0 n ar t- A8 2 A As 5 2 27 . be 1 0 5 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „ Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. 5 Abbestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 117 Mittwoch, den 23. Juli 1952 4.752. Jahrgang re. DGB-Proklamation zur Mitbestimmung „Betriebsverfassungsgesetz rückschrittlich“— Der Kampf geht weiter Düsseldorf(UP).„Die Kräfte der Reak- tion sind aus ihrer Verborgenheit herausge- treten“, heißt es in einer vom Bundesvor- stand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf aus Anlaß der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes erlassenen Pro- Kklamation an die Arbeitnehmerschaft. Gegen den in unzähligen Kundgebungen eindeutig geäußersten Willen von Millionen von Arbeitnehmern habe der Bundestag ein Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das „den Wünschen der rückschrittlichsten Kräfte“ Rechnung trage und offensichtlich eine De- monstration gegen den deutschen Gewerk- schaf tsbund darstelle. Die Verpflichtung der Regierungskoalition gegenüber der Unterneh- merschaft und den ihre Interessen vertreten den Parteien sei offensichtlich stärker gewe- sen, als die Einsicht in die politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten unserer Zeit. Die Unternehmer wollten die Arbeitnehmer betriebsweise aufspalten, um damit die soli- darische Geschlossenheit der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu stören. Die Mehrheit des Parlamentes habe durch ihre Einstellung zum Betriebsverfassungsgesetz diese Absichten unterstützt. Der DGB- Bundesvorstand erinnert in die- sem Zusammenhang an den Hinweis des Bundeskanzlers in einem Schreiben an den DGB- Vorsitzenden, daß sich den Gewerkschaf- ten bei den kommenden Bundestagswahlen eine Möglichkeit biete, auf dem verfassungs- mähigen Wege ihre Auffassung über eine ein- heitliche und fortschrittliche Betriebsverfas- sung durchzusetzen. 5 Abschließend wird in der DGB-Proklama- tion hervorgehoben, daß die Gewerkschaften sich das Gesetz des Handelns auch weiterhin nicht von ihren Gegnern vorschreiben lassen Werden. Mit allen demokratischen Mitteln werde ran eine Anderung des Gesetzes an- streben und um Rechte Kämpfen, die jetzt genommen bzw. vorenthalten würden, Das Handeln der Gewerkschaften werde imer bestimmt sein von der großen Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und dem deut- schen Volk. Das Ringen um die soziale Neu- ordnung werde weitergehen. 5 GTV WII! Bundestag Ver klagen Der geschäftsführende Hauptvorstand der Gewerkschaft GTV(Offentliche Dienste, Transport und Verkehr) kündigte an, die Ge- Werkschaft werde unter Heranziehung eines Rechtsgutachtens„durch einen namhaften Staatsrechtler“ im Klagewege beim Bundes- verfassungsgericht feststellen lassen, daß der Bundestag nicht das Recht habe, für den öffentlichen Dienst bei der betrieblichen Mit- bestimmung ein Ausnahmerecht zu schaffen. Der Hauptvorstand der OV erklärte in Er- läuterung seines Klagebeschlusses, er sehe in der Annahme des Betriebsverfassungsgeset- zes eine„absolut arbeitnehmerfeindliche Hal- tung der Koalitionsparteien, die das Kapital über den Menschen stellt und die Arbeitneh- mer vieler erworbener Rechte beraubt“. Die GTV werde ihre ganze künftige Arbeit darauf Abstellen, weitere Angriffe der Koalition ab- zu wehren und sich entsprechenden Einfluß Huf die künftige Parlamentszusammensetzung Zu sichern. Die deutsche Arbeitnehmerschaft müsse be- reit sein, die Lehren aus der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes durch die Parteien der Regierungskoalition„mit Aller Konsequenz zu ziehen“, heißt es in einer im Organ der Industriegewerkschaft Metall ver- öflentlichten Stellungnahme der größten Ge- Werkschaft innerhalb des DGB. Als Ersatz Kür die vorerst verhinderte gesetzliche Mit- bestimmung im Sinne des DGB schlägt die 18 Metall vor, auf dem von den amerikani- schen Gewerkschaften eingeschlagenen Wege zu einem größeren Einfſuß zu kommen. Dies müsse über die Tarifverträge geschehen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wurden vom Vorstand des Deutschen Ge- Werkschaftsbundes gebeten, das Betriebsverfas- Sungsgesetz bei seiner Beratung im Bundes rat entsprechend den Forderungen des DGB abzuändern. Sollte sich eine Abänderung nicht durchsetzen lassen, so sollen die Länderver- tretungen, so wünscht der DGB, das ganze Gesetz zu Fall bringen. „Fruehtloser Klassenkampf“ Das Deutsche Industrie-Institut erklärte zu der Proklamation des DGB,„die Haltung der DGB-Leitung in der Schlußgphase des Kampfes um das Betriebsverfassungsgesetz sowie die. Erklärung nach der Annahme des Gesetzes“ liegen befürchten, daß der DGB„unter radi- kalen Einflüssen sich endgültig in die Li- nie unfruchtbaren Klassenkampfes“ begeben Wolle. Was die Unternehmerschaft angehe, so hätte diese eine unmittelbare Verständi- gung zwischen den Sozialpartnern vorgezo- gen, stellte das Institut fest. Das Gesetz ent- spreche in seiner jetzigen Form weder im Grundsätzlichen noch in seinen Einzelbestim- mungen den Wünschen der Unternehmer- Schaft für eine soziale Neuordnung, und die Unternehmer blickten voll Sorge auf die Fülle von Bestimmungen, die auf Grund ver- Anlaß geben körmten, Das Gesetz sel als ein schiedener Auslegung zu neuem Unfrieden Deutsch- frunzösische Sdurgespräche Adenauer trifft am Dienstag Schuman London schaltet zich ein Bonn(E. B.) Beauftragte der Bundesregie- rung sind in der vergangenen Woche mit Vertretern der französischen Regierung zu Vorbesprechungen über die Möglichkeiten zur Lösung der Saarfrage zusammengetroffen. Uper das Ergebnis der Verhandlungen wurde nichts bekannt. Die deutsch- französischen Saargespräche fanden in Paris in Anwesenheit des CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Etzel, der zu- sammen mit dem Stahltreuhänder Dr. Deist als künftiger deutscher Vertreter in der Hohen Behörde der Montan-Union vorge- schlagen werden wird, und des französischen Planungskommissars Jean Monnet statt. Der Bundeskanzler reist bereits am Diens- tag nachmittag zu der zweitägigen Außen- minister-Ronferenz der Schumenplan-Staa- ten nach Paris. Er wird voraussichtlich schon am Dienstagabend mit Außenminister Schu- man zusammentreffen. Eine Erörterung des Saarproblems ist bei dieser Gelegenheit nicht ausgeschlossen. In Kreisen des Bundestages wurde in die- sem Zusammenhang darauf aufmerksam ge- macht, daß eine Unterstellung des Saargebie- tes unter den Europa-Rat für eine gewisse Ubergangszeit zweifellos die am meisten be- kriedigende Lösung wäre. Man erinnert hier an die Unterstellung Danzigs unter den Völ- kerbund. Uber den Europa-Rat würde die Bundesrepublik die Möglichkeit erhalten, selbst an der Wiederherstellung der demo- Kratischen Freiheit an der Saar mitzuwirken. Die provisorische Regelung könnte später bei- spielsweise durch eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Saargebiets abge- löst werden. a Eine solche Volksabstimmung— die man in etwa acht Monaten vornehmen könnte— würde es allerdings für ratsam erscheinen Iassen, die für den Herbst dieses Jahres vor- gesehene Landtagswahlen im Saargebiet zu verschieben. In Bonner Regierungskreisen wird aus- drücklich darauf hingewiesen, daß in der Saarfrage noch alles im Fluß“ und prak- tisch noch„alles offen“ sei, da keinerlei bin- dende Vereinbarungen getroffen wurden. Man ist sich im Bundestag demgegenüber darüber im klaren, daß für die saarländisch- Französischen Wirtschaftsverträge irgendeine akzeptable Regelung gefunden werden müsse. Die deutsche Delegation in der Beratenden Versammlung des Europa-Rats hat den neuen Präsidenten des Straßburger Parlaments, Frangois de Menthon, ersucht, die Verletzung der demokratischen Verpflichtungen gegen- über den Statuten des Europa-Rats und der Eonvention zur Wahrung der Menschenrechte im Saargebiet in die Tagesordnung der näch- sten Sitzung des Europa-Rats aufzunehmen. Das Straßburger Parlament tritt am 15. Sep- Neubeselzung des Bis nach den Parlamentsferien— Mende Schickt dem Kanzler Begnadigungsliste Bonn(UP). Das Bundespresseamt teilte mit, daß eventuelle Neu- oder Umbesetzungen im Bundeskabinett erst nach den Parlaments- ferien entschieden werden. Wie in diesem Zusammenhang in Bonn be- kannt wurde, hatte Bundesvertriebenenmini- Ster Dr. Lukaschek am Dienstag eine Unter- redung mit dem Bundeskanzler Dr. Adenauer. ber das Ergebnis wurde offiziell nichts be- kannt. Aus informierten Kreisen wurde wei- ter bekannt, daß Minister Lukaschek auf dem Standpunkt stehe, seinen Posten nicht aus eigener Initiative verlassen zu können. Der Vorsitzende des Bundes vertriebener Deutscher, Dr. Kather(CDU), war am Mon- tag vom Bundeskanzler empfangen worden. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand eine Neubesetzung im Amt des Bundesvertriebe- nenministers. Dr. Kather wird nach wie vor Als aussichtsreichster Kandidat für dieses Amt Senannt. 5 zeitung als unverständlich bezeichnet, dass Er hat es in einer Vertriebenen- Dr. Lukaschek„noch auf seinem Sessel sitzt“. Gut informierte Bonner Kreise sind jedoch der Meinung, daß eine Benennung Fathers zum Nachfolger Lukascheks zur Zeit nicht ernsthaft erwogen werde. In politischen Kreisen der Bundeshaupt- stadt macht man ergänzend darauf aufmerk- sam, daß der Kanzler dem Vertriebenenmini- ster schon in der vergangenen Woche? mit- auf politischer Ebene erreichter Kompromiß anzusehen. 355 5 Die Unternehmerschaft beuge, sich jedoch der Entscheidung und sei Willens, das Beste daraus zu machen, geleitet von der Uber- zeugung, daß die berechtigten Ansprüche auf verstärkte Mitbestimmung im Betrieb und die Pflichten zu erhöhter Mitverantwortung rechtlich verankert werden müßten.. * tember wieder zusammen und wird wahr- scheinlich drei Wochen lang beraten. Die britische Regierung bemerkt in einem in Bonn überreichten Memorandum, sie hoffe, daß der neue Schumanplan in Ubereinstim- mung mit dem Eden-Plan über die Reform des Europa-Rats entwickelt werden kann. Auf diese Weise könne die enge Assozilerung Großbritanniens mit der kontinentalen euro- päischen Gemeinschaft der sechs Länder der Montan-Union und der Europäischen Ver- teidigungsgemeinschaft„im Rahmen des Europa-Rats am besten gefördert werde“. Die britische Regierung versichert, daß sie „in keiner Weise der Bildung eines überna- tionalen Bundesstaates oder eines Staaten- bundes dieser sechs kontinentalen Länder entgegenwirken“ wolle. Die britische Auf- fassung zum neuen Schumanplan wurde auch den anderen Mitgliederstaaten der Montan- Union zur Kenntnis gebracht und der fran- zösischen Regierung in einer Stellungnahme übermittelt. 5 „Nach britischer Auffassung wäre es von größter Wichtigkeit“, so verlautet in Bonn von hervorragend unterrichteter britischer Seite,„daß gleich von Anfang an ein sol- ches Projekt mit dem Europa-Rat koordi- niert wird und in seinem Rahmen entwickelt werden sollte“. Der im März dieses Jahres vorgeschlagene Eden-Plan sieht bekanntlich vor, den Europa-Rat zum Sammelbecken aller Entwicklungen zur fortschreitenden euro- päischen Integration zu machen. Nach diesem Eden- Vorschlag soll der Europa-Rat künftig aus zwei Kreisen bestehen: einem engerer der Schumanplan- Staaten und der Staaten der Europaischen Verteidigungsgemeinschaft, und einem weiteren aus allen Mitgliedstaaten des Europa-Rats. Wenn die im zweiten Schumanplan ange- strebte Fntwicklung zur Schaffung einer euro- päischen Autorität in Ubereinstimmung mit dein Ederplan im Rahmen des Europa-Rats gestartet werden könne, dann würde nach britischer Auffassung ein wichtiger, doppel- ter Zweck erfüllt werden: Großbritannien könnte dann als Mitgleid des Europa-Rats in geeigneter Form an den notwendigen Vor- arbeiten teilnehmen, zugleich würde dem Europa-Rat neue Energie eingeflößt und eine gröbere Mission übertragen. Auflösung der Ruhr behörde Die Dokumente über die Auflösung der In- ternationalen Ruhrbehörde und über die Auf- hebung der Produktionsbeschränkungen für die deutsche Stahlindustrie werden wahr- scheinlich noch im Laufe dieser Woche in Pa- ris unterzeichnet werden. Wie ein Sprecher des britischen Außenministeriums mitteilte, soll die Unterzeichnung durch die Vertreter der drei westlichen Großmächte und der Benelux-Länder kurz nach der für diese Woche anberaumten Außenminister-Konfe- renz der Schumanplan-Länder erfolgen. Kabinetts vertugt teilen lieg, daß er, Lukaschek, nach Dr. Aden- auers Meinung nicht mehr das Vertrauen der Vertriebenen besitze. Dr. Lukaschek soll sei- nerseits den Standpunkt vertreten, daß man die Vertriebenen selbst befragen solle, wer die größeren Sympathien genieße, er oder Dr. Kather. Der FDP- Bundestagsabgeordnete Dr. Erich Mende hat dem Bundeskanzler in einem Schreiben eine Liste mit 146 Namen von Deut- schen übermittelt, deren Entlassung aus den KRriegsverbrechergefängnissen er für vordring- lich hält. Wie in Kreisen der FDP bekannt Wurde, enthält der Brief an Dr. Adenauer eine Zusammenstellung von Namen, bei deren Abfassung„lediglich das dringende mensch- liche Anliegen der Hilfe maßgeblicher Leit- gedanke war“ und bewußt von einer Prü- kung der Rechts- und Schuldfrage abgesehen wurde. In der Vorschlagsliste Mendes werden ins- gesamt 112 in Deutschland und 34 in Frank- Teich Inhaftierte genannt. Es handelt sich um alle über 65 Jahre alten Personen, um die jüngsten Inhaftierten, die bei Begehung der Tat noch minderjährig waren, und um alle Rranken, bei denen im Hinblick auf ihren Zu- stand ein zeitlicher Aufschub bis zum Tätig- keitsbeginn der Gnadenkommissionen aus menschlichen Gründen nicht zu verantworten Sei. Dr. Mende ist der Ansicht, daß der Bun- * deskanzler die Liste mit der Bitte weiterlei- ten sollte, in diesen vordringlichen Fällen, die eine Entlassung, Urlaub auf Ehrenwort oder eine andere Form vorsehen, Gnadenakte vor- zunehmen, um den Betroffenen die Freiheit wiederzugeben. 9 5 Zur Frage der 72 in den Niederlanden In- haftierten regte Dr. Mende an, durch den- Bundespräsidenten die Bitte um eine ähnliche Gnadenaktion an die Königin der Niederlande richten zu lassen. Bei den 43 in Jugoslawien Inhaftierten empfiehlt er, den verwaisten Bot- schaf terposten bald zu besetzen, um unmittel- bare Verhandlungen mit der Belgrader Re- gierung zu ermöslichen. 55 OAS WMCHTISSTE AUS HEILISINKI 800-m-Lauf: Goldmedaille: Mal Whit- field(USA) 1:49,2 Min., Silbermedaille: Arthur Wint Jamaika) 1:49, 4 Min., Bronze- medaille: Heinz Ulzheimer(Deutschland) 1:49, Min. 100-m-Lauf Frauen: Goldmedaille: Mar- jorie Jackson(Australien) 11,5 Sek., Sil bermedaille: Daphne Hasenjäger(Süd- afrika) 11,8 Sek., Bronzemedaille: Shirley Strickland(Australien) 11,9 Sek. Diskuswerfen: Goldmedaille: Sam Iness (USA) 55,03 m, Silbermedaille: Adolfo Con- Solini(Italien) 53,78 m, Bronzemedaille: James L. Dillion(USA) 53,28 m. Stabhochsprung: Goldmedaille: Bob Ri- chards(USA) 4,55 m, Silbermedaille: Do- nald Laz(USA) 4,50 m, Bronzemedaille: Ragnar Lundberg(Schweden) 4,40 m. Hockey: Bronzemedaille: England(durch 2:1-Sieg über Pakistan). Florettfechten, Mannschaft: Goldmedaille: Frankreich, Silbermedaille: Italien, Bronze- medaille: Ungarn. (Ausführlicher Bericht im Sportteil.) Pankow behindert auch Katholikentag Zahlreiche Genehmigungen zurückgezogen— Thadden-Trieglaff: Nun erst recht! Berlin(UP). Die Ostzonen-Machthaber versuchen jetzt auch, die Veranstaltungen des für August in ganz Berlin angesetzten 75. Deutschen Katholikentages zu behindern. Wie das Berliner Lokal- Komitee des Katholiken- tages bekanntgab, haben die Ostzonen-Re- gierung und der Ostberliner Magistrat ihre schon vor Monaten gegebene Genehmigung für die Benutzung von staatlichen und städ- tischen Räumlichkeiten sowie von Industbie- gelände im Berliner Scwjetsektor zurück- gezogen. Dadurch wird die Leitung des Katho- likentages gezwungen, ihre großen öffent- lichen Veranstaltungen nach Westberlin zu verlegen und sich in Ostberlin auf Kirchen und kirchliche Räume zu beschränken. Die Ostzonen-Behörden hatten ursprünglich zugesagt, daß für den Katholikentag die Wer- mer-Seelenbinder-Halle, das Walter-Ulbricht- Stadion und Industrieräume benutzt werden könnten. Weiter hatte sie 92 Schulen in Ost- berlin als Unterkünfte zur Verfügung ge- Stellt. Wie das Lokal- Komitee betont, haben die Pankower Behörden gegen die Veranstaltung des Kirchentages an sich keine Einwände er- hoben.„Der 75. Kirchentag findet also wie vorgesehen in allen Sektoren statt“, wird von der Kirche hervorgehoben. Die Zahl der bis- her gemeldeten 130 000 Teilnehmer werde sich Wahrscheinlich noch erhöhen. Unter dem Leitsatz„Gott lebt“, werde der Katholiken tag die Teilnehmer in allen Teilen Berlins zum gemeinsamen religiösen Bekenntnis ver- einigen. Ein Sprecher des Evangelischen Kirchen- tages versicherte in Bonn, daß es den Ost- zonenbehörden nie gelingen werde, die evan- gelische Kirche in Deutschland zu spalten. Der Sprecher, der zu der Verweigerung der Einreiseerlaubnis der ostdeutschen Kirchen- tags-Besucher Stellung nahm, erklärte:„Der Kirchentag wird— 80 aussichtlos die Lage auch sein mag— immer wieder den Versuch machen, mit den Gemeinden in der Ost- zone Fühlung zu halten“. Die Ostzonenregie- rung mache sich offensichtlich keine gena Vorstellung davon, welche Rückwirkur ihre Maßnahmen im Westen auslösten. Der Präsident des Kirchentages, von Thadden-Trieglaff, bereitet nach ben des Sprechers eine Erklärung an die meinden der Ostzone vor, in der es he daß„nun erst recht nach diesen Maßnahmen der Ostzonen-Behörden“ die Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Einheit der evange- lischen Kirche verstärkt würden. Der Kirchentag findet Ende August in Stuttgart statt. Aus der Ostzone hatten sich 20 000 Besucher angemeldet, denen jedoch sämtlich die Ausreiseerlaubnis wegen„po- litischer Unzuverlässigkeit“ verweigert wurde. Bundeskanzler Dr. Adenauer übermittelte dem schwer erkrankten Staatsminister à. D. Dr. Carl Severing seine besten Wünsche für eine baldige Genesung. 1 5 5 Die Sängerin Margaret Truman, die Toch- ter des Präsidenten der USA, will am 10. August der Bundeshauptstadt einen Besuch abstat fen und anschließend nach Berlin rei- Sen. i ö gen die Stimmen der Opposition das Haus- Haltgesetz 1952/53, das mit einem Fehlbetrag von 84 Millionen DM abschließt. 5 An der bulgarisch-zugoslawischen Grenze „ s soll es nach einer Meldung aus Belgrad er- neut zu Schießereien zwischen den Grenz- wachen gekommen sein. Der, bayerische Landtag verabschiedete ge-

Beitritt zur Weltbank Parallel zu den Schuldenverhandlungen in London und den Wiedergutmachungsbespre- chungen mit Israel in Den Haag hat die Bun- Jesrepublik ihre Aufnahme in den Interna- tionalen Währungsfonds und in die Weltbank betrieben. Diese beiden internationalen Insti- tutionen haben nunmehr dem Antrag zuge- stimmt. Auch Bundestag und Bundesrat haben den Beitritt jetzt gebi lligt. In diesem Zusam- menhang mag darauf hingewiesen werden, daß der jetzt nach den Vereinigten Staaten zurückkehrende seitherige Hochkommissar John Mecloy seinerzeit von seinem Posten als Präsident der Weltbank auf den Peters- berg berufen worden ist. Wenngleich nicht feststeht, ob MecCloy zur Weltbank zurück- kehren wird,— auch diese Frage wird ver- mutlich erst nach den Präsidentschaftswah- len in den USA entschieden werden—, so ist es doch für die künftigen Kreditbeziehungen der Bundesrepublik zur Weltbank sicherlich micht ohne Bedeutung, in MecCloy einen die deutschen Wirtschaftsverhältnisse gut kennen- den Freund zu besitzen. Von der Aufgabe, Organisation und bis- herigen Tätigkeit der Weltbank und des In- ternationalen Währungsfonds haben wir in Deutschland bislang kaum irgendwelche Vor- Stellungen gehabt. Der Währungsfonds, dem in erster Linie die Aufgabe einer Stabilisie- rung der zwischenstaatlichen Wechselkurse zugedacht ist, kann für unsere nachfolgende Betrachtung ausscheiden, obwohl er für die von Bundeswirtschaftsminister Prof, Erhard Vertretene Forderung einer gegenseitigen Freien Austauschbarkeit der europäischen Währungen dempächst eine wesentliche Be- deutung gewinnen könnte. Festgehalten muß nur werden, daß unser Beitritt zum Wäh- Tungsfonds mit einer Einzahlung von voraus- Sichtlich 300 Millionen Dollar, davon 30 Mil- znionen in Gold, drei Millionen in DMark- Noten und 267 Millionen in Schuldscheinen Verbunden sein wird. Der Beitritt zu der für uns sehr viel bedeutungsvolleren Weltbank Wird von der Zeichnung unseres vermutlich ebenfalls auf 300 Millionen Dollar festzuset- zenden Kapitalanteils abhängig sein, von dem ein Fünftel anteilig in Gold oder Dollar, DM Noten und Schuldscheinen eingezahlt werden muß. Allerdings sind diese Leistungen über- Wiegend formaler Natur, da uns die Gegen- Werte der effektiven Einzahlungen wieder zur Verfügung stehen oder A die BdL finan- ziert werden können. Natürlich ist der Beitritt zur Weltbank für die Bundesrepublik nicht nur eine Frage ihres Außzenpolitischen und wirtschaftlichen Presti- ges. Ex ist vielmehr nur dann zu vertreten, Wenn er uns mindestens auf weitere Sicht Aussichten auf Anleihen der Weltbank er- schließt, mittels deren unsere knappe Kapi- taldecke zum Zwecke der Produktivitätsstei- gerung erweitert werden könnte. Der Beitritt zur Weltbank ist daher in erster Linie im Zu- sammenhang mit der bereits erfolgten Grün- dung eines Produktivitätsrats der westdeut- schen Wirtschaft zu sehen. Von dessen Tätig- Keit hört man allerdings bisher beunruhigend Wenig, was wohl in erster Linie auf die be- dauerliche Tatsache zurückzuführen sein dürfte, daß sich in ihm wiederum die Vertre- ter der beiden sogenannten Sozialpartner wie feindliche Brüder gegenüberstehen. So ge- sehen mag es als ein Glücksfall erscheinen, daß der Landwirtschaft eine Mitwirkung in diesem scheinbar auf Eis gelegten Rat bisher nicht eingeräumt worden ist. Um so nachhalti- ger muß daher die Forderung wiederholt wer- den, daß für die Aufgabe der landwirtschaft- lichen Produktivitätssteigerung ein besonderer Rat gebildet wird, dessen praktische Arbeits- möglichkeiten nicht durch unberechtigte Pari- tätsansprüche der relativ wenigen lamilien- fremden Arbeitskräfte belastet werden. Daß die deutsche Volkswirtschaft für die Zwecke einer durchgreifenden Produktivitäts- steigerung auf langfristige Auslandsmittel zu tragbaren Zinsbedingungen angewiesen sein wird, kann keinem Zweifel unterliegen Die Einspolitik der Weltbank, welche auf einen Zinssatz von etwa 5 Prozent abgestellt ist, müßte solche tragbaren Zinssätze kür den letz- ten Geldnehmer auch ermöglichen. Es müssen bei der Begebung von Auslandsanleihen nur die Erfahrungen berücksichtigt werden, welche bel der Ausleihung der Dollaranleihen an die Weimarer Republik in den Jahren zwischen 1925 und 1930 bereits gemacht worden sind: Damals erwies sich, daß jede im optimistischen Fortschrittsglauben auf eine Dauerkonjunktur eingegangene kurzfristige Verschuldung ge- . kährlich ist. Investitionen zu produktiven wecken verlangen mindestens mittelfristig, möglichst aber langfristig gesicherte Finan- gierung. Dies trifkt sowohl auf landwirtschaft- liche Investitionen für die Flurbereinigung, Bodenverbesserung, Wasserwirtschaft, Wald- und Heckenbau zu, Wie für gewerbliche Inve⸗ stitionen zur Niederbringung neuer Kohlen- schlechte. Aufschließung von Erzvorkommen, Usbau des Verkehrswesens, der Elektrizitäts- Peschaft usw. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, könnte eine Zusammenarbeit dier deutschen Kreditwirtschaft mit der Welt- Hank in der Tat eine, auch sozial gesehen, . Sein. Dr. R. . rau Elly Heuss-Knapp, wurde von der Bon- ner Universitätsklinik in die Villa Hammer- schmidt übergeführt und im Haus des Bun- identen aufgebahrt. Die Trauerfeier- 1 nden am Mittwoch nachmittag Die Beisetzung ist für Donnerstag in Stuttgart vorgesehen. Kardinal Frings, der Erzbischof von Köln, 0 Bundespräsidenten einen Bei- ab. Die englische Königin sendte otschaft an Professor Heuss:„Neh- N erung meiner herz- an dem schmerzlichen erlust, abeth“. Der 5 55 80 Hochkkc 2 0 ten haben, uss gen. 15 Hauptthema: Zusammenscntug Europas er und Schuman einig— Holländische Krise gefährdet Pariser Konferenz Paris(UP). Bundeskanzler Adenauer und der französische Außenminister Schuman ka- men am Dienstag überein, der Außenmini- ster- Konferenz der sechs Schumanplan-Staa- ten in Paris den politischen Zusammenschluß Europas vorzuschlagen. In einer einstündigen Unterredung zwi- schen Adenauer und Schuman— an der auch Staatssekretär Hallstein und Frankreichs Planungskommissar Jean Monnet teilnahmen — erör terten die Politiker den neuen, fran- 6 en Plan für die Bildung einer euro- m Autorität. Der Kanzler soll den fran- z6sischen Gesprächspartnern dabei die volle Unterstützung der Bundesregierung für alle ge zugesichert haben, die zu einer W irkungsvollen politischen Einigung West- europas führen können. Politis 5 Kreise in Paris sehen der Außen- Aden minister-Konferenz der sechs Schumanplan- Staaten, die am Mittwoch nachmittag im saal des Quai d'Orsay beginnen soll issen Besorgnis 1 n. Man daz durch das Fehler er neuen schen nur Regierung(die 81885 Regierung die Geschäfte) keine bindenden zustandekommen könnten. Das allem auf drei wichtige Fra- auswirken, die die Außenminister ent- führt Beschlüsse Würde sich vor gen scheiden sollten: 1. Den künftigen Sitz der Monten-Bebör- den; 2. Die Wahl der Mitglieder der Hohen Behörden und des Gerichtshofs und 3. den Termin des Inkrafttretens des Vertrages Es wird daher nicht für a schlossen ge- halten, daß die Minister dièse Probleme zwar diskutieren, aber noch keine e scheidung herbeiführen, Die Konferenz würde sich statt dessen, someint man, mit der vor- geschlagenen politischen Behörde für die sechs Schumanplan- Staaten beschäftigen. Saapfrage nicht erwähnt Wie verlautet, wurde die Saarfrage in der Unterredung Schumans mit Adenauer nicht erwähnt. Auch die der Außenminister-RKon- ferenz vorbehaltenen Themen in Zusammen- hang mit der Montan-Union sollen nur ge- streift worden sein. ndgültige Ent- Zur Wahl schreibt des Sitzes der die Pariser Zeitung„Le Monde“, der Plan, Saarbrücken zum Sitz der Schuman plan-Behörde zu machen, werde wahrschein- lich fallen gelassen. Die Zeit sei noch nicht reif für eine Europäisierung der Saar.„LS Monde“ befürchtet, daß die Saarfrage bis zu Hohen Behörde ihrer endgültigen Lös sung die deutsch- franzö- sischen Beziehungen noch stärker belasten Werde. Die Deutschen würden nie ihre For- derung auf die Saar aufgeben, große Idee wären bereit. 0 höchstens für eine sehr sie zu einem solchen Opfer In einem 17 Rundschau“ tschen Patel en nach Bon un 88 den, die die gleichen Rechte wie liner Abgeordneten erhalten mierte Kreise in Bonn Halten e daß der Bundeskanzler schlag angeregt hat. um be der ke die Re aktionen hierauf zu es chte. Falls der Vorschlag günstig aufgenommen wird, Würde Dr. Ade auer ihn möglicherweise offi- ziell unterstütz Der Vorstand der Deutschen Sozialdemo- Kkratischen Partei im Saargebiet hat iZ wi 8885 erneut die Unterlagen zur Genehmi ung der Partei übergeben. Die Deutsche Sozial demokratische Partei forderte die Regierung in Saarbrücken auf, sofort eine Entscheidung zu treffen. In einem Schreiben an die Saar- reglerung wiederholt der Vorstand der Par- tei, daß die deutschen Sozialdemokraten im Sadargebiet nach wie vor entsprechend dem Provisorischen Statut des Saarlandes für ein Verbleiben des Saargebietes bei Deutschland eintreten würden. Der Verband der Angestellten in den Christlichen Gewerkschaften des Saargebietes hat die Kündigung der mit Frankreich abge- schlossenen Saarkonventionen gefordert. Au- Berdem verlangt der Verband, dag die von Lothringen her ausgebeuteten Warnd- Kohlen- felder sichergestellt und ein größerer Einfluß in der Verwaltung der Saargruben möglich Semacht wird. Der Iran ist vom Bürgerkrieg bedroht Quawam nach blutigem Zwischenfall zurück- getreten— 300 bis 300 Tote Teheran(UP). Der iranische Minister- Präsident Aclimed Quawam es Sultaneh un- terbreitete dem Schah sein Rücktrittsgesuch, nachdem es im ganzen Lande zu blutigen Zu- sammenstößen zwischen Anhängern seines Vorgängers Mohammed Mossadeg und Mili- tär gekommen war. Wie verlautet, hat der Schah das Rücktrittsgesuch abgelehnt. Die auf Seiten Mossadegs stehenden De- monstranten verlangten den Rücktritt Qua- wams und des Schahs sowie die Ausrufung einer Republik mit Mossadeg als Staatschef. Allein in Teheran wurden in heftigen Straßenkämpfen, in die auch Panzer ein- griffen, mindestens 23 Personen getötet. Die Zahl der Todesopfer im ganzen Iran soll zwi- schen 300 und 500 betragen. Handel und Wan- del sind durch die Unruhen fast völlig zum Stillstand gekommen. In allen größeren Ort- schaften sind die Läden geschlossen, und die meiste Arbeit ruht. In Teheran versuchten die Demonstranten am Montag vormittag, das Parlament zu stür- men. Die Truppen, die— verstärkt durch acht Sherman- Panzer— das Parlament bewach- ten, wehrten die tobende Menge mit Waffen- gewalt ab, wobei 20 Demonstranten ums Le- ben kamen und über 100 Verletzungen erlit- ten. Auch der Bruder des Schahs, Prinz Ali Reza, wurde verwundet, als die Demonstran- ten ihn auf offener Straße anfielen. Später zogen die Demonstranten in schwei⸗ gendem Trauerzug erneut zum Parlament. Sie hörten sich die Ansprachen einiger mos- sadeg- freundlicher Abgeordneten an, die sie zur Ruhe mahnten, und gingen dann aus- einander. Viele der Demonstranten weinten. Die Tanks und die Polizei zogen darauf eben- falls vom Parlamentsplatz ab. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich etwa 3000 extremistische Demonstranten zusammen- rotteten, um den Wohnsitz des zurückgetrete- nen Ministerpräsidenten Quawam zu stürmen. Sie wollten sein Haus in Brand stecken und ihn selbst ermorden. Starken Polizei- und Truppenverbänden gelang es, die Demon- stranten zurückzutreiben und zu zerstreuen. Es kam zu Zusammenstößen, in deren Verlauf drei Demonstranten getötet wurden. Hussein Makki, Aer Führer der. Front, Appellierte am Montag abend über den Rundfunk an alle„Patrioten“ und for- derte sie auf, Ruhe zu bewahren. Sie sollten Sich nicht zu Instrumenten ausländischer In- triganten machen lassen. Radio Teheran ge- dachte durch eine kurze Funkstille der am Montag„für das Vaterland Gefallenen“, Britische und amerikanische Diplomaten er- örterten die sich bedrohlich zuspitzende Lage im Iran und zogen eventuelle Schritte gegen die extremistischen englandfeindlichen Aus- Schreitungen in Teheran in Erwägung. Bisher sind jedoch keine Beschlüsse gefaßt worden. In offiziellen britischen Kreisen wird überdies betont, daß noch keine Anzeichen einer even- tuellen Sowjetischen Einmischung im Tran kestzustellen waren. Neueste Informationen aus Teheran deuten jedoch darauf hin, daß kommunistische Tudeh- Partei bereits da- begonnen hat, die Pro-Mossadeg-Demon- 8 9 nationalistischer Kräfte zur An- zettelung weiterer Wen auszunutzen. 3 i Herbert Tüschner, der Generalsekretär der g Ostzonen-LDP, dementiert 8 Marokko- Streitfrage vor Haager Gericht Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und den USA Den Haag(UP). Zum ersten Male in der Geschichtèe verhandelten die USA in eigener Sache vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag. Der Rechtsberater des US- Außen- ministeriums, Fisher, begann mit der Dar- legung des amerikanischen Standpunktes in dem Streit mit Frankreich über die rechtliche Stellung amerikanischer Staatsangehöriger in Französisch-Marokko. Es handelt sich hierbei um die Streitfrage, ob die in Marokko gültigen rechtlichen Vor- schriften für die Behandlung von Einfuhren auch auf die in Marokko lebenden amerikani- schen Staatsangehörigen Anwendung finden oder nicht. Die USA vertreten den Stand- punkt, daß ihre Staatsangehörigen auf Grund eines Vertrages mit dem Sultan von Marokko aus dem Jahre 1836 von den Einfuhrvorschrif- ten ausgenommen sind. Demgegenüber be- hauptet Prankreich, daß sich alle Einwohner Marokkos den gültigen Gesetzen und Bestim- mungen zu unterwerfen haben. Der Vertrag von 1836, so erklärte der ame- rikanische Rechtssachverständige vor dem Ge- richtshof, werde entgegen der französischen Ansicht nicht von der Anerkennung Frank- reichs als Protektoratsmacht über Marokko berührt, Die USA hätten seinerzeit darauf hingewiesen, daß diese Anerkennung in kei- ner Weise ihre wirtschaftlichen Rechte, die sich aus früheren Abmachungen ergäben, be- rühre. Frankreich habe damals die Anerken- nung unter diesen Bedingungen angenommen und könne sie daher jetzt nicht widerrufen. Die Verhandlungen über diesen Streitfall, der bereits im Oktober 1950 vor den Internatio- malen Gerichtshof gebracht worden war, wer- den bis zur Urteilsfällung mehrere Wochen in Anspruch nehmen. 4 8 Starke Aktivität tunesischer Nationalisten Tunis(UP). Tunesien steht im Zeichen einer verstärkten Aktivität nationalistischer Eingeborenenkreise. In allen Teilen des Lan- des, besonders aber in der Hauptstadt, ereig- neten sich Bombenexplosionen oder Zwischen- Fälle anderer Art, die beträchtliche Schäden anrichteten. In Tunis selbst hatte sich vor der Residenz des Ministerpräsidenten eine große Menschenmenge versammelt, die mit wlisten Schmähreden den Abtritt des Regierungschefs verlangte. Die Polizei konnte die Demon- Sstranten erst mit Warnschüssen auseinander- treiben. Zwei Handgranaten, die aus der Menge gegen die vorgehenden Polizisten ge- schleudert wurden, richteten keinen Schaden An. Ein Beauftragter der tunesischen Regierung flog nach Paris, um die Abänderungsvor- schläge des tunesischen Kabinetts zum fran: zösischen Reformenplan für Tunesien dei französischen Regierung vorzulegen,. Die fu- nesischen Abänderungswünsche sollen nur ge- ringfügig sein. Falls die französische Regie- rung ihnen zustimmt, kann der Plan nächste Woche 9 Bey von Tunis o werden 8 N eue Großangriffe auf Kraftwerke Seoul(UP). Amerikanische gen vom Paziflk- Stützpunkt GN zum ersten Male in die Bombenangri die nordkoreanischen Kraftwerke ein. Ein Pulk zerst rte eine wichtige hydro- elektrische 1 im Norden der Halbinsel. In Pan Mun Zon sind die Hoffnungen auf einen bal 8 ackenstinstend nach de den. Di hältnismäßig schwach besiedelten Gegend ge- Inspektion griechischer Truppenve perfestun- 8 fen Wohleb Gesandter in Lissabon Bonn(UP). Die portugiesische Regierung hat für den 64 Jahre alten ehemaligen Staats- Präsidenten von Südbaden, Leo Wohleb, das Agrément als erster Gesandter der Bundes- republik erteilt. Das Bundespresseamt bestä- tigte die Zustimmung Portugals zur Entsen- dung des früheren Chefs der ehemaligen Lan- desregierung von Südbaden. Wohleb wurde am 22. September 1888 in Freiburg(Breis- gau) geboren und war von 1912 bis 1945 im Schuldienst tätig. 1946 wurde er zum südbadi- schen Kultusminister, 1947 zum südbadischen Staatspräsidenten bestellt. SW. Ae erk muß B BO n(UP). In 5 5 er gegen 888 Vol der erste Senat des Celle eine neue Entse Wird dem Volkswagenwe ihm vom Bundesgerichtshof N dem in Erfüllung 48 in Karlsruhe auf- erlegten tWirkungspflicht aufgegeben, die Bilanzen, Gewinn- und Verlus chnungen, häftsberichte und Bilanzerläuterungen aus der Zeit nach 1945 bis zum 15 1952 dem Senat vorzulegen. Auge niedersächsische Landesamt für d 10 tigung gesperrter Vermögen um Oekisssus der das Volkswagenwerk betreffenden Akten gebeten worden. In Karlsruhe wird weiter verhandelt Die Entscheidungen verzögern sich Karlsruhe(UP). Der Erste Senat des kassungsgerichts nahm in einer ntlichen Sitzung die Beratung über ulässigkeit der Feststellungsklage zum Wehrbeitrag wieder auf. In Karlsruhe ver- lautet, die für diese Woche angekündigte Entscheidung des Gerichts über die Zulässig- keit des Antrags sei nicht vor Ende des Mo- Nats zu erwarten. Gleichzeitig tagte auch der Zweite Senat des Gerichts unter seinem Prä- sidenten Dr. Rudolf Katz. Er beriet den Ver- kassungsstreit der SpPD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung über das Peters berger Abkommen und das deutsch-französi- sche Wirtschaftsabkommen. Die Entscheidung des Zweiten Senats wird am 29. Juli erwartet. Am gleichen Tage wird der Senat auch die dritte SPD-Klage verhandeln, die sich gegen das Kehler Hafenabkommen richtet. die Minderjährige bei der rremdenlegiorg PAT(UP). Maßggel französische Kreise voie sen deutsche Behauptungen zurück, Wonach 200 minderjährige Deutsche in der Fremdenlegion seien. Sie erklärten, die zwölf Minderjährigen, die man bis jetzt festgestellt hätte, würden aus dem Dienst entlassen wer- den. Außerdem solle untersucht werden, ob Weitere deutsche Fremdenlegionäre noch nicht 18 Jahre alt gewesen seien, als sie der Legion beitraten. Auch diese Legionäre würden Frei- gelassen werden. Allen entlassenen Minder- jährigen würde jedoch sogleich die Möglich?“ keit gegeben, mit Zustimmung ihrer Eltern 4 8 Wieder der Fremdenlegion beizutreten.. Schweres Erdbeben in Kalifornien Bisher elf Tote— Ortschaft dem Erdboden gleichgemacht 7 Los Angeles(UP). Kalifornien wurde in den frühen Morgenstunden des Montag von einem der schwersten Erdbeben in sei- ner Geschichte heimgesucht. Nach den bis- herigen Meldungen kamen in Tehachapi, 160 Kilometer nördlich von Los Angeles, minde- stens elf Personen ums Leben. Die etwa 200 Seelen zählende Ortschaft soll zum Großten dem Erdboden gleichgemacht worden sein. Die Seismologen nannten das Beben, dass in verschiedenen Gegenden Kaliforniens die Während eines Zeitraumes von etwa einer nel halben Stunde in immer wiederkehrenden Re Stößen zu spüren war, schlimmer als das Ge von 1906, das schwere Verwüstungen in San 555 Franzisco anrichtete. Lediglich dem Um- stande, daß das Epizentrum in einer ver legen habe, sei es zu verdanken, daß nicht mehr Opfer zu beklagen seien. Infolge der Erderschütterungen ist auf den Paloma-Erdölfeldern ein Brand ausgebro- chen. Zwei Tunnels der Haupteisenbahnver- bindung zwischen Los Angeles und San Fran- zisco sind in der Nähe von Tehachapi in- folge der Erderschütterungen eingestürzt. Zwölf Kilometer Eisenbahngeleise wurden in der gleichen Gegend zu einem Stahlgewirr zufgebogen.. 0 Auf dem berühmten Sunset-Boulevard in N der amerikanischen Filmmetropole Holly- wood hinterliegen die Erderschütterungen einen 70 Zentimeter breiten Spalt im Stra- Benpflaster. Im Gebiet von Los Angeles soll sich der angerichtete Schaden indessen nur auf zerstörte Lichtleitungen 0 Kurzschlüsse 0 beschränken.. 5 Das dicht an der Zonengrenge gelegene Großkraftwerk Harpke soll in Kürze stillge- legt werden. Die Anlagen werden, wie verlau- tet, demontiert und sollen im Innern der. 5 Zone wieder aufgebaut werden.. 5 Den 111. Geburtstag feierte in Rochester (OS) James Hard, der älteste Veteran des amerikanischen Bürgerkriegs. 5 5 General Ridgway flog zu einer künktasigen nde u zu Besprechungen mit militärischen und 1755 Dienststellen nach Athen. Frau Anna ee die ener erteidi 11 „ 3 5.