e Nr ee 1 cd 5 und samstags. Frei Haus 1.90, im — 1 Erscheint: montag, mittwocha, renn. abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 Zustellgeld. Enzenummer BPH Sũd deutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die 6- gespaltene Milli- Mmeterzeſle 15 Pfg.— Preisliste Nr. Abbestellungen können nur bis 2. auf dem Monatsersten angenommen werden Nr. 97 Mittwoch, den 18. Juni 1952 4.52. Jahrgang Regierungskoalition veröffentlichte Verfassungsentwurf Die von Dr. Kaufmann ausgearbeiteten Be- stimmungen umfassen 87 Artikel Stuttgart(Isw). Die Fraktionen der Re- gierungskoalition haben in Stuttgart einen gemeinsamen Entwurf für die Verfassung des neuen Landes veröffentlicht. Der Entwurf erkennt das Streikrecht der Gewerkschaften an, das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, die Notwendigkeit einer pesonderen staatlichen Förderung der Land- Wirtschaft und den Anspruch der Alten und Kranken auf Hilfe und Schutz des Staates. Den Kirchen und anerkannten Religionsge- meinschaften wird völlige Freiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zugesichert. Für die öffentlichen Volksschulen sieht der Ver- Fassungsentwurf die Form der christlichen Gemeinschaftsschule vor. Die zur Zeit im Bereich des bisherigen Landes Württemberg Hohenzollern gültige Konfessionsschule soll bis zu einer gesetzlichen Neuregelung beste- nen bleiben, die jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1953 getroffen sein muß. Die Bevölkerung des Landes, dessen endgültigen Namen der Verfassungsentwurf noch offen läßt, kann von der Regierung aufgerufen werden, über ein vom Landtag verabschiede- tes Gesetz abzustimmen, sofern diese Volks- abstimmung von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten verlangt wird. Der Entwurf, der vom Staatssekretär für die Aus- arbeitung und der Vollziehung der Verfas- sung, Dr. Edmund Kaufmann DVP/FDF) formuliert wurde, zählt 87 Artikel. Sozial- und Wirtschaftsordnung Der Verfassungsentwurf stellt die Arbeit unter den Schutz des Staates. Volkswirt- schaftliches und soziales Ziel sei es, allen Ar- beitsfähigen und willigen eine geeignete und auskömmliche Arbeit zu sichern. Der I. Mai gilt als gesetzlicher Feiertag. Vom Streikrecht bleiben die Beamten aus- geschlossen. Beim Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, das im einzelnen durch ein Gesetz geregelt werden soll, ist auf die be- sonderen Verhältnisse der Klein- und Mittel- betriebe und auf die Erhaltung, der Unter- nehmer- Initiative Rücksicht zu nehmen. Die Sozialversicherung ist weiter auszubauen und nötigenfalls durch staatliche Hilfe zu stützen. Kirche und Schule Die Einrichtungen und Veranstaltungen der anerkannten Kirchen und Religionsgemein- schaften dürfen nach dem Verfassungsent- wurf nicht zu parteipolitischen Zwecken miß- braucht werden. Art und Höhe der Leistun- gen an die Kirchen, zu denen sich der Staat nach dem Entwurf verpflichtet, werden durch Gesetz oder Vertrag geregelt. Das badische Konkordat mit dem Fleiligen Stuhl vom Jahre 1932 wird anerkannt, eben- so der in demselben Jahr abgeschlossene Ver- trag mit der evangelisch- protestantischen Landeskirche. Die Kirchen erhalten das Recht, in den christlichen Gemeinschaftsschule den Religionsunterricht zu erteilen und zu beauf- sichtigen. Die staatlichen Organe entscheiden und klären, wenn sich bei der Auslegung des Christlichen Charakters der Volksschulen Zweifelsfragen ergeben. Die Eltern erhalten ein Mitwirkungsrecht an der Gestaltung des Lebens der Schule. Die Hochschule hat das Recht zur Selbstverwaltung. Wenn dem Bestand des Landes eine unmit- telbare Gefahr droht und der Landtag ver- hindert ist, zusammenzutreten, so kann die Regierung nach dem Verfassungsentwurf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Beseitigung eines Not- Standes Verordnungen mit Gesetzeskraft er- lassen. Die Verordnungen dürfen der Ver- Fassung nicht widersprechen Der kür die Dauer von vier Jahren nach dem Grundgesetz der Verhältniswahl ge- Wählte Landtag kann vor Ablauf seiner Le- gislaturperiode durch ein Volksbegehren und anschließendem Volksentscheid aufgelöst wer- den. Durch eine Volksabstimmung können auch Bestimmungen der Verfassung abgean- dert werden, Der Entwurf macht sich ferner die Bestimmung des Grundgesetzes der Bun- desrepublik über ein„positives Mißtrauens- votum“ zu eigen. Danach kann der Landtag dem Minister präsidenten das Vertrauen nur dann entziehen, wenn seine Mehrheit einen Nachfolger bestimmt. Die Verfassunggebende Landes versammlung bildet nach Inkrafttreten der Verfassung den ersten Landtag des Lan- des. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung werden die Verfassungen der bisherigen Län- ger Württemberg-Baden, Württemberg Ho- nenzollern und Südbaden sowie das won der Verfassunggébenden Landes versammlung be- Schlossene Uberleitungsgesetz außer K Der Staatsakt auf Helgoland, der vom der Bundesregierung für 13. Juli geplant Was. wird in diesem Jahr nicht mehr stattfinden Bundesminister Hellwege, der an der Ts. gung der Bewegung für moralische Aufrüsturts in Mackinae(US) jeilgenommen hatte sta- tete US- Außenminister Acheson einen Besuc 2b. g Der US-Senat ratifiziert Anfung Juli Adenauer erhält Deutschlandnote— MecCloy tritt in vier Wochen zurück Bonn(UP). Us-Hochkommissar MecCloy versicherte nach seiner Rückkehr aus Wa- shington dem Bundeskanzler, der amerika nische Senat werde den Deutschlandvertrag Anfang Juli ratifizieren. Gleichzeitig kündigte er Dr. Adenauer an, die Westmächte würden ihm den Entwurf ihrer Antwort auf die letzte sowaetische Deutschlandnote vorlegen, ehe das Dokument dem Kreml zugestellt werde. Der Hochkommissar suchte den Bundes- Kanzler wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus den US in Bonn auf, um ihm über seine Reise nach Washington und die Vorbereitun- gen für eine westalliierte Antwort auf die jetzte Moskauer Note zu berichten. Mecloy Setzte Dr. Adenauer im weiteren Verlauf der Unterredung davon in Kenntnis, daß er sein Amt in Deutschland in etwa vier Wochen nie- derlegen und dann in die USA zurückkehren Werde. Sein vermutlicher Nachfolger, der gegen- Wärtige Us-Hochkommissar in Gsterreich, Donnelly, wird die Amtsgeschäfte bereits un- mittelbar nach MeCloy übernehmen und nicht erst n der Ratiflzierung der Verträge nach Deutschland kommen. Er wird später der erste amerikanische Nachkriegsbotschafter in Bonn Sein. Der Bundeskanzler soll MeCloy bei dem Ge- spräch erläutert haben, welchen Stand die parlamentarische Behandlung der Verträge in Bonn inzwischen erreicht haben. Bei dieser Gelegenheit ist, so wird vermutet, auch das Eingreifen des Bundespräsidenten und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gestreift worden. Entlassungen von„Kriegsverbrechern“? Die Bundesregierung rechne mit verstärk- ten Entlassungen deutscher„Kriegsverbre- cher“ aus den Haftanstalten der Alliierten in Deutschland, teilte das„Bulletin“ der Bun- desregierung mit. Der deutsch- alliierte Gna-⸗ denausschuß soll für die beteiligten Regierun- gen der drei Westmächte Empfehlungen für Strafmülderungen ausarbeiten. Der Ausschuß könnte nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf ie vorzeitigen Entlassungen von Häftlingen durch die Alliierten seine Arbeiten verhältnismäßig schnell abschließen. Er be- Sinnt mit seiner Tätigkeit nach der Ratiflzie- Tung der Verträge. Die Empfehlungen dieses Ausschusses sind aber nur bei Einstimmigkeit Tür die betroffene Regierung des Gewahrsams- staates bindend, womit jede der drei West- mächte praktisch ein Vetorecht besitzt. Wenn die Arbeiten des gemischten Aus- schusses abgeschlossen sind, werde die Bun- desregierung— so schreibt das Bulletin— wahrscheinlich auch in der Lage sein, den Strafvollzug zu übernehmen. Dann dürften nämlich nur noch diejenigen in Haft sein, auf die die Bezeichnung„Kriegsverbrecher“ tat- sächlich zutreffe. Bundesregierung für Aussetzung in Karlsruhe Die Bundesregierung hat dem Vorschlag des Zundesverlassungsgerichts zugestimmt, die Nauoma Armee der „Um die DDR zu schützen“— 12 Divisionen vorgesehen— Keine Begeisterung Berlin(UP). Der„Demokratische Block“, die Dachorganisation der Parteien der Ost- zone gab in einem Kommuniqué bekannt, daß „die Deutsche Demokratische Republik genö- tigt ist, zur Rettung des Friedens eigene na- tionale Streitkräfte aufzustellen“. Das Kommuniqué enthält keinerlei An- gaben darüber, wann und in welcher Form mit der Aufstellung der Streitkräfte begon- nen werde, jedoch erklärten unterrichtete Re- gierungskreise, daß tatsächlich bereits ein Bataillon, das„Bataillon Wilhelm Pieck“, in der vergangenen Woche gebildet worden sei. Insgesamt sei die Aufstellung von 12 Plvi- sionen vorgesehen. Die Bildung der Ostzonen-Armee, die zum ersten Male am 1. Mai 1952 von Präsident Pieck und Ministerpräsident Grotewobhl an- gekündigt und in der Folgezeit intensiv pro- Pagiert wurde, wird in einem Rommuniquè der„Blockparteien“ mit der Notwendigkeit — begründet, der beschlossenen„Söldnerarmee“ irn Bundesgebiet Ostzonenstreitkräfte ent- gegenzustellen,„um die Deutsche Demo- EKratische Republik vor einem Anschlag ⁊u Schützen“. Die Blockparteien“ formulierten ihren Beschluß, dem nach Ansicht Westberliner Beobachter lediglich propagandistische Be- deutung zukommt, bereits am Freitag. Sie veröffentlichten ihn jedoch erst am Dienstag, emen Tag vor Beginn der Volkskammer- Sitzung über den Haushalt der Ostzone. Die bisherige Freiwilligen- Werbung in der Ostzonie zur Verstärkung des militärischen Teils der Vollespoljzel hat nach Unterlagen, die dem Westberliner Untersuchungsausschuß kreiheitlicher Juristen vorliegen, bisher Dur geringen Brfolg gehabt. So betrage des Mei- Verhandlung über die in Karlsruhe anhängige Wehrgesetzklage bis zur Erstattung des vom Bundespräsidenten angeforderten Rechtsgut- achtens auszusetzen, Dabei war die Uberzeu- gung maßgebend, daß dem angeforderten Gut- achten gerade wegen seiner streitschlichtenden und befriedenden Wirkung vor jedem ge- wöhnlichen streitentscheidenden Verfahren der Vorzug zu geben sei. 7 Als noch völlig offen bezeichnete ein Spre- cher des Bundesjustizministeriums die Frage, ob das Gutachten des Gerichts für den Bun- despräsidenten das Urteil in dem Verfahren vor dem Ersten Senat präjudiziere. Es sei auch noch abzuwarten, ob die Kläger der Aus- setzung zustimmen. Der Sprecher erklärte, der Senat sei in seiner Entscheidung nicht an das Gutachten gebunden. Das Bundeskabinett sprach sich„in Anbe- tracht der internationalen Lage“ erneut für eine schnelle Ratiflzierung des Deutschland- vertrages und des Vertrages über die Europa- ische Verteidigungsgemeinschaft aus. Der Bun- deskanzler will am Freitag vor dem Bundes- rat zu den beiden Verträgen Stellung neh- men. Vorher will der Auswärtige Ausschuß des Bundesrates zusammentreten, um über die Verträge zu beraten. Blank: Vierer-Konferenz wird scheitern Zur Aufstellung von 12 deutschen Divisio- nen sei die Dienstpflicht von zwei vollen Jahr- gängen der etwa Zwanzigjährigen erforder- lich, erklärte der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, vor Bonner Studenten. Ohne diese Dienstpflicht könne Deutschland nicht die 500 000 bis 550 000 Mann unter Waffen haben. Dabei sei die Frage des Tauglichkeitsgrades noch nicht einmal berück- sichtigt. Eine entsprechende Anzahl von Leu- ten auf freiwilliger Basis zusammenzubringen, lehnte Blank ab. Die Verteidigung der Frei- heit könne nicht Aufgabe eines„besonderen Handwerks“ sein, sondern gehöre zu den Aufgaben der freien Bürger in einem freien Staat. „Ich bin sicher, daß eine mögliche Vierer- Konferenz auch diejenigen in Deutschland zur Einsicht bringen wird, die an den Verständi- gungswillen Sowietrußlands glauben“, erklärte Blank in seinen weiteren Ausführungen, Die Sowjetunion werde sich nicht bereit erklären, ihre Vormachtstellung in Ost- und Mittel- europa aufzugeben. Eine Entscheidung durch eine Vierer-Konferenz aber sei auf jeden Fall zu begrüßen, weil sie dem deutschen Volk Klarheit verschaffen würde, was Sowietruß- land wirklich Will. Oberstes Ziel der Bundes- regierung sei die Wiederherstellung der deut- schen Einheit. Dieses Ziel sei aber nur zu erreichen, indem man den Westen stark macht. Es sei nämlich nicht damit zu rechnen, daß Sowjetrußgland die deutsche Einheit wieder herstelle, wenn die Verträge nicht ratifiziert würden. Blank erinnerte an das Schicksal Osterreichs. Dort gebe es keine Verträge mit dem Westen, und die Sowjetunion weigere sich bereits sieben Jahre, dem österreichischen Volk Freiheit und Einheit zu geben. DSlone beschlossen deergebnis in den Kreisen und größeren Be- trieben der Zone bisher nur etwa zwischen eins und fünf Prozent der Richtzahlen. Die Reaktion in Bonn Bonner Regierungskreise kommentierten die Ankündigung mit der Bemerkung:„Damit ist die Maske gefallen“. Der neue Schritt der Ostzone komme im übrigen nicht überra- schend, denn die Ostzone verfüge in der Volkspolizei schon seit langem über militäri- sche Streitkräfte. Die SPD sieht in dem Beschluß eine erste Folge der Unterzeichnung der Verträge von Bonn und Paris, die von der SPD von Beginn an vorausgesagt worden sei. Das SPD-Vor- standsmitglied Fritz Heine wies auf die wie- derholten Warnungen des ersten Vorsitzen- den der SPD, Dr. Kurt Schumacher, hin, die Aufstellung deutscher Divisionen werde nur die Aufstellung entsprechender deutscher Di- vislonen in der Ostzone zur Folge haben. Bei diesem Wettrennen in der Militarisierung sei noch fraglich, ob zum Schluß nicht die sowje- tische Besatzungszone einen Vorsprung er- halte. Die beiden Berliner dpa-Redakteure Weber und Bratke wurden wieder freigelassen. Sie Waren eine Woche lang von der Volkspolizei der Ostzone festgehalten worden. Von Pots- dam, wo sie zuletzt in Haft waren, wurden sie über Groß- Glienicke in die Nähe des bri- tischen Sektors gebracht. Den Verhafteten war unterstellt worden,„widerrechtlich das Ge- biet der DDR betreten zu haben“. Eine Be- gründung für ihre Freilassung wurde den deiden Redakteuren nicht gegeben. g Die Zahl der auf Grund der letzten Eva- Kkuierungs- und Sperrmaßnahmen aus der Ostzone nach der Bundesrepublik Geflohenen deträgt nach einer Mitteilung von zuständiger Selte d Bonn bisher rund 7500. Ende Juni Außenminister-Konferenz Festlegung des Sitzes der Schumanplan- Behörden BOnn(UP). Die Bundesregierung hat sich mit der Errichtung aller Schumanplan-Be- hörden an einem einzigen Ort einverstanden erklärt. Eine Außenminister-Konferenz wird Ende des Monats über diese noch strittige Frage beschließen. Nach Angaben unterrichteter Kreise steht vor allem Paris im Vordergrund der Erör- terungen um die sogenannte„Konzentra- tionstheoris“, nach der außer Hohen Behör- den der Montan-Union auch der Ministerrat, die Versammlung und der Gerichtshof des Schumanplans an einem einzigen Ort unter- gebracht werden sollen. Der ganze Komplex ist jetzt aktuell geworden, weil Italien am Montag als letztes der sechs an der Union beteiligten Länder das Vertragswerk ratifi- Ziert hat. Möglicherweise wird der Interimsausschußg noch einmal vor der geplanten Außenmini- ster- Konferenz zusammenkommen, da offen- bar die Sitzfrage des Gerichtshofs noch strit- tig ist. An der Außenminister-Konferenz wird der Bundeskanzler wahrscheinlich nicht teil- nehmen. Drei Milliarden DM für Israel Die Bundesregierung wird Israel bei der Wiederaufnahme der deutsch- jüdischen Ver- handlungen im Haag Wiedergutmachungslei- stungen im Werte von insgesamt drei Mil- liarden DM anbieten. Der deutsche Zahlungs- plan sieht die Lieferung von Waren deut- schen und nichtdeutschen Ursprungs zum Wiederaufbau Israels vor. Die Ansprüche der jüdischen Welt organisationen werden durch diesen Plan nach Angaben eines Regierungs- Sprechers in Bonn nicht berührt. Die Welt- verbände werden sich vermutlich direkt mit Israel darüber ins Benehmen setzen. Das An- gebot der Bundesregierung wird vorschlagen, die Warenlieferungen über einen Zeitraum von 12 Jahren zu verteilen. . Verstärkte Anstrengungen des DGB Tagung der IG-Chemie— Fettes Programm Frankfurt(UP). Der zweite Gewerk- schaftstag der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik wurde in Frankfurt durch den ersten Vorsitzenden Wilhelm Gefeller er- öffnet. An der Tagung, die bis zum 20. Juni dauert, nehmen rund 300 Delegierte aus allen Teilen der Bundesrepublik teil. Außerdem sind zahlreiche Gastdelegierte aus dem In- und Ausland erschienen. Christian Fette erklärte in einer Ansprache, die deutschen Gewerkschaften hätten es sich zum Ziel gesetzt, noch dieser Generation der Arbeitnehmer den Weg vom Proletarier zum gleichberechtigten Wirtschaftsbürger zu ebnen, nachdem es ihnen gelungen sei, ihn in den letzten Jahrzehnten vom Untertan zum gleich- berechtigten Arbeitnehmer zu erheben. Die Gewerkschaften könnten sich darum mit der Schaffung eines ihren Wünschen entsprechen- den Betriebsverfassungsgesetzes nicht zufrie- den geben. Sie forderten darüber hinaus die Bildung eines Bundeswirtschaftsrates sowie entsprechender Organisationen auf regionaler Ebene. Der erste Vorsitzende des DGB ver- sicherte in diesem Zusammenhang, die Ge- Werkschaften wollten ihre gesamte Stogkraft in nächster Zeit einsetzen und sich nicht nur „staatserhaltend“ betätigen, sondern auch „staatsgestaltend“ im Sinne einer fortschritt- lichen und starken Demokratie wirken. Vor Eröffnung der Tagung teilte der Vor- sitzende der IG- Chemie in einer Pressekon- ferenz mit, die Gewerkschaft werde im Laufe der nächsten Woche mit Vertretern der Bun- desregierung und der Arbeitgeber der chemi- schen Industrie Westdeutschlands zusammen- treffen, um über die Frage der Eigentums- verteilung und Mitbestimmung in der Groß- Chemie, insbesondere der IG-Farben, zu ver- handeln. Die Gewerkschaften würden diesem Gesamtkomplex die gleiche Bedeutung bei- messen und dieselbe Eigentumsregelung ver- langen wie in der Kohle- und Stahlindustrie, Der Deutsche Beamtenbund hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Dr. Adenauer gefordert, Vertreter des Beamtenbundes zu den Beratungen über die Forderungen des DGB zum Betriebsverfassungsgesetz hinzuzu- ziehen. Auch bei der Bildung des Bundes- Wirtschaftsrates müßte der„dritte Sozialpart- ner“— die nicht unmittelbar am Produktions- prozeß beteiligten Schichten der Bevölkerung — angemessen berücksichtigt werden. 1,5 Millionen Balten deportiert 1 44 5 13 1,5 Millionen Balten seien sei von Sowjets deportier verschleppt und 118 worden, Pee e Sprecher des Zentralausschusses des balti- schen Nationalkomitees in der Bundesrepu- blik in Bonn. 8 Diese Verluste gefährdeten die biologische Substanz der sechs Millionen Einwohner Est- lands, Litauens und Lettlands, Die meisten Verschleppten seien in den Zwangsarbeits- lagern der Sowjetunion am Nördlichen Eis- meer und in den Gebieten hinter dem Ural umgekommen. f

Der personelle Aufbau der Ministerien Ganztägige Sitzung des Ministerrats in Stuttgart Stuttgart(Isw). Der Ministerrat des Landes Baden- Württemberg befaßte sich in einer ganztägigen Sitzung in Stuttgart mit dem personellen Aufbau der Ministerien. Ministerpräsident Dr. Maier teilte nach der Sitzung mit, daß die Namen der Ministerial- direktoren und der Leiter der Hauptabtei- lungen in den Ministerien voraussichtlich in der nächsten Woclis bekanntgegeben werden. Als Stellvertreter der Minister werden, wie Dr. Maier weiter mitteilte, durchweg Fach- beamteèe ernannt. a Die Ernennung der Regierungspräsidenten 9 Wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfol- 5 gen. Die Bestimmung des Uberleitungsge- setzes, daß die Regierungspräsidenten„un- Verzüglich“ einzusetzen seien, werde erst dann wirksam, wenn man in der Durchfüh- rung dieses Gesetzes an dem betreffenden Punkt angelangt sei, betonte Dr. Maier. Im übrigen heiße„unverzüglich“ nicht„sofort“, sondern„ohne schuldhaftes Zögern“. Staatsbesuch in Kehl am 27. Juni Ministerpräsident Dr. Maier, Wirtschafts- minister Dr. Veit, Finanzminister Dr. Frank und Verkriebenenminisger Eduard Fiedler werden der Stadt Kehl am Freitag, dem 27. Juni, einen Staatsbesuch abstatten. Der Be- such ist nicht repräsentativer Natur, sondern soll lediglich der Besichtigung der Stadt und reinen Arbeitsbesprechungen dienen. Dr. Maier, der diese Mitteilung nach der Mini- Sberratssitzung machte, erklärte, Mitglieder des Kabinetts seien mit den Kehler Proble- men noch nicht vertraut. Mit dem Leiter der Kanzlei des Staatsministeriums, Ministerial- Trat Dr. Otto Mayer, dem früheren Referen- ten für Kehl im badischen Innenministerium, sei jedoch ein ausgezeichneter Kenner der FEehler Frage in das Stuttgarter Staatsmini- sSterium gekommen, der durch seine Kennt- nisse der Regierung große Dienste leisten Werde. 0 Die Regierung beabsichtige, zu einem spa-, teren Zeitpunkt Freiburg und Breisach sowie das schwäbische Oberland und das Allgäu zu besuchen. Der Oberbürgermeister von Frei- burg, Dr. Wolfgang Hoffmann, wird dem Ministerpräsidenten und den einzelnen Fach- ministern in Stuttgart Besuche abstatten. Stellungnahme zu den Verträgen Der Ministerrat beschloß weiter, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am kom- menden Freitag dafür zur stimmen, 8 das außenpolitische Vertragswerk der Bundes- republik als ee 5 8 hen ist. SPD- Anträge im Bundestag Brill äußerte nur seine„Privatmeinung“ BOonn(E. B.). Die SPD-Fraktion hat be- schlossen, im Bundestag den Entwurf eines Wiedergutmachungsgesefzes für die Opfer des nationalsozialistischen Regimes einzubringen. Das Gesetz soll die innere Wiedergutmachung einheitlich für das Bundesgebiet regeln, In dem Gesetzentwurf wird der Widerstand ge- gen den Nationalsozialismus für Recht er- Klärt.. 5 a Im Hinblick auf neue Werbungen für die französische Fremdenlegion in der Bundes- republik will die SPD die Bundesregierung Tragen, was sie zur Aufklärung über die Fremdenlegion in Deutschland getan und ob sie in Verhandlungen mit den Franzosen die Annullierung der Verpflichtungsverträge Ju- gendlicher für die Fremdenlegion verlangt Hat. Ein Sprecher des SPD- Vorstands nannte den Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeord- neten, Professor Pr. Brill, Deutschland solle direkte Verhandlungen mit den Sowjets auf- nehmen, die„Privatmeinung“ Dr. Brills; sie 5 decke sich nicht mit der Auffassung der SPD. 9 schreibt an Deutsche PAT te! Die CDU/ CSU-Fraktion hat einen Brief der Fraktion der Deutschen Partei beantwortet, in der die DP-Fraktion ihre Empörung über eine Rede des CDU/ CSU- Abgeordneten Dr. Würmeling vor dem Bundestag mit scharf Kritischen Bemerkungen über das Auftreten Früherer Nationalsdzialisten ausgedrückt Hatte. In dem Brief der D/ CSU Wird vorgeschla- gen, eine gemeinsame Kommission zu bilden, die den Fall bereinigen und Sicherstellen S01l, fortgesetzt werden ann Weder U- Fraktion noch der Abgeord- ling hätten die Absicht gehabt, che Partei 2 e Würmeling hen Partei zu Zwischenfällen auf. e im Hessischen Wahlkampf lonalsczialistischen. Führern gemein- Fersammlungen aufträten und dabei 5 N eee persönlich ange- 5 läuft bald an Bonn(U. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf einer öffentlichen 1. Kriegssachschäden und tschäden zur Genehmigung zugeleitet. er Schadensfeststellung ist es, den 81 Vorzupereiten und den Ge- Ernster Zwischenfall über der Ostsee— Ener- gischer schwedischer Protest— Besatzung gerettet Stockholm(UP). Ein unbewaffnetes schwedisches Militärflugboot vom Typ„Cata- Iina“ wurde am Montag auf der Suche nach der seit Freitag im selben Gebiet vermißten schwedischen„Dakota“ von zwei sowetischen Düsenjägern vom Typ MIG 15 über der Ost- see 50 km nordwestlich der estnischen Insel Dagoe abgeschossen. Die gesamte Besatzung in Stärke von sieben Mann, von denen zwei verwundet sind, wurde von dem deutschen Schiff„Münsterland“ auf- gefischt und nach dem finnischen Hafen Han- goe gebracht. Von dort ist sie inzwischen wie- der nach Stockholm zurück geflogen. Der Flugzeugführer der abgeschossenen„Ca- talina“, Kapitän Goesta Torngren, schilderte Uni Press den Zwischenfall:„Wir sahen die beiden MIG-15 zuerst, als sie einen Schein- angriff flogen. Kurz darauf kehrten sie zu- rück, und eine Maschine beschoß uns zunächst von rechts mit Leuchtspurmunition. Der näch- ste Angriff erfolgte aus näherer Entfernung. Wir wurden mehrfach getroffen. Unser linker Motor und die Funkanlage waren bald zer- schossen. Im ganzen flogen sie sieben Angriffe gegen uns. Wir verloren schließlich an Höhe und mußten auf die See heruntergehen. Wir stiegen in die Schlauchboote und wurden etwa fünf Minuten später von dem kleinen deut- schen Frachter„Münsterland“ aufgefischt. Das Wrack der abgeschossenen Catalina“ sank nach 15 Minuten, Die MIG-I15 entfernten sich nach dem Angriff, der im ganzen etwa zehn Minuten dauerte, nach Osten.“ Wenige Stunden nach dem, Zwischenfall hat der schwedische Ministerpräsident Tage Er- lander dem sowjetischen Botschafter in Stock- holm, Konstantin Rodionow, einen scharfen Protest überreicht. Die schwedische Regierung fordert eine eingehende Untersuchung der Angelegenheit und die Bestrafung der Schul- Aigen. Sie behält sich das Recht zu Schadens- ersatz forderungen vor, Erlander protestierte bei dieser Gelegenheit auch gegen die Tätig- keit sowjetischer Diplomaten in Schweden im Zusammenhang mit der Spionageaffäre Fritjof Enbormm. Urteil besser als Gutachten? Beratungen um die Wehrklage— SPD will mit Moskau verhandeln Bonn(E. B.). Die Bundesregierung wird am Dienstag zur Anfrage des Bundesverfassungs- gerichts Stellung nehmen, ob die Verhand- lung über die sozialdemokratische Wehrklage bis zur Erstattung des Gutachtens für den Bundespräsidenten ausgesetzt werden kann. Während man in Regierungskreisen vermu- tet, daß die Frage des Verfassungsgerichts vom Kabinett zustimmend beantwortet wird, werden die SPD und FU die in der Anfrage gewährte Frist zur Beantwortung bis zum 25. Juni vermutlich voll nutzen. Interessanter- weise wird aber auch in den Reihen der Koa- lition hier und da geltend gemacht, daß ein Urteil in der Sache besser sei als ein nicht bindendes Gutachten. Der Bundesrat wird sich am Freitag erst- malig in einer Plenarsitzung mit den deutsch- Alliierten Verträgen beschäftigen. Bei dieser Gelegenheit wird er zu entscheiden haben, ob er alle Vertragstexte als zustimmungsbedürf.. tig ansehen will. Die Frankfurter SPD forderte auf einer De- legierten versammlung den SPD- Parteivorstand und die SPD Bundestagsfraktion in einer Entschließung auf, die Ratifizierung des Deutschlandvertrages und des Verteidigungs- Vertrages durch eine breite Agitationswelle mit Kundgebungen, Demonstrationen, Unter- Schriftensammlungen und Volksbefragungen zu verhindern. Der vorbehaltlosen Integra- tionspolitik der Bundesregierung müsse eine echte außenpolitische Aternative mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege entgegengesetzt werden. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Brill behauptete, dag sich die Bundes- republik nach der Ratifizierung des Deutsch- landvertrages völkerrechtlich mit der Sowiet- union im Kriegszustand befinden werde. Der Vertrag über die Europaische Verteidigungs- gemeinschaft schade der Europa- Idee unge- heuer, da er die Gefahr einer Militärdiktatur heraufbeschwöre. Dr. Brill forderte direkte Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion über die Beendigung des Kriegs- zustandes und den Abschluß eines Handels- vertrages. Schwelzer Urteil über A Taktik Die„Neue Zürcher Zeitung“ vertritt die Auffassung, Moskaus Taktik in der Deutsch- landfrage lege zur Zeit das Hauptgewicht kei- neswegs auf Vierer-Gespräche; weit größeres Interesse zeige der Kreml für die innenpoli- tische Entwicklung in der Bundesrepublik. „Man müßte blind sein“, schreibt das Schwei- zer Blatt u. a,,„würde man nicht sehen, daß die östliche Seite es darauf anlegt, das Werk der politischen und militärischen Konsolidie- rung in Westeuropa von der Innenpolitik der Bundesrepublik her zu sprengen. Man kann — von der Berliner Perspektive aus gesehen L nicht eindringlich genug betonen, daß die Haltung, die die westdeutsche Sozialdemokra- tie in der deutschen Frage einnimmt, der russischen Politik unschätzbare Dienste lei- stet. Die Russen sind in der beneidenswerten Lage, die Position der Sozialdemokratie als festen Faktor in ihre 5 seen 2¹ können. Sollte es den Sowjets Selige,. Rati- 3 des Vertrages in Bonn zu verhin- dern, so hätten sie zweifellos für Jahre hin- aus das Spiel in Europa gewonnen; die L- sung der deutschen Frage würde vertagt; die russische Politik in Ostdeutschland könnte ungestört ihren Gang nehmen, und der rus- sische Einfluß auf die Entwicklung in West- europa wäre gesichert. Mit Genugt ung ver- 3 man in e daß dle Füh- atsch Souoschäger schossen Söhluesches fluzeug ab 7 Die„Dakota“, nach der die abgeschossene Catalina“ mit 30 anderen Flugzeugen suchte, ist inzwischen gefunden worden. Das Wrack der Maschine, die acht Mann an Bord hatte, liegt auf dem Grund der Ostsee. Die. Maschine stürzte aus einer Höhe von 4000 m1 Ab, ohne daß sie anscheinend noch in der Lage war, Notrufe zu geben. Taucher haben mit der Un- tersuchung des Wracks begonnen. Vor der Stockholmer Sowjetbotschaft fan- den laufend Protestdemonstrationen gegen die Luftzwischenfälle statt. Die Polizei zerstreute die Ansammlungen und sperrte die Straße ab. Sowzet-Flugzeugmutterschiff bei Gotland? Stockholm(UP). Der Oberbefehlshaber der schwedischen Luftstreitkräfte, General Nordenskiold, hat dem schwedischen Kabinett über die Suchaktion nach dem vermißten schwedischen Flugzeug Bericht erstattet. Vor der Kabinettssitzung suchte der Sowietbot- schafter in Stockholm, Rodionow, den schwe- dischen Ministerpräsidenten Erlander zu einer Halbstündigen Unterredung auf. Auf Vorschlag des Befehlshabers der schwedischen Streit- kräfte, General Swedlund, wurde eine ver- schärfte Uber wachung des schwedischen Luft- raumes angeordnet. Außerplanmäßige Ein- berufungen und andere militärische Sonder- maßnahmen sind jedoch nicht vorgesehen. König Gustaf Adolf sagte bei der Besichtigung eines nordschwedischen Jägerregiments in Kiruna:„Sollte unser Land Heimsuchungen erleben, so sind wir fest entschlossen, uns mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.“ SOWJjet- Protest in Stockholm Der sowjetische Außenminister Andrei Wy⸗ schinski überreichte dem schwedischen Bot- schafter in Moskau eine Note, in der gegen die Verletzung der sowjetischen Hoheitszone durch ein schwedisches Flugzeug protestiert Wird. Sowjetische Jagdflugzeuge hätten die schwedische Maschine mehrfach zum Landen aufgefordert. Diese sei der Aufforderung aber nicht nachgekommen und habe das Feuer auf die sowietischen Flugzeuge eröffnet. Die sowie- tischen Jäger hätten das Feuer erwidert. Darauf habe das schwedische Flugzeug ab- gedreht und sei über die See davongeflogen. — C y herigen Paktik weiterfahren kann, ohne Ge- fahr zu laufen, Farbe bekennen und politi- sche Konzessionen machen zu müssen.“ ——— Sowjetunion will Schifte zurückgeben Washington(UP). Die Sowjetunion er- klärte sich bereit, den USA 186 Schiffe zu- rückzugeben, die sie während des Krieges durch das Pacht-Leih- Programm erhielt. 5 sowjetische Angebot kam völlig überraschen da die USA seit Jahren vergeblich die. gabe dieser Schiffe gefordert hatten. 30 Milliarden DM für deutsche Truppen 160 Millionen Dollar UsS-Verteidigungsbhiife Washington(UP). Der Leiter der Deutschlandabteilung im Us-Außenministe- rium, Riddleberger, sagte vor dem Außen- politischen Senatsausschuß, ein Hinausschie- ben der Ratifizierung der deutsch- alliierten Verträge durch die USA würde auch eine Verzögerung der Ratifizierung durch die europäischen Länder nach sich ziehen. In einem Schreiben, das dem Senatsausschuß vorgelegt wurde, beziffert der US-Hochkom- missar für Deutschland, Mecloy, die Kosten für Aufstellung und Unterhaltung der vor- geschlagenen zwölf deutschen Divisionen in den nächsten drei Jahren auf über sieben Milliarden Dollar(fast 30 Milliarden DM). Medcloy bestreitet in dem Schreiben, daß die Bundesregierung um fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung der Wiederbewaffnung er- sucht habe. Die amerikanische wVerteidi- gungsunterstützung“ an die Bundesrepublik soll im nächsten Haushaltjahr 160 Millionen i Dollar betragen. UN-Munitionslager flog in die Luft 30 000 flüchteten— Alexander bei Rhee Pusan(UP). Im größten UN- Munitions- lager in Korea ereigneten sich aus bisher noch ungeklärter Ursache eine Reihe von Ex- plosionen. bei denen ein Koreaner getötet und acht amerikanische Soldaten verletzt wurden. Eine Anzahl anderer amerikanischer Soldaten wird vermißt. Die Zahl der Einhei- mischen, die sich aus ihren Häusern in der Nähe des Gefahrengebiets in brachte, wird auf 30 000 geschätzt. Die Ex- plosionen Waren in dem etwa 20 Kilometer entfernt gelegenen Pusan deutlich zu spüren. Mindestens 11 Erschütterungen, davon zwei besonders heftige, wurden gezählt. Die Mög- lichkeit eines Sabotageaktes ist nicht ausge- schlossen. General van Fleet, der KRomman- deur der 8. Armee, zu der das Munitions- lager gehört, erklärte, so Weit er unterrich⸗ tet sel, habe das Feuer in einer Ausbes- serungswerkstatt begonnen. Die durch die Explosionen ausgelösten Brände sind völlig außer Kontrolle der Löschmannschaften ge- raten. Ständig krepieren Munitionsstapel, Während Raketenladungen mit donnerndem Röhren steil in die Luft sausen und in der Höhe explodieren. Der britische e Alex- ander flog nach der Kriegsgefangeneninsel Koje und kehrte dann nach Pusan zurück, Wo er mit dem südkoreanischen Staatspräsi- denten Syngman Rhee eine 20 Minuten dau- ernde Unterhaltung hatte. Alexander sagte nach der Besprechung:„Es war ein Wirklich treizendes Geplauder“, lehnte es aber ab, et- Was über den Inhalt der Aussprache mitzu- teilen. Die Anhänger Syngman Rhees brach ten der Opposition im Par ment Wei Ab Sicherheit Anfang fen“ unterwegs seien. pbeitsbedingungen würden von der Regierung seines schlechten Gesundheitszustandes Wurz 5 tissten Industriezentren und militärischen An- 8 lagen de. Neues aus aller Welt Spionagefall vor dem Bundesgericht N Witwe Knuth arbeitete für Polen L Karlsruhe(UP). Vor dem Bundesge- 295 richtshof in Karlsruhe wird in Kürze der Pro- 561 zeßgß gegen zwei Agenten eröffnet, die etwa 2 5 zwei Jahre lang Spionagedienste für Polen 818 geleistet haben sollen. Die Angeklagten sind f Frau Maria Fnuth aus Köln und der Frank- 25 kurter Polizeisekretär Hermann Wespelt, der 88 nach den abgeschlossenen Ermittlungen des 1 Bundeskriminalamtes für die angebliche kom- 1891 munistische Agentin arbeitete. 9 8 Die aus Ostdeutschland stammende Krieger- 155 Witwe Maria Knuth soll sich nach den in Bonn 5— vonliegenden Informationen vor allem für das 70 Amt des Sicherheitskommissars Blank und 92950 für Einzelheiten der Verhandlungen über die 1 Europäische Verteidigungsgemeinschaft in- di i teresslert haben. Ihre Nachrichten soll sie— selbst alle vierzehn Tage nach Ostberlin ge- 1 55 bracht haben. Frau Knuth verfügte unter an- 8 derem in Köln über eine luxuriös eingerich- 19. tete Wohnung, in die sie angeblich Mitglieder her des Amtes Blank eingeladen haben soll, un 9885 Sie auszuhorchen. 1 dur Die amerikanischen Behörden hatten die 1 5 5 beiden Agenten, die von ihnen bereits im 9 sche April verhaftet worden waren, zunächst nicht 4 It für die deutschen Behörden freigegeben, wei! der sie genau feststellen wollten, ob sich die Spio-* nagetätigkeit auch auf amerikanische Projekte 4 Sell erstreckte. Dies ist nach den Ermittlungen Bet des CIC jedocht nicht der Fall. 62 15 45 Geheimagentin ermordet aufgefunden Spi 8 5 und Ein Messer stak in ihrer Brust ein London(UP). Eine ehemalige Agentin Lei des britischen Geheimdienstes, die polnische Ant Gräfin Skarbek, die sich zuletzt Christine um Granville nan nte; wurde in der Halle eines in kleinen Hotels im Londoner Stadtteil Ken bis sington erstochen aufgefunden. Die 36 Jahre P Alte Christine Granville siedelte in den drei- And Biger Jahren von Polen nach Großbritannien Hal über und wurde dort 1938 naturalisiert. Wäh- Sen rend des zweiten Weltkriegs stand sie im sche Dienst des britischen Secret Service, Als Fall«“ der schirmspringerin wurde sie mehrere Male in Wel Ungarn, Polen und Frankreich abgesetzt. Die Ermordete arbeitete zuletzt als Stewardess auf dem Fahrgastschiff„Winchester Castle“ und War erst am Freitag aus Südafrika zurückge- Kehrt. Am Sonntag abend war sie mit einem Freund ausgegangen. Als sie in das Hotel zu- rückkehrte, folgte ihr ein unbekannter Mant auf der Treppe und sprach sie an. Wenige Se- kunden später wurden die Hotelgäste durch gellende Hilferufe aus dem Schlaf gerissen, Als sie aus ihren Zimmern stürzten, fanden sie Mrs. Granville mit einer tiefen Stichwunde in der Brust sterbend auf der Treppe liegen, Die Beamten der Mordkommission fanden später am Tatort ein Messer mit etwa 30 em langer Klinge. Scotland vard verhaftete inzwischen einen Club-Portier, der als Täter in Frage kommt. Kaufen die USA iranisches Erdöl Teheran(UP). Die der„ANationalen Front“ des Ministerpräsidenten Mossadeg nahestehende Abendzeitung„Bakhtar Emi rouz“ berichtet, daß amerikanische Tanker des kommenden Monats iranische Häfen anlaufen werden. Sie würden hier Teillieferungen aus einem Abschluß über nehmen, demzufolge eine amerikanische Erd- ölgesellschaft 15 Millionen Tonnen Erdöl von Iran kaufen wird. Die Amerikaner hätten sich darüberhinaus zur Zahlung von Scha- denersatz verpflichtet, falls sie nicht in der Lage seien, die Lieferungen tatsächlich abzu- nehmen. Mossadeg sagte in Amsterdam, dag mit iranischem Erdöl beladene Tanker zur Zeit nach„verschiedenen ausländischen Hä Zwangsarbeit in der Tschechei New VOoTk(UP). Dr. Papanek, der ehe- malige Leiter der tschechoslowakischen Dele- gation bei den UN stellte fest, die Tschecho- slowakei sei zu einem einzigen großen Zwangsarbeitslager“ geworden. Vor dem Komitee des Wirtschafts- und Sozialrates der UN sagte Papanek aus, in etwa 247 verschie- denen Lagern befänden sich rund 350 000 Zwangsarbeiter. Löhne, Arbeitszeit, Produk- tionsnormen sowie sämtliche anderen Ar- festgesetzt. Eine Wahl des Arbeitsplatzes Kenne der tschechoslowakische Arbeiter 8 5 ein Streikrecht. Schloß Doorn 9 Kulturzentrum Amsterdam G. B). Schloß Doorn, das Sheralige Besitztum des letzten deutschen Kaisers in Holland, das nach dem zweiten Weltkrieg vom holländischen Staat übernom- men und im vergangenen Jahr als Museum eingerichtet wurde, soll in Zukunft zu einem Kulturzentrum für in- und ausländische Tou- Tisten ausgestaltet werden. Holländische Blät- ter melden, daß vor allem künstlerische Ver- anstaltungen, zum Teil im Rahmen der hol- ländischen Festspielwochen, noch in diesem aalen. in Schloßpark von Doorn stattfinden sollen. König Ibn Saud ist schwer erkrankt. 1 den alle Würdenträger und hohen Besen beamten nach Er-Riad gerufen. Japan beantragte die Aufnahme in die UN. Das Gesuch wird in den nächsten Tagen im 5 Weffauptcuertier eingereicht. Die amerikanische Armee hat bel den 8. 5 andes e F 2 Sestellt. Gegen die Küsse des Festsbelln— Fahrens in der Wehrbeitr, 8 5 a pere erste Seelord A britischen& N M. t in Bückeburg zu