Erscheint: montag, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zurgl. AZustellgeld. Enzehnummer 15 Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. 5) Abbestellungen können nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Samstag, den 24. Mai 1952 4.52. Jahrgang Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Der 23. Mai scheint zu einem Schicksals- tag in der deutschen Geschichte geworden zu sein. Denn es war am 23. Mai 1945, als das Oberkommando der Alliierten die Nach- richt in die Welt funkte, die letzte deutsche Reichsregierung des Großadmirals Dönitz sei verhaftet worden. Genau drei Jahre nach diesem Tage, der die Episode des Dritten Reiches beendete, verkündeten die Hoch- kommissare ihren Beschluß, in ihren Z- nen eine Währungsreform durchzuführen. Und nochmals war es ein 23. Mai, als 1950 die Re- gierungen Englands und der USA der Bun- desregierung gestatteten, mit Frankreich in direkte Verhandlungen einzutreten, um den Plan des Außenministers Schuman zu reali- sieren, der die Bildung einer westeuropäi- schen Kohle- und Stahlunion vorgeschlagen Batte. Diese drei Daten beleuchten wie grelle Schlaglichter den dornenvollen, aber aufwärts- strebenden Weg, den die Bundesrepublik in den vergangenen sieben Jahren zurückgelegt Bat. Und gerade deswegen erscheint es von symbolhafter Bedeutung, daß jetzt zum vier- ten Male ein 23. Mai in die Annalen unserer Geschichte eingetragen wurde. Am selben Mo- natstage, an dem ein Sergeant der Militär- polizei den letzten deutschen Reichskanzler gefesselt in die Gefangenschaft führte, durfte der erste Bundeskanzler der neuen Republik 8 die Außenminister Frankreichs, Englands und der USA auf dem Boden des besiegten Landes 5 Degr ügßen. Wir wissen zwar nicht, welche Gefühle Dr. Adenauer in dieser Stunde bewegten, aber man müßte den Kanzler schlecht kennen, wenn man nicht Stolz und Genugtuung in seinem Herzen vermutete. Oppositionsführer Dr. Schu- macher bescheinigte zwar Dr. Adenauer, sei- nen Ministern und etlichen 300 Abgeordneten des Bundestages, daß sie das Recht verwirkt hätten, sich nach ihrer Zustimmung zum Ge- neralvertrag noch Deutsche zu nennen. Der Kanzler quittierte diese Auslassung aber nur mit der Bemerkung, er fände es bedauerlich, daß Schumacher sich in Argumentation und Tonart den Formulierungen der Genossen Grotewohl und Ulbricht anpasse. Auch ein letzter Versuch der SPD, in einer Sondersitzung des Bundestages eine Diskus- sion des Deutschland- Vertrages und der Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft vor ihrer Unterzeichnung zu erzwingen, scheiterte. Das Programm der vier Außenminister nimmt also dien vorgesehenen Verlauf: Nach Erledigung der noch offenen Fragen über den künftigen Status der französischen und belgischen Trup- pen in Deutschland, den Termin des Inkraft- tretens des Vertragswerkes und seine offizielle Bezeichnung werden Adenauer, Acheson, Eden und Schuman im Bundesratssaal in Bonn die fünf Dokumente unterzeichnen, die das künf- tige Verhältnis der Bundesrepublik zu den Westmächten— vorbehaltlich der Ratiflzie- rung der Verträge— regeln. Natürlich läßt sich nicht bestreiten, daß diese Verträge manche Punkte enthalten, die nur schlecht zum Tenor der Präambel passen, in welcher der Bundesrepublik Freiheit und Gleichberechtigung versprochen wurden. Die verschleierte Fortsetzung der Reparationen durch entschädigungslose Wegnahme der deut- schen Vermögen im Ausland, der Vorbehalt einer Notstandsklausel mit bedenklich vager Fassung, die Beschränkung der Revisionsmög- lichkeiten und dergleichen sind Bestimmun- gen, die unsere Zukunft mit fühlbaren Hypo- theken belasten. Andererseits kommt man bei solchen Bedenken aber auch nicht um die Frage herum, ob es überhaupt möglich gewe- sen wäre, den Alliierten noch größere Zuge- ständnisse zu entreißen. Da nur unrealistische Doktrinäre diese Frage bejahen könnten, bleibt letzten Endes lediglich die Feststellung: Die Handhabung der Verträge und ihre praktische Auslegung wird erweisen müssen, ob es die Westalliierten mit ihrem Versprechen ernst meinten, die Bundesrepublik als souveränen und gleichberechtigten Partner zu betrachten. Wermn Dr. Adenauer nach der Unterzeich- nung des Vertrages über die Bildung einer Europa- Armee, die im Anschluß an die Sig- nierung des Deutschlandvertrages in Bonn erfolgt, aus Paris in die Bundeshauptstadt zu- rückgekehrt ist, wird er sich sofort mit zwei schwierigen Problemen befassen müssen, die in der abgelaufenen Woche in ein akutes Sta- dum getreten sind. Das eine von ihnen zeigt sowohl außen- als innenpolitische Aspekte: die Krise der zedergutmachungsverhand- lungen mit Israel. . funkattacke des Rechtsanwalts Küster gegen die Bundesreglerung in ein merkwürdiges Licht geraten. Man wird dabei aber wohl den Fichten Standpunkt einnehmen, wenn man sich einen Kommentar der„New Vork Times“ a eigen macht, in dem es heißt: 5 .„Bundeskanzler Adenauer ist bemüht, diese 1 f Saee um das moralische Sie sind durch die Rund- 3* de lende . Fette die Hoffrmmg, den beiden heute noch als poden Debalte über Generalvertrag abgelehnt SPD unterlag der Regierungsmehrheit— Alle Texte werden veröffentlicht Bonn(E. B.), Die Mehrheit des Bundes- tages hat es in einer Sondersitzung am Frei- tag abgelehnt, die von der SPD und der Fö- deralistischen Union beantragte Debatte über die deutsch- alliierten Ablösungsverträge und den Vertrag über die Europäische Verteidi- gungsgemeinschaft auf die Tagesordnung zu setzen. In der kaum fünfzig Minuten dauernden Geschäftsordnungsdebatte gelang es den SPD- Sprechern nicht, die Regierungsparteien von der Notwendigkeit einer Debatte über die „Schicksalsfrage des deutschen Volkes“ zu überzeugen. Mit der Ablehnung der Ver- tragsdebatte konnten auch zwei Anträge der SPD und der FU nicht mehr behandelt wer- den, die den Bundeskanzler auffordern woll- ten, dem Bundestag in einem Weißbuch sämt- liche Texte der Verträge vorzulegen und dem Parlament noch vor der Unterzeichnung Ge- legenheit zur Stellungnahme zu geben. In der teilweise in erregter Atmosphäre verlaufenen Sitzung, an der auch der Bun- deskanzler, sämtliche Bundesminister und zahlreiche Länderminister teilnahmen, be- tonte Dr. Arndt namens der SPD, die Un- ter zeichnung der Vertragswerke sei„kein Akt des Verhandelns“ mehr, darum müsse das Parlament vorher dazu Stellung nehmen. Man dürfe die Unterzeichnung nicht geringer Werten als die Ratiflzierung, denn„die Un- terschrift ist ein politisches Ereignis“, Zu den Verträgen selbst sagte Dr. Arndt, sie wider- sprächen dem Grundgesetz und sie brächten Deutschland keine Freiheit, keine Einheit und keine Gleichberechtigung. Für die Regierungsparteien erklärte der SDU- Abgeordnete Krone, niemand zweifle daran, daß die Verträge von schicksalsschwe- rer Bedeutung seien. Es gehe darum, dag Deutschland mit einem Teil der früher be- feindeten Welt eine Verständigung erreiche, die den Frieden, die Sicherheit und die Frei- heit sichert. Er wies darauf hin, daß die Un- terzeichnung noch kein bindender Akt für das deutsche Volk und die Bundesregierung sei. Erst die Ratifizierung werde die Rechts- kraft bewirken, bis dahin sollte eine Bundes- tagsdebatte zurückgestellt werden. Die Ver- tragstexte würden sofort nach der Unter- zeichnung,; bekanntgegeben werden. Dann könne sich das Volk eine Meinung bilden. Das Verlangen der SPD lehnte Krone ab, da es nicht der Verfassung, der Geschäftsord- nung und der Ubung in anderen Ländern entspreche. Nach der Erklärung Krones kritisierten die SPD-Abgeordneten Wehner und Ollenhauer scharf, daß die Regierungsparteien eine sach- liche Debatte rundweg abgelehnt hätten. In einer den deutschen Rundfunkstationen zur Verfügung gestellten Erklärung sagte Dr. Adenauer:„Von einigen Stellen wird mit gro- gem Stimmaufwand behauptet, daß die Bun- desregierung— insbesondere daß ich, der Bun- deskanzler— ohne vorherige Stellungnahme des Bundestages durch die Unterzeichnung des Generalvertrages, des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Zusstzverträge gegen das Grundgesetz verstiege. Diese Behauptungen sind völlig falsch.“ Die Verträge würden nach ihrer Un- terzeichnung allen Farlamenten zur Ratifi- zierung vorgelegt. Das gelte selbstverständlich auch für die Bundesrepublik. Die Junge Union richtete durch ihren Bun- desvorsitzenden Majonica ein Telegramm an Dr. Schumacher, in dem sie sich scharf gegen den„Monopolanspruch“ ausspricht, darüber zu bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht. Die Bundestagsfraktion der Deutschen Partei verwahrte sich„in tiefer Empörung“ gegen den„schamlosen“ Ausspruch Dr. Schu- machers. Die Sozialdemokratie versage sich dem freien Zusammenschluß der europäischen Nationen ausschließlich deshalb, weil sie er- kenne,„daß das Europa von morgen kein so- Zzialistisches Europa sein wird.“ Bundestags- abgeordneter Krone sagte zu den beleidigen- den Anwürfen Schumachers:„Wer anderen die Ehre abschneidet, begibt sich Selbst der Ehre.“ Deutschlandvertrag: „Grundlage für einen Friedliche Wiedervereinigung Deutsch- lands— Der Inhalt der Verträge Bonn(UP). Die Außenminister der drei Westmächte und der Bundeskanzler werden am Montag den Deutschlandvertrag, seine vier Zusatzabkommen und das Berlin-Proto- koll unterzeichnen und damit den Weg für die Ablösung des Besatzungsstatuts freima- chen, das die Beziehungen zwischen den Alli- jerten und der Bundesrepublik bisher regelte. Kern des Vertragssystems ist der soge- nannte Generalvertrag, der in einer Präam- bel und elf Artikeln die Grundzüge der gan- zen Ablösungsverträge niederlegt und auf den Vertrag über die Europäische Verteidigungs- gemeinschaft Bezug nimmt, der anschließend unterzeichnet werden soll. Zum Generalver- trag gehören als Zusatzabkommen der soge- nannte Uberleitungsvertrag, der Truppenver- trag, der Finanzvertrag, der Schiedsvertrag sowie ęin Protokoll über Berlin. Frei vereinbarter Friedensvertrag In der Präambel werden die wichtigsten Grundsätze aufgezeigt. Es heißt da unter an- derem: der Generalvertrag bilde einen ent- scheidenden Schritt zur Verwirklichung des gemeinsamen Zieles der drei Mächte und der Bundesregierung,„die Bundesrepublik auf der Grundlage der Gleichberechtigung in eine europäische Gemeinschaft einzugliedern, die rerseits in die sich entwickelnde Atlantische Gemeinschaft eingefügt ist“. ** erheblich mehr als zwei Milliarden Dollar. Diese Ansprüche kommen zu der Forderung auf drei bis dreieinhalb Milliarden Dollar tür Vorkriegs- und Nachkriegsschulden, zu dem jährlichen Verteidigungsbeitrag von 2,6 Mil- liarden Dollar und zu der fünkzigprozentigen Kapitalabgabe zugunsten eines Lastenaus- gleichs. Für ein Land mit einem Sozialprodukt von weniger als zwanzig Milliarden Dollar jährlich sind dies große Summen.“ Das zweite große Problem, das dringend der Lösung harrt, bildete die Ursache der leider Allzu heftig gewordenen Kontroverse zwischen Bundesregierung und Gewerkschaftsbund um das Mitbestimmungsrecht und die künftigen Betriebsverfassungen. Sie Wurde akzentuiert durch die Drohung des Arbeitgeberverbandes, den DGB auf Schadenersatz zu verklagen, da seine Kampfmaßznahmen illegal seien. Nach- dem es aber zweifelhaft erscheint, ob solche Kraft- und Machtproben die richtige Methode sind, um die Stabilitat unserer jungen Demo- en, zmüpfen wir an die bevor- ussprache zwischen Adenauer und erscheinenden Politikern möge en 8 zu einem Kompromig 2 dauerhaiten F rieden? Die vier Signatarstaaten erklären ferner ihre Ubereinstimmung darin, daß ein wesent- liches Ziel ihrer gemeinsamen Politik„die Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands auf friedlichem Wege und eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden schaffen soll“. Die Vorbehaltsrechte der Alliierten Die Beibehaltung des Besatzungsstatuts und der sich daraus ergebenden Befugnisse zum Eingreifen in die inneren Angelegenheiten seien unvereinbar mit den Zielen des Ver- trags. Die drei Mächte würden daher nur solche Rechte beibehalten, deren Aufrecht- erhaltung„im Hinblick auf die Besonderhei- ten der internationalen Lage im gemeinsamen Interesse aller Vier Signatar-Staaten erfor- derlich ist“. Im ersten Artikel des Generalvertrags wird im einzelnen festgelegt, daß die Bundesrepu- bilk„volle Macht über ihre inneren und äuge- ren Angelegenheiten“ vorbehaltlich der Be- stimmungen dieses Vertrages erhält. Mit dem Inkrafttreten des Vertragswerkes werden die drei Mächte das Besatzungsstatut mit seinen Eingriffbefugnissen in die eigenen Angelegen- heiten der Bundesrepublik aufheben sowie die Alliierte Hochkommission und die Dienststel- len der Landeskommissare auflösen. Die drei Westmächte werden nur solche be- sonderen Rechte beibehalten, die im Hinblick auf die Besonderheiten der internationaler Lage Deutschlands und im gemeinsamen In- teresse der vier Vertragsschließenden gegen- Wärtig nicht aufgegeben werden können. Diese Rechte beziehen sich auf die Stationierung vor Streitkräften in Deutschland und den Schutz ihrer Sicherheit, auf Berlin sowie die Deutsch- land als Ganzes betreffenden Fragen. Deutschland in der N ö Der Artikel 2 legt fest, daß die Bundes republik ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der Vereinten Nationen und den im Statut des Europa-Rates aufgestellten Zie- len halten wird. Die Bundesrepublik bekräf- tigt ihre Absicht, sich„durch Mitgliedschaft in den internationalen Organisationen mit dei Gemeinschaft der freien Welt“ zu verbinden Die drei Mächte wollen demgegenüber zu ge gebener Zeit Anträge der Bundesrepublik aul Mitgliedschaft in h eee v terstützen. 5 Die in Deutschland stationierten Truppen der drei Westmächte werden die Aufgabe haben— heißt es in einem anderen Artikel—, die freie Welt zu verteidigen, der die Bun- desrepublik und Berlin angehören Thre Stel- Ming 801I in einem ergänzenden Abkommen . werden. Die e der Streit- Kräfte erfolge nach Absprache mit der Bun- desrepublik, soweit es die militärische Lag erlaubt. Die Bundesrepublik werde nach Maß- gabe des Vertrages mitwirken, um diesen Streitkräften die Durchführung ihrer Aufga- ben zu erleichtern. Die Bundesrepublik verspricht an anderer Stelle,„sich an der Europäischen Verteidi- gungsgemeinschaft zu beteiligen, um zur ge- meinsamen Verteidigung beizutragen“. Notstandsklausel und Wiedervereinigung In der sogenannten Notstandsklausel wird bestimmt, daß die drei Mächte einen Not- stand erklären können, wenn weder die Bun- desrepublik noch die Europäische Verteidi- gungsgemeinschaft in der Lage sind, der Si- tuation Herr zu werden. Die drei Mächte kön- men diejenigen Maßnahmen treffen, die er- forderlich sind, um die Ordnung aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen und die Si- cherheit der Truppen zu gewährleisten. Der Notstand„darf nicht länger aufrecht- erhalten werden, als zur Behebung der Not- lage erforderlich ist“. Wenn er länger als dreißig Tage in Kraft ist, kann die Bundes- republik die Organisation des Nordatlantik- Pakts(NATO) ersuchen, die Lage zu überprü- ken. Kommt die NATO zu dem Ergebnis, daß der Notstand nicht gerechtfertigt ist, muß der normale Zustand so schnell wie möglich wie- derhergestellt werden. Die Bundesrepublik und die drei Mächte sind sich darüber einig— so wird dann aus der Präambel wiederholt—, daß ein wesent- liches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine Zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedens vertragliche Regelung für ganz Deutschland ist. Sie stim- men ferner darin überein, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands einer solchen Regelung überlassen bleiben muß. Die Bundesrepublik und die drei Mächte regeln auch die Rechte und Pflichten, die sich kür ein wiedervereinigtes Deutschland nach diesem Vertrag ergeben. Revision„im gegenseitigen Einvernehmen“ Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung des Generalvertrags oder der er- gänzenden Einzelverträge ergeben, werden, Abgesehen von gewissen Vorbehaltsrechten, durch ein Schiedsgericht geschlichtet werden, Wenn sie von den Parteien nicht durch Ver- handlungen beigelegt werden können. Am Schluß des Vertrags findet sich die um- strittene Revisionsklausel, wonach die Bun- desrepublik und die drei Mächte die Bestim- mungen des Vertrags in besonders aufgeführ- ten Fällen überprüfen werden.„Hierauf wer- den sie in gegenseitigem Einvernehmen den Vertrag und die Zusatzverträge in dem Um- fang ändern, der nach der e er Torderlich 8 oder ratsam geworden ist.“ In den Schlußbestimmungen neißt es schließ- lich, daß die Verträge von den Signatarstaa- ten in Ubereinstimmung mit den verfassungs- mäßigen Verfahren ratiflziert werden sollen. Die Ratiflkationsurkunden werden hinterlegt. Der Vertrag und die Zusatzverträge treten unmittelbar in Kraft, sobald die Ratiflkations- Urkunden hinterlegt sind und der Vertrag über eine Europäische e schaft in Kraft getreten 18d. Kpp ruft zu Proteststreiks auf wehbers verlägt die Friedens gesellschaft Düsseldorf(UP). Der Parteivorstand der KPD. hat die westdeutsche Bevölkerung aufgerufen, den zur Unterschrift des General- vertrages nach Westdeutschland gekommenen Außenministern der»imperialistischen“ Staa ten sowie der„Volksfeindlichen“ Adenauer- Regierung zu zeigen, daß sie nicht daran denkt, für amerikanische„Profitinteressen“ Zu sterben. Die Arbeiter sollen durch Streiks und die Gesamtbevölkerung durch Kundge- bungen und Demonstrationen beweisen, daß sie sich dem Sens ralesstess niemals beugen 1 Werden. 2 Prof. Hans Wenberg vom„Institut universi- 55 taire des hautes études internationales“ in Genf hat seinen Austritt aus dem Direkto- rium der Deutschen Friedensgesellschaft er- klärt. In einem Brief Wehbergs an die Frię- 5 densgesellschaft heißt es, er vertrete in der 5 Frage der sogenannten Wiederaufrüstung Deutschlands eine von der Friedensgesellschaft Völlig abweichende Auffassung.„Meiner festen Uberzeugung nach ist Bundeskanzler Aden- auer auf dem rechten Wege, sowohl im teresse eines auf Freiheit gegründeten Wel kriedens als auch im Interesse unseres det schen Vaterlandes“, Seine Politik verdiene da her aufrichtige Unterstützung eines jed. 5 9 5 8 Pazifisten und eines 8 deutschen Der Beitritt zur Weltbank und zum 1 nationalen Währungsfonds wurde vom Bun rat gebilligt. Die Gesetzvorlage mu 5 Bundestag B werden.

Die Ankunft der Außenminister in Bonn Empfänge auf dem Flugplatz Wahn— Hoff- nungsvolle Begrüßungsworte der hohen Gäste f Bonn(UP). Die Außenminister der USA, f Großbritanniens und Frankreichs trafen am 1 Freitag nachmittag und abend zu ihrem ersten 175 gemeinsamen Besuch in der Bundeshaupt- 1 stadt ein, um die letzten Einzelheiten der 1 deutsch- alliierten Verträge festzulegen und 1 diese am kommenden Montag in feierlichem Akt zu unterzeichnen. Ankunft um 17 Uhr auf dem Flugplatz Wahn bei Bonn, als er die Sondermaschine Präsi- dent Trumans verließ:„Ich bin glücklich, 1 wieder in Deutschland zu sein. Ich hoffe, daß 5 ich während meiner Anwesenheit hier kon- struktive Arbeit leisten kann. Die zu unter- zeichnenden Verträge bedeuten einen großen Beitrag für die Sicherheit des Friedens in der Welt.“ Der amerikanische Außenminister hatte Washington achtzehn Stunden vorher ver- lassen. Er wurde von seiner Gattin, Mrs. Diana Acheson, dem Us-Sonderbotschafter Jessup und dessen Frau begleitet. Zur Be- grüßung Achesons hatten sich Hochkommis- sar MecCloy mit Gattin sowie für den Bun- deskanzler der Chef des deutschen Proto- Kkolls, Baron Hans von Herwarth, eingefun- den. Uber einen hellblauen Teppich auf dem Rollfeld begab sich der hohe Gast direkt vom Flugzeug in den bereitstehenden Wagen Me- Cloys, mit dem er nach Bad Godesberg fuhr. Eine knappe dreiviertel Stunde später lan- dete Auhbenminister Eden, aus Straßburg kom- mend, auf dem Wabner Flugplatz, wo ihn Hochkommissar Sir Ivone Kirkpatrick und Lady Kirkpatrick erwarteten. Eden war in einen hellgrauen Anzug mit weißem Hemd (weicher Kragen, schwarzer Schlips) geklei- det und trug einen schwarzen Homburg. Sein Regenschirm und eine Aktentasche wurden ihm hinterhergereicht. Auch Fden wurde von Baron von Herwarth begrüßt. Der britische Außenminister erklärte beim Verlassen des Flugzeuges:„Ich hoffe, daß wir die wichtige Arbeit, die vor uns liegt, erle- digen können und so zum Frieden und zur Sicherheit der Welt beitragen.“ Anschließend fuhr er mit den Kirkpatricles in einem rie- sigen Rolls Royce nach Schloß Röttgen, dem Wohnsitz des britischen Hochkommissars. Der französische Außenminister Robert Schuman traf um 22.20 Uhr in Wahn ein. Er erklärte bei seiner Ankunft in deutscher Sprache:„Ich komme gerade von Straßburg und hoffe, daß wir hier unsere Arbeit fort- setzen können für die Schaffung eines arbeit samen und friedlichen Europas.“ Bonn festlich geschmückt Die Bundeshauptstadt, übergossen von strah- lender Sonne, hatte sich festlich zum Emp- fang der hohen Gäste gerüstet. Uberall an Straßen und Plätzen wehen die Fahnen der vier Nationen, schmücken Blumendekoratio- nen die Ministerien und Residenzen. Fast sämtliche Bewohner Bonns drängten sich auf den Bürgersteigen, um die ausländischen Mi- nister auf der Fahrt zu hren Absteigequar- tieren zu sehen. Auch Adenauer erstattete Anzeige Verhandlung gegen Feller verschoben Frankenthal(rp). Von der Großen Frankenthaler Strafkammer wurde die Ver- handlung gegen den ehemaligen Wiederauf- bauminister von Tcheinland-Pfalz und Lud- Wigshafener KPD- Stadtrat Willi Feller auf den 26. Juni vertagt. Feller wird beschuldigt, an zwei verschie- denen Tagen im September 1951 in Ludwigs- hafen Mitglieder der Bundesregierung und Ludwigshafener Polizeibeamte beleidigt zu Haben. Außerdem habe er nach Angaben der Staatsanwaltschaft Behauptungen aufgestellt, die geeignet seien, die Beleidigten in der 6 fentlichen Meinung herabzuwürdigen und auf Angehörige eines öffentlichen Sicherheits- organs einzuwirken versucht, um die pflicht- gemäße Bereitschaft zum Schutze des Be- standes und der Sicherheit der Bundesrepu- blik und der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes und eines Landes zu untergraben. Segen Feller waren von dem Ludwigshafener Polizeidirektor Stallmann, von dem Chef der Ludwigshafener Kriminalpolizei Frühbis, vom Innenministerium des Landes Rheinland- Pfalz und von Bundeskanzler Dr. Adenauer Anzeige erstattet worden. Feller hatte ferner behauptet, von Lud- wigshafener Polizeibeamten seien Frauen und Finder mißhandelt worden. Die Ver- Bandlung wurde vertagt, weil zwei von Fel- ler benannte Zeugen nicht erschienen wa- ren.. N Fette antwortet Berg Kapital und Arbeit aufeinander angewiesen Düsseldorf(OP). Der DGB-Vorsitzende Christian Fette hat in einem„Offenen Brief“ den Präsidenten des Bundesverbandes der eutschen Industrie, Fritz Berg, gebeten, die Versuche aufzugeben, Mißtrauen zwischen den rbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zu m. Fette spricht Berg seinen Dank dafür „daß dieser anerkannt habe, daß die Ka- gen. Der DB habe immer die Auffassung rtreten, daß Kapital und Arbeit aufeinan- gewiesen seien. Aus dieser Erkenntnis mten die Forderungen des DGB nach ithestimmung und nech Anerkennung der leichberechtigung von Kapital und Arbeit. on den Gewerkschaften werde nicht die un- ö ische Leistung bestritten. sie ver- ber, daß auch die Träger der Arbeits- r unternehmerischen Leistung 188 ö anglo- ägyptischen l über Sudan haben sich festgefahren. Keiner er beiden Partner weicht von seinen 8 Donna Rachele, trugen er mit. 11 38 ö a 5. Außenminister Acheson erklärte bei seiner träger ohne die Arbeitskraft nichts ver- Europa-Armee für fünfzig Jahre Einigung der sechs Signatarmächte— Europa- Rat billigte den Eden-Plan Straßburg UP). Der französische Au- Benminister Schuman gab bekannt, daß die sechs Mächte der Europäischen Verteidigungs- gemeinschaft übereingekommen sind, die Laufzeit des Abkommens mit fünfzig Jahren festzusetzen. Die sechs Mitgliedstaaten haben sich jedoch Weitere Verhandlungen vorbehalten, falls der Nord-Atlantik-Pakt vorher ablaufen sollte. Die Mitglieder der Verteidigungsge- meinschaft(Bundesrepublik, Frankreich, Ita- Iien, Holland, Belgien und Luxemburg) wür- den in diesem Fall jedoch nicht berechtigt sein aus der Verteidigungsgemeinschaft auto- matisch auszutreten. Schuman betonte ausdrücklich, daß der Nord- Atlantik-Pakt nicht automatisch nach 17 Jah- ren ablaufe. Seine Mitglieder hätten jedoch das Recht, sich nach Ablauf dieser Frist aus der NATO zurückzuziehen. 8 Der französiche Außenminister erklärte, der Wortlaut des Abkommens über die EVd liege jetzt fest. Damit sei der Weg zur Unterzeich- nung des Abkommens freigemacht, die wahr- scheinlich am Dienstag vormittag in Paris stattfinden werde. Die Delegationen der sechs Mächte erwarten jetzt die Bestätigung ihrer Beschlüsse durch die Regierungen. Staatssekretär Hallstein, der als Vertreter des Bundeskanzlers an den Beratungen teil- genommen hat, erklärte, man habe eine Ubergangsregelung für die Truppen gefun- den, die bisher Besatzungstruppen gewesen seien und nun in die europäische Armee ein- gegliedert werden sollen. Der Verteidigungs- vertrag sehe vor, daß die bisherigen Besat- zungstruppen mit dem Gastland einen Ver- trag abschließen. Hier bestehe eine Lücke im bisherigen Text des Vertragswerkes, da die französischen und belgischen Truppen bereits auf deutschem Boden ständen. Diese Lücke miisse noch ausgefüllt werden. Die Außenminister der 15 Mitgliedstaaten des Europa-Rates haben den Eden-Plan im Prinzip gutgeheißen, der eine engere Asso- Zilerung des Europa-Rates mit dem Schuman- plan und der Europaischen Verteidigungsge- meinschaft vorsieht. Die Minister hießen ein- stimmig eine Kompromiß-Resolution gut, die auf einen türkischen Vorschlag zurückgeht. Darnach wird der Eden-Plan den Außenmini- Ster- Stellvertretern zugeleitet, die Detailvor- schläge für die vorgesehene engere Assoziie- rung der europäischen Organe ausarbeiten sollen. Zur gleichen Zeit wird dieser Vorschlag an die Beratende Versammlung des Europa- Rates weitergegeben, die am Montag in Paris zusammentritt. Die vorgesehene Unterzeichnung einer Kon- vention über die gegenseitige Anerkennung akademischer Diplome und Schulabgangszeug- nisse fand nicht statt. Der belgische Außen- minister van Zeeland, der den Vorsitz im Mi- nisterkomitee führte, teilte der Presse mit, dag„gewisse Schwierigkeiten“ eine Unter- zeichnung unmöglich gemacht hätten. Unter anderem habe der Einspruch der deutschen Delegation gegen die Unterzeichnung der Kon- vention durch den saarländischen Vertreter die Unterzeichnung vereitelt. Auch diese Kon- vention wurde zur weiteren Behandlung den Auhßenminister- Stellvertretern übermittelt. Das franösische Kabinett hat den Dautsch- Iandvertrag und die Europäische Verteidi- gungsgemeinschaft beraten. Ein Sprecher des Kabinetts erklärte, die französische Regierung suchte nach einer Formel, um die Ratiflzierung der beiden Vertragswerke durch die National- Wörsammlung 2u exleichtern. Der italienische Militärattaché in Belgrad wurde von der italienischen Regierung ab- berufen, weil die Belgrader Regierung„be- leidigende Außerungen“ des stellvertreten- den jugoslawischen Verteidigungsministers nicht zurücknahm. Erzbischof Kardinal Frings ist von Köln na Barcelona gereist, um an dem am 27. 5. dort beginnenden 35. Internationalen Euchari- stischen Kongreß teilzunehmen. Die sogenannte„Jugend- Karawane“ gegen den Generalvertrag wird am kommenden Sonntag in Essen wiederum eine Kundgebung abhalten. Das Verbot der Deutschen Saarzeitung wurde auf weitere drei Monate verlängert. Die Gründungsversammlung der DSP wird endgültig am kommenden Sonntag in Saar- brücken stattfinden können. — p ̃—ðꝰẽö R—— Repräsentantenhaus kürzt Auslandhilfe Im 615 Millionen Dollar— Atlantisches Par- lament gefordert Washington(UP). Das Us-Repräsen- tantenhaus kürzte nach heftiger Debatte das Budget der Verteidigungsunterstützungshilfe innerhalb des Auslandhilfeprogramms um 615 Millionen Dollar. Diese Kürzung, die auf einen republikanischen Antrag zurückgeht, muß noch vom Senat bestätigt werden. Der Senat selbst hat jedoch eine eigene Version über die notwendig werdenden Kürzungen. Falls es bei der Kürzung bleiben sollte, wird es möglicherweise zu einer radikalen Revision des gesamten Auslandhilfeprogramms kom- men. General Eisenhower hatte vor einiger Zeit vor einem Ausschuß des Repräsentanten- hauses erklärt, daß durch weitere Kürzungen der Auslandhilfe die Aufrichtung der militä- rischen Stärke in Europa ernstlich gefährdet Würde. Zwei republikanische Anträge, die vor- sahen, die für Spanien und Osterreich aus- geworfenen 25 bzw. 86 Millionen Dollar aus dem Programm zu streichen, wurden abge- lehnt. Der US-Senat verabschiedete ein neues Einwanderungsgęsetz, das eine Zusammen- fassung der in den letzten 184 Jahren erlas- senen verschiedenartigen Einwanderungs- und Naturalisationsbestimmungen darstellt. Die hauptsächliche Bedeutung des Gesetzes liegt in einer leichten Steigerung der Einwanderer- zahl, die weiter nach dem Quotensystem auf die einzelnen Nationen verteilt werden soll. Der Nationalrat des amerikanischen Atlan- tikunion-Ausschusses forderte in einer Reso- lution die Alliierten auf, zur Stärkung der Nopdatlantikpakt- Organisation ein Atlantik Parlament zu bilden. Dieses Parlament sollte nur beratende Funktionen haben und sich Hauptsächlich auf eee und poli- tischem Gebiet betätigen. General Ridgway, der neue Oberbefehls- haber der Atlantikpakt- Streitkräfte in Eu- ropa, erklärte vor den Washingtoner Presse- Klubs, der Kommunismus sei durch die wach- sende Stärke und die Entschlossenheit der freien Welt in die Defensive gezwungen wor- den., Die gegen seine(Ridgways) Person ent- fachte Kampagne der Kommunisten bezeich- nete der General als die Ausgeburt einer wachsenden Hysterie im kommunistischen Lager. Korea- Verhandlungen unterbrochen Amerkkaner können Koje-Lager nicht betreten Seoul(Up). Die Waffenstillstandsdelega- tion der UN und der Kommunisten kamen in Pan Mun Jon überein, die Verhandlungen bis Dienstag zu unterbrechen. Generalmajor Har- rison, der neue Chef der Delegation der Alli- ierten, äußerte die Hoffnung, daß die Kom- munisten inzwischen genügend Zeit Tänden, um sich mit dem Standpunkt der Allijerten hinreichend Vertraut zu machen. In einer Sitzung der Verbindungsofflziere haben die Alliierten zugegeben, daß ein Flug- zeug der UN am 14. Mai die neutrale Zone um die Stadt Kaesong überflogen hat. Dabei seien von der Flugzeugbesatzung einige Schüsse abgegeben worden, durch die jedoch niemand verletzt und auch kein Schaden angerichtet Worden sei. Amerikanische 00 australische qagdbomber führten erneut starke Angriffe auf strategi- sche Ziele in Nordkorea durch. Sie bombar- dierten unter anderem Munitionsfabriken bei Pyongyang, Versorgungslager in Suan und Waffenwerke bei Chinnampo. An der Erd- 8 Front blieb es verhältnismäßig ruhig. 5 l Aut der Insel Koje, wo der Erößte Teil der e kommunistischen koreanischen und chinesi- 8 schen Exriegsgefangenen untergebracht ist, e immer noch eine gespannte Atmo- W Der e Pfund Sterling im Jahre 1950. D schaft hat für 1951 insgesamt 30 Prozent Di- di vidende ausgeschüttet. 35 8 gadegeneral Boatner, sagte:„Wir Rönnen überhaupt nicht ins Lager hinein. Ein Appell Oder eine Zählung sind unmöglich. Wir wissen nicht, ob einer der Gefangenen stirbt oder er- mordet wird. Ich kann mir kein Bild davon machen, was im Lager vor sich geht“. Drohende Note Moskaus an Iran Mossadeg tritt zurück— Lobnende Gige- schäfte der Briten Teheran(UP). Die Sowjetunion hat an Iran eine Note gesandt, in der das Land be- schuldigt wird, militärische Verpflichtungen gegenüber den USA übernommen zu haben. Zugleich heißt es, daß damit Iran einen Weg beschritten habe, der„unvereinbar mit den Regeln gut nachbarlicher Verhältnisse mit der UdSSR ist“. Die Note bezieht sich dabei auf einen Schriftwechsel des Ministerpräsi- denten Mossadeg mit dem US-Botschafter Henderson, durch den Iran finanzielle und militärische Hilfe von den USA angenom- men habe. Auf diese Weise schicke sich die iranische Regierung an, mit der UsS-Regie- rung zusammenzuarbeiten, die aggressive Pläne gegen die Sowjetunion verfolge. Die an diese Beschwerde gehängte Beschul- digung, Iran habe gegen den sowjetisch-ira- nischen Vertrag vom Jahre 1921 verstoßen, hat in Teheran beunruhigend gewirkt, da die Sowjetunion nach diesem Vertrag das Recht besitzt, dann mit Truppen in Iran ein- zurücken, wenn eine der Sowjetunion feind- lich gesinnte Macht in iranisches Hoheits- gebiet vorstoße. Ein iranischer Regierungs- sprecher betonte demgegenüber, daß die Zu- lassung militärischer Berater aus den USA keineswegs gegen die vertraglichen Bindun- gen des Iran mit der Sowietunion verstoße. Diese Berater hätten keinerlei Befehlsbefug- nisse, sondern sie seien ausschließlich in be- ratender Funktion tätig. Der Sprecher wies außerdem die Beschuldigung zurück, daß Iran aktiv an angeblichen amerikanischen Angriffsplänen gegen die. teil- nehme. Der Sprecher des„ Michael MeDermott, wies darauf hin, daß das amerikanische Hilfsprogramm den S0 Wjetisch-iranischen Vertrag in keiner Weise verletze. Außerdem sei der Pakt wahrschein- lich durch die UN-Charta überholt. Der Internationale Gerichtshof im Haag beginnt am 9. Juni mit der mündlichen Ver- handlung über den Einspruch Teherans gegen die Zuständigkeit dieses Gerichts im Glstreit mit Großbritannien. Sollte das Gericht seine Zuständigkeit bejahen, dann wird zu einem späteren Zeitpunkt die eigentliche Verhand- lung über die britische Klage stattfinden. Ministerpräsident Mossadeg bestätigte in einem Interview mit United Press, daß er zurücktreten werde, sobald der Internationale Gerichtshof die britische Klage behandelt ha be. Es tue ihm außerordentlich leid, daß er seinen Posten gerade zu diesem für Iran so außerordentlichen Zeitpunkt aufgeben müsse, aber ihm bleibe keine andere Wahl. Nicht nur seien seine Verhandlungen mit Großbritannien, den USA und der Weltbank kehlgeschlagen— auch im Parlament habe er mit einer Opposition zu kämpfen, die le- diglich das Werkzeug ‚ausländischer Intri- Sen“ sei. Er könne keiner Regelung des I- 1 Streits zustimmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit Irans beeinträchtige. Grog britannien habe stets darauf gedrungen, daß Tran bei Inbetriebnahme seiner jetzt ver- staatlichten Glindustrie die britischen Tech- niker und Ingenieure wieder einstellen müsse. Trotz Stillegung ihrer Werke in Abadan hatte die Anglo-Iranian Oil Company im ver- gangenen Jahr— nach Abzug der Steuern einen Gewinn in Höhe von 24 843 115 Pfund Sterling zu verzeichnen gegenüber 33 759 462 Die Gesell- rung auch weiterhin nach dem allgemeinen Bericht der Londoner Zeitung„Daily Herald“ Prager Rundfunk sprechen. Nach der Par- 2⁊u berichten, daß MacLean in England ge- Sowjets schließen fünf Zonenübergänge Zunehmende Spannung an der Zonengrenze Ostzonen- Wirtschaft dem Staat unterstellt Berlin(UP). Die sowjetischen Behörden setzten die westalliierten Dienststellen in Ber- Un davon in Kenntnis, daß am Wochenende insgesamt fünf Zonenübergänge— nämlich A* Bustedt— Gbisfelde, Besenhausen— Ahrens eil hausen, Philippsstadt— Vacha, Ellrich— Wal- rie kenried und Klein— Grobenstadt— Bergen br — für den allgemeinen Verkehr gesperrt wer- m den. Damit werden von Montag an nur noch rei Vier Grenzübergänge für den Straßenverkehr SP. offen sein: Helmstedt— Marienborn, Töpen we — Huchhö, Lauenburg Boitzenburg und U Bebra— Wartha. 0 tei Die Sperre soll nur für den allgemeinen ui Interzonenverkehr gelten. Arbeiter mit dem „Kleinen Grenzübergangsschein“ sollen auch in Zukunft zwischen ihrer Arbeitsstätte und ihrer Wohnung über die Grenze wechseln dürfen. ch Entlang der Zonengrenze wurden in den Mi letzten Tagen die Einheiten der Volkspolizei 8 laufend verstärkt, ferner wurden im gleichen die Raum auch neue sowjetische Einheiten statio- W niert. Der Ostzonen-Nachrichtendienst ADN 805 Fehauptete erneut, im Grenzgebiet Wernige- nu rode sei eine Streife der Volkspolizei von drei Sl Angehörigen der westdeutschen Grenzpolizei Ell aus Gewehren und Maschinenpistolen beschos- br sen worden. Fünf Minuten später sei sie er- 7 neut unter Feuer genommen worden. 1⁴ Die Volkskammer der Ostzone hat das ge- tre samte Wirtschaftsleben der Ostzone mit der de einstimmigen Annahme eines Gesetzes über MI Regierungs veränderungen der ausschließlichen d Verfügungsgewalt der Pankower Regierung unterstellt. Nach diesem Gesetz wird ein aus be fünf Mitgliedern bestehender Koordinierungs- 8 rat zwischen dem Ministerrat und seinen 1 Stellvertretern einerseits und den Fachmini- 1 sterien andererseits gebildet, um— wie Mi- A nister präsident Grotewohl sagte— der Re- 1 Sierung eine stärkere Elastizität zu verleihen, Je da sie hinter der„rapiden Wirtschaftsent- K Wicklung zurückgeblieben“ sei. Der Rat soll er das Wirtschaftsleben koordinieren, kontrollie- a ren und anleiten. ni In einem Gesetz über die Staatsanwaltschaft NM wird diese unmittelbar dem Pankower Mi- A nisterrat unterstellt. Der dem Generalstaats- B. anwalt Anweisungen erteilen kann. Die Lan- di desstaatsanwalte unterstehen außerdem der te Weisungsbefugnis der Landesregierungen. 4. Der Generalstaatsanwalt wird von der Volks- 11 kammer auf fünf Jahre gewählt und nimmt 11 an allen Ministerratssitzungen teil. Nach den Worten Grotewohls haben die Staatsanwäle „kristallhart gegenüber Banditen, Spionésgd, Agenten und Diversenten vorzugehen, die tagtäglich über die Zonengrenze geschickt Werden.“ Der Staatsanwalt sei nicht nur An- Kläger, sondern er habe den jeweiligen Sach- verhalt von allen Seiten aus zu ergründen. Jugendliche im Alter von 14 bis zu 18 Jahren, die in der Ostzone gegen das sogenannte „Friedensschutzgesetz“ verstoßen oder„Sa- botage“ betreiben, werden nach einem neuen „Jugendgerichtsgesetz“ der Pankower Regie- Strafrecht und nicht nach dem Jugendrecht abgeurteilt werden. 500 DM Ordnungsstrafe für Dr. Müller München(UP). Der Auerbach- Ausschuß des bayerischen Landtags verurteilte den bayerischen Justizminister Dr. Josef Müller wegen unberechtigter Aussageverweigerung zu 500 DM Geldstrafe, bzw. 20 Tagen Haft bei Nichteinbringung. Müller erklärte zuvor, das seit Mittwoch gesuchte Kontobuch habe sich nicht gefunden, dagegen aber die Belege über die Ohrenstein-Gelder. Müller zeigte zwei Leitzordner vor und sagte, diese ente hielten die Belege. Er werde die Ordner aber nicht öffnen, da die Ausgabe der Gelder eine parteiinterne Angelegenheit sei. Er werde auch keine Angaben über die Verwendung und über die Höhe der empfangenen Be- träge machen. Als der Ausschuß- Vorsitzende Dr. Fischer(CSU) den Minister auf die Mög- lichkeit hinwies, er könne zur Erzwingung der Aussage in Haft genommen werden, er- Widerte Müller:„Ich bin im Dritten Reich genug in Haft gewesen.“ Der Minister ver-. sicherte weiter, er habe von Ohrenstein von dem Augenblick an keinen Pfennig mehr an- genommen, als die Möglichkeit bestanden Hatte, daß Ohrenstein in den Bereich der Er- mittlungen kommen könnte. In der Geschichte Bayerns ist es das erstemal, daß ein amtie- render Minister wegen unberechtigter Aus- 5 sageverweigerung in Strafe genommen wurde. Dr. Müllers Sekretärin Anna Haaser hatte sich ebenfalls geweigert, ohne ihre Buchungs- belege die Summe zu nennen, die Müller er- 4 halten hatte. Auch ihr wurde Ordnungsstrafe 5 und Haft in Aussicht gestellt, falls sie bei ihrer Weigerung bliebe. Darauf erklärte sie Plötzlich, nicht mehr vernehmungsfähig zu sein und wurde sofort einer amtsärztlichen Untersuchung zugeführt. n eo Kanga se ESN. 2. „„„ Gerüchte um MacLean und Burgess London(UP). Der unter mysteriésen Um- ständen aus Großbritannien verschwundene chemalige Angehörige des britischen Außen- ministeriums Guy Burgess soll nach einem regelmäßig dreimal in der Woche in einer. für Großbritannien bestimmten Sendung im stellung des„Daily Herald“ besteht kein Zweifel mehr darüber, dag Burgess und der mit ihm verschwundene Maclean in der Nähe von Prag leben, Sie sollen für das tschecho- slowakische Außenministerium arbeiten. Vor Antritt dieser Posten sollen sie jedoch ein „Schulungslager“ für Ausländer durchlaufen haben. Der„London Star“ wußte außerdem wesen sei. Er habe sich. nachdem er mit einem Privatflugzeug auf einem Privaten 3 im. gland g N