e Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1. 70, Zustellgeld. Enzelnummer 15 Pig Süddeutsche Heimatzeitung flir Mannheim-Sectenbeim und Umgebung Anreigenpreises die 6- gespaltene Milli- meterrelle 18 Pig. Creisliste Nr. D Abbestellungen können nur bis 28. auf den Monmatsersten angenommen werden Nr. 89 Mittwoch, den 4. Juni 1952 4.52. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Im portugiesischen Königsschloß Estoril bei Lissabon, das Italiens entthrontem König Um- perto als Residenz dient, herrscht zur Zeit eine auffallende Geschäftigkeit. Ihre Ursache ist das Ergebnis der süditalienischen Ge- meindewahlen, bei der die Rechtsparteien so Starke Erfolge errangen, dag Umberto sich pereits reelle Chancen für eine Restauration in Italien auszurechnen beginnt. Seine wich- tigsten Verbündeten hierbei sind die An- hänger der sogenannten Sozial-Bewegung, die man im allgemeinen als Neofaschisten zu signieren pflegt. Vergeblich hatte sich de Gasperi vor den Wahlen bemüht, mit den Monarchisten ins Gespräch zu kommen und einen Keil zwischen sie und die Neofaschisten zu treiben. Aber beide lehnten ab, da seine Christlich- Demokratische Partei zu starken Einflüssen von links unterliegt und de Gasperi Selbst einst in vorderster Front jener Politiker stand, welche die Abschaffung der Monarchie in Italien betrieben. Auch wenn man es in den heute noch maß- gebenden Kreisen Roms nicht Wahrhaben will, 80 läßt sich doch die Tatsache nicht aus der Welt diskutieren, daß das Haus Savoyen sich wieder Wachsender Popularität erfreut, Weil weite Kreise des italienischen Volkes der Parteienwirtschaft müde werden und sich von der Wiederherstellung des Königtums eine innere Stabilisierung versprechen. Der Führer der Monarchisten im römischen Par- lament, Giuseppe Basile, verlangte sogar schon die Durchführung einer Volksbefragung, um festzustellen, ob die Bevölkerung nicht ihre Entscheidung gegen Umberto zu revidie- ren wünsche. Diese war vor sechs Jahren recht knapp ausgefallen, denn die Republi- kaner gewannen seinerzeit nur 12,7 Millionen Stimmen gegenüber 10,7 Millionen Monar- histen. Bei den allgemeinen Wahlen 1948 er- lütten zwar die Monarchisten, die schon fast zur Bedeutungslosigkeit abgesunken Waren, eine vernichtende Niederlage, aber bei den jetzigen Kommunalwahlen eroberten sie zu- sammen mit den Neofaschisten allein in sechs großen Städten die Mehrheit und sie brachten Fast alle Remmunen Siziliens in ihre Hand. Umbertos Wunschträume sind also vielleicht nicht einmal so abwegig Nachdem die Diskussion um die Bonner Konvention sich bisher vorwiegend auf der Politischen Ebene abspielte, wird nun am 10. Juni den Juristen das Wort erteilt. An diesem Tag eröffnet das Bundesverfassungs- gericht in Karlsruhe die mündliche Verhand- lung des Antrages der Sozialdemokratischen Partei und der Föderalistischen Union, die von der höchsten Gerichtsinstanz der Bundes- republik feststellen lassen wollen, ob die ge- setzgebenden Bundesorgane nach dem Grund- gesetz: befugt sind, über einen deutschen Wehrbeitrag zu entscheiden. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird von größter Trag- weite sein: Wird der Standpunkt der Bundes- regierung und ihrer Parlamentskoalition sanktioniert, dann genügt zur Ratiflzierung der Bonner und Pariser Verträge eine ein- ache Mehrheit des Bundestages, die zweifel- Jos vorhanden wäre; bestätigt dagegen das Gericht die Auffassung der Opposition, dann müßten diese Konventionen wegen ihres ver- Tassungsändernden Charakters von zwei Drit- teln der Abgeordneten gebilligt werden, was ire Ablehnung zur Folge hätte, denn eine solche Mehrheit wird sich für die Regierungs- Anträge im Bonner Bundeshaus nicht finden lassen. Während die Opposition sich auf den„pro- visorischen Charakter“ der Bundesrepublik beruft und behauptet, daß nur im„5urkund- lichen Verfassungsrecht“ über die Aufstellung einer bewaffneten Streitmacht entschieden werden könne, verweisen die Regierungs- Juristen in erster Linie auf den Artikel 4 des Grundgesetzes, wonach niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Hieraus leiten sie die Schlußfolgerung ab, daß ein solcher Ar- tikel ja widersinnig wäre, wenn seine Schöp- fer nicht an ein späteres Wehrgesetz gedacht hätten. Die SPD beruft sich andererseits dar- Auf, daß das Grundgesetz überhaupt keine Bestimmungen über die Zuständigkeit für eine Wehrverfassung enthalte, worauf die Regierungsvertreter zu erwidern pflegen, nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei verboten worden, was weder eine Beeinträch- tigung der Wehrhoheit bedinge, noch den Er- 5 eines Wehrgesetzes ausschließe. de Das Teheraner Kabinett hat die Reglerun- gen Englands und des Irak darauf hingewie- Sen, daß Iran nach wie vor die Souveränität über die Insel Bahrein im Persischen Golf beansprucht. Der von Tran reklamierte Rechts- titel fußt darauf, daß 1878 der damalige Scheich von Bahrein um seinen Thron kämp- fen mußte und dabei die Persische Regierung um Hilfe bat. Zwar wurde damals auf der durch ihren Glreichtum berühmt gewordenen Insel die persische Flagge gehißt, aber keine Persische Verwaltung eingerichf et. Mit der Ausbreitung des britischen Ein- flusses im Nahen Osten geriet Bahrein in den englischen Machtbereich. Die Insel wurde Haridlungspartner Berliner Rundfunk hinter Stacheldraht Berlin(UP). Britische Militärpolizei uns Einsatzkommandos der Westberliner Schutz- polizei haben am Dienstag um drei Uhr das im britischen Sektor gelegene Haus des kom- munistischen„Berliner Rundfunks“ und des „Deutschland- Senders“ hermetisch abgerie- gelt und damit die Verhandlungsbereitschaft der sowjetischen Behörden erzwungen. 25 bewaffnete britische Posten gestatten zwar ein Verlassen des Funkhauses, jedoch darf niemand das Gebäàude betreten. Alle Zu- gänge zu dem großen Bau sind mit hohen Stacheldrahtrollen und spanischen Reitern blockiert worden. 14 Stunden nach der Sperrung aller Zu- gänge zu dem Rundfunkgebàude ersuchte der Vertreter der sowjetischen Kontrollkommis- Sion für Berlin, Dengin, den britischen Stadt- kommandanten General Coleman um eine Unterredung in dessen Amtsräumen. Cole- man gab Dengin zu verstehen, daß die Iso- lierung des Funkhauses aufgehoben wird, so- bald die Sowjets die von der Volkspolizei be- Setzten drei Westberliner Exklaven an der Osthavel wieder der Verwaltung des briti- schen Sektors unterstellten. Die beiden Ver- kamen überein, die An- gelegenheit der strittigen Enklaven und Ex- Kklaven„weiter zu verfolgen“. Das mehrstöckige Funkhaus im britischen Sektor beherbergt auf Grund britisch-sowie- tischer Abmachungen von 1945 Studios und Personal des sowietisch kontrollierten„Ber- liner Rundfunks“ und des„Deutschland-Sen- ders“. Der Sendebetrieb wurde nicht unter- brochen. Wie der Chef vom Dienst des Ber- liner Rundfunks, Eduard von Schnitzler, der United Press mitteilte, sind schon vor drei Wochen Ausweichstudios und neue Sendean- lagen in Grünau in Ostberlin bezogen wor- den. Im Westberliner Funkhaus werden die Programme lediglich noch zusammengestellt. Schnitzler meinte:„Wir sind auf einen län- geren Aufenthalt vorbereitet“. Beobachter haben den Eindruck, daß in dem Gebäude umfangreiche Lebensmittelvorräte lagern. In dem blockierten Funkhaus halten sich außer? den Radiofunktionàren des Pankower„Amtes Für Information“ auch ein sowjetischer Offi- zier mit 24 Bewachungssoldaten auf. Tausende von Westberliner sammelten sich im Laufe des Tages auf dem Platz zwischen dem Funkhaus und den Messehallen am Funkturm und gaben in lebhaften Zurufen an die britischen Posten ihrer Genugtuung über das Vorgehen der englischen Behörden Aus- druck, Schon seit Jahren verlangen der West- berliner Senat und die Presse, die westlichen Allijerten sollten die Sowjets zur Räumung des Funkhauses zwingen, das lediglich der Verbreitung kommunistischer Propagande diene und den Westen ständig provoziere. Außerdem steht das Gebäude im Rufe einer „Menschenfalle“, weil dort wiederholt West- berliner verschwunden sind. Steinstücken abgeriegelt Einwohner von Steinstücken, der größten, Westberliner Exklave in der Ostzone, wur- den von Volkspolizei daran gehindert, ihre Arbeitsplätze in Westberlin zu erreichen, Dis Volkspolizei gab nur an solche Steinstückenex Passierscheine aus, die in der Ostzone ar- beiten. Sämtliche Verbindungswege zwischen Berlin und Steinstücken sind von Volkspoli- zei besetzt. Andere Westberliner, die in der Ostzone ihre Arbeitsplätze haben, versuchten vergeblich, die Grenze in die Ostzone überqueren. Protestiert die Hoch kommission? Die drei Hochkommissare erörterten in Bonn das Berlin-Problem. Uber Einzelheiten der Konferenz wurde nichts bekannt. Hes sische Regierungskreise teilten mit, daß ein Protest des US-Hochkommissars gegen die von den Ostzonenbehörden verfügte Sperrung des sogenannten kleinen Grenzverkehrs am der Zonengrenze zu erwarten sei. Die Sperrung des kleinen Grenzverkehrs hat an der Zonengrenze zu unhaltbaren Zu- ständen geführt. Allein im Kreis Hersfeld sind in den letzten Tagen über 30 Familien einge- troffen, die bisher im Ostzonengebiet inner- halb der neuerrichteten 5-Kilometer-Sperr- zone gewohnt haben. Diese Familien wurden ausgewiesen, weil ihre Ernährer im Bundes- gebiet arbeiten, wegen der Sperrung der Zo- nengrenze im Westen geblieben waren, um Weiterhin ungehindert ihrer Arbeit nachgehen zu können. 4 Deralung der bonner Vertrage Zuruchgestent Zuerst Auslandhilfe- Gesetz— Mecloy in Washington— Eisenhower zog Uniform aus Washington(UP). Der Außenpolitische Ausschuß des US- Senats hat die Erörterung der Bonner Konventionen bis zur Verab- schiedung des Auslandhilfegesetzes für 1933 zurückgestellt. 5 Präsident Truman hatte den Kongreß um. schnelle Ratifizierung der Bonner Verträge und der Garantieerklärung der Atlantikpakt- mächte gebeten. Senator Tom Connally, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschuss- Ses, hatte eine prompte Verabschiedung zu- gesagt. Ein gemeinsamer Ausschuß des amerika- nischen Senats und Repräsentantenhauses Hat beschlossen, vorläufig eine Summe für die Auslandhilfe zu bewilligen, die zwischen den in den vorliegenden Gesetzentwürfen genannten Zahlen liegt. Der Senat hat die ursprünglich von der Regierung beantragten 7,9 Milliarden Dollar auf 6,7 Milliarden Dol lar gekürzt. Das Repräsentantenhaus kürzte die Vorlage auf 6162 Millionen Dollar. Der Us-Hochkommissar für Deutschland. Mecloy, ist aus New Vork kommend in Wa- shington eingetroffen, um vor dem Kongreß seine Stellungnahme zu den Bonner Verträ- gen abzugeben. Er wird vor beiden Häusern ebenfalls auf eine schnelle Ratifizierung drängen. N General Eisenhower vertrat auf der letzten Pressekonferenz, die er als aktiver Offizier der US-Armee veranstaltete, die Ansicht, dag die„Gefahr eines im voraus geplanten Welt- Krieges nicht sehr groß“ sei. Jede Nation— Sirischließlich Sowjetrußgland—, die einen neuen Weltkrieg plane, würde einen großen Fehler begehen, Zum Segenwärtigen Zeit- „britisch beschütztes Gebiet“, aber der Ver- treter Londons beim regierenden Scheich leitet dessen Außenpolitik und garantiert die innere und äußere Sicherheit des kleinen Staates Der jetzt erneut gestellte Anspruch Teherans auf Bahrein zeugt nicht gerade von diploma- tischen Geschick, denn selbstverständlich denkt London nicht daran, ihn zu respektie- ren. Dies dürfte jedoch bei dem gegenwär⸗ tigen britisch-iranischen Konflikt viel weniger ins Gewicht fallen als der Umstand, daß die Olvorkommen von Bahre von einer ameri- kanischen Gesellschaft ausgebeutet werden. Die Folge dieser Fehlspekulation Mossadegs wird also nur sein, daß die Amerikaner, die bisher von der britischen Nahost-Politik sichtbare Distanz hielten, sich mindestens im vorliegenden Falle mit deren Interessen soli- punkt sei keine Nation im Stande, sofort den Sieg zu erringen, und um einen weltumspan- nenden Krieg auf lange Sicht zu gewinnen, müsse die Angreifernation riesige Vorrats- lager in allen kriegswichtigen Dingen besit- zen. Der ehemalige Oberkommandierende der nordatlantischen Streitkräfte fügte jedoch ein- schränkend hinzu, daß aus Sowietrußland ständig Kriegsgefahr drohe. Fiele Westeuropa jemals in die Hand der Kommunisten, wür- den die USA in eine außerordentlich ernste Lage geraten. Amerika und seine Allijerten müßten alles daransetzen, um in geistiger, Wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht stark zu bleiben. Nach der Pressekonferenz erhielt Eisen- hower in einer kurzen Zeremonie auf den Stufen des Pentagons seine Entlassunęgs- Papiere. Er begab sich anschließend in das hiesige Satler-Hotel, um die Uniform mit einem Zivilanzug zu vertauschen und mit sei- nen wichtigsten politischen Anhängern— Se- nator Cabot Lodge, James Duff und Paul Hoffman— die zukünftige politische Stra- tegie der Präsidentschaftskampagne æu be- Sprechen. Die Erforschung und Herstellung der neuesten Giftwaffen für einen Bakterienkrieg ist nach Mitteilung von unterrichteter Seite soweit gediehen, daß die US-Armee in der Lage ist, Vorratslager dieser gefährlichen Kampfmittel anzulegen, wobei jedoch von ellen Seiten betont wird, daß die USA diese Waffen nur anwenden wollen, wenn sie selbst zuerst mit chemischen Waffen angegriften würden. Als die drei„gebräuchlichsten“ Se- chen, die mit Flugzeugbomben, Artilleriegre- naten und U-Bootgeschützen in die feindlichen Großstädte, das Hinterland und dicht bævdl- kerte Küstenstriche getragen werden könnten, Wird in Fachkreisen Gelbfieber, Typhus und Fleckfleber genannt. Andere Möglichkeiten seien Influenza, Lungenentzündammg ud die Papageienkrankheit. 1255 e. Lenz empfing DGB-Vertreter Aussprache über die„Kampfmaßnahmen“— eine Konferenz des ersten Fette mit dem Bundeskanzler erforderlich ist. Ferner wurden die Auffassungen der Bundes- rung und des DGB über die parlamenta- rische Behandlung des strittigen Gesetzent- Wurfs und die jüngsten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen erörtert. Staatssekretär Lenz hat auf die möglichen Folgen einer wei- teren Ausdehnung der DGB-Aktionen hinge- wiesen. g In allen Bremer Betrieben, Werkstätten und Kontoren soll am Donnerstag von 14 Uhr an die Arbeit ruhen. Während einer Kundgebung gegen das Betriebsverfassungsgesetz, auf der Christian Fette spricht, soll der gesamte Stra- Benbahn- und Omnibusverkehr eingestellt Werden. Der Sekretär des Bremer DGE und SPD-Fraktions vorsitzende der Bremer Bür- gerschaft, Richard Boljahn, erklärte, daß der DGB den Kampf gegen das Betriebsverfas- sSungsgesetz so lange fortsetzen werde, bis es dem Willen der Arbeitnehmer entspreche, Die Gewerkschaft habe es in der Hand, notfalls auch Strom und Wasser abzustellen, die Hoch- öfen ausgehen zu lassen und die Arbeit in den Bergwerken einzustellen. Das Deutsche Industrie- Institut wendet sich gegen die Verschiebung der Rechte des ein- zelnen zu Gunsten eines Kollektivrechts beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB habe „aus dem Streikrecht der Arbeitnehmer ein Streikrecht der Organisation mit einer Streik Verpflichtung für Mitglieder und Nichtmit- glieder gemacht“ Es werde nicht mehr auf Grund einer Abstimmung, sondern auf Grund einer Weisung der Gewerkschaftsführung ge- streikt. Im ähnlicher Weise solle das Recht auf Mitbestimmung der Arbeitnehmer weniger den Arbeitnehmern und den von ihnen ge- Wählten Betriebsräten gegeben werden, son- dern in erster Linie von der Führung des DGB für diesen selbst in Anspruch genom- men werden. Pulver- und Munitionsfabriken geplant Luftfahrtforschung bereits aufgenommen— Adenauer verhandelt um Schwimmdocks BOonͥn(UP). ie Bundesrepublik wird neue Pulver- und Munitionsfabriken westlich des Rheins errichten können, wenn der Ver- trag über die Europäische Verteidigungsge- meinschaft ratifiziert worden ist. Wie von zu- Ständiger Seite der Bundesregierung bekannt Wird, behält sich das vorgesehene europäische Verteidigungskommissariat die letzte Ent- scheidung vor. 8850 Deutschland hat zwar freiwillig auf die Herstellung von Atomwaffen, V- Waffen und Anderen„schweren“ Waffen verzichtet, doch besteht die Möglichkeit, daß das Verteidi- gungskommissariat später einmal auch für Deutschland die Produktion solcher Waffen anordnet. Sie könnten dann gleichfalls im strategisch nicht gefährdeten Gebiet Herge- stellt werden. 8 Die Bundesrepublik könne auf die Dauer nicht auf einen eigenen Flugzeugbau und eine eigene Luftfahrtforschung verzichten, be- tonte Ministerialdirektor Leo Brand vom mordrhein- westfälischen Verkehrsministerium. Die moderne Technik und Industrie würden weitgehend vom Flugzeugbau beeinflußt. Die Künftige deutsche Luftverkehrsgesellschaft be- nötige für den Anfang etwa 40 bis 50 Maschi- nen. Wenn auch die ersten Flugzeuge aus dem Ausland bezogen würden, so müsse man doch später wieder zu einem eigenen Flug- zeugbau kommen. Die Luftfahrtforschung könne aber nicht warten. Die„Deutsche Ver- suchsanstalt für Luftfahrtforschung“ in Essen- Mülheim habe daher ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Uber das Schicksal der 16 von den Eng- ländern beschlagnahmten Schwimmdocks wird Dr. Adenauer noch in dieser Woche mit dem britischen Hochkommissar Sir Ivone Kirk patrick verhandeln, Voraussichtlich wird der Bundeskanzler einen Kompromißvorschlag unterbreiten, nach dem die Bundesregierung sich bereit erklit, die früher reichseigenen 7 Docks u Ackzukaufen, wenn die britische Regie ihrerseits bereit ist, die 9 privaten Docks freizugeben. Die Sp will das Volk aufrufen Neue Verhandlungen zwischen der Bundes- regierung und den Westmächten über die deutsch- alliierten Verträge forderte Dr. Kurt Schumacher, in einem Interview. Dabei kün- digte der erste SPD-Vorsitzende an, daß die SPD nun das Volk aufrufen werde, sein Wort in dieser wichtigen Angelegenheit in die Waagschale zu werfen; für den Fall, daß die Verträge trotzdem ratifiziert werden sollten, Würde sich die SpD mit allen Kräften kfö⸗ ihre Revision einsetzen,. Alle Staatsgewalt gehe nach den beiden Vertrasswerken nacli 1 5 vor von den Okkupationsmächten atis. eule Verhandlungen müßten daher mit den! Ziel der tatsächlichen Entschlüßfremeit und FFF essen des Volkes.

Freie Meinung? Ursachen und Wirkungen des Zeitungsstreiks Seit dem Tode Hans Böcklers, der sich um einen sinnvollen Aufbau der Gewerkschaften und die vernünftige Durchsetzung ihres so- zialpolitischen Programms so große Verdienste erwarb, scheint in der Düsseldorfer DGB: Zentrale, die seinen Namen trägt, ein anderer Geist eingezogen zu sein. Während Böckler, 0 der kluge Diplomat, seine Forderungen mit 5 sicherem Instinkt in den Rahmen der prak- 1 tischen Möglichkeiten einzuordnen verstand, 1 wird diese Maxime angewandter Demokratie 1 von seinen Nachfolgern offenbar für über- flüssig gehalten. Auch sie vermögen zwar bei der Verfolgung ihrer Ziele recht beachtliche und zum Teil in ihrer Durchschlagskraft über- zeugende Argumente ins Feld zu führen, aber der Sinn eines funktionierenden Volksstaates. in dem nicht einzelne Interessen- und Macht- gruppen dominieren, sondern der Weg der Gesamtheit aus den Bedürfnissen und Rech- ten aller Bürger gefunden werden muß, wird nur dann erfüllt, wenn der frei ermittelte Wille der Mehrheit zur Geltung gelangt. Die Gewerkschaften erheben demgegenüber Seit einiger Zeit den Anspruch, alleinige Wort- führer der in abhängiger Arbeit stehenden Bevölkerung zu sein. Aus diesem Anspruch leiten sie ihr angebliches Privileg ab, auch darüber zu befinden, welche Gesetze der Staat zu erlassen hat und welche Leistungen Allen übrigen Kreisen der Bevölkerung auf- zubürden sind. Nach der Verfassung der Bun- desrepublik ist für solche Entscheidungen je- doch ausschließlich das vom gesamten Volk gewählte Bundesparlament zuständig. In der Frage des Mitbestimmungsrechtes, um das zur Zeit am erbittertsten gestritten wird, ist aber überhaupt noch kein Beschluß gefällt wor- den, sondern es liegt dem Bundestag lediglich ein Gesetzentwurf vor, der in der Diskussion noch mancherlei Modifizierung erfahren dürfte. Natürlich ist es dabei das gute Recht einiger Gewerkschaftsfunktionäre, diesen Entwurf abzulehnen, aber sie haben— und darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel! keinerlei Befugnis, durch das drohende Mittel der Gewalt den Bundestag unter das Diktat einer außerparlamentarischen Macht zu zwingen. Während die Politiker und Staatsjuristen sich die Köpfe darüber zerbrechen, ob die gegenwärtigen Kampfmaßgnahmen des DGB eine strafbare Verletzung des Grundgesetzes darstellen, ist von den Düsseldorfer Epigonen Böcklers überraschend eine Situation herauf- beschworen worden, die noch größere Gefah- ren als nur eine Schädigung der parlamenta- rischen Souveränität blitzartig aufscheinen 8 ließ. Das erwähnte Grundgesetz garantiert in . Seinem Artikel 5 jedem Staatsbürger das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sich aus allen allge- mein zugänglichen Quellen ungehindert zu Unterrichten. Aus diesem Artikel geht unzweideutig her- vor, daß eine Behörde nur dann eine Mei- mungsäußerung strafrechtlich verfolgen oder eine Publikation verbieten kann, wenn sie sich einer gröblichen Verletzung von Sitte und Gesetz schuldig machen oder die Sicher- heit des Staates gefährden. Praktisch bedeutet dies, daß z. B. nur eine einzelne Person oder eine bestimmte Personengruppe zur Rechen- schaft gezogen und bestraft, und nur eine einzelne Zeitung oder Zeitschrift verboten Werden kann, Während also die Bundesregie- ung keinerlei Möglichkeit hat, etwa die ge- samte deutsche Presse am Erscheinen zu hin- dern, gab der Deutsche Gewerkschaftsbund als Demonstration seines totalitären Macht- Anspruchs die Anweisung aus, daß zwei Tage lang im gesamten Bundesgebiet keine Tages- zeitung erscheinen soll. Angeblich sollte diese Maßnahme dazu die- a nen, die Bundesregierung zur Annahme der 0 Sewerkschaftlichen Formulierung des Mitbe- stimmungsgesetzes in allen Zweigen unserer Wirtschaft zu veranlassen. Dieses Argument 10 aber in keiner Weise stichhaltig. Denn es ist selbstverständlich ein Irrtum, wenn man in der Düsseldorfer Gewerkschaftszentrale glaubte, etwa Dr. Adenauer, seinen Ministern und der Mehrheit der Bundestagsabgeordne- ten einen Tort anzutun, wenn zwei Tage lang eine— oder im Gegensatz zu den gewerk⸗ schaftlichen Befehlen— nur einige wenige Zeitungen erschienen. Diese Terrormaßgnahme traf lediglich die vielen Männer und Frauen, die ein unabdingbares Recht darauf haben, Von ihrer Zeitung über die Geschehnisse in aller Welt unterrichtet zu werden, und eber 45 80 hatten die Verleger und Redakteure, die sich mitten in der Vorbereitung ihrer Fest- ausgaben für Pfingsten befanden, die Folgen eines Streiks zu tragen, der ohne ihren Wil- len und ohne ihre Schuld proklamiert wurde. In diesem Zusammenhang muß noch auf einen anderen Umstand hingewiesen werden: Am selben Tag, an dem die DGB-Führung Vertraulich ihren Funktionären die Streik- anweisungen zustellte, beantragte die SPD im Bundestag die sofortige Veröffentlichung Sämtlicher Texte der Bonner Konvention, ih- rer Zusatzabkommen und des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Indes die Zeitungen sich darauf rüsteten, die nach Unterzeichnung dieser Verträge vorlie- genden Texte zu veröffentlichen, hielten die DGB-Funktionäre ihre Pläne immer noch ge- heim, um erst in letzter Stunde den Ver- legern und Redakteuren zu dekretieren, daß das deutsche Volk zwei Tage lang nicht wis- sen sollte, welche sein Schicksal zutiefst be- rührenden Entscheidungen gefällt wurden. enn der Unterzeichnung des Generalvertra- es folgte der Vertrag über die Europa- rmee, verbunden mit Erklärungen der maß- gebenden Staatsmänner der Großmächte. Der Kreml sandte eine neue Note zur Deutsch- lIandfrage; die Außenminister der Westalliier- 5 verkündeten eine Garantieerklärung für 1 sammlung des Europa-Rates—— aber der DGB befahl, daß von alledem das deutsche Ik erst mit unerträglicher Verspätung er- aren durfte, was aus techmischen Gründen lberdies eine Verkürzung des Nachrichten- . 5 toffes zur Folge haben mußte. 0 Josef Viehhöver, zwar als eine„böswillige Unter- en von seinen Vorgesetzten an- n Streik in den Zeitungsdruckereien Borner und Pariser Verträgen in opa; in Straßburg tagte die Beratende Ver- 7 Die Westmächte beraten ihre Antwort In großen Zügen bereits festgelegt— Moskau soll Verständigungsbereitschaft beweisen London(UP). Die drei westlichen Groß- mächte werden nach Mitteilung eines briti- schen Sprechers„in Kürze“— wahrscheinlich in Paris— mit der Ausarbeitung ihrer Ant- Wort auf die letzte Deutschlandnote der So- waietunion beginnen. Wie verlautet, haben sich die westlichen Außenminister bereits in großen Zügen über die Antwortnote geeinigt. Dabei deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die Westmächte Moskaus Einladung zu direkten Vier-Mächte- Besprechungen nicht annehmen werden, so- lange der Kreml keine greifbaren Zeugnisse für eine aufrichtige Verhandlungsbereitschaft liefert. Nach Angaben amtlicher Kreise wird in der Antwortnote zum Ausdruck gebracht werden, daß Sowietrußland zuerst seine guten Absichten und seine Bereitwilligkeit zu einer Verständigung über Deutschland beweisen müsse. In diesem Zusammenhang wurde betont, daß die neueste Sowietnote dem Westen nur wenig„Bewegungsfreiheit für konkrete Vor- schläge“ lasse, da bisher alle Anregungen für die Vereinigung Deutschlands vom Kreml übergangen worden seien. Ehe der Kreml sich nicht mit dem Vorschlag freier gesamt- deutscher Wahlen einverstanden erkläre, be- stehe auch wenig Möglichkeit für Gespräche am Konferenztisch. Trotzdem aber dürfte die Anregung einer Zusammenkunft der vier Mächte nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Mehrere Staaten werden den britischen Au- Benminister Eden für den Posten des Präsi- denten des Ministerrats des europäischen Wirtschaftsrates(OEEC) vorschlagen. Der Rat tritt am Freitag in Paris zusammen, um vor allem die Wahl des Nachfolgers des bisheri- gen Ratspräsidenten Stikker vorzunehmen. Stikker muß diesen Posten angesichts der be- vorstehenden niederländischen Wahlen nie- derlegen. Es wird in britischen Kreisen jedoch erklärt, daß Eden die Präsidentschaft der OEEC kaum annehmen würde. US- Stahlindustrie fast stillgelegt Weitreichende Auswirkungen des Streiks— Ausnahmegesetz zu erwarten Washington(UP). Der erneut ausge- rufene Streik der 650 000 Stahlarbeiter der Vereinigten Staaten hat im Laufe des Diens- tag zur Stillegung des größten Teiles der Stahlindustrie geführt. Der Streik beginnt sich bereits auch in anderen Industriezweigen bemerkbar zu machen, so daß von zahlreichen Kongreßabgeordneten immer lauter die For- derung erhoben wird, dem Streik mit Hilfe der Taft-Hartley- Gesetzgebung ein Ende zu bereiten. 92 Prozent aller amerikanischen Stahlwerke haben die Produktion bereits völlig einge- stellt. Zur Zeit werden nur noch 29 Prozent der Kapazität der US- Stahlindustrie genutzt. Es wird mit einem wöchentlichen Produktions- ausfall von 1,5 bis 2 Millionen Tonnen Stahl gerechnet. Eine beträchtliche Beschneidung der Stahlexporte ist zu erwarten. Wenigstens 2000 Eisenbahnarbeiter mußten schon die Arbeit einstellen. Man rechnet da mit, daß weitere 10 000 bis Donnerstag arbeits- los werden. Allein im Westen des Staates Pennsylvania haben 20 700 Bergarbeiter, die Kohle für die Hochöfen fördern, mit der Ar- beit aufhören müssen. Allgemein wird erwartet, daß es zu neuen direkten Verhandlungen zwischen der Stahl- industrie und der Gewerkschaft über den Ab- schluß eines neuen Kontraktes kommt. Philip Murray, der Präsident der CIO-Stahlarbeiter- gewerkschaft, befürwortete derartige Ver- handlungen, falls ihnen die Empfehlungen des Lohn-Stabilisierungausschusses der ame- rikanischen Regierung zugrundegelegt wer- den, die eine Erhöhung der Stundenlöhne um 26,5 Cents enthalten. Aus zuverlässigen politischen Kreisen Wa- shingtons verlautet inzwischen, daß Präsident Truman die Absicht habe, dem Kongreß eine Botschaft zu übermitteln, mit der eine Aus- nahmegesetzgebung zur Beilegung des Streiks gefordert werde. Pinay errang ein Vertrauensvotum Kraftprobe mit der französischen KP Paris(UP). Mit einer Mehrheit von 42 Stim- men hat die französische Nationalversammlung Ministerpräsident Pinay am Dienstag abend das Vertrauen ausgesprochen, das er bei der Abstimmung über die Einführung der„glei- tenden Lobnskala“ verlangte. Die Gaullisten hatten auf den Fraktionszwang verzichtet, so daß die„Rebellen“ der Sammlungsbewegung Kür Pinay votieren„onnten. Das französische Kabinett hat drastische Maßnahmen beschlossen, um dem für Mitt- woch ausgerufenen kommunistischen Sitz- streik zu begegnen. Wie Innenminister Brune bekannt gab, hat jeder Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, der sich an der Protestaktion des kommunisti- schen Gewerkschaftsverbandes CGT petei- ligt, mit seiner Dienstenthebung und Diszi- Plinarmaßnahmen zu rechnen.„Wenn die De- monstranten beschließen, auf's Ganze zu ge- hen, dann werden wir noch einen Schritt wei- ter gehen“, erklärte Brune. Die nicht kommu- mistischen Gewerkschaften haben die kommu- mistische Aktion abgelehnt, die sich im we sentlichen gegen die Verhaftung des kommu- nistischen Generalsekretärs Duclos richtet. Malik fordert Teilnahme Rotchinas NewW˖ V Ork(UP). Der sowjetische Chef- delegierte Jakob Malik bestand vor der UN- Abrüstungskommission in einer Antwort auf die letzten Abrüstungsvorschläge des Westens darauf, daß bei den Verhandlungen über den Westlichen Abrüstungsplan auch das kom- munistische China hinzugezogen werde. Falls Rotchina keine Stimme erhalte, könne man leicht zu dem Schluß kommen, daß die west- lichen Delegierten ihren eigenen Anregungen keine allzu große Bedeutung beimessen. Nach dem Westplan sollen die Streitkräfte Sowiet- rußzlands, Rotchinas und der USA auf je 1,5 Millionen Mann reduziert werden, die Groß- britanniens und Frankreichs auf je 800 000 Mann. Ibarra wird Präsident von Ekuador Quito(UP). Die bis jetzt vorliegenden Er- gebnisse der Präsidentschaftswahlen Ekuadors zeigen, daß der unabhängige Kandidat Jose M. Velasco Ibarra einen klaren Wahlsieg er- rungen hat. Dennoch gab sein Gegenkandidat, der von den Konservativen mit Unterstützung der Kirche aufgestellte Ruperto Alarcon eine Erklärung ab, wonach er(Alarconm) die Wah- len gewonnen habe. Er lehne es ab, sich von einer Gruppe zur Seite drängen zu lassen, die durch Wahlbetrug vorgebe, die Wahlen ge- wonnen zu haben. Velasco erhielt bis jetzt 136 494, Alarcon 98 758 Stimmen. Die oberste Wahlbehörde von Panama hat Oberst Josè Ramon zum Präsidenten der Re- publik Panama proklamiert. Nach Angaben der Behörde hat Ramon 133 208 Stimmen er- halten, während der für die Opposition kan- didierende Roberto Chiari 78 094 Stimmen für sich verbuchte. Verbindung zu setzen. Aber vielleicht liest er einmal die Ostberliner Presse, in der ihm das Gegenteil bescheinigt wurde. Auch wenn man unterstellen wollte, die Aktion des DGB Wäre schon geplant gewesen, ehe der Termin der Unterzeichnung dieser Verträge feststand. — in jedem Falle kannte die Leitung des DGB diese Termine, als sie letzte Woche— natürlich streng vertraulich!— ihre Streik- parolen an ihre Funktionäre ausgab. Daß dieser Streik ein„Erfolg“ wurde, wol- len wir gerne der Gewerkschaftsführung be- scheinigen. Die Bürger, die vergeblich auf Mre Zeitung warteten, sind ihr sicher ebenso N dankbar wie die Bewohner jener Großstädte, denen ein anstrengender und zeitraubender Fußmarsch zu ihren Arbeitsstätten zugemutet wurde, weil die Straßenbahner streiken muß- ten. Nur in einem waren die DGB- Funktio- näre schlecht beraten; Es zeugt nicht gerade von psychologischem Geschick, durch absolut unberechtigte Zwangsmaßnahmen jene Be- völkerungskreise zu verärgern, mit deren 3 f Hilfe man persönliche Macht zu erlangen 72 N 8„ Truman maßregelt Syngman Rhee Rhee boykottiert das Parlament— Wieder ein Toter auf Koje Pusan(UP). Präsident Truman hat an den stid koreanischen Präsidenten Syngman Rhee ein Schreiben gerichtet, in dem er seine„Be- stürzung und sein Erstaunen“ über die süd- Koreanische Regierungskrise ausdrückt. Der Brief ist nach Ansicht amerikanischer Kreise der Absicht Rhees zuvorgekommen, das in der Mehrheit gegen ihn eingestellte Parlament aufzulösen. Aus Washington wird von zuver- lässiger diplomatischer Seite berichtet, Tru- man habe den ungewöhnlichen Schritt getan, Weil er sich Sorge über den möglichen Ein- fluß der innerpolitischen Krise auf den Krieg in Korea und die Verhandlungen in Pan Mun Jon mache. 100 südkoreanische Abgeordnete erschienen micht zur letzten Parlamentssitzung, so daß die Volksvertretung in Pusan nicht beschluß- fähig war. Unter den abwesenden Abgeord- neten befanden sich allein 52 der 54 erklärten Anhänger des Präsidenten. Aus Kreisen, die auf Seiten Rhees stehen, wurde bekannt, dag dieser eine Auflösung des Parlamentes plane. Da ein derartiger Schritt verfassungswidrig Wäre, nimmt man an, daß Rhee die Arbeit der Volksvertretung zu boykottieren versucht, indem er die auf seiner Seite stehenden Ab- geordneten von den Sitzungen fernhält. General Mark Clark stattete der koreani- schen Front seinen ersten offiziellen Besuch seit seiner Ernennung zum Oberbefehlshaber der UN- Streitkräfte ab. In dem berüchtigten Kriegsgefangenenlager Nummer 66 auf Koje kam es wieder zu einem blutigen Zwischen- fall. Aus dem Maschinengewehr eines alliier- ten Wachpostens hatten sich durch ein Ver- sehen mehrere Schüsse gelöst und einen Kriegsgefangenen getötet. Einer wurde ver- Wwundet. Die Gefangenen schleppten den To- ten und den Verwundeten in ein Zelt und weigerten sich, die beiden durch Wachmann schaften abtransportieren zu lassen. Bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun Jon wurden wiederum keine Fortschritte er- Zielt. Bao Dai ernannte neuen Minister präsidenten Saigon(OP). Der Staatschef von Vietnam, Bao Dai, enthob Ministerpräsident Tran Van Huu seines Postens und löste das Kabinett auf. Mit der Bildung eines neuen Kabinetts Wurde der bisherige Innenminister N'Guyer Van Tam beauftragt. Van Tam gab bekannt, daß er nur wenige Mitglieder des bisherigen Kabinetts in seine neue Regierung überneh- men werde. Unterrichtete Beobachter neh- men an, daß Van Tam den Kampf gegen die kommunistischen Aufständischen verschärfen wird, da er als ihr eingeschworener Fein bekannt ist. Aus unterrichteten Kreisen ver- lautet, daß sich Unstimmigkeiten zwischen Bao Dai und Van Huu über die in Vietnam durchzuführenden inneren Reformen ergeben haben. Angeblich befürwortete Van Huu ein weniger autoritatives Regime, von dem Bao Dai fürchtet, daß es ihn einiger Vorrechte berauben könne. 5 Französische Truppen eroberten am Diens- tag mit Unterstützung von Schlachtfliegern den Stützpunkt Trung Lang zurück, den die kommunistischen Aufständischen am Montag besetzt hatten. Trung Lang liegt etwa 80 km südöstlich Hanoi. Ferner ging ein französi- sches Kommando an der Küste von Annam bei Tan Quan an Land und sprengte eine Eisenbahnbrücke sowie einen Tunnel. Frankreich dekretiert Tunis-Reform Paris(UP). Das französische Kabinett soll 2„Wichtigen“ Reformen in Tunesien bereit sein. Diese n men werden jedoch einseitig von Frankreich durchgeführt, da sich zur Mit- arbeit in der französisch-tunesischen Kom- mission, die entsprechende Vorschläge aus- arbeiten sollte, kein tunesischer Politiker be- reit erklärte. Die tunesische Unabhängigkeits- Partei hat bereits mitgeteilt, sie werde alle Lösungen ablehnen, die dem tunesischen Volk von den Franzosen aufgezwungen und nicht in Lerhandlungen mit qualifizierten tunesi- schen Vertretern gefunden würden. einen siebentägigen Urlaub auf Ehrenwort, der kanadischen Stadt Toronto wurde eröffnet. liegt. unter Baumwolle und Jute für 70 Millionen Dol- Maschinen, Eisen, Stahl Fliegende Untertasse bei Frankfurt? Frankfurt(UP). Am Dienstag Abend gegen 21 Uhr wurde von verschiedenen Per- sonen im Westen von Frankfurt am dunklen Abendhimmel in Nähe des Horizontes eine hell erleuchtet„flackernde Scheibe“ beobach- tet, die von den Beobachtern als„fliegende Untertasse“ angesprochen wurde. Während einiger Minuten bewegte sich der Gegenstand, dessen Größe als etwa der Hälfte des Mon- des entsprechend angegeben wurde, kaum merklich nach Norden— dann verlosch die Erscheinung, ohne wieder aufzutauchen., Der Mond stand zur Zeit der Beobachtung weit nach Siiden. Regierungswechsel in Bukarest Ein neuer Ministerpräsident— Scharfe Kl. tik an Ana Pauker Bukarest(UP). Das rumänische Para. ment wählte den Generalsekretär der Kom- munistischen Partei Gheorgie Gheorgiu-Dei zum Ministerpräsidenten anstelle von Petru Groza. Groza, der seit dem 6. März 1946 ru man- scher Ministerpräsident War, wurde zum Par- jamentspräsidenten gewählt, da der bisherige Parlamentspräsident Professor C. I. Parhon zurückgetreten ist, um seinen wissenschaftli- chen Arbeiten nachgehen zu können. Der 31. jährige Gheorgiu-Dej, ein ehemaliger Eisen- bahnarbeiter und Gewerkschaftsführer, Spielte in der Kommunistischen Partei Rumäniens eine maßgebende Rolle. Das amtliche Blatt der Kommunistischen Partei Rumäniens,„Scanteia“, übte heftige Eritik an Ana Pauker, die zwar nach wie vor den Posten des rumänischen Außenministers versieht, jedoch sowohl aus dem Politbüro als auch aus dem Sekretariat der KRommunisti- schen Partei ausgeschieden ist. Sie wird von Zentralkomitee habe sich deshalb entschlossen,„ihr zu helfen, um den Ursprung ihrer Abweichungen zu entdecken“ Das endgültige Aus Anga Paukers Aus der rumänischen Regierung dürfte trotz- dem nur noch eine Frage der Zeit sein. 4 Das Bukarester Parlament beschloß, bei deli französischen Regierung Protest gegen die Verhaftung des französischen Rommunisten- führers Duelos einzulegen und seine sofortige f Freilassung zu fordern. 1 Hessenprinzen erben Savoy- Vermögen Enkel Viktor Emanuel III. bekommen Millionen RO m(UP). Ein italienisches Berufungs- gericht sprach den beiden Prinzen von Hes- sen, Heinrich und Moritz, das im Jahre 1946 von der italienischen Regierung beschlag- nahmte Privatvermögen des Königshauses Savoyen zu. Die Prinzen, die nach dem Kriege e ihre deutsche Staatsangehörigkeit ablegten und Italiener wurden, entstammen der Ehe 9 des Prinzen Philipp von Hessen und Mafalda, der im Konzentrationslager Buchenwald ge- storbenen Tochter des ehemaligen italieni- schen Königs Viktor Emanuel III. Auf diese Abstammung gründeten die Prinzen ihren Anspruch. Das Privatvermögen des Königshauses wurde auf Grund des Artikels 13 der italie- mischen Verfassung in das Eigentum des Staa- 13 tes überführt. Der Artikel schließt alle An- Sprüche der ehemaligen Könige von Italien, ö ihrer Frauen und ihrer männlichen Nachfol- Ser auf dieses Vermögen aus. Nicht aber die der weiblichen. Als Nachkömmlinge einer Tochter des Königs, so argumentierte der An- Walt der Prinzen, hätten diese aber einen rechtmäßigen Anspruch auf Herausgabe des Vermögens. Nach einem von der Gffentlich- keit mit Spannung verfolgten Verfahren ver- urteilte im Jahre 1950 ein italienisches Ge- richt den italienischen Staat zur Herausgabe fast des gesamten Vermögens. Gegen die- ses Urteil legte der Staat gufung ein, die jetzt durch Beschluß des Berufungsgerichts abgewiesen wurde. Die Kosten des Beru- fungsverfahrens muß der italienische Staat tragen. Nach Ansicht gutunterrichteter Kreise beläuft sich das Privatvermögen des italieni- schen Königshauses“ auf etwa 3,5 Millionen Dollar(etwa 14,7 Millionen DRM). Der inhaftierte Feldmarschall a. D. Kessel- ring erhielt von den britischen Behörden um einen kranken Familienangehörigen be- suchen zu können. J 5 Auf weniger als 10 000 Personen wird sich die deutsche Einwanderung nach Australien im Jahre 1952 belaufen, erklärfe der Leiter der deutschen Auswanderungskommission, die zur Zeit in Australien weilt. Bundesminister Hellwege traf in New Vork e. Er wird an der Konferenz für moralische Aufrüstung in Mackinac Island(Michigan) teilnehmen. General Ridgway wurde vom französischen Staatspräsidenten Auriol und von Verteidi- Sungsminister René Pleven empfangen. Die Verfassungskrise in Südafrika ist nun endgültig beendet, nachdem GSeneralgouver- neur Jansen das Gesetz über die Bildung eines hohen parlamentarischen Gerichtshofes Unter- zeichnet hat. 3 5 Die diesjährige internationale Mustermesse in Die Bundesrepublik stellt auf ihr das drittgrößte Ausstellerkontingent, dessen Schwergewicht bei Maschinen und Werkzeugen, sowie Textilien, op- tischen Instrumenten, Haushalts- und Glaswaren a 7 5 Ein neues Warenabkommen zwischen der Bun- desrepublik und Pakistan sieht für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis zum 30. Juni 1953 Einfuhren aus Pakistan in Höhe von 75 Millionen Dollar, dar- lar, vor; die deutschen Ausfuhren nach Pakistan sind mit 64 Millionen Dollar eingesetzt, darunter i 0 und eine erhebliche Menge von Verbrauchsgütern. e 8