essere F e eie KK! — een —— Erscheint: montags, mittwochs, rene und samstags. Frei Haus 1.90, im Veuag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 ug. Zustellgeid. Hnreinummer 18 FI Sũddeutsche Heimatzeitung flir Mannbeim-Seckenbeim und Umgebung Anzeigenpreise: die G- gespaltene Mil- meterzeile 5 Pig. Adestellungen können nur bis 2B. anf den Monatsersten angenommen werden Greisliste Nr. D Nr. 101 Mittwoch, den 25. Juni 1952 4.52. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Der Tag der Sommersonnenwende war zu- gleich der vierte Jahrestag der westdeutschen Währungsreform vom 21. Juni 1848. Er war damit, nimmt man alles nur in allem, zu- gleich der Tag der Wirtschaftswende. Es hat sich in den vergangenen vier Jahren wieder- um bewahrheitet, daß gutes Geld die erste Voraussetzung einer gesunden Wirtschaft ist. Eine stabile Währung allein ist in der mo- gernen Verkehrswirtschaft imstande, die drei Produktionsfaktoren einer Volkswirtschaft, nämlich Natur, Arbeitskraft und Kapital, im rechten Maße zu einander zu bringen. Dabei bleibt es ein müßiger Streit, ob dem Kapital eine gleichrangige Stellung neben Natur und Arbeit zukommt oder nur eine von diesen beiden abgeleitete, da Kapital schließlich auch mur aus Natur plus Arbeit entstehen kann. Das Deutsche Industrie- Institut ODI) in Köln, eine als Publizitätsorgan der industriel- len Unternehmerschaft im vergangenen Jahre Stärker in den Vordergrund getretene Ge- meinschaftseinrichtung, hat aus Anlaß des Jubiläums der DM- Währung einige volks- Wirtschaftlich bedeutsame Ziffern über den Aufstieg der deutschen Industriewirtschaft veröffentlicht. Danach haben seit der Wäh- Trungsreform rund eine Million Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze gefunden. Von 1950 auf 1952 ist der Bruttoverdienst aller in der In- dustrie Beschäftigten von 104,5 Pfernig auf 150,3, der Bruttowochenverdienst von 44,30 auf 70,92 DM gestiegen. An monatlicher Lohn- summe für alle Beschäftigten wurden im Jahre 1950 noch 1,26 Milliarden DM, 1952 je- doch 1,70 Milliarden DM ausgegeben. Nun kommt diesen Ziffern insofern natürlich nur ein Vergleichswert zu, als inzwischen infolge der Koreahausse auch die Kaufkraft der no- minal gestiegenen Löhne sich verändert hat. Es wäre daher zweckmäßig gewesen, wenn das DI die im Vergleichszeitraum gestiegenen Indexziffern der Lebenshaltung den erhöhten Löhnen gegenüber gestellt hätte. Es fordert sonst mit Recht eine kritische Stellungnahme des Arbeitswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften als seines Gegenspielers her- Aus. Daß solche unbestreitbaren Wirtschafts- erfolge ohne die Währungsreform nicht mög- lich gewesen wären, ist erwiesen. Ob man diese Erfolge gleichzeitig auch auf das Konto des Prinzips der freien Marktwirtschaft ver- Buchen darf, wie das DI dies tut, muß dem Urteil des einzelnen überlassen bleiben. Daß in der Beurteilung des Prinzips der reien Marktwirtschaft nicht nur zwischen dem Bundeswiytschaftsminister und der SPD Oder dem DGB, sondern auch zwischen Pro- fessor Erhard und einflußreichen Männern der Industrie Differenzen bestehen, zeigte das dieser Tage stattgefundene Rededuell zwi- schen dem Minister und dem Präsidenten des Bundesverbandes der westdeutschen Industrie, Fritz Berg, in der Frage einer Freigabe des Eisenpreises. Berg, Zugleich Vertreter der Eisen verarbeitenden Industrie, stand eindeu- tig zu seiner Auffassung, daß eine Ordnung des Eisenmarktes keinesfalls durch die Frei- gabe des Spiels zwischen Angebot und Nach- frage erfolgen könne, und daß eine solche Freigabe von Markt und Preis daher in jedem Falle einen Sprung ins Ungewisse bedeute. Professor Erhard setzte seine Auffassung da- Segen, daß, wenn wir schon zugegebenerma- Ben zu wenig Eisen hätten, es erst recht dar- Auf ankomme, das vorhandene Eisen in die- jenigen Kanäle fließen zu lassen, in denen ein möglichst hoher volks wirtschaftlicher Effekt erzielt“ werde. Womit denn die Frage schließlich so gestellt bleibt, ob diejenige eisenverbrauchende Branche, welche den Höchsten Eisenpreis bezahlen kann, zugleich Auch den böchsten volks wirtschaftlichen Ef- Fekt vollbringt. Eben dies wagen auch wir nach wWie vor zu bezweifeln! * Die westdeutsche Wirtschaft ist infolge un- seres hohen Einfuhrbedarfs an Nahrungsmit- teln und Rohstoffen auf den höchstmöglichen Export von Veredlungserzeugnissen angewie- sen., Es ist daher zu begrüßen, daß sie alle Anstrengungen macht, durch eine breitange- legte Werbung im Ausland immer stärker auf den Weltmärkten Fuß zu fassen. Als ein be- sonders wichtiges Mittel hierzu erweist sich die Beschickung der ausländischen Muster- messen. Beinahe gleichzeitig sind wir in den letzten Tagen auf der Internationalen Messe in Toronto, Kanada, auf der Mustermesse in Barcelona, Spanien, und auf der Internatio- nalen Messe in Casablanca, Marokko, stärk- stens in Erscheinung Sebreten. Bei Spanien Baridelt es sich um eineni unserer àltesten und besten Kunden, der zugleich als Brücke nach den lateinischen Staaten Amerikas Wichtig Ist. Kanada und Marokko sind Neuland für un- Sere Industrie, wobei Kanada insofern hohe Bedeutung zukommt, als es dem Dollarraum angehört. Kanadische Währung ist also dollar- Harte Währung; bei unserem chronischen Dol Jarmangel ein Grund mehr dafür, diesen Markt besonders zu Pflegen. ber auch in die Ausfuhrfrage spielt grund- We die oben berührte entscheidende Frage Hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Eisenmarktes und Eisenpreises here e r von Erzeugnissen der e 5 Raliſizierung nicht vor Oktober Bundestag bestimmt die Termine— Aden- auer mit Verschiebung einverstanden? Bonn(UP). Die deutsch- alliierten Ver- träge können vom Bundestag frühestens An- fang Oktober in zweiter und dritter Lesung behandelt werden, wenn nicht das Bundes- verfassungsgericht den ganzen Ratifizierungs- plan in der vorliegenden Form überhaupt zunichte macht. Die Bundesregierung ist nach Mitteilung eines Regierungssprechers der Auffassung, daß die Terminfestsetzung für die Behand- Jung der Verträge im Bundestag Sache des Parlamentes selbst sei. Der Bundeskanzler Wird in den nächsten Tagen mit den Fraktio- nen der Regierungsparteien über die Verträge und ihre parlamentarische Beratung Bespre- chungen haben. Am Donnerstag wird sich dann der Bundes- tag entscheiden, wann er die erste Lesung der Vertragswerke vornehmen will und ob eine Verschiebung der parlamentarischen Sommer- ferien nach den Wünschen des Bundeskanz- lers erfolgen soll. Die Fraktionen der großen Parteien sollen bereit sein, am 9. Juli in die erste Lesung des Deutschlandvertrages und des Verteidigungsvertrages einzutreten, wol- len aber der Verschiebung des auf den 20. Juli angesetzten Beginns der Sommerferien nicht zustimmen. Am 9. Juli würden die Verträge also nach der ersten grundsätzlichen Aussprache im Plenum an die Ausschüsse(Auswärtiges, Recht und Verfassung, gesamtdeutsche Fragen, Wirtschaft, Finanz und Haushalt) verwiesen. Eine Behandlung der Vorlagen in den Aus- schüssen kann aber während der Ferien nicht erfolgen, da sonst praktisch der gesamte Bun- destag an der Arbeit bleiben müßte. Die Bundesregierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung beschlossen, zu der Stellungnahme des Bundesrates zu den deutsch- alliierten Verträgen(„die Vertrags- werke sind zustimmungsbe dürftig“) keine Stellung zu nehmen. Sie könne nicht anders Verfahren, sagte der Regierungssprecher, da auch der Bundesrat die Frage der Verfas- sungsmäßigkeit als noch nicht geklärt ansehe. An der von der Auffassung des Bundesrates Abweichenden Ansicht der Regierung hin- sichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Verträge habe sich jedoch nichts geändert. In der ersten Septemberwoche nimmt der Bundestag seine Tätigkeit wieder auf. Die Be- ratung der umfangreichen Vertragswerke dürfte wenigstens vier Wochen in Anspruch nehmen, so daß die zweite und dritte Lesung kaum vor Anfang Oktober erfolgen kann. Dann muß die Vorlage wieder an den Bun- desrat zum zweiten und letzten Durchgang zurück. Entgegen dem bisherigen Drängen der Bundesregierung, die beiden Verträge mög- lichst noch vor den Sommerferien zu ratifl- zieren, soll sich der Kanzler nach Außerungen von CSU- Politikern inzwischen bereit gefun- den haben, in eine Verschiebung einzuwilligen. Bis zum September dürfte aber auch der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in der Wehrklage der 144 Bundestagsabgeordne- ten der SpD und FU(Föderalistische Union) und möglicherweise auch das vom Bundes- Präsidenten angeforderte Rechtsgutachten vor- liegen. Sollte das Gericht den verfassungs- ändernden Charakter der Ratifizierungsvor- lagen anerkennen, müßte der Ratifizierungs- plan einer erneuten Prüfung unterzogen Werden. Verteidigungsbeitrag so klein wie möglich Die Bundesregierung werde, wenn der Ver- trag über die Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Kraft getreten ist, selbstverständlich die übernemmenen Ver- pflichtungen erfüllen, schreibt das Regierungs- Dulletin.„Sie ist sich aber sehr wohl der wirtschaftlichen und sozialen Probleme eines Verteidigungsbeitrages bewußt und deshalb bemüht, ihn so klein zu halten, wie es mit den Erfordernissen einer angemessenen Ver- teidigung nur irgend zu vereinbaren ist.“ Das Bundesfinanz ministerium stellte fest, die Verteidigungsausgaben im Rechnungsjahr 1952/53 in Höhe von 8,8 Milliarden DM. seien um nur zehn Prozent höher als die Besat- Zzungskosten im vergangenen Rechnungsjahr, obwohl! dafür die alliierten Truppen in Deutschland verstärkt worden seien und deut- sche Pruppenkontingente im Rahmen der Europa- Armee aufgestellt werden sollen. Der Bund werde jedoch in diesem Rech- nmungsjahr voraussichtlich 27,5 Prozent mehr einnehmen als im vergangenen Jahr. Hinzu komme, daß die Länder, auch wenn der Bund 40 Prozent der Ländereinkommen und Kör- perschaftssteuer in Anspruch nimmt, Mehr- einnahmen in Höhe von 300 Millionen PM und die Gemeinden in Höhe von 700 Millio- nen DM erwarten könnten. Durch diesen Zu- Wachs könne die Erhöhung der Verteidigungs- ausgaben ohne Erschütterung insbesondere für die laufend steigenden Sozialausgaben des Bundes hingenommen werden. Der größere Teil der Steuermehreinnahmen bleibe für die dringlichen sozialen Ausgaben übrig. Das Bundesfinanzministerium weist ferner darauf hin, daß die USA sich verpflichtet ha- ben, für die deutschen Truppen erhebliche Mengen schwerer Ausrüstung und für min- destens 200 Millionen DM leichte Ausrüstung kostenlos zu liefern. Den deutschen Kontin- genten sollen Ubungsplätze und Versorgungs- einrichtungen der in Deutschland stationierten Truppen zur Verfügung gestellt werden. Da- für seien also keine besonderen Ausgaben notwendig. Der Anteil der deutschen Truppen an dem finanziellen deutschen Verteidigungs- beitrag, der ihnen über die Kasse der Europa- Armee zufließen, werde laufend ansteigen und der Anteil für die alliierten Truppen in Deutschland sinken. Die Alliierten müßten sich darauf einrichten, daß sie vom 1. Juli 1954 an für ihre in Deutschland stationierten Einheiten von der Bundesrepublik keine Zu- schüsse mehr erhalten werden. Mecloy soll Zonengrenze sichern Schriftliches Ersuchen des Bundeskanzlers— US-Hochkommissar sprach in München BOonnu(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer will den amerikanischen Hochkommissar Me- Cloy in einem Schreiben bitten, sich für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung ent- lang der Zonengrenze einzusetzen und einer weiteren Verschiebung der Demarkations- linie zwischen Ost- und Westdeutschland nach Westen durch die Sowzets entgegenzuwirken. Möglicherweise wird Dr. Adenauer ein gleichlautendes Schreiben auch an den bri- tischen Hochkommissar Sir Ivone KEirkpatrick richten. Die Absicht des Bundeskanzlers geht anscheinend dahin, es zu erreichen, daß Trup- peneinheiten der Alliierten nicht Allzuweit von der Zonengrenze werden. Die undurchsichtige Lage an einigen Stellen der Zonengrenze war zuvor Gegen- stand von Beratungen des Bundeskabinetts, das Maßnahmen zur Klärung der Situation ins Auge faßte. In Bonner Regierungskreisen wird im Zu- sammenhang mit den Berichten über sowjiet- zonale Versuche, die Zonengrenze an einzel- nen Stellen auf westdeutsches Gebiet vorzu- Verlegen, darauf verwiesen, daß die Demarka- tionslinie einst von den Alliierten ohne deut- sche e 8 worden sei. Politi- N 9 n tung ist ohne jede Frage von„hohem volks- Wirfschaftlichem Effekt“. Denn gerade die Zweige der Eisen verarbeitung, wie 2. B. der Maschinenbau, spielen in unserer Ausfuhr- Wirischaft eine besonders große Rolle. Es ist aber durchaus nicht gesagt, daß diese Ausfuhr angesichts der starken ohkurrenz am Welt⸗ markt auch den höchsten Eisenpreis tragen kaum. Hier erhebt sich eben die Frage, 98 nicht im Rahmen eines ee rens für Eisen gerade der portwirtschaft Rohstoff 19 allen Umstanden e. werden muß entfernt stationiert sche Kreise der Bundeshauptstadt meinen, eine allzugroße Betonung der Streitigkeiten über die geringfügigen Grenzverschiebungen könnte vielleicht auch zu einer weiteren„Er- starrung“ der Demarkationslinie führen, die in einer„Versteinerung“ dieser Linie als beste Grenze enden könnte. Hochkommissar Mecloy brachte in einer Rede in München die Uberzeugung zum Aus- druck, daß die Partnerschaft der freien Völker „die größte Möglichkeit und Hoffnung auf die Friedliche Wiedervereinigung Deutschlands“ bringe. Auch alle Macht der Sowjets werde nicht der moralischen, politischen und wirt⸗ schaftlichen Anziehungskraft widerstehen können, die von der Bundesrepublik inner- Halb der europäisch- atlantischen Gemeinschaft auf die kommunistisch beherrschte Zone Deutschlands ausgeübt Werde. Die Einstellung Amerikas zu Europa und zu Deutschland werde viel weniger von den in- neramerikanischen Entscheidungen dieses Wahljahres abhängen, als von den Schritten, die in Europa selbst in Richtung auf einen Wirksamen Zusammenschluß der freien Völ- ker unternommen werden.„Wir wollen auch jeden Eindruck vermeiden, daß wir etwa einen Druck auf Deutschland ausüben wol- len“. Deutschland sei in seiner freien Willens- bestimmung unbeeinflußt. Die deutsche Part- nerschaft solle nicht erkauft we„Die Wahl zwischen Freiheit und Sklaverei mug ein Volk selber treffen.“ Die sozialdemokratische e beschloß, sich dafür einzusetzen, daß die Re- glerungen der drei Westmächte unverzüglich mit der Sowjetunion in Verhandlungen über gesamtdeutsche Wahlen eintreten, zum an- dern sollen die Westalliierten für die Sicher- heit der Bevölkerung im Zonengrenzgebiet a 98 tragen. In einem m Antrag W 1 die Bundesregierung gn ordert, 85 : buch über die 3 5 1 5 zonenbehörden an und erlin zu veröffentliche. Petersberg- Urteil am 29. Juli Opposition fordert Entscheidung über Wehrklage Karlsruhe(UP). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 29. Juli seine Entscheidung in der Klage der SPD- Bundestagsfraktion gegen die Bundesregie- rung wegen des Petersberger Abkommens ver- künden. Die Verhandlung am Dienstag ent- wickelte sich zu einem Streitgespräch zwi- schen dem SPD- Juristen Dr. Arndt und dem Vertreter der Bundesregierung, Ministerial- direktor Römer, über diesen Komplex. Arndt vertrat den Standpunkt, die Bundesregierung habe durch Ubergehen des Bundestages ver- sucht, das Grundgesetz zu umgehen und nach der These„Recht ist, was sich als politisch nützlich erweist“ zu handeln. Ministerial- direktor Römer wandte ein, daß es sich bei dem Petersberger Abkommen nicht um Verträge über die politischen Beziehungen der Bundes- republik gehandelt habe, sondern um Ab- machungen, die gewisse Besatzungsrechte ein- schränkten. Die 144 Bundestagsabgeordneten der SFD und Föderalistischen Unſon(FU) erklärten in einem neuen Schriftsatz an das Bundesver- kassungsgeéricht, eine Entscheidung des Ge- richts in ihrer Wehrklage könne durch ein Gutachten für den Bundespräsidenten nicht ersetzt werden. Es erscheine daher auch niche angängig,„das schwebende Verfahren bis zus Erstattung eines Gutachtens auszusetzen uns dadurch eine Entscheidung zu verzögern, de- ren Eile und Vordringlichkeit im allgemeinen Interesse liegt“. Während eines schwebenden Verfahrens sei weder Raum für die Erstet- tung eines Gutachtens, noch könne die Ent- scheidung durch ein Gutachten ersetzt werde. eee eee Beziehungen in aller Welt angeknüpft Die Arbeit des Instituts für Auslands- beziehungen in Stuttgart Stuttgart(28H). Das Institut für Aus- landsbeziehungen, das nunmehr seit über einem Jahr wieder in Stuttgart arbeitet, hat seit seiner Wiedereröffnung wertvolle kul- turelle Beziehungen zu vielen Völkern der Erde angeknüpft. Der Generalsekretär des Instituts, Dr. Thierfelder, sagte vor der Presse, die von vielen Seiten gehegte Befürchtung, die Zeit für die Wiedereröffnung des Instituts sei in Anbetracht der vielen im Ausland noch bestehenden Ressentiments zu früh, habe sich nicht bewahrheitet. Er sei sogar leicht be- schämt gewesen, bei den Staaten, mit denen das Institut in Beziehungen getreten war, 80 viel Verständnis für die Arbeit des Instituts zu finden. Eine der heikelsten Aufgaben, das alte „Deutsche Ausland- Institut“ in das neue In- stitut umzuformen, habe zufriedenstellend ge- löst werden können. Das neue Institut erhalte aus Bundesmitteln 100 00 DM, aus Landes- mitteln 50 000 DM und von der Stadt Stutt- gart ebenfalls 50 O00 DM im Jahr. Eine wich- tige Aufgabe, die aber noch in der Ferne liege, sei die Koordinierung mit ähnlichen Unternehmungen und Instituten, die nach dem Kriege in der Bundesrepublik entstan- den waren. Eine der jüngsten Taten des Instituts ist die Wiedereröffnung des„Goethe-Institutes e. V. zur Pflege der deutschen Sprache im Ausland“ in München. Diese Einrichtung soll All denen dienen, die deutschen Unterricht als Nicht-Deutsche erteilen. Er will also dem aus- ländischen Germanisten Gelegenheit bieten. deutsches Streben und Wirken persönlich ken- nenzulernen, mit den deutschen Germanisten in Gedankenaustausch zu treten, und dadurch zu einem besseren Sichverstehen der Völker beitragen. Im Zusammenhang damit wurde unter Mitwirkung des Instituts für Auslands- beziehungen ein India-Institut an der Uni- versität München geschaffen. Ferner sind vom Institut für Auslandsbezie- hungen Bücher in alle Welt verschickt wor- den. Damit sollen einmal Bücherwünsche er- füllt werden, die vom Ausland her an das Institut herangetragen wurden, ferner sollen Schulen und Universitäten Werke für den Unterricht erhalten, und schließlich wird das Institut darüber informiert, was an deutschen Büchern im Ausland gebraucht wird. Mit der Herausgabe eines Mitteilungsblattes hat das Institut einen weiteren Schritt vorwärts ge- tan. Im Austausch mit diesem Mitteilungs- blatt werden über 600 Zeitschriften und Zei- tungen nach Stuttgart verschickt, die eine Wertvolle Bereicherung der Bibliothek dar- stellen. Eine weitere Aufgabe, die sich das Institut gestellt hat, ist der kulturelle Austausch mit dem Ausland, vor allem auf musikalischem Gebiet. Deutsche Opernensembles wurden be- reits nach Barcelona, Lissabon und Rom ver- Pflichtet, kür die nächste Zeit ist ein N in Rio de Janeiro vorgesehen. Großen Erfolg hatte das Institut Ar Aus- landsbeziehungen mit den von ihm durchge- kührten Vortragsreihen. Für den Herbst sind Auslandkundliche Abendgruppen geplant, und der nächste Schritt soll die Errichtung eines auslandkundlichen Seminars sein. Bundesinnenminister Dr. Lehr inspizierte in iel die 1. Flotille des Seegrenzschutzes im Bundesgrenzschutz. Die. e. aus e ee. i

Zähes Ringen um die künftige Verfassung Die Konzeption der CDU— Scharfe Kritik b am Entwurf der Regierung Stuttgart(Z SLH). In den nächsten Wo- chen werden vielleicht schon die ersten Ent- scheidungen über Einzelheiten der Verfassung des neuen südwestdeutschen Bundeslandes fallen, obgleich ihre endgültige Verabschie- dung frübest im Spätherbst zu erwarten sein wird. Die Regierung hat bereits einen fertigen Verf assungsentwurf vorgelegt, der deutlich die Federführung des von der CDU zur DVP hinüberge wechselten Dr. Kaufmann erkennen läßt. Er enthält sogar— vielleicht gerade deshalb— Ansätze eines Brücken- schlages zur Opposition, denen aber wohl kaum effektiver Erfolg beschieden sein dürfte, wenn in den wesentlichen Punkten, in denen sich die Geister geschieden zu haben scheinen, nicht eine Annäherung in Form von Kompro- missen gefunden wer den! sann. 5 Auf einem Presseempfang, den die maßge- benden Politiker der CDU gaben, wurden die erschiedlichen Auffassungen zwischen Re- und Opposition bezüglich der künfti- recht instruktiv erläutert. Müller betonte dabei, daß seiner Partei sei, binnen Tage einen kompletten Gegenent- 2 da jeder Satz sorgfältiger 5 te, um staatsrechtliche Aus- einandersetzungen in der Zukunft zu vermei- den. Der Entwurf Koalition, der weder j leutungsvollen Anregungen des nord- . Ministerpräsidenten Ar- 1610. 780 5 die beachtlichen Vorschläge des Tübinger Staatsrats Prof. Eschenburg heran- gezogen habe, enthalte Praktisch„nichts Neues“, sondern er sei lediglich eine Re Kapi- tulierung der alten Verfassung von Württem- berg-Baden mit wenigen Modifizierungen. 8 Anrufung des Verfassungsgerichts? Dabei lehnte Dr. Müller entschieden die Beßtinmungen ab, wonach die Verfassung nur mit einfacher Merhheit beschlossen e indes spätere Anderungen einer Zweidrittel Mehrheit bedürften. Die CDU werde sich 5 nicht damit abfinden, daß die Verfassung- gebende Versammlung sich als Landtag kon- Sstitulert. In diesem Zusammenhang deutete er an, daß seine Partei erwäge, das Bundesver- fassungsgericht anzurufen, das bekanntlich in seiner Entscheidung über das Neugliederungs- gesetz ein solches Verfahren als nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar be- zeichnet hatte.. Justizminister a.D. Dr. Beyerle forderte bezüg- lich der künftigen Verfassung eine klare Tei- lung der Gewalten und eine präzise Fest- legung der Aufgaben des Volkes. Unter Hin- weis Zuf die Tatsache, daß das Bonner Grund- gesetz nur vorläufigen Charakter trägt, Wünscht er ferner die Deklaflerung der wich- tigsten Grund- und Menschenrechte als Lan- desrecht, wobei die CPU an ein Ehegesetz, an die Festlegung des Elternrechts und der Fr heit des Gewissens sowie an die Regelung des Verhältnisses zu den Eirchen denkt. Ein berufsständigeher Landesrat Bezüglich der Regierungsbildung schlug Beyerle vor, den Regierungschef vom Voik wählen zu lassen; dieser Würde dann seine Minister ernennen, die der Bestätigung durch den Landtag bedürften, Eine Abberufung des Regierungschefs soll durch eine Volksabstim mung möglich sein, i 1 Dritteln der Abgeordneten verlangt wird. Auf diese Weise würde eine klare Trennung von Exekutive und Legislative erzielt. Neben dem Landtag soll nach der Konzep- tion Beyerles ein Senat oder ein Landesrat Sebildet werden, der eine. Stände, bzw rung berät. Er könnte sogar gewiss nen übernehmen, denn die CDU it best. die Tätigkeit der Regierung mé chst auf Gesetzgebung upd richtung enden E scheidungen zu beschränken, indes die Ver- Waältung in die unteren und mittleren Instan- zen verlagert werden soll. Wilhelm Simpfendörfer konzipierte in einen Referat die Schulpolitik der CDU, wobei er das Schwergewicht auf die Durchsetzung des Elternrechtes legte, das nichts mit Konfessio nalismus zu tun habe. Es dürfe bei der Er- zjiehung kein Staatsmonopol geben, sondern Eltern, Gemeinden, Kirchen und Staat sollten gemeinsam wirken, um das Niveau unserer Schulen zu heben. 0 Kein Stuttgarter e Als Vertreter der südbadischen CDU ver Wies Anton Dichtel auf die„Hypotheken“, mit denen der Südweststaat durch die Stutt- garter EKoalitiog belastet worden sei. Bei der Regierungsbildung seien nicht Staatsmänner, sondern Parteitaktiker maßgebend gewesen. Trotzdem habe Südbaden Welse Zurückhal- tung geübt und'sich auf den Boden der Tat- 8 gestellt. In diesem Zusammenhang Warnte er vor der Gefahr eines Stuttgarter „Zentralismus“ und forderte, die Vertassung durch eine Volksabstimmung sanktionieren zu lassen, Dr. Gurk, der als Vertreter der nordbadi- schen. DU sprach, bezeichnete alle Gerüchte eine angebliche Spaltung der CDU als en. Die CDU sei im Gegenteil die ge- Uossenste und modernste politische Bewe- ig der Gegenwart. g gen Ver Staalspr 0 f t die Absicht sung Der frühere Landwirtschaftsminister Stoob ü nte die Bildung von Landwirtschaftskam- ab und befürwortete stattdessen die Ung einer beratenden Instanz als Kör- 5 e N ng Baden- Württembergs wird in erster Le- den von den Koalitionsparteien vorge- legten Verfassungsentwurf beraten. Ob das Haus in eine Generaldebatte über die Grund- der Verfassung eintritt, steht noch nicht der Tagesordnung stehen ferner die ng der Ausschüsse, u. a. ein Antrag des äktsordnungsausschusses über die Revi- on einzelner Bestimmungen der Geschäfts- ordnung und die erste Beratung 8 kent wur 975 ars ced e Adenauer Sowie die Ab. arlo Schmid und von Brentano g vor Studenten der.. sprechen. USA fordern beschleunigte Aufrüstung Achesons erste Beratung mit Eden— Paris bremst wieder London(UP). Die Beschleunigung der westdeutschen Aufrüstung und der Verteidi- gungsvorbereitungen im Nahen Osten— wenn nötig unter neuen Konzessionen des Westens an die beteiligten Länder standen am Dienstag im Mittelpunkt der Londoner ver- 1 der Außenminister Acheson und Eden. Die Forderung nach beschleunigten Ver- teidigungs vorbereitungen wurde von ameri- Kkanischer Seite vertreten, welche die Be- fürchtung hegt, daß weitere Verzögerungen Alle diesbezi lichen Maßnahmen des Westens, jähriger Kleinarbeit aufgebaut Wurden, wertlos machen könnten. Die man- Zelnde militärische Stärke des Westens in Europa und die ungewisse Lage im Fernen Osten haben wesentlich zum Entschluß der amerikanischen Vertreter beigetragen, die Verteidigungspolitik des Westens zu foreie- ren. Außenminister Eden hat— obwohl Srund- sätzlich mit Acheson in vollem Einverständ- nis— klargestellt, daß er die öffentliche Mei- nung seines Landes, die eine Klärung der sowjetischen Absichten verlange, ehe un- Widerrufliche Entscheidungen den, nicht umgehen könne. Der britische Außenminister rechnet dabei mit der Unter- stützung seines französischen Kollegen Schu- man, der im Laufe der Woche ebenfalls in London eintreffen wird. Die britische Regie- rung, die selbst an einer schnellen Verwirk⸗ lichung der Westlichen Verteidigungspläne in Deutschland und im Nahen Osten interessiert ist, fürchtet, daß hastige Fntschlüsse sich auf lange Sicht als zu kostspielig für den Westen erweisen könnten. Aus zuverlässiger Quelle verlautet ergän- zend, daß die beiden Außenminister ausführ- lich die Widerstände besprachen, die einer schnellen Ratifizierung des Generalvertrages getroffen wür- mit Deutschland und des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ent- gegenstehen. Eden habe Acheson mitgeteilt, er hoffe, die Verträge noch vor den Sommer- ferien vor das Parlament zu bringen. Acheson sagte, daß der Senat die Verträge wahrschein- lich in der nächsten Woche billigen werde, nachdem der Außenpolitische Ausschuß be- reits am Montag zugestimmt habe. Die beiden Außenminister erörterten so- dann die Lage in Berlin, wohin Acheson sich am Samstag begeben wird. Es wurde festge- stellt, daß die Wachsamkeit der Westmächte trotz der gegenwärtigen Ruhe nicht erlahmen dürfe. Die Hauptsorge sei zur Zeit die Schlie- Bung der Autobahn für die alliierten Militär- Patrouillen durch die Sowjetunion. Dagegen wurde die Frage der Vier-Mächte-Ronferenz über Deutschland noch nicht besprochen, da sie im Einvernehmen mit dem französischen Auhenminister Schuman am Freitag geregelt werden soll. Schließlich hat Eden Acheson ausführlich über den Stand der englisch- ägyptischen Ver- handlungen informiert und verschiedene L- sungsmöglichkeiten angedeutet. Acheson soll die Hoffnung auf eine schnelle Beilegung des Konflikts ausgesprochen haben, damit das geplante militärische Nahost-Rommando bald ins Leben gerufen werden kann., Ferner Wurde die Lage im Iran behandelt. Die französische Regierung scheint die Ab- sicht zu haben, die Arbeitsaufnahme des In- terimsausschusses für die Europaische Ver- teidigungsgemeinschaft zu verzögern. Dafür sollen folgende drei Gründe maßgebend sein: 1. Die Aussichten auf eine Vier-Mächte-Kon- ferenz nicht durch den Tätigkeitsbeginn des Ausschusses zu verringern. 2. Die Stellung der Regierung Pinay im Einblick auf die „Ab wartende“ Einstellung der französischen Ofkentlichkeit zur deutschen Wiederbewaff- nung nicht zu gefährden. 3. Den Druck auf die USA bei den Verhandlungen über die Hilfszahlungen für den Krieg in Indochina zu verstärken. . Bischof Wurm appelliert an Churchill Zur„Beseitigung der Reste des Geistes von Nürnberg“ Stuttgart(sw). Der Altlandesbischof von Württemberg, D. Theophil Wurm, bat Churchill in einem offenen Brief, die Initia- tive„zur Beseitigung der letzten Reste des Geistes von Nürnberg, die auch in dem neuen Vertragswerk noch gefährlich nach wirken“, zu ergreifen.„Ich denke, daß der Mann, der die Initiative zur staatlichen Einigung der europäischen Staaten ergriffen hat, am ehe- sten dazu Kraft und Mut besitzt“, schreibt Wurm.„Es ist eine Tat der Gerechtigkeit und der Weisheit, die ich von Ihnen erbitte.“ Wurm geht in seinem Brief auf die Ent- Wicklung der geschichtlichen Beziehungen zwi- schen Deutschland und England ein und stellt die Frage, ob es vor dem ersten Weltkrieg nötig gewesen sei, den Franzosen einen Ga- rantieschein für den im Verein mit Rußland geplanten Revanche-Krieg zu geben? Von die- sem Augenblick an seien der Friede und das Glück Europas gewichen. Beide könnten nur wiederkehren, wenn alle das Unrecht sühnen, das sie begangen haben.„Versailles war ein Unrecht, Warschau, Prag, Holland, Belgien, Frankreich, der ganze zweite Weltkrieg war ein Unrecht, aber auch Potsdam und Nürn- berg!“ heißt es in dem offenen Brief.„Die Behandlung der Gefangenen von Spandau und die Festhaltung von Militärpersonen, de- ren einziges Verbrechen in der Ausübung mi- litärischer Befehlsgewalt bestand, lastet als ein Flecken auf der Ehre der Völker, die sich Allen Rufen nach Revision gegenüber als taub erwiesen haben. Ein Anfang zu einer neuen, einer Friedenspolitik ist in den Verträgen gemacht, die jetzt den Parlamenten der west- lichen Staaten vorliegen, aber die Umkehr von der früheren Politik des, Neides und Has- ses muß noch gründlicher werder.“ Dr. Adenauer kündigte an, die Kriegsver- brecherfrage werde noch vor der Ratifizie- rung des Deutschlandvertrags zufriedenstel- lend geregelt werden. Der britische Außen- minister habe bereits angeordnet, daß die Urteile der in britischer Haft befindlichen. sogenannten„Kriegsverbrecher“ überprüft Werden, Er hoffe, daß auch die Amerikaner entsprechende Maßnahmen einleiten. Staats- sekretär Hallstein werde diese Frage mit dem amerikanischen Außenminister Acheson ar. Wachenende in Berlin besprechen. Kommunistischer Sieg in Rom Ein Monarchist gab den Ausschlag R Om(UP). Der römische Provinzialrat ist mit der Wahl eines kommunistischen Prä- sidenten zum erstenmal unter die Herrschaft der Kommunisten geraten. Der kommunisti- sche Abgeordnete Giuseppe Sotgiu, ein be- kannter Anwalt, erhielt beim zeiten Wahl- gang genau die erforderliche Absolute Mehr- heit von 23 Stimmen vobei die entschei- dende Stimme von einem Monarchisten abge- geben wurde, gegen den seine Partei jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet Hat. Die Neofaschisten, das Zünglein an der Waage, enthielten sich bel beiden Wahlgängen der Stimme. Ein Ausschuß des italienischen Abgeordne- tenhauses beschloß, die Immunität des kom- munistischen Abgeordneten Luigi Longo auf- zuheben, damit er wegen Beleidigung von Papst Pius XII. gerichtlich zur Verantwor- tung gezogen werden kann. Longo hatte im Jahre 1947 in der Zeitschrift„Vie Nouve“ eine Karikatur veröffentlicht, auf der Papst Pius auf dem Turm eines Panzers mit Dol- larzeich um seinen Fals ausländische Truppen segnend abgebildet war. 8 Ein Piper- Sportflugzeug flog gegen den Muccia-Berg in der Nahe des St. Bernhard. Beide Insassen, ein junger Mann und ein Mädchen, waren sofort tot. Einen Piratenschatz im Werte von 1 Mil- erde DM wollen japanische Schatzsucher auf einer unbewohnten Insel gefunden haben. 48 Menschen wurden bei einem Erdrutsch in der Provinz Nagasaki in Südjapan begra- ben. 42 Verschüttete wurden lebend geret- tet, 5 konnten nur noch als Leichen gebor- gen e 1¹ ieee werden noch ver- rrriht. 7 Moskaus Antwort an Stockholm Moskau(UP). Der sowjetische Außen- minister Wyschinski übergab dem schwedi- schen Gesandten die Antwortnote auf die schwedische Anfrage, ob die vermißte„Da- kota“ von sowjetischen Flugzeugen abge- schossen wurde. In dieser Note wird erklärt, daß zwei ausländische Flugzeuge, deren Na- tionalität wegen schlechten Wetters nicht habe identifiziert werden können, am 13. Juni— dem Tag des Verschwindens der vermißten „Dakota“— die Grenze der Sow Verletzt hätten und deshalb von sowjetischen Flugzeugen vertrieben wofden seien. So- Wietische Flugzeuge hätten niemals die Gren- zen anderer Staaten verletzt. Jalu-Kraftwerk erneut bombardiert Lovett: USA-Flieger können Mandschurei angreifen— Ein Druckmittel? a Seoul(UP). Alliierte Flugzeuge griffen erneut drei Kraftwerke im Jalugebiet mit Bomben und Raketen an. Die bereits am Montag zum Teil zerstörten Anlagen wurden wiederum schwer getroffen. Die Bombardie- rung hatte in London und Washington er- regte Debatten über die Zweckmäßigkeit die- ses Vorgehens zur Folge. US-Verteidigungsminister Lovett erklärte in Washington auf einer Pressekonferenz, das Gremium der Uss-Stabchefs sei im Notfalle ermächtigt, den Befehl zur Bombardierung der Mandschurei ohne vorherige Rückfrage beim UN- Sicherheitsrat zu erteilen. Lovett erklärte weiter, diese Feststellung sei keine Anderung der bisherigen Politik. Als Not- fall sei etwa ein umfassender Angriff der kommunistischen Luftstreitkräfte auf die UN- Luftstützpunkte anzusehen. In einem solchen Fall müßten Vergeltungsmaßnahmen unter- nommen werden, die auf Empfehlung General Mark Clarks. des UN-Oberbefehlshabers im Fernen Osten, ergehen würden. Der Bombenangriff am Jalu bedeutet nach Ansicht maßgebender amerikanischer Regie- rungskreise ein Druckmittel, um die Kommu- nisten zum Abschluß eines Waffenstillstan- des in Korea zu bewegen. Man glaubt in Washington, daß militärischer Druck jetzt das einzige Mittel darstelle, um die Kommu- nisten in Pan Mun Jon zu einem Einlenken und zur Annahme der letzten Vorschläge der Vereinten Nationen zu veranlassen. Der schwere Bombenangriff sei nur eine„Kost probe“ dessen, was die Kommunisten erwarten Würde, wenn sie nicht nachgeben. 255 Churchill erklärte in London im Unter- haus, die Politik der Alliierten in Korea habe mit dem Bombenangrit am alu keine an: derung erfahren. Es sei das Ziel der Verein- ten Nationen, die Feindseligkeiten auf Korea zu beschränken, Der Führer der Opposition, Attlee, zeigte sich dagegen über das ameri- kanische Vorgehen besorgt und verlangte eine sofortige Unterhausdebatte über den Fall. Diese Debatte wird am Mittwoch akk finden. In 9988 einem offiziellen Kommuniqué amerikanischen Außen ministeriums wird fest- daß amerikanische und britische Diplomaten und militärische Führer„sehr nutzbringende“ Besprechungen über den Krieg in Korea geführt haben. Zu gleicher Zeit sollen„erfolg versprechende Konklusio- nen“ über die Waffenstillstands-Verhandlun- gen in Pan Mun Jon gefaßt worden sein. Der britische Verteidigungsminister Alexander, der auf dem Rückweg von dem koreanischen Eriegsschauplatz an diesen Be- sprechungen in Washington teilgenommen gestellt, hat, soll, wie verlautet, die Ernennung eines britischen Kommandeurs als stellvertretender Oberkommandierender im Hauptquartier Ge- neral Mark Clarks vorgeschlagen haben. Hier- über ist jedoch keine Entscheidung gefallen. Der Oberkommandierende der UN- Streit- kräfte im Fernen Osten, General Mark Clark, stellte in einem Tagesbefehl aus Anlaß des zweiten Jahrestages des Friegsbeginns in Korea fest, die UN-Truppen seien zu„blu- tigem Kampf“ bereit. Die Verantwortung für Krieg oder Frieden liege nun bel den Kom- . Sie hätten die Wahl. Earl Neues aus aller Welt Der Münchener Attentäter entdeckt? Bankräuber„gesteht“ Anschlag auf Adenauer Hannover(UP). Der im Untersuchungs- gefängnis Hannover befindliche 25 jährige Un- tersuchungsgefangene Hans Röhr hat sich nach einer Mitteilung des niedersächsischen Justizministeriums selbst bezichtigt, an dem Bombenattentat auf Bundeskanzler Dr. Aden- auer beteiligt gewesen zu sein. Die Staats- anwaltschaft überprüft gegenwärtig die Selbstbezichtigung, jedoch sind die zuständi- gen Stellen des Justizministeriums der An- sicht, daß die Aussagen Röhrs mit größter Vorsicht aufgenom werden müssen. Röhr befindet sich in Untersuchungshaft, weil er verdächtig ist, sich vor einigen Wo- chen an einem Bankraub in Varel in Olden- burg beteiligt zu haben. Er wird gegenwärtig in Hanncver auf seinen Geisteszustand un- tersucht. Die Polizei weist in diesem Zusam- menhang darauf hin, dab Selbstbezichtigun- gen dieser Art im Zusammenhang mit ähn- lichen Defikten besonders zahlreich seien. So hättea sich auch im Falle des Halacz- Attentates mehrere Personen selbst und, wie sich später herausstellte, fälschlicherweise, bezichtigt, das Attentat begangen zu haben. In den meisten Fällen aber sei es den Unter- suchungsgefangenen lediglich darauf ange- kommen,„im Bundesgebiet spazieren gefah- ren zu werden“, um dabei Gelegenheit zur Flucht zu finden. Andere Festgenommene, die sich gleichfalls Bezichtigten, an Attentaten be- teiligt zu sein, wollten sich nach Ansicht der Polizei lediglich wichtig tun. Ott nicht mehr Hospitant der DP BOn n(UP). Die Deutsche Partei hat ihr Hospitanten verhältnis zu dem Bundestagsab- geordneten Dr. Franz Ott gelöst. Der 42 Jahre alte unabhängige Abgeordnete, der im Wahl- Kreis EBlingen als Kandidat der ‚Notgemein- schaft“(später DG/BHE, jetzt DG) gewählt Wurde, war lange Jahre als Katholischer Priester tätig. Jetzt sollen angeblich Unter- suchungen zuständiger Stellen eingeleitet worden sein, um festzustellen, ob Ott— wie behauptet wird— straffällig geworden ist. Landesrabbiner verantwortet sich München(UP). Landesrabbiner Dr.&. Ohrenstein wurde im Auerbach- Prozeß ver- nommen. In der Anklageschrift heißt es, daß im Sommer 1950 eine Gruppe von Betrügern bei der Landesbezirksstelle für Wiedergut- machung in Stuttgart Haften tschadisunss nge sprüche für Personen einreichte, die nichns existierten oder bereits wandert Waren. Die sehr geschickt gemach- ten Fälschungen seien nicht erkannt und des- halb Feststellungsbescheide erlassen worden, die zur Auszahlung der ersten Rate an diese Personen führten. Ohrenstein bestritt ener- gisch die ihm in der Anklageschrift vorgewor- fene Urkundenfälschung. Auerbach bezeich- nete die Anklageschrift als ‚ungeheuerlich und teuflisch“, was ihm eine Rüge des Vor- sitzenden einbrachte. Ohrenstein brachte zu allen Punkten der Anklageschrift die entspre- chenden Argumente vor. KPD-Vorsitzender verschwunden Frankfurt(UP). Der Landesvorsitzende der KPD in Hessen, Klaus Weigle, der sich zusammen mit dem Kp. Bundestagsab- geordneten Oskar Müller und zwei weiteren KPD- Funktionären vor der Frankfurter Strafkammer wegen Landfriedensbruchs, Sie- gelbruchs, Kufkahts und Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollte, ist spur- Ios verschwunden. Der Prozeß wurde abge- setzt und ein neuer Termin für den 26. August anberaumt. Der Prozeß basiert auf Vorgängen im Mai 1951, als Innenminister innkann wegen fortgesetzter Verstöße ge- gen das Verbot der kommunistischen Volks- pefragungsaktion die Räume der Druckerei und der Redaktion der hessischen Kommuni- stenzeitung versiegeln ließ. Die Angeklagten hatten dann versucht, die Geschäftsräume zu besetzen und die Druckerei wieder in Gang zu bringen. Gefangene bedrohen Militärakademie SAO Paulo(UP). Mehr als 100 Hüchtige brasilianische Gefangene bedrohen die Zwi- schen Rio de Janeiro und Sao Paulo liegende Militärakademie Adulhas Hegras. Die Rebel len sind die letzten Reste der 300 am Ende der vergangenen Woche von der brasilieni- schen Strafinsel Anchieta ausgebrochenen Ge- kangenen, Viele der Ausbrecher sind schon in früheren Stadien der größten Gefangenen revolte Brasiliens ums Leben gekommen. Einem starken Kontingent der Sträflinge ge- lang es, nachts den Polizeikordon zu durch- brechen, der um das Gebiet gelegt worden war, in dem die Aufständischen nach ihrer Flucht von der Insel gelandet waren. Hier- bei war és zu schweren Gefechten gekom- men, in deren Verlauf einige der Ausbre- cher getötet wurden. Die brasilianischen Be- hörden haben jetzt eine Streitmacht von 600 Mann alarmiert, die die Uberlandstraße von Rio de Janeiro nach Sao Paulo absperren und die bedrohte Militärakademie schützen Soll. Die Ausbrecher sind mit Maschinenge- wehren und anderen Schußwaffen versehen und machen von ihrer Bewaffnung rück- sichtslosen Gebrauch. Eine Berufsordnung für Rechtsanwälte sieht ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Er erstrebt absolute Frei- Zzliigigkeit, eine einheitliche Berufsordnung und die Schaffung von Ehrengerichten bei den Rechtsanwaltskammern. 8 Die sowzetische Vorherrschaft in der Do- 5 naukommission zu beseitigen, ist der Zvre cle eines Antrages, den Jugoslawien zur Revi- sion der Satzung dieser 35 Sin- brachte. „ as Ltr tic hsb ü der Ur i e 28 wird aus nanziellen Gründen Seschlos- sen. 8 Dr. Walther Heß, 8 r deutsche Bot- schafter in Australien traf in Sydney 85 Der Us- Botschafter in wird während seines privat. Bonn dem N seit langem ausge-