Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.—[Ereisliste Nr. I Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Mittwoch, den 9. Juli 1952 4.752. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Die westdeutsche Konsumgüter wirtschaft hat in den vergangenen Monaten bewegliche Klage darüber geführt, daß die Kaufzurück- haltung der Verbraucher zu sinkenden Um- Sätzen und rückläufigen Preisen geführt hat. Die Kehrseite dieser Medaille zeigt sich jetzt in den starken Zugängen bei den Kreditinsti- tuten, Sparkassen, Bausparkassen, Versiche- rungsgesellschaften usw. Es ist ja nicht so, daß etwa die vom Verbraucher zurückgehal- tene Kaufkraft irgendwo und irgendwie im Vvolks wirtschaftlichen Kreislauf verschwunden Wäre. Die Zeiten, da die Bargeldreserven der Haushalte im Strumpf landeten, sind endgül- tig vorüber, höchstens die mehr oder weniger 5„schwarzen“ steuerflüchtigen Gelder treiben 15— noch ihr unstetes Wesen irgendwo außerhalb ler des normalen Kreislaufs der Geld- und Kre- - ditwärtschaft. a 8805 Auf der Jahrestagung des Württembergi- = schen Sparkassen- und Giroverbandes in Stutt- DE gart wurden dieser Tage interessante Anga- el ben zum obigen Thema gemacht, die zu 91 einem wesentlichen Teile repräsentativ auch 3 für das Sparkassenwesen in der Bundesrepu- der blik anzusehen sind. Danach betrug z. B. der Einlagenzuwachs im württembergischen Ver- bandsgebiet mit 48,3 Millionen DM in den ersten fünf Monaten 1952 nahezu ebensoviel Wie im ganzen Geschäftsjahr 1951. Besonders interessant sind die Pläne der württembergi- schen Sparkassen für die Zukunft. Sie sind alle auf das Ziel gerichtet, zeitgemäße For- men für die weitere Heranziehung von Spar- kapital an die Sparkassen zu entwickeln. So sind z. B. den Bundesinstanzen Vor- schläge für ein wertgesichertes Sparen ge- macht worden. Sie gehen aus von der gewiß noch nicht behobenen Sorge der Sparer, Ver- luste an Substanz aus einer etwaigen neuen SGeldentwertung zu riskieren. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang, daß vor kur- zem eine süddeutsche Lebensversicherungsge- sellschaft mit einem Lebenstarif herausge- kommen ist, welcher auf Indexbasis einer möglicher? Entwertung der Versicherungs- summe vorbeugen soll. Auch die seitens der Sparkassen organisation geplante Errichtunz, eines sogenannten Investment-Instituts spielt in der Richtung, die Spareinlagen dadurch „Wertbeständig“ zu erhalten, daß als Gegen- werte seitens dieses Instituts Aktien ange- schafft werden sollen. Aus ihren Dividenden hofft man; eine über dem sonstigen Einlage- Satz liegende Verzinsung zu gewährleisten. Außerdem rechnet man auf Grund der Er- fahrungen seit der letzten Währungsreform damit, daß Aktien als„‚Sachwertpapiere“ über ihren Börsenkurs einen etwa sinkenden Geld- Wert ausparieren könnten. 5 Vom volks wirtschaftlichen Standpunkt aus wird man jedoch gewisse Bedenken geger alle derartigen Versuche, aus dem gemein- samen Boot der Währung auszusteigen und sich Sondersicherungen zu verschaffen, nicht verhehlen dürfen. Gerade die Erfahrungen der letzten Monate haben schließlich bewiesen, dag Aktienkurse nicht nur steigen, sondern zu Zeiten auch kräftig fallen können. 5 Noch ehe die große Hitzewelle dieser Juli- tage uns erreicht hat, hat der Bier verbrauch in Westdeutschland in den letzten Monaten tolle Sprünge gemacht. Wohl mit bedingt durch die abnormal warme Witterung des Frühjahrs, aber sicherlich auch durch die wei- tere Kaufkraftsteigerung breiter Arbeiter- schichten, stieg der Ausstoß der westdeutschen Brauereien im April 1952 gegenüber dem März 1952 um über 35 Prozent, gegenüber dem April 1951 sogar um über 45 Prozent auf 2% Millionen Hektoliter. Besonders erfreulich Aist dabei eine nachhaltige Steigerung auch des Bierexports, der vor dem letzten Kriege be- reits ein bedeutender Devisenbringer War. Auch die Besatzungsmächte rufen steigende Mengen deutschen Bieres für die Truppenver- Pflegung ab. Im Laufe der letzten Wochen Wurden jedoch auch die Bierpreise in einzel- nen Ländern um 4 bis 6 DM je Hektoliter er- höht. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob durch diese Preiserhöhung irgend ein Ein- fluß auf den Verbrauch ausgeübt werden Wird. Jedenfalls gibt diese Hitzewelle dem Verbrauch und damit auch dem erhöhten Preis eine gute Stütze. 5. d 85 r läuft im Gegen- von einem ange- Schon nach dem ersten Weltkrieg haben 5 die Holländer als gute Kaufleute ein beson- deres Versteigerungssystem, Veiling genannt, entwickelt, welches in den letzten 20 Jahren Mitbestimmungsgesetz ging dem Bundestag zu Verhandlungen in Düsseldorf gescheitert— DGB brach das Gespräch ab Bonn(UP). Die Fachausschüsse des Bun- destages haben den Entwurf des Betriebs- verfassungsgesetzes verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet. Die zweite und dritte Lesung soll so bald wie möglich erfolgen. Ob dies noch vor den am 20. Juli beginnenden Parlamentsferien möglich sein wird, muß vom Altestenrat entschieden werden. Wie die Bundestagsabgeordneten Sabel (CDU), Pr. Schröder(CDU) und Dr. Wellhau- sen(FDP) vor der Presse in Bonn durchblik- ken ließen, ist der Abschluß der Ausschuß- beratungen als eine Folge der gescheiterten Verhandlungen mit den DGB-Vertretern an- zusehen. Dazu stellt das Bundeskabinett fest, die Bundesregierung habe durch die Vorlage des Betriebsverfassungsgesetzes und des Per- sonalvertretungsgesetzes gezeigt, daß sie sich um eine fortschrittliche Regelung dieser Fra- gen bemühe. Der DGB-Bundesausschug und der DGB-Vorstand sind inzwischen für den 17. bzw. 18. Juli nach Düsseldorf einberufen worden, um zu der neuen Lage Stellung zu nehmen. Die zwischen dem Bundeskanzler und dem DGB-Vorsitzenden Fette am 13. Juni verein- barten Verhandlungen über das Betriebsver- fassungsgesetz sind ergebnislos abgebrochen worden, nachdem keine Einigung über die Forderung des DGB erzielt werden konnte, das Mitbestimmungsrecht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen im Gesetz über das allgemeine Mitbestimmungsrecht zu re- geln. Bundesregierung und Regierungspar- teien befürworten ein gesondertes Personal- vertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Die, drei Vertreter der Eoalitionsparteien erklärten übereinstimmend, daß nur die Frage der Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in das allgemeine Mitbestimmungsrecht an den beiden Verhandlungstagen mit dem DGB am 30. Juni und am 7. Juli besprochen wurde, nicht aber die eigentlichen Probleme des Be- triebsverfassungsgesetzes. Nachdem über die- sen Punkt keine Einigung erzielt werden Konnte, hätten die Gewerkschaften die Ver- handlung über die ursprünglich vorgesehenen anderen Fragen abgelehnt, so die Gestaltung Vor Verabsclecung Das Programm des Bundestages— Keine Sensationen zu erwarten i Bonn(E. B.). Vor der ersten Lesung der deutsch-alliierten Verträge am Mittwoch wird sich der Bundestag mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Lastenaus- gleichsgesetz befassen. Der Bundesrat wird sich dann auf seiner Sitzung am 18. Juli mit der gleichen Materie beschäftigen. Nach Ansicht Bonner politischer Kreise wer- den beide Häuser voraussichtlich die vom ge- meinsamen Ausschuß des Bundesrates und Bundestages erarbeiteten Vermittlungs-Vor- schläge zum Lastenausgleich billigen, In die- sem Falle könnte das Lastenausgleichsgesetz bis Anfang August vom Bundespräsidenten unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt verkün- det und damit in Kraft gesetzt werden. Der FDP- Pressedienst bezeichnet am Diens- tag den im Vermittlungsausschuß erreichten Kompromiß als schlecht, fügt aber hinzu, die- ser Lastenausgleich sei„besser als gar kei- ner“, Im Vermittlungsausschuß ging es be- kanmntlich im wesentlichen um die Belastung der Länder durch das Lastenausgleichsgesetz. Sie wurde durch eine vorläufige Begrenzung der Leistungen der Länder auf fünf Jahre und durch eine langsame Ermäßigung der Zahlungen der öffentlichen Hand gemildert. Bundesregierung und Bundestag trafen in- zwischen die letzten Vorbereitungen für die große Vertragsdebatte am Mittwoch und Don- nerstag. Das Kabinett erörterte mit dem Kanzler die mit der ersten Lesung im Bun- destag zusammenhängenden Fragen, vor allem die beabsichtigte große Regierungserklärung Dr. Adenauers. Politische Kreise erwarten keine große Sensation von der Aussprache. Man vermutet, daß alle Seiten nur die bereits pekannten Argumente für und gegen die Ver- träge noch einmal vortragen werden. chnittstemperatur in der Versteigerungshalle ls Lastenausdeess die des personellen Mitbestimmungsrechts, Auf- Vertretung der Arbeitnehmer in den sichtsorganen und Wahlfragen. Bundestagsabgeordneter Sabel erklärte, eine Zusammenfassung des Personalvertretungs- gesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes Sei nach Auffassung der Regierungsparteien auf Grund der besonderen Verhältnisse im öffentlichen Dienst nicht möglich. Sie hätten Sich aber dem DGB gegenüber bereit erklärt, dafür zu sorgen, daß die Abwandlungen vom allgemeinen Mitbestimmungsrecht im Perso- nalvertretungsgesetz auf das notwendigste beschränkt werden sollen. Der Abgeordnete Schröder meinte, das Betriebsverfassungsge- setz müsse jetzt so schnell wie möglich ver- abschiedet werden, damit die Arbeitnehmer endlich in den Genuß der Mitbestimmung und der einheitlichen Betriebsverfassung kom- men. Die DGB-Vertreter haben die Tatsache, daß der im Bundesrat im März dieses Jahres be- reits behandelte Entwurf eines Personalver- tretungsgesetzes, das sich auf den öffentlichen Dienst bezieht und das inzwischen nach er- neuter Vorlage im Bundeskabinett dem Bun- destag in der vergangenen Woche wieder zu- geleitet worden ist, zum Anlaß genommen, um zu behaupten, daß damit die Verständi- gungsgrundlage vom 30. Juni zwischen Bun- desregierung und Koalitionsparteien einer- seits und dem DGB andererseits verlassen worden ist. Infolgedessen haben es die Ge- Werkschaftsdelegierten abgelehnt, weitere Ver- handlungen mit den Vertretern der Regie- rungsparteien zu führen. Für die Folgerungen aus den ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem DGB und Ver- tretern der Koalitionsparteien trage der Deut- sche Gewerkschaftsbund nicht die Verant- Wortung, erklärte Fette vor der Presse in Bonn. Auf die Frage, ob er dem obersten Gre- mium der Gewerkschaften die Ausrufung des Seneralstreiks empfehlen werde, antwortete Fette, er werde nichts vorschlagen, sondern die DGB-Teilnehmer an den Besprechungen mit den Regierungsparteien würden lediglich berichten, und der Bundesausschuß und der Bundesvorstand des DGB würden dann ent- scheiden. 5 Monnet war in Bonn Der französische Planungskommissar Jean Monnet hielt sich— wie jetzt erst bekannt wird— von Samstag bis Dienstag zu Bespre- chungen mit Vertretern der Bundesregierung in Bonn auf. Dabei hat Monnet in erster Li- nie mit Staatssekretär Hallstein über die bal- dige Verwirklichung der europäischen Mon- tanunion konferiert, In Bont wird dem Be- such Monnets auch hinsichtlich der neuen Französischen Initiative in Richtung auf einen politischen Oberbau für die verschiedenen supranationalen Einrichtungen besondere Be- deutung beigemessen. Diese Vorschläge sind der Bundesregierung inzwischen amtlich mit- geteilt worden, Eine Stellungnahme liegt noch nicht vor. Allerdings stellte die der Bundes- regierung nahestehende Diplomatische Kor- respondenz“ fest, daß eine positive Bewertung Zu erwarten sei. Die Korrespondenz nannte dabei den französischen Vorschlag„kühn in seiner Konzeption und behutsam in der Me- thode“. 2* Abkommen mit Frankreich ungültig? Karls TUuhe SH). Das deutsch-franzö- sische Wirtschaftsabkommen vom 10. Februar 1950 war auf Antrag der SPD-Fraktion des Bundestages Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Dr. Adolf Arndt Wies darauf hin, die Mehrheit der von ihm vertretenen Mitglieder des Bundestages 881 der Ansicht, das deutsch- französische Wirt- schaftsabkommen habe auf Grund des Arti- Kkels 59, Ziffer 2 des Grundgesetzes nicht ohne halten zu Können, sind statt der Tore soge- a nannte Luftteppiche eingebaut worden, eine Hinrichtung, die sich seit kurzem auch bei einem Stuktgarter Warenhaus findet. In un- terirdischen, zwischen zwei und fünf Grad Celsius temperierten Lagerhallen dieser Vei- ling können bis zu 700 00 Kg empfindlicher Früchte, Gemüse und Schnittblumen für län- Sere Zelt gelagert werden, um eine zeitweise Uberkführung des Marktes zu verhindern. Man volks wirtschaftliche Bedeutun Gartenbauerzeugnisse in den enten gewonnen haben. sieht aus diesem Beispiel aber auch, welche Bedeutung gerade die letzten Jahr- ich % Mitwirkung des Parlaments abgeschlossen Werden dürfen. Der Artikel besagt, daß Ver- trage, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln, der Zustimmung oder der Mit- Wirkung der für die Gesetzgebung des Bun- des zuständigen Körperschaften bedürfen. Obgleich das Abkommen bereits am 30. Juni 1950 Wieder abgelaufen sei, glaube die SPD noch heute, darlegen zu müssen, daß die Bun- desregierung nicht einfach die Kompetenz des Bundestages übergehen dürfe. Ministerialrat Walther vom Bundeswirt⸗ schaftsministerſum und als Beistand der Bun- desregierung Prof. Dr. gegen diese Darstellung. Vo Clewe Wandten sich m politischen Bin- Alle nicht gespro- dungen könne in diesem chen werden und deshalb sei eine Ratiflzie- der Saarfrage vor Ratifizierung des General- an ihnen einen Kompromiß zu finden.. 7* 8 rung ab, die zitierten Außerungen Lehrs Pressebesprechung in Bonn anwesend gewe- tokoll der Ausführungen Lehrs(das vom Bun- wurde der von der SRP als Zeuge genannte Freisvorsitzenden befördert hat, Prozeß. Unter anderem auch der Grund für seinen Austritt ge Wurde a die Deutschlandhote nicht geändert? Merkwürdige Erklärung Schumans— Baldige Saarregelung„äußerst inopportun“ Paris(UP). Der französische Außenmini- ster Schuman gab die überraschende, Er- Klärung ab, an dem Entwurf der Antwort der Westmächte auf die letzte Deutschland- note der Sowjetunion sei seit der Londoner Konferenz der drei Außenminister keine An- derung mehr vorgenommen worden. Diese Bemerkung Schumans wird Allerdings dahingehend ausgelegt, daß er nur den allge- meinen Tenor der Note im Auge hatte; in amerikanischen und englischen Verlautbarun- gen war ausdrücklich festgestellt worden, dag die Anregungen Dr. Adenauers berücksichtigt worden seien und man deshalb einen neuen Entwurf ausgearbeitet habe. Schuman sagte im Außenpolitischen Ausschuß der französi- schen Nationalversammlung wörtlich:„Die Frage einer Abänderung des am 27. Juni auf der Londoner Konferenz festgelegten Textes der Note ist überhaupt nicht aufgetaucht. Die Note schlägt in präzisen Formulierungen die Einberufung einer Vier-Mächte- Konferenz vor, die eine im voraus festgelegte Tagesordnung zu bearbeiten hätte.“ Die Hochkommissare übergaben am Diens- tag dem Bundeskanzler den endgültigen Text der Deutschlandnote und zugleich drei Schrift- stücke, in denen die Regierungen der West- Mächte ihre Ansichten zu den Anderungswün- schen Dr. Adenauers darlegten. Wie von amf- licher amerikanischer Seite verlautet, wird die Note am Donnerstag nach Moskau gesandt, zuvor jedoch sämtlichen Mitgliedern des At- lantikpaktes zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mit rer Veröffentlichung sei nicht vor Frei- tagnachmittag zu rechnen. 5 In der oben erwähnten Sitzung des Außen- Politischen Ausschusses der französischen Na- tionalversammlung schnitt Schuman auch die Saarfrage an, wobei er sagte, Besprechungen zwischen der Bundesregierung und dem fran- z6ösischen Außenministerium seien zur Zeit nicht im Gange. Der Versuch einer Lösung — vertrages und des Vertrages über die Europa- Armee wäre dußest mopportun“, Zu einer Frage über den Zeitpunkt der Aufstellung deutscher Soldaten meinte der Außenminister, eine praktische Verwirklichung“ der Pläne für die Europa-Armee werde auf keinen Fall vor der Ratifizierung des Vertrages eintreten. Kreise des britischen Außenministeriums teilten mit, sie rechneten mit der Möglichkeit, daß die Bundesrepublik den Saarkonflikt in der nächsten Tagung des Europa-Rates in Straßburg zur Sprache bringen werde. Man hoffe jedoch, eine offene Ausein andersetzung durch direkte Verhandlungen vermeiden zu können. Zur Zeit beständen keine Vermitt- lungspläne von britischer Seite, Sowohl! Außenminister Schuman als auch Bundeskanz- ler Adenauer sei jedoch der Wunsch Großgbri- tanniens und der USA bekannt, die Saarfrage auf freundschaftliche Weise zu lösen; es liege Höpker-Aschoff rügt Lehr „Reickssugend“ distanziert sich von SRP KarISsTuhe SH). Am 7. Verhandlungs- tag im Karlsruher SRP- Prozeß nahm Präsi- dent Dr. Höpker-Aschoff zu den Pressemel- dungen Stellung, wonach Bundesinnenmini- ster Lehr geäußert haben soll, die Bundesre- gierung habe in Karlsruhe die erste Runde gewonnen. Höpker-Aschoff betonte, er halte eine solche KAußerung für völlig febl am Platze, weil sie einen Eingriff in ein Verfah- ren darstelle, in dem noch nicht einmal die Beweisaufnahme abgeschlossen sei.. Staatssekretär von Lex gab daraufhi Namen des Bundesinnenministers die Er die Verhandlung gegen die SR seien i haupt nicht gefallen, Die bei der fraglichen senen zwanzig Auslandskorrespondenten ha- ben jedoch übereinstimmend diese Außerun- gen festgehalten, und auch das amtliche Pro- despresseamt angefertigt wurde) stimmt mit den Darstellungen der Presse überein, 5 Im weiteren Verlauf der Beweisaufnah 42 jährige Arbeitslose Karl Wenninga a Aurich gehört. Die Vernehmung dieses„ Pg, der sich innerhalb der SRP selbst 2 i War erste belustigende Zwischenspiel in di bezeichnete We „super demokratisch“, Das die SRP als Im übrigen sei er heute noch der Mein daß Deutschland schon 1923 vom 0 mus überrannt worden w und Ss gewesen wären. Sung nahm das Gerich Die rechts, e„D

Erhebliche Anderungen im Strafrecht Gesetzentwurf fertiggestellt— Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts Bonn(UP). Das Bundeskabinett hat den Entwurf des dritten Strafrechtsänderungs- gesetzes verabschiedet, der u. a. eine Erweite- rung des Zeugnisverweigerungsrechts, eine stärkere Ahndung der Friedhofsschändung, erweiterte Beschlagnahme- Beschränkungen und die Abschaffung der Zuchthausstrafe gegen den gewerbsmäßigen Wucher enthält Die Gerichte werden die Möglichkeit erhal- ten, bei Haftstrafen oder Gefängnis bis zu neun Monaten die Vollstreckung auf zwei bis fünf Jahre auszusetzen, damit sich der Ver- Urteilte bewähren und Straferlaß verdienen kann. Auf dem Gebiet der Strafgerichtsver- Fassung soll die Besetzung der Schöffenge richte wieder mit zwei Berufsrichtern mö; Werden. Im Strafrecht ist die Einführung der obligatorischen Rechtsmittelbelehrung vorge- Sehen. Das bisher nur den Rechtsanwälten stehende Zeugnisverweigerungsrecht wird Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer Steuerberater ausgedehnt, das Zeugnisver gerungsrecht der Arzte auf Zahnärzte, theker und Hebammen. Das Zeugnisverweige- rungsrecht wird auch den Gehilfen der eigent- lichen Geheimnisträger zustehen. Das Nisverweigerungsrecht der Abgeordneten wi im Anschluß an die Vorschriften des Grund- gesetzes(Art. 47) geregelt. Das Redaktionsgeheimnis der Presse wire vom Druckereipersonal auf das kaufmänni- zu- auf ung 78 Zeug- sche und sonstige Personal ausgedehnt. Das Zeugnis kann nicht nur wie bisher über den Verfasser oder Einsender einer Veröffent- lichung verweigert werden, sondern auch über den sogenannten Gewährsmann, der ledis mündlich 1 5 schriftlich Material für Druckschri 155 geliefert hat. Ein entsprechendes Rechit Heltch: Wie der Presse auch dem Rund- funk eingeräumt. Die Beschlagnahmefrèeiheit wird auf Auf- zeichnungen der Rechtsanwälte und Arzte, auf Krankenjournale, Krankenblätter, Röntgen- aufnahmen, Blutbilder usw. ausgedehnt. Die Beschlagnahmefreiheit soll auch dann gelten, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Krankenanstalt befinden. Das Bundeskabinett wird— wie ein Spre- cher der Presse mitteilte— hinsichtlich der Erhöhung der Gütertarife der Bundesbahn den bisherigen Standpunkt beibehalten und die Vorlage mit der ursprünglichen Forde- Tung nach einer zehnprozentigen Erhöhung Wieder an den Bundesrat zurückreichen. Der Bundesrat hatte die Verordnung bei der ersten Beratung auf sieben Prozent abgeändert. Viele SRP-Führer aus der NSDAP Lehr hat geheimnisvollen Belastungszeugen Karlsruhe(ZSH). Der sechste Tag im Karlsruher SRP- Prozeß galt der weiteren Erörterung des Fragenkomplexes: Ist die SRP eine Nochfolgeorganisation der NSDAP? Alle Vorstandsmitglieder der Partei waren zu dieser Sitzung wieder erschienen. Aus dem von den Vertretern der Bundes- regierung herangezogenen Beweismaterial und den Niederschriften der Dokumentenzentrale Sing bervor, daß ein großer Teil der Mit- glieder des SRP-Fübrungsstabes früher nicht nur die NSDAP-Mitgliedschaft besaß, son- dern dort in den meisten Fällen leitende Po- sitionen inne hatte. Der Rechtsbeistand der Bundesregierung, Dr. Pelckmann, betonte in diesem Zusammenhang, daß keine andere Partei im Bundesgebiet derartig„massiert“ mit ehemaligen Nazis durchsetzt sei. Bundesminister Dr. Lehr kündigte in Bonn einen wichtigen neuen Zeugen für die Be- 1 hauptung der Anklage vor dem Bundesver- 5 Tassungsgericht an, daß die SRP in direkten Beziehungen zu den Kommunisten gestanden habe. Der Zeuge— ein aus der Ostzone ge- flohener Volkspolizei-Offlzier soll seine Aussagen bereits vor einem Gericht zu Pro- tokoll gegeben haben, da nach den Angaben des Ministers das Leben dieses geheimnisvol- len Zeugen in Gefahr sei. Lehr kündigte interessantes Matrial an, das dieser„in klö- sterlicher Abgeschiedenheit“ gehütete Zeuge Vorzubringen in der Lage Wäre. Die erste Bunde des Verfahrens gegen die SRP vor dem Karlsruher Verfassungsgericht sei ein- deutig für die Anklage ausgegangen. Der Hund hoffe nun auf einen Knock-out-Sieg“. Ehrenburg fordert völlig freie Wahlen 5»Weltkriedensrat“ gegen Aufrüstung Ost- und 5 Westdeutschlands Berlin(UP). Der sowjetische Schriftstel- ler IIja Ehrenburg forderte in Ostberlin, ein Viermächteabkommen über Deutschland müsse„völlig freie Wahlen“ garantieren, da- mit Deutschland seine Lebensweise und seine Regierung„frei bestimmen kann“. Als Spre- cher der sowjetischen Delegation bei der jetzt abgeschlossenen Tagung des kommunistischen Weltfriedensrates“ sagte Ehrenburg vor der Plesse, das deutsche Volk habe als besetzte Nation nicht die Möglichkeit, seine Lebens- weise frei zu wählen, Diese Freiheit erhalte Deutschland erst dann, wenn sich die Groß- mchte über freie Wahlen geeinigt und ihre nung nach müßten sich die vier Großmächte darüber einig sein, daß die Wahlen nicht be- einflußt werden dürfen. Ehrenburg erläuterte weiter, die von 45 Sowjetregierung vorgeschlagenen nationalen reitkräfte Deutschlands müßten„in ihrer Zahl und in ihrem Charakter streng auf die e ihres Territoriums“ beschränkt 1 von dem„aggressiven Charakter West- deutscher Söldnertruppen“, er ging jedoch auf die angekündigte Ostzonen-Armee Farge, der„Weltfriedensrat“ sei dach vor gegen jegliche Form der Remilita- erung Deutschlands. Dieser Gedanke werde auch nicht durch die Sowjietvorschläge t, da diese internationaler Art eien. g BI. 3 uppen zurückgezogen hätten. Seiner Mei- gegen betonte der kranzösische Delegierte Menrinur lördert Abzug der Trunpen aus bebersse Wuchtige Abrechnung mit den Demokraten Indirekte Kritik an Eisenhower Chicago(Up). Auf dem Nationalkon- vent der Republikanischen Partei, der den Präsidentschaftskandidaten nominieren muß, hielt General Macarthur seine mit Spannung erwartete große politische Rede, in der er die Grundlinien und Ziele der Partei darlegte. Der ehemalige Oberbefehlshaber der UN- Streitkräfte in Ostasien benutzte diese Ge- legenheit zu einer wuchtigen Abrechnung mit der demokratischen Reglerung, bei der er zu- gleich, ohne einen Namen zu nennen, seine Sympathie für die Politik Tafts zu erkennen gab. Von minutenlangem Applaus immer wie- der unterbrochen, geißelte Macarthur die innen- und außenpolitischen„Fehlgriffe“ der gegenwärtigen Regierung und forderte eine Revision der amerikanischen Europa- und Ostasienpol Er warf der Regierung Tru- man vor, die sowjetische Einkreisung Berlins und die Nachkriegsdemontage und Zerstörung deutscher Industriewerke zugelassen zu ha- ben. Die USA hätten nach Kriegsschluß die Sowjetunion praktisch dazu eingeladen, ganz Osteuropa mit ihren Streitkräften zu beherr- schen. Weiter habe Washington Hunderttau- sende deutscher Kriegsgefangener unter Ver- letzung aller humanitären Konzeptionen pro- testlos der Sowjetunion als Sklavenarbeiter überlassen. Ebenso habe die Regierung ver- säumt, gegen das Vergießen polnischen Blu- tes zu protestieren. Wror Wor ten wandte sich der amerikanischen E Mit schonungslesen General sodann der Politik der letzten Jahre zu.„In dern haften Glauben“, sagte er,„daß Geld Als Bollwerk gegen das Vordringen des Kom- munismus ausreicht, haben unsere Führer einen großen Teil unserer Mittel für West- europa verwendet. Die Ereignisse haben den Fehler einer solchen Uberzeugung eindring- lich aufgezeigt. Niemand wird sich dagegen stemmen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Bemühungen der west- europäischen Völker beim Ausbau ihrer Selbstverteidigung zu Hilfe zu kommen. Doch hat die Erfahrung in Westeuropa und Korea gezeigt, daß viele Alliierte zögern, einen fai- ren und angemessenen Teil der militärischen Bürde zu übernehmen, obwohl es sich in Westeuropa vor allem um die Verteidigung des eigenen Grund und Bodens handelt. Die- ses Zögern resultiert nicht aus Mangel an Menschenmaterial oder dem Mangel an an- deren notwendigen Hilfsquellen, sondern von der Zusicherung, daß das Blut und die Schätze dieser Nation(der USA) bis zum äußersten eingesetzt werden, um die mili- tärischen Ziele zu ermöglichen. Unter sol- chen Umständen sollte es unsere unabwend- I II Allein haare Aufgabe sein, Bodentruppen 2 Zeit unsere abzuziehen“. zu gegebener Die ame e Regierung sei von der Wahnides b lag die USA auhgenpoli- tisch eine Führerstellung einnehmen und in- nerpol ch die Prosperität bewahren könne. Das seien Iljusionen.„Je höher unser Lebens- standard ist und je stabiler wir dastehen werden, desto größer wird unser Ansehen bei weniger glücklichen Völkern sein. Sie Werden zu uns aufsehen und unsere Führer- schaft annehmen“. Der stürmische Beifall, gen MacArthurs zuteil darüber hinwegtäuschen, kritische Stimmen der den Ausführun- wurde. konnte nicht daß auch genügend vorhanden waren. Man läßt keinen Zweifel darüber, daß sich der Ge- neral mit men Ausfällen gegen die Regie- rung zum Teil auch gegen Eisenhower Wandte, dessen außenpolitische Linie nur we- nig von der Washingtons abweicht. Wie ein maßgebender Republikaner bemerkte, habe die Rede des Generals keinen allzu großen Einfluß auf die Parteipolitik oder das außen- politische Programm. Zugleich wies er darauf hin, daß das Prinzip der kollektiven Sicher- heit und die Fortführung des Auslandshilfe- Programmes als Grundlinie einer zukünftigen republikanischen Politik bereits festgelegt worden seien. Beobachter sind der Uberzeu- ung, daß die Position des ehemaligen Ober- efehlshabers der NATO- Streitkräfte trotz der indirekten Angriffe Mac Arthurs nicht er- schüttert worden ist. Der Konvent steht nach wie vor im Zei- chen des erbitterten Kampfes der beiden Ri- valen Taft und Eisenhower um die Ernen- nung zum republikanischen Präsidentschafts- Kandidaten. Die 1206 Delegierten aus den 48 Bundesstaaten, aus Alaska, Hawaii und Puerto Rico werden in der großen Halle des Konvents am Mittwochabend(Ortszeit) dar- über entscheiden, wer als Präsidentschafts- kandidat nominiert werden soll. Eisenhower hat nach der neuesten Entwicklung die Chance, weitere 42 Delegierte für sich zu ge- winnen. Einer neuen Ubersicht der United Press zufolge haben sich bisher 548 Dele- gierte für Senator Taft erklärt, 445 gelten als Anhänger Eisenhowers, 213 sind unent- schieden oder zunächst für andere Kandida- ten verpflichtet. General Eisenhower zeigte sich durchaus zuversichtlich. Er hielt auf einem Essen der Delegation von Missouri eine Rede, in der er seine Anhänger aufrief, fest zusammenzuhal- ten. Bei den Wahlen im November müßten die Demokraten so geschlagen werden,„daß sie sich erst nach 20 Jahren davon erholen“. Zur Rede von Macgrthur sagte der General: „Als Kritik der bisherigen Regierungspolitik War sie gut“. Berlin schützt sich vor Menschenraub Alle Ausfallstraßen überwacht— Rechts- anwalt wurde niedergeschlagen und entführt Berlin(UP). Ein neuer aufsehenerregen- der Fall von Menschenraub in Westberlin hat den Berliner Senat zur Absperrung und po- lizeilichen Bewachung der 147 Ausfallstraßen aus Westberlin in die Ostzone veranlaßt und zum ersten Male zu einer scharfen amerika- nischen Intervention bei den sowjetischen Be- hörden zugunsten eines Verschleppten Ber- liners geführt. Die Schutzmaßnahmen und der Protest er- folgten, nachdem der Berliner Rechtsanwalt Dr. Walter Linse, ein Referent beim„Un- tersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, in Lichterfelde-Süd, etwa drei Kilometer von der Zonengrenze entfernt, auf offener Straße von Agenten des„Staatssicherheitsdienstes“ der Sowjetzone niedergeschlagen, in eine Taxe mit Westberliner Kennzeichen gezerrt und mi! einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilo- metern über die Zonengrenze entführt wor- den war. Funkwagen der Polizei und ein Lie- ferwagen hatten das Fahrzeug vergeblich zu stellen versucht. Die Insassen des Taxi streu- ten starke Nägel auf die Straße und beschos- sen die Verfolger, wobei der Lieferwagen zweimal getroffen wurde. Die bei der Ent- führung benutzte Taxe, die am Vortage bei einer Fahrt in den Sowjetsektor beschlag- nahmt worden war, kehrte mit ihrem bis zu diesem Zeitpunkt im Ostsektor von der Po- lizei festgehaltenen Fahrer nach Westberlin zurück. Berliner Abgeordnete werden im Bundes- tag am Mittwoch eine Anfrage an die Bun- desregierung einbringen, was sie zum Schutze der Berliner zu unternehmen gedenke. Bun- deskanzler Adenauer wird voraussichtlich— wie es in Berlin heißt— eine Erklärung hier- zu abgeben. Auch die FDP-Fraktion beschloß, dem Bundestag einen Antrag zuzuleiten, in 5 dem die Bundesregierung aufgefordert wer- den soll, die Besatzungsmächte um die Ein- leitung geeigneter Schutzmaßnahmen zu er- suchen. 5 Ulbricht„kaufte“ falschen Generalvertrag Die Bundeskriminalpolizei hat einen Spio- nagering aufgedeckt, der dem stellvertreten- den Ministerpräsidenten der Ostzone, Walter Ulbricht(SEP), vor einigen Monaten eine ge- fälschte Kopie des Generalvertrags zugespielt hat. Ein Sprecher des Bundesinnenministe- riums erklärte vor der Bundes pressekonferenz in Bonn, dem Spionagering gehörten zahl- reiche ehemalige NSDAP- Mitglieder an. Eine Kopie des falschen Vertrags liege im Bundes- innen ministerium vor. Ulbricht hatte am 16. Januar vor der Presse in Berlin behauptet, im Besitz einer Kopie des Generalvertrags zu sein. Er hatte den Journalisten bei dieser Gelegenheit aus dem angeblichen Dokument einige Artikel zitlert, um so den Beweis der Echtheit zu führen. Das Bundesinnen ministerium habe sich, so sagte der Sprecher, danach für die„Quellen“ dieser Informationen interessiert und dabei einen Spionagering aufgedeckt. Der Verfasser dieses „Textes“ sei ein belgischer Staatsangehöriger. der bewußt die französische Sprache für seine Darstellung gewählt habe, um die Flaubwur- digkeit zu erhöhen. Der Sprecher des Inne: ministeriums bezeichnete diesen Spionageri 8 als eine Organisation, die„allen. ä kauft, Was sie N 7 „Roter“ Dekan glaubt an Bakterienkrieg Energische Dementis der Londoner Regierung London(UP). Das britische Außenmini- sterium erklärte mit allem Nachdruck, es sei kein wahres Wort an den„schändlichen und betrügerischen“ kommunistischen An- schuldigungen, die Alliierten führten in Ko- rea einen bakteriologischen Krieg. Dieses neue Dementi erfolgte im Anschluß an eine Pressekonferenz der„Gesellschaft für bri- tisch- chinesische Freundschaft“, auf der Dr. Hewlett Johnson, der soeben von einer sie- benwöchigen Reise durch China zurückge- kehrte„Rote“ Dekan von Canterbury, be- teuert hatte, er sei von der Berechtigung der kommunistischen Behauptungen überzeugt. „Die Tatsache der bakteriologischen Krieg- führung ist nach meiner Uberzeugung end- gültig und unwiderlegbar“, hatte der 70 jährige Geistliche den 50 Reportern versi- chert. Er führte die Geständnisse zweier ge- fangener amerikanischer Pilger an, deren handschriftliche Erklärungen er gesehen und die Bandaufnahme ihrer mündlichen Ge- ständnisse gehört habe. Es seien ihm Flaschen mit Insekten gezeigt worden. Er habe keinen Grund, an der Objektivität, der Ehrenhaftig- keit und dem Können der chinesischen Wis- senschaftler zu zweifeln. Das britische Außenministerium erinnerte daran, daß die Kommunisten drei Ange- bote, die Herkunft der in Nordkorea und China ausgebrochenen Epidemien durch eine unparteiische Kommission untersuchen zu Las- sen, abgelehnt haben, Britisch- indische Korea- Besprechungen Feking brach Schweigen von Pan Mun Jon Seoul(UP). Die Rundfunkstation Peking brach das Schweigen, das bisher über den Geheimverhandlungen in Pan Mun Jon gele- gen hat. Der Sender des kommunistischen China erklärte, die Unterhändler der Kom- munisten hätten einen neuen Plan der Alli- ierten über den Austausch der Kriegsgefan- genen als eine Verschwörung gegen die nord- koreanischen und chinesischen Erlegsgefan- genen zurückgewiesen. Südöstlich von Kumsong griffen die Rom- munisten die alliierten Stellungen mit er- beuteten amerikanischen Flammenwerfern und 14 schweren Panzern an. Es war der massivste Panzerangriff seit über einem Jahr. Vermutlich handelte es sich um sowietische 7-34. Die Alliierten mußten eine Höhenstel- jung aufgeben. Ein Sprecher des britischen Aubenmini- steriums sagte, Großbritannien stehe in en- gem Kontakt mit der indischen Regierung, um Mittel und Wege zur Uberwindung des toten Punktes bei den Waffenstillstandsver- handlungen in Korea zu finden. Dabei 8011 jedoch der Grundsatz aufrechterhalten wer- den, daß eine zwangsmäßige Repatriierung der Kriegsgefangenen nicht in Frage Erne Diese Erklärung trifft mit der Meldung aus Neu Delhi zusammen, daß der ehemalige in- dische Hochkommissar in London, Krishna Menon. sich nach London begeben habe. S Achesen ist von sei- nem mehrtägigen Besuch in Brasilien wieder nach den USA zurückgekehrt. 5 Der amerikanische Kongreß hat seine Af beit beendet und sich auf unbestimmte Zelt vertagt. 5 8 3 Olympische Flamme in Finnland H eISsIin k Ii(UP). Die olympische Flamme Sing auf die letzte Etappe ihrer langen Reise von Griechenland nach Helsinki. In der nord- schwedischen Grenzstadt Haparanda wurde sie dem finnischen Hammerwerfer Vilho Pör- öl übergeben, der 1928 Mitglied der finni- Er trug die Fackel auf der ersten Teilstrecke des Stafet- schen Olympiamannschaft War. tenlaufes durch Finnland. In dem am Samstag eröffneten olympi- schen Dorf Kapyla wohnen jetzt schon 328 Sportler aus 13 Nationen. Weitere Olympia- ä Wie die sowjetischen Segler und 1 die US-Reiter-Equipe, wohnen außerhalb des Teilnehmer, Olympischen Dorfes. Das größte Kontingent im olympischen Dorf stellt vorläufig Kanada 4 i 5 gefolgt von Argentinien mit 45, Japan und Südafrika mit je 40 sowie mit 80 Teilnehmern, Korea mit 35. Neumayer wird Wohnungsbauminister BOnͥ n(UP). ten Fritz Ster für als neuen Bundesmini- Wohnungsbau Neumayer den fer und Dr. nennung abgelehnt haben. Neumayer, der als Landgerichtspräsident in Kaiserslautern tätig War, hatte von Juli 1947 bis April 1948 das Amt eines Ministers für Wirtschaft und Ver- kehr in Rheinland-Pfalz inne. Er ist 67 Jahre Alt. Rommel-Film kommt nach Deutschland Frankfurt(UP). Der Film über den ehemaligen deutschen Generalfeldmarschall“ Erwin Rommel, den die 20. Century-Fox mit dem englischen Schauspieler James Mason in der Titelrolle gedreht hat, wird Kürze in Westdeutschland anlaufen. Wie die Verleih- Gesellschaft auf Anfrage mitteilte, Hat die US-Hochkommission für die Auffühn- rung des umstrittenen Filmes, der den Titel „Der Wüstenfuchs“ erhalten hat, kein Ver- bot ausgesprochen.„Der Wüstenfuchs“ hört zu einer Staffel von 35 Filmen der 20. Century, die im Verleihprogramm 1952/53 in der Bundesrepublik erstaufgeführt werden sollen. Hoffmann fragt: Was heißt„deutsch“ Zulassung der Sozialdemokraten verschoben Saarbrücken(OP), Die Regierung des Saarlandes gab bekannt, daß über den An- trag der neu gegründeten Deutschen Sozial- demokratischen Partei keine Entscheidung Antrag sei dem Wor- getroffen worden sei. Der Gründungsausschuß wieder zugestellt den, da er nicht alle vom Parteiengesetz ge- forderten Unterlagen enthalte. Im Programm der neu gegründeten Partei müsse vor allem eine präzise Stellungnahme zu folgenden Punkten der saarländischen Verfassung ent- halten sein: die Konstituierung des Saarlan- des als autonomes, demokratisch und sozial geordnetes Land, das wirtschaftlich an Frank- reich angeschlossen ist, die politische Unab- hängigkeit von der Bundesrepublik und die Währungs- und Zolleinheit mit der franz6ö- sischen Republik. Im übrigen werde um Aus- kunft darüber gebeten, welche Bedeutung die Antragsteller dem Beiwort„deutsch“ in dem Papteinamen beilegen. „United States“ gewann das Blaue Band In 3 Tagen 20 Stunden über den Ozean— Ist die„Queen Elizabeth“ noch schneller? PIy mouth(UP). Der neue amerikanische Ozeanriese„United States“, das größte Han- delsschiff, das bisher in den USA auf Kiel gelegt wurde, hat auf seiner Jungfernfahrt N nach Europa das symbolische„Blaue Band“* gewonnen. Der 53 500 Brutto-Register-Tonnen a Turbinendampfer legte die Strecke zwischen den beiden Kontrollpunkten Ambrose-Leucht- schiff vor New Vork und Bishop's Rock auf den Seilly-Inseln unweit der englischen Süd- westküste in der Rekordzeit von 3 Tagen. 20 Stunden und 42 Minuten zurück. Das Schiff unterbot damit den bisherigen Rekord des englischen Dampfers„Queen Mary“ aus* dem Jahre 1938 um zehn Stunden und zwei Minuten. Die„United States“ entwickelte während ihrer Uberfahrt bei verhältnismäßie günstigen Wetter eine Durchschnittsge- schwindigkeit von 35,659 Knoten(1 Rnoten- 1,85 Km). Als die Schiffssirene den Sieg der„United States“ verkündete, hatte sich unter der Brücke trotz des leichten Regens, der übel die Decks peitschte, ein großer Teil der 1600 Passagiere eingefunden. Neben Kommodore Mannings konnte man auf der Brücke den Konstrukteur des Schiffes, William Gibbs, er. kennen sowie Thomas Haynes, den Direktor der„United States Lines“. Unter den promi- nenten Fahrgästen dieser Jungfernfahrt be- kanden sich u. a. Margaret Truman, di- Tochter des amerikanischen Präsidenten. Die britische Cunard-Line, Eignerin dez beiden größten Handelsschiffe Queen Mary und„Queen Elizabeth“ trägt sich mit der Absicht, das„Blaue Band zurückzuerobern Es ist bekannt. daß die„‚Qòueen Elizabeth“ Während des Krieges als Truppentransporte zwischen den USA und Europa weit größere »aQueen Mary“ entwickelt hatte. Wie hoch diese Geschwindigkeiten lagen. hat die Ree derei niemals verraten. Wie von unterrichte ter Seite verlautet, würde eine Steigerung de Geschwindigkeit einen wesentlich höheres Brennstoffverbrauch bedingen, worauf di- Reederei angesichts der chronischen Devisen- Knappheit in Großbritannien verzichtet. Marius Colombini, Mitglied des Zentral- komitees der Kommunistischen Partei Frank- reichs, wurde wegen Beteiligung an einer Verschwörung gegen die innere Sicherheit des Staates Verkaktet. 1 in einer dantscben 1 im ge So- rußlands gebaut wurde, ist 288810 8 ests bereits nach Odessa ausgelaufen. an. 17 8 N 5 2 gegen die USA demonstrierten und- tow-Coctails“(brennende Benzinflaschen) amerikanische Kraftwagen warfen. 113 sonen e 5 Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den FDP-Abgeordne- Vorgeschlagen, An 5 3 23 nachdem die Abgeordneten Dr. Hermann Scha- Viktor Emanuel Preusker ihre Be- in aller ge- * we . die 9 1 1 5 1 4 M. * es 5 1 * 1 di „ 1 * 9 2 Ar 1 1 9 J „ * J 1 1 Geschwindigkeiten als ihr Schwesternschig 5 .