ae Altet Sen- Jo- olgte Ver- en. 0 105 nites die ten em- chos⸗ ance gegen ings- Mit 4 295 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 3 Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Greisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 115 Samstag, den 19. Juli 1952 4.52. Jahrgang Querschnitt der Woche Von Gustav Roeder Wer in dieser Woche in das Bundeshaus in Bonn kam, dem wird zweifellos die Hast auf- gefallen sein, die das parlamentarische Leben der Bundeshauptstadt ergriffen hat. Die Ab- geordneten des— wie kürzlich eine auslän- Aische Zeitung schrieb—„fleißgigsten Parla- mentes der Welt“ packen ihre Koffer für die sechswöchigen Bundestagsferien, aber zuvor wollen sie— und das ist verständlich— rei- nen Tisch machen, So wurden nun für die letzten drei Arbeitstage über 60 Tagesord- nungspunkte aneinandergereiht, die sozusagen im Eiltempo erledigt werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn nicht gerade jene Gesetze auf den Tischen lägen, die schon lange Gegenstand scharfer inner politischer Kontro- versen sind. Dies gilt in erster Linie für das heftig um- strittene Betriebsverfassungsgesetz, das übri- gens die Ansetzung eines weiteren Arbeits- tages notwendig machte. Die Ausarbeitung ctieses Gesetzes wurde schon vor über einem Jahr begonnen, nachdem der damalige Ge- Werkschaftsvorsitzende Böckler das Parlament in der Frage der Mitbestimmung in der Mon- tanunion besiegt und die Parole ausgegeben Hatte:„Auf zu neuen Taten!“ Der Bundes- karzler wollte in diesem Jahr einer Wieder- holung der Vorfälle, die sich in seinem letz- ten Urlaub abgespielt hatten, vorbeugen. Da- mals sah er sich genötigt, den Bundesvorstand des DGB eben wegen dieses Betriebsverfas- sungsgesetzes zu sich auf den Bürgenstock in die Schweiz zu bitten. Den diesjährigen Be- mühungen des Kanzlers, vor seinem Urlaubs- antritt die Spannungen zwischen Regierungs- parteien und Gewerkschaften zu beseitigen, 18t allerdings der Erfolg versagt geblieben. Offenbar wollten die Koalitionsparteien, vor allem FDP und DP, angesichts der Streiks und der immer wieder aufgenommenen und abgebrochenen Verhandlungen mit der schnel- jep Verabschiedung des Entwurfs die Mitbe- stimmung ad acta legen. Ob mit der Verab- Schiedung allerdings auch die Kämpfe um die Mitbestimmung beendet sein werden, muß Tüglich bezweifelt werden, vollends nachdem die 92 Paragraphen des Gesetzes, das monate- Jang im Ausschuß vorgelegen hatte, nun plötz- lich im Schnellzugstempo durch das Parla- ment gejagt werden. Eine Beruhigung scheint jedoch dadurch gegeben, daß der DGB seine Aktionen von Ende Mai, die ihm offensicht- ch mehr Leid als Freud gebracht hatten. aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder- holen wird. Auch das seit Jahren geplante Versammlungs- ordnungsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Es soll den organisierten Schlägerkolonnen, die in gewissen Partei versammlungen die Hauptrolle spielen, weit- gehend das Handwerk legen. Bei den Ver- Sammlungen der Sozialistischen Reichspartei Wird man dieses Gesetz allerdings nicht mehr anwenden müssen, nachdem das Bundesver- Lassungsgericht die propagandistische Tätig- Kit dieser Partei bis zum endgültigen Rechts- spruch, der erst im September zu erwarten ist, verbot. Das Bundesverfassungsgericht wurde zu dem Propagandaverbot von der SRP geradezu herausgefordert. Es mußte sich von SRP-Rednern gröbste Beschimpfungen und heftige Angriffe gefallen lassen, während die Verhandlung lief. Das höchste deutsche Gericht achtet jedoch peinlich darauf, daß niemand in ein schwebendes Verfahren ein- zugreifen versucht. So mußte sich selbst Bun- desinnenminister Lehr eine sehr deutliche Rüge gefallen lassen, weil er die Von sämt- chen anwesenden Journalisten notierte, doch Später von Lehr dementierte) Bemerkung ge- macht hatte, die Bundesregierung habe bereits die erste Runde gegen die SRP gewonnen. Die frühere Reichshauptstadt erlebte in die- ser Woche den längst versprochenen Besuch Dr. Adenauers. Der Kanzler, der die Zusiche- rung einer wWärtschaftlichen Hilfe für West- berlin mitbrachte, hat den Zeitpunkt seiner Berlin-Reise nicht schlecht gewählt. Denn wer will bezweifeln, dag sich der innere Widerstand gegen das Regime der DDR bei den Deutschen in der Ostzone versteift hat, seit Genosse Ulbricht auf dem zweiten SED- Parteitag feierlich die Bolschewisierung der Ostzone verkündete? Die Auflösung der fünf Länderregierungen, die Einführung der Kol- chosen wirtschaft, die Kampfansage an die Virche und der„planmäßige Aufbau des S0 zZialismus stalinistisch-leninistischer Prägung“ — dies alles ist nicht dazu angetan, Begeiste- rung unter dem Volk hervorzurufen. Auf jeden Fall aber zeigen diese Programmpunkte deutlich, wie sich Ulbricht, Pieck und Grote- wohl die deutsche Einheit Vorstellen. Der ideologische Riß, der sich entlang der Zonen Srenze quer durch Deutschland zieht, vertieft Sich immer mehr und läßt die Aussichten auf die vom Volk so sehr ersehnte Wiederver- enmigung zusehends schwinden. 8 Die tiefe Kluft zwischen Ost und West pe- droht aber auch die Bisher betont neutralen Staaten. So sieht sich jetzt Schweden vor die Notwendigkeit gestellt, sich mit der Sowjet-⸗ union entweder vor dem Gremium der Ver- einten Nationen oder vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag auseinanderzusetzen. Anlaß dazu gab die Antwort der Sowjets auf den jüngsten schwedischen Protest wegen der beiden über der Ostsee verlorengegangenen Bundestag verabschiedete 22 Geselze 24 000 Umsiedler nach Baden- Württemberg— Ufi wird entflochte c Bonn(UP). In seiner vorletzten Sitzung vor den Sommerferien verabschiedete der Bundestag 22 Gesetze in dritter Lesung, über- wies fünf weitere Gesetze nach der ersten Lesung an die Fachausschüsse und erledigte eine Fülle von mündlichen Ausschußberichten. Die sichtlich feriengestimmten Abgeord- neten arbeiteten die noch vom Vortage vor- gesehenen Punkte in einem so raschen Tempo auf, daß Bundestagspräsident Ehlers schon nach neunstündiger Dauer die Sitzung schlie- Ben konnte. Ursprünglich sollte bis 24 Uhr getagt werden. Am Samstag nimmt das Ple- num noch die dritte Lesung des Betriebsver- fassungsgesetzes und des Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der So- Zialversicherung vor. Anschließend geht der Bundestag bis zum 31. August in Ferien. Das Plenum verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Anderungsgesetz zum Um- siedlungsgesetz von 1951, das die Umsied- lungsquoten für weitere 100 000 Vertriebene festlegt. Danach sollen Baden- Württemberg 24 000, Hamburg 6000, Hessen, Bremen und Rheinland-Pfalz je 2000 und Nordrhein- West- falen 64 000 Personen aufnehmen. Der Bundes- Vertriebenenminister kündigtè bei dieser Gele- genheit an, daß die im Umsiedlungsgesetz von 1951 vorgesehene Umsiedlungsrate von 300 000 Vertriebenen bis zum 30. Juni 1953 erfüllt sein werde. Nach diesem Gesetz sind bisher nach den Angaben des Ministers 95 000 Personen umgesiedelt worden. Weitere 65 000 würden in Kürze folgen. Minister Lukaschek betonte, daß das Programm für 1951 nur gescheitert Sei, weil die Finanzierung nicht gesichert ge- Wesen sei. 5 Die Mehrheit des Bundestages konnte sich nicht entschließen, den zum Bundesjagdgesetz vorgelegten Anderungsvorschlägen des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschus- Ses zuzustimmen. Der Ausschuß hatteée unter anderem vorgeschlagen, den Abschußplan für Schalenwild in den Einzelheiten der Länder- gesetzgebung zu überlassen und die Länder Zur Schaffung der Jagdbeiräte zu verpflichten. Der Bundesrat wird diesen Vorschlägen wahr- scheinlich zustimmen. Damit könnte das vom Bundestag vor Wochen verabschiedete Gesetz nicht in Kraft treten, es sei denn, der Bun- destag ruft den Vermittlungsausschuß an. Mit großer Mehrheit beschloß das Plenum, das Bundesverwaltungsgericht nach Berlin zu legen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet,. Ein Antrag von 18 CDU-Abgeordneten, das Gericht in Frank- kurt-Main zu errichten, wurde abgelehnt, des- gleichen ein Antrag derselben Abgeordneten, einzelne Senate für den Lastenausgleich durch Rechtsverordnung auch außerhalb des Ge- richts-Sitzes zu bilden. Das seit langem erwartete UFl-Entflech- tungsgesetz wurde gegen die Stimmen der KP endgültig verabschiedet. Pie Entflechtung des Vermögens der Universal-Film-Industrie(UF geht mit der Verkündung des Gesetzes ent- sprechend dem Uberleitungsvertrag zum Ge- neralvertrag in deutsche Hände über. Die Früher staatlichen oder halbstaatlichen Gesell- schaften oder Vermögenswerte der Filmwirt- schaft werden innerhalb eines Jahres in Privatbesitz übergeführt werden.. Flugzeuge. Es dürfte wohl kein Zweifel be- stehen, und die letzte schwedische Note stellt dies auch ausdrücklich fest, daß sowjetische Geschosse daran schuld waren, daß die beiden Schwedischen Flugzeuge heute auf dem Grund der Ostsee liegen. Moskau hat aber die schwe- dischen Vorwürfe als„völlig unbegründet“ zurückgewiesen. Wenn die Sowietunjon schließlich feststellt, dag as Fecht habe, ihre Grenzen gegen Verletzung zu schützen, wenn sie sogar behauptet, daß die schwedische Regierung die wahren Tatsachen verschleiern wolle, dann kann dies in Stock- holm nur als Herausforderung betrachtet Werden. Der schwedischen Aufforderung, die Zwischenfälle in internationalen Untersuchun- gen nachprüfen zu lassen, wird sich Moskau aber ebenso energisch widersetzen wWie einer internationalen Untersuchung des angeblichen Bakterienkrieges in Korea. Indessen nehmen die Flugzeugzwischenfälle über den Ostseegewässern kein Ende, Aller- dings wird die harmlos verlaufene versehent- liche Uberfliegung der zu Finnland gehören- den, von den SeWjets für 50 Jahre gepachte- ten Halbinsel Porkkala unweit Helsinki durch britische Flugzeuge wohl kaum zu so Weit- reichenden internationalen Auseinanderset- zungen führen wie die„Catalina- Zwischen- fälle. Immerhin zeigt das Verhalten der fin- nischen Regierung, die den Sowjets sofort eine Untersuchung des Zvrischenfalls versprach, wie geflissentlich man in Helsinki Spannun- gen mit Moskau vermeidet. Weitreichende Folgen sind schon deswegen kaum zu befürch- ten, weil die Harmonie des soeben eröftneten „Festes der Völker“ dadurch empfindlich ge- stört würde.„ Am wenigsten wird die Sowietunion eine solche Störung Wünschen, da sie in diesem teilnimmf triebenenministers sei menbängende Fragen- Pumulte um Spanien abkommen Tumultartige Szenen löste die Beratung des Ratifizierungsgesetzes zu einem Abkommen der Bundesrepublik mit Spanien über den Austausch von Gastarbeitnehmern aus. Die SPD protestierte energisch gegen Verträge mit „totalitären Staaten“ und wandte sich gegen jede„Fraternisierung mit Franco- Spanien“, Der Sozialdemokrat Willy Brandt meinte, es gebe in Spanien keine Meinungs- und Gewis- Sensfreiheit, wie sie die zum Austausch vor- gesehenen jungen Deutschen in ihrer Heimat Hätten. Außerdem gehöre Spanien nicht der internationalen Arbeitsor ganisation(ILO) an. Bundesarbeitsminister Storch wies diese Ar- gumente zurück und sagte, wenn die Ver- Hältnisse dort wirklich so seien, so werde die Bundesrepublik den jungen Spaniern ein gu- ter Lehrmeister der Demokratie sein können. Das Abkommen wurde anschließend von der Mehrheit des Hauses ratifiziert. Unfall- und Invalidenrente Eine längere Debatte gab es bei der dritten Lesung des Anderungsgesetzes zu den Para- graphen 1274 ff der Reichsversicherungsord- nung. Die SPD verteidigte energisch eine Reihe von Anderungsanträgen. Sie trat u. a. dafür ein, daß die Renten aus der Rentenver- sicherung neben Verletztenrenten aus der Un- fallversicherung ruhen sollen, soweit die Ge- samtbezüge 90 Prozent des Jahresarbeitsver- dienstes übersteigen. Nach Ablehnung aller SPD-Anträge wurde die Ausschußfassung an- genommen, wonach die Invalidenrente zu drei Vierteln ungekürzt gewährt wird, wenn sie mit einer Verletztenrente zusammentrifft. Das restliche Viertel ruht bis zur Höhe der Ver- letztenrente. Der Bundestag billigte schließlich in dritter Lesung eine Anzahl von wirtschaftspolitischen Gesetzen, darunter das Milch- und Fettgesetz, das Gesetz über Zollbegünstigung, das Gesetz über den Beitritt zum Internationalen Wäh- rungsfonds und zur Internatiohalen Wieder- Aufbaubank. Die erste Beratung des Perso- nalvertretungsgesetzes wurde bis nach den Ferien verschoben. In seiner 225. Sitzung billigte der Bundes- tag nach zum Teil erregter Debatte den Ge- Setzentwurf über die Erhöhung der Einkom- mensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosen versicherung in zweiter Le- sung. Der Entwurf des Ausschusses für So- Zialpolitik sieht die Festsetzung der Versi- cherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 6000 DM im Jahr vor. Die Grenze für den freiwilligen Beitritt zur Versicherung soll ebenfalls auf 6000 PM festgesetzt werden. Auf Antrag der CD wurde der Paragraph 4 des Entwurfs gestri- chen, wonach die Grenze für die Aufrecht- erhaltung der Versicherungsberechtigung auf 9000 DM kestgesetzt werden sollte. In der Renten versicherung der Angestellten und der Arbeiter wurde die Versicherungspflichtgrenze und die Grenze für die Bemessung der Bei- träge und Leistungen entsprechend dem Aus- schußentwurf auf 9000 DM im Jahr festge- setzt. Im Regierungsentwurf lag die Grenze bei 8400 DM. Die Beratung des Berichts über die Per- sonalpolitik im Auswärtigen Amt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Vorlage Wird erst nach den Sommerferien behandelt Werden. 5 Kanzler bat Lukaschek um Rücktritt Noch keine Stellungnahme des Ministers— Linus Kather wartet Bonn(UP). Der Bundeskanzler hat dem Bundesminister für Vertriebene, Dr. Hans Lukaschek, durch einen Beauftragten nahe- legen lassen, sein Ministeramt zur Verfügung zu stellen, wie von unterrichteten Kreisen der Koalitionsparteien mitgeteilt wurde. Der Minister habe sich zu diesem Ersuchen noch nicht geäußert, heißt es aus den glei- chen Kreisen weiter. Aus dem Ministerium Dr. Lukascheks wurde auf Anfrage erklärt, eine Entscheidung über eine Umbesetzung im Amt des Bundesver- micht gefallen. Ein Regierungsspre- cher erklärte dazu vor der Presse, der mit Berichten über eine mögliche Demission Lukascheks zusam- komplex sei im Bun- deskabinett nicht er- örtert worden. Uber Vorgänge außerhalb des Kabinetts könne er nichts mitteilen. Der Vorsitzende des Bundes vertriebener Dr. Hans Lukaschek 1 Nachfolger Lukaschelks genannt wird— hat bereits am Donnerstag erklärt, innerhalb sei- 5 ö 5 ner Fraktion werde die Möglichkeit eines „Jahr zum ersten Ma! an Olympischen Spielen Wechsels im Ministeramt gegenwärtig disku- tiert.. e 3 „ aus London verlautet, in Kürze direkte it ner Deutscher(BVD), Dr. Linus Kather(CDU)— der als möglicher Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes Im Bundeskabinett wurde die Möglichkeit einer Verdoppelung des Bundesgrenzschut- zes zur verstärkten Sicherung der Zonen grenze erörtert. Der Bundesfinanzminister hatte bisher die Verstärkung des Grenz- schutzes von 10 000 auf 20 000 Mann mit der Begründung abgelehnt, daß die Verdoppe- lung 120 Millionen DM kosten würde und er das Geld nicht habe. Der Minister habe sich jetzt jedoch, wie ein Regierungssprecher im Anschluß an die Kabinettssitzung mitteilte, an den Verhandlungen über diese Frage be- teiligt, nachdem die im Bundesrat beschlos- sene Erhöhung des Bundesanteils an den Einkommen- und Körperschaftssteuern der Länder auf 37 Prozent die Verdoppelung des Grenzschutzes finanziell möglich machte. Das Bundeskabinett billigte grundsätzlich eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministers, Wonach die Eisenpreise freigegeben werden sollen. Der Entwurf der Verordnung wurde noch am gleichen Tage dem Bundesrat zu- geleitet, damit er in den Fachausschüssen behandelt und vom Plenum des Bundesrates noch vor den Sommerferien des Parlaments verabschiedet werden kann. Lastenausgleich kann in Kraft treten Vom Bundesrat gebilligt— Auch Erhöhung des Bundes-Steueranteils genehmigt Bonn(UP). Der Bundesrat billigte das Lastenausgleichsgesetz und das Gesetz über die Erhöhung des Bundesanteils an den Ein- kommen- und Körperschaftssteuereinnahmen der Länder von 27 auf 37 Prozent in den Fas- sungen des Vermittlungsausschusses. Der Rat verabschiedete den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Lastenaus- gleichsgesetz gegen die Stimmen Hamburgs. Das Gesetz, nach dem die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten zum Aus- gleich ihrer Kriegsschäden in den nächsten 30 Jahren insgesamt rund 2,2 Milliarden DM jährlich erhalten sollen, kann jetzt verkündet werden und in Kraft treten. Die Mehrheit der Ländervertreter billigte die Erhöhung des Bundesanteils an den Ein- kommen- und Körperschaftssteuereinnahmen der Länder im Rechnungsjahr 1952 auf 37%. Im vergangenen Rechnungsjahr hatte der Bund 27% erhalten. Gegen die Erhöhung stimmten Hamburg, Hessen und Niedersach- sen. Der Bundesfinanzminister hatte ursprüng- lich 40% gefordert. Der Bundestag hatte diese Forderung gebilligt. Der Bundesrat wollte je- doch weiterhin nur 27% bewilligen und rief den Vermittlungsausschuß an, in dem der Kompromiß erreicht wurde. Ferner billigte der Bundesrat die Milch- preis verordnung der Bundesregierung, Wonach in Zukunft ein Höchstpreis von 38 Pfennig je Liter bundeseinheitlich nur noch für Milch mit einem Fettgehalt bis zu drei Prozent fest- gesetzt wird. Für Trinkmilch mit einem höhe- ren Fettgehalt können die Länder Preise fest- setzen. Bisher kostete die Milch mit einem Fettgehalt bis 2,8 Prozent 38 Pfennig je Liter. Der Bundesrat billigte ferner das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zu den Abkommen über den Internationalen Wäh- rungsfonds und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(Weltban. Bundespräsident Heuss zum 20. Juli Bonn(UP). Bundespràsident Heuss sprach in einem Brief an die Witwe eines der Man:? ner des 20. Juli 1944 die Hoffnung aus, daß der Tod dieser Widerstandskämpfer das„an- dere Deutschland! sichtbar bleiben lassen möge. Dieser Wunsch richte sich heute vor allem an die Nachdenklichkeit, den Anstand und die sittliche Selbstbesinnung von Deut- schen. Nichts sei schrecklicher, als sehr kom- plexe Geschichtsvorgänge jetzt den formal juristischen Techniken und dann„dem foren- sischen Pathos“ von Staats- und Rechtsan- wälten ausgesetzt zu sehen. Die Gutachten im Remer- Prozeß hätten, so bemerkt der Bundespräsident, die innere Rechtfertigung der Empörung gegen den hitlerischen Staat der völlig bewußten und zynischen Rechts- losigkeit dargetan, falls es dessen überhaupt bedurft hätte. Ein Weißbuch, das Dokumente über die Austreibung der Sudetendeutschen enthält, wurde von der Arbeitsgemeinschaft zur Wah- rung sudetendeutscher Interessen dem Ratyn- Ausschuß des amerikanischen Kongresses überreicht... Zur Regelung der Triest-Frage sollen, Wie lienisch- jugoslawische Verhandlungen auf- genommen werden. a Der Herzog von Edinburgh, der sich dem Wege zu den Olympischen Spielen n Helsinki befindet, weilte in Oslo bei Re Haakon VII. zu Gast. 5 96 kolumbianische Soldaten wurden einem Banditen-Aufstand“ im Südosten jumbiens getötet. Es wird behauptet, da sich bei den Banditen“ um liberale G der konservativen Regierung Ko handle. l 5

Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht? Neues Wahlgesetz vorgelegt— Mehrheits- Wahl„aẽns staatspolitischen Gründen“ BOonn(E. B.). Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben im Bundestag einen Wahl- gesetzentwurf für die nächsten Bundestags- Wahlen eingebracht. Wie der CDU-Abgeord- nete Würmeling vor der Presse mitteilte, 801 len nach dem Entwurf die Bundestagswahlen in Zukunft nach dem reinen Mehrheitswahl recht in 400 Wahlkreisen im Bundesgebiet ab- gehalten werden. In den jetzigen Bundestag Wurden von den 402 Abgeordneten nur 240 direkt ge 5 die übrigen wurden in der Verhältniswahl n⸗ den Ergänzungslisten der Parteien ermi 5 Der eingebrachte zentwurf, der im Wesentlichen von der deutschen Wählerge- meinschaft ausgearbeitet worden ist, wurde Von mehr als 30 N 8 dem SPD-Abgeordneten Arno Hennig(unter Vor- behalt), dem FDP-Abgeordne ten Rich. Freu- denberg und dem fr ten Adolf von Tha Das reine Mehrheits n Grü nden befürw ortet — k, um in den kommenden Parlamentswahlen der Bun- desrepublik stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, erläuterte Würmeling. Die Zersplit- terung der politischen Parteien und das Auf- kommen von„Interessenhaufen“ wie in der Weimarer Zeit solle durch ein gutes Wahl- gesetz vermieden werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß der Sieger nur dann in den Bundestag einziehen kann, Wenn er mindestens ein Drittel der abgegebe- nen Stimmen auf sich vereinigt. Diese Vor- schrift diene dazu, Kandidaten von Splitter- Parteien auszuschalten. Wenn im ersten Wahl- gang keiner der Kandidaten ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen kann, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die meisten Stimmen errungen haben. Würmeling meinte, die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes dränge. Die vier- jährige Legislaturperiode des jetzigen Bun- destages endet Anfang September 1953; Neu- Wahlen müssen nach den Bestimmungen des Grundgesetzes im letzten Vierteljahr der Le- gislaturperiode durchgeführt werden. Die Frage, wie das neue Wahlrecht aus- sehen soll, ist noch sehr umstritten. DP und FDP- Abgeordnete haben bereits reine Mehr- heitswahlen abgelehnt. Um FSplitterparteien Auszuschalten, wollen sie lediglich die Fünf- Prozent-Klausel einführen, nach der von der Landesliste nur Abgeordnete von Parteien in den Bundestag einziehen dürfen, die fünf Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. an einem Entwurf des Wahlgesetzes gearbei- tet, den die Bundesregierung als Initiativ- antrag im Bundestag einbringen will. SPD will Saarbeschwerde vor UN bringen Die sozialdemokratische Fraktion des Bun- destages will die Bundesregierung beauftra- gen lassen, in der Septembertagung des Mini- Sterauschusses im Europa-Rat die deutsche Beschwerde über die politischen Verhältnisse am der Saar zur Sprache zu bringen, Gleichzeitig Soll sich die Bundesregierung vor dem Parla- ment auf Grund einer Interpellation dazu Auhgern, ob sie die Abschrift dieser Saar- Heschwerde auch den UN zur Kenntnisnahme Übersenden wolle. Die SpD will angesichts der, wWie es in sozialdemokratischen Kreisen heißt,„antidemokratischen und europafeind- lichen Politik“ der Saarregierung die Bundes- Tegierung fragen, was sie gegen die Fortfüh- Tung der französischen Saarpolitik zu tun ge- denke. In der SPD wird die Ansicht vertr. eten, Alle weiteren Integrationsschritte der Bun- desregierung sollten unterbleiben, ehe mit Frankreich keine befriedigende Regelung der Sgarfrage erreicht worden ist. 7 Keine Interzonenpässe für Kirchentag Ostzonen-Bewohner können nicht nach Stutt- gart und Hannover Berlin(E. B.). Das Innenministerium der Ostzonen- Regierung hat die Teilnahme von Bewohnern der Ostzone an dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vom 27. bis zum 31. August und an der Tagung des Lutherischen Weltbundes in Hannover am 25. Juli durch die Verweigerung von Inter- zonenpässen unmöglich gemacht. Die Ost- zonen-Behörden hatten ursprünglich zuge- Sagt, daß für die Reise nach Stuttgart ins- gesamt 20 000 und für die Fahrt nach Han- nover 5000 Interzonenpässe für ostdeutsche Gläubige bewilligt würden. Der Präsident des Lutherischen Weltbun- des, Bischof Nygren aus Lund(Schweden), der sich zur Zeit in Münster in Westfalen aufhält, sandte an den Ostzonen- Präsidenten Pieck, der soeben in Urlaub gefahren ist, dar- aufhin ein Telegramm, in dem es heißt: „Bitte dringend um Einhaltung gegebener Zusage, da sonst Glaubwürdigkeit der Re- sierung der DDR schwersten Erschütterun- gen ausgesetzt ist. Bitte unbedingt Auswir- kungen auf Weltöffentlichkeit zu berücksich- tigen.“ Per in Berlin weilende Präsident des Deut- schen Evangelischen Kirchentages, Dr. Rein- hold von Thadden-Triglaff, sagte:„Diese Ent- scheidung trifkt uns wie ein betäubender Schlag. Noch auf dem Berliner Kirchentag haben wir uns über alle politische Trennungs- linien hinweg als Glieder der Kirche vor Aller Welt zugesagt:„Wir sind doch Brüder“. Jetzt soll uns auch dieses Band sichtbarer Gemeinschaft genommen werden.!“ Din Sprecher des katholischen Bistums Berlin teilte der United Press mit, hinsicht- lich der Teilnahme von Einwohnern der Ost- zone an dem Deutschen Katholikentag im Au- gust in Berlin seien bisher„keine Schwierig- keiten“ von Ostzonenbehörden bereitet wor- den.„Es sieht jedoch se aus, als bahnen sich in deiderer Hinsicht Schwierigkeiten an“, sagte der katholische Sprecher. Uber Einzel- a beiten Wollte er sich nicht 1 a Die Stadtkommandanten von haben eine Erweiterung der f en er alllierten Militärpolizei in Westberl zum Schutze der Berliner Save N en Menschenraub beschlossen. 65 Im Bundesinnen ministerium wird zur Zeit Verlassunsgerfeht Falsbheldet Uber die Zulässigkeit der Wehrklage— Ver- worrene Rechtssituation Karlsruhe(ZSHT). Der zweite Verhand- lungstermin über den Feststellungsantrag gegen den Wehrbeitrag vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts endete nach siebenstündigen hartnäckigen is kussionen zwischen Bundesregierung und Antragstel- lern mit der Erklärung des Senatsvorsitzen- den Professor Dr. Hoepker-Aschoff, daß über die Zulässigkeit des Antrags voraussichtlich Ende nächster Woche entschieden werde. Die Verhandlung bewegte sich wieder in den höheren Sphären der Rechtsphilosophie und erhielt ihr besonderes Gepräge durch ein großes Aufgebot von Rechtsprofessoren und Experten auf beiden Seiten. Am Tisch der Bundesregierung waren zusammen mit Staats- sekretär Dr. Walter Strauß sieben Herren aus Bonn erschienen. Außerdem wurde die Bun- desregierung von zwei Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz unterstützt. Auch der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt hatte mehrere Rechtsprofessoren mitgebracht, dar- unter die Völkerrechtler Prof. Dr. Walter Schätzel Bonn) und Dr. Ernst Forsthoff(Hei- delberg). Weiter waren verschiedene Vertre- ter der Länder Hessen und Niedersachsen als Sekundanten der Antragsteller erschienen. Der Antrag der 144 Bundestagsabgeordneten war inzwischen bekanntlich erweitert worden und richtet sich jetzt praktisch gegen die gesamten Bonner und Pariser Vertragswe vom 26. und 27. Mai. Die verworrene Rechtssitu Verlauf der Verhandlung (Bundesregierung) cha ländischen Partnern 2 wurde im k. Ophuels 1 Aus- erten ation Lächle Hel rung erlei- Giese Er- Wal- Strauß Ver hand- und fü ter durch S ein! Ne a1 80 120. rIsruhe Über die Ver ige mit dem Grundgesetz Aus bar- ent- 2 1 915 1 Vert schieden Die 181885 stund e Auseinandersetzungen zwischen den R ungsvertretern und den der ee ee aus dem drehten 8 auch diesmal weit- im die F die sogen kontrolle geplanten Ges 2 ach der V er Kkündung im Bun- Ob ate Arndt und seine Experten vertraten die Auffassung, daß sofort festgestellt werden müsse, ob die vorliegen- den und in Bonn feierlich unterzeichneten Vertragstexte mit dem Gr undgesetz 2u ver- einbaren seien, Staatssekretär Strauß betonte abermals, das Rechtsschutzinteresse der Bun- destagsminderheit sei auch nach der Parla- mentarischen Verabschiedung der Gesetze noch hinreichend gewahrt. Die Regierungsvertreter verwiesen jedoch wiederholt auf die Möglich- keit, das Bundesverfassungsgericht jetzt schon um entsprechende Rechtsgutachten zu er- suchen. Hessen sagt„Schmeißer-Material“ zu Bundespresseamt dementiert„News Week“ SPD-Organ beleidigte Dehler BOnn(UP). Das Land Hessen haf dem Bundesverfassungsschutzamt zugesagt, Ma- terial über den„Fall Schmeißer“ zur Ver- fügung zu stellen. Diese Züsage wurde von Vertretern der hessischen Regierung in Be- sprechungen mit dem Leiter des Bundesver- kassungsschutzamtes, Dr. Otto John, gegeben. Dr. John hatte bereits Vor einiger Zeit an das hessische Verfassungsschutzamt die Bitte ge- richtet, ihm Unterlagen über die Angelegen- heit Schmeißer zur Verfügung zu stellen. Bis- her Waren die hessischen Behörden diesem Wunsch nicht nachgekommen. Schmeißer hat über den derzeitigen Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Herbert Blankenhorn, und Bundes- Kanzler Adenauer Behauptungen aufgestellt, die nach ihrer Veröffentlichung in der Wo- chenzeitung„Der Spiegel“ zur Beschlagnahme dieser Zeitschrift und Klageerhebung durch Blankenhorn und den Kanzler kührten. An- geblich soll ein Teil der Aussagen Schmeißers (der von sich selbst sagt, er habe zeitweilig im Auftrage der französischen Besatzungs- macht Informationen eingeholt) dem hessi- schen Verfassungsschutzamt protokollarisch Vorliegen. Das Bundespresseamt dementierte einen in der amerikanischen Zeitschrift„News Week“ erschienenen Bericht, wonach in Bonn etwa 200 Offiziere gegenwärtig an einem geheimen Plan für die neuen deutschen Streitkräfte Arbeiten sollen. Das Bundespresseamt betont, es beständen weder Geheimpläne noch ge- heime Organisationen, die den Vertragspart- nern der Europäischen Verteidigungsgemein- schaft unbekannt sein könnten. Die einzige von der Bundesregierung autorisierte Behörde sei die Dienststelle des Bundestagsabgeord- neten Blank. Ihre Stellenpläne würden, wie die aller anderen Bundesbehörden, im Haus- Haltsplan des Bundeskanzleramtes offen aus- liegen. Die Zusammensetzung der Angestell- ten der Dienststelle ents spreche dem Verhält- nis der politischen, wirtschaftlichen, finan- Ziellen, organisatorischen und militärischen Probleme, Vorarbeiten auf dem Personalge- Piet fänden zur Zeit noch nicht statt, da der Dienststelle dazu sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die finanziellen Voraus- Setzungen fehlten. Die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Bonn erließ eine einstweilige Verfügung, mit der es den Herausgebern des SED. Zentral- organ„Neuer Vorwärts“, Erich lenhauer. Fritz Heine. Alfred Nau und rer dänischen Militär flugzeuge und Kriegsschiffe schießen, wenn sie angegriffen werden.“ Dazu verlautet aus gut unterrichteter Quelle, daß Dänemark seine Luftstützpunkte ausbaue, und daß Düsenflugzeuge eingesetzt Würden. Dieses sei notwendig, da unbekannte Düsenflugzeuge in diesem Jahr sogar die Inseln Lolland und Falster überflogen hätten. Amerikanische militärische Kreise in Paris erklärten, die Entscheidung, Dänemark trotz Lieferung eines Gltankers an die Sowiet- union weiter mit amerikanischen Waffen zu Versorgen, habe rein militärische Gründe. Die Erklärung werde„bei einem Blick auf die Landkarte offenkundig. Dänemark sei der Schlüssel zur Ostsee. Jeder Kampf um die Ostsee sei von vornherein verloren, wenn Danemark micht auf der Seite des Westens stehe oder einem schnellen sowietischen Vor- stoß, der durch Deutschland vorgetragen Würde. zum Opfer falle. Damit sei nämlich den Sowjetischen Unterseeboten der Weg zum Atlantik geöffnet. Lord Ismay, der Generalsekretär der Nord- atlantikpaktor ganisation, ist im Flugzeug in Kopenhagen eingetroffen. Lord Ismay 9 55 in Kopenhagen mit Außenminister Kra Verteidli, ier Petersen zu Geh 185 besprechun 8 ammentreffen. tsgyvy, der zweite Sekretär der 50 dee Bots'aft 855 London, wird auf Ersuchen der britisch. ae dees 5 löst. Kusns latsom War in den 0² unker Marshall sung des Kremls zurückzuführen Mutmaßungen um Jakob Malik Ist der Verbleib der Sowiet- Delegierten in den USA ein gutes Omen? NewWw LV OTK(UP). Der plötzliche Entschluß des sowjetischen Chefdelegierten bei den UN, Jakob Malik, seine Abreise nach der Sowzjet union zu verschieben, hat im Lager der Ver einten Nationen Hoffnungen auf eine stige Wendung bei den Verhandlungen den Waffenstillstand in Korea ausgelöst. lik h Ma- hatte seinen für kommenden Dienstag re- servierten Platz auf dem Schiff„Nieuw Am- sterdam“ der Holland-America-Linie streichen lassen. Bei den Vereinten Nationen liegen keine Arbeiten vor, die die Anwesenheit Maliks er- fordern. Maliks Entschluß hat deshalb in Verbindung mit der Anerkennung der Gen- fer Konvention durch die rotchinesische Re- gierung zur Vermutung geführt, dag sich eventuell eine Einigung in Pan Mun Jon an- bahne. Auf Grund der Genfer Konvention können Kriegsgefangene auch einer„Schutz- macht“ übergeben werden, ein Vorschlag, der in bezug auf die umstrittenen kommunisti- schen Kriegsgefangenen in Korea bereits von Indien unterbreitet, bis jetzt aber nicht be- achtet worden war. Im Falle einer Einigung in Pan Mun Jon wäre aber bei den Verein- ten Nationen die Anwesenheit Maliks er- forderlich. Es gibt noch eine andere Theorie. Einige Politische Beobachter vermuten, daß Peking die Konvention nur anerkannt habe, um einer Konferenz des Internationalen Roten Ereu- zes in Toronto am 23. Juli beiwohnen und zu neuen Propagandaangriffen im Falle des „Bakterienkrieges“ schreiten zu können. Ma- Iiks Verbleib könne auf die direkte Anwei⸗ sein, der ihm möglicherweise befohlen habe, zur Fort- setzung und möglichen Verstärkung der Haß- Kampagne gegen Amerika in New Lork zu bleiben. 85 wieder Erdbeben in Japan fordert neun Tote Zahlreiche Häuser stürzten zusammen TOKIO(UP). Bei einem FEFrdbeben, das einen grogen Teil der zentraljapanischen In- seln heimsuchte, kamen neun Personen ums Leben. 140 Menschen trugen Verletzungen davon. Im Gebiet von Osaka sind zahlreiche Häuser zusammengestürzt, die Stromversor- gung wurde unterbrochen, Gas- und Wasser- leitungen wurden zerstört. Ausströmendes Gas und Kurzschlüsse in den Stromleitungen Verursachten eine Anzahl Brände. Regenfälle verhinderten jedoch ein Ausbreiten des Feuers. Das Beben dauerte 13 Minuten. Die stärksten Erschütterungen waren in den Großstädten Osaka und Koto zu spüren. Die Bewohner der sechs mittleren Provinzen der japanischen Halbinsel Hondo stürzten beim Beginn der Erderschütterung erschreckt Aus ihren Häusern in die regnerische Nacht. Die Erde schwankte jedoch derart, daß sie sich Halt suchen mußten. In der Stadt Nara erlitt ein Mann einen Herzschlag. Ein an- derer fand den Tod, als er in Panischem Schrecken aus dem Fenster seines im zwei- ten Stock gelegenen Schlafzimmers auf die Straße springen wollte. Auf den Straßen von Osaka waren nach dem Beben zentimeter- Weite Risse und Spalten zu sehen. ö Schweres Omnibusunglück in Kärnten Klagenfurt(). Bei einem schweren Autobusunglück einer Berliner Reisegesell- schaft Wurden vier Fahrgäste getötet und 20 zum Teil schwer verletzt. Das Unglück er- Lienete sich in der Nähe von Obervellach in Kärnten. Der Autobus fuhr in einer Kurve über die Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Das Fahrzeug blieb mit den Rädern nach oben liegen. Bie Ursache des Ungliicks 8011 auf ein Versagen der Bremsen zurückzuführen sein. NSU-Fahrer Colombo schwer gestürzt Beim Trainin zum Solitude-Rennen stürzte der NSU- Werks hrer Roberto Colombo(Ttaljien) in 2 Kurve vor dem Kurhaus Glemseck. Er 20 e ruch 1 f andknochens zu e in 51 8 5 eingeſieerk Were e 2 1 05 10 0 Solo e de 888 85 8. 5 W e Olde Be stellten neuen Klassenrekord bis zu u. 18 8088 116,2 Stdkm. 1 Südwestdeutsche Rundschau Lastwagen rammt eine Lokomotive Weinheim dsw). Ein mit Steinen be ladener Lastkraftwagen stieß in Weinheim mit einer Dampflokomotive der Oberrheini- schen Eisenbahngesellschaft(OEG) zusam- men. Der Fahrer des LKW, der schwer ver- letzt ins Krankenhaus gebracht werden mußte, hatte den Zug an einer unübersichtlichen Straßenüber führung zu spät bemerkt. Der LKW wurde zertrümmert. Der Zugverkehr war für einige Zeit unterbrochen. Die Stra- Benüber führungen der Oberrheinischen Eisen- bahngesellschaft sind alle unbeschrankt. Unfall„in“ Lan dauſPfalz(rp). Göcklingen bei Landau einer Dreschmaschine ein Unfall, der einen Schwerverletzten forderte. Der Hilfsarbeiter Alois Cronauer aus Landau war in das Schüt- telwerk der Dreschmaschine gestiegen, um es zu reparieren. Der Maschinenführer, der seinen Kollegen wieder auf dem alten Ar- beitsplatz vermutete, ließ kurz darauf die Maschine anlaufen. Cronauer wurde vom Schüttelwerk bis an die Strohpresse beför- dert, wo ihm die Preßgabeln beide Beine Zzerfleischten. Erst auf die Hilferufe des Ver- unglückten wurde die Maschine abgestellt, und der Dorfschmied mußte die Preßgabeln ausbauen, um den Arbeiter aus seiner Lage zu befreien. Dreschmaschine In der Gemeinde ereignete sich„in“ einer Zwei Personen vermißt Ludwigshafen(Irp). Nach Angaben der Polizei werden in Ludwigshafen seit eini- gen Tagen zwei Personen vermißt. Es han- delt sich dabei um die 19jährige Hella Kühn, die vermutlich mit einem Rheinschiffer „durchgebrannt“ ist und um den 35jährigen Willi Wissing, der in letzter Zeit Anzeichen von Schwermut zeigte. Vom Rangierzug tödlich überfahren Ludwigshafen Grp). Der Transport- arbeiter Heinrich Keim aus Dannstadt/ Pfalz wurde beim Uberschreiten von Werksgelei- sen von einem Rangierzug überfahren und auf der Stelle getötet. Fischsterben in Moßalb und Schwarzbach Waldfischbach Grp). Die Fischwasser der Moßbalb und des Schwarzbaches im Be- reich der Gemeinden Waldfischbach und Burg- alben(Kreis Pirmasens) sind in den letzten Tagen von einem Fischsterben heimgesucht worden, das wahrscheinlich, nach Angaben der Polizei vom Donnerstag, durch Abwasser aus chemischen Werken hervorgerufen wurde. Deutschlandfahrt mit fremden Autos LG TTach(sw). Die Lörracher Kriminal- Polizei verhaftete einen jungen Schweizer, der zwei Taxiunternehmen in Lörrach und Stuttgart schwer geschädigt hat. Der junge Mann mietete in Lörrach als Selbstfahrer einen Wagen, den er aber nicht zur verein- barten Zeit zurückbrachte, sondern zu einer Fahrt durch Süddeutschland benutzte. In Stuttgart fand die Fahrt zunächst ihr Ende, denn der Reiselustige verursachte einen Un- fall, bei dem der Wagen schwer beschädigt Wurde. Der Schweizer mietete daraufhin bei einer Stuttgarter Vermietung einen anderen Wagen. Auch dieses Fahrzeug lieferte er nicht Wieder ab, sondern fuhr solange spazieren, bis die Reifen des Autos völlig abgefahren Waren, Er wurde jetzt festgenommen, als er sich für„seinen“ Wagen neue Reifen kaufen Wollte. Rhein regulierung kostet 71 Millionen DM Freiburg(sw). Die von Baden und der Schweiz 1930 begonnene Rheinregulierung wird in einigen Monaten abgeschlossen. Die Gesamtkosten auf der Stromstrecke Straß burg-—Istein belaufen sich auf rund 71 Mil- lionen DM, von denen der Schweiz 60 und. Baden 40 Prozent angerechnet werden. Der schweizerische Anteil von 54 Millionen Fran- ken ist bis auf neun Millionen ausgegeben. Adenauer dankt Baden-Baden Baden-Baden sw). Bundeskanzler Dr. Adenauer hat in einem Schreiben Oberbür- germeister Dr. Schlapper und dem Stadtrat von Baden-Baden für die Verleihung der Ehrenbürgerrechte anläßlich des Rosenfestes Berzlich gedankt. Er wünschte gleichzeitig der Stadt Baden-Baden und„seinen Mitbürgern und Mitbürgerinnen“ eine erfolgreiche und glückliche Zukunft. Das Kalivorkommen bei Buggingen Freiburg(sw). Die Kalivorkommen des dem ehemaligen badischen Staat und der Preuf-AG. gehörenden Kaliwerks Buggingen in der Rheinebene 25 km südwestlich von Freiburg sind noch für einige Jahrzehnte ab- baufähig. Bei geophysikalischen Untersuchun- Zen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wurde bei Grießheim westlich der jet- Zzigen Bugginger Scholle in emer Tiefe von 1410 m ein weiteres umfangreiches Kalilager entdeckt. Ein drittes Lager wird bei Zinken südwestlich der Bugginger Scholle in etwa 1000 m Tiefe vermutet. Iri der jüngsten Zeit sind im Kaliwerk Bug- gingen Untersuchungen über die Klimaver- Bältnisse in Verbindung mit einer Gesund- heitskontrolle der Bergleute angestellt wor- den. Da das Kaliwerk Buggingen in einem Sehr jungen Gebirge Hegt und die dort la- gernden Erdschichten einer dauernden Zug- bewegung nach dem Rhein hin terliegen, besteht im Erduntergrund dieser end eine Hohe Gebirgstemperatur. In den 8 ien Ab- Hauzonen herrscht eine Temperatur von 33 bis 35 Grad. Bei der Tiefbohrung bei Grieß- beim. 111 einer Tiefe von 1410 m eine neee ng eee egen n