Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „ Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Mittwoch, den 16. Juli 1952 4.52. Jahrgang 4 III, ich 5 Nr. 113 A8 8 hn 90 Einstweilige Anordnung gegen SRP es Ukfkfentliche Versammlungen und Verbreitung en von SRP. Schriften verboten its Karlsruhe(ZskW). Das Bundesverfas- en sungsgericht schränkte in einer einstweiligen in Anordnung das parteipolitische Wirken der 00 Sozialistischen Reichspartei entscheidend ein. It, Das Gericht wird wahrscheinlich nicht vor en September sein endgültiges Urteil verkünden. 55 Im einzelnen heißt es in der einstweiligen Anordnung: 1. Das Verbot erstreckt sich auf alle öffentlichen Versammlungen, Kundge- N bungen, Aufzüge und Parteitage sowie alle Ersatz veranstaltungen der SRP, ihrer unter- organisationen und ihrer Anhänger, den Druck und die Verbreitung aller Druckschriften der 20. SRP und ſhrer Unterorganisationen, insbe- 1 sondere„Deutsche Opposition“, Der Ruf“, Ee„Deutsches Reich“ und anderer Mitteilungs- 7 blätter, sowie etwaiger Ersatzblätter. be 2. Die Innenminister der Länder werden Al mit der Durchführung und Vollstreckung die- 85 ser einstweiligen Anordnung beauftragt. In- Soweit stehen ihnen unmittelbare Weisungs- 22 bekfugnisse gegenüber allen polizeilichen Or- en. 5 ganen zu. 0 9 5 3. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen N 1 diese Entscheidung oder gegen die im Voll- nan zuge dieser Entscheidung getroffenen Maß- n vabmen werden gemäß Paragraph 47 und 42 825 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- i gericht mit Gefängnis nicht unter sechs Mo- 1 naten bestraft. 5 Diese Entscheidung des Gerichts, sagte der — 6 Senats vorsitzende sei aus Gründen des Ge- nd meinwohls dringend gebeten“, Die SRP hätte ii Külidgebungen und Versammlungen das Bundes- Verfassungsgericht in ungehöriger Weise angegriffen. Außerdem sei der Ver- such unternommen worden, dieses Verfahren Parteiagitatorisch auszunutzen und das Ge- richt zu beeinflussen, Der Senat erblicke dar- in eine Migachtung des Gerichts. Die Exi- stenz der SR und ihrer einzelnen Organi- sationen würden durch diese Gerichtsent- scheidung nicht berührt. Die einstweilige Anordnung geht auf den Antrag des Vertreters, der Bundesregierung, Ritter von Lex, zurück., Ritter von Lex sagte zur Begründung, es bestehe die Gefahr, daß die SRP bis Anfang September alles vers chen werde, ihr bisheriges politisches Wirk in verstärktem Umfange fortzuführen. Im Interesse von Volk und Staat müsse dem entgegengsarbeitet werden, Ritter von Lex sagte: Die historisch- politische Würdigung cles Stoffes ergibt eine geradezu bestürzende Ahnlichkeit zwischen der NSDAP vor der Machtübernahme und der heutigen SRP“. Es Stehe fest daß die SR keinen einzigen neuen Programmpunkt aufzuweisen habe, in dem Sie sich wesensmäßig von der NSDAP unter- scheide. Prof, Erwin Noack, der als einziger von der SRP wieder erschienen war, wandte in einer Erklärung ein, daß nach Paragraph 5 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht die Nachwahl eines ausgeschiedenen Richters zu dem vorgeschriebenen Termin pisher nicht erfolgt ist. Der Senat sei zwar beschlußfähig, der Gesetzgeber habe jedoch Vorgesehen, daß möglichst 12 Richter an der Entscheidung teilzunehmen hätten. Weiter zweifelte Noack die Zuständigkeit des Ge- richts an, weil die elf Richter nicht in direk- ter Wahl gewählt worden seien. Dieser Ein Wand wurde von dem Präsidenten des Bun- desverfassungsgerichts, Professor Hoepker- Aschoff zurückgewiesen. e SRP änderte Namen Bereits einige Stunden vor dem Karlsruher Entscheid änderte die SRP-Fraktion im nie- dersächsischen Landtag— offenbar in Erwar- tung eines Parteiverbots— ihren Namen 1 „Fraktion unabhängiger Deutscher“ Nachi Bekanntwerden der Verfügung des Bundes- verfassungsgerichts erklärte Graf von West- arp vom Vorstand der SRP, die Wähler seiner Partel sähen sich nun von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich in ihrem Sinne an der Politik zu betätigen. Auf die Frage, ob die SRP nun eine Untergrundbewegung ins Le- ben rufen wolle, sagte er:„Ich lehne eine Untergrundbewegung in jeder Form ab. Sie entspricht nicht dem deutschen Charakter.“ Allerdings könne er jetzt keinen Einfluß mehr auf die SRP- Mitglieder nehmen und Wisse deshalb nicht, wie sich der einzelne zu Straßburg als Ha bacher lehnte jed ch 9 Neue Rechtsgulachten zum Wehrgesetz Am Freitag wieder Verhandlung— FDP über Saar- Vorgänge besorgt BOnͥn(UP). Die 144 Bundestagsabgeord- neten, deren Klage auf Feststellung der Ver- kassungswidrigkeit eines Wehrgesetzes gegen- wärtig beim Bundesverfassungsgericht an- hängig ist, haben dem Gericht in Karlsruhe künf neue Rechtsgutachten bekannter deut- scher Staats- und Völkerrechtler vorgelegt. In diesen Gutachten vertreten die Professo- ren Dr. Walter Schätzel Bonn), Dr. Herbert Kraus(Göttingen), Dr. Ernst Forsthoff(Hei- delberg) und Dr. Leo Rosenberg(München) übereinstimmend die Ansicht, daß eine Fest- Sstellungsklage vor der Ratifizierung der Ver- träge von Bonn und Paris rechtlich zulässig ist. Das fünfte Gutachten wurde von Dr. Eberhard Menzl von der Forschungsstelle für Völkerrecht in Hamburg abgegeben. Es kommt zu dem Schluß, daß ein verfassungsänderndes Gesetz notwendig ist, weil im Grundgesetz weder eine Volksbefragung noch ein Appell an das Volk im Wege von Neuwahlen vor- gesehen sei. De 144 Abgeordneten aus der SPD und der Föderalistischen Unjon haben inzwischen in Karlsruhe beantragt, ihren Klageschriftsatz. auch auf den Deutschlandvertrag auszudeh- nen, da auch darin die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht und die Pflicht zum Wehrdienst enthalten sei. Die Verhandlung in Karlsruhe wird am Freitag Wieder aufgenommen. Der erste SPD-Vorsitzende Dr. Schumacher versicherte der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone mit großem Nachdruck, daß die Sozialdemokratie ihrer Aufgabe 1 55 bleibe, die Sowjetzone mit gleichen Rechten und Pflichten zum Bestandteil eines in Frie- den und Freiheit vereinigten Deutschlands zu machen. Dr. Schumacher, der über den West- berliner Sender RIAS sprach, lehnte die Ver- träge von Bonn und Paris erneut scharf ab. Er Sagte, die Vereinigung Deutschlands könne nur durch gemeinsame politische Anstren- gung und durch die gemeinsame Ubernahme des Risikos für alle Teile Deutschlands er- folgen. Dr. Schumacher trat energisch für Viererverhandlungen mit den Sowjets ein und sagte, die Eile, mit der die Ratifizierung der Verträge jetzt in der Bundesrepublik be- trieben werde, beschränke in gefährlicher Weise den Raum für Verhandlungen. Zu den Versuchen des SED- Generalsekretärs Walter Ulbricht, eine„Einheitsfront“ mit der SPD zu fördern, stellte Dr. Schumacher ausdrück- lich fest:„Die Sozialdemokratische Partei lehnt geschlossen die Aktionseinheit mit den Kommunisten ab. Denn man kann die De- mokratie nicht verteidigen zusammen mit An- hängern der Diktatur.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfrak- tion, Dr. Hermann Schäfer, hat in einem Schreiben an den Bundeskanzler die Enttäu- schung der Freien Demokraten über die neuerliche Unterdrückung des politischen Wil- lens der deutschen Bevölkerung an der Saar“ zum Ausdruck gebracht. Das offensichtlich systematische Vorgehen der Regierung Hoff- mann und des Oberverwaltungsgerichts habe zwangsläufig zur Folge, daß ein Auftreten der drel deutschbewußten Parteien bei den flir Anfang Oktober— man spricht vom 10. Ok- tober— vorgesehenen Wahlen erheblich er- schwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht Wird. Es bedürfe keines Hinweises, so schreibt die„Freie Demokratische Korrespondenz“ Hierzu, daß dem Schreiben der FDP kurz vox der Abreise Dr. Adenauers zur Pariser Au- Benministerkonferenz besondere Bedeutung zukomme. Der Bundeskanzler werde zwei- fellos genötigt sein, den Saarkomplex im per- sönlichen Gespräch mit dem französischen Außenminister anzuschneiden und ihn aul die großen Schwierigkeiten hinzuweisen, die das Verhalten der Regierung Hoffmarm in Deutschland auslöste und welche Belastung für die deutsch- französischen Beziehungen daraus entstehen. Letzter Appell des Gewerkkschuftsbundes Betriebsverfassungsgesetz bleibt auf Tages- ordnung— Spannung verschärft sich Bonn GE. B). Der Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes richtete noch- mals einen dringenden Appell an den Bun- destag, die für Freitag vorgesehene dritte Lesung des umstrittenen Betriebs verfassungs- gesetzes abzusetzen, um neue Aussprachen des DGB mit den Parteien zu ermöglichen. Der Bundestag will jedoch das Betriebs- verfassungsgesetz trotz der Einwände des DGB plenmäßig verabschieden und keine Verschiebung der dritten Lesung der un- Strittenen Gesetzesvorlage vornehmen. Die CDU-Fraktion stimmte jetzt der Vereinba- Tung zwischen den Vorständen der drei Re- gierungsparteien von Montag zu, die dritte Lesung in dieser Woche Stattfinden zu las- Sell. FDP und DP treten ohnehin für eine Tasche Verabschiedung der Vorlage ein. Bonn rechnet mit neuen und scharfen ge- Werkschaftlichen Demonstrationen, falls das Gesetz— Wie nun festzustehen Scheint am Freitag vom Bundestag mit Mehrheit ge- pilligt und an den Bundesrat verwiesen Wird. Berichte aus Düsseldorf kündigten solche neuen DGB-Aktionen für Anfang kommen- der Woche an. Der erste Vorsitzende des DGB, Christian Fette, traf zu einem überraschenden Besuch Pei der SPD-Fraktion im Bundestag in Bonn ein, um über die Verhandlungen des DGB mit den Eoalitionsparteien und die Sitzung des DGBB-Bundesdusschusses 2 berichten. DGB. Vorstandsmitglied Erich Bührig er- klärte zur gleichen Zeit in Bonn, die Ein- stellung der Verhandlungen zwischen DGB und Roalitionsparteien am 7. Juli sei die Folge unfairer Methoden“ der Verhand- hünngspartner. Bührig bezeichnete die„star- ken politischen und Sozialen Spennungen“ als einen Teil der gesellschaftlichen Machtkämpfe, die zwischen Unternehmer und Arbeiter aus- getragen würden. Die letzte Beratung des PGBE mit dem Kanzler am Montag sei er- tolglos geblieben. Der DEB bedauere diese Entwielklung, weil die politische und soziale Lage in Westdeutschland nicht so gefestigt Sei, daß sie den Belastungen der Infiltration aus dem Osten gewachsen sei. einen Teil der bisherigen SRP- Fraktion des miedersächsischen Landtags in eine von ihm angestrebte eigene Fraktion aufzunehmen. Der BHD sei bereit, alle ehemaligen Mit- Einzuschreiben. Graf von Westarp von der SR erklärte auf Befragen, er betracfrte die Bestrebungen des BHD der SFP gegenüber 218„Leichenfledderei“. Diese Partei wittere Morgenluft und wolle aus der Situation der SR in Verbindung mit dem Prozeß in Karls- ruhe nur Kapital schlagen.. f tagsab geordneten glieder der SR als Parteimitglieder bei ch. i Aktionen des Beamtenbundes Der Bundesvorstand des Deutschen Be- amtenbundes, der seine Tagung in München abgeschlossen hat, Pilligte einstimmig die Haltung des geschäfts führenden Vorstandes gegenüber den Gewerkschaften. Der Vorstand Würde beauftragt, weiterhin gegenüber dem DGE unnachgiebig zu bleiben. Bundesvorsit- zender Schäfer erklärte,„wir werden unsere Aktionen fortsetzen, wenn der DGB weitere Kampfmaßnehmen unternehmen Wird. Schä- ker deutete an, daß der Deutsche Beamten- bund seinen„Unwillen“ über eine ihm un- erwünschte Regelung zwar nicht durch Streiks äußern, aber durch übertrieben genaue Be- folgung der Vorschriften einen Stillstand der ökkentlichen Verwaltung herbeiführen könnte. Mysteriöses Inter vie v Der erste Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, Hans Jahn, hat die Mitglieder seiner Gewerkschaft aufgerufen, sich gegen alle kommunistischen Agitatoren und Sowijetagenten zu wenden und sich im Kampf um die Mitbestimmung nacht von offenen oder getarnten Rommumisten mig prauchen zu lassen, Die gewerkschaftlich or- gamisierte Arbeitnehmerschaft müsse es ab- Jehnen, für die Kommunisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen. DGB-Vorstandsmitglied Bührig Versicherte vor der Auslandspresse in Bonn, der DGE werde über die Annahme oder Ablehnung des Deutschlandvertrages oder des EVG-Vertra- ges keinen Streik führen. Ein solcher Ge- danke sei sd abwegig, daß man ihn nicht Weiter verfolgen sollte. Der Gewerkschafts- führer nahm damit zu einem Interview Stel- lung, das der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid der schwedischen Zeitung Expressen“ ge- Wält hatte. In dliesem Interview soll Schmid von der Möglichkeit gesprochen haben, daß der DB seine Protestaktionen gegen das Be- triebsverkassungsgesetz auch auf andere Pro- bleme wie Deutschland- Vertrag und EVG- Vertrag ausdehne. Bührig sagte dazu, das Schmid- Interview klinge etwas mysteriös“, Well es allem entgegenstehe, Wwas er, Bührig, ven Carlo Schmid kenne. a Bundespräsident Heuss empfing eine Gruppe Von zwölf italienischen Parlamentariern, die an einer Konferenz mit deutschen Bundes- in Bonn teilgenommen Hatte. 8 35 1 a Neben Baden-Württemperg wird auch Nordrhein- Westfalen in Bundesrat dem Ba- Stehausgleichgesets in der Fassung des Ver- kulttlungsausschusses zustimmen. Kußerdem Hilligt Nordrhein-Westkalen die Erhöhung F an den Steuern auf 27 Pro- zent. 0 5 ö 3 8 3 9 5 3 Kabinett verabschiedet Familienrechtsreform Gleichberechtigung der Frau— Letzte Ent- scheidungsgewalt bleibt beim Mann Bonn(UP). Das Bundeskabinett verab- schiedete den Entwurf einer Familienrechts- novelle. Durch das Gesetz soll die im Grund- gesetz niedergelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau verwirklicht und die Rechts- einheit auf dem Gebiet des Familienrechts hergestellt werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Parlament zur Beschlußfassung zu- geleitet. Nach den Erläuterungen eines Sprechers des Bundesjustizministeriums bleibt dem Mann auch in der Novelle in zwei wesent- lichen Punkten die letzte Entscheidung vor- behalten: 1. Wenn vorbehaltlich der Regelung im Gesetz, in einer Frage eine gütliche Einigung zwischen Mann und Frau nicht erreicht Wer- den kann, so liegt die Entscheidung beim Mann. Dieses EFntscheidungsrecht des Man- nes wurde vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf des Bundesjustizministers wollte das Entscheidungsrecht des Mannes völlig ab- schaffen. e 2. Wenn in einer Frage der Kindererzie- hung Mann und Frau sich nicht einigen kön- nen, so ist der Mann verpflichtet, eine Ent- scheidung zu treffen, jedoch unter Berück- sichtigung der Ansichten der Ehefrau. Die Ehefrau kann gegen die Entscheidung des Mannes das Vormundschaftsgericht anrufen. Die Bundesregierung ist der Meinung, dag dieses Entscheidungsrecht des Mannes mit dem Artikel drei des Grundgesetzes mit Rück- sicht auf Artikel sechs vereinbar ist. Artikel drei bestimmt:„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ Artikel sechs stellt„Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erzie- hung der Kinder sind das natürliche Rechit der Eltern und die zuvörderst ihnen oblie- gende Pflicht“. Weitere wesentliche Bestimmungen der Familienrechtsnovelle sind: Mann und Frau sind gleichermaßen verpflichtet, für den Un- terhalt der Familie zu sorgen. Die Haus- frauenarbeit gilt als Beitrag zum Familien- unterhalt. Der Mann soll in Zukunft nicht mehr das Recht haben, von sich aus ein Ar- beitsverhältnis seiner Ehefrau zu kündigen. Die Frau entscheidet, ob sie außerhalb des Haishalts arbeiten will oder nicht. Die Erau übernimmt nach wie vor den Namen des Man- nes, kann aber ihren Mädchennamen anhän- gen. Mann und Frau verfügen gleichermaßen über die Schlüsselgewalt. Der Entwurf sieht die reine Gütertrennung Als den normalen Güterstand vor. Bei Schei- dung wird der Zugewinn aufgeteilt. Der- jenige Ehepartner, der am meisten zum Un- terhalt der Familie beigetragen hat, bekommt ein Viertel des in der Ehe dazu verdienten Vermögens, der Rest wird gleichmäßig geteilt. Im Kindschaftsrecht üben beide Elternteile Gewalt aus. Nur in dem bereits erwähnten Ausnahmefall sieht der Entwurf eine Ent- scheidungsgewalt des Vaters vor. a Hilfe für Berlin Das Bundeskabinett billigte außerdem ein drittes Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft. Einzelheiten des Gesetzes und der vom Bund geplanten Hilfsmaßnahmen für Berlin wird der Bundeskanzler am Mittwoch persönlich in Berlin bekanntgeben. Schließlich beschloß die Bundesregierung, daß am diesjährigen Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes, am 7. September, eine Feierstunde im Bonner Bundeshaus stattfin- den soll. Das Bundeskabinett ist der Auf- fassung, daß der 7. September nicht zum ge- setzlichen Feiertag bestimmt werden soll. Ein Feiertag des deutschen Volkes sollte aus dem Willen der Bevölkerung wachsen und nicht von oben diktiert werden. Amnestie für mehrere„Kriegsverbrecher“ Anläßlich des französischen Nationalfeier- tags— Kanzler empfing Vds- Delegation Bonn(E. B). Hochkommissar André Fran- gois-Poncet hat anläßlich des französischen Nationalfeiertags 18 in französischen Gefäng- nissen inhaftierte deutsche„Kriegsverbre- cher“ vorzeitig entlassen und bei 29 weiteren die Freiheitsstrafen erheblich herabgesetzt. Zu gleicher Zeit empfing Bundeskanzler Adenauer den ersten Vorsitzenden des Vds ByVW, Admiral a. D. Gottfried Hansen, und seinen Stellvertreter, den ehemaligen Unter- Olflzier Mosbach. In einer eingehenden Aus- sprache über die„Kriegsverbrecher“ Frage haben die Vorstandsmitglieder des Vds/BVYVW mit Nachdruck auf den inneren Zusammen- Hang dieses Problems mit dem vorgesehenen deutschen Verteidigungsbeitrag hingewiesen. Der Kanzler versicherte bei dieser Gelegen- Beit, daß ihm die Lösung der„Eriegsverbre- cher“- Frage besonders am Herzen liege. Fer- ner Wurden versorgungsrechtliche Fragen an- geschnitten, wobei Pr. Adenauer erklärte, daß die früheren Soldaten„im Rahmen der ge- gebenen Möglichkeiten“ auf seine Unterstüt- zung rechnen könnten. 9 1

Mißstände im Bonner Aus wärtigen Amt Vier Mitglieder für Weiterverwendung nicht geeignet— Der Bericht des Untersuchungs- ausschusses Bonn(E. B.). Der Bündestagsausschuß, der auf Antrag der SPD untersuchen sollte, ob durch die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes Mißstände eingetreten sind, stellte in seinem soeben veröffentlichten Abschlußbe- richt fest, daß vier Mitglieder des Auswärti⸗ gen Amtes für eine Weiterverwendung nicht geeignet erscheinen. Bei zwei von diesen vier Mitgliedern stellte der Ausschuß fest, daß sie bereits um ihren Abschied nachgesucht haben, bzw. daß das Dienstverhältnis schon abgelaufen ist. Unter ihnen befindet sich der bisherige deutsche Botschafter in Athen, Werner von Grundherr. Die beiden anderen Mitglieder des Auswär⸗ tigen Amtes, deren Weiterverwendung nicht Vertretbar erscheint, sind Werner von Bar- gen und Herbert Dittmann. Die Verwendung von weiteren sieben Angehörigen des Aus- Wärtigen Amtes scheint dem Ausschuß nur bedingt möglich. Sie sollen entweder nicht in das Ausland geschickt oder nicht in der Personalabteilung des Auswärtigen Amtes Verwendet werden. Insgesamt hat der Aus- schuß 21 Einzelfälle geprüft. Die ihm gestellte Frage, tigen Dienst, insbesondere im Auswärtigen Amt, Personen beschäftigt wurden oder wer- den, deren Verhalten während der national- Sozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, Künftig das Vertrauen des In- und 8 des zur demok den Entwicklung der Bun- desrepublik zu gefährden“, beantwortete der Untersuchungsausschuß eindeutig mit„Ja“. In dem Bericht heißt es:„Es wurden Perso- nen beschäftigt, deren Verwendung das Ver- trauen des In- und Auslandes zur demokra- tischen Entwicklung beeinträchtigen konnte. Sie sind zum Teil entfernt, zum Teil sollten die Vorschläge des Untersuchungsausschusses über ihre weitere Verwendung es unmöglich machen, daß fernerhin eine Gefährdung des Ansehens der Bundesrepublik stattfindet“. Die Frage, auf welche Einflüsse die Be- schäftigung der auf Grund ihrer Vergangen- heit nicht geeigneten Personen im Auswär- tigen Amt zurückzuführen sei, beantwortet der Ausschuß mit der Feststellung,. daß„mit Vorwissen und unter Duldung unmittelbarer Vorgesetzter eine Gruppe ehemaliger Natio- malsozialisten am Werke gewesen ist, die durch einen außerhalb des Amtes geführten Briefwechsel versucht hat, Personen, die wäh- rend der nationalsozialistischen Gewaltherr- schaft durchaus nicht immer ein einwand- freies Verhalten an den Tag gelegt haben, zu reaktivieren“, Einer dieser Leute sei ge- storben, und die anderen seien schon zu Be- ginn der Tätigkeit des Untersuchungsaus- schusses versetzt worden. Der Untersuchungsausschuß empfiehlt, ne- ben Staatssekretär Walter Hallstein im Bun- desaußenministerium einen weiteren Staats- sekretär einzusetzen, der ausschließlich die Verwaltung des Auswärtigen Amtes leitet, die Personalpolitik überwacht, die Tätigkei- ten der einzelnen Abteilungen koordiniert und für die laufende Unterrichtung der Aus- lIandsmissionen Sorge trägt. Der Ausschuß empfiehlt ferner, Posten des Leiters der Personalabteilung im Auswärtigen Amt schleunigst mit einer Per- sönlichkeit besetzt werden soll, die nicht als Angehöriger des Ribbentropschen Auswärti- gen Amtes der Politik des Dritten Reiches Widerstandslos gedient habe und die nach jeder Richtung gewährleiste, daß die Per- sonalpolitik den Erfordernissen der Demo- kKratie entspricht. Leiter der Personalabtei- lung ist zur Zeit Erich Kordt. PTIn zZ Adalbert nahm an Prinz Adalbert von Bayern hat sich bereit- erklärt, das Amt eines deutschen Botschafters in Madrid zu übernehmen. Die Bundesregie- Tung wird in Kürze um das Agrément für den Dayrischen Prinzen bei der spanischen Re- gierung nachsuchen. Der 66jährige Prinz aus dem Hause Wittelsbach wird damit wahr- scheinlich der erste diplomatische Vertreter der Bundesrepublik, der aus einem ehemals regierenden Hause stammt. Prinz Adalbert ist als hervorragender Spanien-Kenner be- Kannt, ist Vorsitzender der Deutsch-Spani- schen Gesellschaft in München und trägt den Titel eines Oberstleutnants der spanischen Eisenbahntruppe. Er wurde am 3. Juni 1886 auf Schloß Nymphenburg geboren, ist Ritter des Sankt Hubertusordens, des Schwarzen Adlerordens und Ritter vom Goldenen VIIies. Sein älterer Bruder, Prinz Ferdinand von Bayern, ist einer der Infanten von Spanien, „Ob im Auswär- Unterhaus erörterte den Fall Linse Spp verlangt Weißbuch über Menschenraub Bonn(UP). Die SpPD-Bundestagsfraktion verlangt in einem Antrag von der Bundes- regierung die Vorlage eines Weigbuches über Alle Fälle von politischem Menschenraub, Die Fraktion der Freien Demokraten verlangt in einem weiteren Antrag Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung Westberlins gegen Menschen- raub durch Behörden der Sowjetzone. Beide Forderungen wurden im Zusammenhang mit der Verschleppung des Westberliner Rechts- anwalts Dr. Walter Linse erhoben, über des- sen Schicksal am kommenden Mittwoch vom Bundestag bei der Behandlung einer großen Anfrage der CDU/CSU beraten wird. Auch das britische Unterhaus beschäftigte sich mit dem Fall Linse. Auf Anfrage des liberalen Abgeordneten Joseph Grimond sagte der Unterstaatssekretär im britischen Außen- ministerium, Anthony Nutting, gegenwärtig würden Gegenmaßnahmen erwogen, die zu- künftige Entführungsversuche aus Westberlin nach der Ostzone verhindern sollen. Nutting forderte die Abgeordneten auf, keiner Ent- scheidung vorzugreifen, da erst einmal die Antwort der zuständigen sowjetischen Stellen auf den westlichen Protest zum Fall Linse abgewartet werden 8 Daß Große Verdienstkreuz wurde von Bun- Adiespräsident Heuss dem Geschäftsträger der Bundesrepublik in Paris, Generalkonsul Wil- helm 5 2u N 70. eee ve liehen. a daß der Zum Tode Salomon Grumbachs Einer der fähigsten französischen Sozialisten Mit Salomon Grumbach, der am Sonntag in einem Pariser Krankenhaus verstarb, ver- liert die Sozialistische Partei Frankreichs einen ihrer fähigsten Politiker. Im 69. Le- bensjahr starb der gebür tige Elsässer nach einer Operation. Zeit seines Lebens kämpfte er für die Zugehörigkeit seines Heimatlan- des zu Frankreich. Er war ein erbitterter Gegner dès deutschen Militarismus, gegen den er im Alter von 20 Jahren bereits in Colmar eine seiner ersten politischen Reden richtete. Dabei trat Salomon Grumbach jedoch immer für eine deutsch- französische Verständigung als Voraussetzung zu einer Befriedigung Eu- ropas ein. Aus dieser Uberzeugung heraus wurde er auch zu einem unerschütterlichen Verfechter des Gedankens einer europäischen Föderation, die der Rivalität zwischen Deutsch- land und Frankreich das Wasser abgraben Sollte. Bevor et aktiv in die Politik trat, arbeitete Grumbach eine Zeit lang als Journalist an der heute kommunistischen Zeitung L'Hu- manité“, die damals noch unter ihrem Grün- der Jean Jaures stand und ein rein soziali- stisches Blatt war. In den letzten Jahren war Grumbach Mitarbeiter der jetzigen soziali- stischen Tageszeitung Frankreichs„Le Popu- Iaire“. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn Ende des ersten Weltkrieges war er einer der füh- renden Köpfe jener Strömung im Elsaß, die gegen die sogenannten ‚Autonomisten“ und für eine Rückkehr des Landes zu Frankreich kämpfte. Als Deputierter von Mühlhausen wurde er 1928 in die französische National- versammlung gewählt. Bei der nächsten Wahl Vier Jahre später setzte er sich nicht wieder durch, kandidierte jedoch 1936 erneut im De- 1 partement Tarn, diesmal wiederum erfolg- reich, und saß von da ab ständig auf der ersten Bank der Sozialistischen Fraktion im französischen Parlament Während der Vorkriegsjahre war er Vize- präsident des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung und galt als Sach- verständiger in Deutschlandfragen. Unter der Vichy-Regierung verbrachte er acht Monate im Gefängnis. Dann konnte er entkommen und lebte bis zum Eintreffen der Invasions- armee unerkannt als Schafhirte irgendwo auf dem Lande. Sog! nach der„Befreiung“ nahm er seine politische Tätiskeit wieder auf. wurde Mitglied der Beratenden Versammlung r und später französischer Vertreter bei de- Vereinten Nationen. 9 a In der neuen franzé men Nationalver sammlung bekleidete er das Amt des Präsi- denten des Außenpolittischen Ausschusses, Als Solcher leitete er eine parlamentarische Un- tersuchung 5 jon, die von Frankreich in das besetzte Deutschland und Gsterreick entsandt wurde. 1947 wurde er Mitglied des Rates der Republik und gleichzeitig auch Prä- sident des Außenpolitischen Ausschusses der zweiten französischen Kammer. Als im Mai 1951 in Frankfurt am Main die Sozialistische Internationale wieder ins Leben gerufen wurde, war Grumbach einer der Hauptini- liatoren. Als Vertreter der Sozialistischen Partei Frankreichs nahm er zuvor und in der Folge häufig an internationalen sozialistischen Konferenzen teil. In Frankreich, den französischen Kolonien und dem französisch besetzten Teil D ch lands fanden anläßlich des französischen Na- tionalfeiertages große Truppenparaden statt. Die Städte wollen Berlin unterstützen Reuter wieder Präsident des Städtetages Berlin(UP). Die Jahreshauptversamm- lung des Deutschen Städtetages hat Berlins regierenden Bürgermeister, Ernst Reuter, einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt. Der Städtetag hat den Rechts- und Ver- fassungsausschuß zu Vorarbeiten für eine Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Ostzone und für die möglichst reibungs- lose Angleichung der Verwaltung für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands beauf- tragt. Gleichzeitig beschlossen die insgesamt 470 Delegierten westdeutscher Städte eine verstärkte Berlin-Hilfe und forderten in einer Entschließung eine Verwaltungsreform, die die kommunalen Interessen wahren soll. Als Vertreter der Bundesregierung nahm Bun- desinnenminister Dr. Lehr an der Konferenz teil, während der niedersächsische Minister- präsident Hinrich Kopf den Bundesrat ver- trat. Der Deutsche Städtetag ist die Spitzen ver- einigung der deutschen Städte. Unmittelbare Mitglieder sind 133 Städte mit zusammen 9,5 Millionen Einwohner, darunter die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Mittelbare Mitglieder sind 285 kleinere Städte. MecCloy verabschiedet sich Herzliche Dankesworte des Bundeskanzlers Bonn(UP). US-Hochkommissar Mecloy verabschiedete sich von Bundeskanzler Aden- auer mit einem kräftigen Händedruck und einem lächelnden„aòuf Wiedersehen“.„Wir können Deutschland nicht vergessen, wie wir auch Flut und Ebbe und die Jahreszeiten nicht vergessen können“, sagte Mecloy in einer kleinen Ansprache anläßlich eines für ihn vom Kanzler veranstalteten Abschieds- empfangs. Seine Kinder, seine Frau und er würden immer mit großer Freude und herz- licher Erinnerung an die Zeit in Deutschland Zzurückdenken. Er versprach, die Ereignisse in der Bundesrepublik in den Zeitungen der USA genau zu verfolgen,„um feststellen zu Können, wie schlecht ihr das hier ohne mich macht“. Den Bundeskanzler bezeichnete MecCloy als einen der großen Architekten eines neuen Europa, in dem Deutschland seinen Platz ne- ben den freien Nationen einnehmen werde. Mecloy würdigte das Wunder des deutschen Wiederaufbaus und unterstrich dabei die Ver- dienste Dr. Adenauers um diese Entwicklung. Der Kanzler hatte dem scheidenden Hoch- kommissar zuvor für sein Wirken in der Bundesrepublik und für Deutschland gedankt und betont, daß MecCloy in den vergangenen drei Jahren viel zum Wiederaufbau Deutsch- lands beigetragen habe. an dem EFmpfang nahmen außer dem Bundeskabinett auch das diplomatische Korps sowie führende Vertre- ter von Bundestag und Bundesrat teil. Pariser Konferenz erneut verschoben Neuer Termin nicht bekanntgegeben Paris(UP). Die Konferenz der Außen- minister der sechs Schumanplan-Länder ist erneut verschoben worden. Ein neuer Zeit- Punkt für den Beginn der Konferenz ist noch nicht festgelegt worden. Als frühestmöglicher Konferenzbeginn wird in Paris nun Mitte der nächsten Woche genannt. Es wird jedoch da- mit gerechnet, daß die Konferenz möglicher- Weise nicht vor Ende dieses Monats beginnen wird. Die Konferenz sollte ursprünglich be- reits vor zehn Tagen beginnen und war dann einige Male verschoben worden. Von amtlicher Seite wurde nicht zu erken- nen gegeben, warum die Konferenz erneut Verschoben wird. In politischen Kreisen der französischen Hauptstadt wird jedoch davon gesprochen, daß Meinungsverschiedenheiten über den Sitz der Schumanplan- Behörden die Ursache dieser erneuten Verschiebung seien. Frankreich tritt für Straßburg ein, die Bel- ier sind für Lüttich, die Holländer für Den Haag, und die USA und Großbritannien sol- len sich, obwohl sie dem Schumanplan nicht angehören, für Saarbrücken ausgesprochen und betont haben, daß eine derartige Ent- scheidung die tranzösisch-deutschen Differen- zen N die Saar eee beeinflussen WI 5 Collins droht mit neuen Bombardements Noch kein britischer Vertreter für Sensationelle Enthüllungen Seoul(UP). Jagdbomber der UN unter- nahmen einen neuen schweren Luftangriff auf das Gebiet der nordkoreanischen Haupt- Stadt und belegten ein Lokomotiven-Depot und eine Zementfabrik bei Pyongyang mit Bomben und Raketen. Der Generalstabschef der US-Armee, Gene- al Collins, hatte wenige Stunden vorher nach seiner Rückkehr von einem Frontbesuch bei der Landung in Tokio versichert, die Alliier- ten würden weitere große Fliegerangriffe im Stile der gegen die nordkoreanischen Kraft- Werke und gegen Pyongyang geführten un- ternehmen, wenn die Kommunisten keinen Waffenstillstand abschließen wollten. Falls eine„aòngenstehende Macht“ in den Krieg eingreife, würden die Alliierten mit! allen Waffen, über die sie verfügen— außer mit bakteriologischen Kampfmitteln zurück- schlagen. Collins betonte allerdings, daß die USA die Vereinten Nationen konsultieren werden, ehe sie Atomwaffen in Korea ver- wendeten. Wie aus London verlautet, ist die Ernen- nung eines britischen Stellvertreters für den Oberkommandierenden der UN in Korea bis Ende des Monats verschoben worden. Nach amtlichen Angaben sind die Verhandlungen in Washington über die Einrichtung eines politischen Verbindungsbüros beim UN-Ober- kommando bisher ohne konkretes Ergebnis geblieben und werden fortgesetzt. Die südkoreanische Nationalversammlung verabschiedete ein neues Wahlgesetz, das das Verfahren bei der Ermittlung des neuen Staatspräsidenten festlegt. Präsident Syng- man Rhee wird das Gesetz wahrscheinlich sofort unterzeichnen und den Wahltermin festlegen. Aus Regierungskreisen verlautet, daß die Wahlen Anfang August stattfinden Sollen. Zwei amerikanische Fernost-Experten be- haupten, daß die japanischen Kommunisten mindestens zehn Wochen vor dem Ausbruch des Korea-KRrieges über die kommunistischen Pläne zum Uberfall auf Südkorea unterrich- tet Waren. Bereits im April 1950 seien ver- schiedene kommunistische Organisationen ins Leben gerufen worden, deren Aufgabe die Vorbereitung auf„zu erwartende Ereignisse“ War, zu denen gemäß einer Resolution dieser Organisation„eine Kampagne der nordkorea- nischen Armee zur reas“ gezählt wurde, die nach dieser Resolu- tion„in der bevorstehenden Regenzeit“(Som- mer 1950— der Korea-Krieg begann am 25. Juni) beginnen sollte. Weiter soll in dieser Resolution betont worden sein, daß„chinesi- sche Regierungstruppen“ die Aktionen der nordkoreanischen Armee unterstützen würden. Clark— Sirry will mit London verhandeln Erstes Interview mit Agyptens neuem Pre- mier— Der alte Kurs bleibt KaIiTrO(UP). Hussein Sirry Pascha, der neue ägyptische Ministerpräsident, erblickt in der Evakuierung der britischen Truppen aus der Suezkanalzone und in der Herstellung der Einheit von Agypten und dem Sudan unter der ägyptischen Königskrone das Ziel seines Regierungs programmes. Dies geht aus Ant- Wortnoten hervor, die der 60jährige Premier in seinem ersten seit seinem Amtsantritt ge- Währten Interview der United Press auf eine Reihe von schriftlichen Fragen gab. Sirry Pascha ist entschlossen, den Aus- nahmezustand über Agypten solange in Kraft Zzu lassen, wie dies notwendig erscheine. Je- dermann, der die öffentliche Sicherheit ge- Tährde, werde zur Rechenschaft gezogen. Die Frage, ob Agypten die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien beabsich- tige, wurde von Sirry Pascha bejaht. Die bal- dige Lösung des anglo- ägyptischen Disputes sei aus Gründen der innerpolitischen Stabili- tät und der strategischen Stellung des Nahen Ostens dringend erforderlich. Die Beantwortung der Frage, ob Agypten bereit sei, sich an einem nahöstlichen Ver- teidigungssystem zu beteiligen, umging der Ministerpräsident mit der Feststellung, er könne im Augenblick nur Sagen, das ten fest entschlossen sei, sich im Falle eines 5 Angriffes mit aller 5 2 5. Wiedervereinigung Ko- kann sehen“, 5 der Nähe 5 erkennen. Soldaten fielen durch die Decke Wilhelmshaven(Up). Entsetzt er- wachte ein fest schlafender Gastwirtssohn in Jever bei Wilhelmshaven, weil über ihm die Zimmerdecke durchbrach und zwei britische Soldaten mit lautem Getöse auf sein Bett her- Abstürzten. Die beiden Soldaten hatten in der Gastwirtschaft gezecht und waren beim Er- scheinen einer Militärstreife auf den Dach- boden geflüchtet, der plötzlich unter ihnen zusammenbrach. Bevor sich der Gastwirts- sohn von seinem Schrecken erholt hatte und die Militärstreife die Lage erkannte, die Soldaten bereits über alle Berge. Der ge- störte Schläfer wurde nur leicht verletzt. Todesurteil gegen„Agenten“ in Halle Ha Ile/ Saale(UP). Wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilte die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Halle den 29 Jahre alten Siegfried Erbe zum Tode. Der Angeklagte wurde für schuldig befun- den, während des Krieges als Werkschutz- mann im Munitionslager Metgethen bei K- Nnigsberg etwa 100„Fremdarbeiter“ erschos- sen und 30 bis 50 Frauen vergewaltigt zu ha- ben. Erbe, so behauptete die ostzonale Nach- richtenagentur, sei verhaftet worden, als er im Auftrage des amerikanischen Geheimdien- Stes die Zonengrenze überschritten habe, um in der Ostzone als Agent zu arbeiten. Personenzug stürzte in die Enns Wien(UP). Auf der Strecke von Graz nach Amstetten in Niederösterreich stieß ein Per- sonhenzug mit einer Rangierlokomotive Zu- sammen und stürzte in die Enns. Mindestens drei Personen wurden dabei getötet und we- nigstens 25 verletzt. Sämtliche Opfer sind Osterreicher. Das Unglück ereignete sich bei der Ausfahrt aus Hieflau. Die Lokomotive und vier der Waggons wurden aus den Glei- sen gehoben und stürzten den Abhang hin- unter in den Fluß. Die Ursache des Zusam- menstoßes ist noch nicht festgestellt, Todessturz am Furka-Paß Andermatt(UP). Fünf deutsche Stu- denten und Studentinnen sind beim Furka- Paß in der Nähe des St. Gotthard im Schwei- zer Kanton Uri tödlich verunglückt. Ihr Wa- gen kam von der Straße ab und stürzte eine Schlucht. Von den sechs Insassen wurde nur der Fahrer gerettet. Nach seinen Aus- sagen haben die Bremsen des Autos versagt 4 Neuer Rekord der„United States“ Ost-West-Uberquerung in 3 Tagen 12 Std. NeW VO k(UP). Der neue amerikanische Uberseedampfer„United States“ hat einen neuen Rekord für die Uberquerung des At- lantik von Ost nach West aufgestellt. Er schaffte die 3120 Seemeilen zwischen den bei- den Kontrollpunkten Bishops Rock vor Süd- West- England bis zum Ambrose-Feuerschiff vor New Lork in 3 Tagen, 12 Stunden und 12 Minuten und unterbot damit den Rekord der„Queen Mary“ um 9 Stunden. Die„United States“ erreichte eine Durchschnittsgeschwin⸗ digkeit von 34,51 Knoten(1 Knoten 1,85 Stdkm.), Die„Queen Mary“ hatte für die gleiche Strecke bei ihrer Rekordfahrt 1938 3 Tage, 21 Stunden und 48 Minuten benötigt und dabei eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 31 Knoten erreicht. Ihre Jungfernfahrt mach Europa, bei der sie sich von der„queen Mary“ das„Blaue Band“ holte, hatte die „United States“ vor einer Woche in 3 Tagen. 10 Stunden und 40 Minuten bei einer durch. schnittlichen Stundengeschwindigkeit von 35, 7 Knoten zurückgelegt. Erste Etappe erfolgreich zurückgelegt Presdue Isle(UP). Zwei Hubschrauber der US-Luftstreitkräfte, die auf dem Flug- Platz Westover im Staate Massachusetts zur ersten Atlantik-Uberquerung durch Flugzeuge dieses Typs starteten, erreichten ohne Stö- rung ihr erstes Etappenziel. Die Piloten der beiden Hubschrauber, die nach der ersten Etappe von 600 km auf dem Flugstützpunkt Presque Isle die Nacht verbringen, erreichten Sime durchschnittliche Fluggeschwindigkeit von 150 Stdkm. Die Flieger rechnen damit, daß sie für den Atlantikflug fünf Tage benötigen Werden. Ihre Maschinen haben eine Höchst- Seschwindigkeit von etwa 160 Stdkm. und eine Marsch geschwindigkeit von rd. 140 Stun- denkilometern. Für den Flug sind weitere Zwischenlandungen in Labrador, Grönland, Island, Schottland und England vorgesehen. Das Ziel ist Wiesbaden. Zur Sicherung des Unternehmens werden die Flieger von einem Amphipienflugzeug vom Typ SA-I16 begleitet. Auherdem wird eine C-54 die Versuchspiloten zeitweise„beschatten“. Selbstmord auf Pyramide von Gizeh KaITO(UP). Ein 34 Jahre alter Agypter stürzte sich von der Spitze der Großen Pyra- mide von Gizeh bei Kairo in die Tiefe. Der Selbstmörder hatte sich von einem Führer auf die Spitze des 4000 jährigen Bauwerks führen lassen. Nach einem langen Blick über die Schönheiten Kairos ließ er sich dann die Stufen herunterfallen. Am Fuße der 137 Meter hohen Pyramide blieb er mit zerschmet- terten Gliedern liegen. Sein Weg wurde von einer breiten Blutspur bezeichnet. Es ist dies 5 der erste Fall eines Selbstmordes von der Spitze der Pyramide. In einem Abschieds- brief teilte der Selbstmörder mit, daß er sich wegen Spielschulden das Leben genommen habe. Blinder fiel auf den Kopf und sah Durban(UP). Der schwedische Reisende Peder Riis stand auf dem Deck des Tankers „Constance“ und sah zum erstenmal das Pa- norama einer großen Stadt. Riis, der blind geboren wurde, war vor drei Wochen wählt rend eines starken Sturmes auf dem Meer mit voller Wucht auf den Hinterkopf gefal- len und hatte zu seinem großen Erstaunen festgestellt, dag er plötzlich sehen konnte. Er lief voller Freude auf Deck und zeig auf sein linkes Auge„Ich kann sehen, i rief er. Mit dem rechten A. konnte er nach langjähriger Behandlung 5 Waren Hubschrauber überqueren den Atlantiel) e ig. qa c da Ho 20e eee. ca- n F S 3 2 23 ͤ