* FFF 0 Nee 4. 8. 1 * r e 2 1 1 VCTF * 7 S Fi 7 88 8 F FF AI 3 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zugl. Zustellgeid. Enzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-ge meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden spaltene Milli- Nr. 81 Mittwoch, den 21. Mai 1952 4.52. Jahrgang muß Verwahrung dagegen Arbeitgeber wollen DGB verklagen Wegen„verfassungswidrigen Kampfmaßnah- men“— DGB soll für alle Schäden haften Bonn(UP). Die Arbeitgeber wollen den Deutschen Gewerkschaftsbund für alle Schä- den, die durch die angekündigten„Kampf- maßnahmen“ der Gewerkschaften gegen das Betriebsverfassungsgesetz entstehen, in vol- lem Umfang schadenersatzpflichtig machen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber verbände, Dr. Walter Raymond, kündigte vor der Presse in Bonn an, die Bundesvereinigung werde den Scha- densersatzanspruch der Wirtschaft durch eine Klage gegen den DGB geltend machen. Die- ser Klageanspruch ist nach Auffassung der Unternehmer dadurch begründet, daß die vom DGB veranlagten„KFampfmaßnahmen“ gegen den vorliegenden Entwurf des Betriebsverfas- sungsgesetzes verfassungswidrig sind. Derartige Maßnahmen sind nach Auffas- sung Raymonds nicht gegen den Sozialpartner gerichtet, sondern verfolgten lediglich den Politischen Zweck, das Parlament zu nötigen, „sich unter dem Druck empfindlicher Störun- gen der innerstaatlichen und wirtschaftlichen Ordnung dem Diktat des Deutschen Gewerk- schaftsbundes zu beugen“. Die Kampfmaß- nahmen seien aber auch eine„unerlaubte Handlung“ im Sinne des Paragraphen 826 BGB, da sie gegen die Rechtsordnung und gegen die elementaren Grundsätze der Verfassung ver- stoßen. Raymond betonte, die Klage solle nicht wegen„kleiner Anfänge“ erhoben werden. Die „von jetzt an“ in den Betrieben durch Streiks oder ähnliche Protestmaßnahmen gegen den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes ent- stehenden Schäden würden jedoch festgestellt. Auch die Unternehmer hätten Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie würden aber bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht Gewalt anwenden, sondern den Rechtsweg einhalten. Die Arbeitgeber seien nach wie vor bereit, den Betriebsange- hörigen ein weitgehendes Mitbestimmungs- recht im Betrieb einzuräumen, nicht aber den Gewerkschaften die Kontrolle über die Be- triebe zu überlassen. Die Gewerkschaften Woll; ten aber diese Kontrolle und„darum geht in Wahrheit der Kampf“. Die Maßnahmen des DGB werden ungeach- tet aller Störversuche von Unternehmerseite konsequent durchgeführt, erwiderte der Bun- desvorstand des DGB auf die Klageankündi- gung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber- Verbände. Deren Erklärung sei ein Versuch, durch Drohungen die Aktionen der Gewerk- schaften zu stören und einen Keil zwischen Arbeitnehmer und die Gewerkschaften zu treiben. Die Bundesvereinigung habe sich offenbar entschlossen, noch Ol ins Feuer zu gießen, werde damit aber nur erreichen, daß die Schaffenden den Kampf noch entschlosse- ner führen werden. Fette antwortet Adenauer Der DGB- Vorsitzende Fette hat den Brief des Bundeskanzlers beantwortet und dabei die Auffassung vertreten, daß die Gesamt- Situation es geraten erscheinen lasse, die von Dr. Adenauer vorgeschlagene Aussprache in einem etwas größeren Kreis zu führen. Der DGB-Vorsitzende erklärt mit Nachdruck, daß die Gewerkschaften bei ihren Maßnahmen micht das„Machtstreben“ leite, sondern der ehrliche Wille, zu einer sozialen Gesetzgebung und Neuordnung der Wirtschaft zu kommen. Er hebt hervor, daß der DGB das Mittel der Demonstration zu einem Zeitpunkt anwende, Wo die Einwirkungsmöglichkeit auf die Ab- geordneten noch gegeben sei, um bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes nicht vor eine vollendete Tatsache gestellt zu werden.„Ich einlegen“, 80 schreibt Fette,„daß dieses von Ihnen als ein Verstoß gegen das Grundgesetz und eine ge- Tährliche Störung der inneren Ordnung be- zeichnet Wird. Es ist das selbstverständliche Recht der parteipolitisch neutralen und dem Staat und allen politischen Parteien gegen- Über unabhängigen Gewerkschaften, in glei- cher Weise wie andere Bevölkerungsgruppen auf die Entscheidung des Parlaments mit ge- Setzlich zulässigen Mitteln Einfſuß zu neh- men.“ Fette Weist in seinem Schreiben ferner alle Versuche zurück, zwischen der Ankündigung gewerkschaftlicher Aktionen und der Drohung der sowjetzonalen Machthaber gegen das Zu- standekommen des Deutschland- Vertrages irgendeinen Zusammenhang zu konstruieren. Der Zeitpunkt für die gewerkschaftlichen Ak- tionen sei lediglich durch den Stand der Aus- ä des Bundestages bestimmt worden. Die Gewerkkschral ten Setzten 8 mre Aktionen mit Massenkundgebungen und vor- übergehender Niederlegung der Arbeit in Frankfurt, Bochum, Bielefeld und Reutlingen Fort,„ungeachtet aller Störversuche von Un- ternehmerseite“, wie der DGB- Vorstand kn 5 1 auf die angedrohte Klage betont. Die Massenversammlungen verliefen ohne jeden Zwischenfall. 5 Verantwortung im Betrieb 8 der e der Mitbestimmungsfrage sei. Bundesarbeitsminister Storch erklärte vor der Essener CDU, das entscheidende Problem Der Bundestag für Freitag einberufen Adenauer unterrichtet Auswärtigen Ausschuß Bonn(UP). Bundestagspräsident Dr. Ehlers hat das Plenum des Bundestages für Freitag zu einer Sondersitzung einberufen. Er ist da- mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und einiger Abgeordneter der Föde- ralistischen Union nachgekommen, die über den Deutschlandvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft debattieren wol- len. Die SPD will auf dieser Sitzung, wenige Tage vor der Unterzeichnung der Verträge, einen letzten Versuch unternehmen, ihren Standpunkt mit allen parlamentarischen Mit- teln durchzusetzen. Bisher war es ihr nicht gelungen, eine Mehrheit für Anträge zu fin- den, die der Bundesregierung verfassungs- rechtliche Vorbehalte bei der Unterzeichnung auferlegen sollten. Eine von der SPD bean- tragte einstweilige Anordnung ähnlichen In- halts war vom Bundesverfassungsgericht ab- gelehnt worden. Dr. Adenauer unterrichtete inzwischen den Auswärtigen Ausschuß des Bundestages über den Stand der deutsch- alliierten Ablösungs- verträge. Für Freitagvormmitag ist eine wei- tere Sitzung des Ausschusses anberaumt. Nach Schluß der Konferenz erklärte der SpD-Bun- destagsabgeordnete Professor Carlo Schmid, an dem ablehnenden Standpunkt der Opposi- tion habe sich nichts geändert. Am Mittwoch findet nach der letzten Vertragsverhandlung Dr. Adenauers mit den Hochkommissaren eine Weitere Kabinettssitzung statt, auf der das Bundeskabinett möglicherweise endgültig zu der Vertragsentwürfen Stellung nehmen wird. Bundesfinanzminister Schäffer hat den drei Westmächten zu verstehen gegeben, daß sein neuer Vorschlag für die Aufteilung des deut- schen Finanzbeitrages das„letzte Angebot“ sei, das die Bundesregierung in dieser Frage machen könne. Ein weiteres Nachgeben sei nicht mehr möglich. Schäffer erläuterte den Alliierten Finanzberatern und dem Unter- staatssekretär im amerikanischen Verteidi- gungsministerium, Frank Nash, seinen neuen Vorschlag in allen Einzelheiten. Das Bundes- kabinett beschäftigte sich bereits am Diens- tag mit diesem Problem. Die drei Außenminister der Westmächte und der Bundeskanzler werden am Wochen- ende einen besonderen Zeitplan ausarbeiten, nach dem gewisse Bestimmungen des Deutsch- landvertrages und seiner Zusatzabkommen bereits vor der festgelegten Frist in Kraft treten sollen. Wie ein hoher amerikanischer Beamter in Bonn ankündigte, gehören zu die- sen Bestimmungen u. a. die Umwandlung der Hochkommission in Botschaften und die Ar- beit- aufnahme der Gnadenkommission für „Kriegsverbrecher“. Die Außenminister Frankreichs, Großhbri- tanniens und der USA werden am Freitag in Bonn erwartet. Noch am Abend des gleichen Tages werden sie in Mehlem zu einer Konfe- renz zusammentreten, der am Samstag und Sonntag Besprechungen mit Dr. Adenauer folgen. Dabei sollen vor allem drei Probleme geregelt werden: 1. Die Aufteilung des deut- schen Finanzbeitrags. 2. Der Termin des In- krafttretens der Verträge. 3. Die Versorgung der französischen und belgischen Truppen in Deutschland, die dann der Europa-Armee an- gehören. Für Montag ist die feierliche Unter- zeichnung des Vertrags im Bundesratssaal in Aussicht genommen, worauf die Veröffent- lichung seines Textes erfolgt. Keine neuen Reparationen mehr Eine endgültige Regelung des deutschen Re- Parationsproblems soll nach den Bestimmun- gen des Uberleitungsvertrags zum Deutsch- land-Abkommen erst durch einen Friedens- vertrag mit Deutschland erfolgen. Bis zu die- sem Zeitpunkt dürfen keine neuen Repara- tionen erhoben werden. Dagegen verpflich- tet sich die Bundesrepublik, künftig keine Einwände gegen Maßnahmen zu erheben, die Hinsichtlich des deutschen Auslandvermögens oder anderen Eigentums, das für Reparations- Zwecke beschlagnahmt wurde, durchgeführt worden sind oder noch durchgeführt werden. Die Bundesrepublik kann aber in bilaterale Verhandlungen mit jenen Staaten eintreten, in denen deutsches Auslandvermögen noch micht übertragen oder liquidiert worden ist. Da- bei muß es sich um Staaten handeln, die mit Deutschland im Kriegszustand waren und die nicht Mitglied der Interalliierten Reparations- agentur sind. Der Wert deutscher Patente und Warenzeichen kann dabei aufgerechnet wer- den. Vertrugsunterzeichnung erst Montag Noch eine Besprechung mit den Hochkommis- saren— Außenminister kommen am Freitag Bonn(UP). Die deutsch- alliierten Ver- tragsverhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Der Kanzler und die Hoch- kommissare beschäftigten sick in ihrer letz- ten Sitzung am Montag und in der Nacht zum Dienstag vorwiegend mit finanziellen und redaktionellen Fragen. Der Bundeskanzler kündigte inzwischen eine Außenminister-Konferenz zwischen der Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien und den USA für Samstag dieser Woche in Bonn an, in deren Mittelpunkt die Regelung der noch strittigen Frage der Aufteilung des deutschen Finanzbeitrags stehen wird. Die Außenminister der drei Westmächte werden am Freitag in Bonn eintreffen. Das Vertrags- Werk soll am Montag vormittag unterschrie- ben werden. Die Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemein- schaft findet nach den Angaben des Kanzlers am Nachmittag des gleichen Tages in Paris statt. Mit den Hochkommissaren wird der Kanzler noch einmal am Mittwoch zusammenkommen. Der ursprüngliche Plan der Verhandlungs- Partner, schon am Montag mit dem ganzen Pensum fertig zu werden, ist fallengelassen worden, da Sicherheitskommissar Blank bei den Beratungen zugezogen werden soll. Er nimmt gegenwärtig noch an der Konferenz über die Europaische Verteidigungsgemein- schaft in Paris teil. Der stellvertretende ame- rikanische Hochkommissar Samuel Reber sagte, die Außenminister hätten praktisch nur noch zwei Probleme mit dem Bundeskanzler zu regeln: I. die Aufteilung des deutschen Finanz- beitrags und 2. den Termin des Inlkrafttretens der Verträge. daß der einzeme Arbeitnehmer in seiner Be- kriebsgemeinschaft die Möglichkeit erhalte, vom Betrieb aus an der wirtschaftlichen Ge- staltung mitzuwirken. Bei der gegenwärtigen Ausein andersetzung zwischen Bundesregie- Tung und den Gewerkschaften gehe es darum, Gaß die Gewerkschaften als Organisation für sich das Recht der Mitbestimmung in An- Spruch nähmen und es nicht ihren Mitgliedern überlassen wollten. Die christliche Seite ver- trete demgegenüber den Standpunkt, daß die Verantwortung im Betrieb und bei den dort beschäftigten Menschen liegen müsse, da sonst A Cefahr des Fonte ness bestehe. Der Plan des Bundesfinanzministers Der Bundesfinanzminister hat den drei Westmächten vorgeschlagen, den deutschen Finanzbeitrag von monatlich 850 Millionen DM so aufzuteilen, daß den alliierten und den deutschen Streitkräften je etwa die Hälfte dieser Summe zur Verfügung gestellt wird. Der Schäfferplan trägt folgende Grundzüge: 1. Die Alliierten erhalten für ihre im Bun- desgebiet stationierten Truppen im Monat 410 Millionen DM. Weitere 15 Millionen die- nen zur Abdeckung der sogenannten Grund- erwerbskosten, die weder die eine noch die andere Seite übernehmen wollte. 2. Für die Zwecke der Europäischen Verteidigungsge- meinschaft— das heißt im wesentlichen für die deutschen Kontingente der Europa-Armee — bleiben die restlichen 425 Millionen zur Verfügung. Die alliierten Hochkommissare hatten bis- her 510 Millionen gefordert und die Uber- nahme der Grunderwerbskosten abgelehnt. Auf seiten der Amerikaner war man bereit, etwa ein Drittel der Differenz zwischen 410 und 510 Millionen pro Monat noch zuzulas- sen und sich auf rund 475 Millionen zu eini- gen. Das wollten aber die Engländer nicht. Sie erhofften sich offenbar von der Außen- minister- Konferenz eine Möglichkeit, die Frage auch in dem Sinne zu regeln, daß je- ner Nachlaß in Deutschland durch eine Er- höhung der amerikanischen Hilfe für Groß- britannien wettgemacht wird. Die Aufteilung 425 zu 425 soll für die letz- ten neun Monate des NATO-Rechnungsjah- res 1952/53 vom 1. Oktober 1952 bis zum 30. Juni 1953 gelten. Bei den 425 Millionen für die deutschen Kontingente handelt es sich um einen durchschnittlichen Monatsbetrag. In den ersten Monaten dürften die Mittel für deutsche Zwecke geringer sein als im letzten Vierteljahr des genannten Zeitraums. Drei-Mächte- Erklärung für Westberlin Die drei westalliierten Kommandanten von Berlin haben dem Regierenden Bürgermeister Reuter eine Erklärung über den künftigen Status Westberlins nach der Unterzeichnung des Generalvertrages überreicht, in der fest- gestellt wird, daß die alliierte Kommandan- tur nach wie vor die oberste Autorität in Ber- lin behalten Werde. Diese Erklärung, die zu- nächst nur informativen Charakter hat, soll die zur Zeit bestehenden Grundsatze über die Beziehungen zwischen den westlichen Be- Satzungsmächten und den deutschen Behörden in Westberlin ersetaen. Die neuen Grundsätze sollen der Berliner Regierung ein„Maximum an Freiheit“ gewähren,„unbeschadet der Tat- sache, daß die alliierte Kommandantur die oberste Autorität in Westberlin auf der glei- chen Basis der Besetzung wie in der Ver- gangenheit behält“. 5 Ollenhauer drängt Ehlers Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bun- destag, Erich Ollenhauer, hat in einem Schrei- ben an Bundestagspräsident Dr. Ehlers erneut darauf bestanden, den Bundestag noch vor der für 28. Mai angesetzten Plenarsitzung einzuberufen, um die deutsch- alliierten Ver- träge erörtern zu können. Ollenhauer weist darauf hin, daß der entsprechende Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Bundes- tages unterstützt werde und der Bundestags- präsident damit nach dem Grundgesetz zur Einberufung der Sitzung verpflichtet sei. Wiedergutmachung in ernster Krise Nach Küster reichte auch Böhm Rücktritt ein — Adenauer nimmt nicht an Bonn(Z SHW). Die deutsch- jüdischen Wie- dergutmachungsverhandlungen sind in eine ernste Krise geraten. Nachdem bereits am Montag der stellvertretende Leiter der deut- schen Delegation bei den Haager Verhandlun- gen zurückgetreten ist, hat nun auch Delega- tionschef Professor Böhm um seine Ablösung gebeten. Böhn. begründete sein Rücktrittsgesuch u. a. damit, daß nach seiner Auffassung eine„aus- reichende Wiedergutmachung“, wie sie Aden- auer in seiner Erklärung vom 27. September 1951 ankündigte, gar nicht erfolgen könne, so- lange die Beschlüsse der Londoner Schulden- konferenz nicht abgeändert seien. Küster er- klärte, die Delegation sei von der Bundes- regierung mißbraucht worden, um für die Bonner Ziele die Kastanien aus dem Feuer zu holen, Seitens der Bundesregierung habe kein wirklicher Plan für ernsthafte Wieder- gutmachungsverhandlungen bestanden, Selbst auf mehrfache Vorstellung der Delegation sei aus Bonn kein solcher Plan gekommen. Er, Küster, habe deshalb schließlich die Uberzeu- Sung gewonnen, ‚daßg in Bonn ein solcher Plan auch gar nicht gewollt ist“. Bundeskanzler Adenauer hat das Rück- trittsgesuch Böhms noch nicht angenommen, sondern Böhm zu einer Aussprache nach Bonn gebeten. Gleichzeitig hat Dr. Adenauer den Leiter der deutschen Delegation bei der Londoner Schuldenkonferenz, Hermann Abs, Zur Berichterstattung nach Bonn gerufen. Der Schritt Böhms und der Rücktritt sei- nes Stellvertreters Dr. Otto Küster haben im Auswärtigen Amt der Bundesregierung Be- dauern ausgelöst. Die jal demokratische Opposition forderte von der Bundesregierung, sofort durch präzise Erklärungen über ihre Absichten Konsequenzen aus dem„Debakel“ um die Wiedergutmachungsverhandlungen zu ziehen. Die bisherigen Verhandlungen müß- ten als gescheitert angesehen werden, Böhm und Küster hätten, so betonte der SPD-Spre- cher,„die Konsequenzen aus der Unfähig- keit der Bundesregierung gezogen“, wie in Allen anderen Fällen arbeite die Regierung auch hier ohne jede Konzeption. Bonner Regierungskreise verweisen dem- gegenüber auf die„mehrfach von seiten der Bundesregierung angekündigten konkreten deutschen Vorschläge! an die Juden. Diese würden bei den Haager Verhandlungen mit Vertretern des Staates Israel und der jüdi- schen Weltorganisationen vorgelegt werden, so- bald die Londoner Schuldenkonferenz einen Uberblick über die deutsche Leistungsfähig keit erlaube. Der Bundeskanzler wolle außerdem die Möglichkeiten zur Regelung der jüdischen Wiedergutmachungsansprüche an die Bundes- republik am Wochenende mit den drei West- Alliierten e erörtern. 1 Bundesrat erörtert Lastenausgleich Der Bundespräsident dankte Johannes Kunze B On(E. B.). Der Bundesrat wird am 6. Juni das vom Bundestag beschlossene Lastenaus- gleichsgesetz behandeln. Auch wenn die Län- dervertreter das Gesetz in der jetzt vorlie- genden Form ablehnen und den Vermittlungs- Zusschuß anrufen sollten, dürfte es noch vor den Sommerferien des Parlaments Mitte Juli endgültig von Bundestag und Bundesrat Ven- abschledet werden. Die Ländervertreter wer- den sich wahrscheinlich entschieden gegen die im Gesetz vorgesehene Belastung der öffent- lichen Hand wenden. Bundespräsident Heuss hat dem Vorsitzen- den des Bundestagsausschusses für den La- stenausgleich, Johannes Kunze, schriftlich für seine Arbeit gedankt. Dabei hob der Bundes- Präsident hervor, Kunze habe in den mühsa- men Ausschußarbeiten durch Sachkenntnis, Vermittlungsgeschick und Geduld wesentlich zur Fertigstellung des Lastenausgleichsgeset- zes beigetragen. Zwischen 8 und dem Jemen wurde in der spanischen Botschaft in Kairo ein fünfjähriger Freundschaftsvertrag unterzeich- net, der die Aufnahme diplomatischer und Wirtschaftlicher Beziehungen vorsieht.

Hoffnung für Besatzungsgeschädigte? Mittel aus Verteidigungsfonds vielleicht frei Bonn(UP). Zuständige deutsche Sachver- Ständige meinten, daß den Besatzungsge- schädigten möglicherweise mit einer Abzwei- gung von Mitteln aus dem Verteidigungs- fonds geholfen werden könne. Man geht da- bei in Bonn von der Uberlegung aus, daß der Vertrag über die Europäische Verteidigungs- gemeinschaft nicht, wie ursprünglich vorge- sehen, am 1. August sondern erst Anfang Oktober 1952 in Kraft treten kann. Durch diese Verschiebung würde die Bundesrepu- blik den vereinbarten Verteidigungsbeitrag in Höhe von 850 Millionen DM monatlich erst zwei Monate später erstmalig aufzubrin- gen haben. Das heißt, die Besatzungskosten in Höhe von monatl. 500 Mill. DM müßten noch zwei Monate länger entrichtet werden. Da der Verteidigungsbeitrag mit Wirkung vom 1. August an bereits in den Bundeshaushalt eingestellt ist, würde die Differenz zu dem niedrigeren Satz der Besatzungskosten, näm- lich 700 Millionen, eingespart werden können. Deutsche Sachverständige haben nun vorge- schlagen, diese 700 Millionen zum Teil den Besatzungsgeschädigten zur Verfügung zu stellen, deren Entschädigungsansprüche rund 400 Millionen betragen. Der Rest könnte nach Ansicht der Experten für mögliche Mehran- forderungen an Besatzungskosten reserviert werden, denn die Alliierten haben bereits Wissen lassen, daß sie bis zum Inkrafttreten des EVG-Vertrages nicht mit 500 Millionen DM monatlich auskommen könnten. Erneuter Tumult um Niemöller Wiesbaden(UP). Zu heftigen Tumulten kam es auf einer„Frauen-Friedenskundge- bung“ der westdeutschen„Frauen-Friedens- bewegung“. Der hessische Kirchenpräsident Niemöller konnte sich nuf noch durchsetzen, nachdem ein verstärktes Kommando der Poli- zei einen Teil des Saales geräumt hatte. Meh- rere Minuten lang herrschten im Versamm- lungsraum tumultartige Szenen, als Niemöl- ler auf das Christentum und die Forderung zum unbedingten Frieden mit dem Osten ein- gehen wollte. Störtrupps warfen Stinkbom- ben, Zwischenrufe, Sprechchöre, Händeklat- schen und Pfeifen hinderten den Kirchen- präsidenten am Weitersprechen. Zwischen ver- schiedenen Versammlungsteilnehmern und der Polizei kam es zu Schlägereien, in die auch anwesende Pressevertreter einbezogen wurden. * Hohe Geldstrafe für Noack beantragt Verteidiger beantragt Freispruch— Urteil àm 27. Mai Würzburg(Op). Im Beleidigungsprozeß gegen Dr. Ulrich Noack beantragte der Staats- Anwalt, Noack zu einer Geldstrafe von 1200 DM oder zu 30 Tagen Gefängnis zu verurtei- len. Noacks Verteidiger hingegen beantragte Freispruch für seinen Mandanten, während der Anwalt der Nebenkläger Strafverschär- kung verlangte. Das Urteil wird am 27. Mai erwartet. Staatsanwalt Althanns stellte seinen Antrag wegen Beleidigung und übler Nachrede in wel Fällen. Trotz eingehender Beweisauf- nahme sei es Noack nicht gelungen, die Be- hauptungen zu widerlegen, die Dr. Pechel in seiner Schrift„Das gefährlichste trojanische Pferd des Ostens inn der Westzone“ aufgestellt Habe. Pechels Vorwürfe, Noack sei in Norwe- gen Agent Ribbentrops gewesen und Habe im Auftrage ostzonaler und sowjetischer Stel- len eine gefährliche Tätigkeit im Westen ent- faltet, seien durch die Zeugenaussagen be- Stärkt worden. a Noacks Verteidiger verlangte, seinen Man- danten unter Zubilligung der Wahrung be- rechtigter Interessen oder zumindesten des Notwehrrechtes freizusprechen. Alle Angriffe auf Noack hätten darauf gezielt, seine Exi- Stenz: zu zerstören. Die Belastungszeugen nannte der Anwalt„undurchsichtig“. Dr. Pe- chel warf er vor, seiner journalistischen Pflicht der Nachprüfung von Informationen nicht genügt zu haben. Noack sei ein doktrinärer Idealist,„dem der Papierkragen geplatzt“ sei, weil Pechel sich geweigert habe, sich außer- gerichtlich mit ihm auseinanderzusetzen, sagte Kunz. Keine Saardiskussion in Straßburg Das Problem ist„nicht so vordringlich“ BOnn(UP). Bundesminister Jakob Kai- sers Bemühungen um eine erneute Diskus- sion der Saarfrage vor dem Europa-Rat sind erfolglos geblieben. Das Saarproblem wird vor dem Ministerrat des Straßburger Parla- ments in dieser Woche aller Voraussicht nach nicht angeschnitten werden. Kaiser hatte den Bundeskanzler nach Mit- teilung eines Regierungssprechers„pflichtge- mäß“ auf die bevorstehenden wichtigen Ter- mine im Saarland— Gründungsversammlung neuer Parteien und Ingangsetzung des Ver- Waltungsgerichts— hingewiesen und emp- fohlen, die Saarfrage vor dem Europa-Rat zur Sprache zu bringen. Die Angelegenheit ist im Kabinett aber nicht behandelt worden. Das Bundeskabinett soll vielmehr der Auf- Fassung sein, daß der erneute Vortrag der deutschen Saarbeschwerde angesichts des sich anbahnenden neuen deutsch- westalliierten Verhältnisses nicht so vordringlich ist, als daß er gerade in diesem Augenblick erfolgen mligßte. 5 Ein Verzicht auf die Erörterung der Saar- frage in dieser Woche bedeute aber keines- wegs einen Verzicht auf die grundsätzliche Forderung nach Wiederherstellung der de- mokratischen Grundfreiheiten im Saargebiet. Auf der anderen Seite ist man in Regierungs- Kreisen der Ansicht, daß sich die Saarfrage nach dem Abschluß der geplanten Deutsch- landverträge vielleicht leichter lösen lasse. Die Bundesrepublik wird in Straßburg von Staatssekretär Hallstein vertreten. 1* Bundeskanzler Adenauer, der österreichische Bundeskanzler Figl und der italienische Mi- misterpräsident de Gasperl werden zu einem internationalen katholischen Jugendtreffen er- Wartet, das im August in Villach(Kärnten) stattfinden soll. Zwei separate Minister- Konferenzen Adenauer wird später hinzugezogen— Auch sonstige Probleme auf der Tagesordnung Paris(UP). Aus amtlichen französischen Kreisen verlautete, daß die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs vor und nach der Unterzeichnung des Deutsch- landvertrages und des Europäischen Vertei- digungsvertrages zwei separate Konferenzen abhalten werden. Acheson, Eden und Schuman werden wahr- scheinlich Ende dieser Woche in Bonn oder in Straßburg zu einer Besprechung zusam- mentreten, zu der dann später Bundeskanzler Adenauer hinzugezogen werden S0OIl. Dieser Konferenz folgt in Bonn die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages. 1 Die zweite Konferenz der drei Außenmini- ster der Westmächte ist für Anfang nächster Woche in Paris vorgesehen. Ihr wird die Un- terzeichnung des Vertrages über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vorangehen. Die zweite Konferenz 8011 inter- nationalen Problemen wie der Mittelmeer- frage, Nordafrika und dem Fernen Osten ge- widmet werden. Eden trifft schon am Mitt- vyoch in Paris mit Schuman zusammen. che die beiden Minister nach Straßburg fahren. Europa-Armee vorläufig ohne Luxemburg Am zweiten Tag der Pariser Verhandlungen wurde bekannt, daß Luxemburg an der ge- planten Europa-Armee vorläufig nicht aktiv teilnehmen wird. Die Bereitstellung luxem- burgischer Truppen für diese Armee wurde „Auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben. Die Delegierten der Bundesrepublik, Frank- reichs, Italiens, Hollands, Belgiens und Lu- xemburgs einigten sich im übrigen in meh- reren militärischen Fragen, z. B. Flugleitung, Signalkodex und Funkbetrieb. Außerdem wurde beschlossen, daß die englische Sprache die„Amtssprache“ der Europäischen Vertei- digungsgemeinschaft sein wird; der Vertrag wird jedoch französisch abgefaßt. Die Befehle an die einzelnen nationalen Verbände der Europa-Armee werden in den Muttersprachen der einzelnen Einheiten ausgefertigt werden. Ferner einigten sich Schuman und Fallstein darüber, daß der Vertrag über die Europa- Armee revidiert werden könne, sobald Ost- und Westdeutschland vereinigt sind. Beide Delegierten stimmten darin überein, daß ein Wiedervereinigtes Deutschland als der natür- liche Nachfolger der deutschen Bundesrepu- blik betrachtet werden und ihre Verpflichtun- gen übernehmen soll. Schließlich wurde der deutsche Vorschlag angenommen, daß der Be- schluß über eine gemeinsame Sitzung des Rates der Europa-Armee und des Nordatlan- tik-Rates mit einfacher Mehrheit gefaßt wer- den könne. Der französische Delegierte hatte bisher einen einstimmigen Beschluß gefor- dert, was praktisch ein Vetorecht jedes Mit- gliedsstaates bedeutet hätte. Die Waffenher- stellung in„militärisch gefährdeten Gebieten“ — wie zum Beispiel in der deutschen Bundes- republik— soll entsprechend den Bestimmun- gen des Deutschland- Vertrages geregelt wer- den. Die letzten offenen Fragen des Vertrags- Werkes sollen am Mittwoch geklärt werden. Dabei handelt es sich um folgende Probleme: 1. Der Status der Saar innerhalb der Europài- schen Verteidigungsgemeinschaft. 2. Welche Waffentypen Deutschland produzieren darf, 3. Der Status der Europa- Truppen außerhalb ihres Herkunftslandes, 4. Die Gültigkeitsdauer des Vertragswerkes. Die beiden ersten Punkte sind eng mit dem Abschluß des Generalver- trags mit Deutschland verbunden. Es wird erwartet, daß sich hier die größten Schwierig- keiten ergeben werden. Deutsche Wirtschaft kommt nicht zu kurz Die westdeutsche Wirtschaft werde bei der Vergebung von Aufträgen für die Europa- Armee keinesfalls zu kurz kommen, erklärten Sachverständige in Bonn. Schon allein deshalb nicht, weil der Vertrag über die Errichtung einer Europaischen Verteidigungs gemeinschaft bestimmt, daß 85 Prozent des finanziellen Verteidigungsbeitrags eines Landes in dem betreffenden Land selbst wieder ausgegeben werden müssen. Die 85-Prozent-Klausel gilt für den Teil des deutschen Finanzbeitrags in Höhe von 850 Millionen DM, der der Europa- Armee zugute kommen soll. Der Rest, den die Bundesrepublik für die Unterhaltung der alli- ierten Truppen in Deutschland beiträgt, fliege ohnehin wieder der deutschen Wirtschaft zu. Was die restlichen 15 Prozent des Anteils für die EBuropa-Armee anbetrifft,„so gehört nicht viel Phantasie zu der Vorstellung, daf Tur das Haupt-Garnisonsland Deutschland einne echite Anziehungskraft für weitere Aus- gaben vorhanden ist“, stellt das Bulletin der Bundesregierung zu dieser Frage fest. . vr ůũů iir Rom droht Jugoslawien wegen Triest Annahme italienischer Note abgelehnt RO m(UP). Italien hat in einer Note an die jugoslawische Regierung in aller Schärfe ge- gen die letzten jugoslawischen Maßnahmen in der Zone B von Triest protestiert. Diese jugoslawischen Maßnahmen, durch die die Zone B verwaltungsmäßig stärker an Jugo- slawien angegliedert wurde, bezeichnete die italienische Note als widerrechtlich, einseitig und im Widerspruch zu den Bestimmungen des italienischen Friedensvertrags stehend. Diese Handlungsweise könne„ernste Folgen“ für die Beziehungen zwischen Italien und Ju- goslawien haben. Das jugoslawische Außenministerium hat die Annahme einer italienischen Note zu einem Spionageprozeß gegen Italiener abge- lehnt. Die Note wurde der italienischen Ge- sandtschaft mit der Bemerkung zurückgege- ben, die in dem Schreiben enthaltenen belei- digenden Außerungen seien zwischen Ländern mit normalen diplomatischen Beziehungen nicht üblich. Nur geringer Fortschritt in Paris Wichtige Entscheidungen wurden verschoben Paris(UP). Auf der Minister konferenz Über die Europäische Verteidigungsgemein- schaft, die über drei Stunden dauerte, wurden am Montag keine wesentlichen Ergebnisse erzielt. Der Sitz des Hauptquartiers der Europa-Armee wurde noch nicht bestimmt, sondern beschlossen, diese Frage zugleich mit der Entscheidung über den Sitz der Schuman- Plan-Behörden zu lösen. Die offizielle Sprache der Europa-Armee soll ebenfalls erst später durch Beschluß der Verhandlungspartner be- stinunt werden Auch über die Stimmenvertei- lung in den verschiedenen Gremien der Ver- teidigungs gemeinschaft wurde noch kein end- gültiger Beschluß gefaßt. Dagegen wurde bei den Beratungen, die ar Dienstag fortgesetzt werden, eine Vereinba- rung darüber erzielt, daß die deutschen Ar- beits- und Wachorganisationen, die bei den Besatzungsmächten Dienst tun, allmählich aufgelöst werden, um den Behauptungen den Boden zu entziehen, daß sie deutsche„Son- der formationen“ darstellen. Vizeadmiral Turner Joy wird abgelöst TOK 10(UP). Vizeadmiral C. Turner Joy wird am 23. Mai von seinem Posten als Lei- ter der Waffenstillstandsdelegation abgelöst werden, wie der Oberkommandierende der UN- Streitkräfte, General Mark Clark, be- kanntgab. Zum Nachfolger Joys wurde Ge- neralmajor William Harrison ernannt, der schon bisher der Delegation angehörte. Vor- her War Harrison stellvertretender Romman- deur der 8. Armee. Admiral Joy wird am 9. Juni seinen neuen Posten als Intendant der amerikanischen Marineakademie antreten. Zum neuen Roemmandeur der amerikanischen 7. Flotte als Nachfolger Joys wurde Vize- admiral Robert P. Briscoe ernannt. Sowjetunion unterstützt den Iran Teheran(UP). Wie ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, hat der sowjetische Botschafter in Teheran; Ivan Sadschikow, dem iranischen Außenminister Bakir Kasimi mitgeteilt, daß der sowjetische Kichter den Standpunkt Irans vor dem Haa- ger Gerichtshof unterstützen werde, sobald der britisch-iranische Olstreit zur Verhand- lung gelangt. Der polnische Gesandte in Te- heran hat dem Wirtschaftsminister mitgeteilt, daß Polen bereit sei, eine halbe Million Ton- nen Ol auf der Grundlage eines Tauschver- trages mit dem Iran zu erwerben. Der pol- nische Gesandte habe darauf hingewiesen, daß Polen Über die erforderlichen Itanker verflige. 0 Kairo schlägt die Tür nicht zu Die ägyptischen Gegenvorschläge— Bundes- republik vertieft Wirtschaftsbeziehungen London(UP). Der ägyptische Botschafter in Großbritannien, Amr Pascha, übermittelte dem britischen Außenminister Eden die ägyp- tischen Gegenvorschläge zur Lösung der anglo- ägyptischen Streitfragen über den Suezkanal und den Sudan. Zuständige britische Stellen erklärten, daß die Vorschläge, deren Wortlaut micht bekanntgegeben wurde, eine Möglichkeit zur Aufnahme von Verhandlungen auf höhe- rer Ebene darstellten und willkommen seien, da sie die Tür zu weiteren Verhandlungen nicht zuschlügen. Agyptische Kreise in London nehmen an, dag auch die neuen ägyptischen Vorschläge die beiden bekannten Forderungen, nämlich die Anerkennung König Faruks als König Agyptens und des Sudan und die Räumung der Suezkanal-Zone, enthalten. Amr Pascha hat vermutlich Außenminister Eden mit Nach- druck darauf aufmerksam gemacht, daß sich keine Regierung in Agypten halten kann, die das nicht durchzusetzen vermag. Aus Kairo wird unterdessen gemeldet, daß der ägyptische Außenminister Hassuna Pascha den phritischen Botschafter Sir Ralph Steven- son und den amerikanischen Botschafter Caf- fery empfangen hat, um sie mit dem Inhalt der ägyptischen Gegenvorschläge bekannt zu machen. Mit einem Gespräch zwischen Bundespost- minister Schuberth und dem àgyptischen Mi- nister für das Post- und Telegrafenwesen, Tarraf Ali Pascha, wurde die erste direkte Telefonverbindung zwischen der Bundesrepu- lik und Agypten nach dem Kriege feierlich eingeweiht. 5 Der Leiter der zur Zeit in Kairo weilenden deutschen Handelsdelegation, Dr. Hans Strack, begrüßte die von der ägyptischen Regierung verfügte Aufhebung der Exportabgabe für Baumwolle. Diese Maßnahme sei ein wich- tiger Schritt zu einer Ausweitung der west- deutschen Baumwollimporte aus Agypten. Die Bundesregierung sei bereit, deutschen Impor- teuren für die Einfuhr ägyptischer Baum- wolle Kredite einzuräumen. Neue Gefangenen-Revolten in Korea Sitzstreik wegen des Haarschnitts auf Roje Seoul(UP). In den Kriegsgefangenen- lagern der Alliierten bei Pusan in Südkorea und auf der Insel Roje kam es zu neuen Zwischenfällen. In Pusan wurde dabei ein kommunistischer Kriegsgefangener getötet und weitere 85 verletzt. Die 8. US-Armee teilte mit, daß die Wachmannschaften gegen die rebellierenden Gefangenen keine Schug Waffen verwendeten, sondern mit einer be- sonderen„Aufruhrtaktik“ gegen die Gefan- genen vorgegangen seien. Der Zwischenfall begann, als sich Gefangene weigerten, dem Befehl zur Umsiedlung in einen anderen La- gerblock Folge zu leisten. Nach anderthalb Stunden war die Ordnung wieder hergestellt. In dem Lager bei losgesagt haben. Im Hospital des Lagers Koje sind 148 Ge- kangene, unter ihnen kommunistische Arzte und Pfleger, in einen Sitzstreik getreten. Der Grund des Streiks ist in einer Auseinander- setzung mit der Lagerleitung zu suchen, die entstand, als sich ein Patient Weigerte, sich die Haare kurz schneiden zu lassen. g General Mark Clark, der Oberbefehlshaber der UN- Truppen in Korea, ernannte Brigade- general Meconnell zum Delegierten bel der DN Waffenstillstandsdelegation. Meconnell tritt an die Stelle von Generalmajor Harri- son, der als Nachfolger von Vizeadmiral Tur- ner Joy die Leitung der Delegation über- nimmt. Joy wird am Freitag Korea verlassen. Pusan sind Gefangene Untergebracht, die sich vom Kommunismus Briten schließen China- Niederlassungen Kein diplomatischer Bruch— Mae“Lean und Burgess formell entlassen E London(UP). Die Regierung Großhbritan- niens hat das kommunistische China in einer Note davon unterrichtet, daß die britischen L Handelsgesellschaften beschlossen haben, ihre Te Niederlassungen in China zu schliegen. 80 Die britische Note soll auf ein Ersuchen der be Vertreter aller noch in China ansässigen bri- 1 tischen Firmen abgeschickt worden sein. Die 81 britischen Firmen hätten eingesehen, daß sie* in China nicht weiterarbeiten können, da die tr innen seitens der rotchinesischen Behörden in 81 den Weg gelegten Hindernisse zu stark ge- d worden seien. Der Sekretär des China- Ver- S. bandes erklärte, daß die britischen Geschäfts- S6 leute beschlossen hätten, ihre Werte in China 6 zu liquidieren und sich aus China zurückzu- 8 ziehen. b Nach amtlichen Berichten des Foreign Of- fice halten sich gegenwärtig noch ętwa 700 8 Engländer, vorwiegend Handelsvertreter, in China auf. Britische Handelsniederlassunngen b gibt es noch in Schanghai, Tientsin, Kanton t. sowie in einigen chinesischen Hafenstädten. 80 Es wird erwartet, daß Außenminister Eden An Dienstag vor dem Unterhaus in einer Er- Klärung die britische Note begründen wird. Die Regierung betont, daß sie keinen briti- schen Staatsbürger anweisen wird, China zu verlassen. In der britischen Note wird ledig- Iich zum Ausdruck gebracht, daß die chinesi- schen Behörden den Engländern, die China verlassen wollen, die Ausreise ermöglichen sollen. Ein Sprecher des Foreign Office ver- sicherte, dag durch die britische Note der diplomatische Kontakt, wie er gegenwärtig zwischen Rotchina und Großbritannien be- steht, nicht berührt wird. Die seit nahezu einem Jahr vermißten bri- tischen Diplomaten Donald MacLean und Guy Burgess wurden nach einer amtlichen Mittei- lung formell aus dem Dienst des Foreign Of- fice entlassen. Burgess und Maclean wurden amn 26. Mai des vergangenen Jahres zum letz- ten Male gesehen, als sie in St. Malo Frank- reich) einen englischen Kanaldempfer ver- liegen. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen. Umfangreiche Fahndungsaktionen sind ergeb- nislos geblieben. Verschiedentlich tauchten Gerüchte auf, daß die beiden Beamten hinter dem„Eisernen Vorhang“ geflohen seien. gerne ane dae 5 2 Viermal Tod im Stollen Dortmund(UP). Vier Tote und fünf Verletzte forderten Unglücksfälle, die sich in den letzten Tagen im Kohlenbergbau des Dortmunder Raumes ereigneten. Auf 3 Zeche„Haus Aden“ bei Lünen wurden drei Bergleute durch einen Strebbruch verschüt- tet. Während zwei von ihnen mit Verletzun- gen geborgen werden konnten, wurde der dritte nach längeren Bergungsarbeiten tot aufgefunden. Auf der Zeche„Fürst Hagen berg“ stürzten ein Hauer und ein Berglehr- ling während der Fahrt aus dem Förderkorb. Beide waren sofort tot. Auf der vierten Sohle der gleichen Zeche stieß ein besetzter mit einem leeren Grubenzug zusammen. Drei Bergleute wurden verletzt, davon einer schwer. Auf der Zeche„Adolf von Hanse- mann“ wurde schließlich gestern ein 16 Jahre alter Berglehrling von einer Grubenlokomo- tive gegen einen Kohlenstoß gedrückt und so schwer verletzt, daß er kurze Zeit später Starb. 3. tee t 00 Schwere Unruhen in Pakistan Karachi(UP). Der Außenminister von Pakistan, Zafrullah Khan, mußte unter Be- deckung von bewaffneter Polizei in Sicherheit gebracht werden, nachdem er auf der Jahres- konferenz der muselmanischen Ahmayida- Sekte eine Rede über den Islam als lebenden Religion gehalten hatte. Etwa 4000 Gesnen dieser Sekte Hatten sich vor dem Tagungs- gebäude versammelt und einzudringen ver- sucht. Die Polizei mußte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgehen, um die Ordnung Wiederherzustellen. Nachdem sich die Menge in kleinere Gruppen zerteilt hatte, setzten diese einige in der Nähe gelegene Geschäfts- lokale in Brand. Insgesamt wurden bei den 1 Unruhen etwa 30 Personen verletzt, 28 nahm die Polizei in Haft. N * Be Eine scharfe Protestnote an Jugoslawien wegen der„nahezu einer Annexion gleich- kommenden Maßnahmen“ Belgrads in der Zone„B“ von Priest bereitet zur Zeit die italienische Regierung vor. J Mit massiven Drohungen an die Adresse der USA und ihrer Satelliten will Rotchina seine Aufnahme in den Weltpostverein und gleichzeitig die Ausschaltung Nationalchinas aus der Organisation erzwingen General Eisenhower traf zu einem Ab- schiedsbesuch in den Niederlanden ein. Zwei Bombenexplosionen zerstörten das Haus des Führers der bolivianischen national- revolutionären Bewegung, Israel Camacho, und das Haus eines weiteren führenden Po- litikers dieser Partei. i Alfred Krupp von Bohlen und Halbach hei- Tratete in Berchtesgaden Fräulein Martha V. W. Enauer, eine gebürtige Deutsche, die kurz vor dem Krieg nach den USA auswanderte und die amerikanische Staatsangehörigkeit erwarb. Bei schweren Zusammenstößen zwischen zwei Negerstämmen in der Nähe von Johan- e ung(Südafrika) wurden fünf Neger ge- tötet, während 24 verletzt wurden. N Eine Beschwerde beim Us-Hochkommissar wird die österreichische Regierung erheben, weil dieser gegen ein Gesetz, das ehemalige Kriegsgefangene vor Entnazifizierungsverfah- ren bewahren sollte, sein Veto einlegte. 5 General Eisenhower ist von seinem Ab- schiedsbesuch in den Niederlanden wieder na i Paris zurückgekehrt. Der General wird sich in den nächsten Tagen von Paris verab- schieden. 5 5 Der britische Außenminister Eden sagte vor de i Unterhaus, daß England trotz seiner Letz ten Note an Rotchina den Handel mit Pekin fortsetzen Wolle. 5 1 Der Wirtschafts- und Sozialrat der LN ECOSOOC) begann in New Lork seine 14. Tagung. Zum Präsidenten wurde Syed Al Ali(Pakistan) gewählt. a