. e Iich en ee r 1p s tion 14“ — 68 0 Erscheint: montags, mittwochs, freſtags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70. ustellgeld. Enzehnummer 15 Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbeim und Umgebung Aureigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. h Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 95 Samstag, den 14. Juni 1952 4.52. Jahrgang Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Indes die Juristen und Parlamentarier aller Fraktionen sich um die derzeit vielleicht wich- tigste Frage der Bundesrepublik streiten, ob die Bonner Konvention und der Pariser Ver- teidigungsbeitrag mit unserer Verfassung ver- einbar sind oder nicht, hat der Bundespräsi- dent in aller Stille gehandelt. Anfang dieser Woche sandte Professor Heuss an das Bun- desverfassungsgericht den Auftrag, zu prü- ken, ob die Ratifizierung der genannten Ver- träge eine Anderung oder Ergänzung des gel- tenden Grundgesetzes bedinge. Erstaunlicher- Weise löste dieser Schritt in Bonn allgemeine Uberraschung aus, obwohl er eigentlich doch schon längst hätte erfolgen missen. denn in Wirklichkeit holte Professor Heuss nur ein Versäumnis des Bundeskanzlers nach. Dr. Adenauer, der Unumstöß lichkeit seiner eigenen Argumente allzusehr bewußt, hat sich Pisher stets auf den Standpunkt gestellt, eine solche Prüfung der Rechtslage sei völlig über- flüssig. Noch am Mittwoch machte er den Ver- such, die Minister präsidenten und Justizmini- Ster der Länder davon zu überzeugen, dab weder der Bonner noch der Pariser Vertrag — abgesehen von den finanz- und steuertech- mischen Paragraphen— ihrer Zustimmung pedürften, weil die Außenpolitik alleiniges Reservat des Bundes sei. n gewissem Umfang mag diese Auslegung der Tatbestände auch berechtigt sein, aber es darf doch wohl nicht übersehen werden, daß manche Länderregie- rungen, sofern sie gegen die Bonner Koalition opponieren wollen, durchaus die Möglichkeit haben, dank des Gewichts ihrer Stimmen Pri- Vilegien zu fordern, die ihnen nicht unbedingt zustehen. Gedrängt von parteipolitischen Erwägungen und zum Teil auch persönlichen Ambitionen hat die Mehrheit des Bundesrates bereits ent- schieden, die Ratifizierung des Deutschland- Vertrages und des Abkommens über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft von rer Zustimmung abhängig zu machen. O dieser Beschluß zu Recht besteht, darüber hat aber weder die Ländervertretung noch der Bundeskanzler zu entscheiden, sondern der, Bundespräsident, der dazu ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen hat. Dies ist nun inzwischen vorsorglich ge- schehen, möglicherweise sogar ein wenig zu spät, denn der Zeitplan der Regierung für die Ratifizierung dieser Verträge erscheint Drak- tisch bereits gefährdet, weil ja auch der Ab- stimmungsmodus des Bundestages vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abhängen Wird. Wir haben in unseren Kommentaren schon vor fünf Wochen warnend auf die pein- liche Situation verwiesen, die entstünde, wenn „las Verfassungsgericht gegen die Regierung entscheiden und praktisch die Unterschrift Dr. Adenauers unter den beiden Verträgen für nichtig erklären würde. Hieran hat sich in- zwischen leider nichts geändert, nachdem die oberste Instanz der Bundesrepublik in Ver- kassungs angelegenheiten erst zu einem Zeit- punkt angerufen wurde, als der Bundeskanz- ler schon weitgehend vollendete Tatsachen geschaffen hatte. 5 So stehen wir heute also vor folgenden Um- ständen: Das Bundesverfassungsgericht wird in etwa 14 Tagen darüber befinden, ob die Klage der SPD, in der die Legitimation der Bundesregierung bezüglich eines Wehrgeset- zes angezweifelt wird, überhaupt zulässig ist. Laägt das Gericht die Klage zu, dann ist da- mit noch lange nicht gesagt. ob die Verfas- sungsrichter später für oder gegen sie urtei- jen werden. Jedenfalls steht fest, daß bis zu einem solchen Entscheid noch Wochen ver- streichen werden. Wird die Klage der SPD abgewiesen, dann bedeutet dies ebensowenig eine Anerkennung des Standpunktes der Bundesregierung. Denn Parallel dazu läuft ja der Auftrag an das Ge- richt, gutachtlich festzustellen, ob vor der Ra- tifleierung der Vertragswerke eine Anderung oder Ergänzung der Verfassung nötig ist. Der Karlsruher Erste Senat wird, wie im an- deren Falle, auch in diesem geraume Zeit be- nötigen, um eine Entscheidung vorzubereiten, die von allergrößter Tragweite sein wird. Inzwischen wird am 20. Juni der Bundes- rat in erster Lesung die beiden Vertragswerke behandeln und dabei beschließen, daß sie seiner Zustimmung bedürfen. Anfang Juli wird der Bundestag die erste Lesung der Ra- tiflzierungsgesetze abwickeln, worauf wieder- um der Bundesrat eingeschaltet wird. Dieser dürfte jedoch das Gutachten des Bundesver- kassungsgerichtes abwarten, ehe er sich an dic Weiterbehandlung der Vertragswerke macht, die außerdem eine zweite und dritte Lesung im Bundestag absolvieren müssen. Angesichts solch zeitraubender Verfahren ist es Völlig ausgeschlossen, den ganzen Komplex bis zum 20. Juli, dem Beginn der Parlamentsferien, zu verabschieden. Es bleibt also nur die Wahl, entweder die Ferien zu verschieben oder den N bzw. Anfang Oktober stattfinden zu ssen. l Eng verquickt mit diesen Problemen ist die neuerdings wieder akut gewordene Frage eimer Deutschland-EKonferenz mit den Sowjets. England und Frankreich haben sich für Ver- Bandlungen entschieden, die USA folgen da- bei aber nur z0gernd ihren Partnern. Dabei Zweiten Teil der Beratungen erst Ende Sep- Squrfruge, DOB u. Verteidigungsvertrag Heikles Programm des Bundestags— Verfas- sungsgericht kann Gutachten ablehnen Bonn(UP). Im Rahmen einer umfang- reichen Tagesordnung von 27 Punkten wird der Bundestag am kommenden Mittwoch über die Saarfrage; die DGB-Kampfmaßnahmen und die Voraussetzungen für die Beratungen des Verteidigungsvertrages debattieren. Erster Punkt der Tagesordnung ist eine An- frage der SPD, die auf ihre Aufforderung an die Bundesregierung Bezug nimmt, über alle internationalen Saarverhandlungen ein Weiß- buch vorzulegen. Die Bundesregierung hatte dem Bundestag bereits schriftlich mitgeteilt, daß sie dazu im Augenblick nicht in der Lage Sei. Eine weitere SPD-Anfrage wirft dem Bun- deskanzler vor, in seinem Brief an den ersten DPGB-Vorsitzenden den gewerkschaftlichen Rampf um das Mitbestimmungsgesetz in zeit- lichen Zusammenhang mit den kommunisti- schen Aktionen gegen den Generalvertrag ge- bracht zu haben. Schließlich fordert die SpD die Vorlage der von der Bundesregierung eingeholten Rechts- gutachten über die Frage der Wehrverfas- sung. Die Bundestagsausschüsse für Verfas- sungsrecht und Auswärtige Angelegenheiten sollen mit der Prüfung der Frage betraut werden, ob der Bundestag dem Verteidigungs- vertrag zustimmen kann, ohne daß die Ver- fassung geandert wird. Der Vizepräsident des Bundesverfassungs- gerichtes in Karlsruhe, Dr. Katz, erklärte zum Ersuchen des Bundespräsidenten um ein Gutachten über den Verteidigungsvertrag, ein solches Gutachten könne vom höchsten deèut- schen Gericht durchaus abgelehnt werden, weil es mehr oder weniger einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren darstelle. Werde es vom Plenum, also von den 22 Richtern beider Senate gemeinsam erstattet, dann ge- schehe das ohne Rücksicht auf die laufende Klage der SPD. 5 „Es ist sehr unangenehm“, sagte Dr. Katz „dass das Bundesverfassungsgericht diese Dinge machen muß. Es hänge jetzt von der „Weisheit“ der 22 Richter ab, wie die Sache ausgebügelt werde. Wer weiß, ob diese Rich- ter so weise sind“, meinte Katz. Die CDU/CSU erklärte in ihrem Presse- dienst, die Bundesregierung werde mit dem Bundespräsidenten übereinstimmen, wenn er mit seinem Ersuchen beim Bundesverfas- sungsgericht, ein Rechtsgutachten zum EVG- Vertrag zu erstatten, den umstrittenen Fra- genkomplex aus dem parteipolitischen Tages- kampf herauszunehmen beabsichtige und den Verhandlungen größere sachliche Vorausset- zungen schaffen möchte, als es bei den Aus- Verhandlungen verliefen zufriedenstellend Paritätischer Ausschuß gebildet Bonn(UP). Die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem 1. DGB- Vorsitzenden Fette wurden nach viereinhalb- stündiger Dauer mit, wie beide Seiten er- klärten, zufriedenstellendem Ergebnis abge- schlossen. Es wurde vereinbart, daß die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften ge- gen den Gesetzentwurf zum Betriebsverfas- sungsgesetz sofort eingestellt werden. In den Beratungen, die auf beiden Seiten mit größeren Delegationen geführt wurden, ist vereinbart worden, daß ein Sachverstän- digenausschuß mit je vier Vertretern des DGB und der Koalitionsparteien über die Forderungen des Deutschen Gewerkschafts- ESF FTT— ̃ ů w————ͤ—• ⅛—HmCüje tauchte der durchaus zweckmäßig erscheinende Gedanke auf, zuerst„höhere Regierungsbe- amte“ zusammentreten zu lassen, um die letzte Instanz der Außenminister in der Hin- terhand zu behalten. Um aber uferlose De- batten mit den Russen zu vermeiden, soll eine solche Konferenz nur stattfinden, wenn die Tagesordnung vorher genau präzisiert wird und Moskau sich mit der Abhaltung freier, gesamtdeutscher Wahlen einverstanden er- Kart hat. Ob auf dieser Basis eine Einigung zustande kommt, ist jedoch nach wie vor frag- lich, nachdem Botschafter Semjqonow, der sowjetische Berater der Pankower Regierung. bereits angekündigt hat, man werde sich aus- glebig mit den Westmächten unterhalten. Was unter„ausgiebig“ zu verstehen ist, weiß man seit der letzten Vorkonferenz in Paris, auf der man sich monatelang vergeblich um die Tagesordnung einer Deutschland- Konferenz stritt, und nicht minder lieferten die Waffen- stillstandsverhandlungen in Pan Mun Jon hierfür drastischen Anschauungsunterricht. Die Amerikaner zeigen sich hierdurch all- mählich gewitzigt. General Clark hat dieser Tage den Roten in Korea klipp und klar er- Klärt, er werde eine weitere Vertagung der Verhandlungen erzwingen, falls die Kommu- nisten nicht endlich konkrete Vorschläge machen, nachdem sie bisher alle Vorschläge der UN ablehnten N einandersetzungen der Parteien möglich sein würde. Auch der Bundesregierung könne dies nur recht sein. Die Regierung drängt Die Bundesregierung setzte sich erneut für eine schnelle Ratifizierung der deutsch-alliier- ten Verträge ein und betonte, auch der Zeit- punkt der deutschen Zustimmung zu dem Vertragssystem sei von entscheidender politi- scher Bedeutung. N Das amtliche„Bulletin“ der Bundesregie- rung berichtete, es sei der Wunsch der Regie- rung, daß die Ratifizierung der Verträge durch die gesetzgebenden Organe noch vor den Sommerferien erfolgt. Im Bundestag wird sich für diesen Wunsch nach dem gegenwärti- gen Stand der Dinge vermutlich keine Mehr- heit finden, weil seine Verwirklichung mit einer Verschiebung der Sommerferien ver- bunden wäre. Auch die Regierung meint, eine Ratiflzie- rung der Verträge sei ohne eine Verschiebung der Sommerferien unmöglich. In außerge- wöhnlichen Fällen— und ein solcher liege hier vor— wäre ein derartiger Schritt aber notwendig. Der Altestenrat des Bundestages beschloß, trotzdem einen Entscheid über den Termin der zweiten und dritten Lesung erst Anfang Juli zu treffen. Das Bulletin“ bemerkt, es hänge nicht nur alles davon ab, ob die Bundesrepublik die Verträge ratiflziere, sondern es sei nicht min- der wichtig, wann diese Ratifizierung vor- genommen werde. Die Verteidigungsorgani- sation des Westens müsse ein anderes Aus- sehen erhalten, wenn die Bundesrepublik nicht ratiflzieren sollte. Nur wenn Gewißheit über das bestehe, was Deutschland tut, könnten viele der anderen Mitgliedstaaten ihrersei! die notwendigen Schritte unternehmen. KA binettsbeschlüsse Das Bundeskabinett billigte ein Ratifizie- rungsgesetz über ein Auslieferungsabkommen mit Frankreich. Das Abkommen, das bereits im November 1951 unterzeichnet worden ist, hat keinen Einfluß auf die in Frankreich in- haftierten deutschen Kriegsgefangenen. Ferner stimmte die Bundesregierung einem Gesetzentwurf über den Beitritt zur inter- nationalen Konvention über die- Rechtsstel- lung von Flüchtlingen zu. Schließlich beschloß das Kabinett, daß auch diejenigen durch den Nationalsozialismus geschädigten Personen Wiedergutmachungsansprüche geltend machen können, die in einer Reihe von Ländern wohnen, mit denen die Bundesrepublik noch keine vollen diplomatischen Beziehungen unterhalte, so unter anderem in den US, Großbritannien und Frankreich. Stellt Rampimagnahmen ein pundes zum Betriebsverfassungsgesetz ver- handeln soll, und zwar noch bevor die Be- ratungen in den Fachausschüssen des Bun- destages abgeschlossen werden. In einem Kommuniqué der Bundesregierung wird aus- drücklich festgestellt, daß der DGB-Bundes- vorstand mit Rücksicht auf die Beratungen mit der Bundesregierung die Aktionen ein- Sestellt hat. Aus dem Kommuniqué geht wei- ter hervor, daß die Bundesregierung die So- Zialpartner ersucht, Vorschläge für die Er- richtung eines Bundeswirtschaftsrates als- bald einzureichen. In den achtköpfigen Sachverständigenaus- schuß werden die Regierungsparteien folgende Abgeordneten entsenden: Anton Sabel(CD, Gerhard Schröder(CDU), Hans Wellhausen (FDP) und Hans-Joachim Fricke OP). Die Ge- Werkschaften haben die Vorstandsmitglieder Föcher, Hans vom Hoff und Bührig benannt. Ein vierter Vertreter wird noch nominiert. An den Verhandlungen im Bundeskanzler- amt nahmen neben den für die Ausschüsse benannten Vertretern noch die Staatssekretäre Dr. Lenz und Dr. Westrick, die Abgeordneten Dr. von Brentano(CDU), Dr. Schäfer FDP), Johannes Albers(CD), Bundesminister Kai- Ser und Ministerorssident Arneld fail. Der Vorsitzende des DGB, Christian Fette, auberte nach Schluß der Verhandlungen:„Ich pin mit dem Ergebnis zufrieden“. Andere Ge- Werkschaftsvertreter, wie August Schmidt und Hans vom Hoff, unterstrichen diese Ansicht. Ministerpräsident Arnold von Nordrhein- Westfalen erklärte, es sei nunmehr eine At- mosphäre des Vertrauens hergestellt, und der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfrak- tion, Dr. Heinrich von Brentano, meinte, das nunmehr die sachlichen Verhandlungen be- ginnen können. Im Nürnberg findet vom 15. bis 17. August ein internationaler Hopfenbau- Kongreß statt, zu dem Vertreter der Spitzenorganisationen des Hopfenbaues in Großbritannien, Frankreich, Bel- zien, Spanien und der Schweiz erwartet wer- den. 55 88——5 Kuba muß seine Zuckererzeugung dem Wel- bedarf anpassen oder einen Preissturz in Kauf nehmen, erklärte der kubanische Präsident, Ge- neral Batista. FFT 5 Neue Isolierungsmaßnahmen angekündigt Wird die Sektorengrenze dicht gemacht?— Zentrale Auftragsstelle für Berlin Berlin(UP). Der Ostberliner Magistrat kündigte neue Isolierungsmaßnahmen an, durch welche die Westsektoren Berlins auch von Ostberlin abgeschnitten werden sollen. Der stellvertretende Bürgermeister von Ostberlin, Alfred Neumann(SED), erklärte, durch die„bedrohliche Entwicklung in West- berlin“ würde der Ostmagistrat gezwungen, „Schlugfolgerungen zu ziehen, um die Früchte des grohartigen friedlichen Aufbaus vor den. Machenschaften der Kriegstreiber zu schüt- zen“. Welcher Art die Maßnahmen sind, Wurde nicht näher erläutert. Berichte in der Ostberliner Presse, wonach Westberliner angeblich Sabotageakte in Ost- berlin verübt hätten, und Neumanns FErklä- rung, daß der Westberliner Senat zu„terro- ristischen und faschistischen Polizeimetho- den“ übergegangen sei, lassen jedoch darauf schließen, daß in Kürze auch mit der mög- lichen Schließung der Sektorengrenze inner- halb Berlins zu rechnen ist. Durch die bis- herigen östlichen Isolierungsmagnahmen war Westberlinern das Betreten der Sowjetzone verboten worden, während sie sich in Ost- berlin noch frei bewegen konnten. „Durch das Verhalten Adenauers ist die aktive bewaffnete Verteidigung des Friedens auf die Tagesordnung getreten“, erklärte der Sowjetzonen- Ministerpräsident Grotewohl auf einer Kundgebung im Ostberliner Fried- richstadtpalast. Die etwa 3000 in Marschko- lonnen herangeführten Zuhörer Kklatschten im Takt Beifall, als Grotewohl neue Maßnahmen zur Sicherung der Ostzonenrepublik ankün- digte. 5 Die Selbstblockade des in Westberlin ge- legenen kommunistischen„Berliner Rund- kunks“ wurde fortgesetzt. Seitdem die Eng- länder am Donnerstag die Passierscheinpflicht für das Funkhaus eingeführt haben, hat kein kommunistischer Radiofunktionär das Haus betreten. Etwa 25 Rundfunkangestellte halten sich seit Mittwoch im Gebäude auf. Die Sowjets ließen einen am Dienstag aus Westberlin entführten Gastwirt sowie einen in Ostberlin festgenommenen britischen Sol- daten wieder frei. Die beiden dpa-Mitarbeiter Friedrich Weber und Günther Bratke, die ge- meinsam mit dem freigelassenen Gastwirt mit Waffengewalt an der Zonengrenze festgenom- men wurden, werden trotz eines energischen pritischen Protestes nach wie vor von den sowWjetischen Behörden festgehalten. Die Einrichtung einer zentralen Auftrags- stelle für Berlin kündigte Ministerialdirigent Fischer-Menzhausen vom Bundesfinanzmini- sterium auf einer Pressekonferenz in Berlin An. Der Berliner Regierende Bürgermeister, Prof. Reuter, betonte in Bonn, die am Vor- tage in Westberlin geführten Verhandlungen zwischen Vertretern des Senats und dem Bun- desfinanzminister hätten zu Wesentlichen Fort- schritten geführt. In der Frage einer formel- len Ausdehnung der Transportgarantie in bei- den Richtungen seien Fortschritte erzielt wor- den. Die Verhandlungen würden in der näch- sten Woche in Bonn fortgesetzt. A Exil- CDU fordert konkrete Vorschläge Adenauer wartet auf de ntwort-Entwurf — Acheson verhandelt Bonn(UP). Der Vorstand der Exil-CDU der Ostzone hat unter Vorsitz von Bundes- minister Kaiser an die Bundesrepublik und die anderen Signatarstaaten der Verträge von Bonn und Paris die Forderung gerichtet, schon jetzt konstruktive Vorschläge für eine Wiedervereinigung Deutschlands auszuarbei- ten, denen die Sowietunion bei einer Vier- Mächte- Konferenz nicht werde ausweichen können. In einer in Königswinter bei Bonn ange nommenen Resolution spricht sich die Exil Du weiter dafür aus, die Politik der Stär- kung der freien Welt fortzusetzen, da sie die Sowetunion bereits veranlaßt habe, durck ihre Noten aus der Reserve herauszutreten. Die„terroristischen Abschnürungsmaßnah- men“ in der Sowjetzone ständen allerdings nicht im Finklang mit den Friedens- und Einheitsbeteuerungen des Kremls. Es sei immer das Ziel des Bundeskenzlers gewesen, so erklärte der Bundespressechef Bierzu, die Voraussetzungen für eine erfolg- reiche Verhandlung mit den Sowjets über freie demokratische Wahlen und die Wieder- vereinigung zu schaffen. Man müsse jetzt ab- Warten, welche Vorschläge für die Beantwor- 4 der letzten Kreml-Note gemacht wür- en. 5 Wie man aus Washington erfährt, besprach Außenminister Acheson in getrennten Zu- Ssammenkinften mit den Botschaftern Eng- lands und Frankreichs die Antwort der drei Westmächte auf die letzte Deutschlandnote der Sowjetunion. Aus diplomatischen Krei- sen verlautet hierzu, die drei Mächte hätten sich dahingehend geeinigt, daß einer Deutsch- jand- Konferenz mit der Sowjetunion nur dann zugestimmt werden könne, wenn Kreml Bedingungen akzeptiere, die einen Er- folg dieser Konferenz garantieren *

FDP lehnt Pfleiderers Thesen ab Auch scharfe Entgegnung aus Rheinland-Pfalz — Kritik am Bundesrat Bonn(E. B.). Die Bundestagsfraktion der FD hat sich gegen die von dem FDP-Abge- ordneten Dr. Karl Georg Pfleiderer in einer Rede in Waiblingen vertretene außenpoliti- sche Konzeption ausgesprochen. Pfleiderer Hatte starke Bedenken gegen den Deutsc landvertrag und den Verteidigungsvertr geäußert und sich für neue Verhandlung eingesetzt, um ein neutrales Teil deutschland mit einer nationalen Armee zwischen einem im Osten von Sowjetrußland und im Westen von den Westmächten besetzten Gebiet zu er- reichen. In der Aussprache der FDP-Fraktion fand Pfleiderer keine Unterstützung. Die über- Wiegende Mehrheit der Mitglieder der FDP- Fraktion sprach sich für eine Fortsetzung des pisherigen außenpolitischen Kurses der Bun- desregierung aus. Auch der FDP- Landesverband in Rhein- land-Pfalz hat sich gegen die Vorschläge Pfleiderers ausgesprochen, Für einen Lande verband, des Hauptgebiet links des Rhei- nes liege, es geboten, sich mit den Fol- gen zu befassen, die sich aus einer Dreitei- Jung Deutschlands ergeben könnten, Mit einer solchen Maßnahme würde der Fortschritt, der sich für die linksrheinischen Gebiete durch die Verbindung mit der Bundesrepublik er- geben habe, preisgegeben werden. Es würde Zweifellos in dem seit einem Jahrtausend um- kämpften treudeutschen Grenzland als eine arge Zumutung empfunden, heißt es in der Exklärung, wenn ausgerechnet durch ein deut- sches Angebot das linksrheinische Schicksal von dem Schicksal des rechtsrheinischen Deutschland getrennt würde. Man solle Frankreich nicht unbedingt dazu ermuntern. mit seinen Forderungen nach einer rheini- schen Autonomie erneut auf den Plan zu tre- ten, nachdem es sie erst auf der Moskauer Konferenz 1947 notgedrungen zu den Akten Selegt habe. Die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion hat sich bei der oben erwähnten Beratung grundsätzlich für die Beibehaltung des bis- herigen Bundeswahlrechts ausgesprochen Durch ein etwas verbessertes kombiniertes System von Mehrheits- und Verhältniswahl recht würden die Vorteile beider Wahlsysteme Am besten gewahrt und neben der Durchset- Zung des Gedankens der Persönlichkeitswahl auch das Prinzip der Stimmengerechtigkeit möglichst weitgehend erfüll Die Bundesratsvorschläge zum Lastenaus- leich werden in FDP- Kreisen als„völlig un- diskutabel“ bezeichnet, Der Grundsatz des Bundesrates, daß Mittel der öffentlichen Hand nicht zum Lastenausgleich herangezogen wer. den sollen, sei weder in der Regierungsvor- lage enthalten gewesen, noch habe ihn der Bundestag gebilligt. Dieser Grundsatz bedeu- tet nach Auffassung des FDP- Bundestagsab- geordneten Dr. von Golitschek die absolute Torpedierung des Gesetzes und eine Aufkom- mensminderung um jährlich 600 bis 700 Mil- lionen. Sollte sich die Idee des Bundesrates im Vermittlungsausschuß durchsetzen, so ist, Wie in Kreisen der FDP-Fraktion betont wird. damit zu rechnen, daß die Fraktion einen derartigen Vorschlag des Vermittlungsaus schusses ablehnt. —— Vorstandssitzungen der CDU und SPD 5 BOonn(UP), Die Parteivorstände der CDU und der Spb hielten in Bonn Sitzungen ab. in denen die politische Lage erörtert wurde. An der Sitzung des CDU-Parteivorstandes nahm auch Bundeskanzler Adenauer für Kurze Zeit teil. Wie bekannt wurde, soll sich! die CDU unter anderem mit dem„Fal! Krebs“ und den Angriffen der CDU-Abgeord- neten Dr. Würmeling gegen die Deutsche Partei auf der letzten Bundestagssitzung be- schäftigt haben. Der SPD- Parteivorstand, der am Send gemeinsam mit dem Parteiausschuß tagen weird, beschäftigte sich im wesentlichen mit der Vorbereitung des SppP-Parteitages, der am 24. September in Dortmund eröffnet wird und den Wahlkampf der SPD einleiten soll. 5 Verschiebung der Miet-Verordnung? Karlsruhe(ZSH). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ver- tagte die Verhandlung über den Antrag der miedersächsischen Landesregierung, die Nich- tigkeit der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz festzustellen, Die Vert tagung er- folgte, nachdem der Vertreter der Bundes- regierung erklärt hatte, daß das Inkrafttreten der Verordnung erneut verschoben werde, Falls der Bundesrat dem vom Bundestag ver- abschiedeten Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse von Geschäftsräumen und gewerblich genutzten, unbebauten Grund- ſtüclcen, nicht mehr vor dem 1. Juli zustim- 5 en Sollte. 8 25 2 i 8 e in der Schwimmdock-Frage? Bonn will reichseigene Docks zurückkaufen 5 Bonn(UP). Bundeskanzler Adenauer fing im Bonner Bundeskanzleramt den 9.. Ivone Eirk- 5 n 5 e und der Hochkommissar chicksal der 16 von den Engländern be- Hagnahmten Schwimmdocks. Wie verlau- Wurde beschlossen, die Dockfrage an a dige zu überweisen. Daraus wird Bonn geschlossen, daß sich die beiden Ge- sprächspar 8. über des Pro- 00 000 deutsche Berüssoldalen vorgesenen Unter insgesamt 300 000 Mann— Blank er- Wartet Ratifizierung— Probleme der Auf- rüstung Bonn(E. B.). Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung kündigte an, daß in den 12 deutschen Divisionen der künftigen euro- päischen Streitkräfte ungefähr 100 000 deut- sche Berufssoldaten Dienst tun werden. Die Aufstellung der deutschen Einheiten werde im Jahre 1954 abgeschlossen sein. In weiteren Ausführungen vor der Aus- lIandspresse bezifferte Blank die Höhe des deutschen Kontingents mit etwa 500000 Mann, Wovon 20 Prozent Berufsoffiziere und Be- rufsunteroffiziere sein werden. Zunächst sol- len nur Freiwilligenkader aufgestellt werden, wobei mit den ersten Einberufungen erst An- fang 1954 zu rechnen sei. Blank unterschied dabei zwischen sogenannten Stämmen und Kadern; die Stämme würden die Ausbil- dungseinheiten sein. Als Ratiflkationstermin des Verteidigungs- Vertrages im Bundestag gab Blank den Mo- nat August an, wobei er die Hoffnung aus- Sprach, dag die übrigen Staaten bis Spät⸗ herbst dem Vertrag zustimmen, Dann seien noch 12 Monate Vorbereitungszeit für die Aufstellung der deutschen Divisionen notwen- dig. Die Einberufungen würden durch das Wehrgesetz geregelt, für das eine Zweidrit- telmehrheit im Bundestag nicht notwendig sei. Im Parlamentarischen Rat habe sich auch die SPD für die einfache Mehrheit beim Ent- scheid über den Eintritt zu einem System kol- lektiver Sicherheit ausgesprochen. Wenn der. Eintritt in die Verteidigungsgemeinschaft die Verfassung nicht ändere, dann könne dies auch ein Wehrgesetz nicht bewirken. Blank teilte mit, daß auf seinen Antrag hin in den Armee- Vertrag ein Artikel aufge- nommen worden sei, der jedem Soldaten die Möglichkeit gäbe, einen Befehl zu verwei- gern, wenn er ihn für ungesetzlich halte. Die groge Unbekannte bei der Einberufung der deutschen Rekruten sei der Tauglichkeitsgrad der in Frage kommenden Jahrgänge. Vor dem Kriege seien etwa 30 Prozent der Wehrdienst- Pflichtigen untauglich gewesen; möglicher- Weise liege der Satz jetzt höher. Auch werde es schwierig sein, für den Aufbau der deut- schen Truppen die richtigen Offiziere zu fin- — 1 K P- Verbot 8 in Frankreich un zweckmäßig Suche nach geheimen Waffenlagern Paris(UP). Der Generalsekretär der Kom- munistischen Partei Frankreichs, Jacques Duclos, ist vom Untersuchungsrichter verhört worden. Er wurde unter Beachtung besonde- rer Vorsichtsmaßnahmen aus dem Pariser Santé- Gefängnis in den Justizpalast gebracht, da man kommunistische Demonstrationen be- fürchtete. Duclos hat bei der Vernehmung schwere Anklagen gegen die Regierung er- hoben und seine Verhaftung als ungesetzlich bezeichnet. In Regierungskreisen wird in diesem Zu- sammenhang die Frage erwogen, ob es zweck mäßig und durchführbar wäre, die Kommu- nistische Partei zu verbieten oder ihre Tätig- keit in stärkerem Maß zu unterbinden. Dabei spielen folgende Uberlegungen eine Rolle: 1. Viele nichtkommunistische Abgeordnete Würden es ablehnen, für ein Gesetz zu stim- men, das eine Partei auflöst. 2. In Kreisen der Regierung ist man der Meinung, daß ein Par- telverbot praktisch gar nicht durchführbar sei. Die Kommunistische Partei würde in die- sem Fall eine umfassende Untergrundarbeit entwickeln und sich verschiedener Tarnorga- nisationen bedienen, um ihre zersetzende Tä- tigkeit unter anderem Namen fortzuführen. Außerdem sei es schwierig, eine Partei zu be- obachten, die im Dunkel der Untergrundarbeit tätig ist. Die i Polizei hat bei einem Kom- munisten in Südostfrankreich ein Waffen- lager entdeckt, das aus zwei Maschinenpisto- len, zwei Karabinern, vier Revolvern, der da- zugehörigen Munition, Handgranaten und Sprengstoff bestand. In der Gegend von Tou- lon, Wo wieder zwei Verhaftungen vorgenom- men wurden, ist die Suche nach Waffenlagern im Gange. Paris fordert bindende Garantien P ATIs(E. B.). Der Rat der Republik stimmte einer Entschließung zu, in der gefordert wird, daß die mit den USA und Großbritannien vorbereiteten Verträge über die EVG-Garan- tie„über eine rein konsultative Verpflichtung hinausgehen müssen“. In der Entschließung Wird die Möglichkeit der Berufung auf den Artikel 5 des Atlantikpaktes verlangt, der vorsieht, daß ein Angriff auf einen NATO- Staat als Angriff auf alle Vertragspartner des Atlantikpaktes anzusehen ist. 1 Ultanker muß nach Abadan zurück Itallen will Einfuhr nicht genehmigen London(P). Die italienische Regierung Wird die Einfuhr von 1000 Tonnen Rohöl aus dem Iran, die sich an Bord des unter der Flagge von Honduras kahrenden Tankers „Rose Mary“ befinden, nicht genehmigen, wie ein Sprecher des britischen Außenministe- riums mitteilte. Von zuständiger italienischer Seite sei versichert worden, daß für die 61 ladung keine Einfuhrlizenzen ausgestellt Wür- dien. Der Tanker hatte vor einigen Tagen das 1 in dem iranischen Hafen Bandar Mashur Seladen. Der Tanker„Rose Mary“ ist inzwi- schen von der Anglo- Iranischen Glgesellschaft nach Aden beordert worden, wWwo das O1 ge- pfändet werden soll. Der„Daily Telegraph“ berichtet, die Anglo-Tranische. habe das Schit gechartert. 80 Wird von britischer der italienischen den. Sie müßten sowohl ihr Handwerk ver- stehen, gute Demokraten sein und sich auch im Kriege bewährt haben.„Ich glaube“, Sag Blank,„dies wird gelingen, denn alle deut- schen Offiziere sind nicht schlechthin Halun- ken gewesen.“ Die Wiederbewaffnung werde für die deut- sche Wirtschaft weder ein großes Geschäft noch den Ruin bedeuten. Die Schuhindustrie stelle beispielsweise im Monat neun Millio- nen Paar Schuhe her; die 500 000 deutschen Soldaten benötigten aber nur einen Bruchteil dieser Produktion. Für die Anfangszeit sei man, insbesondere bei schweren Waffen, auf Rüstungslieferungen aus den USA angewie. sen; erst später werde auch in Europa eine eigene standardisierte Rüstungsindustrie an- laufen. Blank teilte in diesem Zusammen- hang mit, daß sich die Bundesrepublik beim Verteidigungskommissariat der Europa-Ar- mee für die Einführung der bewährten deut- schen Infanteriewaffen, wie des MG 42 und des Sturmgewehrs, einsetzen will. Blank be- tonte abschließend, daß es keinem Deutschen zugemutet werden könne, wieder Uniform zu tragen, ehe die Frage der deutschen „Kriegsverbrecher“ gelöst sei. Polen hat stärkste Satellitenarmee Die polnische Armee ist heute die stärkste aller Streitkräfte der sowjetischen Satelliten- staaten in Europa, stellte der Marburger Pro- fessor und Experte für osteuropäische Fragen Professor Dr. Seraphim, im„Bulletin“ der Bundesregierung fest. Nach seinen Untersu- chungen gehören der polnischen Armee heute schätzungsweise 492 000 Mann und weitere 30 000 Mann Ausbildungspersonal an. An Ak- tiven Soldaten und Reservisten bis zum 30. Lebensjahr stehen insgesamt 1 652 000 Manm zur Verfügung. Hinzu treten als einsatz fähige Truppen das Grenz- und Eisenbahnkorps, die Staatspolizei, die EFinwohnermiliz und der Polnische Arbeitsdienst, der die vor militärisch ausgebildeten Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren umfaßt. Die Sowjetunion habe neue Waffen geliefert und Instrukteure bis hinunter zu den Bataillonen zur Verfügung gestellt. Alle wichtigen Positionen bei der e Streitkräften seien mit Russen be- Setzt. setzt. Der briti 5 1 anwalt, Sir Lionel Heald, erklärte im Namen seines Lan- des, das internationale Tribunal müsse sich im iranisch- britischen Streitfall für zuständig erklären, da es dabei einwandfrei um eine völkerrechtliche Frage gehe. Schwarzer Freitag der Seemänner Auch die Luftfahrt blieb nicht verschont London(UP). Die seemännische Abnei- gung gegen einen Freitag, den 13., hat sich Wieder einmal als gerechtfertigt erwiesen. Im Abstand weniger Stunden ereigneten sich allein Stöße, in die jedes Mal ein Unterseeboot ver- wickelt war. Beide Vorfälle verliefen je- doch ohne Verluste an Menschenleben. Kurz nach Mitternacht kollidierte das Unterseeboot „Seneschal“ unweit der Insel Wight mit der dänischen Fregatte„Thetis“, als das U-Boot auftauchte. Das Unterseeboot, Sleuth“ rammte den vor Anker liegenden Zerstörer„Zephir“. Auf dem Ganges wurde eine Fähre durch einen Sturm zum KFentern gebracht, wobei 35 Personen, meist Frauen, ertranken. Bis- her wurden 19 Leichen geborgen. Ein zwischen Duran und Guayaquil Ekua- dor) verkehrendes Fährschiff ist in der Nähe von Duran gesunken., Zehn Personen ertran- ken. Die Ursache des Unglücks konnte noch nicht geklärt werden. Ein amerikanisches Bombenflugzeug vom Typ B-29 ist 125 Seemeilen Westlich der Kwajalein-Inseln in den von Haifischen ver- seuchten Pazifik gestürzt. Bis jetzt konnte ein Uberlebender gerettet werden. Es wird befürchtet, daß die übrigen zehn Mann Be- Satzung ums Leben gekommen sind. Wieder deutsche Dampfer vor Grönland Kopenhagen(UP). Gegenwärtig kreu- zen in den arktischen Gewässern vor Grön- land zum ersten Mal seit 1939 wieder deut- sche Fischdampfer. Von Bord der beiden Schiffe aus führen deutsche Wissenschaftler biologische und hydrographische Untersu- chungen durch. Bis zum Ende des zweiten Weltkrieges war Deutschland Mitglied des Internationalen Rates für Meeresforschung, der im Herbst dieses Jahres sein 50 jähriges Gründungsjubilaum begeben wird. Heute miissen derartige deutsche Unternehmungen noch auf die Hilfe und Erfahrung dieses in- ternationalen Gremiums verzichten und ihre Expeditionen als Einzelgänger durchführen. Wie aus dem dänischen Ministerium für Fischereiwesen verlautet, soll sich die Bun- desrepublik bereits um eine Wiederaufnahme in den Rat beworben haben. * Feldmarschall Alexander i in Sean Rhee besteht auf seinem Sendeverbot Seoul(UP). Die vor zwei Tagen ent- brannten heftigen Kämpfe an der koreani- schen Mittel- und Westkront hielten in unver- minderter Stärke an. Starke kommunistische Verbände versuchten vergeblich, mehrere Einbrüche der UN- Streitkräfte nördlich der Waffenstillstandslinie abzuriegeln. Während beide Seiten in erbitterte Gefechte verwickelt Waren, besuchte der britische Verteidigungs- minister Lord Alexander in Begleitung des Oberbefehlshabers im Fernen Osten, General Mark Clark, die rückwärtigen Stellungen der Front. In Seoul hatte der britische 1 77 8 schall eine längere Unterredung mit dem UN 5 Chefdelegierten bei den Waffenst agen in an Mun Jon, Gen⸗ 1 Die 5 Regierung. ame- in Großbritannien zwei Zusammen- Für Weltmeisterschaftslauf gerüstet Der„Große Preis“ auf der internationalen Solitude- Rennstrecke Leonberg(ZSH). Im Kurhaus Glemsece an der Solitude- Rennstrecke gab der Gauprä- sident des ADAC, Hans Schumann, vor zahl- reich erschienenen Vertretern der Behörden, Amter, öffentlichen Dienststellen und der Presse einen Uberblick über die für das dies- jährige Solitude-Bennen getroffenen Vorbe- reitungen und über die für einen erfolgrei- chen Verlauf des Weltmeisterschaftslaufs noch erforderlichen Maßnahmen. Bis zur Stunde liegen Meldungen von Fahrern aus insgesamt 13 Nationen vor. Die englische Norton-Mann- schaft mit Weltmeister Duke wird am Start sein, und NSU und BMW haben ebenso wie AS ihre Teilnahme fest zugesagt. Auf der* Solitude wird, nachdem die Norton-Maschinen in Bern Pech hatten, der große Entscheidungs- kampf zwischen Norton und As ausgetra- gen werden. Zur Sicherung der Fahrer bei den zu er- Wartenden äußerst scharfen Kämpfen werden an besonders gefährdeten Stellen der Strecke insgesamt 3000 Strohballen gelegt. 17 Kilo- meter Drahtzaun sichern die Rennstrecke gegen die Zuschauermassen ab. 250 Lautspre- cher in Gemeinschaftsarbeit mit den Firmen Siemens, Telefunken und Philipps werden in diesem Jahr für eine einwandfreie Ubertra- gung der Durchsagen garantieren. Zur Ab- Sperrung der Strecke, die, sehr peinlich sein Wird, sollen 100 Züge“ Polizei und zur Kon- trolle der Besucher 2000 Kassierer eingesetzt werden. Die Streckenbeobachtung wurde auf 52 Posten verstärkt, von denen jeder Tele- kfonanschluß hat. Dazu kommt noch ein rie- siges Aufgebot an Sanitätspersonal, Feuer- Wehr, technischem Personal usw. Die Zahl der eingesetzten Funktionäre und des übrigen Personals dürften 5 000 übersteigen. Es ist dieses Jahr für die Zuschauer zwecklos, In- strumente wie Sägen, Axte, Leitern usw. mit- zubringen, da die Uberwachung sehr genau genommen wird. Eine solche Großveranstal- tung läßt sich nur dann befriedigend abwik⸗ keln, wenn überall äußerste Disziplin gehal- ten wird. Die Solitude-Strecke ist fast fertig ausge- baut. Der noch rauhe Belag wird in den näch- sten Wochen durch den normalen Verkehr ge- glättet werden, und was dann noch zu glät- ten übrig bleibt, wird mit Walzen vollends rennfähig gemacht. Es sind alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen oder eingeleitet, uni dem Weltmeisterschaftslauf auf der Solitude ein Höchstmaß an Sicherheit für Fahrer und Zuschauer und zugleich einen guten Verlau 2u garantieren. f Landrat Jetter, Leonberg, der zugleich im Namen des dienstlich abgehaltenen Oberbür- germeisters Dr. Klett sprach, wies auf die Notwendigkeit einer verständnisvollen Zu- sammenarbeit aller irgendwie am Rennen beteiligten Stellen hin. Was in den letzten Jahren an zähem Aufbau geleistet wurde, soll nun seine Krönung finden. In diesem Jahr werden auf der Solitude infolge der Zu- sammenarbeit des ADAC und des DMV zwei Herr Schumann, als Rennleiter tätig sein: Vertreter des ADAC, und Herr Scheuermann, Wiesbaden, als Vertreter des DMV. Die tech nische Leitung hat Herr Ell, Leonberg-Stutt art. Mit einer Fülle von Arbeit und beträcht- lichen Rosten ist die Organisation des Ren- nens wohlvorbereitet für den ersten Welt- meisterschaftslauf 1952 auf der Solitude. Talal vor der Alternative Normaler Bürger oder kranker König Lausanne(UP). Die jordanische Regie- rung hat den kranken König Talal, wie von gut unterrichteter Seite mitgeteilt wird, Vor f die Alternative gestellt, entweder als„ein facher Bürger“ nach Jordanien zurückzukeh ren oder aber sich wegen seiner Nervenkrank heit weiter behandeln zu lassen. Der jorda- nische Chef des Protokolls, Dr. Hafez Aduli, habe dem König diese Vorschläge in einer geheimen Zusammenkunft unterbreitet und um eine Antwort innerhalb von drei Tagen ersucht. Talal hat am folgenden Tag sein Zimmer nicht verlassen und keine Mahlzeiten eingenommen. Königin Zain, die Gattin Ta lals, die sich vor ihrem Mann an einem unbe- kannten Ort in der Schweiz verbirgt, babe entgegen anderslautender Presseberichte di Schweiz nicht verlassen, wie der Gewährs mann weiter berichtet, und ist auch nicht in einer Klinik. Sie stehe unter Polizeischutz und habe nicht den Wunsch, das Land in ab- sehbarer Zukunft zu verlassen. 5 Kieler Regierung ohne FDP KI el(E. B.). Landesvorstand und Landes, ausschuß der FDP in Schleswig- Holstein ha- ben einstimmig beschlossen, nicht in das Ka- dert, einen neuen Wirtschaftsminister Vorzu Schlagen, nachdem Dr. Hermann Andersen FDP) im Januar aus diesem Amt ausgeschie- den war. Die Meinungsverschiedenheiten zwi schen Regierung und FDp haben ihren Grune vor allem in der Siedlungs, und Agrar-Re form-Politik der Landesregierung. Auch is die FDP mit der Kulturpolitik Lübkes nich einverstanden. Bundespräsident Heuss hat dem Papst zum Tode des Kardinal-Erzbischofs von M. chen, Michael von Faulhaber, ein Belle telegramm übersandt. In Bayern wurde di Trauerbeflaggung. staatlichen Sebi angeordnet. 5 Bundesminister Hellwege Wut er nein sam Miit 16 anderen Delegierten der W Mitgliedern des Us-Senats N Alexander e Bots sche Botschaft in Pusan ersucht, sich w. dem 9 der ,, ß