Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1. 70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Creisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 105 Mittwoch, den 2. Juli 1952 4.52. Jahrgang aaa. Kongreß der freien Gewerkschaften 100 Delegierte aus aller Welt in Berlin— Bekenntnis zur Freiheit Berlin(UP). Mit rund 100 Delegierten aus 70 Ländern der freien Welt begann in Westberlin der fünftägige Kongreß des Gene- ralrates des„Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften“ CBF), der 54 Millionen Mitglieder in Europa, den USA, Südamerika, Asien, Afrika und Australien zählt. Der Kon- greg ist in erster Linie der Erhaltung des Friedens in Freiheit, der wirtschaftlichen Zu- sammenarbeit und Hilfe unter den freien Na- onen sowie Fragen der Unterstützung wirt- schaftlich und sozial unentwickelter Gebiete gewidmet. Die Wahl Berlins als Tagungsort bezeich- nete der Präsident des Freien Gewerkschafts- bundes, Sir Vincent Tewson, in seiner Eröff- nungsansprache als Beweis für die Entschlos- senheit aller Gewerkschaftler, die Freiheit zu verteidigen. Den Gewerkschaftsfunktionären im Osten rief Sir Vincent zu, ihre Gesänge von Frieden und Freiheit mit der Freilas- sung jener Menschen zu bekräftigen, die im sowietisch beherrschten Gebiet gefangen ge- Halten werden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerk- Schlaftsbundes, Christian Fette, hob hervor, dag zum ersten Male seit 1945 ein solcher Ge- Werkschaftskongreß von weltweiter Bedeu- tung auf deutschem Boden stattfinde. Der GB habe es sich zur Aufgabe gesetzt, den eg zu beenden, der zum Teil schon zurück- gelegt sei: den arbeitenden Menschen vom Proletarier zum Wirtschaftsbürger zu ent- wickeln. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, würdigte die Bedeutung des gewerkschaftlichen Kampfes im Ringen um die Freiheit Berlins. Unter größten Mühen, Opfern und Gefahren hätten sich die Gewerk- schaftler schon vor Beginn der großen poli- tischen Ausein andersetzung mit dem Osten im Jahre 1948 im jetzt kommunistisch beherrsch- ten FDGB zu den Grundsätzen der freien Ge- wWerkschaften bekannt. Der Berliner Gewerk- schafts- Vorsitzende Scharnowski rief den De- legierten aus aller Welt zu, dafür zu sorgen, daß die Berliner„Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit“ bekommen, um ihre Existenz behaup- ten zu können. Der Generalsekretär des„Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften“, I. H. Olden- broeck(Belgien) erklärte, es sei eine der Auf- gaben seiner Organisation,„die fünfte Ko- lonne in allen Ländern zu zerstören“. Den Kommunisten sei es nicht gelungen, die Mehr- Beit der Arbeiterklasse in ihre Organisationen Zu pressen, erklärte der Generalsekretär. „SRP gefährdet die Bundesrepublik“ Ritter von Lex klagt an— Erster Verhand- lungstag in Karlsruhe Karlsruhe Est. Am Dienstag begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Ver- handlung gegen die Sozialistische Reichspar- tei(SRP), in der entschieden werden soll, ob diese Partei verfassungsmäßig ist oder gegen das Grundgesetz verstößt und deshalb ver- boten wird. Der erste Verhandlungstag des Ersten Se- nats unter Vorsitz von Prof. Dr. Hoepker- Aschoff war im wesentlichen Dit der Be- gründung des Antrags ausgefüllt, den der ö Bundesinnenminister gegen die SRP einge- reicht hat. Die Bundesregierung war durch Staatssekretär Ritter von Lex und den Frank- furter Rechtsanwalt Horst Pelchmann, die SR durch ihre beiden Vorsitzenden, Dr. Fritz Dorls und Otto Ernst Remer, sowie die Anwälte Prof. Noack und Dr. Schrieder vertreten. Zu Beginn der Verhandlung wies Hoepker- Aschoff auf die Bedeutung des Verfahrens in, in dem zum ersten Male eine Partei auf Grund des Artikels 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt werden soll. Ritter von Lex erklärte zur Antragsbegründung, schon die innere Ordnung der SRP entspreche nicht demokratischen Grundsätzen. Daraus gehe auch hervor, daß die Partei darauf aus- gehe, die freiheitliche demokratische Grund- ordnung zu beeinträchtigen. Die SRP habe den Charakter einer„Nachfolgeorganisation der NSDAP“, die totalitär und diktatorisch gewesen sei. Damit sei der Bestand der Bun- desrepublik Deutschland gefährdet, und die SRP sei deshalb verfassungswidrig. Nachdem Rechtsanwalt Dr. Schrieder für die SRP erklärt hatte, während des Krieges hät- ten hohe deutsche Offiziere dem Feinde Vor- Schub geleistet, und dadurch sei der Krieg verloren worden, sagte der Gerichtsvorsit- zende, Dr. Hoepker-Aschoff:„Mit Ihrer neuen Dolchstoß-Legende wollen Sie dem Volk ein- reden, daß das Dritte Reich— wenn es nicht zu einem Verrat gekommen wäre— heute noch bestehen würde. Am 20. Juli 1944 aber War alles längst verloren. Wer kein Narr War, Wußte im Jahre 1942 bereits, dag der Krieg Boffnungslos verloren war“. Vor der Verhandlung, die am Mittwoch fort- Sesetzt werden soll, erklärte der SRP-Vertei- diger Prof. Noack, ein Verbot der SRP Sei rechtlich unmöglich“. Remer, der einen brau- nen Sportanzug trug, bemerkte dazu:„Wir stellen den Selbstbehauptungswillen des deut- schen Volkes dar, und der kann nicht unter- Wehrgesetz erst im neuen Bundestag Entspannung ohne Kriegerische Entladungen zu erwarten Bonn(UP). Die Bundesregierung will dem jetzigen Bundestag das Wehrgesetz für die Wiederbewaffnung junger deutscher Männer nicht mehr vorlegen, sondern erst die nächste Volksvertretung darüber entscheiden lassen. Ein formeller Kabinettsbeschluß hierüber liegt zwar noch nicht vor, doch haben sich die Bundesminister bereits der Auffassung ange- schlossen, daß die Verabschiedung eines 80 wichtigen Gesetzes nicht durch den Wahl- kampf des kommenden Jahres belastet wer- den dürfe. Ein Wehrgesetz wird notwendig, sobald der Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidgungsgemeinschaft in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung ist jedoch zu der Auf- fassung gelangt, daß der Verteidigungsvertrag (gemessen am Beispiel des Schumanplans) von Allen sechs Mitgliedstaaten erst in geraumer Zeit ratifiziert werden und dann erst in Kraft treten dürfe. Die Vorlage des Wehrgesetzes — die erst nach dem Inkrafttreten des Ver- trags erfolgen kann— würde daher zeitlich etwa mit der Eröffnung des Wahlkampfs für den nächsten Bundestag zusammenfallen. Die Bundestagswahlen 1953 finden voraussichtlich im August statt. Der Wahlkampf beginnt je- doch schon im Frühjahr. Durch das Wehrgesetz soll der Regierung das Recht gewährt werden, Soldaten aufgrund einer im gleichen Gesetz zu regelnden Wehr- Verfassung(Allgemeine Wehrpflicht) auszuhe- ben. Das Gesetz trifft ferner Bestimmungen über die Dauer der Dienstzeit, regelt die Ver- sorgung und Besoldung der Soldaten und andere damit zusammenhängende Fragen. Als integrierender Bestandteil dieses Gesetzes entweder als Annex oder als gleichzeitig vor- zulegender Entwurf— muß eine Bestimmung über die Kriegsdienstverweigerung angesehen werden, die gemäß Grundgesetz gesetzlich zu Tegeln ist. 5 Adenauer: Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte vor der Frankfurter Studentenschaft, er sei davon überzeugt, daß die gegenwärtigen außenpoliti- schen Spannungen ohne kriegerische Entla- dungen vorübergehen würden. Adenauer, der anläßlich des Frankfurter Universitätsfestes 1952 sprach, wies darauf hin, daß der Westen und insbesondere auch die Bundesrepublik trotz aller ihnen vom Osten unterschobenen Aggressionspläne zielbewußt und konsequent auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten Würden. Der Kanzler unterstrich erneut den Willen der Bundesregierung, das noch immer beste- hende politische Mißtrauen vieler Völker dem deutschen Volk gegenüber mit allen Mitteln zu überwinden. Die Bundesrepublik werde auch weiterhin durch eine Politik der Stetig- keit und Beharrlichkeit darauf hinwirken, daß die Völker der Welt ihr mit Vertrauen be- gegnen. Adenauer warnte vor der Gefahr der Ver- massung, die allgemein noch immer unter- schätzt werde. Die drohende Nivellierung und Uniformierung weiter Volksschichten sei selbst den verantwortlichen Politikern nicht genügend Klar. Es gelte, den breitesten Volks- schichten die Notwendigkeit einer ausgespro- chenen Persönlichkeitsprägung zu Bewußtsein zu bringen. Unter starkem Beifall sagte der Kanzler, er Werde auch weiterhin„„auf seinem entsetz- lich verantwortungsvollen Posten“ ausharren, auf den ihn das Schicksal gestellt habe. Er werde versuchen, für das deutsche Volk Leh- ren aus der Vergangenheit zu ziehen und es neue Wege zu führen. In diesem Zusammen- hang werde er sich weiterhin um die Ver- Wirklichung des europäischen Zusammen- schlusses bemühen. Am Schluß seiner Ausführungen hallte mi- nutenlanger Applaus durch die Aula, für den sich Dr. Adenauer bedankte, indem er mehr- fach den Studenten lächelnd zuwinkte. Deulschlandvertrag von den bg bereits Taüztert Washington(UP). Der amerikanische Senat billigte am Dienstag mit 77 gegen 5 Stimmen den Deutschlandvertrag. Dies be- deutet die Ratifizierung des Vertrages durch die USA, da in außenpolitischen Angelegen- heiten der US-Politik allein der Senat zu- ständig und eine Zustimmung des Repräsen- tantenhauses nicht erforderlich ist. Präsident Truman wird die Dokumente unterzeichnen, sobald der Senat sie ihm zugestellt hat. Der Senat billigte ferner mit 71 gegen 5 Stimmen das Zusatzabkommen zum Deutsch- jandvertrag, wonach die Sicherheitsgarantien zugunsten der Nordatlantikpakt-Staaten auch auf die deutsche Bundesrepublik ausgedehnt werden. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Aus- schusses, Tom Connally, befürwortete ener- isch die rasche Ratiflzierung, wobei er u. a. sagte:„Solange Deutschland geteilt ist, kann es offenkundig keinen endgültigen Friedens- vertrag geben. Ich glaube nicht, daß die Rus- sen einen Friedensvertrag abschließen wollen, da sie mit guten Gründen fürchten, daß ein vereintes Deutschland auf seine Unabhängig- keit pochen und sich nicht leicht in die Reihe der Satellitenstaaten einordnen wird. Es liegt offenkundig in unserem Interesse, daß Deutsch- Iand verteidigt wird. Die freie Welt kann auf die Menschen und das Industriepotential Deutschlands nicht verzichten. Damit werden gleichzeitig die Grenzen der Freiheit weiter nach Osten verlegt. die Geschichte wird es noch lange verzeichnen, daß wir Deutschland aus den Klauen der Sowjetunion gerettet ha- ben. Die Sowjetunion wünscht nicht, daß Deutschland die Freiheit und Unabhängigkeit zurückerhält. Sie will Deutschland umgarnen und mit starkem Griff in die Reihe ihrer Sa- tellitenstaaten einreihen.“ Der republikanische Senator Watkin fragte, welche Auswirkungen die Bonner Drei-Mächte- Erklärung vom 26. Mai(gegen das„Ausbre- chen“ eines Mitglieds aus der Verteidigungs- gemeinschaft) auf die amerikanischen Streit- kräfte in Europa habe. Senator Hickenlooper antwortete, diese Erklärung und alle Neben- abkommen seien mit dem Deutschlandvertrag verknüpft. Frankreich brauche sich keine Sorgen zu machen, da die USA zu Hilfe eilen würden, wenn Frankreich bedroht sein sollte. „Ich wünsche aber, daß alle militärischen Ver- pflichtungen auf Grund dieser Verträge vom Kongreß genehmigt sein müssen.!“ Der demokratische Senator Gillette forderte die sofortige und einstimmige Billigung des Deutschlandvertrages, der als Vorstufe für die Lösung des Deutschlandproblems betrachtet werden müsse. Die Westmächte müßten sich daran gewöhnen, daß Deutschland seine poli- tische und wirtschaftliche Macht in Europa Wiedlererlangt.„Wenn Deutschland wieder vereinigt ist, wird es stark genug sein, um die Vormacht Westeuropas zu werden— unab- hängig davon, Was Frankreich, Großgbritan- nien und die USA machen. Deutschland wird dann selbst entscheiden, ob es mit dem Westen oder mit Rußland zqusammengehen Europa und die Einheit Deutschlands Deutsch- französische Diskussion in der Frank- furter Universität Frankfurt(UP). Anläßlich des diesjäh- rigen Frankfurter Universitätsfestes fand eine Diskussion über das Thema„Europa und die Einheit Deutschlands“ statt, an der sich der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. von Brentano, der Präsident der Europäischen Bewegung in Deutschland, Prof. Dr. Rogon, Ernst Tillich von der Berliner Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und der Redakteur der konservativen französischen Zeitung„Fi- garo“, Raymond Aron beteiligten. Die Diskus- sionsleitung lag in den Händen von Staats- sekretär Hallstein. Mit deutlichen Mißfallens- kundgebungen wurde von den Zuhörern die Mitteilung quittiert, daß Professor Dr. Carlo Schmid(SPD) plötzlich abgesagt hatte. In einem grundsätzlichen Referat vertrat Aron die Auffassung, daß das europäàische Pro- blem nicht in der Teilung Deutschlands allein, sondern in der Teilung ganz Europas begrün- det liege. Die Russen, die es auf die Perma- nenz des deutschen Vakuums abgesehen hät- ten, verfolgten dabei zwei Wege: Die Teilung Deutschlands beizubehalten oder auf seiner Neutralisierung zu bestehen. Aron bezweifelte, daß die Sowjets die Einheit Deutschlands ehr- lich wollen. Das Tragische sei nur, daß der Westen vor der Notwendigkeit von Entschei- dungen stünde, deren Risiko nur allzu deut- lich sei. Ernst Tillich warf die Frage der geistigen Substanz Europas auf und ermahnte den We- sten, den 18 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang eine Garantie zu geben, dag nicht„einfach an der Elbe eine Linie errich- tet“ werde. Dr. von Brentano versicherte, jede deutsche Politik werde auf die Wiederverei- nigung des ganzen Deutschland abgestellt sein. Den Bewohnern der Ostzone werde jedoch nicht damit gedient, wenn auch die 45 Mil- onen im Westen ihre Freiheit verlören, Für die Bundesrepublik sei der Gedanke an eine Politik der Trennung vom Westen ausgespro- chen utopisch. Es könne keinen anderen Weg geben als den, sich an drei der für die Teilung Deutschlands verantwortlichen Mächte anzu- schließen, nachdem die vierte deutlich genug gezeigt habe, dag man bei ihr keine Unter- stützung finde. 5 i Professor Kegon bejahte Vier-Mächte- Ver- Bandlungen über die Einheit Deutschlands, die zu einem Kompromiß führen könnten, der allerdings den Verzicht auf eine Teilnahme Deutschlands am Atlantischen Verteidigungs- system einschließe. Im Gegensatz æu Aren stellte sich Kogon auf den Standpunkt, daß die Sowjets sehr wohl bereit sein könnten, die SED zu opfern. Eine Neutralität des ver- einten Deutschlands bezeichnete er jedoch als unmöglich, da Deutschland erneut in das Spannungsfeld der Weltmächte hineingeraten und schon der Abschluß eines Wirtschafts- oder Kulturabkommens mit dem Westen als feind- seliger Akt gegen die Sowietunion aufgefaßt werden könnte. Helft unseren aus dem Osten flüchtenden Landsleuten! Bund, Länder und Parteien rufen das deut- sche Volk auf— Ein Werk der Solidarität BOonn(UP). Das deutsche Volk wurde zu einer Hilfsaktion für alle aus der Sowietzone Hüchtenden Deutschen aufgerufen durch einen Appell, den Bundeskanzler Dr. Adenauer über alle Rundfunkstationen der Bundesrepublik verlas. Er ist unterzeichnet vom Bundeskanz- jer, den Ministerpräsidenten der Länder ein- schließlich Berlins und den Vorsitzenden der CDU, CSU, SD, FDP., DP, BP, Zentrums- Dartei und des BHE. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:„Neue brutale Willkürmaßnahmen der Machthaber der Sowjetzone in den Gebieten entlang der Zonengrenze haben wiederum einen Strom von Flüchtlingen in das Bundesgebiet in Be- wegung gesetzt. Deutsche Männer, Frauen und Kinder haben Heim und Hof flüchtend verlassen müssen, um Gewaltmaßnahmen zu entgehen. Die Unter zeichneten rufen deshalb alle Deutschen zu einer Solidaritäts- und Hilfsaktion für die notleidenden Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone auf. Sinn und Ziel dieser Aktion ist, alle, die durch die neuen Zwangsmaßnahmen Haus und Hof, Heim und Werkstatt verloren ha- ben, in diesen Tagen spüren zu lassen: die Menschen der Bundesrepublik stehen ihnen hilfreich zur Seite. Die Unterzeichneten for- dern auf, diese Verbundenheit durch gemein- sames Handeln zu beweisen. Deshalb spre- chen sie jeden Deutschen an: Hilf auch Du, die Not zu lindern. Beweise durch Geld- und Sachspenden auch Du Deine Verbundenheit mit Deinen schwergeprüften Landsleuten. Prüfe, was Du geben kannst. Prüfe, was Du möglicherweise entbehren kannst. Für Tausende muß ein neues Obdach ge- funden werden. Hilf mit, es zu beschaffen. Rückt zusammen, dort wo Thr könnt, und gebt Wohnraum. Nehmt Flüchtlinge auf unter Eurem Dach, helft, ihnen das verlorene Heim zu ersetzen,. Wir alle wollen der freien Welt und den Unterdrückten in der sowjetischen Besatzungszone zeigen: Wir Deutsche stehen zusammen, und keine Macht der Welt kann uns davon abbringen, die deutsche Einheit Wiederherzustellen. Geldspenden können bei allen Postämtern durch Eintragung in die Spendenliste„Sperr- zone“ bar eingezahlt oder im Postscheckweg auf das Postscheckamt Frankfurt/ Main, Konto Nr. 900 überwiesen werden. Geldspenden wer- den weiterhin von den Kreditinstituten(Ban- ken, Sparkassen, Genossenschafts- und Raiff- eisenkassen) unter dem Kennwort„Sperrzone“ entgegengenommen. Sachspenden nehmen alle örtlichen Dienststellen der Freien Wohlfahrts- pflege entgegen. Wohnraum ist den örtlichen Wohnungsämtern mitzuteilen.“ Die FDP ermahnt den DGB Noch kein Wille zur Verständigung erkennbar Bonn(UP). Für sachliche Verhandlungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund über das Betriebsverfassungsgesetz seien noch nicht alle Voraussetzungen vorhanden, schreibt der FDP- Pressedienst. Bei den am Montag in Düs- zeldorf begonnenen Gesprächen zwischen Ver- ſretern des DGB und der Regierungsparteien habe der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Wellhausen eindeutig erklärt, daß die Berichte gewerkschaftlicher Presseorgane sei- bens des DGB keinen Willen zur Verständi- gung erkennen lassen, Aus diesen„Auslas- sungen spreche vielmehr der Hochmut, der sich stark und sieghaft genug glaubt, nicht mehr verhandeln, sondern bedingungslose Unterwerfungen diktieren zu können“ Wenn man auf ersprießlicher Ebene ein Gespräch kühren wolle, dann müsse man von der Ab- sicht ausgehen, den Partner sachlich zu über- zeugen. Die Teilnehmer an den Verhandlungen mit dem DGB. die Bundestagsabgeordneten Anton Sabel!(CDU) und Hans Wellhausen FDP) werden den Bundeskanzler über den Verlauf des ersten Verhandlungstages voraussichtlich ann Mittwoch unterrichten Zwischen Vertretern der Regierungsparteien und Vorstandsmitgliedern des Arbeitgeber- verbandes beginnen am Donnerstag in Bonn Verhandlungen über das Betriebs verfassungs- gesetz. an denen sich auch die Deutsche Par- tei, die keine Gespräche mit dem DGB führt, beteiligen wird. Uber den Verlauf deès ersten Meinungsaustauschs in Düsseldorf äußerte der stellvertretende Fraktions vorsitzende der CDI/ SU, Dr. Schröder, man habe zunächst den umfangreichen Entwurf ganz durchgesprochen, um dann die einzelnen strittigen Fragen fest- Zustellen.. a Die beiden Zeitungsverlegerverbände der Bundesrepublik haben den DGB und die Koa- Htionsparteien darauf hingewiesen, daß alle Zeitungen als Tendenzbetriebe im Sinne des Gesetzes anzusehen seien. Mit dieser Feststel- hung lehnte sie den Anderungsantrag des DGB Zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes ab, der nur die parteipolitisch gebundenen Zeitungen als Tendenzbetriebe anerkennen Will. Der politisch ungebundenen Presse drohe andernfalls die Gefahr von Eingriffen in dtie freie Meinungsbildung Dies führe dann auf kürzestem Wege von der Demokratie n eine neue Diktatur. 7 e 5.—

Nur langsamer Zusammenschluß der Verbände Das neue Bundesland ohne inngre Einheit— Kein gutes Beispiel der Farteien Stuttgart(sw). Die wichtigste Etappe auf dem langen Weg zur staatlichen Neuglie- derung des Südwestens wird überwunden sein, sobald die Verfassung des neuen Bundeslan- des verabschiedet sein wird. Der vielleicht noch langwierige Prozeß der inneren Ver- schmelzung wird weitgehend davon bestimmt sein, wieweit sich die zahlreichen Interessen- vertretungen im Gebiet der früheren Länder Baden, Württemberg- Hohenzollern und Würt⸗ temberg-B D zu einheitlichen südweststaat- lichen Organisationen vereinigen. Vorläufig ist das neue Bundesland von dem Ziel, durch den Zusammenschluß seiner Verbände auch nach innen eine Einheit zu bilden, noch weit ent- fernt. Das Beispiel der Parteien Noch nicht einmal alle Parteien, die in der Auseinandersetzung um die Neugliederung des Südwestens die Südweststaat-Parole auf ihr Banner geschrieben haben, sind zur Zeit zu einheitlichen Organisationen zusammeng schlossen. So unterhält die DVP/FDP in Ba- den- Württemberg immer noch drei Partei- lager, Bei der größten Partei des Südwestens, der CDU, War es klar, daß die psychologischen Schranken, die die Ausein andersetzung um die Neugliederung zwischen den vier Landesver- Bänden dieser Partei errichtet hat, nicht un- mittelbar nach dem Zustandekommen des Südweststaates beseitigt sein können. Die an- gekündigten Besprechungen über die Bildung Einer Arbeisz gemeinschaft der Landesverbände der CDU können nicht ohne weiteres als erster Schritt zu einer organisatorischen Vereinigung gewertet werden, da die Zusammenarbeit im Rähmen einer Arbeitsgemeinschaft in erster Linie mit Rücksicht auf die kommende Bun- destagswahl angestrebt wird. Die SPD, die aus dem Südweststaatkampf mit keinerlei parteiinternen Ressentiments beladen hervor- gegangen ist,. hat schon vor einigen Wochen Einen SPD-Bezirk Südwest gebildet. Gleich- zeitig fusionierten die südwestdeutschen BHE- Gruppen, deren Anhänger als Zugewanderte keine landsmannschaftlichen und stammes- mähßigen Hürden zu überspringen hatten. Schließlich ist die Deutsche Gemeinschaft in Württemberg- Baden mit den südwürttember- gischen und südbadischen DG- Gruppen eine Arbeitsgemeinschaft eingegangen. Dagegen hat es die KPD trotz ihrer vielfach erprobten po- tischen Beweglichkeit bisher noch nicht fer- tiggebracht, einen Zusammenschluß der drei Kommunistischen Landesverbände im 5 Westen herbeizuführen. Den Politikern weit vorausgeeilt sind die Gewerkschaften, die bereits seit dem 1. Ja- Huar 1950 auf Südweststaatebene arbeiten, Anders sieht es bei ihren Sozialpartnern àus, den Fachverbänden der Industrie und des Händwerks. Hier mangelt es im Augenblick Auf badischer wie auch auf württembergischer Seite fast völlig an der Initiative, einen Zu- sammenschluß der Verbände in die Wege zu leiten. N Für einen Zusammenschluß der Sammel- verbände der Industrie werden zur Zeit die ersten Besprechungen geführt. Bei den rund 70 Fachverbänden des Handwerks eérschwert neben den politischen Aspekten das Fehlen einer einheitlichen Hzndwerksordnung im Südwesten die Bildung der Organisationen. Die Arbeits gemeinschaften der Industrie- und Handelskammern haben sich zunächst auf die Bildung eines gemeinsamen Arbeitsausschus- ses beschränkt. Bei der engen Bindung des Bauerntums an die CDU, vor allem in den südlichen Eandes- teilen, dürfte es wohl schwierig sein, die be- stehenden Bauernverbände unter einen Hut zu bringen. Die kommunalen Spitzenverbände Bei einem Teil der neun kommunalen Spit- Zenverbände in Baden- Württemberg bahnt sich zur Zeit eine Entwicklung an, die das neue Bundesland mit einer schweren Hypo- thek belasten kann. Während sich die im Süd- wWürttembergischen Gemeindetag sowie in einem Württemberg Badischen und einem Süd- Padischen Landkreis zusammengeschlessenen 63 Landkreise Baden- Württembergs über die Zweckmäßigkeit eines einheitlichen Landkreis- Verbandes einig sind. wollen sich die Gemein- detage von Nord- und von südwürttemberg Sowie die Gemeindeverbänqe von Nord- und von Südbaden nach den Grenzen der alten Länder neuorganisjeren. An einer Vereinigung dieser vier südwest⸗ deutschen Gemeindeverbände zu einem Ge- samtverband scheint man im Augenblick We der in Baden noch in Württemberg großes In- teresse zu haben, Ein erster Ansatz zu eèiner Flurbereinigung auf dem Gebiete der Kommu- hallen Verbände stellt die Errichtung einer Baden- Württembergischen Gemeindekammer dar. In der bereits Anfang dieses Jahres ge- bildeten Kammer sind die neun großen kom- munalen Spitzenverbände Baden-Württem- 0 bergs vertreten. 5 Ein Zusammenschluß der Ritchie scheidet peil den rotestanten schon wegen der Ver- schiedenheit der Bekenntnisse aus. Die würt⸗ tembergische Landeskirche ist lutherisch, ihre 8 Bruderkirche dagegen uniiert. Auch e katholische Kirche ist offensichtlich Weit on ed die Grenzen ihrer Dibzesen sre 5 b On 88 geln.. nd 5 AbKO mti en Mit 1 g 0 e Hilfsverband eine Erleichte- 55 3 des e zurn n At. 8 5 15 in Korea Unte Deulschlund soll sich selbst verteidigen In enger Zusammenarbeit mit Frankreich— Eine Stellungnahme Tafts Gulieag o(UP). Senator Taft erklärte in einem Interview, auf die Frage, wie er sich zur westdeutschen Wiederbewaffnung stelle: „Wir können nicht ein Land verteidigen, das nicht selbst sein Möglichstes für seine eigene Verteidigung tut. Ich bin durchaus dafür, daß Westdeutschland eigene Truppen auf- Stellt“. Ob die Bundesrepublik nun eigene Divi- sionen oder Armeekorps aufstellen solle, könne er nicht entscheiden, weil dies eine rein militärische Frage sei. Am wichtigsten wäre eine Einigung der Bundesrepublik und Frankreichs in dieser Frage. „Wir können Europa nicht verteidigen, 80 fuhr Taft fort; solange Frankreich nicht die größten Anstrengungen unternimmt, gröbere noch als heute, und solange die Deutschen sich nicht beteiligen— und zwar unter auf- richtiger Zustimmung Frankreichs beteiligen. Denn solange diese beiden Länder nicht eng zusammenarbeiten, können sie sich nicht ge- gen die Sowjetunion verteidigen“ Sobald die westeuropzischen Länder soweit aufgerüstet hätten, daß sie sich selbst ver- teidigen könnten, müßten die amerikanischen Truppen zurückgezogen werden.„Ich habe der Entsendung von sechs amerikanischen Divisionen nach Europa zugestimmt, weil das die europalische Moral stärkt und den Europäern zeigt, daß wir an ihrer Seite ste- Hen, pis sie ausreichend zur eigenen, Vertei- digung imstande sind.. ich bin auch dafür ihnen die Waffen zu geben, die sie zur Ver- teidigung brauchen“. Taft meinte weiter, er als Präsidentschafts- Kandidat und General Douglas MacArthur als Kandidat für die Vizepräsidentschaft wäre eine ideale Kombination. Inzwischen versu- chen die Republikaner mit größter Austren- gung, die Gegensätze zwischen den Anhän- gern s Und Tafts zu über Der Vorsitzende der Republikanischen Guy Gabrielson, hat eine Partei konferenz auf der der erbitterte Kampf um geschlichtet werden einberufen, die Delegiertenstimmen S0lII. Im amerikanischen Senat begann die Schluß- debatte über den Verteidigungshaushalt der SA in Höhe Jon 45 734 750 912 Dollaf. Für die amerikanischen Euftstreitkräfte wurden 600 Millionen Dollar zusätzlich bewilligt, da- mit die Luftflotte bis Mitte 1955 auf den Stand von 143 Geschwadern gebracht werden Kann. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Sam Rayburn, und der Führer der demokrati- schen Mehrheit des Senats, Senator Ernest. MefFarland, haben Präsident Truman gegen- über zum Ausdruck gebracht, daß der Kon- greß alle dringenden Vorlagen behandeln werde, bevor er sich auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Außenpolitische Ausschuß des US- senats empfahl dem Senatsplenum, die Bon- ner Konvention und das Zusatzprotokoll zum Atlantikpakt zu ratifizieren. Unter 98 8 lehnt Tadelsvotum ab Mizt 300 gegen 270 Stimmen— Churchill verteidigt Jalu- Bombardierung London(UP). Ein Tadelsvotum der La- bour Party gegen die Regierung Churchill wegen der Bombardierung der Kraftwerke am Jalu wurde im Unterhaus mit 300 gegen 270 Stimmen abgelehnt. Staatsminister Selwyn Lloyd und Verteidi- gungsminister Alexander sagten in einem Be- richt über ihre kürzliche Inspektion des ko- reanischen Kriegsschauplatzes und der an- schließenden Besprechungen in Washington, die Ernennung eines hohen britischen Offi- ziers als Stellvertreter des UN-Oberbefehls- habers General Clark werde in naher Zu- kunft vorgenommen werden. Verteidigungs- minister Alexander sagte, es bestehe kein Zweifel, daß die Chinesen und Nordkoreaner die Verschleppung der Waffenstillstandsver- handlungen dazu ausgenutzt hätten, ihre Kampkstärke wieder aufzubauen. i Das Mißgßtrauensvotum der Labour Party beantwortend, sagte dann Premierminister Churchill, von den UN seien in Pan Mun Jon jede nur mögliche Konzession gemacht wor- den, um einen Waffenstillstand herbeizu- führen. Aber von seiten der chinesischen Kommunisten oder derer, die sie führten und leiteten, sei keinerlei Entsegenkommen ge- zeigt worden. Churchill Lerteidi gte sodann mit Nachdruck die Bombardierung der Jalu- Kraftwerke als eine militärische Aktion, Er zitierte dabei eine Erklärung UsS-Außenmini- sters Acheson, daß Großbritannien nur durch ein Versehen nicht rechtzeitig von dem Luft- angriff unterrichtet wurde. Hochkommissare antworten Tschuikow Kontrollratsgesetz verletzt— Kein Sperr- a gürtel westlich der Zonengrenze Berlin(OP). Die Hochkommissare haben in gleichlautenden Schreiben an den Vorsit- zenden der sowjetischen Kontrollkommission, General Pschuikow, die sowz jetische Behaup- tung zurückgewiesen, daß die Bundesrepublik die Sicherheit der Sowjetzone bedrohe. Das Wohlergehen und die Sicherheit der ostdeut- schen Bevölkerung sei allein durch die,„Sicher- heitsmaßnahmen“ der östlichen Behörden ent- lang der Zonengrenze gefährdet, schreiben die Hochkommissare und beschuldigen die So- Wiets. mit der Abschnürung der Grenze, der „Prutalen Vertreibung“ von zahlreichen Fami- lien aus ihren Heimatorten und der Ein- schränkung des Grenzverkehrs die Direktive Nr, 42 des Kontrollrates über die Bewegungs- freiheit entlang der Zonengrenze Verletzt zu Haben. Die SoWzjetische Behauptung, daß die Bun- desregierung einen 30 km tiefen Sperrgürtel entlang der Zonengrenze angelegt habe, wird von den Hochkommissaren mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, daß das entsprechende Bundesgesetz lediglich die Zuständigkeit des Srenzschutzes regle. Im Gegensatz zu den Verhältnissen auf der östlichen Seite der Zo- nengrenze herrsche auf wWestdeutschem Gebiet Völlige Freiheit der Bewegung und„auch Freiheit vor der Furcht ißt ieh ges waltsam entwurzelt und nach einem unbekannten Be- stimmungsort deportiert zu werden.“ Die Hochkommissare weisen Tschuikow ü er- neut darauf hin, daß die östlichen Maßnah- men zur Absperrung der Zonengrenze in di- rektem Gegensatz zu den Versicherungen der Sowiietzonenbehörden stehen, die Finheit Deutschlands wiederherstellen zu wollen. Fer- ner beanstanden die westlichen Beauftragten Pei Tschuikow, daß er ihre erste Note nur un- Vollständig beantwortet habe. Die Volkspolizei ruft in den Gemeinden der Ostzone längs der Zonengrenze seit Sonntag über Lautsprecherwagen zur Bildung eines Selbstschutzes und Hilfsdienstes auf, der die Sicherung der Zonengrenze übernehmen 8011. Wie Flüchtlinge aus der Ostzone zu Protokoll gaben, sind an der Zonengrenze Volkspolizi- Sten in olivgrünen Hemden aufgetaucht, deren Nationalität bisher nicht. werden . So jetunion will veto N Ne Lor R. Die Sowjetunion teffte cherheftsrat mit, datz sie sich an der Hepatte über den Pikrer here in Korea nicht beteiligen werde. Ferner erde die 1 Wietunlon r Veto dagegen einlegen, eine Kommission des Internationalen e 88 Bae in Koreas ** 5 5 4 5„sehr fruchtbar“. Schuman ruft England zur Mitarbeit auf Frankreich für ein gesamteuropäisches Parla- ment— Juristen prüfen die rechtlichen Be- dingungen Paris(UP). Der französische Außenmini- ster Schuman appellierte auf einer Presse- konferenz an Großbritannien und andere europäische Nationen, sich den sechs Mit- gliedstaaten der Kohle- und Stahlunion an- zZuüschließen und ein gesamteuropäisches Par- lament ins Leben zu rufen. Der erste Schritt in dieser Richtung, sagte Schuman, werde bei der nächsten Konferenz der Außenminister der Montanunion gemacht Werden.„Wir haben die Hoffnung, dasz sich die Versammlung nicht auf diese sechs Na- tionen beschränkt. Unser Wunsch ist es, die Grundlage dieser europäischen Gemeinschaft wesentlich zu erweitern..“ Schuman bestätigte in diesem Zusammen- hang, daß seine Regierung Straßburg als Sitz der Schumanplanbehörde des Minfsterrates Und der Versammlung vorschlagen werde. Er erinnerte daran, daß auch der Vertrag für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft be- sondere Klauseln für das Studium einer ge- samteuropäischen politischen Behörde ent- Halte. Da die Ratifikation dieses Vertrages aber noch àusstehe, sollte die Schumanplan- behörde schon„mit der Arbeit anfangen“. Francois de Menthon, der neue Präsident der Beratenden Versamnilung des Europa- Rates, gab ebenfalls der Hoffnung Ausdruck, dag es Großbritannien möglich sein werde, sich mit einer europäischen Föderation 2zu Hieren. Bezüglich Schwedens, das aus Neutra- litätsgründen ablehnte, einer Erörterung von Verteidigungsfragen innerhalb des Europa- Rates zuzustimmen, erklärte er, eine Lösung dieser Frage könne unter Umständen dadurch erreicht werden, daß nur Mitglieder der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft All diesen Verteidigungsbesprechungen teilneh- men.,„Unabdingbar“ nannte de Menthon die Notwendigkeit, daß sämtliche Organe sowohl der Montanunion wie auch der Verteidigungs- gemeinschaft ihren Sitz am gleichen Ort wie der Europa-Rat haben, das heiße in Straß burg. Da bekannt ist, daß Holland Den Haag Als Sitz des Schiedsgerichtshofs der Montan union bevorzugt, wird von dieser Seite mit Protest gerechnet. De Menthon kündigte im weiteren Verlauf der Pressekonferenz an, daß eine Kommis- sion von vier Rechtssachverständigen am Kom- menden Sonntag die rechtlichen Bedingungen Prüfen Werde, unter denen eine europäische Politische Gemeinschaft gebildet werden Kann. Dieser Ausschuß wird sich zusammensetzen aus dem deutschen Hochschullehrer Dr. Hel- muüth Ridder von der Frankfurter Universi- tät, dem kranzösischen Rechts wissenschaftler Dr. Paul Reuter, dem Prof. Roberto Ago von den Universitäten Rom und Mailand und dem Belgischen Senator Fernand Pehousse 1 e e „„ im Ulgeschäft mit Iran Oltanker sollen flach Abadan strömen“— Mossadleg macht wieder Geschäfte T Sher Aan(UP). Der franische Minister- Präsident Mossadeg empfing den italienischen Olkaufmann Dr. Hans Prager zu einer län- geren Unterredung. Regierungskreise erklär- ten hierzu, Prager habe die Erfüllung aller Vereinbarungen zugesagt, die in dem im Fe- bruar 1952 geschlossenen Zehn-gahresvertrag zwischen der ihm gehörenden Firma„Petro- lifero Italia Medioriente“ und der verstaat- Uchten iranischen Erdölindustrie niedergelegt Worden seien. Einem Vertreter der United Press gegen- über bezeichnete Dr. Prager seinen Besuch in Teheran und seine Verhandlungen als Oltanker würden in Kürze „in den Persischen Golf strömen.“ Er habe zwei Olverträge mit dem Iran abgeschlossen. in Vertrag beziehe sich auf die sofortige Lieferung von 400 000 Tonnen Ol zu einem Vorzugspreis. Er lauft Ende des Jahres aàb. Der andere Vertrag sieht die Lieferung von Jährlich zwei Millionen Tonnen O1 zu den Preisen Vor, die im Golf von Mexiko gezahlt Werden. Insgesamt werde Tran ihm 20 MII- onen Tonnen Erdöl liefern. Er werde Tanker von 10000 und 15 000 Tonnen nach Häfen des ersischen Golf beordern, die das G1 abneh- men sollen. Zwei amerikanische Geschäfts- Kute hätten es übernommen, Tanker nach kanischen Häfen abzufertigen, um dort 8 und 17 mierte Ol zu Laden. 5 5 1 such im Bundeshaus. wo er Gast von Bundes- betrages zugegeben haben. Er behauptete, Der Bundespräsident empfing Spaakx Vor Neubesetzungen im Auswärtigen Dien Bonn(UP). Bundespräsident Heuss em fing den früheren belgischen Ministerpräs denten und ehemaligen Präsidenten des Huro- Pa-Rats, Parl Henri Spaak, zu einer längeren Aussprache in Bonn. Spaak, der anläßlich der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der UNICEF(Kin derhilfswerk der UN) in Deutschland weilt, führte zuvor Besprechungen mit Bundesflnanz- minister Schäffer und anderen deutschen Po Iitikern. Am Montagabend war Spaak Gast des Bundeskanzlers bei einem Abendessen, an dem auch Mitglieder der Bundesregierung teilnahmen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion de Deutschen Partei, Dr. Mühlenfeld, hat den Bundeskanzler im Namen seiner Fraktion schriftlich auf die Dringlichkeit der baldigen Besetzung der diplomatischen Vertretungen in Madrid und Lissabon aufmerksam gemacht, Im Bonner Auswärtigen Amt mehren sich die Anzeichen für eine Entsendung des ehemali- gen badischen Staatspräsidenten Wohleb als Botschafter nach Lissabon. Der gegenw artige Leiter der„Diplomatenschule“ in Speyer, Dr. Peter Pfeiffer, soll deutscher Botschafter in Spanien werden. Umstritten ist noch immer die Besetzung des Botschafterpostens beim Vatikan. Einfluß- reiche protestantische Kreise haben sich dafür verwandt, der Tradition entsprechend einen Protestanten mit dies ser Aufgabe zu betreuen, den Fürst en von Hohenlohe-Lan- in Voreschiag brochen In den nach sten Tagen soll! ferner mit der endgültigen Besetzung des Amts eines Personalchefs im Auswärtigen Amt zu rechnen sein. Uber die Hlerfür in Frage kommenden Persönlichk ten wird in zuständigen Kreisen Stillschwei gen bewahrt. MedcCloy tritt am 21. Juli zurück BOnn(E. B.). US-Hochkommissar Mecloy wird sein Amt am 21. Juli niederlegen, um sich als Rechtsanwalt in den USA niederzulas- sen. Der amerikanische Botschafter in Oster- reich, Donnally, der die Nachfolge Mecloys übernimmt und nach Ratifizierung des Bon- ner Vertrags erster Nachkriegsbotschafter de: SA in der Bundesrepublik wird, trifft von- aussichtlich Ende dieser Woche in Deutschland ein, um sich von Mecloy in sein künftiges Amt einführen zu lassen. Der Frankfurter Magistrat hat einstimmig beschlossen, Meclo x, als Abschiedsgeschenk die Goethe-Plakette u Verleihen. 5 1 1 1 r Hurg Spaak besucht Heidelberg BOnn(E. B.) Der belgische Sozialistenfüh- rer und bekannte Verfechter der Europa- Idee, Paul Henri Spaak beendete seinen Aufent- halt in der Bundeshauptstadt mit einem Be- tagspräsident Dr. Ehlers war. Am Mittwoch⸗ nachmittag wird Spaak in Heidelberg einen Vortrag vor der Vereinigung der Freunde der Vereinten Nationen halten und zuvor an einem Frühstück der Stadt Heidelberg teil“ e Am Mittwochabend fährt Spaak nach 3 is.. Millionenbetrug in München Betrüger wurde von Auerbach protegiert Wien(UP). Der Wiener Kaufmann Ri- mard Reder wird sich vor einem Strafsenat zu verantworten haben, weil er, wie die An- Flageschrift behauptet, als öffentlicher Ver- walter einer Münchener Stahlfirma 1 739 982 OM veruntreut hat. Reder sei 1947 nach Deutschland gekommen, wo er angeblich urch Vermittlung des Leiters des bayeri- schen Landesentschädigungsamtes, Dr. Auer dach, zum Treuhänder des Metallwerkes Neuf meyer bestellt wurde. Mitte 1948 soll Redel aach Belgien geflüchtet. sein, nachdem er vor- ger die 1,7 Millionen DM unterschlagen hatte. Wie verlautet, soll Reder dem Untersuchungs- eichter die Unterschlagung des Millionen- 4 dalz er die Banknoten verbrannt habe, um die deutsche Wirtschaft zu schädigen. 5 Neue Professur für Carlo Schmid? Frankfurt(UP). Prof. Carlo Schmid SPP) steht seit kurzem mit der Frankfurter Universität und dem hessischen Rultusmini-⸗ 5 sterjum in Verhandlung über die Annahme einher Proféssur. Schmid kommt für den Lehr- stuhl für politische Wissenschaften in Frage, der verwaist ist, seitdem sein früherer In- Haber, Professor Ernst W. Meyer, im Mai als Botschafter für die Bundesrepublik nach Ne w 1 Delhi Sing. Die Universität Frankfurt betont n diesem Zusammenhang jedoch ausdrück- Ach, dag keinerlei Entscheidungen getroffen worden seien. Außer Schmid stünden Auch Ach zmdere Kandidaten zur Auswahl. Zugunglück bei Metz fordert vier Tote. Metz(UP). Vier Tote forderte ein eee glück, das sich unmittelbar an der französisch⸗- ö luxemburgischen Grenze ereignete. Der von Luxemburg nach Metz fahrende Expreßzug entgleiste in der Nähe der kleinen Eisenbahn- Station Hettange-la-Grande. Hierbei sprange die ersten vier Wagen des Zuges aus de Schienen und der fünfte stürzte um. Etw. 18 Personen erlitten bei dem N zum Teil schwere Verletzungen. Lage in Kairo völlig undurchsichtig Kal o E. B.). Die Lage in Kairo ist zur Zeit völlig undurchsichtig. W hrend es zu- chst geheißen hatte, daß Sirry Pascha EK det. das von RG te At Velerecne en. N Welhte J TT „„„„ re.