nenne Le 8 7 71 E 7 75 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Hans 1.90, im Vering abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 Tg. „ Zustellgeid. EHnzehnummer 8 FI Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 18 Pig.— Preisliste Nr. D Adestellungen kännen nur bis 2. U dem Monatsersten angenommen werden Nr. 93 Mittwoch, den 11. Juni 1952 4/52. Jahrgang * Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Politische und wirtschaftliche Kreise West- perlins fordern mit Recht, die Bundesregie- rung und die Länderregierungen mögen die Stärkere Vergebung von Aufträgen an die Berliner Wirtschaft zur„nationalen Aufgabe der deutschen Wirtschaft“ erklären. Es sei offensichtlich das Bestreben der Sowjets, das Vertrauen in die Sicherheit Westberlins 2 untergraben, den Warenverkehr noch stärker Als bisher zu stören und damit die wirtschaft- liche Existenz der Stadt zu bedrohen. Nach- richten aus der Westberliner Wirtschaft zu- folge haben sich westdeutsche Wirtschafts- Kreise leider in den letzten Tagen bereits in der Auftragserteilung nach Westberlin Stark zurückgehalten. Man kann der einzelnen west- deutschen Firma aus diesem Verhalten viel- leicht nicht einmal einen moralischen Vor- Wurf machen. Denn im Rahmen einer freien Wettbewerbswirtschaft hat das einzelne Wirt- schaf tsunternehmen eben rein privatwirt- schaftliche Maßstäbe an sein kaufmännisches Verhalten zu legen. Die„Konkurrenz! zwingt eben dazu, und erfahrungsgemäß bestimmt die privatwirtschaftlich am niichternsten oder auch rücksichtslosesten rechnende Firma schließlich das Verhalten auch aller übrigen Firmen derselben Branche. Daß es in solchen Fällen leider nicht mit moralischen Appellen allein getan ist, hat das Beispiel der freiwilligen Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft gezeigt. Der Staat oder eine straffe Selbstverwaltung der Wirtschaft müssen in solchen Fällen, wo es um das über- geordnete Gemeinwohl geht, eben in der Lage sein, verbindliche und alle Firmen eines Ge- schäftszweiges gleich treffende Auflagen zu machen. Wenn auch nur eine einzige Firma aus der Reihe zu tanzen vermag, ist eine solche freiwillige Aktion eben bereits gefähr- det oder sogar erledigt. Man muß daher aus dem vorliegenden Anlaß vrieder die Uher. zeugung herleiten, daß es oline straff orga- mislerte Marktverbände der Wirtschaft— möglichst auf öffentlich rechtlicher Grund- lage— nicht geht. Solchen Verbänden der Marktordnung allein können vom Staat für alle Firmen verbindliche Auflagen gemacht Werden, die sie dann in eigener Verantwor- tung und Selbstverwaltung durchzuführen haben. Wenn also beispielsweise von einem in der Berliner Wirtschaft hergestellten Erzeugnis ganz bestimmte Mengen aus Westdeutschland Abgenommen werden müssen, um den betref- kenden Berliner Industriezweig am Leben und seine Arbeiterschaft in Beschäftigung zu hal- ten, so muß durch eine Auflage an den Für das betreffende Erzeugnis zuständigen west- deutschen Marktverband sichergestellt wer- den, daß von allen seinen Firmen solche Auf- träge nach Berlin gelegt werden und daß ihre Abnahme quotenmäßig im Westen sicherge- Stellt wird. Wenn einem solchen Marktord- nmungsverfahren etwa dogmatische Erwägun- gen oder formale Bestimmungen eines Kartell- gesetzentwurfs entgegenstehen sollten, so darf eben ein solches Kartellgesetz erst gar nicht beschlossen werden! * Wir nahmen dieser Tage eine Verlaut- barung zur Kenntnis, derzufolge für das neue Kohlewirtschaftsjahr jedem Normalhaushalt eine Brennstoffmenge von 17 Zentnern„zu- stehen“ solle, mit der Maßgabe allerdings, daß hierauf noch der Verbrauch anderer Heizungs- energie, also wohl Elektrizität und Gas, an- rechenbar sei. Es scheint zwar so, als ob sich auch im laufenden Jahre die Kohlenversor- gung abseits solcher, rein fiktiver Versor- Sungsziffern abspielen werde. ES kann doch Wohl den zuständigen Versorgungsbebhörden Nichit unbekannt sein, daß z. Zt. jedenfalls die Kohlenhändler jede Nachfrage in jeder Höhe befriedigen. Darüber hinaus muß im Hinblick auf das dauernde Absinken unserer Echleförderung— wir sind arbeitstäglich Jetzt bereits wieder an der unteren Grenze von 400 000 Tonnen angelangt!— gefragt Werden, ob denn bei der Errechnung der 17 Zentner überhaupt mit einem Rückgang der Förderung gerechnet worden ist. In diesem Zusammenhang ist weiterhin die Frage be- rechtigt, was denn nun wirklich zur Produk- tivitätssteigerung in der Bundesrepublik ge- schieht und geschehen kann, wenn es nicht einmal gelingt, unseren wichtigsten wirtschaft- chen Engpaß aufzubrechen. 5 Wenn unser Bundesfinanzminister besorg- ten Blickes seine teilweise rückläufigen Steuereingangsnachweise studiert, so mag er Wohl besonders dankbaren Gemüts einer Sruppe von„Runden“ gedenken, die ihn in den letzten Jahren nie verlassen Hat: der bundes republikanischen Raucher! Schon in dem am 31. 3. 1952 abgeschlossenen Rechnungs- Jahr wär der Verbrauch an versteuerten Ziga- Tetten um 20 Prozent höher als im Vorjahr, nämlich 28,3 gegen 23,7 Milliarden Stück, oder 552 Stück je Kopf gegenüber 478. Kuch die Zigarrenraucher taten ihre„steuerfiskalische Pflicht“, in geringerem Maße die Feinschnitt- und Pfeifentabakraucher. Insgesamt haben Wir uns im rückliegenden Jahr den plauen Dunst 4,3 Milliarden DMark kosten lassen, Wovon Herr Schäffer 2,3 Milliarden in seinen Steuerssckel geleitet hat.. Bonn verstärkt die Hie für Berlin Einmütiges Bekenntnis des Bundestags— Berlin-Besuch Adenauers angekündigt Bonn(UP). Regierungsparteien und Oppo- sition legten im Bundestag ein einmütiges Be- kenntnis für die unlösbare Verbundenheit der Bundesrepublik mit Berlin ab und bekräftig- ten ihren festen Willen, der in den letzten Wochen erneut schwer geprüften Stadt und rer Bevölkerung mit allen verfügbaren Mit- tell. wirtschaftlich und finanziell stärker zu helfen. Bundeskanzler Adenauer erklärte, daß die Regierung entschlossen sei, Berlin zu unter- stützen, komme, Was kommen mag“. Er selbst werde sich unmittelbar nach der ersten Le- sung der Vertragswerke im Bundestag per- sönlich von den Sorgen und Nöten der Ber- liner Bevölkerung überzeugen. Das Kabinett hattè vor der ersten Berlin- Debatte des Bundestages seit drei Jahren be- schlossen, zunächst alle Bundesbehörden an- zuweisen und den Ländern zu empfehlen, in Wesentlich vermehrtem Umfang Aufträge an die Berliner Wirtschaft zu geben. Die Bundes- minister für Finanzen und Wirtschaft werden am Donnerstag in Berlin über weitere Maß- nahmen einer verstärkten Berlin-Hilfe mit den Westberliner Behörden beraten. In seiner Erklärung, mit der er eine Große Anfrage der SDP beantwortete, appellierte der Bundeskanzler an die Bevölkerung der Bundesrepublik, mit allen zur Verfügung ste- nenden Mitteln daran mitzuarbeiten, daß die Sowjets die von ihnen angestrebte psychologi- sche Einkesselung Berlins nicht erreichen. Die Berliner könnten sich ihrerseits fest darauf verlassen, daß ihre Interessen in den Ver- handlungen über die Verträge mit dem We- sten nicht außer acht gelassen worden seien. Das Plenum billigte dann gegen die Stim- inen der KPD die Stellungnahme der Bundes- regierung und beauftragte den Berlin-Aus- schuß des Hauses, die Unterstützungsmaßnah- men für Berlin zu überprüfen und gegebenen- Falls Vorschläge vorzubereiten. Berlins Regierender Bürgermeister, Reuter, appellierte an den Bundestag, mitzuhelfen, daß die Berliner Wirtschaft wieder Arbeit er- Halte, damit die Ostzone sehe, was die Frei- heit des Westens wirklich bedeute. Reuter machte auf den Auftragsrückgang für Berlin aufmerksam und rief unter dem Beifall des Hauses aus:„Berlin ist der sicherste Platz, den wir in Deutschland haben.“ Er plädiere nicht für eine Hilfe für Berlin, sondern für eine Hilfe für Deutschland. Die von Bürgermeister Reuter hervorgeho- bene schwierige Lage der Berliner Bevölke- rung hatte zuvor der Berliner SPD-Abgeord- nete Willy Brandt durch Zahlen belegt. Brand forderte eine Erweiterung der Bundesgaran- tie auf den gesamten Güterverkehr nach und von Berlin, steuerliche Sondererleichterungen. finanz wirtschaftliche Sofortmaßnahmen sowie Sonderzuschüsse von 100 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau und weitere 100 Millionen DM aus den Rückflüssen aus dem ERP- und dem GARIOA-Sonderfonds. Der Bundes bevollmächtigte in Berlin, Dr. Wockel. gab während der Debatte einen Uber- blick über die bisherige Finanzhilfe für Ber- Iin. Danach hat Westberlin 1951 u. a. insge- samt 550 Millionen DM zur Abdeckung des Haushaltdefizits, 130 Müllionen DM für Bun- desaufträge, 17 Millionen DM für Subventio- nen von Margarine und Konsumbrot und 1,5 Millionen DM aus dem Bundesjugendplan er- halten(auger Notopfer Berlin). Neben dem Erwerbslosenproblem, das eine seelische Be- drückung sei, stellte das Fehlen der Aufträge aus Westdeutschland das größte Problem dar. Tschuikow untersagt Autobahnpatrouillen Der Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, General Tschui- kow, hat das Befahren der Autobahn Berlin Helmstedt durch Streifen der amerikanischen und britischen Militärpolizei endgültig unter- sagt. In seiner Antwort auf den Protest der Hochkommissare vom 29. Mai beschuldigte Tschuikow die Westmächte, sie hätten wieder- holt die bestehenden Vereinbarungen über den Autobahnverkehr verletzt, indem sie be- Werffnete Streifen in das sowjetisch besetzte Gebiet Deutschlands entsandten. Das von den Sowjets geräumte Hauptquar- tier der Roten Armee in Babelsberg bei Ber- lin wird jetzt von Planungsstäben der Ost- zonenreglerung bezogen. Die Sowjets sind nach Zossen-Wünsdorf umgezogen, Wo Zeit- Weilig das Hauptquartier des Oberkommandos der Wehrmacht War. Die zivilen Verwaltungs- stellen der sowjetischen Kontrollkommission befinden sich weiterhin in Berlin-Karlshorst. Ostzonen-Ministerpräsident Grotewohl hat Wieder die Regierungsgeschäfte in Pankow übernommen, nachdem diese während der jüngsten Kampagnen des Ostens gegen West- Berlin von dem SED- Generalsekretär Walter Ulbricht in seiner Eigenschaft als stellvertre- tender Ministerpräsident geführt worden wa- ren. Grotewohl hatte sich in den vergangenen drei Wochen zur Erholung in Thüringen auf- gehalten, Seine Rückkehr nach Pankow fällt zeitlich mit der Normalisierung der Verhält- nisse an den Westberliner Grenzen zusam- men. Volkspolizisten und ein sowjetischer Posten haben an der Zonengrenze bei„Bürgerablage“ an der Osthavel von Westberliner Gebiet zwei Berichterstatter einer deutschen Nachrichten- agentur mit Waffengewalt in die Ostzone ver- schleppt. Dag verkündet dreitägigen„auensdhsstant' Aussprache Adenauer Fette verschoben Kaiser verhandelt mit dem DGB Bonn(UP). Die Aussprache des Bundes- kanzlers mit dem DGB- Vorsitzenden Fette über das Betriebsverfassungsgesetz findet am Mittwoch nicht statt, weil Bundesregierung und Koalitionsparteien mit den Gewerkschaf- ten nicht unter Streikdruck verhandeln wol- len. 6 Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dar- aufhin eine Art„Waffenstillstand“ eintreten lassen, indem Fette dem Bundeskanzler tele- konisch mitteilte, dag die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen am Mittwoch kür drei Tage ausgesetzt wWwürden. Mit dieser Entschei- dung nahm der Konflikt zwischen Regierung und Roalitionsparteien auf der einen und dem DGB auf der anderen Seite innerhalb von wenigen Stunden eine neue Wendung. Kurz zuvor hatte der Kanzler den Gewerkschaften nach einer eingehenden Kabineftsberatung mitteilen lassen, daß er im Hinblick auf die gegenwärtige„labile Lage“ nicht mit dem DGB verhandeln könne. Ein Regierungsspre- cher erklärte nach der Kabinettssitzung am am Dienstag, daß der Bundeskanzler bei einer Besprechung mit dem DGB—„anz gleich, wenn sie stattfindet“— nicht allein verhan- deln werde, sondern von Abgeordneten der Regierungsparteien begleitet sein würde. Die DGB-Aktionen richteten sich sowieso eigent- ich gegen das Parlament. 2 Wir tun aber auch in neuester Zeit unsern Dienst am Steuerfiskus brav Weiter. Im März 1952 wurden Wẽederum 7,3 Prozent mehr Zi- garetten und 6,1 Prozent mehr Feinschnitt Verstenert als im Februar. Nur die„mit der Ruhe“ begabten Zigarrenraucher haben neu- erdings im Verbrauch nachgelassen! Insgesamt ergibt sich aber jedenfalls der für den Bun- desfinanzminister erfreuliche Ausblick, daß die Rauerschaft treu bei der Stange bleibt, offensichtlich auch ohne die ihr seit minde- stens einem Jahr versprochene Steuer- 5 Dr. R. 2 Preisermäßigung! Bundesminister Kaiser trifft am Mittwoch in Begleitung von Ministerpräsident Karl Arnold (Nordrhein- Westfalen) und dem CDU-Bun- destagsabgeordneten Albers in Düsseldorf mit führenden DGB-Vertretern zu einer„Vermitt- lungs- Konferenz“ zusammen. Er will den Ge- werkschaften bei dieser Gelegenheit empfeh- len, ihre Kampfmaßnahmen gegen das Be- triebsverfassungsgesetz einzustellen, um 80 eine Verhandlungsbasis mit Regierung und Koalition zu schaffen. Ob und wann den Kanzler Fette empfangen wird, hängt vom Ausgang dieser Verhandlungen ab. 3 In Bonner Regierungskreisen herrscht die von den drei Koalitionsparteien geteilte Mei- nung vor, daß auch eine Unterbrechung der Streikwelle die Bedrohung durch weitere Kampfmaßnahmen nicht ausgeräumt Habe. Daher müßten die Streiks zuerst ganz abge- blasen Werden, ehe an eine endgültige Be- reinigung des Konflikts gedacht werden könne. Kaiser und Albers verhehlten nicht, daß ihre Mission außerordentlich schwierig Sel. Es werde nicht leicht sein, die Gewerk- schaften davon zu überzeugen, daß eine Fort- führung ihres Kampfes die Fronten nur ver- härten und nicht zu der von allen Seiten er- strebten befriedigenden Lösung führen Werde. In Kreisen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe lies man durchblicken, dal; man erst den Ausgang der Verhandlungen zwi- schen Bundesregierung und DGB abwarten wolle, bevor man in Erörterungen über eine etwaige Klage gegen die Gewerkschaften eintrete. Die Bundesanwaltschaft könne even- tuell wegen Nötigung des Parlaments gegen den DGB klagen. Unabhängig davon müßten die betroffenen Unternehmer Ansprüche für die ihnen durch die Arbeitsniederlesungen entstandenen Schäden selbst geltend machen. Bei dieser Klage stünden die Richter vor der schwierigen Entscheidung, ob es sich bei den DGB-Aktionen der letzten Wochen um nor: male Streiks oder Arbeitsniederlegungen mit politischem Charakter handelt. standes rungs- und Landwirtschafts-Organisation „Kleine Mietpreisreform“ verabschiedet Bundestag ratifiziert Menschenrechte-Kon- vention— Debatte über Auslandschulden BOonn(UP). Der Bundestag verabschie- dete in seiner 217. Sitzung in zweiter und dritter Lesung die„kleine Mietpreisreform“, die Preisbindungen und Mieterschutz. für Geschäftsräume und gewerblich genutzte un- bebaute Grundstücke auflebt. Mit der abschließenden Beratung dieses Ge- setzes, dem die Sozialdemokraten die Zu- stimmung verweigerten, wurde zugleich ein über sieben Monate dauernder Streit um die Rechtsgültigkeit einer Regierungs verordnung beigelegt, die auf hartnäckige Ablehnung bei den Bundesländern stieg. Die Verordnung ist nun in die ersten beiden Abschnitte des Ge- setzes aufgenommen worden, das jetzt an den Bundesrat geht. Das Gesetz soll die Ertragslage des Alt- Hausbesitzes durch Angleichung des Miet- preisniveaus für Geschäftsräume verbessern und die Ungleichheiten der Wettbewerbs- bedingungen im Alt- und Neu-Hausbesitz beseitigen. Der dritte Abschnitt des Gesetzes enthält Bestimmungen für die Vermeidung von Härten, die sich aus der unmittelbaren Wiederherstellung der Vertragsfreiheit er- geben können. Diese Bestimmungen, die auch den Ubergang von einer gebundenen zu einer kreien Wirtschaftsform erleichtern sollen, se- hen einen Interessenausgleich der Hausbe- sitzer und der Geschäftsraum-Mieter mit Hilfe eines möglichen Kündigungswiderrufes für die vor dem 1. Dezember 1951 begrün- deten Miet- und Pachtverhältnisse vor. Das Plenum nahm ferner einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses entgegen, der das deutsche Auslandvermögen betrifft und bei einigen Stimmenthaltungen gebilligt wurde., Im Zusammenhang damit stimmte den Bundestag ennem Ausschußantrag zu, die Bundesregierung zu ersuchen, bei den drei Westmächten einen internationalen Finanz- ausschuß unter Beteiligung Deutschlands einzusetzen. Die SpD lieg durch ihren Sprecher Dg Lütkens erklären, sie halte es für erforder- lch, daß die Ratifikation des Notenwechsel- über die Anerkennung der deutschen Aus- landschulden durch den Bundestag erfolge bevor die Annex-Verträge zum Generalver“ trag behandelt werden. Sie beantragte wei- ter, die Bundesregierung solle den Noten- wechsel mit der Hochkommission in dieser Frage bis zum 28. Juni 1952 bekannt geben. Ein Sprecher der Regierungskoalition lehnte einen Verzicht auf den deutschen Rechts- anspruch auf das Auslandvermögen Ab. Er betonte, bis zu einer friedens vertraglichen Regelung sollten diese Fragen unerörtert bleiben. Der Bundestag ratifizierte die im November 1950 von den Mitgliedstaaten des Europa-Rats unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Sie legt in 18 Artikeln die unveräußerlichen Rechte jedes Menschen fest,. Dazu gehören: der gesetzliche Schutz des Lebens, das Verbot der Folterung oder unmenschlichen Behandlung, der Skla- verei und der Zwangsarbeit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Anspruch jedes Menschen, daß seine Sache öffentlich gehört Werde, der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs, der Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf kreie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Ehe und Familie. Diese Rechte und Freiheiten dürfen nur im Falle eines Krieges oder eines anderen öffenflichen Not- unter Wahrung des Völkerrechts außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat jedoch auf Be- schluß des Bundestages einen Vorbehalt gegen den Artikel 7, Absatz 2, geltend zu machen. 5 Im Artikel 7 ist festgelegt, daß niemand we- gen einer Handlung oder Unterlassung ver- Urteilt werden kann, die zur Zeit ihrer Bege- hung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar ist, Der Absatz 2 betont jedoch, daß durch diesen Artikel die Verurtei- lung oder Bestrafung nicht ausgeschlossen Werden darf, wenn sich eine Person einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, die nach den allgemeinen, von den Zivi- lisierten Völkern anerkannten Rechtsgrund- sätzen im Zeitpunkt ihrer Begehung straf- ar war. Die Bundesregierung soll dazu er- Klären, daß zur Zeit der Ratifikation der Ar- tikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes gilt, der eine Bestrafung nur auf Grund eines bereits vorhandenen Gesetzes zuläßt. Dem deutschen Gesandten in Kolumbien, Dr. Kar! Schwendemann, wurde von der ko- lumbianischen Regierung das Agrément er- teilt. Dr. Schwendemann war von 1917 bis 1945 irn deutschen auswärtigen Dienst tätig. 10 000 deutsche Land- und Facharbeiter werden von der australischen Regierung in den nächsten 12 Monaten als Einwanderer erwartet. Die australische Kommission für diese Einwanderung wird in Köln ihr Haupt- quartier aufschlagen.„„ Die 15. Sitzung des FAO-Rates Ern N) begann in Rom.

Deutschlandvertrag vor dem Bundesrat Erste Lesung am 20. Juni— Deutsches Angebot an Israel Bonn(UP). Der Deutschlandvertrag wird am 20. Juni auf der Tagesordnung des Bun- desrats stehen, wobei die Ländervertretung die für diese erste Lesung übliche Stellung- nahme abgeben wird. Der eigentliche Ent- scheid über das Vertragswerk wird erst beim zweiten Durchgang— nach der erwarteten Verabschiedung im Bundestag— getroffen. Der Vertrag über die Europäische Verteidi- Sungsgemeinschaft wird möglicherweise erst am 27. Juni im ersten Durchgang beraten, da er acht Tage später beim Bundesrat einging. Es besteht nach Angaben aus dem Bundesrat Aber auch Aussicht, daß er schon mit dem Deutschland- Vertrag zusammen beraten werde. Der Bundeskanzler wird am Mitt- woch an einer Sitzung des Auswärtigen Aus- schusses des Bundesrates teilnehmen, der sich ebenfalls mit den Verträgen beschäftigen Wird. a Nach den Angaben eines Regierungsspre- chers hat sich das Bundeskabinett am Diens- tag mit dem Zeitplan der parlamentarischen Behandlung der Verträge beschäftigt, wobei es zu der Auffassung gelangte, daß durchaus die Möglichkeit bestehe, die Verträge bis zu den Ferien zu ratiflzieren. Dies sei nicht zu- letzt im Hinblick auf die sowjetischen Stör- maßnahmen und die Verschärfung des Kal- ten Kriegs wünschenswert. Der Bundeskanzler versicherte dem Leiter der Delegation Israels bei den deutsch-jüdi- schen Wiedergutmachungsverhandlungen im Haag, Dr. Nahum Goldman erneut, die Bun- desrepublik werde beim Wiederbeginn der Konferenz in der nächsten Woche konkrete Vorschläge zur Befriedigung der jüdischen Ansprüche unterbreiten. Der Kanzler empfing Dr. Goldman am Dienstag in Gegenwart von Staatssekretär Hallstein und der beiden deut- schen Delegationschefs bei den Londoner Schuldenverhandlungen und der Haager Kon- ferenz, Hermann Abs und Franz Böhm. Die Zusammenkunft diente der Besprechung des möglichen deutschen Zahlungsplans, der in seinen Einzelheiten noch nicht ausgearbeitet worden sein soll. Bundesrat N will über alle Verträge entscheiden Standpunkt der Bundesregierung abgelehnt— Nur kurze Verzögerung des Lastenausgleichs? Bonn(UP). Ein Sonderausschuß des Bun- dlesrates sowie dessen Rechtsausschuß haben einstimmig, im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung, das gesamte deutsch-alli- jerte Vertragswerk und den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu formell zustimmungsbedürftigen Vorlagen er- klärt. Das Bundeskabinett hat sich bei der Uber- mittlung der beiden Vertragswerke bekannt- lich auf den Standpunkt gestellt, daß nur deren finanz- und steuertechnische Bestim- mungen zum Teil der Billigung des Bundes- rats bedürfen, während die sozialdemokra- tische Opposition von Anfang an die Ansicht vertrat, daß die Verträge die Interessen der Länder direkt berühren und deshalb von ih- nen ratiflziert werden müßten. Es darf an- genommen werden, daß sich das Plenum des Bundesrats und sein Auswärtiger Ausschuß dem Vorgehen des Sonderausschusses und des Rechtsausschusses anschließen. In diesem Falle hat der Bundespräsident auf Grund eines Rechtsgutachtens des Bundesverfas- sungsgerichts in diesem Kompetenzstreit zu entscheiden, nachdem der Standpunkt der Bundesregierung von der Mehrheit des Bun- destages geteilt werden dürfte. Sollten das Verfassungsgericht und der Bundespräsident im Sinne des Bundesrats entscheiden, so ist die rasche Ratifizierung der Verträge in Frage gestellt, da die gegenwärtige Zusammenset- zung des Bundesrats durchaus die Möglich- keit offen läßt, daß die Verträge dort abge- lehnt werden. Das Lastenausgleichsgesetz werde durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses von seiten des Bundesrats keinesfalls län- ger als zwei bis drei Wochen verzögert wer- den, kündigte Bundesratspräsident Kopf vor Pressevertretern an. Der zu bildende Unter- ausschuß werde„ununterbrochen“ tagen, um den umstrittenen Gesetzesstellen so schnell wie möglich eine Neufassung zu geben. Kopf erklärte, auch weiterhin darauf bestehen zu müssen, daß die Länder zur Erfüllung der Lastenausgleichsleistungen nicht nach ihfem Vermögen oder der Zahl der in ihnen leben- den Flüchtlinge, sondern nach Maßgabe ihrer Steuerkraft herangezogen würden. 1* Basler Echo Dr. Pfleiderers „Konstruktion im luftleeren Raum“ Basel(UP). Die Basler„Nationalzeitung“ schreibt zu der kürzlichen Rede Dr. Pfleide- rers mit Vorschlägen für die Wiedervereini- gung Deutschlands:„Der Vorschlag des FDP- Abgeordneten Pfleiderer gehört zu jenen poli- tischen Spekulationen, wie sie insbesondere den Deutschen eigen sind und die man in der heutigen Situation am besten mit Vakuums- Politik bezeichnet, eine Politik, die einer Furcht vor der Leere entstammt. Die Hilfs- Konstruktion, wonach sich die Russen hinter die Oder-Neiße-Linie zurückziehen, die West- alliierten einen Teil Westdeutschlands be- setzt halten sollten, nimmt sich im luftleeren Raum gar nicht schlecht Aus. Aber es ist eben mur eine Hilfs konstruktion, eine schwankende selsbrücke, über die kein Weg durch den Wirklichen Raum hindurchführt, und der Va- ter des Gedankens ist der Wunsch. Der Wunsch nämlich, daß allem voran die Wieder- vereinigung Deutschlands zu stehen habe, und die Angst vor der angeblichen Verewigung der Spaltung. Diese Verewigung ist bereits das von der Unterstützung der Kandidatur Eisenhowers durch Adenauer— das sind die ren Triebkräfte der Pfleidererschen Brük- kopftheorie. Sie wird wie alle übrigen Theorien nun in den deutschen Köp- ein ebenso falsches Schlagwort geworden, wie Clark für unbeschränkte Lufttätigkeit Im Fall einer kommunistischen Groß-Offen- sive— Alexander in Tokio TO Kk IO(UP). Der UN- Oberbefehlshaber im Fernen Osten, General Mark Clark, sagte in einem Interview mit United Press, die Luft- streitkräfte der UN sollten in ihren Aktionen nicht beschränkt werden, falls die Kommuni- sten mit der ganzen Macht ihrer 2000 Flug- zeuge zur Offensive übergehen sollten. In dem Interview nahm der Oberbefehls- haber zu der augenblicklichen militärischen Situation in Korea Stellung und erklärte, die Kommunisten hätten jetzt genügend Waffen, Munition und Nachschub möglichkeiten, um eine kraftvolle Offensive durchzuführen. Im Augenblick gebe es jedoch keine schlüssigen Anzeichen dafür, daß die Kommunisten eine solche Offensive planten. Die UN-Truppen seien„eine vorzügliche Streitmacht, die sich gut bewähren wird“. Im weiteren Verlauf des Interviews gab General Clark zu verstehen, daß er immer noch auf eine glückliche Be- endigung der Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun Jon hoffe. Briten wollen mehr Einfluß General Clark empfing nach diesem Inter- view den britischen Verteidigungsminister, Feldmarschall Earl Alexander of Tunis, der zusammen mit Staatsminister Lloyd auf dem Flughafen Haneda bei Tokio eintraf. Earl Alexander wird mit dem Oberkommando der Vereinten Nationen verhandeln und die Trup- pen in Korea besuchen. Wie verlautet, wollen Alexander und Lloyd auf dem Rückweg aus Korea Washington und Ottawa besuchen. Man nimmt an, daß Alexander von Präsident Truman empfangen Wird. Wie im Zusammenhang mit dem Korea- Besuch Alexanders verlautet, wird Großbri- tannien von den USA wahrscheinlich verlan- gen, daß den britischen Vertretern im UN- Oberkommando in Korea ein größerer Ein- fluß eingeräumt wird. Außerdem soll Groß- britannien neuerdings eine direkte britische Vertretung bei den Waffenstillstandsverhand- lungen in Pan Mun Jon beanspruchen. Mindestens 30 Tote auf Koje General Boatner, der Kommandant des Kriegsgefangenenlagers auf der Insel Koje, leitete persönlich die Aufteilung des rebelli- schen Compounds 76, in dem die Haupträdels führer der kommunistischen Kriegsgefange- nen auf Koje untergebracht sind. 1000 Mann amerikanischer Fallschirmtruppen drangen in den Compound ein, in dem sich die Kommu- nisten mit allen Mitteln zur Wehr setzten. Bei dem sich entspinnenden Handgemenge Wurde zwei alliierte Soldaten und über 30 Kriegsgefangene getötet. Schließlich konnten die Fallschirmjäger über die mit Stöcken und Steinen operierenden Kommunisten die Ober- hand gewinnen. In Gruppen zu 150 Mann Wurden sie in kleinere Umzäunungen abge- führt, die leichter zu kontrollieren sind. Nachdem die Ordnung wieder hergestellt War, stellten die Alliierten fest, daß die Kom- munisten während des Kampfes ihre eige- nen Mitgefangenen, die sich ergeben wollten, töteten. Ein Augenzeuge berichtete, daß er in einer Baracke acht Gefangene gesehen hat, die an den Füßen aufgehängt und zu Tode geprügelt worden waren. Bei dem Kampf be- nutzten die Fallschirmjäger Hieb- und Stich- Waffen sowie Tränengasbomben. —ů——ͤñ...—— Die Saar als„Gleichgewichtsfaktor“ Heimkehrer bekennen sich zu Deutschland Saarbrücken(UP). Die politische Los- lösung des Saarlandes von Deutschland und sein wirtschaftlicher Anschluß an Frankreich sei ein„Gleichgewichtsfaktor“, erklärte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschus- ses des Rates der Französischen Republik, Léon Hamon, in Saarbrücken in einem Vor- trag. Eine solche Regelung setze die Respek- tierung des Deutschtums des Saarlandes als Selbstverständlich voraus. Eine„Antigermani- sierungs- Politik“ gegenüber dem Saarland liege Frankreich fern. Die Idee eines Europa unter deutscher Vorherrschaft aber würde niemals von den Franzosen und den anderen Völkern Europas akzeptiert. Der saarländische Verband der Heimkeh- rer bekannte sich auf einer Landesversamm- lung seiner Obleute nachdrücklich zu Deutsch- land; er erklärte in einer Resolution, der ein- seitige französische Einfluß an der Saar müsse auf ein Mindestmaß reduziert werden und das Saarland volle politische Handlungsfrei- heit erhalten. In der Resolution wird weiter hervorgehoben, jeder Saarländer habe das Recht und die Pflicht, über das zukünftige Schicksal des Saarlandes mitzuentscheiden. Acheson drängt auf Ratifizierung Deutschland- Debatten in London und Wa- shington— Außenminister interpretieren Verträge Washington(UP). Außenminister Ache- son erklärte vor dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Senats, eine schnelle Ra- tifizierung der Bonner Verträge durch den Senat sei im Interesse der Stärke und der Einheit der freien Nationen lebenswichtig. „Diese Verträge“, erklärte Acheson vor dem Ausschuß, vor dem später auch Hochkommis- sar Mecloy erscheinen wird,„dienen der Verteidigung Westeuropas und der ganzen Atlantischen Gemeinschaft, die für die USA und die Europäische Verteidigungsgemein- schaft von überragender Bedeutung ist.“ Acheson erklärte weiter, die Westmächte hätten mit der Sowjetunion einen Meinungs- austausch über die Vereinigung Deutschlands geführt, jedoch ohne Erfolg. Die Bonner Ver- träge würden einem Friedensvertrag so nahe kommen, wie es dem Westen zur Zeit mög- lich sei. Ein endgültiger Friedensvertrag könne erst nach der Vereinigung Deutschlands geschlossen werden. Auch der britische Außenminister Eden nahm vor dem britischen Unterhaus Stellung zu den mit Deutschland abgeschlossenen Ver- trägen. Außenminister Eden stellte fest, seit der Bildung der Bundesrepublik sei es das Ziel der westlichen Mächte gewesen, Westdeutsch- land in die westeuropäische Gemeinschaft einzugliedern und zugleich die Besatzungs- kontrollen nach und nach abzuschaffen. Die augenblicklich abgeschlossenen Vereinbarun- gen seien der Kulminationspunkt dieser Po- litik.„Obwohl diese Politik uns von den So- Waets aufgezwungen wurde, richtet sie sich ebensowenig wie die mit Deutschland abge- schlossenen Verträge gegen die Sowjetunion. Es liegt nicht an uns, daß die Zusammenarbeit an der Elbe ihr Ende findet und wir werden keine Möglichkeit verstreichen lassen, die Zu- sammenarbeit weiter auszudehnen. In der Zwischenzeit können wir dem Frieden jedoch am besten dadurch dienen, daß wir mit allen Mitteln die internationale Einheit stärken, wo immer eine Zusammenarbeit möglich ist. Das War unsere Absicht bei der Unterzeichnung der Verträge.“ Schließlich erklärte Eden, die Kbsten zur Unterhaltung der britischen Truppen in Deutschland würden nach Inkrafttreten des NATO-Finanzabkommens beträchtlich steigen, Dies sei ein Teil der notwendigen Konse- quenzen, die sich aus der deutschen Teil- nahme am Verteidigungssystem ergäben. Eden fügte an diese Feststellung die rethorische Frage, ob Großbritannien stattdessen eine Situation vorziehen würde, an der Aufrüstung nicht teinähme und völlig kreie Hand für seinen Export ohne die Be- lastung der e hätte. Der an esche Ann Schnan Wird, wie in Paris amtlich bekanntgegeben Wurde, am 27. Juni in London mit e N zu ararnsgitretkern. in der Deutschland Westlicher Abrüstungsplan abgelehnt New Vork(UP). Die Sowjetunion lehnte den Abrüstungsvorschlag der Westmächte ab. wonach die Streitkräfte der USA, Chinas und der Sowjetunion auf je 1,5 Millionen Mann und die Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs auf je 800 000 Mann begrenzt werden sollten. Der sowjetische Delegierte Malik bezeichnete den westlichen Vorschlag als eine„Vernebelung der Waffenpolitik des Westens“ und erklärte, die Sowjetunion sehe keine Schwierigkeiten, auf konkrete Ziffern zur Abrüstung zu kommen, wenn die west- lichen Regierungen sich mit einer Begren- zung der Streitkräfte um mindestens ein Drittel und einem gleichzeitigen Verbot der Atomwaffen bereit erklären sollten. Der vor- liegende Plan der Westmächte beziehe sich jedoch nicht auf Atomwaffen und bakterio- logische Waffen und erwähne auch nicht die See- und Luftstreitkräfte. Außerdem seien die militärischen Stützpunkte außerhalb der Landesgrenzen nicht einbezogen. Der französische Verteidigungshaushalt Paris(UP). Die französische Nationalver- sammlung eröffnete die lang hinausgescho- bene Debatte über das Verteidigungsbudget 1952, das mit 1400 Milliarden Franes(etwa 15 Milliarden DM) alle bisherigen Verteidigungs- Vorlagen in der Geschichte Frankreichs über- trifft. Die Gesamtsumme ist von der Ver- sammlung bereits gebilligt worden. Bei der gegenwärtigen Debatte geht es lediglich dar- um, Einigung über die einzelnen Posten zu erzielen, Insgesamt entfallen 830 Milliarden Francs auf Verteidigungsausgaben im kon- tinentalen Frankreich, 400 Milliarden auf Indochina, 35 Milliarden auf die überseeischen Gebiete, 5 Milliarden auf die zivile Verteidi- gung und 130 Milliarden auf Pensionen und andere zivile Ausgaben. Für die einzelnen Wehrmachtsteile sind folgende Stärken vorge- schen: Armee: 400 000 Mann, Luftflotte: 1177757 Mann, Kriegsmarine: 68 000 Mann, Gendar- merie: 56 980 Mann. Kommunisten hatten Manöverpläne Bemerkenswerte Entdeckungen in Toulon Paris(UP). Die von der französischen Sicherheitspolizei in Toulon beschlagnahmten Akten der Kommunisten enthielten Pläne zu einem Anschlag auf die größte Seefestung Frankreichs. Die mit der Uberprüfung der Dokumente beschäftigten Stellen erklärten, es sei mit einigen sensationellen Entwicklun- gen zu rechnen. Unter anderem fand man un- ter den beschlagnahmten Papieren den Ver- teidigungsplan der Stadt Toulon und den Plan für Manöver einer französischen Marineein- heit, die Anfang Mai im Mittelmeer stattfan- den. Aus der Datumsangabe des gefundenen Dokuments Seht hervor, daß die Kommuni- sten bereits einen Monat vor der Durchfüh- rung der Operation„ über sie un- terrichtet waren. Zwei der verhafteten o haben zugegeben, streng geheime Militärberichte an ihre Partei geliefert zu haben. Es handelt sich bei den beiden Geständigen um den Rund- unkmechaniker Deyris, der im Marinefor- schungsinstitut bei Toulon beschäftigt war, und den Gewerkschaftssekretär Mayen. Erste- stelle durchgeführten Versuche an die KP ge- geben, während Mayen die Zahl von nach In- dochina abkommandierten Soldaten, ihre Be- Waffnung und ihre Ausrüstung zusammenge- stellt und an seine kommunistischen Auftrag- geber weitergeleitet hatte. Ein hoher Beamter kündigte an, die fran- 26sische Regierung sei eventuell in der Lage, eine Verlängerung der Militärdienstzeit vor- zuschlagen, falls die USA an Frankreich, wie erwartet, verstärkte militärische Hilfe ge- ben würden. Man rechne damit, daß Frank- reich von der US-Auslandhilfe für 1953 etwa 40 Prozent erhalten werde. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Grie- chenland und der Türkei gelobten König Paul von Griechenland und der türkische Staats- präsident Bayar bei einem Bankett, das zu Ehren des griechischen Königspaares in An- kara gegeben wurde. Eine Konferenz aller im Nahen Osten ak- kreditierten französischen Diplomaten wird am Mittwoch in Istanbul unter dem Vorsitz des Unterstaatssekretärs im Kußenmini- . Maurice. eröffnet. 1 rer hat Berichte über die in seiner Arbeits- Verhandlungsbeginn in Karlsruhe SPD-Klage vor dem Bundesverfassungs- ö gericht— Zwei Gutachten gegen die Regierung Karlsruhe(ZS8H). Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die münd- liche Verhandlung der Feststellungsklage der SPD und der FU(Föderalistischen Union), die von der höchsten richterlichen Instanz der Bundesrepublik eine Entscheidung darüber verlangten, ob die Ratiflzierung der Bonner Konvention und des Vertrages über die Bil- dung einer Europäischen Verteidigungsgemein- schaft eine Anderung des Grundgesetzes be- dingten, da in diesem der Erlaß eines Wehr- gesetzes nicht vorgesehen sei. Zunächst wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nur über die Zulässigkeit einer solchen Klage zu befin- den haben, nachdem ein Wehrgesetz dem Bun- destag überhaupt noch nicht vorgelegt ist. Staatssekretär Dr. Walter Strauß vom Bun- desjustizministerium, der bei diesem Verfah- ren die Bundesregierung vertritt. wird die Abweisung dieser Klage beantre gen. Für die niedersächsische Landesregierung, die sich der SPD-Klage angeschlossen hat, arbeitete Prof. Dr. Smend von der Universitat Göttingen ein staatsrechtliches Gutachten aus, das die Möglichkeit eines Wehrgesetzes ohne Vorherige Anderung des Grundgesetzes ebenso verneint wie die eventuelle Übertragung der Wehrhohsait auf„zwischenstaatliche Instan- zen“, d. h. auf den Bund. uf denselben Standpunkt stellte sich Prof. Schätzel, der Di- rektor des Instituts für Internationales Recht und Politik an der Universität Bonn, in einem Rechtsgutachten für die hessische Landes- regierung. Schätzel bestreitet auch die Legi- timierung des jetzigen Bundestages für eine solche Entscheidung und weist unter Beru- kung auf Artikel 63 des Grundgesetzes darauf hin, daß der Bundespräsident„unter gewissen Umständen in Zusammenhang mit der Wahl eines Bundeskanzlers“ die Möglichkeit habe, den Bundestag aufzulösen. Voraussetzung da- bei wäre allerdings ein freiwilliger oder er- Zwungener Rücktritt Dr. Adenauers. Das Problem der„Kriegsverbrecher“ Dortmund(UP). Die Bildung eines zentralen Arbeitsausschusses zur Erforschung des gesamten„Kriegsverbrecher“-Komplexes ist in Dortmund von der Arbeitsgemeinschaft soldatischer Verbände vorgenommen wor- den. In einer an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bun- desrat und Bundestag gerichteten Resolution wurde die Erwartung ausgesprochen, daß das „amtliche“ Deutschland endlich beginne,„da 5 brennende Anliegen des deutschen Volkes 32 unmißverständlicher Sprache vorzutragen“. f Trecks einstweilen zurückgestellt f f Süderbrarup(UP). Die„Internationale Gesellschaft für christlichen Wiederaufbau“ hat sich angeboten, bei der Errichtung und N Entwicklung von Flüchtlingsstädten in der a Bundesrepublik aktiv mitzuhelfen. Die Gesell- schaft beabsichtigt, eine internationale An- leihe aufzulegen, um die Kapitalkraft des Auslandes für eine echte Ansetzung von Hei- matvertriebenen auszuschöpfen. Bie Treck vereinigung hat diese internationale Hilfe „dAugerordentlich erfreut“ begrüßt und aus diesem Grunde den TPreckgedanken einstwei- len unter der Voraussetzung zurückgestellt, daß die staatlich gelenkte Umsiedlung in der vom Bundesflüchtlingsminister vorge- zeichneten Weise durchgeführt wird. Eine Enttäuschung in dieser Hinsicht würde je- doch, wie Treckleiter Noback erklärte, für alle Heimatvertriebenen„grausam und unverant- wortlich“ sein. —— Friedensvertrag Indien-Japan Separatfrieden auch mit der Sowzetunion? TOKIO(UP). Zwischen Indien und Jap wurde im japanischen Außenministerium Tokio ein Friedens- und Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht unter ande- rem die Aufnahme gegenseitiger Beziehungen im Luft- und Seeverkehr und im Wirtschaft wesen vor. Weiter wird das beschlagnahmte japanische Vermögen in Indien zurückerstat- tet. Indien verzichtet auf sämtliche Repara- tionsforderungen gegen Japan. Indien hat an der Konferenz von San Franzisco, auf der die Westmächte mit Japan Frieden schlosser nicht teilgenommen. Gerüchteweise verlautet aus diplomatischen Kreisen, daß die Sowjetunion Japan ein separaten Friedensvertrag angeboten habe. Die Sowjetunion habe versichert, daß sie na der Unterzeichnung eines solchen Vertrags alle Kriegsgefangenen, die sich noch in sowie schem Gewahrsam befinden, freilassen wird. r be Die Sitze der Schumanplan-Behörden Sechs-Länder- Konferenz soll entscheid 5 Paris(U). Führende Regierungsmitglie- der der sechs am Schumanplan beteiligten Staaten werden voraussichtlich Montag nach ster Woche in Paris zusammenkommen, den Sitz der einzelnen Schumanplan-Be den festzulegen. Von maßgebender franz sischer Seite wurde hierzu erklärt, Fran reich würde es begrüßen, wenn der im Sch manplan Vorgesehene Ministerrat nach Paris käme, um eine spätere Verbindung mit für die europäische Armee verantwort che Ministern zu ermöglichen. Als Sitz der G. meinsamen Versammlung schlage Frankr Straßburg und als Sitz für den Gerichtsh Den Haag vor. Von Sleicher Seite ferner gesagt, daß man in Frankreich Idee aufgegeben habe, Saarbrücken zum iner der Schunfanplan-Behörden zu ma Hauptgrund hierfür seien die bisher nie geklärten deutsch- französischen Meinung verschiedenheiten über. N St⸗ des N Der Feanzösks tie Bo ee in Chataigneau, Ist aus Moskau abgereis in Paris seinen neuen Posten als di tischer Berater der französischen Re zu übernehmen. Sein 1 in M wird Louis Joxe. General Ridgway wird 8 nach Italien begeben, um die i stellten N 8 8 10 tigen. 8