ene ee e „ r 777 TT 114ͤĩÜĩ5ĩêtb ⁵ ͤ ð ˙ 8 5 5 plante Betriebsverfassungsgesetz, Erscheint: montags, mittwochs, frettags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zurgl. ustellgeld. Enzenummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. B Abbestellungen können nur bis S. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 79 Samstag, den 17. Mai 1952 4.52. Jahrgang Forderungen des DGB sind unabdingbar Fette sprach auf der Bundeszugend- Konferenz in Stuttgart Stuttgart Gsw). Der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Christian Fette, kündigte bei der Eröffnung der zweiten Bundeszugendkonferenz des DGB in Bad Cannstatt erneut den Einsatz gewerkschaft- licher Mittel im Kampf um eine wirkliche Mitbestimmung an. Er betonte, die Forderungen des DGB seien unabdingbar. In sechs Jahrzehnten habe die deutsche Gewerkschaftsbewegung den Weg vom Untertan zum freien Staatsbürger frei- gekämpft. Jetzt sei es hre Aufgabe, auch im wirtschaftlichen Bereich dem Arbeiter den Weg zum freien gleichberechtigten Wirtschafts- pürger zu ebnen. Auch die deutschen Unter- nehmer müßten einsehen, daß das Gegenein- ander in der Wirtschaft durch ein Miteinan- der ersetzt werden müsse. Der gegenwärtige Entwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz sei jedoch untragbar, denn es gehe nicht an, daß man den Arbeitnehmern 1952 Rechte nehme, die schon 1920 gesetzlich verankert gewesen Selen. Außerdem verwahrte sich Fette dage- gen, daß die Arbeiter des öffentlichen Dien stes unter ein anderes, mindèeres Gesetz ge- stellt werden sollten. Fette betonte, es sei Absurd, dem DGB vorzuwerfen, er leiste mit seiner gegenwärtigen Kampfansage Arbeit für en Bolschewismus. Er sagte:„Wir befinden s in einer Abwehrbemühung gegen Ver- Schlechterungen, nicht aber im Angriff.“ Sozialrecht muß neu geordnet werden Fette forderte ferner die Neuordnung des gesamten Sozialrechtes unter besonderer Be- rücksichtigung der Altersversorgung. Der DGB bestehe außerdem auf seiner Forderung nach der 4ostündigen Arbeitswoche bei gleichblei- benden Löhnen. Die Delegierten der Gewerk- schaftsjugend ermahnte Fette, die Einheit, das höchste Gut und die Stärke des DGB, zu er- halten und sich stets für seine Unabhängig- keit gegenüber Staat, Kirche und politischen Parteien einzusetzen. Die zweite Bundesjugendkonferenz des DGB, an der 300 Delegierte und Gastdelegierte als Vertreter von 650 000 jugendlichen Arbeitneh- mern teilnehmen, wurde vom ersten Vorsit- zenden der Gewerkschaftsjugend, Willi Gin hold, eröffnet. Bundespräsident Professor Dr. Heuss und der Internationale Bund Freier Gewerkschaften hatten der Konferenz Gruß- adressen gesandt. An der Eröffnung nahmen als Gäste Vertreter des Arbeits- und des Kult ministeriums von Baden- Württemberg, er Leiter der Arbeitsabteilung bei der ame- iKanischen Hohen Kommission, Bertram, Ver- ter der deutschen Jugendorganisationen und der udentenschaften, sowie Gewerk schaftsvertreter aus den USA, Norwegen, Schweden, Dänemark, Frankreich, Belgien, Holland, Luxemburg, der Schweiz, Italien Osterreich und des Saarlandes teil. Die Delegierten der Bundesjugendkonferenz nahmen vor Eintritt in die Tagesordnung ein- stimmig eine Entschließung gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz an. Die Vertreter der zungen Gewerkschaftsmitglieder begrüßg- ten in ihrer Resolution die Entschlossenheit der Gewerkschaften im Kampf gegen das ge- das micht den Forderungen und Wünschen der Arbeit- nehmer entspreche. DGB. Delegation beim Ministerpräsidenten Eine Delegation des Landesbezirks Würt- ſiemberg- Baden des Deutschen Gewerkschafts- bundes kam im Staatsministerium in Stutt- gart mit dem südwestdeutschen Ministerprä- Sidenten Dr. Maier und Arbeitsminister Hohl- Wegler zusammen. Der Leiter der Delegation, TLandesbezirksvorsitzender Kleinknecht, unter- kLichtete Dr. Maier und Hohlwegler über die vom Bundesvorstand und vom Landesbezirks- vorstand des DGB im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz der Bundes- regierung vorgesehenen Maßnahmen. Nach Mitteilung des DGE erkannte Dr. Maier bei der Besprechung an, daß sich die bisherige Regelung des Betriebsräterechts in den dre Südwestdeutschen Ländern bewährt habe. Seine endgültige Stellungnahme zu diesen Frage werde er in seiner Regierungserklärung am 27. Mai bekanntgeben. Die Rührbehörde tritt am 19. Mai in Düs- seldorf zusammen, um die Höhe der deut- schen Kohlenexporte im dritten Quartal 1952 destzulegen. Das Entnazifimerungsverfahren gegen den maligen Generalfeldmarschall List, der zur Zeit in Landsberg seine in Nürnberg ver- hängte lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, Zu 29 Jahren E wangsar beit verurteilte ein 208isches Militärgericht in Metz den Deut- Peter Landen, der während des Rrie- 8 s Wachmann Eeriegsge kane 4 een mission zurückgetreten. wurd 2 3 ausreichenden Anklage- . fortschritthche setzen broge Renrheit fur das Lastenausglelchsgeselz Sonderhilfe für Geschädigte und Flüchtlinge — Erleichterung der Umsiedlung Bonn(UP). Der Bundestag hat am Frei- tag das Gesetz über einen allgemeinen La- stenausgleich gegen die Stimmen der Sp, der KPD und eines Teiles der Föderalisti- schen Union verabschiedet. Damit hat das Bundesparlament in einer der schwierigsten Entscheidungen seiner bisherigen Geschichte die gesetzliche Grundlage für eine teilweise Abgeltung der durch den zweiten Weltkrieg verursachten Eigentumsverluste von fast der Hälfte aller Einwohner der Bundesrepublik geschaffen. Dem Gesetz stimmten im einzelnen 209 Ab- geordnete der Regierungsparteien, des BHE und eines Teiles der Föderalistischen Union zu, 145 Abgeordnete der SPD, KPD und der Föderalistischen Union lehnten die vorgelegte Fassung ab, da sie die öffentliche Hand und die Steuerzahler„zugunsten einer verschwin- denden Minderheit“ belaste. Elf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht jetzt an den Bundesrat, der seine Zustim- mung geben muß, bevor es in Kraft treten kann. 8 Vor der Schlußabstimmung erklärte der Vorsitzende des Lastenausgleichsausschusses, Johannes Kunze(CDU), namens der Regie- rungsparteien, daß die Entscheidung des Bundestages sowie innen- wie außenpolitisch von großer Tragweite sei. Innenpolitisch sei das Gesetz ein weiterer Baustein zur Gestal- tung der sozialen Ordnung. Der Welt aber beweise es die Bereitschaft des deutschen Volkes, die Lasten des vergangenen Krieges zu tragen. Kunze appellierte an das Ausland, neben die moralische auch die materielle Hilfsbereitschaft zu stellen. Er betonte ge- genüber der Kritik der Opposition, daß über den zeitlichen Vorrang der sozialen Frage bei den Koalitionsparteien keine Meinungsver- schiedenheiten bestünden. Erwin Schöttle brachte für die SpD die Hoffnung zum Ausdruck, daß das Gesetz nach seiner Behandlung im Vermittlungsaus- schuß zwischen Bundesrat und Bundestag nochmals dem Plenum vorgelegt werde. In seiner jetzigen Form könne man es nicht als ein Lastenausgleichsgesetz bezeichnen. Es be- laste direkt und indirekt die öffentliche Hand und den Steuerzahler„zugunsten einer ver- schwindenden Minderheit“. Das Wohnbau- Programm und die Eingliederungshilfe seien nicht gesichert, da nur eine Verbesserung des Aufkommens um 200 Millionen PM erreicht worden sei. Dr. von Golitschek erklärte namens der heimatvertriebenen Abgeordneten der Kali- tion seine Zustimmung zum Gesetz. Das Vertriebenenproblem sei zwar nicht gelöst, aber man habe doch einen Fortschritt gegen- über der bisherigen Regelung erreicht. Er APpellierte an den Bundesrat, keine Abände- rungen mehr vorzunehmen. Dr. Bertram (Föderalistische Union) bezeichnete die Ver- söhnung der Gegensätze als das Ziel des Lastenausgleichsgesetzes. Abgeordneter Fi- scher(KPD) lehnte das Gesetz unter lauten Protesten des Hauses als ein„Geschenk, an die Reichen“ ab. Vor Schluß der dritten Lesung nahm das Plenum vier Entschließungsanträge zum Teil einstimmig an, in denen die Bereitstellung von weiteren 650 Millionen DM für die Ein- Sliederung der Geschädigten in den Jahren 1952 bis 1954 und eine Sonderhilfe von der Bundesregierung für die aus politischen Gründen aus der Ostzone Geflüchteten, für Spätheimkehrer und Evakuierte gefordert Werden. In dem Antrag auf erhöhte Ein- gliederungshilfe, den die Regierungsparteien gegen die Stimmen der SPD einbrachten, werden ferner 200 Millionen DM für die be- schleunigte Umsiedlung im Jahre 1952 auf dem Wege der Vorfinanzierung und eine zweckgebundene Umsiedlungsanleihe von mindestens 200 Millionen DM zur weiteren Förderung des Wohnungsbaus für 1953 ge- fordert. Im Verlauf der dritten Lesung ist der Aus- schußentwurf in seinen wesentlichen Be- standteilen, wie er in der zweiten Lesung ge- billigt wurde, bestätigt worden. Lediglich die Heranziehung der Aktien, Kuxe und anderer Firmenanteile zu einer 25prozentigen Abgabe wurde bei Familiengesellschaften einge- schränkt. Die Familienermäßigung für ab- gabepflichtige Vermögen unter 35 00 DM wurde verdoppelt. Ferner wird die nicht ab- gabepflichtige Hälfte des Stichtagvermögensg mit einem Satz von 0.75 Prozent auf die Dauer von acht Jahren zur Vermögenssteuer herangezogen. Demgegenüber bleibt es bei der„quotalen“ Hauptentschädigung ohne Ver- mögenshöchstgrenzen, der Belastung des ge- Werkschaftlichen Vermögens, der Freistellung des kirchlichen Vermögens und der Wohn- raumhilfe mit 300 Millionen DM. Ein 600 Millionen DM für die gesamte Wohnraum- hilfe fordernder SPD-Antrag wurde auch in der dritten Lesung abgelehnt. Der Höchst- betrag für ein Aufbaudarlehen wurde auf Antrag der Regierungsparteien von bisher 15 000 auf 35 000 DM erhöht. Der Bundestag hat eine Reihe von wirt- schafts- und sozialpolitischen Gesetzentwür- fen zur Weiterberatung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, darunter den Ent- wurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosen versicherung. Die Vor- lage sieht die Erhöhung der Versicherungs- Pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenver- sicherung von 3600 auf 6000 DM jährlich vor. Die Grenze für die Aufrechterhaltung der Versicherungsberechtigung soll von 7200 auf 8400 DM erhöht werden. Die Versicherungs- Pflichtgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten ist in dem Entwurf ebenfalls von 7200 auf 8400 DM Beraufgesetzt worden. Die Föderalistische Union forderte in einem Antrag die sofortige Außerkraftsetzung des Investitionshilfegesetzes. Die Bundesregie- rung soll stattdessen eine steuerbegünstigte Anleihe in Höhe von mindestens 400 Millio- nen DM aufnehmen. Die Steuervergünstigun- gen sollen aus Haushaltsmitteln gewährt wer- den. Adenauer will mit Fette verhandeln Bonn(UP). Bundeskanzler Adenauer hat den ersten Vorsitzenden des DGB, Christian Fette, schriftlich zu einer persönlichen Aus- sprache eingeladen, um die durch die Kampf- ansage des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen das Betriebsverfassungsgesetz geschaf- fene Lage und deren Auswirkungen zu be- sprechen. Der Bundeskanzler schreibt, es müsse ein Weg gefunden werden, das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft vor Schaden zu be- Wahren, ohne daß die Gesetzgebungszustän- digkeit des Bundestages angetastet und die Willensfreiheit des Parlaments beeinträch- tigt wird. Die Gewerkschaften hätten selbst- verständlich das Recht, ihre Meinung ini Rahmen der Gesetze in jeder ihnen zweck- mäßig erscheinenden Form dem Parlament und der Offentlichkeit bekanntzugeben. „Ich darf keinen Zweifel darüber aufkom- men lassen, daß ich einer organisierten Schädigung der Volkswirtschaft durch Streiks, die nur unternommen werden, um der Parla- mentsmehrheit den gewerkschaftlichen Wil- len aufzuzwingen, als einen Verstoß gegen das Grundgesetz und als eine gefährliche Störung ansehen muß“, schreibt der Bun- deskanzler. Der DGB habe in den kommen- den Bundestagswahlen die Möglichkeit, auf dem in der Verfassung vorgesehenen Wege seine Auffassung über eine einheitliche und e durchzu- Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hatte dem Bundeskanzler vorgeschlagen, er solle sich persönlich in die Auseinander- setzung um das Betriebsverfassungsgesetz ein- schalten. In einem Schreiben an Dr. Adenauer Hat die Angestelltengewerkschaft ihre Beden- ken für den vorliegenden Entwurf des Ge- setzes angemeldet. Viele Punkte des Gesetzes Werden von der DAG als unannehmbar be- zeichnet. Führende Juristen der Bonner Koalitions- Partelen prüfen gegenwärtig, ob die von den Gewerkschaften durchgeführten und noch an- gekündigten Streiks zur Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Nötigung des Parlaments darstellen. Schon die bisherigen Veggänge sind nach Auffassung namhafter Juristen der Regierungsparteien nur schwer mit einer rechtsstaatlichen Ordnung zu ver- einbaren. Der Bundesverband der Deutschen Indu- strie protestiert in einem offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Christian Fette gegen die Behauptung, daß die Arbeiter allein voll- bracht hätten, was man als das„deutsche Wärtschaftswunder“ bezeichne. Die Leitung der Produktion, die Beschaffung der Roh- stoffe, die Finanzierung des Aufbaus, die Wie- deranknüpfung der Auslandsbeziehungen, die Wiedergewinnung der Exportmärkte und die Ubernahme des Kisikos stellten echte Lei- stungen der Unternehmer dar, ohne die es ein- ktach in Wirtschaftsleben nicht gehe, heißt es in dem Brief. Inzwischen rollten bereits die ersten 88 25 kundgebungen des 0 ee e Arbeitsniederlegungen in Düsseldorf Braunschweig, Hamburg und Mannheim 5 5. 5 e 5 Hrig vor Letzte Vertragsberatungen in Bonn Konferenzen des Kabinetts und der Parteien — Fallstein vertritt Adenauer in Paris und Straßburg Bonn(UP). Das Bundeskabinett und Ver- treter der drei Regierungsparteien wollen sich am Mittwoch in einer Sondersitzung end- gültig über ihre Haltung zum Deutschland- vertrag schlüssig werden, der am 24. Mai von den drei westalllierten Außenministern und dem Bundeskanzler unterzeichnet werden Soll. Vorher wird Dr. Adenauer am Montag zum letzten Mal mit den drei Hochkommissaren zur Erörterung noch offener Fragen des Ver- tragswerks zusammenkommen. Am Tage da- nach berichtet er dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages über den Vertragsinhalt. Am Freitagabend besprach der Kanzler mit den Bundesministern urid Vertretern der HKoalitiomsparteien den weiteren Fortgang der deutsch- alliierten Vertragsverhandlungen, die in einer über I18 stündigen Konferenz in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag fast Abgeschlossen werden konnten: Die CDU- Fraktion wird am Samstag vom Bundeskanz- ler informiert. Zur gleichen Zeit tritt in Bonn der Parteivorstand der SPD zur Brörterung der Verträge zusammen, deren Wortlaut der Kanzler ihnen am Mittwoch zur Verfügung gestellt hat. g Staatssekretär Hallstein wird den Bundes- Kanzler nicht nur bei der für Anfang kom- mender Woche vorgesehenen Konferenz der Außenminister in Paris vertreten, auf der die noch offenen Fragen des Vertrags über die Europaische Verteidigungsgemeinschaft be- sprochen werden sollen, sondern er wird vermutlich auch für Dr. Adenauer an der Sitzung des Ministerrats im Huropa-Rat am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Straßburg teilnehmen. Der Bundeskanzler hat aber die Absicht, am Montag, den 26. Mai, zur Unterzeichnung des Vertrags über die Europa-Armee in Paris einzutreffen, Die Außenminister der drei Westmächte werden Wahrscheinlich am Freitag, den 23. Mai, in Bonn zur Vorbereitung der Unterschrift unter den Deutschlandvertrag eintreffen, die dann am Samstag nachmittag vorgenommen wer- den soll. Der Unterstaatssekretär im Us-Verteidi- gungsministerſum, Frank Nash, kehrte am Freitag unerwartet nach Bonn zurück, um Bier die Besprechungen über die noch unge- klärte Aufteilung des deutschen Finanzbei- trags fortzusetzen. Nash hat Vollmacht, die, Ausgaben der US-Armee in Deutschland Zzu Klirzen. SPD verlangt Bundestagsdebatte Die Abgeordneten der SPD-Fraktion, elf Abgeordnete der Föderalistischen Union und der SSW- Abgeordnete Clausen haben beim Bundestagspräsidenten beantragt, für näch- sten Freitag eine Plenarsitzung für eine große außenpolitische Debatte über den Deutschland- Vertrag und den Europa-Armee- Vertrag einzuberufen. Der Antrag ist von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten unterschrieben worden. Nach dem Grundge- setz ish der Bundestagspräsident verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Abgeordneten verlangt Wird. Der Bundestag lehnte einen Antrag der SPD ab, in dem die Bundesregierung aufge- ordert wird, möglichst noch vor der Unter- zeichnung des Europa-Armee- Vertrages den beteiligten Mächten in einer Note mitzuteilen, daß sich die Bundesrepublik erst an der Ver- teidigung beteiligen könne, wenn das Bur- desverfassungsgericht über die Feststellungs- klage der SPD entschieden habe und die sich aus der Entscheidung ergebenden Rechtswir- kungen erfüllt sind. Die Regierungsparteien lehnten es auf Vor- Schlag des Auswärtigen Bundestagsausschüs- ses ab, der Bundesregierung eine solche Auf- lage zu erteilen, da die Bundesrepublik nicht durch die Unterzeichnung der Verträge, son- dern erst durch die Ratifizierung gebunden Werde. Im übrigen werde es im internatio- nalen Recht allgemein anerkannt daß auch ratifizierte Verträge in demjenigen Land nicht rechtswirksam werden, in dem sich ver- fassungsrechtliche Schwierigkeiten ergeben. Kopf: Der Bundesrat inuß entscheiden Der niedersächsische Minister präsident Kopf erklärte in seiner Eigenschaft als Präsi- dent des Bundesrates, die Zustimmung des Bundesrates zum Generalvertrag werde ganz von dessen Inhalt abhängen.„Ich glaube aber kaum, daß die Paragraphen des Generalver- trages so aussehen werden, daß sie der Zu- stimmung des Bundesrates nicht bedürfen“. Zum Lastenausgleichsgesetz sagte Kopf, der Bundesrat werde„sich sehr überlegen“, ob er wegen dieses Gesetzes nicht den Vermitt- lungsausschuß anrufen müsse. Da auch das Vermögen der Länder dem Gesetz unterliege, hätten gerade die Länder einen besonderen Grund, Einspruch zu erheben. Ferner setzte sich der Präsident des Bun- r ein. Auf 1 98 KRönne das e fen 5 des 1 Bundesverfassungsgericht lehnt ab Keine einstweilige Anordnung für den Kanzler Karlsruhe(UP). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag der SPD und der Föderalistischen Union ab- gelehnt, durch den dem Bundeskanzler auf- gegeben werden sollte, bei Unterzeichnung des Deutschlandvertrages und des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemein- schaft, den ausdrücklichen Vorbehalt zu ma- chen, daß diese Verträge nicht in Kraft tre ten können, ehe das Bundesverfassungsgericht über die staatsrechtlichen Voraussetzungen für das Wirksamwerden der Verträge bzw. Mmre Ratiflzierung entschieden hat. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelte, ob eine einstweilige Anordnung, die dem ver- ant wortlichen Leiter der Außenpolitik der Bundesrepublik die Abgabe einer Erklärung von bestimmtem, rechtlich erheblichen: bei der Unterzeichnung eines völkerrecl Vertrags zur Pflicht machen würde, übert im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit Uegt und nicht vielmehr als„unzulässige Ein. engung des politischen Ermessens des Bundes- kanzlers“ betrachtet werden muß. Ohne auf diese Frage näher einzugehen, habe das Gericht jedoch den Antrag schon deshalb abgelehnt, weil auf jeden Fall im gegenwärtigen Zeitpunkt die besonderen Vor- Aussetzungen für eine einstweilige Anord- nung nicht vorlägen. Diese Voraussetzungen seien erst dann gegeben, wenn ohne eine solche Anordnung gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt die von den Antragstellern befürch- tete Gefahr nicht mehr rückgängig zu ma- chender rechtlicher Bindungen nicht abzuwen- den wäre. Diese Gefahr sei jedoch im vor- liegenden Falle nicht gegeben, weil die bloße Unterzeichnung noch keine staatsrechtflichen Oder völkerrechtlichen Wirkungen erzeuge. Solche Wirkungen könnten erst eintreten, nachdem Son die gesetzgebenden Körpei- schaften und der Bundespräsident mit den Verträgen befaßt hätten. Die Sprecher der Regierungsparteien be- grüßten die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts, die einstweilige Anordnung ge- gen den Bundeskanzler nicht zu exlassen. Der Experte der SPD, Dr. Arndt, meinte dagegen, das Bundesverfassungsgericht habe sich durch Giese Entscheidung keineswegs für nicht zu- ständig erklärt, sondern nur festgestellt, dag die Frage noch nicht dringlich sei. Kirchliche Umsiedlungsstelle gegründet Caritas und Hilfswerk schalten sich ein FrTeiburg(CND) Der Deutsche Caritas- verband und das Hilfswerk der Evangelischen Eirchen haben gemeinsam eine Firchliche Umsiedlungsstelle gegründet. Wie die Zentrale des Deutschen Caritasverbandes hierzu mit- teilt, ist in Kiel bereits eine Arbeitsstelle ein- gerichtet worden, eine zweite ist für Regens burg vorgesehen. Beide Wohlfahrtsverbände Arbeiten in der Kirchlichen Umsiedlungsstelle mit gemeinsamem Ziel und unter gleicher Be- zeichnung, jedoch selbständig in ihren Berei- chen. Hauptaufgabe der Kirchlichen Umsied- lungsstelle ist es, bisher unberücksichtigt ge- pbliebene Umsiedlungswillige in enger Zusam- menarbeit mit Seelsorgern, Ortsbehörden und Ubernahmekommissionen herauszufinden und sie mit Hilfe der Vorteile des Umsiedlungs- gesetzes umzusiedeln. Umgekehrt sollen in den Aufnahmegebieten durch die Diözesan- * caritasverbände und die Einrichtungen des Hilfswerks Unterbringungsmöglichkeiten für Heimatvertriebene ausfindig gemacht werden. Jubel um Kronprinz Rupprecht Treuegelöbnis bayerischer Monarchisten München(UP). Rund 3000 Anhänger des bayerischen Königshauses begrüßten den bayerischen Kronprinzen Rupprecht mit dem jauten Ruf:„Es lebe der König“. Kronprinz Rupprecht nahm an einer Feierstunde teil, die anläßlich seines bevorstehenden 83. Ge- burtstages im Münchener Hofbräuhaus statt- fand. Der Festsaal des Münchener Hofbräu- hauses, der mit 1300 Personen bis auf den letzten Platz besetzt war, mußte polizeilich gesperrt werden. Tausende von Menschen, die von weither aus dem bayerischen Oberland und Niederbayern gekommen waren, mußten unverrichteter Dinge wieder abziehen. In seiner Festrede wies der Historiker Dr. Richard Sexau darauf hin, daß Kronprinz Rupprecht niemals auf den Thron verzichtet habe. Unter dem Jubel der Menge sagte Dr. Sexau, das bayerische Volk sehne den Tag herbei, an dem das Haus Wittelsbach wieder die ihm von Gott gegebene Krone tragen Werde. Die Feier klang mit der„Königs- hymne“ und dem Lied„Gott mit dir, du Band der Bayern“ aus.: 0 15.—* Bundestagsabgeordneter Götzendorff, dem 15 fingierte Fahrten von Passau nach Bonn zur Last gelegt werden, für die er Kilo- metergelder aus der Bundeskasse erhalten haben soll, mußte vom Landgericht München wegen Mangels an Beweisen freigesprochen werden. Franz von Papen traf inkognito in Spa- nien ein. Der ehemalige deutsche Vizekanz- ler sagte, seine Reise habe privaten Charak- ter. Er wolle am Eucharistischen Kongreß in Barcelona teilnehmen. Außenminister Eden wird an der Tagung des Ministerkomitees des Europa-Rats am Don- nerstag in Straßburg teilnehmen. Am 27. Mat wird er vor der Beratenden Europäischen Versammlung eine Rede halten. gSegneral Eisenhower ist, nachdem er noch eine Konferenz mit dem britischen Verteidi- den hatte, von London nach Paris zurück- gekehrt. Er hofft, am 1. Juni in Washington Zu sein. 35 5— ver indische Staatspräsident Prasad machte Sich vor dem Parlament in Neu Delhi zum Fürsprecher der„berechtigten Wünsche Asiens 0 und Afrikas“. Insbesondere kritisierte er die Tunesien-Politik der Großmächte 8 K 85 die Straße von F Mindestens zwanzig Panzerbataillone Drei verschiedene Kampfverbände— Der Plan für die deutschen Truppen Bonn(UP). Für die geplante Europa- Armee sollen mindestens zwanzig deutsche Panzerbataillone und über fünfzig infanterie- Bataillone aufgestellt werden, wenn der Sechs-Mächte- Vertrag über die Verteidigungs- gemeinschaft ratifiziert und die Vorschläge der Sachverständigen gebilligt werden sind. Jeder Kampfverband soll ferner eine eigene Artillerie- Abteilung erhalten. Der Kampfverband entspricht etwa der Division und soll eine Friedensstärke von rund 13 000 Mann haben. Es werden drei Hauptarten von Kampfverbänden unterschieden: l. Der In- kanteriekampfverband mit wenigstens drei Infanterieregimentern, einer Artillerieabtei- lung und einem Panzerbataillon. 2. Der Pan- zerkampfverband mit voraussichtlich insge- samt acht Bataillonen Infanterie und Panzer- truppen, nebst einer Artillerieabteilung. 3. Der Panzerbegleitverband mit mindestens fünf Infanteriebataillonen, einigen Panzer- bataillonen und einer Artillerieabteilung. Die Kampfverbände sind als nationale Grundeinheit in Aussicht genommen. Sie sol- len in„integrierten“ Korps zusammengefaßt werden. Die nichtgepanzerten Verbände sol- len weitgehend motorisiert werden. Die Ar- tillexieabteilungen werden mit leichten und mittleren Geschützen sowie Flak- Kanonen ausgerüstet. Jeder Kampfverband erhält fer- ner sein eigenes Aufklärungsbataillon, ein Pionierbataillon und Versorgungseinheiten. 5 Kongreß plant Deutschland- Resolution Gegen„schmeichlerische Einheits-Reden“ Washington(UP). Der republikanische Abgeordnete Javits will dem Us-Rongreb eine Resolution vorlegen, wonach die So- wjetunion davon unterrichtet werden Soll. dag die USA beabsichtigen, die Politik dei Einbeziehung Westdeutschlands in das freie Europa energisch fortzusetzen. In einer Er- klärung zu der geplanten Resolution meinte Javits, der Kongreß sollte klarstellen, daß sich die USA weder durch Drohungen noch durch„schmeichlerische Einheits-Reden“ von Mren Zielen abbringen lassen würden. General Douglas Mearthur sagte in einer Rede vor dem Parlament des amerikanischen Staates Michigan, die gegenwärtig in West- europa vorhandenen Streitkräfte seien kei- nesfalls dazu imstande, einen, entschlossenen Angriff aus dem Osten abzuwehren. Mit einem solchen Angriff sei aber im Augenblick nicht zu rechnen. Die amerikanische Regie- rung täte daher besser daran, weniger in Westeuropa„vernarrt“ zu sein und sich mehr um Asien zu kümmern. Die„Vorliebe“ der amerikanischen Regierung für Westeuropa habe dazu geführt, daß sie„die kommuni- stischen Ubergriffe in anderen Teilen der Welt einfach übersieht“. Warum wurden Deutsche beschuldigt? Weitere Untersuchungen des Falles Katyn Washington(UP). Ein Ausschuß des Us-Repräsentantenhauses wird am 3. Juni eine öffentliche Untersuchung einleiten, in der festgestellt werden soll, warum die Regierung der USA während des Krieges die Deutschen ökfkentlich der Massenmorde an polnischen Offizieren im Walde von Katyn bezichtigte, obwohl sie bereits im Besitze von Beweis- material gewesen sei, das auf die Schuld der Sowietunjon binwies, Bei dieser Untersuchung soll festgestellt werden, wer die zu Ungunsten der Sowjetunion sprechenden Beweismateria- lien über Katyn besaß und ihre Veröffent- lichung während des Krieges verhinderte. 2000 deutsche Legionäre gefallen? New Vork(UP). Roger Seydoux, Lega- tionsrat der französischen Botschaft in Wa- shington, hat der„New Lork Times“ einen Brief folgenden Inhalts übersandt:„Ihre Zei- tung zitierte am 26. April Gerhard Eisler, der gesagt habe, dag 170 000 junge Deutsche für die französische Fremdenlegion rekrutiert wurden und daß von diesen in Vietnam 40 000 gefallen seien. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Zeitung die folgenden Tat- sachen veröffentlichten: Die französische Fremdenlegion setzt sich aus nicht mehr als insgesamt 35 000 Mann zusammen. Die Ver- luste der Fremdenlegion in Indochina betru- gen bis zum 1. März 1952 insgesamt 5400 Mann. Unter diesen Toten befanden, sich 2000 Deutsche.“- Malan überwand die Verfassungskrise Kapstadt(UP). Die Gesetzesvorlage, durch die die Befugnisse des Obersten Ge- richtshofes Südafrikas fühlbar beschnitten werden, ist vom südafrikanischen Parlament mit 86 gegen 57 Stimmen in dritter Lesung verabschiedet worden. Damit hat Minister- Präsident Malan über die Opposition einen bedeutenden Sieg errungen. Dieses Gesetz war eingebracht worden, nachdem der Oberste Ge- richtshof ein von Malan eingebrachtes Gesetz recht von einer Million Mischlingen der Süd- afrikanischen Union weitgehend beschneidet. Rom: Alliierte sind verantwortlich ROm(UP). Ein Sprecher des italienischen Außenministeriums sagte, Italien werde die italjenischen Einwohner der Zone B des Ge- bplets von Triest(unter jugoslawischer Ver- waltung) niemals aufgeben. Für das Schick- sal dieser Italiener seien„rechtlich und mo- 1 8 285 ralisch“ die Alliierten verantwortlich. Der gungsminister Alexander und Außenminister 5 italienische Sprecher kommentierte mit dieser Bemerkung den Beschluß der jugoslawischen Regierung, eine Verwaltungsreform in der Zone B durchzuführen, das„Volkskomitee“ abzuschaffen und an deren Stelle zwei Be- Lirkskomitees zu setzen, von denen eines eine slowenische, das heit hat. 05 * für verfassungswidrig erklärte, das das Wahl- andere eine kroatische Mehr- Die Grundeinheiten der taktischen Luft- Waffe sollen etwa 1300 Mann stark sein. Wahrscheinlich wird es neben fliegenden Ver- bänden(Jagd-, Aufklärungs-, Transport- und leichte Bombereinheiten) noch technisches und Bodenpersonal geben. Die Gliederung und Stärke der deutschen Seestreitkräfte ist noch nicht bestimmt. Der Vertrag über die Europa-Armee sieht eine allgemeine Wehrpflicht von mindestens 18 Monaten vor. Spekulationen über die Be- setzung der künftigen Führerstellen der Ar- mee durch Deutsche werden von zuständiger Seite als verfrüht bezeichnet. Keine„Garantie“ des Westens Die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich über den Wortlaut der gemein- samen Erklärung geeinigt, die der Sicherung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gegen den„Ausbruch“ eines Mitgliedes die- nen soll. Die französischen Wünsche sind je- doch nur zu einem Teil erfüllt worden. Die USA und Großbritannien werden nämlich keine formelle„Garantie“ geben, und auch keinerlei automatische„Sanktionen“ im Fall des Austritts eines Mitgliedes androhen, son- dern lediglich erklären, daß sie für die Auf- rechterhaltung der Verteidigungsgemeinschaft Sorge tragen werden. Falls ein Mitglied den Vertrag verletzen sollte, würden die USA und Großbritannien mit den übrigen Mit- gliedern in Verhandlungen über„geeignete Maßnahmen“ treten. 5———— Franzosen schossen auf US-Konsul Tunis(UP). Der amerikanische General- konsul Jernegan, der nachts in seinem Kraft- wagen nach Tunis zurückkehrte, ist in der Dunkelheit von französischen Posten beschos- sen worden, ohne daß er getroffen wurde. Aber sein Wagen wurde von mehreren Ku- geln durchlöchert. Der Generalkonsul hatte etwa 15 km westlich von Tunis in einem schlecht beleuchteten Straßenzug auf Anruf der Posten nicht angehalten, obwohl er in der nächtlichen Sperrzeit hätte halten müssen. Der Generalkonsul ist sofort beim franzö- sischen Generalresidenten vorstellig gewor- den. Atom-U-Boot im Jahre 1954 Washington(UP). Die Us-Marinebe- hörden gaben bekannt, daß der„Nautilus“, das erste durch Atomkraft getriebene Unter- seeboot, im kommenden Juni auf Kiel ge- legt werden soll. Einzelheiten über das neu- artige Boot wurden nicht bekanntgegeben. Es wurde nur erklärt, daß mit der Fertig- stellung des U-Bootes im Jahre 1954 gerech- net wird. Marinesachverständige erhoffen sich von dem Atom-U-Boot eine ganze Reihe von Vorteilen gegenüber den bisherigen Unter- wasser ahrzeugen. Salzwasser, rohe Fische und Plankton Expedition erforscht Lebensbedingungen von Schiffbrüchigen Monte Carlo OP). Dr. Allain Bombard will beweisen, daß ein Mensch notfalls von Meeresprodukten, also von Salzwasser, ro- hen Fischen und Plankton, das sind in Meeren freischwebende pflanzliche und tierische Kleinlebewesen, zu existieren vermag. Zu diesem Zwecke wird er in den nächsten Ta- gen zu einer abenteuerlichen Fahrt über den Atlantik starten, und zwar in einem Schlauchboot. Die ursprüngliche Absicht, die Reise auf einem Floß à la„Kon- Tiki“ vorzu- nehmen, ließ er fallen, da ein solches Floß micht mehr rechtzeitig fertig geworden wäre. Der 28 Jahre alte Franzose, der verheiratet und Vater von zwei Kindern ist, glaubt, daß ein eventueller Erfolg seiner Unternehmunę für künftige Uberlebende von Flugzeug- und Schiffkskatastrophen von Nutzen sein kann. Die riskante Fahrt geht von Monaco aus. Von dort bis nach Gibraltar wird die Expedi- tion, an der außer Bombard ein holländischer Wissenschaftler namens Hensbergen und ein. Engländer teilnehmen, ein über zwei Zentner schweres Schlauchboot von 6,50 m Länge und 2 m Breite benutzen, das extra zu diesem. Zwecke von einer französischen Gummifabrik angefertigt wurde. Es ist mit einem kleiner Segel ausgerüstet. In Gibraltar will er in ein größeres Schlauchboot umsteigen und dans über die Kap Verdischen Inseln in Richtung Ruba segeln, wo die Expedition nach drei Mo- naten einzutreffen hofft. Während der ganzen Zeit werden die drei Männer nur von rohem Fisch, Plankton und anderen Seeprodukten leben. Obwohl nach Bombards Ansicht ein Mensch sehr wohl von Salzwasser existieren kann, wenn er nicht mehr als 500 Gramm pro Tag zu sich nimmt, Wird die Schlauchbootbesatzung ihr Trink- Wasser aus gepreßten Fischen gewinnen, das nach Bombard„wie Mineralwasser schmeckt“ Zu diesem Zwecke wird sich außer Angel- schnüren und einem feinmaschigen Netz zum Auffangen des Plankton, woraus die Ausru- stung der Expedition in der Hauptsache be- stehen wird, noch eine Fruchtpresse an Bord des Schlauchbootes befinden. Schließlich wird ein kleines„Laboratorium“ zum Auswerten abwechslungsreichen Verpflegung auf den menschlichen Körper und ein kleiner Sende- spparat, der das Boot mit Radio Lausanne in Verbindung halten wird, die abenteuerliche Reise über den Ozean mitmachen. Die„Kunstauktion des Jahrhunderts“ Louvre mußte eine Leihgabe versteigern Paris(UP). In der hiesigen Galerie Char- pentier fand die„größte Kunstauktion des Jahrhunderts“ statt, auf der für zahlreiche Stücke der berühmten Sammlung von Ga- briel Cognacq-dſay insgesamt 302 5555 000 Franes(über 3 Millionen DM) erzielt wurden. Sammlung wurden von Privatinteressenten aufgekauft. Der höchste Preis wurde für ein Stilleben von Paul Cezanne gezahlt. Die Frau des französischen Industriellen Jean Walter, die schließlich den Zuschlag erhielt. trieb den onen Preis bis über 30 Min D. Mair 5 5 der Beobachtungen und Reaktionen der wenig Die schönsten und teuersten Exemplare der Francs(360 000 Neues aus aàller Well Olympia-Film darf aufgeführt werden München(UP). Das Landgericht Mün- chen hob die einstweilige Verfügung auf, die von der„Norsk“-Film gegen den Rekord fIIm- Verleih wegen der Aufführung des Strei- fens„Olympische Winterspiele 1952“ erwirkt warden war. In der Urteilsbegründung heißt es, die„Norsk“-Film habe bisher noch keine devisenrechtliche Genehmigung vorgelegt. Das Hauptargument der HKläger, durch den schweizerischen Kägi-Film sei eine urheber- rechtliche Verletzung erfolgt, bestehe nicht zu Recht. Nur ein Regisseur, der das Spiel- geschehen vorher plane, könne ein Urheber- recht in Anspruch nehmen. Von einer Mine buchstäblich zerrissen Duisburg UP). Beim Baggern in einem Baggerloch im Duisburger Süden brachte der Löffel des eingesetzten Baggers eine Riegel mine zu Tage. Ein 47 Jahre alter Sandformer, der den Auftrag hatte, Eisen und sonstige Teile vom Löffel abzunehmen, nahm die Mine an sich und wollte sie ablegen. Dabei explo- dierte der Sprengkörper und zerriß den Ar- beiter derart, daß nur noch einzelne Leichen- teile geborgen werden konnten, Ein in un- mittelbarer Nähe stehender 18 jähriger Ar- beiter wurde durch Sprengstücke schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. a „Todessturz“ lebendig überstanden Montreal(UP). Ein 20 Jahre alter kana- discher Fliegergefreiter flel von der Jacques- Cartier-Brücke 60 Meter tief in den St. Lavo- rence-Strom und blieb nicht nur am Leben, sondern erlitt auch keinerlei Verletzungen. Allerdings war er splitternackt, als er aus dem Wasser gezogen wurde. Die Wucht des Aufpralls hatte seine Kleider zerfetzt. Der Gefreite, dem nicht wohl war, hatte sich über das Geländer gelehnt und dabei das Gleich? gewicht verloren. 5 7 Hartes Ringen um Bundestagssitz Bremen(UP). Bei der für Sonntag ange- setzten Bundestagsnachwahl im Wahlkreis 3 des Landes Bremen(Bremerhaven/ Bremen- Nord), die infolge des Todes des Abgeordne- ten Lohmüller(SPD) notwendig wurde, Wer- den sich vor allem die SPD und der Wahlblock DP/CDU/FDP/BHE gegenüberstehen. Für die SPD kandidiert der Bremerhavener Stadtrat Philipp Wehr, für den Wahlblock der Bremer Fraktionsvorsitzende der Deutschen Parte Herbert Schneider. Außerdem hat die SRP H.. letzter Minute noch ihren zweiten Vorsitzen- den, Otto Ernst Remer, als Kandidaten aufge- stellt. Die KPD forderte ihre Anhänger auf, bei der Wahl dem„Kandidaten der Arbeiter- schaft“ Philipp Wehr, ihre Stimme zu geben. Bei der Bundestagswahl 1949 konnten im Wahl- kreis Bremerhaven/ Bremen-Nord die Parteien des jetzigen Wahlblocks zusammen 45 75 Stimmen gewinnen. während auf die SD 38 004 und die KPD 7575 Stimmen entfielen, Neuer Konflikt im Auerbach- Prozeß Schwere Vorwürfe gegen Minister Müller München(UP). Bei der Vernehmung des Zeugen Landesrabbiner Dr. Aaron Oh- renstein im Auerbach-Prozeſß kam es zu einer schweren Auseinandersetzung zwischen de Verteidigung Auerbachs und dem Gericht. Rechtsanwalt Dr. Panholzer, einer der Ver. teidiger Auerbachs, hatte an den Zeugen Dr Ohrenstein die Frage gerichtet, ob ihm be- kannt sei, daß aus den Gewinnen der soge- nannten„Sammelstelle“ beim Landesentsch digungsamt Bayern Zahlungen in Höhe vo 40 000 DM an den bayerischen Justizminis 8 Dr. Josef Müller geleistet wurden. Der Vo sitzende wies diese Frage zurück. Panholz wandte ein, wenn die Anklage Auerbach den Vorwurf der Geldannahme aus Gewinnen der Sammelstelle mache, so müsse sie auch Dr. Müller des gleichen Deliktes bezichtigen Es kam zu einer schweren Auseinanderset- zung zwischen Rechtsanwalt Dr. Klibans und dem Gericht. Hierauf wurde die Sitzu unterbrochen. 0 In einem Gutachten zum Heushalt d bayerischen Finanz ministeriums stellte der bayerische Senat fest, daß im vergangenen Jahr für Wiedergutmachungsansprüche d. Verfolgten des Dritten Reiches nur 5,5 Mil- lionen DM ausgeschüttet wurden, obwohl 1. Millionen zur Verfügung standen. Vom nemzministerium wurde diese Tatsache n der„mangelnden technischen Abwicklung d Wiedergutmachung“ begründet, die info dier Vorfälle im Amt Auerbachs eingetret Sei. 5 Amsterdam-Rhein-Kanal wird eröf, Verkürzung der Fahrzeit um 20 Stunden Aufwand 93 Millionen DM i Amsterdam GG.B). Königin Juliane wir am 21. Mal mit der feierlichen Eröffnung Amsterdam-Rhein-Kanals einen neuen Sc fahrtsweg dem Verkehr übergeben, der e weiteren Schritt auf dem Wege zur V lichung der europäischen Zusamme darstellt. Der 72 km lange Kanal, de mehrjähriger Bauzeit mit einem Roste Wand von 85 Millionen holländischen Gr (und 93.5 Millionen DMW) fertiggestellt schafft über Utrecht-Tiel eine direkte bindung zwischen Amsterdam und dem derrhein. Die mit den modernsten An ausgerüstete Wasserstraße ist so gebs die größten Flußschiffe einander in vol Fahrt begegnen können. Eine Beleuchtun anlage mit Tausenden von Natriumda lampen ermöglicht den Betrieb bei Nach! auch bei starkem Nebel. Nur zwei Schle befinden sich künftig zwischen dem rhein und dem Amsterdamer Hafen. D zeit wird gegenüber früher um mind 20 bis 25 Fahrstunden verkürzt. Da. eine Ersparnis von zwei Fahrtag Der Amsterdam-Rhein-Kanal nur für die deutschen Niederrhein Bedeutung sein, sondern für die Rh schaffen.