I. 5 „ r Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 æurgl. Zustellgeld. HBnzelnummer 15 Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Sectenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meferzeſle 15 Pfg.— Preisliste Nr. U Abestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 91 Samstag, den 7. Juni 1952 4.52. Jahrgang e e Sendernetzes war. Bürgermeister Reu- Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Im„kalten Krieg“ zwischen Ost und West hat sich am exponiertesten Berührungspunkt der beiden Machtbereiche, in Berlin, ein Stö- rungsfeuer entwickelt, bei dem die verschie- denartigsten Waffen eingesetzt werden. Sofort nach der Abriegelung der Zonengrenze gegen Westen durch Sperrbezirke und Stacheldraht- verhaue folgte die Zernierung Westberlins. Durch diese Maßnahmen wurde zwar niemand überrascht, denn Pankow hatte ja schon lange genug Repressalien nach der Unterzeichnung der Bonner und Pariser Verträge der Bundes- republik mit den Westmächten angekündigt. Die Sowjets beließen es aber nicht bei einer förmlichen Belagerung der von den Amerika- nern, Engländern und Franzosen besetzten Teile der früheren Reichshauptstadt, sondern sie senden fortwährend Stoßtrupps über die Sektorengrenzen, die in gefährlicher Weise Zwischenfälle provozieren. Exklaven wurden widerrechtlich besetzt, die Grenzziehung an mehreren Stellen eigenmächtig geändert, Per- sonen gewaltsam verschleppt und bei manchen Gelegenheiten machten die ostzonalen Poli- zisten sogar von ihren Schußwaffen Gebrauch. Die Gegenreaktionen des Westens begnüg- ten sich bisher mit mehr oder minder schar- ken Protesten und der Umzingelung des gro- gen Rundfunkgebäudes an der Masuren- Allee, das— obwohl im britischen Sektor gelegen— bisher immer noch die Zentrale des ostdeut- der und die westalliierten Stadtkommandan- ten haben dabei trotz aller Schikanen und Terrorakte der Gegner ruhige Nerven be- wahrt. Und dies ist vielleicht auch das einzig richtige Rezept, um den Machthabern von Pankow zu demonstrieren, daß sie falsch spe- Kkulleren, wenn sie als Erfolg ihrer derzeitigen Politik ein„Weichwerden“ der Westberliner erwarten. Andererseits muß man sich nun aber doch die Frage vorlegen, ob die von Moskau und Pankow eingeschlagene Taktik des Terrors und der Erpressung sich mit dem angeblichen Wunsch des Kremls kombinieren läßt, durch Vier-Mächte- Verhandlungen eine Bereinigung des gesamtdeutschen Problems anzustreben. Das Klima für eine solche Konferenz hat sich in den letzten Tagen züsehends verschlechtert. Am auffallendsten war dies in Frankreich zu beobachten, das bisher am ehesten den so- wWjetischen Vorschlägen zugänglich war, was jedoch nicht etwa in weltpolitischen Er- wägungen seine Ursache hatte, sondern viel- mehr in der Hoffnung, durch eine Entspan- nung zwischen Ost und West die aus alten Ressentiments gefürchtete deutsche Auf- hüstung vermeiden zu können. Nun aber hat Erstaunlicherweise der Außenpolitische Aus- schuß der Pariser Nationalversammlung mit Allen Stimmen gegen die kommunistischen die Sofortige Aufnahme solcher Verhandlungen Abgelehnt. Statt dessen treten nun in Paris Delegatio- nen der drei Westmächte zusammen, um deren Antwort auf die letzte Deutschlandnote Mos- kaus zu formulieren. Sie werden dabei vor- sichtig zu Werke gehen müssen, denn inzwi- schen hat sich bei uns die Situation in man- cher Hinsicht geändert. Sowohl Dr. Adenauer wie Dr. Schumacher haben sich— wenngleich nur im Prinzip, nicht in der Methode einig für eine Vier-Mächte- Konferenz ausgespro- chen. Und es kann auch nicht geleugnet wer- den, daß die sowjetischen Parolen in der Bundesrepublik in manchen Kreisen wirksam wurden, die bislang im Lager der kompro- mißglosen Gegner des Bolschewismus standen. Interessanter weise sind dabei auch im Füh- rungskreis der Gewerkschaften politische Ein- brüche erfolgt. Ihre prominentesten Funktio- näre verwahren sich zwar gegen eine Ver- duickung ihres Kampfes um das Mitbestim- mungsgesetz mit außenpolitischen Streitfra- gen, jedoch die Praxis ihrer Demonstrationen paßt durchaus nicht zu dieser Direktive. Bei zahlreichen Kundgebungen beschränkten sich die Redner keineswegs auf das erwähnte Ziel, sondern sie zogen mit heftigen Polemiken ge- er und Pa- auf Trans- gen die Bestimmungen der Bo riser Verträge zu Felde, indes parenten den Satz Schumachers lesen konnte: „Wer den Generalvertrag billigt, hört auf, ein Deutscher zu sein“, ergänzt durch die kommunistische Parole:„Für einen Friedens- vertrag, gegen jede Remilitarisierung“. Die Streiks, die zur Zeit mit fast minutisö- sen Pünktlichkeit in der Bundesrepublik inszeniert werden, erbrachten übrigens den lehrreichen Beweis, wie sehr die Führung der Sewerkschaften die Masse ihres Gefolges in der Hand hat. In Frankreich erlebte man so- eben das Gegenbeispiel. Der dort als Protest gegen Maßnahmen der Regierung Pinay aus- gerufene Generalstreik wurde— abgesehen von einigen unbedeutenden Aktionen— ein restloser Fehlschlag, da nur etwa zwei Pro- zent der Arbeiterschaft den Ausstand ver- suchten. i Während die Streiks in der Bundesrepublik und in Frankreich politisch begründet sind. Bat die Arbeitsniederlegung in der amerika nischen Stahlindustrie lediglich Lohnforde- vungen als Ursache. Obwohl durch sie fast die gesamte amerikanische Industrie in Mit- leidenschaft gezogen wurde, scheint Präsident Truman nicht geneigt zu sein, vom sogenann- Lastenausglelchsgeselz würde mienut gehn Uberweisung an den Vermittlungsausschuß Die Einwendungen der Bundesländer Bonn(UP). Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über einen allgemeinen Lastenausgleich erwartungsgemäß nicht gebilligt, sondern den Vermittlungsaus- schuf zwischen beiden Gremien angerufen. Dieser wird jetzt versuchen, einen Kompro- miß zwischen den zum Teil weitgehenden Abänderungswünschen der Ländervertreter und der verabschiedeten Fassung des Bundes- tages zu finden. Ferner lehnte der Bundesrat das ebenfalls vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Einfügung eines Artikels 120 a in das Grundgesetz ab, der die Durchführung des Lastenausgleichs in teilweiser Auftragsver- Waltung der Länder ermöglichen soll. Auch in diesem Falle wurde der Vermittlungsaus- schuß angerufen. Der Vorsitzende des„Sonderausschusses Lastenausgleich“ im Bundesrat, Senator Du- dek, unterstrich die große wirtschaftliche, finanzielle und vor allem soziale Bedeutung des Lastenausgleichs, bei dem die Forderun- gen und Vorschläge des Bundesrats nur zu einem Teil berücksichtigt worden seien. Diese beziehen sich vor allem auf die Gestaltung der Hauptentschädigung, die Finanzierung der Kriegsschadenrente und die Heranziehung der Vermögenssteuer. Bundesflüchtlingsmini- ster Dr. Lukaschek beschwor die Bundesrats- mitglieder, von der Uberweisung an den Ver- mittlungsausschuß Abstand zu nehmen, Der Lastenausgleich müsse so schnell wie möglich verwirklicht werden, damit die Not gelindert werden könne. Die Vertreter Hessens lehnten trotzdem das Vorliegende Gesetz ab, weil es unzulänglich sei und nicht dem entspreche, was die Geschä- digten erwarten könnten. Der Vertreter Nie- dersachsens machte die Zustimmung davon Abhängig, daß das Gesetz die sofortige Fällig- keit der Vermögensabgabe einschließt. An- stelle der Abgaberegelung des Gesetzes wünscht Niedersachsen ein Gesetz über ein Bundesnot- opfer, das vom 1. April 1952 an die privaten Vermögen zu einem erheblichen Prozentsatz einer sofort fälligen Abgabe unterwerfen soll. Bayern wünscht die Heranziehung der öffent- lichen Hand nur dann, wenn die Einnahmen des Ausgleichsfonds zur Deckung der Leistun- gen an die Geschädigten nicht ausreichen. ten Taft-Hartley-Gesetz Gebrauch zu machen, durch das er die Gewerkschaften zwingen Könnte, den Streik bis zu achtzig Tagen zu- rückzustellen, um mittlerweile in Verhand- lungen eine Lösung des Konflikts zu ver- suchen. Die bereits in Gang gekommene Aus- sprache zwischen der Gewerkschaftsleitung und den Stahlfirmen wickelt sich also vor dem Hintergrund der Tatsache ab, daß der ameri- kanischen Wirtschaft durch den Streik wö-s chentlich nahezu zwei Millionen Tonnen Stahl Verlorengehen. General Eisenhower hat sich in seinen Re- den nach der Quittierung des Militärdienstes nur sehr vorsichtig zu diesem heiklen Thema geäuhßert, wie er es überhaupt vermied, seine innen- und wirtschaftspolitischen Auffassun- gen konkret zu formulieren. Um so energischer wandte er sich jedoch gegen die Fernost-Po- litik Trumans, dem er vorwarf, die kommu- nistische Invasion in Sükorea nicht verhin- dert und den„tragischen Verlust“ Chinas an den Kommunismus verschuldet zu haben. Eisenhower trat im übrigen, ebenso wie Taft, für einen baldigen Friedensschluß in Korea ein, um die Hände für Europa frei zu bekom- men. In der Beurteilung der politischen und mili- tärischen Sicherungsmaßnahmen für unseren Kontinent sind allerdings deutliche Unter- schiede in den Meinungen der beiden Rivalen festzustellen. Während Eisenhower jede nur mögliche Verstärkung der Europäischen Ver- teidigungsgemeinschaft befürwortet, da er andernfalls auch die Sicherheit der USA be- droht sieht, erklärt Taft, daß die Bedeutung Europas zu stark betont werde und auch im Falle seines Verlustes die USA jeder Aggres- sion mit Aussicht auf Erfolg Widerstand lei- sten könnten. Deshalb sieht er das beste Ab- wehrmittel im Ausbau einer den Ozean be- herrschenden Luftwaffe. Nicht ganz auf diese Linie paßt allerdings ein wahltaktischer Schachzug Tafts, der- um die Stimmen der deutschstämmigen Amerika- ner zu gewinnen behauptete, er sei Deutschland gegenüber viel freundlicher ge- sonnen als Truman. Er habe die Forderung der bedingungslosen Kapitulation, die Nürn- berger Kriegsverbrecherprozesse und die Ge- bietsabtretungen an Polen abgelehnt und er hätte Westdeutschland schon viel früher be- waffnet, wenn er Präsident der USA gewesen wäre. Solche Bekundungen klingen recht merkwürdig im Munde eines Mannes, der krüher einer der markantesten Verfechter des Isolationismus und bisher stets im Lager je- ner Politiker zu finden war, die eine Be- gchneidung der amerikanischen men für Euroba verlangt Die Mehrheit des Bundesrates entschloß sich in der umstrittenen Frage der Heran- ziehung der öffentlichen Hand, dem Antrage Bayerns zuzustimmen und den Vermittlungs- ausschuß aufzufordern, das Gesetz in dieser Weise abzuändern. Die Länder Hamburg und Nordrhein- Westfalen stimmten dagegen. Ba- den- Württemberg enthielt sich der Stimme. Das Problem„soziale oder„quotale“ Haupt- entschädigung will die Mehrheit des Bundes- rats im Vermittlungsausschuß ganz ohne Scha- densgruppen geregelt wissen. Die Feststellung des Schadens soll nach dem Feststellungsge- setz erfolgen. Der Höchstbetrag für die Ent- schädigung soll 35 000 DM betragen, wenn nach dem Feststellungsgesetz feststeht, daß der Schaden mehr als 475 000 Reichsmark be- trug. Ein Antrag Hamburgs, 15 Schadensgrup- pen mit einem Höchstschadensbetrag von 150 000 Reichsmark festzusetzen, wurde abge- lehnt. Der Bundesrat hat sich ferner für eine An- derung der Bestimmungen über die Wohn- raumhilfe ausgesprochen. Der Paragraph 350 des Gesetzes soll danach folgenden Wortlaut haben: Für Zwecke der Wohnraumhilfe sind die Reinerträge aus der Hypothekengewinn- Abgabe, mindestens jedoch jährlich 300 Millio- nen DM bereitzustellen. Die Mittel werden den Ländern darlehensweise zur Verfügung gestellt.“ In der vom Bundestag verabschiede- ten Fassung war über die Quelle der Beträge für die Wobhnraumzhilfe nichts gesagt. Die Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe, die der Bundestag in einem besonderen Ge- setz niedergelegt hatte, sollen nach dem Wunsch der Ländervertreter in die betreffen- den Bestimmungen im Lastenausgleichsgesetz selbst hineingenommen werden. Dadurch er- übrigte sich eine Stellungnahme zu dem Teue- rungszulagegesetz. Der Vermittlungsausschußg wird nun über die Einbeziehung entscheiden. Der Bundesrat forderte ferner gegen die Stimmen von Baden- Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz die bevor- zugte Berücksichtigung der Länder mit über- durchschnittlicher Arbeitslosigkeit bei der Verteilung der Mittel für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen. Die Heranziehung der Vermögenssteuer lehnte der Bundesrat in allen Einzelheiten ab, weil sie aus haus wirtschaftlichen Gründen untragbar sei. Die Länder könnten auf das Aufkommen aus der Vermögenssteuer nicht verzichten, Bundestag erörtert DüB- Aktion Vorbereitende Besprechungen in Bonn— Stellungnahme des Beamtenbundes BOonn(E. B.). Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Freitag den Konflikt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund noch nicht ausführlich erörtert. Aus einer Verlautbarung, die besagt, daß die eine Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit Fette vorbereitenden Be- sprechungen von DGB- Führern mit den Staatssekretären Lenz und Westrick noch nicht abgeschlossen seien, kann geschlossen Werden, daß solche Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Von ihrem Verlauf wird es abhängen, ob das Ge- spräch Adenauer-Fette tatsächlich am näch- sten Mittwoch stattfinden kann. Die umstrittenen„Kampfmaßnahmen“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen das Betriebsverfassungsgesetz werden in Kürze Gegenstand einer Aussprache im Bundestag sein. Die SPD hat dem Parlament eine große Anfrage zugeleitet, in der die Bundesregie- rung gefragt wird, ob sie durch ihre„unsach- lichen und grundlosen Bezichtigungen“ gegen die Einheitsgewerkschaft der deutschen Ar- beitnehmer den Kampf des DGB gegen das Sowietsystem erschweren wolle. Die Anfrage der SPD wird auf einer der nächsten Sitzun- gen des Bundestages von einem Regierungs- vertreter beantwortet. Die SPD führt in ihrer großen Anfrage an, daß der Bundeskanzler in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbun- des Christian Fette erklärt habe,„die Ankün- digung der gewerkschaftlichen Kampfmaßg- nahmen fällt zeitlich zusammen mit der aus der Sowjetzone kommenden Drohung, das Zustandekommen des Deutschlandvertrages unter anderem durch Ausrufung eines Gene- ralstreiks in der Bundesrepublik zu verbin- den das zeitliche Zusammentreffen nicht für dern. Weite Kreise des deutschen Volkes wer- einen bloßen Zufall halten“. Der Bundesvorstand des Deutschen Be- amtenbundes appellierte an den Bundestag Personalvertretung und die Regierung, sich bei der Regelung der im öffentlichen Dienst nur von rechtlichen Gesichtspunkten und den Grundsätzen der Verfassung leiten zu lassen, und nicht„dem Druck außerparlamentarischer Machtgruppen“ nachzugeben,. Im deutschen Volk dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, daß es den Managern großer kollektiver Massenorganisationen erlaubt ware, das Recht zu beugen und die Verfassungsordnung zu Stören, dadurch könnte das in der deutschen 5 den. Zundestagspräsident Pr. Ehlers 5 Vorsitzenden und Sprecher gewähl Eucharistischen Kongreß in Bar genommen hatte. 25 am 14. Oktober dieses Jahres exöf. den. f 8 f Wieder vereinigung in Etappen Ein Vorschlag Pfleiderer s. Waiblingen(UP). Einen aufsehenerre- genden Vorschlag für eine Wieder vereinigung Deutschlands machte der FDP- Bundestags- abgeordnete Dr. Hans Georg Pfleiderer in einer Rede in Waiblingen, als er den deutsch- Alljierten Uberleitungsvertrag einer scharfen Kritik unterzog. Pfleiderer, der dem Aus- Wärtigen Ausschuß des Bundestages und dem Europa-Rat angehört, glaubt, daß folgender Weg zur Einheit Deutschlands führen kann: 1. Die polnisch verwalteten Gebiete jenseits von Oder und Neige bleiben zunächst von den Sowjets besetzt. 2. Die Westalliierten unterhalten für eine gleiche Zeitdauer Truppen in einem entspre- chenden Teil Westdeutschlands. wischen den beiden besetzten und mög- 8„Brückenköpfe“ befestigter Teilen gt das größere, besatzungsfreie Ge- biet mit der ‚ wahren Hauptstadt“ Deutsch- lands. Nationale Streitkräfte von festgelegter Stärke werden zur Sicherung eingesetzt. 4. Die Frage von Wahlen in ganz Deutsch- land soll vorläufig im Interesse des Haupt- zieles der Politik— der Wiedervereinigung— zurückgestellt werden.“ Der sogenannte Uberleitungsvertrag des Deutschlandvertrages werde sich als eine, „Drachensaat“ erweisen und im innenpoliti- schen Leben eine ähnliche Rolle wie der Ver- sailler Vertrag übernehmen, befürchtet Pflei- derer. Er warnte zugleich mit ernsten Worten vor einigen Bestimmungen des neuen deutsch. alliierten Vertragswerks und erhob die For- derung, die Zeit zwischen Unterzeichnung und 10 Ratifizierung der Verträge zur Regelung des Problems der deutschen Wieder vereinigung 20 nutzen. Es stehe vieles in den Verträgen, so fuhr Pfleiderer fert, was zu ernsten Bedenken Anlaß gibt“. Auf der anderen Seite sei die Bundesrepublik der deutschen Staatshoheit wesentlich näher gekommen. Wie ein roter Faden aber ziehe sich durch viele Teile des Uberleitungsvertrags und der Notstandsklau- sel der Gedanke, daß Unrecht nur von Deut- schen, nicht aber von den Alliierten begangen werden könne. Der Bundeskanzler habe sich mit zu vielen Professoren umgeben, die Dr. Adenauer dazu verleitet hätten, vielzuviel Paragraphen zu unterschreiben, die man notfalls unter Zwan hinnehmen, niemals aber durch seine Unter- schrift hätte decken dürfen. Bei der Regelung der deutsch- alliierten Beziehungen sei den französischen Wünschen weitgehend Rech- nung getragen worden. Bevölkerung wiederaufkeimende Rechtsbe- Wußtsein nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden. Der Deutsche Beamtenbund fordert erneut eine besondere gesetzliche Regelung des Per- sonalvertretungswesens für den öffentlichen Dienst, echte Beamtenvertretungen, Mitbe- stimmung in sozialen Angelegenheiten und verantwortliche Mitwirkung in personellen Fragen. Diese müsse aber durch die Beamten selbst und nicht durch verwaltungs- und be- triebsfremde Funktionäre einer Organisations- zentrale ausgeübt werden. Das Plenum des bayerischen Landtages be- handelte eine Interpellation der FDP und B. die sich gegen die letzten Aktionen des DGE richtete und Sicherungsmaßnahmen der Re- gierung verlangte. Staatssekretär Krehle vom bayerischen Arbeitsministerium erklärte, die Staatsregierung habe keine gesetzlichen Mögt lichkeiten, gegen die gewerkschaftlichen Maße nahmen vorzugehen. f J Einen scharfen Vorstoß gegen die Einhei gewerkschaft richtete der GSU- Abgeordnete Paul Strenkert. Die christlichen, nicht-sozla- listischen Gewerkschaftsmitglieder überle ten es sich, ob sie den Kurs des DGE noch länger mitmachen könnten. Man werde d Eindruck nicht los, daß zwischen Gewerk schaft und SPD nicht nur gewinnmäßige, sen dern auch taktische Verbindungen bestünden Mindestens die Hälfte aller Gewerkschafts mitglieder seien keine Sozialisten. 5 Die Bundesstelle für Auswanderungs soll voraussichtlich noch im Juni von Br nach Koblenz verlegt werden. Auch nach Jugoslawien können auf G des Runderlasses Außenwirtschaft Nr,. am des Bundeswirtschaftsministeriums Der für nichtgeschäftliche Reisen erwor aba, Mög⸗ 81 Der Arbeitskreis evang. CDU-Politik Papst Pius XII. empfing Kardin man, den Erzbischof von New Lor Die Generalversammlung der UN wird, Generalsekretär Trygve Lie bekanntgab, gen Organisationsschwierigkeiten at gewöhnlich am 15. September, son

Teuerungszulagen für Renten in Kraft Mehrere Landwirtschaftsgesetze gebilligt Bonn(UP). Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits verabschiedeten An- derungsgesetz über die Gewährung einer Teuerungszulage für Renten- und Fürsorge. empfänger zu. Das Gesetz tritt jetzt mit Wir- kung vom 1. Juli 1951 in Kraft. Danach er- halten die Empfänger und Familienangehö- rigen von Renten aus der Invaliden-, Ange- Stellten- und der knappschaftlichen Renten- Versicherung sowie Empfänger von Aus- gleichs- und Elternrenten nach dem Bundes- Versorgungsgesetz bis auf weiteres monatlich eine Teuerungszulage von drei DM. Empfän ger von Unterstützungen der Arbeitsloser fürsorge erhalten für jeden Unterstützun; tag zwölf Pfennig Teuerungszulage für sich und jeden zuschlagberechtigt Angehörigen. Bei der Behandlung des Gesetzes im Bundes- rat bedauerte der Vertreter Niedersachsens. dag die vorliegende Fassung Kriegsbeschä- digte, Unfallverletzte und Verfolgte des Nazi- regimes nicht ausreichend berücksichtige. Der Bundesrat stimmte ferner dem Regie- rungsentwurf über das Getreidepreisgesetz 1952/53 mit einigen Abänderungen zu. Die vom Vertreter Hamburgs beantragte Strei- chung der Frühdruschprämie wurde gegen die Stimmen Hamburgs und Hessens abge- lehnt. Der Entwurf geht jetzt an den Bundes- tag. Das Landpachtgesetz wurde in seiner vom Bundestag verabschiedeten Fassung ge- billigt. Das Heuerlingswesen wird nach dem Gesetz nunmehr auf Bundesbasis geregelt. Als Vertreter der Bundesländer entsandte der Bundesrat in den Aufsichtsrat der Ver- triebenenbank den Präsidenten der bayeri- schen Landesanstalt für Auf baufinanzierung, Josef Gebhardt, und Ministerialdirigent Ta- Polski(Nordrhein- Westfalen), in den Beirat der Bank Flüchtlingsminister Fiedler Baden- Württemberg) und Finanzminister Fraft (Schleswig- Holstein). Bundesrat erhielt den Pariser Vertrag Instrument zur Sicherung des Friedens— Auf dem Wege zur europäischen Föderation Bonn(UP). Die Bundesregierung hat den Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Anwesenheit von Vertretern der Koalitionsparteien gebil- ligt und dem Bundesrat die beiden Ratifizie- rungsgesetze zu diesem Vertragswerk zuge. leitet. Die neue Vorlage gliedert sich in den eigent- lichen Vertrag über die Verteidigungsgemein- schaft und seine Zusatzabkommen, der nach Ansicht des Kabinetts der Zustimmung der Ländervertretung nicht bedarf, und ein zwei- tes Ratifizierungsgesetz über die Rechtsstel- lung der europäischen Streitkräfte und deren Zoll- und Steuerwesen im Bundesgebiet, das die formelle Zustimmung des Bundesrats er- Kordere. Von besonderer Bedeutung sei an dem Ver- tragswerk, so heißt es in der dem Bundesrat zugeleiteten Begründung des Ratifizlerungs- gesetzes, daß es einen Krieg zwischen den Europaischen Völkern unmöglich mache. Der Abschluß des Verteidigungsvertrages und des Deutschlandvertrages werde der Bundesrepu- Plik die denkbar größte Sicherheit gegenüber der Sowjetunion bringen. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sei niemals ein. Instrument des Angriffs. Der Abschluß der Verträge stelle ferner die erste Etappe für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit dar. Der Vertrag gehe bereits jetzt weit über das ursprüngliche Ziel der Er- richtung eines Dammes gegen den Osten hin- Alis und mache die Bildung eines vereinigten Europas möglich. Dr. Adenauer versicherte in einem Inter- view, daß sich die Bundesregierung nach Ab- Schluß der wichtigen außenpolitischen Arbei- ten mit verstärkter Kraft den innenpoliti- schen Problemen zuwenden werde, um eine gerechte soziale Ordnung zu erreichen. Der Abschluß der Verträge mit den Westmächten und die Eingliederung der Bundesrepublik in die Gemeinschaft der freien Völker„wird die soziale Lage unseres Volkes keinesfalls ver- Schlechtern“, erklärte der Kanzler.„Ich bin davon Überzeugt, daß mit Europa auch unser Volk einen großen Aufstieg erleben Wird, den letzten Endes jeder einzelne zu spüren be- kommt“ Ausgaben für militärische Zwecke, ie sie die beiden Verträge mit sich bringen, seien nie erfreuliche Ausgaben. Aber kein Volk könne sich den Aufwendungen für seine Verteidigung entziehen. Der Schumanplan, der Deutschlandvertrag und der Vertrag über die Europäische Vertei- digungsgemeinschaft seien unter dem Leitge- danken des Zusammenschlusses Europas ab- geschlossen worden. Am deutlichsten in die Zukunft weise der Artikel 37 des Verteidi- gungsvertrags, Udung eines föderalistisch und konfödera- Ustisch organisierten Europa als gemeinsames Staatsgebilde gefordert werde. a Die Parteien tagen in Stuttgart Zusammenschluß der SPD-Bezirke Stuttgart(sw). Die DVP Württemberg- Badens hat für Sonntag einen Landesvertre- tertag einberufen, auf dem aktuelle politische Fragen erörtert werden sollen. Bundesjustiz- minister Dr. Dehler hat seine Teilnahme an sem Landesvertretertag zugesagt. Die Zu- zen des ersten Vorsitzenden der Bundes- nee der FDP, Vizekanzler Dr. Franz cher, und Dr. Hermann Schäfers, die balls eingeladen wurden, stehen noch re lock der Heimatvertriebenen und Ent- ten(BHE) tritt in Stuttgart zu einem desvertretertag zusammen. Außerdem fin- in Stuttgart eine Sitzung der Landeslei- der Kommunistischen Partei Baden- ettemberg statt. Die Bezirke Württemberg-Baden, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern der SPD ließen sich am Sonntag in Stuttgart-Feuer- ch zu einem Bezirk im neuen südwestdeut- n Bundesland Baden- Württemberg zu- Verstaatlichung des Rundfunks im sieht ein Gesetzentwurf vor, der Saarbrücken bekannt wurde. in dem zum ersten Mal die Ulbricht vertritt 2. Zeit Grotewohl Keine Bereitschaft mehr zu gesamtdeutschen Gesprächen— Beruhigung in Berlin Berlin(UP). Mit Beginn der systemati- schen Umgestaltung der Ostzone zur„Volks- demokratie“ östlicher Prägung und dem ver- stärkten Druck gegen Westberlin hat der SED- Generalsekretär Walter Ulbricht in sei- ner Eigenschaft als stellvertretender Mini- sterpräsident von Ministerpräsident Otto Gro- tewrohl(SED) vorübergehend die Regierungs- geschäfte übernommen. Westalliierte und deutsche politische Be- obachter in Berlin registrierten ohne Kom- mentar, daß seit acht Tagen nicht mehr Gro- tewohl, der die Einheits kampagne zur Ver- lichung bestimmten Beschlüsse und Verord- nungen des Ministerrates unterzeichnet. Gro- tewohl, der die Einheitskampagne zur Ver- hinderung der Bonner„Deutschlandkonven- tion“ betrieben hatte, ist seit der Einführung der östlichen Abschnür maßnahmen— zumin- dest für den westlichen Beobachter— in der Versenkung verschwunden. Ulbricht gilt als enger Vertrauter des am Samstag zum stell- vertretenden sowjetischen Außenminister er- nannten Puschkin, der bisher als Botschafter in Ostberlin die Kominform-IJLänie vertrat und die„Volksdemokratisierung“ der Ostzone be- fürwortete, während Grotewohl den Gedan- ken der Neutralisierung Deutschlands propa- gierte. Seit Ulbricht als erster Repräsentant der Pankower Regierung auftritt, hat sowohl der Ton der Agitation als auch die Tagespolitik vom Osten aus an Schärfe zugenommen. Von Eisenbahnern in Ostberlin erklärte Ulbricht, dag Pankow nicht mehr an„Gesamtdeutsche Beratungen“ mit der jetzigen Bundesregie- rung denke. Ulbrichts Angriffe gegen die evangelische Kirche, die er auf dem FDJI-Treffen in Leip- Zig in massiver Form vorbrachte, hatten eine Besprechung von Berliner Kirchenvertretern mit der brandenburgischen Landesregierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Jahn (SED) in Potsdam über„Möglichkeiten einer Verständigung zwischen Staat und Kirche“ zur Folge. Jahn versicherte dem Ratsvor- sitzenden der Evangelischen Kirche Deutsch- lands, Bischof Dibelius, niemand in der Ost- zone wolffde zum Dienst in der Volkspolizei gezwungen werden. Wo Zwang ausgeübt Werde, wolle er persönlich einschreiten. Die sowjetische Kontrollkommission hat nun auch die britischen Behörden aufgefordert, ihre„Telefonrechnung“ für Gespräche zwi- schen Berlin und Westdeutschland seit dem 1. August 1945 in Höhe von 15 497 000 DM zu begleichen, Am Vortage war den amerikani- schen Dienststellen eine Rechnung von 14 Mil- lionen Dollar präsentiert worden. Die briti- schen Behörden stehen indessen auf dem Standpunkt, es sei nicht üblich, daß Besatzungs- truppen untereinander die Bezahlung von Dienstleistungen auf der Basis von Deutscher Mark verlangten. Zum ersten Male seit sechs Tagen gaben die sowjetischen Posten wieder den Verbin- dungsweg von der Westberliner Exklave Steinstücken zum Us- Sektor frei. Ein ame- rikanischer Sprecher meinte, die Situation in Steinstücken sei wieder ‚änormal“. 4 Reibungsloser Warenverkehr Der Bundesbeauftragte für Berlin, Dr. Hein rich Vockel, versicherte vor der Presse in Bonn, daß sich der Warenverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland völlig reibungs- Jos und rasch abwickle. Irgendwelche Be. schwerden über Behinderungen durch die Ost- zonenbehörden an den Grenzübertrittsstellen selen nicht vorzutragen. Auch die Störungen wegen der Grenzzwischenfälle würden sich wieder einrenken. N Bonn will! Berlin helfen 1 Die Bundesregierung hat dem Berliner Se- nat ihre volle Unterstützung für Westberlin zugesagt. Bonn will zunächst der westdeut- schen Wirtschaft darlegen, daß jedes Miß trauen wegen der Berliner Situation unbe- gründet sei. Außerdem wolle die Bundesregie- Tung Maßnahmen einleiten, damit auch tat-⸗ sächlich die für Berlin vorgesehenen Aufträge der Stadt zukommen. Bundeskanzler Aden auer wolle am Dienstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Frage der wirt- schaftlichen Förderung Berlins abgeben. Die eigentlichen Entscheidungen werden vermut- lich erst nach dem Berliner Besuch von Bun- desfinanzminister Schäffer gefällt werden, des am Dienstag erwartet wird.— 1...—. Deutschland ist Europas Schicksal Republikaner für schnelle Ratifizierung— Verzögerung in Paris bis Herbst? Washington(UP). Senator Alexander Wiley, einer der führenden Republikaner sprach sich für eine schnelle Ratifizierung der Deutschland- Konvention und des Zu- satzprotokolls über die Verbindung von NATO und Europäischer Verteidigungsgemeinschaft aus. Der amerikanische Senat müsse bewei- sen, daß er erkannt habe, daß der Rampf um Europa allein in Deutschland gewonnen oder verloren wird, Seine Kollegen forderte Wiley auf, im Wahljahr ‚doch um Gottes Willen den Kopf nicht zu verlieren“. Er betonte, daß die gesamte Basis der westlichen Allianz ge- fährdet werden könne, falls es den deutschen Sozialdemokraten im nächsten Jahr gelange die kleine Regierungsmehrbeit Dr. Adenauer. zunichte zu machen.,„Es wäre tragisch, wenn irgendetwas gesagt oder getan würde, War schließlich zum Sturz einer uns befreundeten Regierung führen würde.“ Wiley sagte weiter:„Wir kennen die starke Vitalität und die Fnergie dieses großen In- dustrievolkes, ganz zu schweigen von den unübertroffenen Beiträgen, die diese Men- schen für die Kultur der Welt geleistet ha- ben. Wir wissen, daß die Welt große Vorteile zu erwarten hat, wenn die großen Talente und Fähigkeiten dieses Volkes auf eine kon- struktive Basis gestellt werden.“ Es sei nicht verwunderlich, wenn aus diesem Grunde die Republikanische Partei gemeinsam mit den Demokraten in einer überparteilichen Ent- scheidung die Deutschlend- Konvention rati- fizieren wird. In Paris scheint man dagegen keineswegs auf eine baldige Ratifizierung der Verträge Wert zu legen. Wie aus Kreisen der National- versammlung verlautet, ist die Ratifizierung nicht vor Oktober zu erwarten. Jordanien sorgt sich um König Talal Bedenklicher Gesundheitszustand Verschmelzungspläne Jordanien-Irak Beirut(E. B.) Ganz Jordanien spricht zur Zeit von seinem König Talal, der zur Zeit in Paris weilt, um ein schweres Nervenleiden auszukürieren. Die Unruhe hat sich zum Teil verstärkt, als der jordanische Rundfunk of- Fiziell mitteilte, daß König Talal in Paris bereits seine Koffer packe, um wieder in sein Land zurückzukehren. Diese Absicht des Kö- nigs wurde aber nach den letzten Berichten auf unbestimmte Zeit ohne Begründung ver- schoben. In diplomatischen Kreisen ist man der Ansicht, daß Talal seine Reise wenigstens solange zurückgestellt hat, bis er seinen Schwager, der auf dem Weg nach Paris ist, empfangen konnte. Talals Schwager hat den Auftrag, den Kö- nig von dem Beschluß des Parlaments zu un- terrichten, daß für die Zeit seiner Abwesen- heit ein Regentschaftsrat anstelle des Königs regiert. Offenbar trägt man sich in Amman mit der Absicht, den Regentschaftsrat solange im Amte zu lassen, bis Talals 17 Jahre alter Sohn volljährig geworden ist. Der König wei- gerte sich bisher, den Vorschlägen, die in dieser Richtung gehen, Gehör zu schenken. In der Tat scheint der Gesundheitszustand Talals besorgniserregend zu sein. Wie sein Vetter, Prinz Abdull Ilah, der Regent des Trak, berichtet, lehnt Talal trotz seines schwe- ren Nervenleidens jede ärztliche Behandlung Ab. Abdull Illah meinte, Talal sei nicht nur unfähig, im gegenwärtigen Augenblick sei- nen königlichen Verpflichtungen nachzukom- men, sondern werde es aller Wahrscheinlich- keit nach auch in Zukunft nie wieder sem. Die Krise in Jordanien läßt auch wieder die Frage der Vereinigung Jordaniens und des Iraks akut werder. Schon der ermordete Tönig Abdullah, der Vater des kranken Talal, hatte vor seinem Tode im Juli 1951 erfolg- 7 reiche Besprechungen mit dem Trak ange- knüpft, die allerdings seither nicht weiterge- kommen sind. Der Trak, und besonders die Araber in Jordanien, treten sehr für die Ver- einigung ein, da sie darin die einzige Siche- rung gegen Israel erblicken. Irak ist zweifel 108 in der Lage, die Mittel für eine genügend starke Armee bereitzustellen, die Israel in Schach halten könnte. Während die Haltung Englands solchen Vorhaben als zweifelhaft oder zu- rückhaltend, und die des Libanon als völlig gleichgültig bezeichnet wird, soll Syrien ernste Besorgnisse hegen. Syriens„starker Mann“ und Generalstabschef, Abeb Scheschekli, hatte eine Unterredung mit dem jordanischen Wirt- schaftsminister San Pascha Succa. Er soll dem Jordanier erklärt haben, Syrien habe nicht den Wunsch, sich in die Angelegenhei- ten Jordaniens einzumischen, jedoch stehe sein Land einer Vereinigung widerstrebend gegenüber, besonders, da Jordanien im alten oOottomanischen, Reich geographisch als Teil Syriens angesehen worden sei. Auch von Is- rael wird eine scharfe Opposition erwartet, die eventuell zur Kündigung des Waffen- Stillstandsabkommens mit Jordanien führen könne. UN können nicht unbeteiligt zusehen Auch Trygve Lie warnt Syngman Rhee— Luftschlacht über Nordkorea Pusan(UP), Der südkoreanische Staats- präsident Syngman Rhee wurde von Trygve Lie davon in Kenntnis gesetzt, daß die UN seinen eigenmächtigen Methoden, die die Wur- zeln der demokratischen Regierung Zzu zer- stören“ drehten, nicht unbeteiligt zusehen Könnten. Der amerikanische Botschafter John Muccice hatte in Pusan kurz nach seiner Rückkehr aus den USA eine längere Unterredung unte: vier Augen mit Staatspräsident Syngman Rhee. Muccie lehnte jede Auskunft über den Irihalt der Besprechung ab. Wie verlautet sol Muccio Instruktionen von Präsident Truma mitgebracht haben. Die südkoreanische Nationalversammlung verlangte unterdessen von dem Staatspräsi- denten Aufklärung, warum er den Ausnahme- zustand trotz deutlicher Hinweise von seiten der Westmächte noch immer nicht aufgehoben habe. Bei der Sitzung waren 96 Abgeordnete zugegen, so daß das Parlament Wieder be- schlußfähig war. Es verabschiedete noch eine Resolution, in der Rhee aufgefordert wird, die elf verhafteten Deputierten freizulassen. Zwischen 64 US-Jägern und 28 kommunisti- schen Maschinen kam es über Nordwestkorea zu einer Luftschlacht. Amerikanische Düsen- jäger vom Typ F-86„Sabrejet“ schossen ins- gesamt sieben Jagdmaschinen der Kommuni- sten vom Typ MIG-15 ab und beschädigten zwei Weitere. Diese Abschußzahlen sind die größten seit längerer Zeit. Die 5. US-Luft- flotte hat damit während des koreanischen Krieges 361 MIG-I5 zerstört; 58 weitere wur- den wahrscheinlich zerstört und 570 beschä- digt. 2 Paris billigte Londoner Konvention Paris(UP). Die französische National- versammlung billigte mit der überwältigen- den Mehrheit von 518 zu 99 Stimmen die Londoner Konvention vom 19. Juni 1951, die den Status der auf dem Gebiet eines ande- ren Mitgliedstaates stationierten Nordatlan- tikpaktstreitkräfte festlegt. Die Vorlage be- darf noch der Zustimmung des Rates der Re- publik. zu einem Der türkische Ministerpräsident und sein Außenminister wurden für Anfang kommen- den Monats zu einem Besuch nach London eingeladen; bei dieser Gelegenheit soll das vielumstrittene Nahost- und Mittelmeerober- kommando erörtert werden.. — Ehard bricht Lanze für Auerback Beifall für Bayerns Ministerpräsidenten München(UP). Der bayerische Minister- präsident Dr. Ehard stellte sich als Zeuge im Auerbach-Prozeß voll hinter sein Anerken- nungsschreiben für Auerbachs Verdienste um die Lösung des DP-Problemis in Bayern und bestritt aufs heftigste, daß der angeklagte ehe- malige Leiter des Landesentschädigungsamtes jemals versucht habe, ihn(Ehard) unter Druck zu setzen. Das Publikum quittierte Ehards Haltung mit lautem Beifall. Während seiner Amtszeit habe Auerbach 18 000 Auswanderungsanträge erledigt, wäh- rend nach seinem Ausscheiden nur 1200 An- träge hätten bearbeitet werden können, sagte Dr. Ehard. Die Angaben des Ministerpräsi- denten über einen„wilden Handel“ mit Feststellungsbescheiden Wiedergutmachungs- berechtigter brachten ebenso wenig belasten- des Material gegen Auerbach, wie seine Er- klärungen über die Transferierung von Mit- teln des Sonderfonds Auerbachs in den durch die Währungsreform weniger gefährdeten Stiftungsfonds. Mit Nachdruck stellte Dr. Ehard fest, er habe niemals versucht, auf das Verfahren ge- gen Auerbach einzuwirken, noch habe er sich über den Fortgang der Ermittlungen gegen Auerbach von Amtspersonen unterrichten las- sen. Unter Hinweis auf seine bereits vor dem Auerbach-Untersuchungsausschuß des Land- tags beeidigte Aussage betonte Ehard, er habe niemals von Auerbach, noch von der soge- nannten ‚Sammelstelle“ oder der jüdischen Aufbaubank in Frankfurt finanzielle Zuwen- dungen erhalten. Die Möglichkeiten des Hubschraubers Deutschland baute den ersten Hubschrauber mit Düsenpropellerantrieb Washington(UP). Der deutsche Hub- schrauber- Sachverständige Dr. G. J. Sissingh, der zur Zeit die aerodynamische Abteilung der Eellet Aircraft Corporation in Camden(New Jersey) leitet, erklärte, Hubschrauber würden in Zukunft auch für Schlechtwetter und Nachtflüge verwendbar sein. Dr. Sissingh, ehemals einer der führenden Konstrukteure des deutschen Hubschrauberbaus, meinte wei- ter, Deutschland sei Ende des zweiten Welt- Krieges allen anderen Nationen im Bau von Hubschraubern weit voraus gewesen. In Deutschland sei auch der erste Hubschrauber mit Düsenpropellerantrieb gebaut worden. Dieses Fahrzeug wurde nach Kriegsende von den Amerikanern nach nommen. a Dr. Sissingh vertritt die Auffassung, daß die Zukunft den Konstruktionen gehöre, die zwar waagerechte Luftschrauber zum Auf- und Abstieg, während des Geradeausflugs je- doch. kleine Tragflügel benutzen. Vor allem aber müßten die Hubschrauber mit mehere- ren Motoren ausgerüstet werden, um den Si- cherheitsfaktor zu erhöhen. Die Briten, 80 meinte Dr. Sissingh, seien an der Weiterent- wicklung von Hubschraubern relativ uninter- essiert. In Großbritannien herrsche die An- sicht, daß die USA schon Hubschrauber zur Verfügung stellen würden, falls dies notwen- dig werden sollte. Sissingh war nach dem Kriege zeitweilig an der Hubschrauber-Ver- suchsabteilung des britischen Luftfahrtinstitu- tes in Farnborough angestellt. Relief für das Bundeshaus gesucht BOnn(UP). Alle deutschen Künstler kön- nen sich an einem vom Bundestag ausge- schriebenen Preis ausschreiben für ein Relief beteiligen, das die Eingangswand des neuen Erweiterungsbaus am Bundeshaus schmücken soll. Für den besten Reliefentwurf ist ein Preis von 1500 DM ausgesetzt worden. As 1 1 1 zweiter Preis sind 1000 DM wecker als dritter Preis 750 DM, sowie zehn weitere Preise zu je 500 DM. Dem Preisgericht ge- hören u. a. Bundestagspräsident Dr. Ehlers, und der Präsident der Akademie der bilden den Künste in München, Professor Josef Hen- selmann, an. Die Entwürfe sind bis zum 2. September einzusenden. Unterlagen kön- nen bei der Bundesbaudirektion, Bonn, Rhein- dorferstrage 118, angefordert werden. Otto von Habsburg will zurückkehren London(UP). Der österreichische Thron- prätendent Otto von Habsburg erklärte in einem vom„News Chronicle“ veröffentlichten Interview, er hoffe, eines Tages den Thron besteigen zu können. Er wolle aber auch gern Als einfacher Bürger nach Osterreich zurück- kehren. Gegenwärtig verbietet ihm ein öster- reichisches Gesetz, den Boden Gsterreichs zu betreten. f ö 1 Sarubin wird Nachfolger Panjuschkins Washington(UP). Der sowjetische Botschafter in Washington hat nach einer fas BHalbstündigen Unterredung mit dem ameri. kanischen Außenminister Acheson mitgeteilt daß er am kommenden Sonntag nach Moskau Beimkehren werde, um sich„neuen Auf- gaben“ zu widmen. Aus diplomatischen Krei. sen verlaytet, daß Georgi Sarubin, der bis vor kurze sowietischer Botschafter in Lon don war, die Nachfolge des abberufenen Pan- Juschkin antreten werde. 1 Eden neuer Präsident der OEEC Butler wird ihn meist vertreten Der Ministerrat der Organisation für die wirt- schaftliche Zusammenarbeit Europas(OEEOC) Wählte den britischen Außenministe Eden zum Nachfolger des holländischen Außen- ministers Dirk Stikker zum Präsidenten des Ra- tes. Großbritanniens Schatzkanzler, R. A. Butler, nahm die Wahl im Namen der britischen Re- gierung an. Er bat den Rat jedoch um die Ge- nehmigung, Eden in den Fällen vertreten zu dür- ten, in denen der Außenminister anderweitige Verpflichtungen zu erfüllen hat. Der Ministerrat stimmte diesem Verlangen zu. Der Ministerrat deren Ministerausschuß zu bilden. Dieser soll 80 bald wie möglich dem Rat über die Ergebnisse einer noch vorzunehmenden Untersuchung über inflationistische Tendenzen in den OEEC-Läan dern berichten. In der sechsköpfigen Minister- Arbeitsgruppe ist die Bundesrepublik dureh Vize- Kanzler Blücher vertreten. Der Sonderbeauf- tragte Präsident Trumans und US-Botschafter bei der Nordatlantikpakt- Organisation, William Draper jr., wird an den Sitzungen der Gruppe 5 eee eee ö den USA mitg- 5 5 Anthon7 Nr dg n N ga ni — 0 — * ee e e , ee e A F eschloß ferner, einen besen-