SDR eee e und die 8 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 5 Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Sreisliste Nr. I) Nr. 103 Samstag, den 28. Juni 1952 4.752. Jahrgang Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Die Augen der ganzen Welt waren in die- sen Tagen nach London gerichtet, wo die Zußen minister Englands, der USA und Frank- zeichs fast alle aktuelle Fragen der Welt- politik berieten. Zwar wurde von amtlicher Seite verkündet, man habe keinerlei bindende Beschlüsse gefaßt, sondern nur in gründlichem Meinungsaustausch die Situation geklärt und in manchen Fällen divergierender Auffassun- gen eine Annäherung der Standpunkte er- zielt. Diese Version mag in gewisser Hinsicht auch zutreffend sein, denn etwa in Ostasien eder im weitgegliederten Bereich des Orients, dessen Spannungsfeld vom Iran bis nach Ma- rokko reicht, dürfte es äußerst schwierig Sein, die politischen und wirtschaftlichen In- teressen der Westmächte auf einen gemein- samen Nenner zu bringen. Anders jedoch lie- gen die Dinge in Europa, wo die Konzeption der Westalliierten unter allen Umständen gleichgeschaltet werden muß, wenn nicht ernste Gefahren— für sie in ähnlicher Weise Wie für uns— aus irgendwelchen Diskrepan- zen erwachsen sollen. Wenn wir dem Verhandlungsverlauf der Londoner Konferenzen folgen wollen, dann steht am Beginn der weltpolitischen Uber- schau das koreanische Problem, das unver. Mittelt in ein kritisches Stadium getreten ist Der fruchtlosen Konferenzen in Pan Mun Jo miide hat General Clark die für Nordkore- Mandschurei eminent wichtigen Kraftwerke am Grenzfluß Jalu zerstören las- sen. Er wollte damit den Roten unzweifelhaft demonstrieren, daß er durchaus Mittel besitzt, ihre Versorgungszentren zu zerschlagen, wenn sie der Meinung sein sollten, die Geduld der Alliierten endlos strapazieren zu können, in- dem sie von ihnen tagtäglich als Bedingung eines Waffenstillstandes fordern, Gefangenen auszuliefern, die sich weigern, Treiwillig nach Nordkorea zurückzukehren. Im Lager der Alliierten wird man auf die- ses Ansinnen niemals eingehen können, aber es entwickelte sich in ihm nun doch ein Dis- put über die Zweckmäßigkeit des unerwarte- ten Vorgehens des Generals Clark. In London und Paris schälte sich aus der ersten Uber- raschung die bange Frage, ob dieser Schlag gegen die Jalu-Kraftwerke nicht Weiterun- gen in Form einer chinesischen Intervention nach sich ziehen könnte. Da dies jedoch un- Wahrscheinlich ist, wird man die von eng- Hscher und französischer Seite vorgetragenen Bedenken eher als taktischen Schachzug inter- Pretieren dürfen, um in Korea eine Art„Mit- bestimmung“ zu erreichen. Die Amerikaner damit einverstanden erklärt, daß ein Englän- der zum Stellvertreter Clarks ernannt wird. Weniger konziliant war Acheson jedoch ge- genüber der Forderung Frankreichs, seinen Kampf in Indochina stärker zu unterstützen. Die für Ostasien bestimmte Summe der ame- rikanischen Hilfeleistungen liegt zahlenmäßig fest. Größere Zuwendungen für Indochine müßten also an den Lieferungen für Korea, Japan, Formosa und die Philippinen abge- zogen werden, wobei sich die Frage erhebt, Ob eine Stärkung der Franzosen zu Lasten der übrigen Gebiete des amerikanischen Verteidi- Sungsbereichs ratsam ist. Und schließlich stand Acheson, der sich trotzdem die Zusicherung haben darauf auch prompt reagiert und sich a5 von Krediten und einiger Schiffsladungen mit; Kriegswichtigem Material abringen lieg, das Argument zur Verfügung, daß es nicht Auf- gabe der USA sei, für offenkundige Fehl- dis positionen und politische Irrtümer ihrer Alliierten zu bezahlen. Diesen Vorwurf bekam auch Eden zu hören, Als er die Lage im Iran und in Agypten an- schnitt. Der von den Amerikanern entworfene Plan zur Koordinierung der Verteidigungs- kraft des Westens durch Schaffung eines Nahost- Kommandos läuft nämlich ernste Ge- Fahr, am Nationalismus der islamischen Welt und an sowietischen Gegenaktionen zu schei- tern, wenn es nicht bald gelingen sollte, we- nigstens mit dem stärksten Land dieses Rau- mes, Agypten, zu einem Interessenausgleich zu gelangen, die um die Person des angeblich Seisteskranken Königs Talal entstandenen Spannungen zwischen Jordanien, Irak und Syrien zu bereinigen und mit der Türkei Hare Verhältnisse zu schaffen. Schließlich Aber ließ es Acheson auch nicht an ernsten Mahnungen für Schuman fehlen, endlich in Marokko und Tunis unter Verzicht auf über Bolten Kolonialismus eine vernünftige Re- selung der Dinge zu konzedieren. Wahrend wir Deutsche bei allen diesen Ent wicklungen nur passive Zuschauer sind, be traf uns um so mehr der letzte große Kom- plex der Londoner Konferenz, in dessen Mit- telpunkt Deutschland stand. Um dieses Kern- problem der gegenwärtigen europäischen Po- Utik kreisen nicht nur so wichtige Fragen wie die des Zusammenspiels zwischen Nordatlan- tikpakt und Europäischer Verteidigungsge- meinschaft, die französische Forderung nach amerikanischen Garantien, Waren-, Kriegsmaterial- und Geldzuwendun- der USA, sondern vor allem die prak- e Verwirklichung der deutsch- alliierten 3 W die ihrerseits wiederum mit. eidung über twWalge Deuts ae 8 110 6 den Bussen rasenden auch jene die künftigen Lommpromug uner die Anlwort au moskau London(UP). Die Außenminister der DSA, Frankreichs und Großbritanniens ha- den am Freitag nach über sechsstündiger Konferenz einen Kompromiß über die Ant- wort der Westmächte auf die letzte Deutsch- landnote der Sowzetunion geschlossen. Der Entwurf der Note wird nunmehr von einem Fachausschuß endgültig formuliert. Konferenzteilnehmer gaben zu verstehen, daß die Antwort nicht vor Ende nächster Woche abgesandt werde. Bundeskanzler Adenauer werde über den Entwurf unter- richtet. Es handle sich um eine Kompromig- lösung zwischen den verschiedenen Auffas- sungen der drei Staaten. Der Westen werde sich zu einer Viermächtekonferenz mit der Sowjetunion unter der Voraussetzung be- reiterklären, dag Moskau„einige Anzeichen“ gibt, die für einen Erfolg einer solchen Kon- ferenz sprechen. Im positiven Falle solle sich die Viermächtekonferenz nach dem Vorschlag der Westmächte zuerst mit der Zusammen- setzung und Arbeitsweise der in Aussicht ge- nommenen unparteiischen Kommission zur Prüfung der Wahl voraussetzungen in ganz Deutschland befassen. Die Viermächtekonfe- renz soll nicht von den Außenministern, son- dern von Diplomaten weniger hohen Ranges bestritten werden. Gegen Ende der Konferenz wandten sich die Außenminister der Lage im Fernen Osten zu. Der französische Außenminister Schuman hat bei dieser Gelegenheit die Bombardie- rung der Kraftwerke in Nordkorea zur Spra- che gebracht und die Bedenken Frankreichs über die mangelnde Zusammenarbeit zwi- schen den Westmächten in Ostasien dar- gelegt, worauf sich, wie ein Konferenzteil- nehmer berichtet, eine„wertvolle Diskussion“ zwischen den Konferenzteilnehmern entspon- nen habe. Uber die Methode der Konsultation in Angelegenheiten Südostasiens sei keine endgültige Einigung erzielt worden. Das zum Abschluß der Dreimächtekonfe- renz veröffentlichte amtliche Rommuniqué lautet:„Der amerikanische Außenminister Denn Acheson, der französische Außenmini- ster Robert Schuman und der britische Außen- minister Anthony Eden trafen heute im Foreign Office zusammen. Später nahm der französische Minister für die assoziierten Staaten in Indochina, Jean Letourneau, an der Konferenz teil. Ihre Besprechungen be- Unter allen diesen miteinander korrespon- dierenden Fragen erscheint uns die zuletzt er- wähnte als die wichtigste. Acheson hat sich nach langem Zögern dazu bereit gefunden, den Versuch einer Vierer-RKonferenz zu wa- gen, wenn die Sowjets in ein fest umrissenes Programm einwilligen und sich zuvor klipp und klar darüber äußern, ob sie freie Wahlen garantieren wollen und wie sie sich die Kom- petenzen einer gesamtdeutschen Regierung vorstellen. Die Klärung dieser elementaren Voraus- setzungen für eine Wieder vereinigung Deutsch- lands sollte in der Tat nicht länger mehr Verzögert werden. Denn von ihrem Ergebnis Wird es abhängen, ob die parlamentarischen Gremien Bonns es verantworten können, die Zukunft der Bundesrepublik für Jahrzehnte an das Schicksal des Westens zu knüpfen. Das entscheidende Wort steht also nun beim Kreml, der die Ziele seiner europäischen Po- litik enthüllen muß, indem er zweifelsfrei darlegt, ob er einer Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zustimmt, wie er sich den künftigen Status der von ihm und seinen Satelliten besetzten deutschen Gebiete vorstellt und welchen Preis er für eine fried liche Verständigung unter Verzicht auf seine Expansjonsbestrebungen von uns und den Westmächten zu fordern gedenkt. Bezüglich der deutsch- alliierten Verträge ist inzwischen in Bonn eine Entscheidung über die Debatte-Termine gefallen. Ihre erste Le- sung im Bundestag findet am 9. und 10. Juli, die zweite Lesung Anfang September statt. Ob bis dahin das vom Bundespräsidenten an- geforderte Gutachten des Bundes verfassungs- gerichtes und dessen Urteil über die Feststel- Iungsklage der SFD vorliegen wird, erscheint jedoch zweifelhaft, denn die Verfassungsrich- ter benötigen für eine so ungeheuer wichtige Stellungnahme lange Zeit des Prüfens und Erwägens. Um 80 interessanter ist in diesem Zusam- menhang eine Information, die uns aus Karls- ruhe zuging. Darnach sollen mehrere Verfas- sungsrichter der Ansicht sein, daß eine Rati- flzierung der N age durch Bundestag und Bundesrat auch dan völkerrechtlich verpflich- tend sei, wenn in Karlsruhe deren Unverein- barkeit mit der Verfassung festgestellt würde. Der im Verteidigungsvertrag vorgesehene In- ter nationale 4 tshof könne durchaus eine Entscheidung des deutschen Bundesverfas- Bundesprssle aufheben. Da andererseits der Sspräsident bei seiner Entscheidung Über die 7 Bundesrat beanspruchte Zustim- Mungsbedürftigkeit der Verträge nicht an das en 0 Bundesverfassungsgerichts ge- finden Wir uns nunmehr in einer zogen sich auf eine Reihe europäischer, ko- reanischer und südostasiatischer Fragen. Auch wurde die Entwicklung seit der letzten Pariser Außenministerkonferenz im Mai be- sprochen. Die Außenmiräster sind über die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in Korea und Südostasien übereingekommen und besprachen die Möglichkeiten ihrer Ver- Wirklichung. Die Außenminister erwogen ferner den Entwurf der Antwortnote an die Sowjetunion, die von dem Arbeitsausschuß in Washington entworfen wurde. Sie sind sich über den Grundinhalt der Antwort einig. Der Note wird jetzt ihre endgültige Form gege- ben.“ Die Außenminister haben ihre Konferenzen damit offiziell beendet. Sie werden am Sams- tag getrennt mit ihren Besprechungen fort- fahren. Der dänische Außenminister Ole Bjoern Kraft ist auf dem Luftwege in London eingetroffen, wo er am Samstag mit Acheson und Eden zusammentreffen wird. Alle Be- amten bewahrten strengstes Stillschweigen über die Reise des dänischen Außenministers, die auf die Initiative Krafts selber zurück- gehen soll. Es wird angenommen, daß Kraft die Frage der Luftstützpunkte im Rahmen der nord- atlantischen Verteidigung besprechen wird. Wahrscheinlich werden bei den Unterredun- gen auch noch andere wichtige Punkte, dar- unter die steigende Spannung im Ostseeraum behandelt werden. Blücher für Viermächte- Verhandlungen Berlin(UP). Vizekanzler Blücher sprach sich in Berlin für Viermächte- Verhandlungen über Deutschland aus,„wenn dafür echte Möglichkeiten bestehen“. Blücher sagte in einer FDP-Versammlung vor etwa 1000 Ber- Iinern:„Ich bekenne mich dazu, daß, wenn die Möglichkeit zu echten Viermächte-Ver- handlungen besteht, diese Möglichkeit be- nutzt werden muß. Derjenige beginge jedoch ein Verbrechen an der Menschheit, der Vier- Wßchte- Verhandlungen etwa nur als Mittel des Kalten Krieges, als Mittel eines monate: langen Nervenverbrauchs fordern sollte“. Je- der ernste Wille zu ehrlichen Gesprächen müsse jedoch anerkannt und ausgenutzt wer- den. Der Wille„der anderen Seite“ müsse auf jedem Wege erforscht werden. Das deutsche Streben nach Einheit dürfe die Welt nicht gleichgültig lassen.„Solange der gegenwär⸗ tige Zustand der Spaltung Deutschlands an- dauert“, meinte der Vizekanzler,„‚ſebt die ganze Welt auf einem Pulverfaß.“ Kommt es zu einem Verbot der SRP? Am Dienstag Verhandlung vor dem Ver- fassungsgericht— SRP beanstandet dessen Zusammensetzung Karlsruhe(28). Die Sozialistische Reichspartei wird am Dienstag, den 1. Juli, vor den Schranken des Bundesverfassungs- gerichts in Karlsruhe um ihre Existenz kamp- fen müssen. Der Erste Senat unter dem Vor- Sitz von Präsident Höpker- Aschoff wird an diesem Tage über den Antrag des Bundes- innenministers verhandeln, die Verfassungs- Widrigkeit der SRP festzustellen. Schließt sich das Gericht der Auffassung der Bundesregie- rung an, dann gewinnt Bonn freie Hand für entsprechende Verbotsmagnahmen gegen die SRP. Die Bundesregierung wird in diesem ersten Verbotsprozeß gegen eine politische Partei der Nachkriegszeit vorraussichtlich durch Staats- sekretär Ritter von Lex vertreten. Ihr juristi- scher Prozeßbevollmächtigter ist der Frank- furter Rechtsanwalt Horst Pelckmann, der Wiederholt in politischen Prozessen als Ver- teidiger hervortrat. Die Sozialistische Reichs- Partei wird sich durch Justizrat Dr. Erwin Noack aus Kiel vertreten lassen, der als Ver- teidiger Otto Ernst Remers im Braunschwei- ger Prozeß von sich reden machte. Die Klage der Bundesregierung gegen die SRP wurde im November vorigen Jahres übrigens zusammen mit einer ähnlichen Klage Segen die KPD— erhoben; sie stützt sich auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus- gehen, die freiheitliche demokratische Grund- ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutsch- land zu gefährden, sind verkassungswidrig. Uber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. 8 Die Bundesregierung wirft der Sozialisti- schen Reichspartei u. à. vor, daß sie sich nach rer Organisation, hrem Programm, ihrer Propaganda und ihrem Verhalten als z8ine Nachfolgeorganisation der NSDAP“ erwiesen habe. Einer ihrer Hauptredner soll ausdrück- Uch erklärt haben, die SR habe die gleiche Blutgruppe wie die NSDAPC. Es wird ferner auf die von der S vertretene These ver- Wiesen, daß die Bundesrepublik keine staats- rechtliche Grundlage habe und die nach Hit- lers Tod gebildete Regierung Dönitz noch im- mer die legale deutsche Regierung sei. Im Zu- sammenhang mit den. 8 deten Jul! 1944 habe die Partei eine neue erfunden umd verbreitet Wuttke ap Behörden, den P e bei Einstellune i voranzugehen. 5 Die Sozialistische Reichspartei glaubt, die Behauptung der Bundesregierung widerlegen zu können, daß die SRP verfassungswidrig sei und die Nachfolgeschaft der NSDAP an- getreten habe. Ihrer am 3. Januar eingereich- ten J4seitigen Verteidigungsschrift Waren dreß Hefte beigelegt, in denen u. a. durch die wörk⸗ liche Wiedergabe beanstandeter Reden— nach Ansicht der SRP- Bundesleitung— gewisse Vorwürfe der Bundesregierung enfkräftet werden. Außerdem will die SRP die Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts anfechten, wobei ihr als Begründung die noch nicht vollzogene Nachwahl eines der zwölf Richter des Ersten Senats dient. Das Gesetz über das Bundesver- fassungsgericht schreibt die Nachwahl eines ausscheidenden Richters innerhalb von Vier Wochen vor. Seit dem Ausscheiden des Bun- desrichters Claus Loiser im Januar dieses Jahres sind aber bereits fünf Monate vergan- Sen, ohne daß eine Nachwahl erfolgte. 5 Besprechung DGB Koalition beginnt Möglichkeiten eines Kompromisses— Schwerbeschädigte werden vorstellig Bonn(UP). Die vom Bundeskanzler und dem DGB- Vorsitzenden vereinbarten Be- sprechungen zwischen Bundestagsabge- ordneten der Regierungsparteien und DGB Vertretern über das Betriebsverfassungsgesetz beginnen am Montag in Düsseldorf. In Krei- sen der Koalition hofft man, in diesen Ver- handlungen einen Kompromiß erreichen zu können. Es wird z. B. für möglich gehalten, daß eine Forderung des DGB erfüllt werden könnte, nämlich die Regelung des Mitbestim- mungsrechtes der im öffentlichen Dienst stehenden Arbeitnehmer in das allgemeine Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Bis- her hätten die Regierungsparteien auf einem besonderen Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst bestanden. Man sei in der CDU bereit, in dem Gesetz festzulegen, daß „mindestens ein Drittel“ der Aufsichtsrats- mitglieder von den Arbeitnehmern gestellt werden soll. Die größten Schwierigkeiten dürften sich jedoch bei der Behandlung der Frage ergeben, ob die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat aus dem Betrieb kommen müssen oder ob sie von den Gewerkschaften delegiert werden können. Die Bundestagsfraktion der Deutschen Par- tei hat beschlossen, zu den Besprechungen in Düsseldorf keinen Vertreter zu entsenden, Weil„die Streikdrohungen des DGB auch nach dem Zustandekommen der vom Bundeskanz- ler angeregten Kommission nicht zurückge- nommen wurden, sondern im Gegenteil der erste Vorsitzende der IG Chemie, Papier und Keramik, Gefeller, ausdrücklich erklärt hat, der mit dem Kanzler geschlossene Burgfriede werde nicht von unbegrenzter Dauer sein“. Die DP-Fraktion betont, daß sie für ein innerbetriebliches Mitbestimmungsrecht ein- trete. Sie halte es aber für unmöglich,„den sich ständig steigernden monopolartigen An- sprüchen der Einheits gewerkschaft, die in rer neuesten Fassung sogar gegen das Grund- gesetz verstoßen, immer wieder sachlich nicht gerechtfertigte Konzessionen“ zu machen. Die Bundestagsfraktion der DP werde sich dafür einsetzen, daß alle Gewerkschaften bei den Beratungen der Ausschüsse des Parlaments über das Betriebsverfassungsgesetz gehört Werden. Nur 29,9 Prozent aller„gewerkschaftsfähigen Personen“ im Bundesgebiet und in West- berlin seien Mitglieder des Deutschen Ge- Werkschaftsbundes, gab das Deutsche Indu- strieinstitut in Köln bekannt. Das Deutsche Industrieinstitut wendet sich damit gegen den Anspruch des DGB, die deutsche Arbeiter- schaft„schlechthin zu vertreten und besonders in ihrem Namen die Gespräche über das Be- triebsverfassungsgesetz zu führen“. Dem Industrieinstitut zufolge ergibt sich die Prozentuale Mitgliedschaft des DGB von 29,9 Prozent am 31. März aus 15 342 500 beschäf- tigten und 1 847 600 arbeitslosen Arbeitneh- mern im Bundesgebiet und in Westberlin. Hierzu kämen 2 822 900 Rentner im Bundes- gebiet. Insgesamt ergäbe das 20 013 000„ge- Werkschaftsfähige Personen“ gegenüber der vom DB selbst angegebenen Mitgliederzahl! von 5 990 000.. In einer ersten öffentlichen Informations- sitzung hörte der Bundestagsausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen die Vertreter der Versehrtenverbände zu dem Entwurf des Schwerbeschädigtengesetzes. Der Ausschuß vorsitzende bezeichnete es als das Ziel der Beratungen, den e das Recht auf Arbeit zuzusichern, Der H geschäftsführer des VDK, Max e e tonte erneut die ablehnende Haltung se Verbandes gegenüber dem Entwurf, Im Mit- telpunkt des Gesetzes müsse die Arbeitstür- sorge stehen. Mit einer„kalten Arbei mittlung“ sei den Beschädigten nicht geholfen. lierte unter Hinweis auf die 60 000 arbeitslosen Schwerbeschäcligten an die von Schwerbeschädi 25 mit tem 125 Sgegter der Sandee 85 für Arbeitsvermittlut 5 1 0 Arbeit 0 ee dlie 15

Fünf Ausschüsse beraten die Verträge Zweite Lesung Anfang September— Adenauer sprach vor der FDP Bonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte nach einer Aussprache mit der FDP- Bundestagsfraktion über die deutsch-alllier- ten Vertragswerke, ihre zweite Lesung im Bundestag werde voraussichtlich nach den Parlamentsferien Anfang September statt- finden. Die Ausschußberatungen würden wahrscheinlich noch vor dem offiziellen Ende der Bundestagsferien Ende August begin- nen. g Die Verträge sollen nach der ersten Le- sung am 9. und 10. Juli an fünf Fachaus- schüsse zur eingehenden Beratung überwie- sen werden. An den Ausschußberatungen werden über 100 Abgeordnete, das sind mehr als ein Viertel des gesamten Bundestages, beteiligt sein. Dr. Adenauer meinte, daß die FDP den Verträgen zustimmen werde. FDP- Abgeordnete erklärten, die Ausführungen des Kanzlers seien„sehr eindrucksvoll und über- zeugend“ gewesen. Der bekannte„Pfleiderer- Plan“ sei nicht zur Sprache gekommen. Staatssekretär Hallstein bestätigte, daß er am Sonnabend im Auftrage des Bundes- kanzlers in Berlin mit dem amerikanischen Außenminister Acheson zusemmentreffen Wird. Dabei soll Hallstein die Kriegsverbre- cherfrage zur Sprache bringen. Die Anregung von CDU- Abgeordneten, die erste Lesung über den Deutschlandvertrag und den Ver- trag über die Errichtung einer Europaischen Verteidigungsgemeinschaft in Berlin abzuhal- ten, hat keine Mehrheit gefunden. Die Mehr- zahl der Abgeordneten 12 ehnte dies aus prak- tischen und politischen Gründen ab. Der Bundeskanzler wird während der Par- lamentsferien ebenfalls in Urlaub gehen. Wie aus dem Bundeskanzleramt bekannt wird, Tährt er von Ende Juli bis Mitte August auf den Bürgenstock in der Schweiz. Auch im vergangenen Jahr verlebte der Bundeskanzler seinen Urlaub am Vierwaldstätter See. 30 Millionen DM für Flüchtlinge Uber 72 000 Personen kamen seit Januar aus der Ostzone BOnn(UP). Um die durch die sowjetischen Sperrmaßnahmen entlang der Zonengrenze entstandenen besonderen Notstände zu mil- dern, hat die Bundesregierung 30 Millionen DH zur Verfügung gestellt. Beauftragte des Bundesinnenministers werden in Kürze an die Zonengrenze fahren und dort nach Mag- gabe der Dringlichkeit die Gelder bewilligen. Diese 30 Millionen DM sollen vor allem für die Beschaffung von Unterkünften und Woh- nungen für die Flüchtlinge verwendet wer- den. Ferner sollen aus dem über 200 Millio- nen DM verfügenden Arbeitsbeschaffungspro- gramm sofort Mittel flüssig gemacht werden, um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Bundesflüchtlingsminister Lukaschek berich- tete, daß im Juni 15 000 bis 16 000 Menschen aus der Ostzone in das Bundesgebiet geflüch- tet seien, während ihre Zahl von Januar bis Mai insgesamt rund 57 000 betrug. Sie seien zum großen Teil völlig ohne Gepäck gekom- men. Die Bundesregierung habe den Leitern der Durchgangslager in Gießen, Ulzen und Berlin je 10 000 DM überwiesen, damit sie den Flüchtlingen ein erstes Taschengeld geben könnten. Je ein weiteres Aufnahmelager für Flüchtlinge soll in Westberlin und Nordrhein- Westfalen eingerichtet werden. Minister Kai- ser befürwortete den Appell des Bundeskanz- lers an die Alliierten, die Zonengrenze zu schützen. Es gehe darum, Blutvergießen zwi- schen Deutschen diesseits und jenseits der Grenze unter allen Umständen zu vermeiden. Bei einer starken Sicherung würde die Volks- polizei vor Ubergriffen zurückschrecken. In- nenminister Lehr fügte hinzu, daß der Bun- desgrenzschutz genaue Anweisungen von Bonn erhalten habe, was er bei leichten und bei schweren Ubergriffen der sowjetischen Behör- den an der Zonengrenze zu tun habe. Recht für uneheliche Besatzungskinder „Besatzungsväter“ können verklagt werden Bonn(UP). Die Mütter von 50 000 unehe- lichen Kindern von amerikanischen Besat- zungsvätern können nach einem neuen US- Gesetz jetzt vor deutschen Gerichten auf die Feststellung der Vaterschaft klagen Das neue amerikanische Gesetz erlaubt den Müttern, noch vor dem Inkrafttreten der deutsch-alli- ierten Verträge die Vaterschaft eines ameri- kanischen Besatzungssoldaten vor einem deut- schen Gericht feststellen zu lassen. Klagen Auf Unterhaltszahlung können allerdings erst nach dem Inkrafttreten des Deutschlandver- trags vorgebracht werden. Bisher konnten die deutschen Mütter von unchelichen Kindern aus einer Verbindung mit US-Besatzungssol- daten vor keinem Gericht ihre Ansprüche gel- tend machen. Voraussetzung für die Feststel- lungsklage ist allerdings, daß der zuständige Kommandeur des Soldaten seine Einwilligung für ein Verfahren vor einem deutschen Ge- richt gibt. Die deutschen Mütter der rund 40 000 un- ehelichen Kinder von britischen Besatzungs- angehörigen oder der Kinder von etwa 3000 Fkranzösischen Soldaten können solche Klagen noch nicht vorbringen. Unter den 50 000 un- ehelichen Kindern amerikanischer Besatzungs- soldaten befinden sich annähernd 3000 Misch- Unge. deren Väter Farbige sind. Die baltische Baronin Erika von Behr wurde von der französischen Polizei verhaf- tet. Die Baronin soll als kommunistische Agentin Material über berngelenkete Geschosse Zesammelt haben. 5 8 Als zweites europäisches Land habe Italien em Sudan“ anerkannt, 8 der Sender . 5 Auch norwegische„Besatzungs- Väter“ können verklagt werden. 5 Faruks neuen Titel,„König von Agypten und Talal von Jordanien Will am Don- die Schweiz Verlassen und sich zu- chemiker erforschen Tbe-Heilmittel Nobelpreisträger-RKongreß in Wunder der Chemie Lindau(UP). Drei Tage lang breiteten zehn Kapazitäten der Wissenschaft auf dem diesjährigen Lindauer Nobelpreisträgerkon- greß, der jetzt mit einem Abschiedsempfang beim Ehrenprotektor der Tagung, dem schwe- dischen Grafen Lennart Bernadotte, auf Schloß Mainau zu Ende ging die neuesten Wunder der Chemie vor einem atemlos zu- hörenden Fach- und Laienpublikum aus. Nachdem am Eröffnungstage die Koryphäen der Atomwissenschaft, der deutsche Professor Dr. Otto Hahn, Präsident der Max-Planck- Gesellschaft, die französische Radiumforsche- Tin Irene de Joliot-Curie und der englische Spezialist für Isotope, Professor Dr. Frederick Soddy, sich mit den„Grundsteinen der Welt“ nach dem neuesten Stande der Forschung be- schäftigt hatten, wobei es zu lebhaften Dis- kussionen über die Kerntheorie kam, ent- hüllten die Referate der anderen sieben No- belpreisträger in den folgenden Tagen die erstaunlichen Möglichkeiten, die der Chemie als Helferin der Leidenden und um ihre Exi- stenz ringenden Menschheit innewohnen. Höhepunkte der Tagung waren u. a. die Vorträge von Prof. Dr. Gerhard Domagk, dem Leiter der Bayer-Laboratorien in Wuppertal, über die Chemotherapie der Tuberkulose, und von Prof. Dr. Adolf Butenandt, Direktor des Max-Planck- Instituts für Biochemie in Tü- bingen, über die Erforschung des Insekten- Hormons. Prof. Domagk teilte mit, daß in dem Tuberkulose-Mittel„Neoteben“ durch Tierreihenversuche eine bis zum zehnfachen Wirksamere Waffe gegen die tödliche Seuche nachgewiesen sei, als alle bisherigen Mittel Lindau— einschließlich„Conteben“ und„Streptomy- ein“ es Waren. Es komme jetzt darauf an, den Wettlauf zwischen der kenntötenden Wirkung dieser Präpa und der Anpassungsfähig- keit der Err r zu gewinnen. Allerdings gäbe es auch hier kein absolut sicheres„Allheil⸗ mittel“, und eine Hauptschwierigkeit sei die noch zu géringe Menge des zur Verfügung stehenden Stoffes. Professor Butenandt deute fest, daß die berühmte Metamorpl hose der Insekten, d. h. die Entwicklung ein und desselben Tiers von der Larve über die Puppe tum Geschlechtstier, von Hormonen gesteuert werde, die jetzt einwandfrei chemisch be- etimmbar seien, und zwar als Aminosäuren. Auch die sexuellen Lockstoffe der Insekten- Weibchen seien als Hormone erkannt und bö- zen mit ihrer„Fernwirkung“ auf die Männ- hen einen idealen Ansatzpunkt für neue Methoden der Schad! ingsbekämpfung. Der schwedische Gelehrte und Mitglied des Nobel- Komitees, Professor Hans von Euler- Chelpin hielt es für möglich, krebs-hemmende Stoffe zu finden, warnte jedoch wie die mei- sten der in Lindau versammelten Größen der Wissenschaft vor übertriebenem Optimismus. Mit der gleichen realistischen Zurückhaltung erläuterte der finnische Nobelpreisträger Dr. Arturi I. Virtanen seine Eiweiß- Synthese aus dem atmosphärischen Stickstoff, mit der es in Zukunft möglich sein müsse, unabhängig Von Kunstdünger und Kraftfutter den Ertrag des Bodens zu verdoppeln. Der irische Präsident O'Kelly wurde in seine zweite siebenjährige Amtsperiode ein- berichtete, es stehe geführt. Bundespräsident Heuss hat den Prä- sidenten hierzu telegrafisch beglückwünscht. ü ˙ 1————— Die Verwirklichung des Schumanplans Am II. Juli Ministerkonferenz— Straßburg oder Lüttich Sitz der Schumanplan-Behörde Paris(UP). Die Frage, ob gemäß dem französischen Vorschlag Straßburg oder nach dem belgischen Vorschlag Lüttich Sitz der Schumanplan-Behörden werden soll, wird Ende nächster Woche in Brüssel von Ver- tretern der sechs Unterzeichnerstaaten des Schumanplans beraten werden. Die Zusam- menkunft soll am Freitag oder Samstag statt- finden. Dabei wird die Tagesordnung für die Ministerkonferenz, welche am 11. oder 12. Juli stattfinden soll, vorbereitet. Die Außenmini- ster Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik, Hollands, Belgiens und Luxemburgs werden voraussichtlich am 11. oder 12. Juli in Paris zusammenkommen, um die Beschlüsse zu fas- sen, die erforderlich sind, um die Behörden des Schumanplans ins Leben zu rufen. Außer- dem sollen sie sich mit den neuen französi- schen Plänen über eine europäische gesetz- gebende Versammlung beschäftigen, die Eu- ropa auch auf politischem Gebiet vereinen soll. Uber die Pläne zur Besetzung der leitenden Posten der Schumanplan-Behörden verlautet in französischen politischen Kreisen, daß als Vorsitzender der„Hohen Behörde“ der fran- zösische Wirtschaftssachverständige und ehe- malige Minister Jean Monnet vorgeschlagen wird, der an den Vorarbeiten zum Schuman- plan maßgebenden Anteil hatte. Als Vorsit- zender des Obersten Gerichtshofes der Schu- manplan-Behörde sollen von französischer Seite der ehemalige Finanzminister René Mayer und Staatsrat Maurice Lagrange vor- geschlagen werden. Die Bundesreglerung hat gebeten, den Ter- min der Außenministerkonferenz auf einen späteren Termin zu verschieben, da am 9. Juli die Bundestagsdebatte über das Ver- tragswerlz stattfindet. Bei dieser Debatte ist die Anwesenheit des Bundeskanzlers und Aubenministers Adenauer, so wird betont. dringend erforderlich. Drees mit Kabinettsneubildung betraut Den Haag(UP). Königin Juliana der Niederlande hat den bisherigen Ministerprä- sidenten Willem Drees, der der Arbeiterpar- tei angehört, mit der Neubildung des Kabi- netts betraut. Drees hat um Bedenkzeit ge- beten. Die Königin empfing vorher die Frak- tionsführer der sechs stärksten politischen Parteien Hollands, einschließlich der Kom- munisten, um sich über die politische Lage unterrichten zu lassen, die durch die am Mitt- Woch abgehaltenen Parlamentswahlen ge- schaffen wurde. Verbesserung der Luftverteidigung Paris(UP). Der Kommandeur der US- Luftstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Norstad, berichtete dem Atlantikpakt-Ober- kommandierenden General Ridgway über die abgelaufenen Luftmanöver über Westeuropa. Nach dem Bericht Norstads ist eine wesent- liche Verbesserung der Luftverteidigung West- Europas festzustellen. Trotzdem hätten jedoch die angreifenden„roten“ Luftstreitkräfte eine höhere„Abschußzahl“ erreicht als die Ver- teidiger. An den Manövern hatten Flugzeuge von sechs Nationen teilgenommen. Zum ersten Mal in der Manövergeschichte Europas ist da- bei auch der Abwürf einer Atombombe dar- gestellt worden. Leelere posthum zum Marschall ernannt Paris(UP). Die französische Nationalver- sammlung billigte einstimmig ein Gesetz, durch welches General Philippe Leclerc de Hautecloeque posthum zum Marschall von Frankreich ernannt wird. General Leclere War im zweiten Weltkrieg Kommandeur der 2. Panzerdivision der freien französischen Streitkräfte, die 1945 mit den britischen und amerikanischen Truppen in Deutschland ein- rückte. Bei einem Flugzeugabsturz im Jahre 1947 kam General Leclere im Alter von 45 Jahren ums Leben N muths, des verstorbenen Bundeswohnungs- bauministers, wurde von dem FDP-Bundes- tagsabgeordneten Preusker abgelehnt. Zum stell vertretenden Fraktionsvorsitzen- den der CDU/CSU im Bundestag wurde Dr. Gerhard Schröder, Düsseldorf, Sewählt. 25 Papst Pius XII. hat die Regierung und . Wohlfahrtsorganisationen der Welt aufgefor- dert, Beiträge für einen Hilfsfonds zur Un- berstütrung von— zu 5 * Die Nominierung zum Nachfolger Wilder den. In ihr heißt es u. a. N e mit 0 e Nicht an Juden, sondern an Araber Großmufti beansprucht Wiedergutmachung KaITO(UP). Haj Amin al Husseini, der Großmufti von Jerusalem, richtete Botschaf- ten an Bundeskanzler Adenauer und UN- Generalsekretär Trygve Lie, in denen er das Recht der palästinensischen Araber auf alle Kompensationszahlungen feststellt, die Deutschland jemals an die Juden zahlen Sollte. In den Botschaften heißt es, die Ju- den, die heute von Deutschland Kompensa- tionszahlungen verlangen, hätten selbst Akte brutalster Aggression und unmenschlicher Verfolgung gegen die palästinensischen Ara ber vorgenommen. Deshalb müßten die Ara- ber entschädigt werden. Der Großmufti stellt dann weiter fest, daß Israel bisher die UN-Resolution nicht befolgt habe, in der das Land angehalten wurde, die palästinensischen Araber, die ihre Hei- mat und ihren Besitz verloren, zu entschä- digen. Auch hätten die quden deutsches Eigen- tum in Palästina beschlagnahmt. Schließ- lich sprach der Großmufti die Hoffnung aus, daß die traditionelle Freundschaft zwischen den Deutschen und den 5 Wieder auf- leben werde. Kongreß überstimmt Trumans Veto Washington(Up). Der amerikanische Kongreß billigte mit Zweidrittelmehrheit nochmals das neue Einwanderungsgesetz(Me- Carren-Walter-Bilh, gegen das Präsident Truman sein Veto eingelegt hatte. Nach der amerikanischen Verfassung kenn der Präsi- dent die Unterschrift unter jedes vom Kon- greg gebilligte Gesetz verweigern und da- mit sein„Veto“ dagegen einlegen, wenn er mit dem Gesetz nicht einverstanden ist. Er muß die Unterschrift aber vollziehen, wenn beide Häuser des Kongresses das Gesetz dann nochmals mit Zweidrittelmehrheit billigen. Truman hat das neue Einwanderungsgesetz abgelehnt, weil es seiner Ansicht nach Be- stimmungen enthält, die bestimmte Einwan- derungsgruppen benachteiligen. Neue Luftangriffe gegen Kraftwerke Verhandlungen in Pan Mun Jon wieder unterbrochen— Rhee hob Zensur auf Seoul!(OP). Uper 150 amerikanische Jagd- bomber griffen die Kraftwerke Chosen und Fusen mit Spreng- und Napalbomben sowie Raketen an und setzten damit die systemati- sche Bombardierung der nordkoreanischen Energiezentren fort. Dieser Angriff war der dritte, der die Kraftwerke Nordkoreas 5 halb von vier Tagen traf. Der UN-Oberkommandierende im Fernen Osten, General Mark Clark, erklärte, das Bombardement der Jalu-Kraftwerke stelle keine Anderung der Kriegspolitik in Korea dar. Die Bombardements seien„eine militä- rische Aktion, die auf eine militärische Ent- scheidung zurückgehen, welche wiederum ihre Grundlage in der festgelegten Kriegspolitik habe“.. 0 8 Die Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun Jon sind inzwischen auf Verlangen der UN- Delegation zum dritten Mal innerhalb des letzten Monats für drei Tage unterbrochen worden. Den Protesten der Kommunisten, die eine neue Sitzung am Samstag verlangten, schenkte die UN-. keine Beachtung. munistische hepa II, sei sehr aufgebracht gæwes sich kaum noch beherrschen.“ Der südkoreanische Pràs gab bekannt, jegliche Ze gelegenheiten, welche 1 heit des Landes berühren kunft noch der Zensur sind die Sendungen der nach wie vor verboten. Die Erklärung Rhees ist die Zensur ohne sein Wisse Vlch bin darauf aufmerk den, daß in den letzten Endische und An Korea ist eine freie demoler erfreut sich als solche völ Sanne kommend in Venedig ein. Der Explosion in einem Stickstoffwerk Wanne-Eickel(OP). Im Stickstoffwerk Wanne-Eickel der„Hibernia Bergwerks- AG.“ Herne ist es zu einer Explosion gekommen, die einen Toten und sechs Verletzte gefordert hat. Die Explosion ereignete sich in einem Koksgas-Zerleger infolge Ausströmen von Wasserstoff. Der Fahrer des Zerlegungsappa- rates kam dabei ums Leben. Sechs Arbeiter, die sich an der Unglücksstelle befanden, wur- den leicht verletzt und konnten nach Anlegen von Verbänden aus der ärztlichen Behand- lung entlassen werden., Durch die Wucht der Explosion wurde ein Teil des Maschinenhaus daches, in dem sich die Zerlegungsanlage be- fand, herausgerissen. Acht Verschüttete tot geborgen Düsseldorf(UP). Nach über 60stündi- gen Bergungsarbeiten ist der letzte von acht am Dienstag auf der Schachtanlage Fried- rich-Heinrich“ in Kamp-Lintfort verschütte- ten Bergleute geborgen worden. Tag und Nacht waren die Bergungstrupps ununter- brochen an der Arbeit, um ihre in Not be- findlichen Kameraden zu retten, Das Unglück ereignete sich knapp 24 Stunden nach der Beisetzung der Toten von„Adolf von Hanse- mann“, einer Dortmund-Mengeder Schacht- anlage, wo eine Schlagwetterexplosion am 19. Juni fünf Tote und insgesamt 25 zum Teil Schwerverletzte Bergleute gefordert hatte. Bereits im Januar dieses Jahres waren auf einer Gelsenkirchener Schachtanlege eine An- zahl Bergleute durch einen Strebbruch ver- schüttet worden. Damals war es jedoch ge- lungen, die 12 Eingeschlossenen nach rund 27Stündiger Bergunssarbeit lebend zu retten. Schiffsbrand infolge Funkenflugs Cuxhaven(UP). schiff„Maria Schulte“ einer Emdener Reede- rei geriet vor Brunsbüttel 760 BRT große Motorschiff war erst vor einigen Monaten in Dienst gestellt worden. Nach Mitteilung der Signalstelle Brunsbüttel soll der Brand durch Uberspringen eines Funkens von der Lichtmaschine in der G- Peilleitung entstanden sein. Bergungsschlep- per„Goliath“ nahm von See gemeinsam mit Feuerwehren von Land aus die Löscharbeiten auf. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, ist das Schiff ausgebrannt. Die Besatzung konnte rechtzeitig gerettet werden.. Für 100 Kronen Spionage getrieben Stockholm(UP). Das dritte Mitglied des in Schweden angeklagten Spionagerings für die Sowjetunion hat sich im Sinne der. Der ehemalige schwedischen Armee und/ Anklage schuldig bekannt. Unteroffizier der Journalist Hugo Gjerswold gestand, daß er den Sowjets Einzelheiten der Landesvertei- digung im Norden des Landes verraten habe. Für seine Dienste, die er dem Spionagering geleistet hat, sollten ihm Jahresbezüge von 50 000 Kronen zufließen. Von dieser Summe habe er jedoch nur etwa 100 Kronen erhalten. Hohe Strafen im Geldfälscherprozeß München(UP). Ein amerikanisches Ge- richt in München verurteilte vier Angeklagte einer Dollarfälscherbande zu hohen Gefäng- nisstrafen. Der Hauptangeklagte, Alexander Zeberko, erhielt eine Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren. deren Angeklagten, die zu Gefängnisstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt wurden, Bewährungsfrist zugebilligt. Die scherbande war am Karfreitag im DP-Lager Föhrenwald bei Starnberg und in München von amerikanischer und deutscher Kriminal- polizei beim Druck von scheinen überrascht worden. Wie ein Sach- verständiger während der Verhandlung fest- stellte, hätte die Bande mit den Druckbögen und einer Rotaprintmaschine 128 000 Dollar herstellen und auf den Markt bringen kön-“ nen. Die Feststellungklage der 144 Bundestags- abgeordneten der SPD und der Föderalisti- schen Union gegen einen deutschen Wehrbei⸗- trag wird am 18. Juli zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht i Karlsrugne verhandelt werden. Die Verhandlung über das Kehler Hafen- g abkommen wurde vom Bundesverfassungs- gericht auf 29. Juli festgesetzt. Es handelt sich um eine SPD- Klage gegen die Bundesregie- rung. Bundespräsident Heuss weihte in Kiel das Haus„Weltelub“ schaftlern aus dem In- und Ausland als Heim für das letzte Studienjahr dienen soll. Frankreichs Militärhaushalt wurde von der Nationalversammlung endgültig gebilligt, nachdem der Rat der Republik ihn bereits angenommen hatte. Der Militärhaushalt be- läuft sich auf 1 400 Milliarden Frances(etwa 16 Milliarden Mark). Zum neuen Präsidenten der„ILO“(Inter- nationalen Arbeitsor ganisation) wurde der Vertreter Chiles, Fernando Cisternas Oritz, anstelle des zurückgetretenen französischen Gewerkschaftsvertreters Léon Jouhaux, ge. wählt. Jakob Malik übergibt am Montag den Vor- sitz im Sicherheitsrat an den britischen Ver- treter Sir Gladwin Jebb. Malik ist es nicht gelungen, die von der Sowjetunion ge- wünschten Punkte im Sicherheitsrat durchzu- bringen. Die argentinischen Konsulate in Rotterdam und Brüssel sind„aus Gründen der Sparsam- keit“ geschlossen worden. Auch zahlreiche andere argentinische e sollen aufgelöst Werden. Admiral Earl Mountbatten, der 8 deur der britischen Mittelmeerflotte, feierte in einer Pischrede als Gast Marschall Titos die„enge Verbundenheit Großbritanniens und Jugoslawiens“. i König Talal von Jordanien trat von 8 will am Samstag nach Beirut W 30⁰⁰ 00⁰ Dollar Tur den. eines publik 8 5 Senats. Tacht⸗ bzw. Sonntagsdierſ 58 Vom 28. 6. bis 5. 7. die Rathaus .. a Das deutsche Motor- 0 in Brand. Das Nach Verbüßung der? Hälfte der Strafe wurden ihm und den an- Geldfäl.. 10-Dollar- Skript- ein, das jungen Wissen- e „