. r D F . F i 13 II nene N 1 A a f 2 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „ Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— GCreisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 107 Samstag, den 5. Juli 1952 4.52. Jahrgang ee Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Wenn der Chronist die politischen Ereig- nisse dieser Woche überblättert, um die in einem Uberblick verzeichnenswerten Vor- gänge um die wichtigste Nachricht zu grup- pieren, dann entsinnt er sich unwillkürlich des Augenblicks, als stürmische HKlingelzei- Mitternacht die Ankunft einer Eilmeldung signalisierten. Diese enthielt die Mitteilung, daß von 82 Mitgliedern des amerikanischen Senats 77 für die Ratifizierung der Bonner Konvention und 71 für die Ausweitung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Bündnispartner des Atlantikpakts auf die Bundesrepublik gestimmt hatten. Die deutschen Sozialdemokraten mögen zwar in gewissem Sinne recht haben, wenn sie diesem Ereignis den Charakter des Selbst- verständlichen beimaßen, weil die Amerika- ner ein angeblich für sie vorteilhaftes und nach der Definition der SPD wenig verbind- liches Abkommen akzeptierten. Aber es dünkt uns doch, daß ein solcher Kommentar zu wenig Gewicht der Tatsache zubilligt, dag eine überraschend hohe Mehrheit des Washingtoner Senats sich zu einer Politik der abendländi- schen Solidarität bekannte, die von den USA in Zukunft viele Opfer und vielleicht auch Risiken verlangt. Vor allem aber— und das dürfe in keinem alle übersehen werden— stellt der von 77 Wegen 5 Senatoren gefällte Beschluß einen demonstrativen Verzicht der USA auf jenen Isolationsismus dar, der für Europa bisher eine nicht zu unterschätzende Gefahr bedeu- tete. Die These„Europe first“(zuerst Euro- Pa) ist endgültig zur Maxime der amerikani- schen Politik geworden, deren Geradlinigkeit 50 Oft von Männern abgebogen wurde, die den Schwerpunkt der amerikanischen Aktivität nach Ostasien verlagern wollten, während andere wieder die Liquidation aller auswärti- gen Verpflichtungen empfahlen, um— die übrige Welt ihrem Schicksal überlassend nur dem eigenen Wohlstand zu dienen. Und noch ein Hinweis erscheint uns wesent- lich: Die Ratiflzierung des Deutschlandvertra- ges durch den US-Senat erfolgte genau drei Tage nach dem Besuch Achesons in Berlin, wo der amerikanische Außenminister unmißver- ständlich aussprach, daß Westberlin unter dem militärischen Schutz der drei Allilerten stehe und diese gesonnen seien, Deutschlands Frei- heit und Einheit mit allen Erfolg versprechen- den Mitteln herbeizuführen. Daß der Deutsch- landvertrag und die Bildung einer Europä- ischen Verteidigungsgemeinschaft den Bestand Bundesrepublik sichern Aoverden, wird nicht einmal von der SPD be- 5 und die Freiheit der E Neweifelt. die nur gegen einzelne Bestimmun- gen dieser Verträge Einwendungen erhebt. Erich Ollenhauer hat dem Schreiber dieser Zeilen im persönlichen Gespräch zugegeben daß auch die Sozialdemokraten im Grundsatz bereit seien, einen Wehrbeitrag im Rahmen einer Europa-Armee zu leisten, falls die deut- sche Gleichberechtigung garantiert werde. Während die Ausein andersetzung um die- ses Thema seit kurzem von der politischen auf die juristische Ebene verlagert wurde(was die Parteiredner aller Schattierungen natür- lich nicht hindert, sich auch weiterhin Propa- gandaschlachten zu liefern), blieb immer noch die Frage offen, ob diese Vertragswerke sich Für oder gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auswirken werden. Dr. Aden- auer bejaht sie, während Dr. Schumacher ver- neint. Wer von beiden recht hat, kann solange nicht zweifelsfrei entschieden werden, als nicht die Probe aufs Exempel gemacht wurde. Dieses Exempel aber heißt: Vier-Mächte-Kon- Ferenz. Während die Amerikaner nicht an eine ehrliche Verhandlungsbereitschaft Moskaus glauben wollen und Dr. Adenauer eine Ver- bögerung seines außenpolitischen Programms befürchtet, drängen insbesondere die Franzo- sen und die deutschen Sozialdemokraten auf eine sofortige Konferenz mit den Sowjets. Das Argument, hierdurch werde die Ratifizierung der Bonner und Pariser Verträge verschoben, vielleicht sogar unmöglich gemacht, erscheint nicht recht einleuchtend, nachdem man ohne- hin schon weiß, daß die Französische Natio- nalversammlung diese Ratifizierung sicher nicht vollziehen wird, ehe endgültig geklärt ist, ob eine Verständigung mit den Sowjets über Deutschland erreichbar ist oder nicht. Um andererseits eine Vierer-Konferenz nach dem Muster von Pan Mun Jon zu vermeiden, gäbe es durchaus praktische Möglichkeiten. Die Westmächte müßten rechtzeitig eine klar umrissene Tagesordnung ausarbeiten, in der die Russen vor die unausweichliche Frage gestellt werden, ob und unter welchen Bedin- gungen sie mit freien Wahlen in ganz Deutsch- land einverstanden sind und welche Befug- nisse sie einer gesamtdeutschen Regierung zu- erkennen wollen, wobei nicht zuletzt deren territorialer Bereich festgelegt werden müßte. Sollten die Sowjets die Neigung zeigen, über diese Fragen erst monatelange Vorverhand- zungen zu führen und die Konferenz in frucht- bse Debatten versickern zu lassen, dann Könnte man sie fixe Termine unter Druck setzen, ii man ihnen eröffnet: Falls die Vier-Mächte- Konferenz nicht bis ber oder 1. Oktober positive Zum 1. Sep Ergebnisse zeitigt, werden die Verhandlungen chen des Fernschreibers am Dienstag kurz vor, Adenauers Vorschläge teilweise berücksichtigt — Hochkommission soll mit Polen verhandeln Bonn(E. B.). Die mit der Textierung der Deutschlandnote beauftragten Diplomaten der Westmächte haben während einer Konferenz im Pariser Außenministerium einen Teil der Vorschläge Dr. Adenauers berücksichtigt und den Wortlaut der Note„etwas abgeändert“. Wie in Bonn verlautet, werden die drei Westmächte dem Kreml vorschlagen, daß eine Konferenz von Delegierten der USA, Englands, Frankreichs und der Sowjetunion zusammentreten soll, um auf Grund einer kesten Tagesordnung die Möglichkeit der Ab- haltung freier gesamtdeutscher Wahlen zu beraten. Ein Termin für diese Konferenz wurde angeblich noch nicht angeregt. Die Deutschlandnote soll nächste Woche im Kreml überreicht werden. Obwohl man zunachst da- mit rechnete, dag der Bundeskanzler vorher noch einmal mit den Hochkommissaren Zu- sammentrifft, um die Stellungnahme ihrer Regierungen zu seinen Vorschlägen zu erör- tern, glaubt man beim jetzigen Stand der Dinge nicht mehr an eine solche Aussprache, die nach Berücksichtigung der Einwendungen des Bundeskanzlers gegen den ursprünglichen Text der Note überflüssig geworden sein soll. Inzwischen hat das Bundeskabinett den Be- richt Dr. Adenauers über seine Verhandlun- gen mit den Hochkommissaren gebilligt. Bun- despressechef von Eckardt teilte in diesem Zuse mmenhang mit, Dr. Adenauer habe von den Alliierten nur neue Formulierungen er- beten, aber keine neuen Gedankengänge in lie Note aufnehmen lassen wollen. In Kreisen der Alliierten war der Eindruck entstanden, der Kanzler wolle durch seine Vorschläge die Absendung der Note hinauszögern und Zeit gewinnen. Bundespressechef von Eckardt neinte hierzu, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Ratifizierungstermin der Ver- wräge in Bonn und den Wünschen Dr. Aden- wers zur Anderung der Note. Deutschlondnote wurde etwas geändert Der Bundespressechef erklärte im Bayeri- schen Rundfunk, auch die Sowjetunion habe Wie jeder Staat ein echtes Sicherheitsbedürf- his.„Ich glaube, alle freien Völker der Welt sind bereit, diesem Sicherheitsbedürfnis Rech- aung zu tragen.“ Solange aber die Sowjets kremde Völker mit Gewalt bolschewisieren and zu Satelliten machen, sei keine wirkliche Befriedung Europas und letzlich der ganzen Welt möglich. „Das Problem unserer Sicherheit ist eng verknüpft mit der Gestaltung unseres Ver- nältnisses zur Sowjetunion. Wir müssen auf die Dauer— genau wie alle anderen Völker der freien Welt— zu normalen Beziehungen mit ihr zurückfinden“, sagte Eckardt in An- knüpfung an die westalliierte Deutschland- note.„Wir fordern wirklich freie Wahlen unter neutraler Aufsicht und völlige Hand- lungsfreiheit für eine gesamtdeutsche Regie- rung.“ Die Bundesregierung hat die Hochkommis- sion gebeten, Verhandlungen mit der polni- schen Regierung über Erleichterungen bei der Rückführung der noch in Polen und in den polnisch verwalteten Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie lebenden Deutschen zu füh- ren. In diesen Gebieten leben noch etwa 100 000 Deutsche, die zum größten Teil in die Bundesrepublik wollen. Die für die polnische Ausreisegenehmigung erforderlichen Heimat- scheine, die in der Bundesrepublik beschafft Werden, mußten auf Verlangen der polnischen Regierung bisher innerhalb von vier Wochen beigebracht werden. Da diese Frist im allge- meinen völlig unzureichend ist, hat die Bun- desregierung die Hochkommission gebeten, sich bei der polnischen Regierung dafür ein- zusetzen, daß eine Frist von mindestens drei Monaten gewährt wird und daß das Recht auf Beibehaltung der deutschen Staatsange- hörigkeit gewahrt bleibt. Die in Polen und den polnisch-verwalteten Gebieten lebenden Deutschen haben nämlich in der letzten Zeit Kennkarten erhalten, die sie automatisch zu Polen stempelten. Einigung auf 37 Prozent Bundesanteil Kompromiß im Vermittlungsausschuß— Noch keine Erhöhung der Posttarife Bonn(E. B.) Eine Erhöhung des Bundes- anteils an den Ländereinnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 27 auf 37 Prozent wird der Vermittlungsaus- schuß dem Bundestag und dem Bundesrat vorschlagen, 5 Bundesfinanzminister Schäffer erklärte nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses àm Freitag, man habe sich nunmehr auf diesen Prozentsatz geeinigt. Schäffer hatte ursprüng- Iich 40 Prozent gefordert, womit der Bundes- tag einverstanden war, während die Länder- vertreter den Vermittlungsausschuß anriefen. Mitglieder des Ausschusses sagten, man glaube, daß bei einer Nnanspruchnahme von 37 Prozent dem Bund in diesem Haushalts- jahr rund 4,2 Milliarden DM zufließen wer⸗ den. Sollten die zu erwartenden Einnahmen des Bundes aus Bundessteuern und Zöllen die Summe von 15,6 Milliarden DM im Haushalts- jahr 1952/53 übersteigen, dann soll zudem für Je 100 Millionen DM, die mehr einkommen, als aussichtslos betrachtet und die deutsch- Alliierten Verträge ratifiziert. Uber diese Probleme hatte der Bundes- Kanzler am Donnerstag ein eingehendes Ge- spräch mit den Hochkommissaren, bei dem aber das zweite heikle Thema der deutschen Außenpolitik, die Saarfrage, nicht ange- schnitten wurde. Je näher jedoch der Zeit- punkt der saarländischen Landtagswahlen heranrückt, um so drängender wird die L- sung dieses Konfliktes, der an Schärfe nichts einbüßte, nachdem der Saarbrücker Minister- präsident Hoffmann bisher nicht die geringste Konzession zur Wiederherstellung demokra- tischer Zustände in seinem Lande machte. Da die Pariser Regierung es ihrerseits ablehnte, bei Herrn Hoffmann vorstellig zu werden (Was auch kaum zu erwarten ist, solange Bot- schafter Grandval in Saarbrücken den Ton angibt), sollte man nun doch auf das Anerbie- ten Englands zurückgreifen, das seine guten Dienste bei einer Vermittlung offerierte. Vielleicht werden übrigens auch im Fernen Osten die politischen und militärischen Ent- Wicklungen in Zukunft etwas korrigiert, nach- dem die britische Regierung die Bestellung eines Engländers als Stellvertreter des US- Oberbefehlshabers in Korea durchgesetzt hat. Die jüngste Debatte im Londoner Unterhaus eröffnete dafür allerdings nur wenig positive Perspektiven, denn sie kreiste vorwiegend um den Vorwurf, Churchill habe sich vor den Angriffen der US-Bomber auf die nordkorea- nischen Kraftwerke nicht konsultieren lassen. Natürlich traf den Premier hieran kein Ver- schulden; das ganze parlamentarische Intri- genspiel hatte daher auch nur zur Folge, daß Acheson in die peinliche Lage versetzt wurde, sich wegen eines„Versehens“ entschuldigen zu müssen. 1. der Bundesanteil an den Ländersteuern um ein Prozent gesenkt werden. Den Ländern verbleibt nach den Feststellungen des Ver- mittlungsausschusses bei einer Abgabe von 37 Prozent immer noch mehr Geld, als sie im vergangenen Rechnungsjahr für ihre Haus- halte zur Verfügung hatten. Mit der Erhöhung der Postgebfhren ist nach Mitteilung des Bundespostministeriums vorläufig noch nicht zu rechnen. Wes bisher über etwaige Tariferhöhungen berichtet wurde, seien lediglich Uberlegungen innerhalb des Bundespostministeriums gewesen. Bevor das Bundeskabinett und dann der Bundesrat diese Frage behandeln werde, würden alle inter- esslerten Kreise, insbesondere Vertreter der gewerblichen Wirtschaft, der Deutschen Indu- strie und Handelstag OIHT), Presse und Rundfunk, Postgewerkschaft und Beamten- bund Gelegenheit haben, die Tarife mit Ver- tretern des Bundespostministeriums zu bespre- chen. Ein Sprecher der Bundesregierung er- klärte ergänzend, daß eine Tariferhöhung zur Deckung des Finanzbedarfes der Post notwen- dig sei. In den Besprechungen mit den inter- essjerten Verbänden soll jedoch geprüft wer- den, ob Ausnahmen gemacht werden können, zum Beispiel für Zeitungen und Nachrichten- agenturen, die durch eine Erhöhung der Fern- schreibgebühren besonders betroffen würden. Nur siebenprozentige Erhöhung der Gütertarife Der Bundesrat stimmte einer Erhöhung der Gütertarife bei der Bundesbahn nur um sieben Prozent zu. Bei Entfernungen über 220 Kilometer ermäßigt sich der Prozentsatz. Bundesverkehrsminister Dr. Seebohn hatte den Bundesrat dringend gebeten, angesichts des Finanzbedarfs der Bundesbahn die Güter- tarife linear um zehn Prozent zu erhöhen. Seebohm wies darauf hin, daß die Züge in der letzten Zeit nur entgleist seien, weil der Bun- desbahn Geld für ausreichende Instandset- zungsarbeiten und Erneuerungen fehle. Fer- ner würde eine nur siebenprozentige Erhö- hung Entlassungen zur Folge haben. Seebohm kündigte an, daß die Bundesregierung dem Beschluß des Bundesrates wahrscheinlich nicht zustimmen werde. Zur Inkraftsetzung der Tariferhöhung bedarf es der Ubereinstim- mung zwischen Bundesrat und Bundesregie- rung. ö Die Ländervertreter billigten ferner das vom Bundestag bereits verabschiedete Ge- treidepreisgesetz. Zu dem Gesetzentwurf zur Anderung des Gesetzes über die Selbstver- Waltung und über die Anderung von Vor- schriften auf dem Gebiet der Sozialversiche- rung rief der Bundesrat im Hinblick auf die zahlreichen Anderungsanträge den Vermitt- lungsausschuß an. Einstimmig nahm der Bundesrat das Gesetz über die Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten an, die von den Mitgliedstaaten des Europa-Rates be- Schlos n vom Bundestag gebilligt * Wurde, Bauern fordern neues Agrar-Rechit Kundgebungen und Resolutionen des Deut- schen Bauerntages Konstanz(UP/lsw). Zu einer Demon- stration der Landwirtschaft für die Erlan- gung der„Gleichberechtigung mit allen Volks- teilen“ gestaltete sich der„Deutsche Bauern- tag 1952“ in Konstanz. Der Präsident des hes- sischen Bauernverbandes, Kurt Wittmer Eigenbrodt kündigte einen Initiativgesetzent- Wurf im Bundestag zur Ermittlung eines Ein- nahmen und Ausgabenindexes für die ge- samte Landwirtschaft mit dem Ziel einer neuen Marktordnung an. Das Gesetz soll unter Berücksichtigung angemessener Preise, Löhne und Kapitalverzinsung die paritätische Angleichung des land wirtschaftlichen Lebens- niveaus an dasjenige der übrigen Wirtschaft herbeiführen. Der Gesetzentwurf, sehe unter anderem vor, durch Schaffung eines Netzes von„Testbetrieben“ die Index- Unterlagen zu gewinnen. Weiter forderte der Sprecher billigere Kre- dite für die Anschaffung von landwirtschaft- lichen Maschinen, eine stärkere Berücksichti- gung der Agrarwirtschaft an den Universi- täten und eine durchgreifende Reform des deutschen Agrarrechtes. Die Uberwindung des „föderalistischen Wirrwarrs“ im Agrarrecht sei auch eine Vorbedingung für die europä- ische Agrarunion, die allerdings auch für die deutschen Bauern nur„in Parität“ denkbar Sei. Bundesernährungsminister Professor Nik las wurde in seinem Rechenschaftsbericht über das Landwirtschaftsjahr 1951 durch eine Kom- munistische Demonstration gegen die Bun- desregierung und den Deutschlandvertrag un- terbrochen. Der Bundesminister konnte seine Rede erst fortsetzen, nachdem einige der Ruhestörer aus dem Saale entfernt worden Waren. Drei von ihnen sind vorläufig fest- genommen worden. Unter ihnen befinden sich der aus dem Ulmer Reichswehrprozeß be- kannte Richard Scheringer und der ehema- lige Geschäftsführer des Ludendorffverban- des, Haris Kurt. Der Präsident des Bauernverbandes Würt⸗ temberg- Hohenzollern, Bernhard Bauknecht, kritisierte die Absichten der Stuttgarter Re- gierung in der Frage der Flurbereinigung, de- ren Pläne gegenüber der gegenwärtigen ge- setzlichen Regelung in Württemberg-Baden eine Verschlechterung bringen würde. Mit der Flurbereinigung müsse auch eine Auflockerung des Dorfes Hand in Hand gehen. Bauknecht setzte sich für das Kleinbauerntum ein, be- sonders für den Bergbauern. Auch der kleinste Bauernbetrieb müsse erhalten werden, damit er aber existenzfähig bleiben könne, müsse er steuerlich entlastet werden. Der Präsident des Badischen landwirtschaft- lichen Hauptverbandes, Lambert Schill, hob die Bedeutung des Bauernverbandes als Ein- heit hervor. Wenn man das Gegen- und Ne- beneinander der Vergangenheit betrachte, müsse die Schaffung des Bauernverbandes als ein gewaltiger Fortschritt angesehen werden. Konfessionelle Gegensätze und parteipolitische Streitigkeiten dürften nicht in die Berufsorga- nisation hineingetragen werden. Landwirtschaftsminister Herrmann übers brachte die Grüße der vorläufigen Landes- regierung von Baden- Württemberg. Er bat, alles daran zu setzen, um gerade den Klein- bauern bei der Erhaltung ihrer Existenz zu helfen. 5 5 l Auf der Kundgebung des Landfrauenver- bandes referierte dessen Vorsitzende, Gräfin Leutrum, über die Stellung der Bäuerin in Familie, Gemeinde und Staat. In verschiedenen Resolutionen verlangte der Bauerntag unter anderem die Steigerung des Milchabsatzes durch Befreiung von Getränke- und Speiseeissteuer, günstigere Sperrfristen für ausländisches Obst und Gemüse, die Be- reitstellung von Bundesmitteln für den soge- nannten„General-Plan“, sowie für Moderni- sierung und Rationalisierung des deutschen Obst- und Gemüsebaus, eine Erhöhung des Gemüsebaus, eine Erhöhung des Erzeuger- Preises für Zuckerrüben, einen Beimischungs- Zwang für inländischen Raps bei der Marga- rineherstellung und die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse beim Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes. 3 Ohrenstein ist doch Ohrenstein München(UP). Die umstrittene Identität des Landesrabbiners Dr. Aaron Ohrenstein Konnte im Auerbachprozeß durch die Verneh- mung des Berliner Kunsthändlers Guido Scholz einwandfrei zugunsten Ohrensteins geklärt Werden. Landgerichtsdirektor Dr. Mulzer gab bekannt, daß der entsprechende Beweisan- trag der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis auf diese„derart überzeugende“ Zeugenaus- Sage zurückgezogen worden ist. N Eine zweitägige Konferenz des vorbereiten- den Ausschusses der Montanunion begann in Brüssel. Auf der Tagung sollen die Themen für das bevorstehende Treffen des Minister- rates ausgearbeitet werden. 5 5 bas Schicksal der RPF, der französischen Volksbewegung General de Gaulles, wird sich auf dem Konvent der Partei, der soeben in Paris begonnen hat, entscheiden. .

Der Lastenausgleich ist nun gesichert Verabschiedung noch vor den Parlamentsfe- rien— Die Beschlüsse des Vermittlungsaus- schusses 5 Bonn(UP). Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompro- miß in der Frage des Lastenausgleichs er- zielt. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Kiesinger, und der Lastenausgleichsex- perte der Koalitionspartei, Johannes Kunze, Übereinstimmend erklärten, ist es gelungen, eine echte Vermittlung zwischen den verschie- denen Interessen zu exreichen. Damit sei der Lastenausgleich als gesichert anzusehen. Bundestag und Bundesrat sollen das Ge- setz noch vor den Parlamentsferien abschlie- zend und endgültig behandeln. Nach den An- gaben Dr. Kiesingers werden die Leistungen aus dem Lastenausgleich, wie vom Bundestag festgelegt, in voller Höhe möglich sein. Nach zum Teil heftigen Abstimmungskämpfen hat sich der Vermittlungsausschuß entschlossen, die Hauptentschädigung in der vom Bundes- tag beschlossenen Form beizubehalten. Danach Wird es keine Höchstgrenze für verlorene Vermögen geben, sondern lediglich eine pro- gressive Abnahme des Entsce igungsanteils bei großen Vermögen festgesetzt. In der am meisten umstrittenen Frage der Belastung der öffentlichen Hand wurde fol- gender Kompromiß erzielt: die Vermögens- steuer wird nicht zu einem Teil der Lasten- ausgleichsabgabe, sondern bleibt eine Landes- steuer. Die Länder verpflichten sich aber, die Erträge aus der Vermögenssteuer für die nächsten fünf Jahre in Höhe von 340 Millio- nen DM pro Jahr an den Lastenausgleichs- fonds abzuführen. Als Ausgleich für ersparte Fürsorgeleistungen zahlen Bund und Länder jährlich 410 Millionen DM an den Lasten- ausgleichsfonds. Davon tragen der Bund ein Drittel und die Lander einschließlich Berlins zwei Drittel. 8 Der Vermittlungsauschuß billigte die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehene Regelung, nach der die Vermögenssteuer von ½ auf ein Prozent erhöht werden soll. Entsprechend dem Grundgesetz wird bis zum Ende der nächsten fünf Jahre eine endgültige gesetz- liche Regelung der Steueèrquellen geschaffen werden. Dabei soll die Vermögenssteuer in den Lastenausgleich eingefügt werden. Die Vertreter des Bundestages erklärten sich damit einverstanden, daß der Forstbesitz der Länder von der Lastenausgleichsabgabe freigestellt wird. Der Lastenausgleich wird entsprechend der Grundgesetzänderung teil- Weise in Auftragsverwaltung der Länder durchgeführt. Für den dabei entstehenden Verwaltungsaufwand können die Länder vier Prozent der Vermögenssteuereinnahmen ein- behalten. Ein Drittel der Vermögensabgabe kann bei der Einkommensteuer als Betriebs- ausgaben angerechnet werden. Bei landwirt- schaftlichen Vermögen soll dieser Satz 1 Pro- zent betragen. Der Vermittlungsausschuß hat sich schließ- lich darüber geeinigt, auch an nicht geschä- digte Betriebe, die unter günstigen Bedin- gungen Dauerarbeitsplätze für Geschädigte schaffen, größere Darlehen zu gewähren. ＋ Mitbestimmung mit Beschränkung Industrie und Handwerk gegen DGB-For- derungen KöIn(UP). Das Deutsche Industrieinstitut veröffentlichte Einzelheiten der Besprechun- gen, die in Bonn zwischen den zentralen Un- ternehmerverbänden und Vertretern der Koa- litionsparteien stattgefunden haben. Bei die- sen Besprechungen seien von Unternehmer- seite erneut nachdrücklich Bedenken gegen eine Entsendung„betriebsfremder Funktio- näre“ in den Aufsichtsrat, wie sie vom DGB gefordert werde, geltend gemacht worden. Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kritisierte in einer Ver- lautbarung die bisherigen Ergebnisse der par- lamentarischen Beratungen des Betriebsver- Tassungsgesetzes, Wobei es keststellte, daß diese Beratungen für die mittelständische Wirtschaft völlig unbefriedigend gewesen seien. Der Zentralverband setzt sich u. a. da- für ein, daß die Entscheidungsfreiheit des Betriebsinhabers auf personellem Gebiet ge- sichert werde, und lehnt das Mitbestim- mungsrecht in Betrieben bis zu 100 Beschäf- tigten ab. i Krise um Dr. Lukaschek Adenauer stützt den Vertriebenenminister Bonn(UP). Maßgebende Kreise des Bun- desvertriebenen ministeriums wandten sich energisch gegen Unterstellungen, Bundes- flüchtlingsminster Dr. Lukaschek habe sich während der Lastenausgleichsdebatten und auf dem Schlesiertreffen in Hannover gegen- über seiner eigenen Partei, der CDU/CSU, nicht loyal verhalten. Die gleichen Kreise wiesen Vorwürfe aus der CDU/ CSU-Bundes- tagsfraktion zurück, Lukaschek wolle den Vorsitzenden des Bundes vertriebener Deut- scher, Dr. Kather, vom Amt des Aufsichts- ratsvorsitzenden der Lastenausgleichsbank ver- drängen. In den letzten Tagen haben sich in Bonn erneute Spannungen zwischen der CDU/CSU und ihrem Vertriebenenminister ergeben. Ein- zelne Abgeordnete sollen sich mit Nachdruck für einen Wechsel in der Leitung dieses Mini- steriums ausgesprochen und Dr. Linus Kather (CDU) als Nachfolger gefordert haben. Sie machen Lukaschek zum Vorwurf, während des Schlesiertreffens in Hannover an einer SPD- Kundgebung teilgenommen und in der letzten Bundestagsdebatte um den Lastenaus- gleich die Haltung Kathers sachlich unrichtig gewürdigt zu haben. Dr. Lukaschek hatte kürzlich eine einge- hende Aussprache mit dem Bundeskanzler, in der eine Bereinigung des Falles erreicht wor- den sei. Adenauer und Lukaschek seien zur Auffassung gelangt, daß für einen Rücktritt aufgrund dieser Vorwürfe kein Anlaß vor- handen sei. Der Minister habe dabei betont, daß es sich bei der SPD-Veranstaltung in Hannover um eine Totenehrung gehandelt 85 8 die nichts mit Parteipolitik zu tun Hatte. 8 General Ridgway wird am Mittwoch in Seiner Eigenschaft als NA TO-Oberkomman- Adierender nach England reisen. Der General ist soeben von Kopenhagen nach Paris zu- rückgekehrt. 4 Kumpfstimmung bei den Republikanern Ausschuß entscheidet zu Gunsten Tafts— Eisenhower:„Eiserne-Vorhang- Taktik“ Chicago(UP). Der von den Anhängern Tafts beherrschte Nationalausschuß der Re- publikanischen Partei hat, wie zu erwarten, zu seinen Gunsten entschieden und 16 Pro- Taft- Wahlmänner aus den Staaten Louisiana, Mississippi und Missouri als rechtmäßige De- legation anerkannt. Dieser Gruppe standen drei Delegationen von Anhängern Eisenho- Wers gegenüber, die ebenfalls auf die Ent- sendung zum republikanischen Parteikonvent Anspruch erhoben. ES wurden jedoch nur drei„Gefolgsmannen“ des Generals als recht- mäßige Delegierte anerkannt. Strittig ist jetzt noch die Zusammensetzung der Delegation von Texas, die sich ebenfalls in Taft- und Eisenhowerleute gespalten hat. Da beide Sei- ten mit derselben Lautstärke für ihre Leute eintraten, hat Senator Taft als Kompromiß- lösung vorgeschlagen, daß von den 38 Wahl- männern dieses Staates 22 Delegierte aus dem Gefolge Tafts eingeladen werden und 16 aus dem Lager Eisenhowers. Eisenhower, der gegenwärtig mit einem „Spezial- Siegeszug“ in Iowa und Pennsyl- vanjen neue Anhängerschaft zu gewinnen sucht, brandmarkte das Vorgehen des Na- tionalausschusses als„Eiserne-Vorhang-Tak- tik einer kleinen Clique von Politikern“. Er auhßerte mit Zuversicht, daß sich die groge Masse des Präsidentschaftskonvents gegen solche„Machenschaften“ auflehnen werde und Prophezeite, daß sich diese rücksichtslose Tak- tik letzten Endes als„Bumerang“ auswirken werde. Die Anhänger Eisenhowers wollen die Entscheidung des Parteiausschusses vor dem Parteikonvent zur Sprache bringen, um eine Abstimmung vor dem Plenum zu erzwingen. Die spannungsvolle Erwartung hat sich in- zwischen bis zur Siedehitze gesteigert. Auch die Spannungen zwischen den Anhängern Tafts und Eisenhowers können kaum noch größer werden. Der Ton, in dem sie vonein- ander reden., unterscheidet sich überhaupt nicht mehr vom Tenor ihrer gemeinsamen Ausfälle gegen Präsident Truman und die Demokratische Partei. Chicago war auch die Stadt, wo der republikanische Konvent 1912 tagte und sich spaltete. Die Anhänger Theo- dore Roosevelts beklagten sich damals bitter über die Dampfwalzen- Taktik“ Präsident William H. Tafts bei seinen Bemühungen, er- neut zum republikanischen Kandidaten ge- Wählt zu werden, verließen den Konvent un- ter Protest, um ihren eigenen Kongreß abzu- halten und eigene Kandidaten aufzustellen. Das Ergebnis der Spaltung war der Wahlsieg des Demokraten Woodrow Wilson. Heute be- schweren die Anhänger Eisenhowers sich in ähnlicher Weise über die„Dampfwalze“, mit der Senator Robert Taft, der Sohn des da- maligen Präsidenten William Taft, ihrer An- sicht nach den Konvent„überfahren“ will, um durch rücksichtslose politische Gewalt- manöver die Kandidatur zu erringen. Die Buchmacher in Chicago ràumen Taft und Eisenhower gleiche Chancen zur Ge- winnung der republikanischen Präsident- schaftskandidatur ein. Die Wetten stehen vor- läufig noch 1:1 und die Buchmacher müssen es Wissen, denn es geht ja schließlich um ihr Geld. 8 MacArthur als Kompromiß? Abgeordneter Joseph Martin, Vorsitzender des Präsidentschafts-RKonvents der Republi- kanischen Partei, hat MacArthur als den Kandidaten bezeichnet, der von den Republi- kanern möglicherweise für die Präsident- schaft nominiert werde. Es sei gut möglich, daß es zwischen General Eisenhower und Senator Taft zu einem toten Rennen komme. In diesem Falle habe MacArthur alle Aus- sicht, als Rompromigkandidat nominiert zu Werden. Ein gemeinsamer Ausschuß von Senat und Repräsentantenhaus hat sich auf ein Vertei- digungsbudget geeinigt, das im Rechnungsjahr 1952/53 militärische Ausgaben in Höhe von 46,6 Milliarden Dollar vorsieht. Dieses Budget ist eine Kompromiglösung, welche die Vor- schläge beider Häuser auf einen Nenner bringt. Irn Bereich der Luftflotte ist bis Mitte 1953 die Aufstellung von insgesamt 153 Geschwa- dern vorgesehen. Im Budget sind hierfür 12,7 Milliarden Dollar bereitgestellt. Für die Kriegsmarine ist der Bau eines zweiten Flug- zeugträgers der„Forrestal“-Klasse von 60 000 Tonnen genehmigt worden. „Wir dürfen nicht auf einen Ausgleich Warten“ Interview mit dem Bundeskanzler— Bonn unterstützt Frankreichs Europa- Vorschläge Bonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer wandte sich mit Entschiedenheit gegen die These, bis zu einem Ausgleich zwischen Ost und West auf die Ratifizierung der deutsch- alliierten Verträge zu warten. „Niemand wird vor der Geschichte beste- hen können, der in entscheidenden Stunden die Augen schließt und untätig auf das Er- gebnis eines Ausgleichs zwischen anderen Wartet, der ihn mitbetrifft und den er hätte beeinflussen können“, erklärte Dr. Adenauer in einem Interview mit einem UP- Korre- spondenten, dem er die drei Möglichkeiten schilderte, denen sich die Bundesrepublik im gegenwärtigen Augenblick gegenübersehe. „Mit der Ratifikation der beiden Verträge werfen wir das Gewicht der Bundesrepublik und der ihr innerlich verbundenen Bevölke- rung der Sowjetzone in die Waagschale der freien Welt“, betonte der Kanzler,„Wir ha- pen allerdings noch andere Möglichkeiten: Wir könnten das Gewicht der Bundesrepu- plik in die Waagschale des totalitären Staa- tenblocks werfen“, Das stände im Wider- spruch zu den Grundanschauungen der Deut- schen über die politischen, wirtschaftlichen urid kulturellen Freiheiten, in denen„wir die Erfüllung unseres personlichen Lebens und der Existenz unserer staatlichen Gemein- schaft sehen“. Eine letzte Möglichkeit be- stände darin, überhaupt darauf zu verzich- ten, das Gewicht der Bundesrepublik zur Gel- tung zu bringen.„Unsere Verantwortung vor unseren Zeitgenossen und den künftigen Ge- nerationen verbietet aber einen solchen Ver- zicht“. Der französische Vorschlag, unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Schumanplanes mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung zu beginnen, wurde von der Bundesregierung positiv aufgenommen. Sie ist bereit, jeden Plan zur schnellen Schaffung eines echten europäischen Parlaments und einer europäischen Verfassung mit allen Kräf- ten zu unterstützen. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ver- pflichtet die Beratende Versammlung dieser Gemeinschaft, eine europäische Verfassung auszuarbeiten und die Bildung einer europäi- schen Konföderation zu fördern. Der Hauptausschuß der Beratenden Ver- sammlung des Europa-Rats trat inzwischen in Paris zu einer Sitzung zusammen, um die Vorbereitungen für die Einberufung einer „Europäischen verfassunggebenden Versamm- lung“ zu treffen. Er erörterte dabei vor allem den„Eden-Plan'“, Wonach die Beratende Ver- sammlung mit anderen europischen Behörden Wie der Schumanplan- Organisation zusam- mengefaßt werden soll. Pinay setzte die Fleischpreise herab Der Premier stellte die Vertrauensfrage Paris(UP). Der französische Ministerpra- sident Pinay hat in der Nationalversammlung im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage über die gleitende Lohnskala die Vertrauens- frage gestellt. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß die Löhne automatisch erhöht wer- den sollen, wenn die Lebenshaltungskosten ansteigen. Die Nationalversammlung batte die Vorlage in erster Lesung bereits gebilligt. Sie wurde jedoch vom Rat der Republik abge- lehnt, so daß die Vorlage bei der zweiten Lesung in der Nationalversammlung mit ab- soluter Mehrheit gebilligt werden muß. Die Abstimmung wird am Dienstag stattfinden. Ferner hat Pinay eine Verordnung erlassen, welche die Herabsetzung der Fleischpreise um 3,8 bis 28 Prozent vorsieht. Die Preise sollen bei teuren Fleischsorten nur wenig und bei den billigen am stärksten herabgesetzt werden. n a Sowietprotest wegen Rundfunkgebäude Gleichzeitig Warnung wegen Berlin-Flügen Berlin(UP). General Tschuikow, der Vorsitzende der sowjetischen Kontrollkom- mission in Deutschland, protestierte in einem Schreiben an den britischen Hochkommissar Sir Ivone Kirkpatrick gegen„rechtswidrige Handlungen hinsichtlich des Rundfunkhauses“ inn Westberlin. Tschuikow verwies dabei auf das„zwischen den vier Mächten bestehende Abkommen, auf Grund dessen sich das Rund- funkhaus seit 1945 unter der Kontrolle der sowjetischen Behörden befindet“. Die sowje- tischen Behörden könnten die„willkürliche Verletzung des vierseitigen Abkommens durch die britischen Behörden nicht unbeachtet las- sen“, General Tschuikow erklärte, er erhebe Protest und bestehe auf Einstellung der rechtswidrigen Handlungen, die den Zweck verfolgen, die normale Arbeit des Rundfunk- Hauses zu unterbinden“, Die britische Be- rufung auf die„Anderung der bei der Kon- trolle der Peripherie von Berlin geltenden Ordnung! sei eine Frage, die in keinem Zu: sammenhang mit dem Rundfunkhaus stehe. In zwei gleichzeitig abgesandten Schreiben an den amerikanischen und französischen Hochkommissar in Deutschland protestierte Tschuikow erneut gegen„unrechtmäßige Flüge amerikanischer und französischer Flugzeuge über dem Gebiet der Deutschen Demokrati- schen Republik“. Die sowjetischen Behörden haben die bei- den Soldaten freigegeben, die, wie bereits ge- meldet, von Volkspolizei und Sowjetsoldaten auf der S-Bahnstation Adlershof verhaftet worden Waren. Inzwischen ist ein Unteroffi- zier der französischen Luftstreitkräfte von der Volkspolizei an der Grenze des französi- schen Sektors der Ostzone verhaftet worden. Rhee setzte sich im Parlament durch Verfassungsänderung beschlossen— Verstärk- ter Druck der UN-Truppen Pusan(UP). In seinem rigorosen Kampf gegen die Opposition konnte der südkorea- nische Staatspräsident Syngman Rhee in der Nationalversammlung einen Teilerfolg verbu- chen. Nachdem die Polizei genügend Abge- ordnete zusammengetrommelt hatte, um die Nationalversammlung beschlußfähig zu ma- chen, einigten sich die Volksvertreter auf eine Kompromißformel der seit langem umstritte- nen Verfassungsänderung, wonach der Präsi- dent in Zukunft nicht mehr vom Parlament, sondern vom Volk direkt gewählt wird. Rhee hat diese Verfassungsänderung mit ver- schiedenen politischen Manövern durchgesetzt, außerdem wurde Rhees Vorschlag entspre- chend Einführung des Zweikammersystems beschlossen. Andererseits werden die Rechte des Staatspräsidenten erheblich beschnitten, wohingegen der Ministerpräsident mehr Voll- machten erhalten soll. Dem Parlament wird die Möglichkeit gegeben, das Kabinett“ 00 ein Mißtrauensvotum zum Rücktritt zu zwin- gen, allerdings erst frühestens ein Jahr nach dem Amtsantritt des Ministerkollegiums. Die in Opposition stehende nationaldemokratische Partei hat die Absicht, einen zweiten verfas- sungsändernden Antrag einzubringen. Sämtliche Verbände der UN- Streitkräfte verstärkten anläßlich des amerikanischen Un- abhängigkeitstages ihren Druck auf die geg- nerischen Stellungen und Nachschublager. Trägerflugzeuge der UsS- Kriegsmarine setzten inziwschen ihre Angriffe gegen nordkoreani- sche Elektrizitätswerke fort. Die Artillerie der Allilerten eröffnete den Tag mit einem Schweren Stahlhagel. Bei Luftkàmpfen über nordkoreanischem Gebiet schossen amerika- nische Sabrejet-Jäger zwölf gegnerische Ma- schinen vom Typ MIG-15 ab. Sechs weitere wurden beschädigt. In Pan Mun Jon traten die Unterhändler auf Wunsch der Kommunisten zu einer Ge- heimsitzung zusammen, 5 e über die Kriegsgefangenenfrage unter 50 Aspekten der neuen Temmen isttscteen Vorschlage fortzusetzen. ber der USA, ein Flugzeug mit sechs Düsen 3 1 * Neues aus aller Welt 14 Ein„pseudologischer Psychopath“ Psychiatrisches Gutachten über Auerbach München(UP). Im Auerbach-Prozeß sagig der medizinische Sachverständige Dr. Vult- Ziehen in seinem medizinischen Gutachte der angeklagte frühere Leiter des Landesent“ schädigungsamts Bayern müsse als„pseudo logischer Psychopath“ bezeichnet werden Auerbach stehe zwischen„erheblicher Vermin- derung der Zurechnungsfähigkeit und gesun- der Zurechnungsfähigkeit“, jedoch sei die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu bejahen Er sei ein erheblich kranker Mann und auch „zweifellos eine psychopathische Erscheinung“ Er befände sich„chronisch in gehobener Stim- mungslage“., Sein Verhalten zeige, wie sehr er noch in der Pubertät stecke, sein undiszipli- Niertes Verhalten erinnere an einen Säugling Und er sei ein pseudologischer Phantast. Als Dr. Ziehen ausführte, daß Auerbach „nicht die Einsicht hatte, das Strafbare 2u erkennen“, fragte ihn Auerbachs Verteidiger Klibansky:„Wie können Sie das sagen, ohne zu wissen, ob strafbare Handlungen über- haupt vorliegen?“ Der Sachverständige er- widerte, daß die„psychopathische Abartig⸗ keit Auerbachs“ allein schon aus der„Doktor schwindelei“ zu ersehen sei. Auf die Ankün⸗ digung Klibanskys, er werde den Sachver- ständigen nun„wissenschaftlich zertrüm- mern“, rief Landgerichtsdirektor Mulzer in den Saal:„Herr Wachtmeister, einen Stuhl für den Sachverständigen.“ Ein Antrag Klibanskys, den Sachverständi- gen Dr. Ziehen abzulehnen, da er von dessen Unparteilichkeit nicht überzeugt sei und Zwei⸗ fel über dessen fachliches Können habe, wurde vom Gericht nach Uberprüfung des Sachverhaltes abgelehnt. Die Verhandlung Wird am Montag fortgesetzt. Grauenvoller Raubmord in Frankfurt Fran K furt(UP). Der 76 Jahre alte Pen- slonär Johannes Salg wurde in seiner zwi- schen den Frankfurter Stadtteilen Bornheim und Seckbach gelegenen Gartenhütte gekne- belt und an Händen und Füßen gefesselt er- mordet aufgefunden. Der bzw. die Täter schnitten ihrem Opfer die Kehle vermutlich mit einem spitzen, scharfen Werkzeug bis zum Halswirbel durch. Salg lag entkleidet in seinem Bett, wo er von den Mördern über- rascht worden sein muß. Da die Brieftasche und das Bargeld des Toten fehlen— er hatte am 1. Juli seine Pension in Höhe von 200 DPM abgehoben— wird auf Raubmord 1 D-Zug fuhr Sonderzug in die Flanke Neuß(UP). Der D-Zug Köln-Berlin fuhe kurz vor der Rheinbrücke Neuß einem Ver- Waltungssonderzug in die Flanke, mit dem die Belegschaft einer Weberei einen Aus- lug zur Müngstener Brücke(Bergisch-Land) unternehmen wollte. Die Lokomotive des D-Zuges und zwei Wagen des Sonderzuges entgleisten. 37 Insassen des Sonderzuges wur- den leicht verletzt. 7000-Tonner im Kanal gesunken St. Peter- Port(U). Der belgische Frachter„Mahenge“ stieg nördlich der Ka- nalinseln in dichtem Nebel mit dem franzö- sischen Frachter„Granville“ zusatamen vnd ging innerhalb weniger Minuten unter. Die gessmte Besatzung der„Mahenge“ konnte von der„Granville“ sowie von französischen und 5 Küstenrettungsbooten geborgen wer- en. „United States“ auf Rekordfahrt Washington(UP). Der neueste Ozean- riese der Handelsmarine der Veremigten Staa ten, der Passagierdampfer„United States“ der sich zur Zeit auf seiner„Jungfernreise“ über den Atlantischen Ozean befindet, hat in den ersten 20 Stunden und 24 Minuten 696 Seemeilen zurückgelegt. Das Schiff erreichte eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 34,11 Knoten. Damit hat es die Fahrtgeschwindig- keit der„Queen Mary“, die das„Blaue Band“ inne hat, bereits um fast drei Knoten über- boten. 8 ö 5 *— 76 Personen durch Taifun getötet Manila(UP). Die Philippineninseln wur- den von einem schweren Taifun heimgesucht, Wobei wenigstens 76 Personen getötet wur- den. Die Schäden, die durch den Taifun ent- standen, werden auf etwa 4 Millionen Dollar geschätzt. Sieben Tote bei Erdbeben in Südafrika Johannesburg(UP). Ein heftiges Erd- beben kostete in der Südafrikanischen Union sieben eingeborenen Bergarbeitern das Le- ben. Das Erdbeben verschüttete die Bergar- beiter unter Tage. Von elf weiteren Verschüt-⸗ teten konnten bisher acht mit schweren Ver- letzungen geborgen werden. Kurz zuvor Wa- ren bei einem Grubenunglück in Odendaals- rust sieben eingeborene Bergarbeiter ums Le- ben gekommen. Die Männer wurden das Op- fer eines mit voller Wucht aus 1700 m herab- stürzenden Förderkorbes. 5 Prinz Ferdinand von Bayern und Bourbon, Infant von Spanien, wurde von Papst Pius XII. in Privataudienz empfangen. Die Freilassung des Generalsekretärs des Wafd, Sereag el Din Pascha, war eine der ersten Amtshandlungen des neuen ägyptischen Premiers Sirry Pascha. Serag el Din war we- gen der blutigen Unruhen in Kairo verhaftet worden. 109 Kommunisten sollen im Juni bei den Bandenkämpfen in Malava getötet worden sein, heißt es in dem Bericht des britischen Hochkommissars für Malaya, Templer, Eine Gedenkmarke im Wert von 10 Pfennig gibt die Bundespost anläßlich der vom 25. Juli Dis 3. August in Hannover stattfindenden Ta- gung des Lutherischen Weltbundes heraus. Zum ersten Mal seit 15 Jahren haben deut- sche Fischer vor Grönland ihre Netze ausge? worfen. Die Expedition, die soeben zurück- kehrte, hat mit moderner nautischer Ausru- stung und Radar erfolgreich gearbeitet. Einer der modernsten Stratosphären-Bom- triebwerken, ist in Florida abgestürzt. Alle Staats Südba Lände lung“ sich 8 in der deutli gibt u mehr Aufba sterier men y Tro stürm herige Allgen ten ei Hoff. Sorgen Abbau geplar über Alles Beit, Eine Beam verset ergab, türlick neue besser ist nu Schub here! in de Wurde cheme Perte nach Woche Steria! 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