22. Mai zu einer Konferenz über das jetzt im Entwurf * vorliegende Vertragswerk zur Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Paris zusammenkommen. Der Bundeskanzler wird an dieser Konferenz wahrscheinlich per- sönlich teilnehmen. Nach Abschluß der Besprechungen über die Europa-Armee soll das Vertragswerk von den Ministern unterzeichnet werden. Die Delega- tionschefs Frankreichs, Italiens, der Bundes- republik und der Benelux-Staaten werden den Entwurf des Vertrages am Freitag dieser Woche paraphieren. Im Anschluß an die Außenminister-Konfe- renz in Paris beginnt in Straßburg die zweite 0 Tagung des Ministerrats des Europa-Rats in diesem Jahr, der eine Vollversammlung des Straßburger Parlaments folgt. Auch dort stehen die Vereinbarungen über die Bildung der Europa-Armee auf der Tagesordnung. Gut informierte Parlamentskreise in Bonn Halten es für denkbar, daß es zwischen dem Bundeskanzler und den Außenministern der drei Westmächte anläßlich der für den 20. Mai in Aussicht genommenen Unterzeichnung des Generalvertrages und seiner Zusatzabkommen in Bonn zu einer Besprechung über deutsche Fragen kommt. Dabei würde vermutlich aueh die Haltung des Westens gegenüber den jüng- sten Schritten der Sowjetunion in der Deutsch- Iandfrage zur Sprache kommen. Regelung der Requisitionen 5 Eines der Zusatzabkommen zum General- vertrag ist der sogenannte Fruppenvertrag, über den wir jetzt genauere Informationen erhielten. Er sieht u. a. vor, daß die alliierten Sicherungsstreitkräfte in Deutschland künftig nicht mehr die Möglichkeit haben werden, von sich aus Manövergelände und Flugplätze zu beschlagnahmen. Für Requisitionen soll eine sechsköpfige Behörde zuständig sein, in der drei deutsche und je ein Vertreter der Alliier- ten über die Beschlagnahme von Grund und Boden oder Gebäuden entscheiden sollen. Die fremden Streitkräfte werden auch von der Bundesregierung angebotene gleichwertige Austauschobjekte annehmen müssen. Andere Streitigkeiten, die sich aus dem ganzen Ab- Jösungsvertrag ergeben, sollen bekanntlich durch ein Schiedsgericht geschlichtet werden: Upper die gegenwärtig schon im Besitz der alliierten Streitkräfte befindlichen Einrich- tungen und Gelände kann die Requisitions- behörde allerdings nicht mehr befinden. Die Stationierung der Streitkräfte soll— soweit es die militärische Lage erlaube— nach Ab- sprache mit der Bundesrepublik erfolgen. Die Bundesrepublik verpflichtet sich vertrag- lich, den Truppen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern. 8 Die Rechtsstellung der Alliierten Uber die Rechtsstellung der Angehörigen der Alliierten Streitkräfte im Bundesgebiet wird bestimmt, daß Angehörige der Streitkräfte sich nur im Falle einer durch einen Deutschen angestrengten Zivilklage vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Die deutschen Strafgesetze finden auf die Angehörigen der Alliierten Streitkräfte keine Anwendußg. Ge- gen sie wird bei Verbrechen oder Vergehen nach alliiertem Recht vor alliierten Militär- gerichten verhandelt. Spionage, Sabotage und Zersetzung der im Bundesgebiet stationierten Truppen sollen ö durch deutsche Gerichte und nach deutschem Recht geahndet werden, wenn es sich bei den Tätern nicht um Personen alliierter Staats- ein alliiertes Militärgericht, Die Aufforderung Beihilfe zur Desertation soll ebenfalls strafbar sein. Die Alliierten haben sich dabei das Recht vorbehalten, Gerichtsverhandlun- gen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu be- antragen, wenn ihre Interessen gefährdet sind. Auch können sie das Urteil beim deutsch- alliierten Schiedsgericht anfechten. 5 Noch nicht endgültig geklärt sind die Arti- kel über das Schicksal der deutsch- alliierten Dienstgruppen. Nach dem deutschen Entwurf sollen die alliierten Truppen berechtigt sein, Arbeitskräfte zu beschäftigen. Sie müssen sich aber verpflichten, sie keinesfalls zu Waffen- diensten heranzuziehen. Auch sollen die An- Gerichtsbarkeit unterstehen. Zoll- und Steuerpflicht fremder Truppen Angehörige der alliierten Streitkräfte, die in das Bundesgebiet einreisen oder die Bun- desrepublik verlassen, sollen nach dem In- krafttreten des Truppenvertrags zollpflichtigg werden. Sie werden dann wie normale Tou- risten behandelt. Auch die für alliierte Tru y- pen dann eingeführten Waren unterliege wenn sie im Bundesgebiet verkauft werden sollen— der Zoll- und Steuerpflicht. Die Al- lierten erhalten jedoch das Recht, ihre eigene Truppenpostver waltung weiter zu betreiben. Der Truppenvertrag beschäftigt sich ferner mit dem schwierigen Problem der Besteue- rung der alliierten Soldaten und ihrer Ange- hörigen in Deutschland nach Abschluß der 5 Verträge. Es ist vorgesehen, daß durch beson- ken wird. Darin soll festgelegt werden, ob die matland steuerpflichtig sind. Für gesamtdeutsche Wahlen sprach sich da* dänische Parlament in einer fast einstimmig angenommenen Resolution aus, Feldmarschall Montgomery ist zu eine viertägigen Inspektion griechischer Truppe Carney erwartet Wird.. f Der amerikanische Flottenchef, Admire Fechteler, kehrte von London nach Washing über die Besetzung des NATO-Romman im Mittelmeer zu berichten. 8 8 Zum neuen Innenminister der Ostzonen- Regierung wurde Willi Stoph(SED) ernannt. bisherige Innenminister Dr. Karl Stei hoff(SED) ist aus Gesundheitsrücksichten zu- Fückgelr een 5 5 3