mit. abe cete Gig- Hinia jerer dann kurt G. 2. St.? rer: Se Aris Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. — Austellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 5 Pfg.— Preisliste Nr. D Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 110 Freitag, den 11. Juli 1952 4.752. Jahrgang s. Adenauer ruft zum Frieden in Freiheit auf — Regierung und Opposition kämpfen um 5 die Verträge Bonn(UP). Der Bundeskanzler appellierte am Mittwoch im Namen der Bundesregierung eindringlich an den Bundestag, den neuen deutsch- alliierten Verträgen zuzustimmen, da Deutschlandvertrag und Verteidigungsvertrag der einzige Weg zu Frieden, Freiheit und Ein- Beit seien. In einer großangelegten Regierungserklaä- rung zu Beginn der ersten Lesung der Rati- Hkationsgesetze zu den Verträgen vor dem Bundestag rief der Bundeskanzler den Abge- ordneten zu:„Ihr Ja oder Ihr Nein entschei- det über das Schicksal Deutschlands und Europas!“ Der Bundestag habe eine Entschei- Aung von geschichtlicher Bedeutung zu tref- Fell. Er sei dem deutschen Volk eine klare Stellungnahme schuldig.„Das deutsche Volk soll sehen, worum es geht.“ Der Bundestag und das deutsche Volk seien durch die jetzt vorliegenden Verträge vor die Entscheidung gestellt, ob sich die Bundesrepublik an den Westen anschließen solle oder nicht, ob sie die Integration Europas wollen oder nicht, und ob sie die Wiedervereinigung Deutsch- Jands in einem freien Europa wünschen oder nicht. Der Bundeskanzler räumte ein, daß die Verträge in einigen Punkten Kompromiß lösungen zwischen den Signatarstaaten dar- Stellen und sagte:„Auch ich hätte bei man- chen Bestimmungen eine andere Fassung lie- ber gesehen.“ Die Frage sei jedoch, ob die Abmachungen zu den genannten Zielen füh- ren würden oder nicht, oder ob es einen an- deren, besseren Weg zur Verwirklichung der gesteckten Ziele gäbe. Theoretisch gibt es drei Wege Den Verteidigungsvertrag nannte der Kanz- ler die wichtigere der beiden Abmachungen. Er werde für die Zeit von 50 Jahren Kriege zwischen den europäischen Völkern unmög- lich machen und sei auch in politischer Hin- sicht auf dem Wege zu einem vereinten Europa von besonderer Bedeutung. Dr. Aden- auer bezeichnete diesen Vertrag daher als einen einzigartigen Akt in der Geschichte Europas“. Im weiteren Verlauf seiner Regie- rungserklärung zeigte der Bundeskanzler für die Behandlung der Verträge drei Möglich- keiten auf: 1. Die Bejahung der Verträge und der An- „schluß Deutschlands an den Westen. li- N Ge-. dad gen. 2. Die Ablehnung der Verträge und der An- schluß an den Osten oder die Neutralisierung Deutschlands. 3. Ein Hinauszögern der Entscheidung, um neu zu verhandeln. 5 Die weltpolitische Lage, an deren Entwick- lung die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren keinen Anteil hatte, gebiete die Ent- scheidung für den ersten Weg. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Verschiebung der Ent- scheidung komme einem Ausweichen gleich, das sachlich im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich sel. Nach einer weitgreifenden geschichtlichen Darlegung, in der der Bundeskanzler die Wirt- schaftliche Entwicklung in Deutschland seit 1945 und vor allem den Wandel vom Morgen- thauplan zum Marshallplan aufzeigte, sagte Dr. Adenauer:„Wir stehen an einem Scheide- wege der deutschen Geschichte.“ Das Ja oder Nein des Bundestages zu den Verträgen sei nicht die„Fntscheidung über irgendein Ge- Setze, sondern die deutsche Geschichte stehe „Vor einer Wende“. Souverän durch frei vereinbarte Verträge Längere Ausführungen widmete der Kanz- ler anschließend der politischen Entwicklung im Bundesgebiet und in der Ostzone und un- terstrich dabei die Tatsache, daß der Deutsch- Jandvertrag die Aufhebung aller politischer Beschränkungen bringen werde. Während in Westdeutschland die Souveränität der Bun- desrepublik in frei vereinbarten Verträgen verankert worden sei, habe Sowiet- rußzland die Ostzone immer mehr unter seine Gewalt gebracht. Im sowjetischen Machtblock seien starke Expansions- und Aggressionskräfte wirksam, die den Kalten Krieg weit über den Ostblock hinaus in die Bundesrepublik, Frankreich und Italien getragen hätten. Das westliche Macht- system finde seinen Ausdruck im Atlantik- Pakt und einer Reihe anderer defensiver Bündnisse. Auch alle anderen Bündnisse des Westens seien nicht nur dem Wortlaut nach in defensiver Natur. Wie sehr sich die Einstellung der westlichen Welt gegenüber Deutschland geändert habe, gehe auch aus dem Abschluß des Schuman- plans hervor, dessen Ratifizierungsurkunden noch in diesem Monat hinterlegt werden sol- len, so daß der Vertrag in Kraft treten könne. Die besondere Bedeutung der neuen deutsch- Alliierten Verträge wurde vom Bundeskanz- ler sodann in einer Aufzählung der wichtig- 5 Vorteile der Vertragswerke hervorgeho- en:. 7 3) Das Besatzungsstatut fällt, bp) die wirtschaftlichen Beschränkungen hö- ren auf, r ce) wir bekommen die Unterstützung der 4 * d) ein Defensivbündnis mit Großbritannien, e) Europas Föderation beginnt auf militäri- schem Gebiet, 1) europäische Kriege werden ausgeschlos- sen, g) der Einbau in das militärische Verteidi- gungssystem bringt größere Sicherheit, h) Deutschland ist nicht mehr Objekt, son- dern Mithandelnder der Weltpolitik. Erhöhte Chancen für Wieder vereinigung Wenn die Bundesrepublik jedoch auf die Ratifizierung der Verträge verzichte, werde Deutschland Schauplatz der Auseinanderset- zungen und wiederum Objekt der Politik. „Wenn wir jedoch mithandeln können, dann können wir auch unsere ganze Kraft für eine Friedliche Lösung der Spannungen zwischen Ost und West einsetzen.“ Neue Verhandlun- gen über die Verträge kämen einer Ableh- nung gleich. Eine Ablehnung aber würde ein Fiasko der bisherigen Politik der Westmächte bedeuten. Mit Entschiedenheit wandte sich der Bun- deskanzler gegen die Auffassung, daß die Verträge die Wiederherstellung der deutschen Einheit verhindern oder erschweren. Der Ab- schluß dieser Vertragswerke werde vielmehr die Chancen erhöhen, Sowjietrußland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zur Kriegsverbrecher frage erklärte Dr. Adenauer, daß die britische Regierung be- reits eine Uberprüfung aller Fälle in Werl zu- gesagt und der französische Hochkommissar zahlreiche Begnadigungen für den 14. Juli (französischer Nationalfeiertag) angekündigt habe. Auch die USA würden sich diesem Vor- gehen anschließen. Für eine Vier-Mächte- Konferenz Dr. Adenauer trat erneut für eine Vier- Määchte- Konferenz über Deutschland ein, wenn der Gegenstand der Verhandlung vorher ge- nau festgelegt werde, um eine Verschleppung zu verhindern. Gleichzeitig müsse aber da- für gesorgt werden, daß die Verträge rasch ratifiziert werden. Langanhaltender Beifall dankte dem Kanz ler nach seiner über 100 Minuten dauern- den Regierungserklärung, als Dr. Adenauer am Schluß ausrief:„Wir werden mit der Ge- nehmigung der Verträge der Sache der Frei- heit, der Schaffung eines neuen Europas, der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Höchsten, dem Frieden in Freiheit, dienen.“ Gerstenmaier: Unterwerfungsepoche beendet Zu Beginn der Aussprache bezeichnete Dr. Eugen Gerstenmaier(CDU) die Vertragswerke als einen„Vorfrieden“, der die Epoche der Unterwerfung beende. Der Bundestag sei nun zu einer politischen Entscheidung verpflichtet, die ihm weder der Bundesrat, noch die Bun- desregierung, die Gerichte oder ein Volks- entscheid abnehmen könnten. Dr. Gersten- maier räumte ein, daß die Verträge keinen deutschen Triumph bedeuteten. Einige Einzel- heiten könnten nur unter Aufbietung aller Entschlossenheit zu dem allgemeinen Ziel der Abkommen, nämlich der europaischen Inte- gration, führen. Gerstenmaier beleuchtete sodann die Ver- tragswerke unter zwei Aspekten: 1. Was lei- sten sie zur Uberwindung der Kapitulation? 2. Was leisten sie zur Wiedervereinigung Deutschlands? Es habe wenig Sinn, so führte der Sprecher der CDU aus, sich zur euro- päischen Vereinigung zu bekennen und gleichzeitig die Souveränität zu fordern. Man müsse so schnell wie möglich aus dem Schat- ten des 8. Mai 1945 herauskommen. Sieben Jahre nach dem Krieg sei man nun so Weit, daß„von dem Gebäude Morgenthaus kein Stein auf dem andern“ geblieben sei. Immer- hin aber müsse über die Verträge hinaus noch manches revidiert werden, so zum Beispiel die Saarfrage und das Problem der Oder- Neiße-Grenze. Die Lösung dieser Fragen könne aber nur in einer Verständigung mit dem Partner liegen. Dazu gebe es eine Chance nur auf dem Boden der Verträge. Die Integration umfaßt Gesamtdeutschland Mit großem Nachdruck erklärte Gersten- maler,„daß wir von ganzem Herzen nicht für eine Aufrüstung, sondern für eine Abrüstung sind.“ Der Verzicht auf einen Wehrbeitrag würde aber weder eine Abrüstung im We- sten noch im Osten zur Folge haben, sondern lediglich Deutschland zum Niemandsland machen. Eine Rangfolge der Wiedervereinigung und der europaischen Integration lehnte der CDU- Sprecher ab. Das Wesenhafte der deutschen Politik beruhe in einer unlösbaren Verknüp- dung beider Komplexe, denn die Integration Sönne nur ein Gesamtdeutschland umfassen. „Wir sind in der Frage der Wiedervereinigung revisionsbereit“, sagte Gerstenmaier, der zu- gleich eine Vier-Mächte- Konferenz befürwor- tete. Der beste Beitrag dazu sei jedoch die Ratifizierung der Verträge.„Das beißt Schach den Verhandlungsmethoden der Sowiets“. Es sei kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, daß nie Sowiets nach der Ratifizierung eine Aggressionskrieg beginnen. 5 Dellschland Stent bor einem Wenaenungl Seiner bescheh Carlo Schmid: Keine Gleichberechtigung Als erster Sprecher der sozialdemokratischen Opposition erklärte Prof. Carlo Schmid unter dem Beifall seiner Parteifreunde, die Ver- träge mit den Alliierten seien kein neues Be- ginnen, sondern ein Schlußstein und ein„Ze- mentieren“ dessen, was seit 1945 geschaffen worden sei. Die Schicksalsfragen seien aus- geklammert worden, und weder die Souverä- gaität noch die Gleichberechtigung Deutsch- lands seien erreicht worden. Die Bundesrepu- blik könne keine Politik betreiben, die das im Grundgesetz festgelegte Provisorium der Bundesrepublik beseitige und Gesamtdeutsch- land vorwegnehme. Es wäre ein„Danaerge- schenk“ an Europa, wenn man ein halbes Deutschland in Europa einbringen wollte. Prof. Schmid ging dann auf die Einzelheiten der Verträge ein und betonte, daß die Revi- slons möglichkeiten im Generalvertrag noch „Dynamik“ bedeuten. Der Generalvertrag ent- Halte keine präzisen, quantitativen und quali- tativen Garantien des Westens. Man wisse nicht, was die Alliierten für die Wiederver- einigung und für Europa überhaupt tun woll- ten. Schmid kritisierte, daß man der Bundes- republik nicht den Beitritt zum Nordatlantik- pakt gestattet habe,„denn dort fallen die eigentlichen Entscheidungen“. Die Verträge schaffen nach Ansicht der SPD nicht die Mög- lichkeit, die Sowjets in ihre Schranken zu drängen, denn es werde nur ein Wettrüsten, aber kein Abrüsten erreicht werden. Die Sowjets müssen jetzt antworten Die Souveränität werde in ihrer Substanz auch nach der Ratifizierung bei den Besat- zungsmächten bleiben und nur in Friedens- zeiten der Bundesrepublik übertragen. Mit Nachdruck wies der SPD- Sprecher darauf hin, daß die gesamtdeutsche Klausel einer gesamt- deutschen Regierung keine freie Entscheidung zubillige. Andererseits dürfe man auch nicht glauben, daß man die Sowjets durch die Ver- tragswerke zu einer politischen Kapitulation, zwingen könne. Nachgrücklich trat Carlo Schmid für eine Vier-Mächte-Konferenz über Deutschland ein, bei der der Osten und der Westen erklären müßten, wie sie sich die Lösung vorstellten. Man müsse jetzt die Sowjets zwingen, zu antworten, denn bisher habe immer nur der Westen geantwortet. Schmid warnte aber da- vor, eine solche Konferenz nur einzuberufen, um zu beweisen, daß man mit den Sowjets nicht reden könne. Bedenken der Deutschen Partei Der DP- Abgeordnete Dr. von Merkatz kritisierte scharf die Haltung der Opposition. In dem Maße, in dem die SPD sich auf Grund nationaler Gefühle vom Westen abschliege, zeige sie den Russen gegenüber Entgegen- kommen.„Wir sind nicht bereit, auf Kosten der Freiheit und der Menschenwürde den Russen Konzessionen zu machen“, sagte Mer- katz, der sich mit den vertraglichen Verein- barungen grundsätzlich einverstanden er- Klärte. Die DP habe aber im einzelnen eine Kette von Bedenken, die in den Fachaus- schüssen besprochen werden müßten. Mer- Katz forderte dabei eine befriedigende Rege- lung der Kriegsverbrecherfrage noch vor der Ratifizierung. Die drei Westmächte sollten ferner formell erklären, daß sie in Zukunft keine Maßnah- men mehr gegen deutsches Auslandsvermö- gen treffen werden. Der Schutz des nach 1945 im Ausland entstandenen deutschen Vermö- gens müsse gewährleistet sein. Zur gesamt- deutschen Frage erklärte von Merkatz, durch den Anschluß an den Westen werde der Bundesrepublik erst ihre Aufgabe ermöglicht, den„Karren für Gesamtdeutschland aus dem Dreck zu ziehen“. Der FDP- Sprecher Dr. Schäfer erklärte, es gehe in den Verträgen darum, die Freiheiten des deutschen Volkes zu erhöhen und zu ver- teidigen. Die Verträge bedeuteten zwar nicht die Vollkommenheit, aber sie seien ein Schritt vorwärts, etwa von der Stufe fünf auf die Stufe dreieinhalb, mit der Stufe eins als Ziel. Schäffer: Wir bezahlen den Frieden Bundesfinanzminister Schäffer nahm im Laufe der Debatte zu den fnanziellen Ver- Pflichtungen der Bundesrepublik Stellung, die eine Inkraftsetzung der Verträge mit sich bringen würde, Schäffer erklärte, die Not- Wendigkeit der Verteidigung fordere von al- len Völkern der freien Welt Opfer, auch von der Bundesrepublik, wenn sie sich dieser freien Welt anschließen wolle.„Wir bezahlen damit die Erhaltung des Friedens“, rief der Bundesfinanzminister aus,„Steuern zahlen ist schwer, aber den Sohn im Friege fallen schen ist schwerer“. Schäffer erklärte, die in den Verträgen vereinbarte Leistung von 8,8 Milliarden DM für dieses Haushaltsjahr sei tragbar, Er betonte, daß bei emem Nichtzu- standekommen der Verträge die Besatzungs- kosten wahrscheinlich höher sein würden. Allein von 1950 bis 1951 seien die Besat- zungskosten, auf deren Höhe und Verwen- dung die Bundesregierung überhaupt keinen Einfluß hatte, von 4,8 Milliarden DM auf 7,9 Milliarden DM gestiegen. Schöttle hat soziale Befürchtungen Der SPD-Abgeordnete Erwin Schöttle an- erkannte die Zähigkeit mit der Schäffer sich bei den Vertragsverhandlungen um die finan- ziell günstigste Lösung für die Bundesrepu- blik bemüht habe. Vermutlich— so meinte er— würden die ganzen Verträge anders aussehen, wenn auch auf den anderen Teilge- bieten mit gleicher Zähigkeit verhandelt wor- den wäre, Schöttle vertrat allerdings die An- sicht, daß der deutsche Verteidigungsbeitrag zu Steuererhöhungen und zu einem Sinken des Lebensstandards führen werde. Damit sei die Bundesrepublik im Begriff, das soziale Fundament zu zerstören, auf dem die politi- sche Freiheit verteidigt werden solle. Demgegenüber stellte der Bundesfinanzmi- nister noch einmal fest, daß der Verteidi- gungsbeitrag keine neuen Steuern und keine Inflation zur Folge haben werde. Der Bun- destag könne über die Verwendung der Ver- teidigungsmittel genau so mitbestimmen wie jedes andere Parlament der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Schäffer erinnerte daran, daß sich die USA verpflichtet haben, das gesamte schwere Material für das deut- sche Truppenkontingent unentgeltlich zu lie- fern. Das gleiche gelte für einen Teil des leichten Ausrüstungsmaterials. Es sei im übri- gen selbstverständlich, daß die Bundesrepu- blik einen Beitrag leisten müsse, der ihrer Leistungsfähigkeit entspreche. Bundestag fordert einstimmig eine Vier-Mächte-Konferenz Hauptthema der Debatte: Deutschlands Wie- dervereinigung— Ausschüsse beraten jetzt die Verträge Bonn(UP). am zweiten Tag der großen Bundestagsdebatte um die Verträge von Bonn und Paris standen die Frage der deutschen Wiedervereinigung und das Problem der we- gen Kriegsverbrechen verugteilten Deutschen im Mittelpunkt der Erörterungen. Von allen Seiten des Hauses wurde die Forderung nach einer Vier-Mächte-Konferenz über die deut- sche Frage mit mehr oder weniger großem Nachdruck erhoben. In den ersten Stunden der Donnerstag Sitzung des Bundestages, an der auch Bun- deskanzler Dr. Adenauer wieder teinahm, nahm das Haus fast einmütig und demonstra- tiv gegen die kommunistischen Thesen des KP- Sprechers Max Reimann Stellung. Als der kommunistische Parteivorsitzende hinter das Rednerpult trat, stand er vor fast leeren Bänken. Dr. Tillmanns von der CDU hatte zuvor für die Regierungsparteien erklärt, man könne sich keine kommunistischen Re- den anhören, wenn zu gleicher Zeit von den Ostberliner Machthabern Menschenraub be- gangen werde. So schnell wie möglich Verhandlungen Der SPD-Abgeordnete Herbert Wehner vertrat die Auffassung, die Inkraftsetzung der Verträge würde die Wiedervereinigung erschweren, wenn nicht gar verhindern. Franz Joseph Strauß von der CDU machte der SPD demgegenüber den Vorwurf, mit Spekulatio- nen„im politischen luftleeren Raum“ zu operieren und keine konkreten Vorschläge gemacht zu haben. Er räumte ein, daß die Verträge nicht ideal seien, es sei aber das angesichts der realen politischen Dage Mög- liche erreicht worden. Die Wieder vereinigung werde durch die Verträge nicht erschwert oder gefährdet. Auch Strauß befürwortete eine Vier-Mächte- Konferenz. Als besonders Wünsche gegenüber den Westalllierten er- wähnte er die Bereinigung der EKriegsver- brecherfrage, die Freigabe des Flugzeugbaus und die Berücksichtigung des deutschen In. lJandsverbrauchs und Exports bei den Ein, käufen der Beschaffungsstellen der Verte digungsgemeinschaft. Die Sp legte dem Plenum einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den vier Besatzungsmächten gegenüber auf schnellstmögliche Vierer- Verhandlungen über die Wiedervereinigung zu drängen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Lemmer stimmte für seine Fraktion dem Antrag zu. Lemmer sagte in diesem Zusammenhang, ein Aufgehen in der europäischen Gemeinschaft könne erst dann erfolgen, wenn das ganze Deutschland dazu in der Lage sei. Für die Heimatvertrie- benen forderte Oskar Wackerzapp(CDU) dazu auf, nichts zu unterlassen, was zur Lösung der gesamtdeutschen Frage beitragen könne. Herren-Hosen a DN* 5 8 7 n

Für Revision der„Kriegsverbrecher“-Urteile Der FDP- Abgeordnete Dr. Erich Mende be- leuchtete die Verträge unter dem klassischen Zitat„Si vis pacem, para bellum“(wenn du den Frieden ünschst, bereite dich auf den Krieg vor), de mit den Worten interpre- tierte, man 1 Bau eines Hauses 80 vornehmen, 1 nd Gegendruck aus- würde das Ge- bäude Das Ziel aller Si- cherun 2 es sein, daß die erste erst geschlaget werde. Noch vor ing 3 Vert Werke sol Generalver S0 Vor Vorgesel tet werder nach der I bereinigt v jetzt sollte Akt die Al aus den Krié 3 preche 80 scmell wie mög! 1 e Mende. Schon durch en menschlichen anken und Gebrechlichen jergefängnissen entlas- sen. Seine trat f 1 rakti eine „denn Wer akk ter 801 51911195 R Weiß. War AUfnirmamt.“ 3 die Amerikaner in Lands entgegenkommend sein w. Den Al 6 die ganze Politik be- Sie habe de Frau Hütter deshalb Zzu, Stehe in der Kunst, kleine Probleme zu lösen bevor sie groß werden. SPD.- Appell an das Rechtsgewissen Der Sp. Sprecher Herbert Ba „Freiheit und Reclt für die 35 er Schuld% Auch die Sozi KIA ten wür einen 1 m der e pbrecherf utreten For- stehe dem 0 eutschen Volk aber aus Gründen der Selbstachtung nicht Zu. „Hier steht nur das 8 cht auf der Tagesord- nung, bis auch dem letzten Kriegsgefangenen deutsches Recht widerfahren ist“. Keine der Mächte außerhalb Deutschlands könne die deutsche Ehre oder die Ehre des früheren deutschen Soldaten wiederherstellen. Der SPD- Sprecher appellierte an das Rechtsge- Wissen der Welt, das Recht der Gefangenen, Wie es in den Verträgen verankert sei, schnell zu verwirklichen. Frau Dr. Rehling von der CDU sagte 9 zu den Verträgen,„denn wir wollen uns nicht überrollen lassen“. Die deutschen Müt- ter sollten den Kopf nicht in den Sand stek- ken. Deklamationen, wie sie Helene Wessel und Martin Niemöller ständig verbreiteten, würden niemand auch nur um einen Schritt Weiterbringen. Kein Kanzler hätte anders handeln 1 Der Bundeskanzler, der am Nachmittag selbst in die Debatte eingriff, warf der so- zlal demokratischen Opposition vor, keine Al- ternativlösung aufgezeigt und sich in ne- Zierender Kritik erschöpft zu haben. Sozial- demokratische Angriffe wegen angeblich man- gelnder Bereitschaft der Bundesregierung zur Einheit Deutschlands wies Dr. Adenauer ent- schieden zurück. Auch die von der SPD ge- forderten neuen Verhandlungen mit den Westalllierten würden immer nur wieder das zeitigen können, was auch er erreicht habe: Kompromisse.„Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren“, sagte Dr. Adenauer zur SPD gewandt,„wenn ein sozialdemokra- tischer Bundeskanzler an meiner Stelle ge- standen hätte, dann hätte er genau dasselbe tun müssen“. Mit der Aufzählung aller Schritte der Bun- desregierung und des Bundestages in der Frage der deutschen Einheit seit 1949 wehrte sich der Kanzler gegen die Behauptung des SPD-Abgeordneten Wehner, die Bundesregie- rung hätte nichts zur Wiedervereinigung Deutschlands getan. Der Deutschlandvertrag gäbe der Bundesrepublik nach seinem In- Kkrafttreten das Recht, Stunde“ bei den drei Westalliierten Schritte zur Verwirklichung der Einheit Deutsch- lands zu verlangen. Den Vorwurf, er habe in die Westantwort an die Sowjets„hem- mende Faktoren“ einfügen lassen, demen- terte der Kanzler nachdrücklich, Im Gegen- teil habe er den Begriff der freien Wahlen so in die Note aufnehmen lassen, Wie ihn die SPD formulierte. Der Wiedervereinigung in Frieden sei Deutschland durch die Abmachungen ein ganz großes Stücle näher gekommen.„lech bin kein Militarist, ich will keinen FKrieg. Ich will kür das deutsche Volk und Europa den Frieden, Ich möchte auch mit der So- Wietunſon Frieden Haben, aber die Sowiet- Unon soll auf der anderen Seite den 18 Mil- onen Deutschen in der Ostzone die Freiheit geben. Die Menschen in der Ostzone sehen au uns, rief der Kanzler am Schluß seiner „jeden Tag und jede Aüs führungen aus.„Wir sind ihre einzige Hoftnung“. f Der Berliner Spp- Abgeordnete Brandt wollte wissen, was denn die Bundesregierung getan habe, um die Zeit zwischen den Noten Allszunutzen. Wenn es eine Möglichkeit der Einigung gäbe, dann müsse die deutsche Poli- tik„Ja“ dazu sagen, selbst um den Preis des Verzichts auf gewisse„militärische Lieblings- Konstruktionen“. Ebenso wie Brandt lehnte auch der SPD-Abgeordnete Erler eine mili- tärische Allianz mit dem Westen ab, wenn er auch einer Verständigungspolitik mit dem Westen zustimme. Erler wies auf die„‚unge- euren Kosten“ und die wirtschaftlichen Be- lastungen hin, die ein Wettrüsten mit dem Osten für die Bundesrepublik bringen würde. Er fragte die Bundesregierung, wie stark eigentlich der Westen sein müsse, um er- folgreiche Vierer- Besprechungen zu ermög- lichen. Nach einer neuen sehr heftigen Kritik August Martin Eulers CDP) an der„diffa- mierenden Politik“ der SBD, lehnte der Ab- geordnete Fröhlich vom BIE die Verträge in der gegenwärtigen Form ab. Besonders kriti- sierte er die Notstandsklausel, die Bindungs- Klausel und dle„unbefriedigende Lösung“ de: EKriéegsverbrecherfrage. Vor zum Teil leerem Haus tru en dann der Kommunist Walter Fisch und die kralctionsloser e 50 8 und. 5 1 sichten vor Schlußrede h 1 aucge Honlaren mt iesthelecler Janesorunung Die Antwort des Westens an Moskau— Un- partelische Prüfung der Wahl voraussetzungen Moskau(Up). Die diplomatischen Ver- treter Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten überreichten am Don- nerstag abend in Moskau die gleichlautende Antwort ihrer Regierungen auf die letzte so- wWjetische Deutschlandnote vom 24. Mai. Sie schlagen darin Vier-Mächte- Verhandlungen zur Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen vor. 5 Die drei Westmächte wollen baldmöglichst mit der Sowjetunion zu einer Konferenz mit im voraus festgelegter Tagesordnung zusam- mentreten, um eine unparteiisch Kommission ins Leben zu rufen, die zu prüfen hätte, ob in Ost- und Westdeutschland die Vorausset- zungen für freie Wahlen gegeben sind. Auf; der Konferenz sollen ferner die Kompetenzen 1 zukünf ktigen gesamtdeutschen Regierung werden. Voraussetzung ist, daß gierung volle Handlungsfreiheit vor In den Noten wird ausgeführt, dag Maß- nahmen zur Wiedervereinigung Deutschlands getroffen werden können, sobald eine Eini- gung in diesen Fragen erzielt ist. Es wird aber Weder ein Termin für die Konferenz noch ein bestimmter Tagungsort vorgeschlagen. Auch wird nicht gesagt, welchen Rang die Vertreter der vier Mächte haben sollen, die sich zu der Konferenz zusammensetzen wür- den. In den Noten wird hervorgehoben, daß eine solche Konferenz nur dann abgehalten werden könne, wenn die Gewähr dafür ge- geben sei, daß eine freie, gesamtdeutsche Re- 81 an den Verhandlungen für einen deutschen Friedensvertrag teilnehmen könne. Das Hauptziel der vorgeschlagenen Vier- ne ene würde zunächst darin be- Ste ein Abkommen über die Zusammen- S6 und die Funktionen der Unter- skommission zu treffen, die prüfen Soll, ob die Bedingungen für die Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen vorliegen. Aus den Noten ergibt sich, daß die Sowjetunion ihre Forderung einer Neutralisierung Deutsch- nds fallen und daß ein vereintes Deutsch- nd das Recht haben müßte,„sich zu fried chen Zwecken mit anderen Staaten zu ver- den“. Die Westmächte weisen ferner dar- hin, daß sie an ihren Auffassungen, die den Noten vom 13. Mai ausgedrückt wur- den, voll und ganz festhalten. Als Tagesord- nung der Konferenz wird vorgeschlagen: 1. Wahl der Kommissionsmitglieder, deren neutrale Haltung gesichert sein muß, ion muß in ihren Empfeh- er Mächten vollkommen un- 2. die Komm lungen von den v abhängig sein, 3. die Kommiss Untersuchung ve men, ion muß berechtigt sein, ihre lig unbehindert vorzuneh- über das Verfahren zur Bil- gesamtdeutschen Regierung, die Inkrafttreten des Friedensver- 1 andlungsfreiheit haben soll. b Bezugnahme auf frühere Erklärun- gen fordern die drei Mächte, daß die geplante ntersuchungskommission aus vollkommen mparteiischen Mitgliedern bestehen müsse, die keinem Veto und keiner Kontrolle dureh die vier Mächte unterliegen. Sie müsse sich in ganz Deutschland frei bewegen können. Freie Wahlen könnten nur dann abgehalten 1 F werden, wenn in ganz Deutschland die erfor- derlichen Vorbedingungen bestünden. Diese müßten nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen und natürlich auch am Wahltag selbst vorhanden sein. In ihren Noten weisen die Westmächte aucli ausdrücklich darauf hin, daß die letzten Maß- nahmen in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin zur Verhinderung des Kontakts mit Westdeutschland dazu angetan seien, die Willkürliche Spaltung Deutschlands zu ver- tiefen. Bundestag billigt Lastenausgleich Gegen die Stimmen der SPD— Die CDU kündigt Verbesserungen an Bonn(UP). Der Bundestag billigte im Anschluß an die Vertragsdebatte mit 208 ge- gen 139 Stimmen bei 6 Enthaltungen 789 Vermittlungsvorschlag zum Lastenausglei Nach der Verabschiedung des Vermittlungs- vorschlages durch den Bundesrat, die vor- aussichtlich am 18. Juli erfolgen wird, kann das Lastenausgleichsgesetz verkündet werden und in Kraft treten. Für die Regierungsparteien erklärte 8 CDU-Fraktionsvorsitzende von Brentano, die Regierungsparteien würden den im Ve itte lungsausschuß auf Antrag des Bundesrates mit Unterstützung der SpD-Bundestagsabge- ordneten beschlossenen Anderungen nur mit schweren Bedenken zustimmen, weil das La- stenausgleichsgesetz dadurch verschlechtert würde. Der SPD- Sprecher Seuffert betonte dem- gegenüber, die Spo halte die Anderungen für Verbesserungen, könne aber trotzdem nicht zustimmen, weil für sie das Lastenausgleichs- gesetz auch nach den Verbesserungen unan- nehmbar sei. Brentano kündigte an, daß die Regierungsparteien sich sehr bald für Ver- besserungen des Lastenausgleichs einsetzen werden. Gleichzeitig billigte der Bundestag mit der erfordes enen Zweidrittel-Mehrheit eine An- „derung des Grundgesetzes durch Einfügung eines Ar Kiels 120a, der die Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes in teilweiser Auf- tragsverwaltung durch die Länder ermöglicht. SRP-Vorstand verweigert Aussagen Einstweilige Anordnungen werden erwogen Karlsruhe(ZSH). Im Prozeß gegen die Sozialistische Reichspartei verzichtete das Bundesverfassungsgericht auf die weitere An- wesenheit von Dr. Dorls, Remer, Graf Westarp, Dr. Krüger usd Heller als Zeugen, nachdem alle fünf Vorstandsmitglieder der SRP jede weitere Aussage mit der Begrün- Aung verweigert hätten, sie fühlten sich in ih- rer Verteidigung benachteiligt. Als erster Wurde Dr. Krüger vom Gericht wegen Aus- sageverweigerung mit einer Ordnungsstrafe von 100 DM belegt, die übrigen erhielten je 300 Mark Geldstrafe. Der Gerichtsvorsitzende Dr. Höpker- Aschoff betonte, das Gericht sei„mit einer wahren Engelsgeduld“ verfahren und habe das Gesetz Sehr Weitherzig ausgelegt, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die SRP werde nach der Abreise ihrer Verteidiger benachteiligt. Zur Entlassung der SRP-Vorstandsmitglieder als Zeugen sagte der Vorsitzende, nach den bis- herigen Erfahrungen hätten ihre Aussagen nicht dazu beigetragen, die Wahrheit zu er- gründen.„Von einer Vereidigung wurde des- halb ebenfalls abgesehen“. Die Weiterführung der Verhandlung wurde auf Dienstag vertagt. Dr. Höpker-Aschoff gab bekannt, daß am Dienstag auch Voraussicht- lich die Frage behandelt werden wird, ob in der jetzt entstandenen Situation der Para- graph 32 des Gesetzes über das Bundesver- fassungsgericht zur Anwendung kommen kann. Dieser Paragraph sieht vor, einstweilige Anordnungen zu erlassen. In diesem Fall Könnte ein vorläufiges Verbot der SRP an- geordnet Werden. Das Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr wird vom Bundestag nicht mehr vor den Parlamentsferien verabschiedet werden können, da die Ausschußberatungen noch nicht beendet sing. Der Auftrag für die Bundesregierung Nach Abschluß der Debatte überwies der Bundestag die Vertragswerke an die Aus- schüsse zur Einzelberatung. In einer einsfim- mig— mit der KPD— angenommenen Re- solution der SPD bekundeten die Abgeordne- ten ihren Willen, die Wiedervereinig von Deutschland vor das Forum der vier Groß- 5— zu bringen. 5e Sea die Bun- 0 8 der u D 7 N vors 2 Das Schicksal der„Kriegsverbrecher“ Ein Appell Ramckes— FD verhandelte mit MecCloy General der BOonn(UP). Fallschirmtrup- pen a. D. Hermann Ramcke forderte in einem O1 meten Schreiben alle Bundestagsal die Ratifizierung der deutsch- träge bis zur Freilassung aller De den Gefängnissen der Alliierten abzulehnen. Führende Abgeordnete der FDP— dar- unter Dr. Mende und Frau Hütter— bespra- chen inzwischen die KFriegsverbrecherfrage mit Hochkommissar MecCloy. Dabei trug Mende Teile seiner Liste vor, die er im Auf- trag des Bundeskanzlers ausarbeitet. In die- ser Liste sollen alle jene Gefangenen aufge- führt werden, die wegen ihres, Alters, ihrer Jugend oder wegen ihres Gesundheitszu- standes vorzeitig entlassen werden sollten. Mende hat in diese Liste u. a. die Feldmar- schälle List, von Manstein und Kesselring auf- genommen. Wie aus unterrichteten Kreisen Verlautet, scheint Mecloy den FDP-Abgeord- neten keine allzu große Hoffnungen auf eine asche Entlassung der Gefangenen gemacht zu haben. Auf, jierten Ver- utschen aus Besatzungsgeschädigte drohen „Mindestforderungen“ für die Verträge FTAn Kfurt(UP). Eine Konferenz von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der elf Landesverbände der Besatzungsgeschädigten im Bundesgebiet sprach ihre Enttäuschung über den Inhalt der sie betreffenden Bestim- mungen der Bonner Verträge aus. Sie kün- digte die Anrufung des Bundesverfassungs- gerichts an, falls ihre Mindestforderungen nicht erfüllt werden sollten Diese Forderungen sind: 1. Festsetzung eines nahen, kalendermäßig bestimmten Ter- mins für die uneingeschränkte Freigabe des beschlagnahmten FEigentums. 2. Sofortige Aufstellung eines konstruktiven Freigabepla- Nes, mit dessen Verwirklichung durch deutsch- Alliierte Kommissionen alsbald begonnen wer- den soll. 3. Die Besatzungsgeschädigten ver- langen— auch rückwirkend— volle Vergü⸗ tung für Ianspruchnahme privaten Eigen- tums auf der Grundlage der örtlichen Preise. 4. Ein schnelles Verfahren zur Regulierung von Besatzungsschäden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswertes. 53. Beteiligung, bei der Ausarbeitung der deutschen Bestimmun- gen zur Ausführung der Bonner Verträge. England ratifiziert in diesem Menat Reprivatisierung des Güterfernverkehrs Disput um die Zivilliste der Königin London(Up). Das britische Unterhaus wird noch in diesem Monat mit der Beratung des Deutschlandvertrags und des Verteidi- gungsvertrags beginnen. Da die Zustimmung des Parlaments als sicher angesehen wird, steht der baldigen Ratifizierung der Verträge durch Großbritapnien nichts mehr im Wege. Auch die offizielle Führung der Labour Opposition billigt die Grundsätze der Bonner und Pariser Verträge und hat sich erst kürz- lich erneut dazu bekannt. Die vom Bevan- Flügel erhobene Forderung nach Neuwahlen im Bundesgebiet wird von der britischen Re- gierung kategorisch“ abgelehnt. Ein Gesetzentwurf, der die Reprivatisie- rung des im Jahre 1948 verstaatlichten ge- Werblichen Güterfernverkehrs mit Kraftwa⸗ gen und die Dezentralisierung des verstaat- lichten britischen Eisenbahnwesens anstrebt, ist dem Unterhaus zugeleitet worden. Seine Beratung soll noch vor Beginn der parlamen- 1 8 Sommerferien aufgenommen Wer- N. Der britische Schatzkanzler legte dem Un- terhaus die neue Zivilliste für den königlichen Haushalt vor. Die jährliche Summe für K6- NHigin Elisabeth soll für die Zeit ihrer Regie- rung auf 475 000 Pfund Sterling erhöht Wer- den. Außerdem sind 40 000 Pfund im Jahr für den Herzog von Edinburgh vorgesehen sowie Ausgaben für Prinzessin Margaret, Prinz Charles und andere Mitglieder der könig lichen Familie. Die Vorschläge des Schatz Kanzlers haben sofort die Entrüstung der La- Schwere Anklagen gegen Klibansky Falscher Buchungen und Untreue beschuldigt Frankfurt(UP). Nach Mitteilung des Frankfurter Generalstaatsanwalts hat die Erste Strafkammer des Frankfurter Landge- richts das Hauptverfahren gegen leitende Per- Sönlichkeiten der in Konkurs gegangenen jd dischen Indust und Handelsbank Gmb. in Frankfurt und das Hamburger Bankhaus rmknecht eröffnet. Re S Justitiar und Au U. Mitglied des Kreditbewi iligun⸗ der Bank tätig War, wird in dem Eröf! sbeschluß der fortgesetzten Untreue in 1 Atei inheit mit Bei- hilfe zum Konkursverg„ der Gesell- schaftsuntreue und der widerrechtlichen Aus- zahlung von Sperrmarkbeträgen beschuldigt. Klibansky soll Quittungen über Bareinzah- n dusgestellt haben, ohne daß 8 Geld 86 auch tatsächlich eingi Wirk beschuldigt, bei der Sche Scillcdrie mitge rt sowie Unt N 11 ben bei der Kredithergabe der Bank ge- macht zu haben. Weitere Anklagen richten sich in diesem Zusammenhang gegen den Münchener Bank- m Marrien, den Bankkassie- kried Fröhlich und den Hamburger Zankkaufmann Wolfgang Steege. Wie von Unterrichteter Seite in Frankfurt verlautet, ist mit der Anberaumung des Termins erst nach dem Auerbach-Prozeßg zu rechnen, in dem Rechtsanwalt Klibansky als Verteidiger fungiert kaufmann Wilhe rer Sieg „Der Spiegel“ beschlagnahmt Bundeskanzler Adenauer stellte Strafantrag BOnn(UP). Die Oberstaatsanwaltschaft Bonn hat die Beschlagnahme der letzten Ausgabe der Wochenzeitschrift„Der Spiegel“ veran- laßt. Bundeskanzler Dr. Adenauer und der Leiter der politischen Abteilung des Auswär⸗ tigen Amtes. Ministerialdirektor Blanken- horn, haben gegen den„Spiegel“ Strafantrag Wegen Verleumdung gestellt. Der Bundes- Kanzler hat die en ens des„Spiegel“ über angebliche Eva und seine Familie erlogen bezeichnet Der„Spiegel“ hatte in der beschlagnahm- ten Ausgabe Peile eines Aufsatzes des frü- heren französischen Agenten Hans- Ronrad Schmeißer wiedergegeben. Darin wird be- hauptet. lankenhorn habe dem französi- schen Nachrichtendienst Anforndetianen 2 kommen lassen. Schmeißer habe Blankenhorn da für Geld und geben. Auch gegen Schmeißer haben der Bun- deskanzler und Blankenhorn Strafantrag ge- Stellt. Ein Teil der Auflage des Spiegel war schon verkauft, bevor die Beschlagnahme aus- gesprochen wurde. Wieviel Kopien an die Ofkentlichkeit gelangt sind, konnte weder von der Redaktion des Spiegel, noch von der Oberstaatsanwaltschaft gesagt werden. Vier Todesurteile gegen Gestapo-Leute Paris(UP). Ein französisches Militärge- richt hat vier ehemalige deutsche Gestape- Beamte in Abwesenheit zum Tode und zwei andere zu langjährigen Freiheitsstrafen ver- Urteilt. Die vier zum Tode Verurteilten, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, sind wegen Be- teiligung an der Exekution von 76 französi- schen Zivilisten, die am 6. Juni 1944 im Ge- fängnis von Caen stattgefunden hatte, verur- teilt worden. Zu lebenslänglichem Zuchthaus Wurde der 60 Jahre alte ehemalige Haupt- mann Joseph Hoffmann verurteilt. Als da- maligem Kommandanten des Gefängnisses in Caen wurde ihm die Verantwortung für die Exekution zur Last gelegt. Der 50 Jahre alte Karl Ludwig wurde wegen Beteiligung an der Exekution zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, Kuierungspläne für ihn ira Falle eines Krieges als Ein Jahr Verhandlungen in Korea Clark wünscht keinen britischen Berater Seoul!(UP). Am Mittwoch, dem ersten Jahrestag der Aufnahme der Verhandlungen über den Waffenstillstand in Korea, kamen die Unterhändler zu einer weiteren Geheim- Verhandlung in Pan Mun Jon zusammen. Der Sender Peking meldete, daß die Verhandlun- gen dicht vor einem erfolgreichen Abschluß stünden. Alliierte Jagdbomber griffen ein Kraftwerk an der nordkoreanischen Grenze und Nachschubzentren in Nordkorea an, Da- bei wurden drei wichtige Eisenbahnbrücken zerstört und zwei weitere Brücken beschädigt. General Mark Clark, der Oberbefehlshaber der UN- Streitkräfte in Korea, wehrt sich da- gegen, einen britischen Berater in seinen Stab aufzunehmen, wie aus Washington bekannt Wird, Der britische Vorschlag, dem Tokioer Hauptquartier einen solchen Berater beizu- geben, wird gegenwärtig vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Washington geprüft. Mossadeg hat sich entschlossen, erneut die ihm vom Schah von Iran angebotene Ernen- nung zum Ministerpräsidenten anzunehmen. Zu schweren Unruhen zwischen prokommu- nistischen Koreanern und japanischer Polizei kam es in Kyoto. Es gab über 40 Verletzte. An der Korea-Front mußten die UN-Trup- pen einige neu erorberte Stellungen wieder aufgeben. Angriffe der UN- e blieben erfolglos. Die fünf Delegierten Frankreichs für die geplante Schumenplan- Konferenz wurden vom Rat der französischen Republik gewählt. Der italienische Verteidigungshaushalt be- trägt 518 Milliarden Lire(etwa 3,4 Milliarden DM). Die Beratungen über den Haushalt Wurden von der kammer aufgenommen. Der Kapitän des deutschen Frackters„Fal- kenberg“ sOll vor der holländischen Küste über Bord gefallen sein, wWie die Besatzung des Frachters durch Funk mitteilte. Der Besitz eines Reisepasses ist entgegen anderslautenden Meldungen zur Einreise in das Saargebiet und zur Busreise aus dem Saarland nach WR vor erforderlich. Gen geral V 2 5 8. Besuch in N 8 Wo er mit führenden bri. ten N erte rer der ranger 8 italjie- 0 00 0 andere Gegenieistungen ge- 4 italienischen Deputierten. * d d . f 1 352 . . a 2 e d e r 8 CTT 8. 2

Südwestdeuts elle t l Rundschau 8 — Verdienstkreuze für verdiente Bürger 1 Heidelberg(sw). Der Bundespräsident 3 Nat Direktor Edwin Singer, Heidelberg, Pro- L. essor Dr. Rudolf Richter, Karlsruhe-Durlach, 8 Bürgermeister a. D. Jakob Kamm, Hofen im . Kreis Waiblingen und Bürgermeister Josef ＋ N Lang, Kochertürn(Kreis Heilbronn) das Ver- 8 dlenstkreuz verliehen.— Direktor Singer 8 Zählt seit Jahrzehnten 2 den führenden Per- E Sönlichkeiten auf dem Gebiet der Taubstum- — menbildung. Dr. Richter gilt als hervorra — 5 Lehrer und e und auf dem Gebiet — Her Elektrotechu früher Direktor 4 Ges Elektrotech — rius der Tech 85 Bürgermeister d Geschicke der Gem 1 Zermeister Lar 2 Hau der im K 5 meinde Kochel! Pen. n 35 5 2 g Adenauer würdigt Kampf geger — Heidelbe(Ivy). Das Bund ＋ Amt hat im ag von Bunde Adenauer dem delberger t, Zur Bekämpfung der Lüge im ö6ffent J;r. ausgabe einer DBenkschkit ˖ 1 gedankt, die dieser Tage unter dem Pitel Un- 1 g Kenntnis oder Rückversicherung?“ erschienen ist. In der Denkschrift wird die Haltung der Jeutschen Gerichte zum Beschluß der Bun- desregierung vom 19. September 1950 kriti- 2 8 siert und als unbegreiflich bezeichnet. Der Be- . Schluß sieht die Entlassung solcher Beamten, 15 Angestellten und Arbeiter aus dem öffent- 8 lichen Dienst vor, die sich an Organisationen 85 oder Bestrebungen beteiligen, die gegen die 2 Freiheitliche demokratische Staatsordnung ge- 2 richtet sind. Der Ausschuß vertritt die An- 8 Sicht, daß die Justizkrise nur durch ein Preue- 5 Zesetz beendet werden kann, Dem Ausschuß 3 Sehören zahlreiche Rechtsanwälte aus dem 5 Zanzen Bundesgebiet an. S Weizenfelder in Flammen . Heidelberg(sw). Auf der Gemarkung 1 Heidelberg- Kirchheim geriet ein etwa 350 Ar „ELrozer Weizenacker in Brand. Etwa 18 bis 20 1 Ar Weizen wurden dabei vernichtet. Ver- mutlich entstand der Brand durch eine weg- geworfene Zigarette. Zur gleichen Stunde 5 Prach an der Bahnlinie Heidelberg- Karlsruhe ain der Nähe des Bahnübergangs Leimen im Kreis Heidelberg auf einem Weizenacker ein Brand aus. Hierbei wurden 40 Ar Weizen vernichtet, Dieser Brand ist vermutlich durch Funkenflug einer Lokomotive verursacht worden. 5 Vier Wochen Gefängnis für k.o.-Schlag Bretten(sw). Ein junger Mann aus Bretten, der einen Polizeibeamten beim Kon- trollieren seines Personalausweises niederge- Schlagen hatte, wurde vom Amtsgericht Bret- ten zu vier Wochen Gefängnis verurteilt. In Her Verhandlung gab der Angeklagte an, er abe aus Notwehr gehandelt, da er der Mei- Aung gewesen sei, der Polizist wollte den Gummiknüppel ziehen. Der Polizeipeamte SASte dagegen vor Gericht aus, er habe nur Semen Bleistift herausholen wollen. Waffenstillstand im„Milchkrieg“ POT EZheim(isw). Die Vertreter des Pforzheimer Milchhandels haben sich nach emer mehrstündigen Aussprache mit Mit- Sliedern der Stadtverwaltung, der Verwal- fung des Inneren und Vertreterinnen ver- schiedener Frauenorganisationen bereit er- Klärt, im ganzen Stadtgebiet den Verbrau- chern auf Wünsch Flaschenmilch zuzuführen und in den Randgebieten der Stadt auch der Zufuhr offener Milch nichts in den Weg zu legen, falls sich Milchhändler dazu bereit fin- l den. Damit ist der seit Monaten andauernde „Milchkrieg“ in Pforzheim vorläufig beendet worden. Die Pforzheimer Hausfrauenorgani- ationen hatten die Milchzufuhr ins Haus verlangt, die Milchhändler hatten sich jedoch dieser Forderung widersetzt. örmeister? ird Oberb a ene Kandidaten Heidelberg Heidelberg wählt am Sonntag seinen Ober bürgermeister. Der für die Wahl vorgesehene immzettel Weist die Namen vo k. Mit Wenigen Ausnahm munalbeamte, kampf, nen hat, 88 1 5 Fb, s aus(CDU), 1(SPD), und aer 80 tre und Leit 1H dem Heidelbe F h DVP). Die Kan Neinhaus wird von einem überp Vahlausschuß und einer Arbeitsge haft unterstützt, der Vertreter vor Handwerk, Gewerbe und Industrie ehören. Die Arbeitsgemein- schaft war anfangs für die Nominierung eines gemeinsamen Landidaten der beiden pürger- lichen Parteien eingetreten, Die Bemühungen in dieser Richtung scheiterten jedoch, und die DVP nominierte ihrerseits Harnisch, der bei der Wahl außerdem von einer überparteilichen Bürgergemeinschaft unterstützt wird. Daß der erste Wahlgang eine Entscheidung bringt, wird Allgemein bezweifelt. Sollte am 13. Juli keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, so wird der neue Oberbürgermeister zwei Wochen später in einer Stichwahl unter den beiden Bewerbern ermittelt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hatten. Kreuz und quer durch Baden Gondelsheim, Kr. und Klauenseuche, die Gondelsheim herrscht, reren Gehöften Bruchsal. Die Maul- seit einiger Zeit in ist jetzt auch in meh- der Gemeinde Flehingen aus- gebrochen.(ISwV) Karlsruhe. Mit 26 Aufführungen war Gerhart Hauptmanns Ron ödie„Der Biber- Pelz“ 1 in der Spie das am mei Kin gen. Für die s- Und Ge- schule des Kreises F len soll in Säckingen ein Neubau ers stellt Werden.(swWk) Rheins felden. Die Schiffahrtsgesell- schaft Basel will eine regie chiffahrts- verbindung zwischen Basel und Rheinfelden einrichten.(UIsw) FreI Ur g. Professor Dr. Gustav Dötsch von der Naturwissenschaftlich-Mathemati- schen Fakultät der Universität Freiburg ist von der königlich spanischen Akademie der Wissenschaften in Madrid zum korrespondie- renden Mitg(Is.) lied ernannt worden. Freiburg. Das Amerikahaus wird auf dem Trümmergrundstück des ehemaligen Ber- thold- Gymnasiums gegenüber dem Stadtthea- ter erstellt werden.(ISv*) Freiburg. In Freiburg ist eine schwei⸗ zerische Paßstelle eröffnet worden. Vorerst bleibt die Paßstelle während der Sommer- monate geöffnet. Sie untersteht den schwei- zerischen Konsulat in Baden-Baden.(Is vy) Breisach. Vermutlich infolge Selbstent- zündung fielen bei Sasbachwalden ein bäu- erliches Wohnhaus mit allen Nebengebäuden den Flammen zum Opfer, Lediglich das Vieh konnte gerettet werden. Der Schaden beträgt etwa 60 000 DN. 5(Svyk) Ortebs berg. Auf der Straße zwischen Okkenburg und Ortenperg führ ein Mechani. Kkerlehrling mit seinem Motorrad Zen den Anhänger eines entgegenkommenden Lastzu- ges. Der Lehrling wurde tödlich verletzt.(sw) Ofkenburg. In Offenburg stürzte ein Dachdecker von einem Baugerüst und fiel da- hei auf einen Staketenzaun, von dem er buch- stäblich aufgespießt wurde. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt.(Is ww) Freiburg. Von südbadischen Gerichten Wurden im Jahre 1951 8173 Personen, darun- ter 1084 Frauen, zu Zochthaus-, Gefängnis- Oder Geldstrafen verurteilt. 5 As desverkehrswacht u. a. Ziegen erfolgen. Laleale Ruadocliau Augen auf im Verkehr „Gib acht!“ und„Augen auf im Straßenver- kehr!“ so wird es in diesen Wochen aus den frischen Kehlen unserer Jugend ertönen.„Gib acht!“ und„Augen auf im Straßenverkehr!“ sollen drei Monate in den Schulen, den Be- trieben und der Gffentlichkeit Worte im Kampf gegen den Verkehrstod werden. Aber nicht nur für diese drei Monate sollen diese Worte gelten, sondern sie müssen zu ständi- gen Mahnungen für jeden einzelnen Ver- kehrsteilnehmer werden. Die Jugendliga für Verkehrssicherheit, die heute bereits über das ganze Bundesgebiet Sinschlieglich„ mit über 40 000 Mͤitsliedern une re tausend Jugendliga- af kten die Bergen des Bundesver- 1 der Polizei, der Arbeits- gemeinschaft für Verkehrssicherheit, der Bun- „Gib acht!“, das offi- zielle Bundesorgan der Jugendliga für Ver- Kehrssicherheit klärt nicht nur die Mitglieder der Jugendliga in ihrem Kampfe gegen die Verkehrssünder auf, sondern trägt einen we- Sentlichen Teil zur Verkehrserziehung durch die Lehrerschaft und jedes Jugendlichen über- haupt bei. 8 Große Ziegenſchau in Mannheim⸗Seckenheim am 20. Juli 1952. 50 jähriges Vereinsjubiläum des Ziegenzucht⸗ vereins. Der Bezirk Mannheim⸗Heidelberg iſt von jeher einer der beſten Ziegenzuchtbezirke Nordbadens geweſen. Große, leiſtungsfähige Ziegenzuchtvereine haben in jahrzehntelam⸗ ger, züchteriſcher Arbeit wertvolle Beſtände herausgezüchtet, aus denen heute die Laft⸗ deszucht mit beſtem Zuchtmaterial verſorgt wird. Auf vielen Schauen ſtanden die Vereine des Bezirkes Mannheim⸗ Heidelberg an der Spitze. Auch in dieſem Jahre treffen ſich die Ziegenzuchtvereine zu einer großen Bezirks⸗ ziegenſchau in Mannheim⸗Seckenheim am Sonntag, den 20. Juli auf dem Schloßplatz. Von vormittags 9 Uhr an werden die vor⸗ geſtellten Ziegen und Ziegenböcke gerichtet, Familien⸗ und Vereinswettbewerbe ausge⸗ tragen und mit dieſer Schau ein Bild ge⸗ gehen über den Stand der heimiſchen Zie⸗ genzucht. Am achmittag wird dann die Pveis⸗ verkündigung und Vorführung prämiierter Der Seckenheimer Ziegen⸗ zuchtverein hat vielfache Vorbereitungen ge⸗ troffen, die Schau für alle Ausſteller und für die beſuchenden Züchter und Züchter⸗ frauen der nähe en und weiteren Umgebung, zu einem züchteriſchen Ereignis zu machen. Dieſe Ziegenſchau größeren Ausmaßes, zu der etwa 150 Tiere erwartet werden, wurde dem rührigen Ziegenzuchtverein Seckenheim aus Anlaß ſeines 50 jährigen Vereinsjubi⸗ läums übertragen. Natürlich werden die ju⸗ bilierenden Seckenheimer Züchter, die in den vergangenen Jahren manchen Zuchterfolg auf größeren Schauen ernten konnten, alles daran ſetzen, den für ſie ſo bedeutenden Tag in der Geſchichte ihres Vereins würdig auszugeſtal⸗ ten. Neben der größen Schau, die allen Sek⸗ kenheimern Gelegenheit bietet, die Muſter⸗ exemplare der„Kuh des kleinen Mannes“ aus Nordbaden kennenzulernen, läßt der Verein den Abend im Schloßgarten mit einem frohen volksfeſtlichen Geſchehen ausklingen. Eine bunte Unterhaltung, an der u. a. die Geſang⸗ und Turnvereine mit einzelnen Darbietungen beteiligt ſind, ſoll mit frohen Stunden den Jubeltag des kleinen aber N rührigen Vereins beſchließen. 5 Vorbereitungen zur großen Lanpwirtſchafts⸗ ausſtellung laufen an. Während auf den Feldern die erſten Mäh⸗ maſchinen ihr ſingendes Lied erklingen laſſen und die Arbeit unſerer Landwirte ſich zum Höhepunkt des Jahres ſteigert, wird in aller Stille auf dem ehemaligen Flughafengelände in Neuoſtheim bereits kräftig auf die kom⸗ mende Landwirtſchaftsausſtellung hingearbei⸗ tet. Ein rund 200 000 qm großes Gelände zwiſchen den Kaſernen und dem von der Be⸗ ſatzungsmacht benutzten Teil iſt bereits ver⸗ meſſen und erhält durch die begonnenen Bau⸗ arbeiten eine große Zufahrtsſtraße, die ſich in fünf ſtrahlenförmige Wege aufteilt, die den geſamten Ausſtellungskomplex erſchließen. Strom⸗ und Waſſerzuleitungen werden gleichzeitig in das Projekt miteinbezogen, ſodaß etwa 3 km befeſtigte Straßen in einer Geſamtbreite von 16 m mit 27 000 qm Fläche die zehn Kilometer langen Leitungs⸗ bauten überdecken. Für die Sondervorfüh⸗ rungen ſind beſondere Parzellen angelegt, um eine wirklich reibungsloſe Abwicklung der Schau zu ermöglichen und allen Interef ſenten die Möglichkeit zu bieten, ſich auf ihrem ſpeziellen Gebiet eingehend und gründlich zu informieren. Letzten Endes wieft die Stadt Mannheim nicht den enorm hohen Betrag für die Herrichtung dieſes Geländes aus, um nur eine Ausſtellung für die Landwirt⸗ ſchaft in Mannheim zu haben. Schließlich wird die Reſonanz dieſer Ausſtellung noch ein maßgebliches Wörtlein bei der Vergebung der Bundesſchau der 8 G mitſprechen. Stimmen aus unserem Leſerkreis Wurde zu ſpät Brandalarm gegeben? Bei dem letzten Brand der Gebäude hin⸗ ter der Rathausapotheke kam nachweislich die Mannheimer Berufsfeuerwehr 25 Mi⸗ nuten ſpäter, als der Brand der hieſigen Polizei gemeldet war. Man hört nun, daß die hieſige Polizei die Anweiſung hat, erſt nach Eintreffen der Berufsfeuerwehr Feuer⸗ alarm zu geben. Dadurch konnte die hieſige freiwillige Feuerwehr und die Feuerwehr der hieſigen Kaſerne nicht alarmiert werden. 15 Minuten nach Meldung des Brandes der hieſigen Polizei war noch keine Flamme ent⸗ ſtanden. Bei ſchnellerem Eintreffen der Feu⸗ erwehr wäre es alſo möglich geweſen, den Brand ohne nennenswerten Schaden zu er⸗ ſticken. Aber wir warteten vergebens auf das ſchnelle Eingreifen der Feuerwehr, und erſt als die Mannheimer Berufsfeuerwehr an⸗ gekommen war, wurde Feueralarm gegeben. Daraufhin erſt kam die freiwillige Feuer⸗ wehr, die Feuerwehr der Kaſerne und die Ilvesheimer Feuerwehr, ſodaß der Brand in kurzer Zeit gelöſcht werden konnte. Der Kommandant der hieſigen freſwillt⸗ gen Feuerwehr wird gebeten, zu dieſem Vor⸗ fall öffentlich Stellung zu nehmen. Es iſt doch in vielen Fällen erwieſen, daß die hie ſige freiwillige Feuerwehr innerhalb kurzer Zeit an der Brandſtelle war und die meiſten Brandfälle ſchon im Entſtehen löſchte. Und dieſe Sicherheit ſoll durch die Willkür der Mannheimer Berufsfeuerwehr uns genommen werden? Wir bitten die hieſigen beiden Her⸗ ren Stadträte hier in unſerem Sinne Ord⸗ nung zu ſchaſfen und dieſen Fall ſtreng zu unterſuchen. In den nächſten Tagen werden die Scheunen mit Getreide gefüllt. Wenn dann in einem Bauernhaus ein Brand ent⸗ ſteht, können wir nicht 25 Minuten auf die Feuerwehr wa ten, ſondern die hieſige frei⸗ willige Feuerwehr und die Feuerwehr in der Kaſerne muß ſofort alarmiert werden. 8 Einer der ſechs Vrandgeſchäßisen 3— 80 by Carl Duncker, Berlin, durch Verlag v. Graberg& Görg, Wiesbaden (85. Fortsetzung) „Wer meldet sich freiwillig, die Leinwand don den Masten abzuschneiden?“ versucht er das Getöse zu überschreien.„Ich biete jedem rechts! Dorettes Herz krampft sich zusammen. 52 elingt, ist wenigstens der Aufbau gerettet! Sicherlich wird sich niemand 2⁰ diesem ver- Tückten Unternehmen melden Und doch— da treten zwei Mann vor, ehe- malige deutsche Matrosen die m Port Said dem Zirkus ihre Dienste anboten, gern ein- Sestellt und in das Aufbaupersonal. das völlig chwindelfrei sein muß, aufgenommen wurden. Die beiden blauen Jungens sind bereit, mit Ktor Schönborn das Internehmen zu Wage. Ja, solche Kerls kinden sich beim Zirkus Zusammen, Kerls, die weder H 4100 Mark. Ich selbst nehme den ersten Mast Ast ja Wahnsinn, ist Selbstmord! Aber wenn es lle, Taifun noch den Teufel fürchten, die, Werm sie das Wieder einmal heißt es, sich nicht klein kriegen zu lassen, sondern aus den Trümmern alles wieder aufzubauen, was der Taifun ver- michtet hat. Zwei Tage und zwei Nächte schuf- ten nun alle gemeinsam Der zurückgekehrte Direktor, Doktor Schönborn, die Reiter, Stall- Enechte, das Büropersonal, die Clowns, Domp- teure und wer sonst noch im Unternehmen beschäftigt ist, ohne zu schlafen und mit wenig Essen, bis das ganze Riesenzelt wieder steht. die japanische Bevölkerung nimmt geradezu rührenden Anteil an der Katastrophe, bietet jede erdenkliche Hilfe an, stellt eine groge Pfadfindergruppe zur Verfügung und sucht die Verluste dadurch wettzumachen, daß sie ihren Besuch verdoppelt, So bewahrheitet es sich wieder einmal, daß sich selbst das Schlechte im Leben zum Guten zu wenden vermag, selbst wenn man an der Gerechtigkeit des Schicksals zu verzweifeln beginnt. Allerdings: gehört die Welt! Dorette aber fühlt, wie seit dem 1 des Taifuns ihre Empfindungen für Doktor Schön- born noch gewachsen sind, für ihn, der als erstes ihren unersetzlichen Mars rettete und dann sein Leben kaltblütig Auks Spiel setzte, um die Masten vor dem Zuss bewahren. Ohne diese Masten wäre ein neuer Aufbau des Zirkus, ja überhaupt ein weiteres Arbeiten unmöglich geworden, wäre das ganze kostspielige Unternehmen zum Scheitern und zur unverzüglichen Rückkehr verurteilt Se- Wesen. Er ist Wirklich ein ganzer Mann, vom Scheitel bis Zur N. 90. jeden Europser, der ein Srrenhen, ist bente segen kann nur der Tapfere. und nur dem Mutigen enbrechen zu 8 Adern hat, 11 giösen Gründen jeden Tiger 10 15 als die Sünde. Schreiend entfliehen die Zuschauer aus dem Zelt, und als Kapitän Alvarez mit seiner Vorführung beginnen will, muß er feststellen, daß neben ein paar Europäern nur noch ein einziger chinesischer Zuschauer anwesend ist. Dieser allerdings applaudiert lächelnd aus seiner Loge Beifall,. Alvarez beruhigt mühsam seine durch den Lärm nervös gewordene Tiere und bringt dann seine Nummer, die wiederum größten Beifall bei dem einsamen Chinesen erntet. In der gleich darauf folgenden großen Pause begibt sich der Chinese im die Stallungen und Stellt sich auf englisch als Mr. Woungk vor. Mr. Woungk aber ist, wie sowohl Dr. Schön- born als Direktor Conradus wissen, einer der reichsten Männer von Schanghai. Fast alle Kinos, Teestuben, Freidenhäuser und Ver- gnügungsetablissements sowie zahlreiche Häu- serblocks in der Stadt gehören ihm, und es stört in dieser Zentrale des Lasters weder In- noch Ausländer, daß er diesen ungeheuren Reichtum einzig und allein durch Schmuggel mit Rauschgiften erworben hat. Mr. Woungk ist heute viel facher Millionär. und es zeugt nach Ansicht der Schanghaier nur von seiner Tüchtigkeit, daß er diese Millionen, ohne vor der Obrigkeit behsllist 2u werden. Verdient hat. 5 Doktor Schönborn, der gerade mit A durch ddie 5 N ist im übrisen ei Publikum wieder zu beruhigen. 52 Mr. Woungk küßt— Was Chinesen Sonst kast un— Dorette 0 die 5 e erklärt, born e 1 2. e 9 1 a Habe meinen festen Etat und darf ihn nicht. überschreiten.“ 5 Mr. Woungk, der größte Mann Schanghais, 8 lächelt wieder, verneigt sich mit gekreuzten Armen vor Dorette und erwidert: 3 „Es kostet nur eine Liebenswürdigkeit dieser selbst für unsere Begriffe sehr schönen jungen Dame und hervorragenden Reiterin. Sie, Mr. Schönborn, die Dame und alle Ihre besten Ar- tisten sollen übermorgen unter meinem un- würdigen Dache eine armselige Tasse Tee zu sich nehmen Und dann soll die Dame meinem 5 Reiter— verzeihen Sie, aber ich besitze ein kleines Varieté- Theater, das nur für mich spielt — einmal zeigen, was wirklich e Reitkunst 5 5 Doktor Schönborn gibt Dorette ein unmerk- 8 liches Zeichen der Zustimmung. 8 „Ich bin einverstanden“, sagt Dorette und gibt Mr. Woungk die Hand, denn draußen Schrillt schon wieder die Zirkusglocke.„Ich kreue mich auf die Tasse Tee unter Ihrem Dach. Und ich danke Ihnen sehr, 8 N uns nelfen wollen“ * Dorette und Doktor Schönborn reiten in die kleine Privatstadt Mr. Woungks weit auber- halb der Mauern Schanghais ein; die anderen Artisten, darunter Mario, werden in Autos abgeholt. Ja, und dann kommt die„Tasse arm- Seligen Tees“ unter dem„unzrürcigen Dach“ des Mr. Woung k 75 Was das unwürdige Dach- anlangt ungk besitzt eine 8 Stadt draußen Halb eine

Verfassungsberatungen haben begonnen Der Ausschuß tagt zunächst nicht öffentlich Zwei Lesungen des Entwurfs Stuttgart(sw). Der Verfassungsaus- schuß der Verfassunggebenden Landesver- sammlung Baden- Württemberg hat mit den Beratungen über die Verfassung begonnen. Dem Ausschuß liegen der Verfassungsent- Wurf der Regierungskoalition und der ver- öffentlichte Teilentwurf der CDU vor. Der bisherige Vorsitzende des Verfassungsaus- schusses, der frühere süd württembergische Staatspräsident Dr. Gebhard Müller(CDU) nat auf Wunsch seiner Fraktion sein Amt niedergelegt, damit er sich als Ausschußmit- glied stärker in die Diskussion bei den Ver- Fassungsberatungen einschalten kann. Zu Sei- nem Nachfolger ist der CDU-Abgeordnete Franz Gog, Fechingen, gewählt worden. Die nächsten Sitzungen des Verfassungsausschus- Ses finden am 16. und 17. Juli 1952 statt. Der Verfassungsausschuß wird zunächst nicht öffentlich tagen. Der Antrag der SPD, daß die Sitzungen öffentlich sein sollen, wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses noch nicht erledigt. Der Ausschuß will in sei- ner nächsten Sitzung am 16. Juli einen end- gültigen Beschluß fassen und diesen dann als Empfehlung an das Plenum der Verfassung- gebenden Landes versammlung weiterleiten. Nach der Geschäftsordnung hat nämlich das Plenum die endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob die Offentlichkeit Zutritt zu den Ausschuß- Sitzungen erhalten soll. Für die Armahme eines derartigen Antrages ist im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erfor- derlich,. Da die Verfassunggebende Landes- versammlung erst am 23. Juli zu ihrer näch- sten Sitzung zusammentritt, werden zumin- dest die auf den 16. und 17. Juli anberaum- ten Ausschußsitzungen nicht öffentlich sein. In erster Lesung beriet der Verfassungs- ausschuß einige Artikel des Abschnittes zwei der Verfassung:„Die Grundlagen des Staa- tes“, Die Beratung über den endgültigen Na- men, die Landesfarben und das Wappen des neuen Bundeslandes wurde zurückgestellt. Der Ausschuß will die Direktoren der staat- lichen Archive in Stuttgart, Karlsruhe und Sigmaringen um Gutachten zu diesen Fragen ersuchen. Die Presse wurde gebeten, das Thema zur Diskussion zu stellen, damit der schuß die Meinung der Bevölkerung er- fahren könne. Verabschiedet wurden nach ge- ringfügigen Anderungen die Artikel des Koa- Mtionsentwurfs über Volkssouveränität, Ge- Waltentellung usw. Sie haben jetzt folgenden Wortlaut:„Das Land ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Es ist ein Glied der Bundesrepublik Deutsch- land. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim- mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt. Die Gesetz- gebung ist an die verfassungsmäßige Ord- nung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Ge- Setz und Recht gebunden.“ Von dem CDU-EFntwurf wurde folgender Artikel in den Abschnitt aufgenommen:„Die Gesetzgebung steht den gesetzgebenden Or- ganen zu, die Rechtsprechung obliegt unab- hängigen Gerichten, die Verwaltung wird Gurch die Landesregierung und die ihr un- terstellten Behörden sowie durch die Träger der Selbstverwaltung ausgeübt“. Der Verfassungsentwurf wird im Ausschuß in zwei Lesungen beraten. Grünkernernte im„Bauland“ Einziges Grünkernland der Welt Buchen(swk). Im Juli rauchen im„Bau- land“, der Hügellandschaft zwischen Neckar und Main, zwischen Odenwald, Tauber und Jagst, die Grünkerndarren. Von früh bis spät wird in den Dinkeläckern gearbeitet. Nach al- tem Herkommen wird das halbreife Korn mit der Sichel gemäht, sorgsam in Bündel ge- legt und so durch die Eisenzähne des„Reffs“ gezogen. In die Reffkisten fallen die halbrei- len Ahren. Man füllt sie in Säcke, bringt sie zur Darre, dann zur Gerbmühle, wo die Kör- ner von den Hülsen befreit werden. Nun ist der Grünkern, die geschätzte Suppenfrucht, die dem ausländischen Reis an Nährwert nicht nachsteht, zur Ablieferung fertig. Große Men- gen von Grünkern werden in etwa hundert Dörfern des badischen und württembergischen Frankenlandes, des einzigen Grünkernlandes nicht nur Deutschlands, sondern der Welt, ge- wonnen. 5 Vor 200 Jahren bereits wurde von Höpfun- gen, Kreis Buchen,„Krüner Kern“ geliefert. Und schon im Jahre 1590 berichtete der kur- Pfälzische Leibarzt Doktor Tabernämontanus vom„Korn, das man sammlet, wenn es noch grün ist, eine anmutige Kost für gesunde und kranke Leut'“ Niemand weiß zu sagen, warum nur just im„Bauland“ und sonst nirgends in der weiten Welt Grünkern gewonnen wird. Reibungsloser Verwaltungsaufbau Die Begrenzung der Aufgaben der Ministerien Stuttgart(Isw). Die Zusammenfassung der Verwaltung im neuen Bundesland Baden- Württemberg ist bisher vollkommen reibungs- 10s verlaufen, wie Ministerpräsident Dr. Maier DVP) nach einer Sitzung des Ministerrats vor der Presse bekanntgab. Auf der Grund- lage einer gemeinschaftlichen Zusammen- arbeit zwischen den neuen Ministerien und den Abwicklungsstellen in den vier Landesbe- zirken ist vom Ministerrat die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien nach Artikel 8 des Uberleitungsgesetzes festgelegt worden. Diese Abgrenzung ist unter dem Vorbehalt einer endgültigen Festlegung im Staatshaushaltsgesetz für 1952 oder in einem auf Grund der künftigen Verfassung zu erlas- senden Gesetz über den Geschäftsbereich der Ministerien erfolgt. Die vorläufigen Perso- nalpläne sind fertig und in Kraft getreten. Bei der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien ist nach rationellen Gesichts- punkten verfahren worden. Bei der Vertei- jung der Aufgaben auf die seit der Regie- rungsbildung bestehenden neun Ministerien sind keine bedeutsamen Veränderungen ge- genüber dem Zustand in den bisherigen Län- dern vorgenommen worden. Der Staatsge- richtssof wurde dem Stàatsministerium un- terstellt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit da- gegen dem Innenministerium. Die dem Staats- ministerium unterstellte Landesbeamtenstelle Wird nach Ansicht von Dr. Maier voraussicht- lich sehr stark eingeschränkt werden. Im Ge- gensatz zu der unterschiedlichen Regelung in den bisherigen drei Ländern sind die Wie- dergutmachung und der Abschluß der politi- schen Befreiung dem Justizministerium unter- stellt. Das Verkehrswesen gehört nunmehr in den Bereich des Innen ministeriums. Rund- funk, Presse, Verlagswesen sowie kulturelle Belange des Filmwesens sind einheitlich dem Kultus ministerium unterstellt. Das Gebiet der Landwirtschafts- und Landfrauenschulen ist dem Landwirtschaftsministerium übertragen worden. Das Landwirtschaftsministerium er- hielt ebenfalls die Zuständigkeit iber die Forstwirtschaft sowie die Verwaltung der staatlichen Forsten und Domänen. Die Frage der Forstwirtschaft war bisher unterschied- lich behandelt. Die Statistik und das Statisti- sche Landesamt sind dem Finanz ministerium unterstellt worden. Das Geld- und Kredit- wesen einschließlich der Bankaufsicht sowie die Versicherungswirtschaft sind von den Fi- nanzministerien auf das Wirtschaftsministe- rium übergegangen. Personalstand von Röchstens 2400 Für die Besetzung der Zentralministerien und der Mittelinstanzen gab Ministerpräsi- dent Dr. Reinhold Maier als etappenweise an- gestrebtes Ziel einen endgültigen Gesamtper- sonalstand von 2 200 bis 2 400 Beamten, An- gestellten und Arbeitern an. Aus einer Auf- stellung des Staatsministeriums geht hervor, daß der Personalstand an Beamten. Ange- stellten und Arbeitern in Württemberg- Baden 479 betrug. in Südbaden 1029 2 berg-Hohenzollern 931 und beim Landesbe- zirkspräsidium Karlsruhe 738. In den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württem- berg- Hohenzollern waren somit rund 4200 Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäf- tigt. Bei den zentralen Ministerien stellte es Dr. Maier als möglich dar, mit dem zahlen- mäßigen Personalstand des ebemaligen Lan- des Württemberg-Baden(bei ausgetauschtem Personal) von rund 1 500 Personen auszukom- men. Für die Mittelinstanzen veranschlagte er einen Bedarf von je 150 bis 200 Personen in jedem der vier Landesbezirke. Minister- präsident Dr. Maier gab bekannt, daß eine kleine Kommission von Ministern gebildet worden sei, die sich mit der Frage des Abbaus von Aufgaben beschäftigen werde. Beratungen uber Regierungsprãsidenten Ministerpräsident Dr. Maier gab ferner be- kannt, daß noch im Juli dieses Jahres auf Grund des Uberleitungsgesetzes geprüft wer- den solle, welche Geschäfte von den Abwick- lungsstellen auf die Regierung übergehen sol- len, welche Zuständigkeiten die Mittelinstan- zen haben und welche selbständigen Mittel- stellen neben den Mittelinstanzen verbleiben sollen. Weiterhin wurde mitgeteilt, daß die Beratungen über die Persönlichkeiten aufge- nommen worden sind. Der Finanzausschuß der Verfassunggeben- den Landes versammlung bewilligte am Diens- tag für die Heil- und Pflegeanstalt in Em- mendingen und das staatliche Krankenhaus Landesbad in Baden-Baden insgesamt 575 000 DM für die Neubeschaffung von Einrichtungs- gegenständen. Für die Heil- und Pflegeanstalt in Stetten im Remstal wurde ein Darlehen inn Höhe von 375 000 DM. aus Wiedergutma- chungsmitteln des früheren Landes Württem- berg-Baden bewilligt. Der Finanzausschuß bewilligte außerdem ein Darlehen an die Bundesbahn zur Finanzierung von Industrie- aufträgen in Höhe von 12,5 Millionen DM. . Dem Deutschen Landkreistag beigetreten Entwurf einer neuen Kreisordnung vorbereitet Emmendingen(sw). Die Arbeitsge- meinschaft der badischen Landkreise, Sitz Emmendingen, hat ihren Beitritt zum Deut- schen Landkreistag beschlossen. Von den 18 südbadischen Kreisen hat nur der Landkreis Freiburg den Vorbehalt gemacht, daß er seine Zustimmung erst nach der nächsten Sitzung des Kreisausschusses geben könne. Den endgültigen Beitritt zur Gemeinde- kammer von Baden- Württemberg hat die Arbeitsgemeinschaft der badischen Landkreise entsprechend einem ähnlichen Beschluß des württemberg badischen Kreisverbandes bis zur Klärung verschiedener Fragen zurück- gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft der badischen Landkreise beauftragte einen Arbeitsaus- schuß, den Entwurf einer neuen Kreisordnung auszuarbeiten. hre Auffassung über die künftige Polizeiorganisation im Lande Ba- den- Württemberg will die Arbeitsgemein- schaft in einer Denkschrift niederlegen. Sie ist der Ansicht, daß das Polizeiwesen grund- sätzlich als eine staatliche Aufgabe anzuse- hen sei. Auch die Gemeindepolizei solle als staatliche Auftrags angelegenheit der Ge- meinden betrachtet werden. Die Trennung von Polizeiver waltung und Polizeivollzug wird von der Arbeitsgemeinschaft nicht gut- geheißen. Die bisherige Verwaltungspolizei (Bau-, Gewerbe- und Gesundheitspolizei) soll nach den Wünschen der Arbeitsgemeinschaft in Zukunft den Zusatz„Polizei“ nicht mehr führen. Die oberste Polizeibehörde des Lan- des solle zweckmäßigerweise beim Innen- ministerium in Stuttgart liegen. Dr. Maier 10 Jahre Minister Seit 1945 ununterbrochen Regierungschef Stuttgart(sw). Der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Dr. Reinhold Maier, kann am 10. Juli auf eine zehnjährige Tätig- keit als Minister zurückblicken. Am 19. Januar 1930 wurde er im damaligen Land Württem- berg als Wirtschaftsminister in die Regierung Bolz berufen. Dieses Amt führte er bis zum 15. März 1933. Am 7. August 1945 wurde Dr. Maier von General Eisenhower zum Ministerpräsidenten von Nordwürttemberg- Nordbaden bestellt und mit der Bildung der ersten Landesregie- rung Württemberg-Badens beauftragt. Dieser Regierung gehörten Pr. Josef Beyerle, Fritz Ulrich, Professor Dr. Theodor Heuss, Josef Andre und Otto Steinmayer an. Sie begann mre Tätigkeit am 14. September 1945. Am 17. Oktober des gleichen Jahres begründete Dr. Maier zusammen mit den Regierungschefs von Bayern, Hessen und Bremen den Länder- rat der Us-Zone, dessen Präsidentschaft er im Wechsel lange Zeit inne hatte. In der Folge wurde Dr. Maier vom württemberg- badischen Landtag am 16. Dezember 1946 wiedergewählt. Vom September 1945 bis Januar 1946 War er außerdem Finanzminister und vom Januar 1951 bis April 1952 Justizminister, Am 25. April dieses Jahres wurde Dr. Maier zum Regie- rungschef des neuen Bundeslandes Baden- Württemberg gewählt. Dr. Maier ist der ein- zige Ministerpräsident des Bundesgebietes, der den Posten des Regierungschefs seit 1945 un- unterbrochen begleitet. 6 Jetzt zu wenig Milch! Es ist noch keine vierzehn Tage her, daß das Thema Nr. 1 der deutschen Agrar- und Ernährungspolitik die Frage war, Wie es ge- lingen könnte, den Absatz an Trinkmilch zu steigern, die Buttererzeugung dadurch einzu- schränken und dergestalt eine Uberfüllung des deutschen Buttermarktes hintanzuhalten. Zwar deckt die deutsche Buttererzeugung be- kKanntlich den Bedarf der Bundesrepublik noch nicht hundertprozentig, doch warten eine Reihe von europäischen Ländern wie Schwe- den, Dänemark usw. nur darauf, Teile ihres Butterüberschusses bei uns abzusetzen. Daran ist Wiederum mittelbar der deutsche Indu- strieexport interessiert, der seine Absgtzposi- tionen in diesen Ländern auszubauen hofft, wenn Westdeutschland entsprechende Butter- mengen dort einzukaufen vermag. Durch zwei Maßnahmen sollte im wesent- lichen der deutsche Trinkmilchverbrauch, der beispielsweise nur ein Viertel von dem der USA ausmacht, vorangetrieben werden. Ein- mal sollte der Verkauf einer Markenvollmilch mit dem Fettgehalt des vollen Gemelks in Höhe von mindestens 3,4 Prozent durchgesetzt werden, welche außerdem den höchstgespann- ten Forderungen der Ernährungshygiene ge- nügt. Diese Markenvollmilch hätten sich ihren Preis am Markte frei zu bilden. Weiterhin sollte eine möglichst bequeme Darbietung der Milch an den Verbraucher zu einer Steigerung des Verbrauchs führen. Darunter ist in erster Linie die Zustellung der Flaschenmilch ins Haus durch den Milchhandel sowie ein weite- rer Ausbau von Milchschankstellen, Milchbars an Bahnhöfen, in günstigen Verkehrslagen der Großstädte, in Strandbädern usw. zu ver- stehen. Mitten in das Anlaufen dieser Trinkmilch aktion, die in den industriellen Großbetrieben vor allem des Ruhrgebiets bereits erfreuliche Anfangserfolge gezeitigt hat, platzte nun die Hitzewelle der letzten vierzehn Tage herein. Dadurch wurde der ganze„Fahrplan“ der Milchaktion durcheinandergebracht. Denn schlagartig nahm neben dem Verbrauch Aller übrigen Getränke nun auch der an Milch und Milchmischgetränken, Eiskrem und Speiseeis unvorhergesehene Formen an. Gleichzeitig kiel jedoch unter den Auswirkungen der Hitze auf das Milchvieh sowie auf die Futter flächen die Milcherzeugung rascher ab, sowieso ihren saisonalen Höhepunkt Anfang Juli zu überschreiten begonnen hatte. In dieser von beiden Seiten her wirkenden Zange haben un- gere Molkereien und Milchhöfe nun alle Hände voll zu tun, um auch nur in etwa den gesteigerten Anforderungen des Verbrauchs nachzukommen. Denn man kann zwar die Be- reitstellung von Tafel wässern, Sprudeln, Li- monaden usw. von Tag zu Tag den steigenden Anforderungen fabrikativ anpassen, solange Flaschen und Transportmittel ausreichen, die Brauereien können in ihre Lagerbiervorrate greifen und die gesteigerte Nachfrage in der Erwartung befriedigen, daß auch wieder ein- mal kühlere Zeitläufte folgen werden, man kann aber der Milchleistung der Tiere nicht wesentlich nachhelfen. So ist also die Lage am Milchmarkt, und rückwirkend auch am Markt der Molkerei- erzeugnisse, schlagartig eine gänzlich andere geworden. Denn der erhöhte Frischmilchver- rauch schlägt nun natürlich auf die Butter- und Käseerzeugung zurück. Ein Großteil der- Molkereien hat bereits die Verarbeitung von Milch auf Butter, Käse, Trockenmilch usw. eingestellt. Die so ausfallenden Mengen an Verarbeitungsprodukten werden natürlich, eines Tages fehlen. Während die Einfuhr- und Vorratsstelle für Molkereierzeugnisse vor vierzehn Tagen noch heftige Kopfschmerzen hatte, wie sie bei der Zurückhaltung der Bank deutscher Länder die Finanzierungsmittel zur Einlagerung von nur 10 000 Tonnen Butter hernehmen sollte, ist die Lage jetzt plötzlich so, daß diese Bundesvorratsstelle die 10 000, Tonnen Butter überhaupt kaum zusammen bekommen wird. Dabei sind 10 000 Tonnen Butter ein Vorrat, der allenfalls für zehn bis vierzehn Tage normalen Verbrauchs ausrei- chen würde. Man wäre daher heute vermut- 18 18 lich froh, wenn man im Mai und Juni nicht nur 10 000, sondern vielleicht 20 000 Tonnen eingekühlt hätte. Zwei Lehren sollte man sowohl auf seiten der Erzeuger, der Verbraucher wie der Re- gierung aus der Erfahrung der letzten vier- zehn Tage ziehen. Da es sich bei der landwirt- schaftlichen Erzeugung um eine von der Natur abhängige handelt, ist jedes voreilige Gerede über Erntemengen und einen daraus zu er-, rechmenden Wirtschaftserfolg müßig. Der Bauer muß entgegennehmen, was die Natur ihm beschert, und der Verbraucher tut gut daran, sich ebenfalls der Tatsache zu erin- nern, daß damit auch seine Versorgung an Le- bensmitteln von Mächten abhängig bleibt, die sich auch nicht„mit Hebeln und Schrauben“ zwingen lassen. Die Regierung aber sollte sich weder von der einen noch von der anderen Seite in ihren Entschlüssen zu sehr abhängig machen. Als der Bundesernährungsminister noch vor vierzehn Tagen„eine gute Ernte von der Nordsee bis zu den Alpen“ voraus- sagte, konnte er dies nach dem damaligem Stand der Erzeugung guten Glaubens tun. Heute sieht es in Bezug auf die Getreideernte, noch mehr jedoch die der Hackfrüchte und des Futters, wesentlich anders aus. Dr. E= Kleine Kulturnachrichten Eine Rulturfilmakademie für die Bundes- republik wurde in Westberlin gegründet. Die Akademie will die Grundlage für die Arbeit am deutschen Kulturfilm nach wissenschaft- lichen Grundsätzen schaffen und den gesam- ten deutschen Kulturfim repräsentieren. Osterreichs größte lebende Dichterin, Paule Grogger, deren erfolgreichster Roman,„Das Grimmingtor“, in neun Sprachen übersetzt, jetzt die 150. Auflage erreicht hat, feierte in ihrer steirischen Heimat den 60. Geburtstag. Der deutsche Maler Emil Nolde ist von der Internationalen Jury der 26. Kunstbiennale in Venedig für seine Radierungen mit dem Bien male-Preis ausgezeichnet worden, Die Tiroler Exl-Bühne, die im gesamten deutschen Sprachraum und im Ausland durch Bühnengastspiele und durch den Film be- kannt geworden ist, feierte in ihrer Heimat- stadt Innsbruck mit der Aufführung von Kar! Schönberrs„Der Judas von Tirol“ ihr golde- nes Jubiläum. Vereins--Kalender. b Gebrauchte deutsche Sängerbund 1865. Samstag, 12. Juli Probe. Der Wichtigkeit wegen vollzähliges Erscheinen erforderlich. achziegeln billig zu verkaufen. Georg Röser Fur 416 anlaßlich unserer Vermãhlung Mhm.-Seckenheim, 11. Juli 1952 Nufmerlsamſteilen und Gluctwünoche danſten berælichst Maæ Stahl u. Frau Maria geb. Reinhard erwiesenen Jüngere weibl. Kraft für leichtere Arbeit gesucht. Ang. unter Nr. 606 a. d. Verlag. OleN C- BHR der so Wie ich Füßen. Er ist e 1 Habt: als all stets griffbereit sein. Aktiv- Puder Streudosen ab 75 Pfg. in allen Apotheken und Drogerien. Denken Sie quch an Klosterfrau Melissengeist för Kopf, Herz, Magen, Nerven. 7 Was das wirklich height, dieses ewige Baden, Verbingen usw, das weiß nur der, unter häßlichen Ekzemen an ung Fößen litt! Aktiv-PFuder haf mich endlich davon befreit! Nun 7 ihn guch mein Broder an den enfalls so zufrieden wie ich! So schreibt Frau Sharlolte Sikord, Gelsenkirchen, Josefstraße 42. 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Mittwoch, 20.30 Uhr Ein großer Farbfiim, den man gesehen haben muß Ein Mann verläßt Frau u. allen Besitz, um im ewigen Eis das Schicksal zu bezwingen 5 1 1 er nester-Setenhem eee Samstag, Spätvorstellung 22.30 Uhr Gefährliche Begegnung am Todespaß Zwei in der Falle 5 * 10 %% ͤĩũ ᷣò» og.„ r b n. 00 5g en e N J P feen d 4