3 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „ AZustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Ereisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 123 Samstag, den 2. August 1952 4.52. Jahrgang Binigung frei. Blick in die Welt Von Gustav Roeder Wohin wird der mit einem Schlag so mäch- tig gewordene Revolutionsgeneral Naguib das Agyptische Staatsschiff steuern? Das war die bange Frage, die sich alle Welt stellte, als die Luxusjacht„Marhoussa“ zwei Könige— einen gewesenen, der Tränen in den Augen hatte, Und einen regierenden, der die Windeln näßte — über das Mittelmeer nach Capri brachte. Naguib hat nach seinem erfolgreichen Staats- Streich so viel Macht und so viel Popularität, daß er sich ohne viel Mühe und ohne Blut an die Spitze des Staates hätte stellen können. Er hätte, wWie Schischakli in Syrien oder gar Wie der Vater des jetzigen Schahs von Iran, das Szepter des Diktators schwingen und da- mit gleich Schillers Fiesco den alten Tyran- nen durch einen neuen, nämlich sich selbst, ersetzen können. Er hat es nicht getan. Es scheint so, als ob Naguib die fast übermenschliche Selbstdiszi- plin aufbrächte, sich zurückzuhalten. Er will Offenbar den Weg Atatürks gehen und die al- ten Zöpfe abschneiden, die nun schon lange genug die Agypter an ihrer Bewegungsfreiheit Rindern. Er will sein Land zu einem moder- nen Staat machen. In diesem Zusammenhang das Wort Demokratie zu gebrauchen, wäre ge- Wiz übertrieben, denn die Völker des Nahen Ostens kennen deren Spielregeln zu wenig und huldigen lieber starken Männern als Par- teien. Auf jeden Fall hat die Abschaffung der Titel Pascha und Bey auch die Skeptiker vom eShrlichen Willen Naguibs überzeugt, und auch seine letzten Außerungen sind ermutigend. denn er betonte ausdrücklich, daß er nicht die politische Richtung des Landes bestimmen Will und daß er nach wie vor„nur“ Okflzier iSt. Das Beispiel, das die àgyptische Armee gab, hat auch den franischen Nationalisten grogen Auftrieb gegeben, und man befürchtete be- „reits, dall der Schah Faruks Schicksals teilen müsse. Aber Reza Pahlevi ist so schwach, dag er schon wieder ungefährlich ist. Die Perser haben; statt den Schah zu stürzen, es vorge- zogen, ihn zwar residieren zu lassen, aber gleichzeitig die Türen seines Palastes herme- tisch abzuschließen. Zudem hat das Parlament Mossadeg für sechs Monate die Ermächtigung gegeben, das Land nach eigenem Gutdünken zli regieren, Das starke Aufkommen der kom- munistischen Fudeh-Partei gibt jedoch dem Westen einigen Anlaß zur Sorge, vollends nach- gem Mossadegs großer Gegenspieler Kaschani. der Führer der fanatischen Fidayan-Islam- Sekte, neuerdings mit den Kommunisten zu- sammenarbeiten soll Eine eindeutige Stel- Jünignahme zu den Vorgängen im Iran scheint jedoch verfrüht Man muß es machen wie der Pritische Regierungsbeamte, der im Hinblick Auf Iran meinte: Wir müssen den Rauch noch etwas genauer beobachten, ehe wir sehen Können, in welcher Richtung der Wind weht.“ Die nationalistische Welle in den islamischen Völkern hat die Franzosen und den Bey von Tunis gleichermaßen in eine Zwickmühle ge⸗ bracht: Im Falle der Annahme der französi- schen Reformvorschläge, die zweifellos gegen- über dem bisherigen Status Tunesiens einen Fortschritt darstellen, kämen sowohl die fran- zösischen Siedler in Tunesien als auch die tunesischen Nationalisten in Wallung. Jede dieser Parteien ist der Meinung, daß sie in den Reformvorschlägen benachteiligt wird. So wird der Kompromiß zwischen dem franzö- sischen Ministerpräsidenten Pinay und dem tunesischen Premier Salah Bddine Baecouche zu einer nie befriedigenden Lösung. Der Bey von Tunis zog in Karthago mit arabischer Schlauheit die Konsequenzen. Er sagte, er Werde die Reformvorschläge später unter- Schreiben, und meinte damit den Oktober, weil er, Wie alle Tunesier, auf die dann beginnende UN- Generalversammlufig hofft. Paris wird Aber in dieser Frage kaum nachgeben, und es ist zußerst zweifelhaft, ob die Tunesier mit ührer Verzögerungstaktik noch positive Erfolge zeitigen können In Frankreich rücken inzwischen andere Probleme in den Vordergrund. Außenminister Schumans mühevoll aufgebautes Europa- Ge- aud droht ins Wanken zu geraten, wenn es nicht gelingen sollte, bis 15. September eine Entscheidung in der Saarfrage zu fällen. In Anbetracht dessen, daß Schuman und Hall stein am Freitag nür klärten, ob solche Ver- Handlungen überhaupt möglich sind. ist in der Berg teilung der Frage Europäisierung der Saar cler nicht“ eine gewisse Zurückhaltung geboten. Daß Schuman letzte Woche auf die Konkreten Fragen des Kanzlers nur auswei- Wende Antworten gab läßt die ganze Schwere des Problems ahnen. Die Voraussetzung für eine Annahme des Schuman- Vorschlages ist. aß uns die Franzosen nicht fur einen, son- diern einige Schritte entgegengehen. Sollte Sich Frankreich ebenso wie Deutschland bereft zeigen, auf dem Altar Eurovas territoriale Opfer zu pringen, so wäre die Bahn für eine In Deutschland ist man jedoch eptisch Selbst in den Reihen der Regierungskoalition Wittert man hinter dem Vorschlag Schumans einen Versuch, den Status qu an der Saar aa been ee wird N sten Wochen entscheiden müssen, Was Sts Ker ist: der alte Nationalismus o 5 1 Eurepa-Idee. Unterhaus stimmt der Ratifizierung zu Mit 293 gegen 253 Stimmen— Labour-Antrag auf Verschiebung abgelehnt London(Up). Das britische Unterhaus hat in seiner letzten Sitzung vor den Par- lamentsferien die deutsch- alllierten Verträge mit 293 gegen 233 Stimmen gebilligt. Ein An- trag der Opposition, die Ratifizierung zu ver- schieben, bis Viermächte- Besprechungen mit der Sowietunion stattgefunden haben, wurde Mit 294 gegen 260 Stimmen abgelehnt. Das Oberhaus hat die Verträge bereits am Bon- nerstag bewilligt. Damit würde der britischen Regierung die Möglichkeit gegeben, nach den USA als zwei- tes Land das Bonner Vertragswerk zu rati- Fizieren. Es wird erwartet, daß die Ratifizie- rung in Kürze erfolgen wird. Nicht alle Abgeordneten der Labour Party Unterstützten den Verschiebungsantrag ihrer Partei. Der frühere Unterstaatssekretär Chri- Stopher Mayhew und der Abgeordnete Regi- Nald Paget, der den früheren deutschen Feld- Marschall Erich von Manstein verteidigte, Sprachen sich ebenso wie Lord Pakenham III Gberhaus Uneingeschränkt für die Ratifizie- Tüng der Verträge aus. Der Abstimmung ging eine zweitägige De- Batte Voraus, in der der ehemalige Verteidi- gungsminister Emanuel Shinwell das Haus aufforderte, mit der Beschlußfassung bis zur Ratifizierung der Verträge durch die Haupt- betroffenen, nämlich die französische Natio- Dalversammlung und den westdeutschen Bun- destag, zu warten und vorher zu versuchen, mit der Sowjetunion zu einer Abmachung über Deutschland zu kommen., Die EBabour- Party habe den Grundsatz der deutschen Sleichiberechtigung im Rahmen der europä- ischen und atlantischen Gemeinschaft aner- Kkanint. Es sei aber unklug, Deutschland auf- zurüsten, ehe noch Frankreich seine 12 Divi- sionen für die Europa-Armee aufgestellt habe. Außenminister Eden hatte ausführlich die Gründe der britischen Regierung für eine Scilleunige Verabschiedung der Verträge dar- gelegt. If Oberhaus, das die Verträge ohne Ab- stimmung gebilligt hatte, nachdem der An- trag der Labour Party über eine Verschie- bung der Ratifizierung mit 74 gegen 32 Stim- men abgelehnt worden war, hatte Staatsse- Wer die französische Presse liest, ist ge- neigt, seine Hoffnungen zu begraben. Sc Schreibt, um nur eines der Pariser Blätter Herauszugreifen, der„France Soir“ unter der Uberschrift„Undenkbar“:„Die Anregung. das Saargebiet durch ein französisches Terri- toriurs abzurunden, ist ein Versuchsballon, der in Privatgesprächen und deutschen Zei- turigsartikeln geschickt steigen gelassen wurde. Es ist schon zuviel, wenn einige sich mit die- sem Gedanken überhaupt ernsthaft beschäf- tigen. Es ist eine ausgekochte Idee, die Deutschland sofort wieder den Status der Gleichberechtigung gegenüber jenen Nationen geben würde, die unter seinen kriegerischen Narreteien gelitten haben. Die Ausbeutung der Saargruben zu Gunsten der französischen Wirtschaft ist die einzige Wirkliche Repa- ration, die Frankreich von den Deutschen er- alten hat.“ Angesichts so großer Ressentiments haben wir allen Grund. auch in Zukunft nicht allzu hoffnungsfroh nach Paris zu blicken. Die Be- fürchtungen, die man in den Westlichen Hauptstädten bezüglich der Europa- Armee hegt, werden vom„Manchester Guardian“ mit den Worten kommentiert„Mit mrem enormen physischen Schwung und ihrer Wirt- schaftlichen Stärke werden die Deutschen die Furopaische Verteidigungsgemeinschaft ohne- hin eines Tages beherrschen, selbst wenn die Franzosen zahlenmäßig mehr Divisionen und Waffen haben sollten“ Noch hat das franzö- sische Parlament das Bonner und Pariser Vertragswerk nicht erörtert, aber wir müssen bezweifeln, ob Frankreich dem Beispiel folgt. das vom britischen Unterhaus gegeben würde. Daß die Zustimmung des britischen Par- jaments zur Ratifizierung des Vertragswer⸗ kes Bicht so eindeutig ausfällt wie die Ab- stimmung des amerikanischen Kongresses. War ja von vornherein vorauszusehen. Die Gründe, Warum die Labour Party den Ver- trägen ihre Zustimmung versagte, sind aller- dings ganz andere als die der deutschen so- Zialdemokratischen Schwesterpartei die setzt in Karlsruhe im juristischen Streit uw den Wehrbeitrag und das Vertragswerk eine Nie- derlage einstecken mußte. g 5 Das letzte Wort des Bundesverfassungsge-⸗ rlehtes ist allerdings noch nicht gesprochen. Bis zur Ratifizierung wird sich das Inter- esse in der Öffentlichkeit auf das vom Bun- despräsidenten angeforderte Gutachten zum Wehrbeitrag konzentrieren, das bekanntlich nur beratenden und ficht entscheidenden Shsrakter hat und den e in keine eie denen en, Heuss für„ Ger die Ratifizle- e bern d wenn de Len e e ee e KBrt ist. alten aber Profes- kretär Lord Reading die Verträge begründet. Reading erklärte, es sei besser, daß die bri- tischen Streitkräfte in Deutschland als Freunde und nicht mehr als Eindringlinge betrachtet Würden.„Die Verteidigungslinie muß an der Elbe und nicht am Rhein liegen. Aber wenn Wir und unsere Verbündeten Deutschland vor einer Invasion schützen sollen, dann ist es nicht unbillig, auch von den Deutschen einen Beitrag für ihre Sicherheit zu verlangen“. Die während der Debatte offenkundig im Unterhaus zutage getretene Kluft zwischen dem früheren Gesundheitsminister Bevan und dem früheren Premierminister Attlee, die beide der Labour Party angehören, hat sich mit einer neuen Erklärung Bevans erweitert. Attlee hatte Bevan vorgeworfen, durch die Veröffentlichung interner Kabinettsangele- genheiten aus der Zeit der Labour-Regierung die ungeschriebenen Gesetze verletzt zu ha- ben, auf denen das Vertrauen zwischen den Kabinettsmitgliedern beruhe. Bonn begrüßt die Entscheidung In Bonner Regierungskreisen wird die Zu- stimmung des britischen Unterhauses zum Deutschlandvertrag mit Genugtuung begrüßt. Zum ersten Male in der neueren Geschichte sei durch die gleichzeitig ausgesprochene Bil- ligung des Bündnisses zwischen Großbritan- nien und der Bundesrepublik vom 27. Mai die Grundlage zu einer engen Verbindung Zwi- schen den beiden Völkern gelegt worden. Die Bundesregierung sei auch fest davon über- zeugt, so heißt es in diesen Kreisen weiter, daß nicht zuletzt im Hinblick auf die Schaf- kung eines guten und dauerhaften Verhält- nisses zu Großbritannien das Vertragswerk auch vom Bundestag ratifiziert werden wird. Der Deutschland-Uniondienst der CDU/CSU meint, es sei aufgefallen, daß bei den Diskus- sionen um den Deutschlandvertrag die Saar- trage kaum berührt worden sei, Diese Zu- rückhaltung und die betonte Absicht, die Saar- frage nicht unbedingt mit der Ratifikation des Deutschlandvertrages zu koppeln, könnten möglicherweise auch für Frankreich und Deutschland nachahmenswert sein.„Schließ- ch und endlich darf man die Rangordnung der Probleme nicht vergessen, und da steht der Primat der europäischen Integration außer allem Zweifel“, heißt es im DU abschließend. Lilje Präsident des Weltbundes Hannover(UP). Die Vollversammlung les Lutherischen Weltbundes wählte den Lan- tiesbischof der Lutherischen Landeskirche Hannover, D. Dr. Hans Lilje, zum neuen Prä- sidenten des Lutherischen Weltbundes. Lilje wurde in der Wahl, die im großen Kuppelsaal der Stadthalle vorgenommen wurde, von 154 der insgesamt 173 Delegierten gewählt, die als Vertreter von 52 lutherischen Kirchen aus 24 Staaten der Welt an der Ta- gung in Hannover teilnehmen. Die Führung des Lutherischen Weltbundes und damit von 60 Millionen Lutheranern in allen fünf Erd- teilen ist damit in die Hände eines deutschen Bischofs gelegt worden. Der bisherige Präsi- dent des Weltbundes war Bischof Anders Nygren(Schweden). ö Unter dem Geläut der Glocken aller Kir- chen von Hannover übergab Bischof Nygren sein Amt dem neuen Präsidenten. Landes- pischof D. Dr. Lilje wurde am 20. August 1899 in Hannover geboren. Er ist Vorsitzender der Publizistishen Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland und gilt nach einer Feststellung amerikanischer Theologen als eine der modernsten führenden Persöfilichkei- ten des kirchlichen Deutschlands. Lilje war zuérst Studentenpfarrer in Hannover, dann Generalsekretär der Deutschen Christlichen Studenten vereinigung in Berlin, Vizepräsident des Studentenweltbundes, Präsident des Zen- tralausschusses für die Innere Mission und Mitglied des Exekutiv-KEomitees des Euthe- rischen Weltbundes. Außerdem wählte die Vollversammlung die 15 Mitglieder des Exekutivkomitees, dem nun unter anderen auch Landesbischof Dr. Hans Meiser(München) angehört. Als einzige Ver- treter der Länder hinter dem Eisernen Vor- Hang sind Landesbischof D. Dr. Niklot Beste, Schwerin, und Prof. Dr. Erfist Sommerlath, Domherr in Leipzig, in das Komitee gewählt Worden. 5 Die Bildung eines„Lutherischen Weltdlen- stes“ Wurde von der Vollversammlung des Lütherischen Weltbundes in Hannover ein- mütig beschlossen. Er soll die bisher Von den. einzelnen Nationalkomitees, besonders den Amerikanern, geleistete Hilfsarbeit auf den Gebieten der Flüchtlingsfürsorge, der mate- riellen Nothilfe und des kirchlichen Wieder- aukbaus in einer straffen und schlagfertigen Organisation zusammenfassen und für eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehen- den Mittel sorgen. 5 Neue Sowjelnote in den nächsten Jagen Neue Sowjetnote in den näclhisten Tagen Verkehrsbeschränkungen in Berlin zurückge- Stellt— Neuer Protest Tschuikows BET IIn(UP Funktionäre des Außenmi- Histeriums der Ostzonen- Regierung und des SED-Zentralsekretariats Wollen erfahren ha- ben, daß die neue sowaetische Autwort auf die Jüngste Beutschlandnote der Westmächte ent- weder noch am Wochenende oder Anfang nächster Woclie den Vertretern der West⸗ mäellte in Moskau ausgehändigt werde. Von dem Echo, das die Moskauer Antwort irn Westen atislösen Wird, hängen naeh Dar- stellung dieser Gewährsleute auch die Wei- teren Schritte des Ostens gegenüber West- berlin Ab. Deshalb sei mit der Unterbrechung des Reiseverkehrs aus der Ostzone nach West- berlin nicht schon in diesen Tagen zu rech- Hen. Man wolle abwarten, bis die Bundes- republik eine Handhabe bietet, um das Ver- pot zum Betreten der Berliner Westsektoren durch Bewohner der Ostzone propagandistisch rectitfertigen zu können. Nicht- kommunistische Funktionäre des Ost- berliner Außen ministeriums erwarten, wie sie der United Press schilderten, daß auch die neue Sowietnote weitere„Anklagen“ gegen die Westmächte und die deutsche Bundesre- gierung enthalten werde. Gleichzeitig dürkte Moskau jedoch eine neue Variante in die Reihe ihrer jüngsten Deutschlandvorschläge bringen, die eventuell zu Viermächte-Be- Sprechüngen zwischen Sonderbotschaftern oder den Vertretern der vier Alliterten in Deutsch- land führen könnte. Die Ostberliner Funk- tlondre meinen, aus dem Ton der bevorste- nenden sowjetischen Antwort werde au ent- nehmen sein, wie Moskau dle Erfolgsaus- sickten für Vierer- Gespräche nach Nominie- rung der beiden Präsidentschafts kandidaten in den Vereinigten Staaten beurteile. Die Vorbereitungen zur Bolschewisierung der Sowjetzone dienen nach der Darstellung der Pankower Gewährsleute dem Zweck, 80 wohl unter der westdeutschen Bevölkerung eine Kompromißstimmung für Verhandlungen mit dem Osten zu schtiren“ als auch jeder- zeit die Möglichkeit zu haben, in Falle eines Nichtzustandekommens von Vierer-Gesprä- chen oder res Scheiterns die Ostzone end- gültig in den sowietisch beherrschten Ost- Stock einzufügen. Bes Leiter der ugeusenen Fonteeukoro⸗ i810. fa Denksclagg. Geßeral Keck. 1 e e eeidzach ts ic keien lautenden Noten der Verletzung der New Lorker und Pariser Abkommen vom Jahre 1949 über den innerdeutschen Handel und die Aufhebung der Berliner Blockade beschuldigt, weil sie den Interzonenhandel durch eine Reihe von Maßnahmen rapide eingeschränkt“ nätten. Mit der Verletzung dieser Abkommen die 1949 zur Beendigung der Berliner Blockade führten— könne sich die sowietische Kon- troll-Rommission in Peutschlapd nicht abfin- den, betont Tschuikow laut DN in seinen Schreiben an den amerikanischen, britischen und französischen Hochkemmissar. Im einzelnen behauptet Fschulkow, bereits im Februar 1950 hätten die Westmächte ein Embargo über Stahllieferungen aus West- deutschland in die Ostzone verhängt. Im Mal 1950 seien imm Bundesgebiet Sperrlisten Lit geführt worden, die den gesamten Intsrzonen- Handel erfaßten. Nach diesen Verzeichnissen Verböten die Westmächte„willkürlich die Ausfuhr westdeutscher Waren nach Osf⸗ deutschland“. Gleichzeitig behinderten die Westlichen Besatzungsbehörden„systematisch“ den Abschluß von Interzonenhandelsabkom- men, Und der letzte Vertrag vom Sepfember 1951 sei von den Westlichen Behörden bereits im Oktober 1951 wieder gebrochen worden. In letzter Zeit wendeten die amerikanischen, britischen und französischen Dienststellen „außer den obengenannten Maßnahmen auch noch weitgehend Reprèessalien gegenüber den Westdeutschen Firmen an, die mit Ostdeutsch- land Handel zu treiben wünschen“. * Margaret Truman, die Tochter des amerika- Rischen Präsfdenten, ist zu einem achttägigen Besuck in Salzburg eingetroffen, um den Fest- spielen beizuwohnen. a Papst Pius XII. empfing die Mitglieder der merikanischen Basketball- Mannschaft„Har- m Globetrotters“ und anschließend den Her- 208 und die Herzogin von Windsor. Pietro Nenni, der italienische Links-Sozia- Ustenführer, ist von Moskau, wo er einen M mat kang weilte, nach Italien zurückgereist. Ein junger Zollbeamter der Bundesrepublik Wurde bei Hof in der Nähe der Zonengrenze, aber noch auf westdeutschem Gebiet, von Vokkspolizisten erschossen, N. Die arbeitgeber wurden von rer runde vereinigung aufgefordert, unter Zurückestel- Jung aller Einwendungen“ i. triebsverkessungsgesetzes mit den Arbeitneh- 5 mern zusammenzuarbeiten. ö. — m Geiste des Be- Kabinett billigt Schwimmdock-Rückkauf 5 Zum Preis von 14,7 Millionen DM— Arndt: ö Gutachten für Heuss unzulässig Bonn(UP). Das Bundeskabinett stimmte dem Rückkauf der 16 von den Engländern beschlagnahmten deutschen Schwimmdocks zu. 5 Der Gesamtpreis für die neuen privaten und 1 sieben früher reichseigenen Docks wird, einem von deutschen und britischen Sachverständi- ö gen vorgelegten Plan entsprechend, 14,7 Mil- ö lionen DM betragen. Der Kabinettsbeschluß geht auf einen Vor- schlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts zurück. Uber Einzel- heiten soll noch ein Notenaustausch mit der 5 britischen Hochkommission stattfinden. Wie ein Sprecher der Bundesregierung nach der Kabinettssitzung mitteilte, hat die Bundes- . regierung gleichzeitig festgestellt, daß sie den . britischen Standpunkt in der Dockfrage grund- sätzlich nicht anerkennen könne. Die britische Hochkommission hatte die Docks ursprüng- lich als Reparationen beschlagnahmt und sie 4 5 später zum Verkauf angeboten. 7 Der SPD- Pressechef Fritz Heine trat nach- a drücklich für eine umfassende und sofortige 1 Materielle Hilfe und beschleunigte Klärung aller Vorbedingungen für endgültige Auf- ö nahme„der neuen Opfer des sowjetzonalen 17 Terrors“ ein. In einer Erklärung zu dem stän- ö dig steigenden Flüchtlingsstrom aus der Ost- 85 Zone nach Berlin stellt Heine fest, daß die Be- mühungen der Berliner Sozialverwaltung und der karitativen Organisationen nicht ausreich- ten, um der Not und dem Elend zu steuern. Sofortige Bundeshilfe müsse dafür sorgen, daß die dem Terror entronnenen Menschen sofort mit Nahrung und Kleidung ausreichend ver- sorgt werden. Die Mittel dafür könnten nach Ansicht Heines beschafft werden, wenn u. a. den Vorschlägen der SPD auf Bereitstellung von 500 Millionen DM aus Mitteln der Bun- sprochen werde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt hält die Erstattung eines Gutachtens Für den Bundespräsidenten zur Frage der Ver- fassungsmäßigkeit eines Wehrgesetzes vor der Verabschiedung der tragswerke durch den Bundestag für rechtlich Unstatthaft. Arndt vertrat diese Auffassung in einem Schreiben an das Bundesverfas- sungsgericht. Der SPD-Abgeordnete, der zu 8 den 144 Bundestagsabgeordneten gehört, deren Wehrbeitragsklage vom Bundesverfassungs- gericht im gegenwärtigen Zeitpunkt für un- Zulässig erklärt worden ist, lehnte gleichzeitig ab, eine ergänzende Stellungnahme zu dem vom Bundespräsidenten angeforderten Gut- achten abzugeben. Er steht persönlich auf dem Standpunkt, daß ein Gutachten für den Bundespräsidenten erst erstattet werden könne, wenn das gesetzgebe- rische Verfahren abgeschlossen ist und der Bundespräsident die Frage entscheiden muß, ob er das Gesetz ausfertigen und verkünden Will. Dr. Arndt bezieht sich auf die Karlsruher Verfügung vom 30. Juli, wonach den Antrag- stellern anheimgestellt wird, ihre Stellung- 55 nahme zu der vom Bundespräsidenten aufge- Worfenen Frage innerhalb von drei Wochen zu ergänzen. 3 Donnelly— elegant und optimistisch Der neue US-Hochkomissar mit Görings Luxuszug eingetroffen 5 Bonn(UP). Der UsS-Hochkommissar in Deutschland, Walter J. Donnelly, versicherte bei seiner Ankunft in Mehlem bei Bonn mit Nachdruck, daß normale diplomatische Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik und den US so schnell wie möglich wiederhergestellt werden sollten. Der schlanke, 36 Jahre alte Künftige amerikanische Botschafter kügte je- doch hinzu:„Das Tempo hängt allerdings von der Ratifizierung der deutsch-alliierten Ver- ftrige abe. Im eleganten grauen Zweireiher war Don- nelly einer der ersten der kleinen Reisege- sellschaft, die den ehemaligen Luxuszug Her- mann Görings verließen, mit dem er mit sei- a ner Frau und seinen vier Kindern von Wien nach Bonn gereist war. Eine Ehrengarde von 14 Marinesoldaten in Khakihemd, blau- roten Hosen und weißen Tellermützen salu- tierte auf dem Güterbahnsteig Mehlems, als dier neue Hochkommissar und seine Gattin den Tertretern der alliierten Hochkommission und der Bundesregierung die Hände schüttelten. Im Namen des Bundeskanzlers überreichte ein Beamter des deutschen Protokolls der in 5 Schleier gekleideten Gattin Donnellys mit einem formvollendeten Handkuß einen Strauß von dreißig roten und gelben Rosen. Für die Franzosen war Armand Berard, der Stellvertretende Hochkommissar, für die Bun- desregierung Staatssekretär Otto Lenz erschie- nen. Die Engländer hatten keinen Vertreter entsandt. Donnelly wird jedoch am kommen- . Firkpatrick zu Mittag speisen. Das auf Anordnung des Oberbefehlshabers der Atlantik- Streitkräfte, General Ridgway, Von Heidelberg nach Frankfurt verlegte neue Fauptquartier der US-Streitkräfte in Europa hat seine Tätigkeit in Frankfurt am Main be- reits aufgenommen. Der Stellvertreter Gene- 1 Ridgways, General Handy, hatte schon am Freitag erste Besprechungen mit Offizieren seines Stabes, der insgesamt etwas mehr als 250 Offiziere umfaßt. Das neue Hauptquartier At seinen Sitz im IG-Hochhaus, das seit dem Wegzug des Amtes des US- Hochkommissars nach Bonn von verschiedenen militärischen und zivilen Dienststellen benutzt wird. Der eu ernannte Oberbefehlshaber der US-Land- streitkräfte, General Eddy, der bisher in Stuttgart als Oberbefehlshaber der 7. US- Armee stationiert war, ist in die freigeworde- en Heidelberger Räume eingezogen. 5 desanstalt der Arbeitslosen versicherung ent- deutsch-allierten Ver- ein blaues Kostüm mit weißem Hut und Chen, den Dienstag bei Hochkommissar Sir Ivone Geheimversummlungen über die Sdur Beratungen vorzeitig unterbrochen— Deut- sche Delegation reiste zum Bürgenstock Paris(UP). Die deutsch- französische Saar- Konferenz ging nach vierstündiger Verhand- lungsdauer unerwartet schnell zu Ende. Uber den Inhalt der Besprechungen, die ursprüng- lich den ganzen Tag dauern sollten, wurde Absolutes Stillschweigen bewahrt. Die„eigent- lichen“ Verhandlungen sollen erst am kom- menden Freitag beginnen. Die Sitzungsteilnehmer weigerten sich, über den Verlauf der Beratungen irgendetwas be- kanntzugeben.„Es tut mir leid. aber ich kann innen eben wirklich nichts sagen“, meinte Ministerialdirektor Blankenhorn lächelnd, als er das Gebäude der deutschen diplomatischen Vertretung verließ, wo er mit den anderen Mitgliedern der französischen und deutschen Delegation bei dem Geschäftsführer Profes- sor Hausenstein zu Mittag gegessen hatte. Die deutsche Delegation— Staatssekretär Dr. Walter Hallstein, Ministerialdirektor Her- bert Blankenhorn, Gesandter Dr. Ophüls und Dr. Greve— sind sofort zum Bürgenstock in der Schweiz abgereist, um Bundeskanzler Adenauer Bericht zu erstatten, der dort einen kurzen Urlaub verbringt. Soweit von gut unterrichteter Seite bekannt Wurde, hat der französische Außenminister Schuman den Hauptteil der Besprechungen bestritten. Er schlug vor, die Verhandlungen in Anbetracht„nicht fundierter Berichte“ in der deutschen Presse geheim zu führen. Staatssekretär Hallstein nahm diesen Vor- schlag an, Schumen bezog sich auf deutsche Presseberichte, in denen von der Möglichkeit einer französischen Geste in der Form einer Abtretung eines kleinen französischen Ge- pietsstreifens an das zu europäisierende Saar- gebiet berichtet wurde. Die französische Presse hatte diese Meldungen sofort aufge- Sriffen und das französische Außenministe- rium davor gewarnt, einen solchen Vorschlag auch nur in Erwägung zu ziehen. In gut unterrichteten Kreisen glaubt man, daß Schuman bei der Erläuterung seines Vor- schlages für eine Europäisierung der Saar das Hauptgewicht auf eine allgemeine Lö- sung des Problems gelegt habe, nämlich den Versuch, eine gemeinsame Endlösung zu fin- den, Die deutsche Delegation sei demgegen- über mehr daran inte t, die Vorbedin- gungen für eine solche Lösung zu bestimmen, Wie etwa die Abhaltung freier Wahlen. Deutsche Kreise in Paris teilten mit, die Frage der Beteiligung der Saar-Regierung an den Besprechungen sei nicht aufgetaucht. Deutschland und Frankreich würden sich um eine Lösung bemühea, erst dann werde der Saarbevölkerung ein Bericht zur Stellung- nahme vorgelegt werden. Die Entscheidung darüber solle im Saargebiet durch eine Wahl und nicht durch einen Volksentscheid erfol- Sen. Deshalb babe die Bonner Regierung auch um eine Verschiebung der saarländischen Wahlen ersucht. Man rechne nicht damit, daß die Saarfrage so schnell geklärt werden könne, daß sie der saarländischen Bevölke- rung zu den für den 10. Oktober anberaum- ten Wahlen zur Entscheidung vorgelegt wer- den könne. Beide Seiten betonten, daß eine neue Lösung! zwischen dem französischen Wunsch nach der Beibehaltung des Status quo und der deutschen Ansicht gefunden werden müssen. Als einziger Kommentar war aus dem Quai d'Orsay zu erfahren, daß es sich bei den Be- sprechungen um eine generelle Umschau ge- handelt habe, die in einer„sehr herzlichen“ Atmosphäre verlaufen sei. S. A AT- CDU drängt Die saarländische CDU hatte einen Be- Schwerdebrief an Ministerpräsident Johannes Hoffmann gerichtet und darin ihre Uberzeu- gung ausgedrückt, daß nicht das saarländische Innenministerium, sondern allein die Regie- rung des Saarlandes über die Zulassung po- litischer Parteien zu entscheiden habe. Die vom Innenministerium erfolgte Zurückwei- sung des Registrierungsantrags der CDU we- Sen angeblich unzureichender Erklärungen zur saarländischen Verfassung wird von den Christlichen Demokraten als„ungerechtfer- tigte Maßnahme einer unzuständigen Be- hörde“ angesehen. Die CDU betont in diesem Zusammenhang, daß das verspätet erlassene Parteiengesetz und dessen Handhabung durch die Saarregierung schuld trügen, wenn sich die Partei bei den im Herbst dieses Jahres termingemäß anstehenden Landtagswahlen nicht beteiligen könnte. Die CDU erwartet ihre sofortige Registrierung. Der saarländi- sche Innenminister hatte der CDU am 21. Juli bei der erneuten Einreichung der Registrie- rungsunterlagen mitgeteilt, daß nunmehr die Regierung des Saarlandes über den in unver- anderter Form eingereichten Regiestrierungs- antrag entscheiden werde. 77..... 8 Wafd bleibt unnachgiebig gegen London Moslembrüderschaft für Sozialisſerung— Parlament wird nicht einberufen Kairo(UP). Die größte Partei Agyptens, der„Wafd“, gab eine grundsätzliche politische Erklärung heraus, in welcher der Vorschlag der Westmächte zur Bildung einer gemein- samen Verteidigungsorganisation im östlichen Mittelmeer und Nahen Osten kategorisch zu- rückgewiesen wird“. Auch britisch- ägyptische Verteidigungsabmachungen werden in dieser Erklärung abgelehnt. Die Erklärung ist vom Leiter der Wafd-Partei, Mustapha el Nahas, Unterzeichnet. Die ägyptische Forderung nach Räumung der Suezkanal-Zone von allen britischen Trup- pen und„Einheit des Niltals“ werden darin Wiederholt. Der Wafd verspricht ferner, die UN-Charta zu achten, innerhalb der UN den Block der afrikanischen und asiatischen Staa- ten zu unterstützen und weiterhin in der Ara- bischen Liga mitzuarbeiten. Auf innenpoliti- schem Gebiet schlägt der Wafd eine Beschrän- kung der königlichen Vollmachten durch eine Verfassungsänderung vor, sowie die Abschaf- fung der Geheimpolizei und jeglicher Form der Pressezensur. Führende Mitglieder der Moslem-Bruder- schaft erklärten, sie würden auch sozialistische Maßnahmen gutheißen, wenn diese zur Er- haltung der Industrie und des Verkehrswesens des Landes erforderlich seien. Der Islam bil- lige in Zeiten der Not die Verstaatlichung Privaten Besitzes. Von unterrichteter Seite Wird dazu mitgeteilt, die Moslem- Bruderschaft sehe, obwohl sie scharfer Gegner des Kommu- nismus sei, keinen Gegensatz zwischen dem Islam und dem Sozialismus. General Naguib, der Anführer des Militär- putsches in der vorigen Woche, erließ inzwi- schen eine Warnung an alle„Agenten Faruks“, die noch in Agypten tätig sind. Die Regierung, erklärte Naguib, werde gegen derartige Ele- mente mit aller Schärfe vorgehen. Der ägyptische Staatsrat hat sich gegen die Einberufung des von König Faruk aufgelös- ten Parlamentes zum Zwecke der Beschlug- kassung über den Regentschaftsrat ausgespro- der für den jungen König Achmed Fuad II. regieren soll. Der Staatsrat entschied dagegen, daß das Kabinett die Funktionen des Regentschaftsrates übernehmen oder einen zeitweisen Regentschaftsrat ernennen könne, bis ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und der ständige Regentschaftsrat in einer Sitzung 8 15 Häuser des Parlamentes bestimmt wor- en ist. 5 Umfangreiche Kasernen-Neubauten für die Sünftigen deutschen Truppen werden nach Angaben der Bundesregierung in der ersten Kufstellungsphase nach Inkrafttreten des Zuropa-Armee-Vertrages wahrscheinlich nicht notwendig sein. a. König Frederik IX. von Dänemark und Kö- nigin Ingrid haben ihren Staatsbesuch in Grönland, der drei Wochen dauerte, beendet. Die kubanische Regierung des„Revolutions- generals“ Batista hat eine Verschwörung ent- deckt, die den Sturz Batistas zum Ziele hatte. Dreizehn Personen wurden verhaftet. US- Außenminister Acheson flog nach Hono- lulu ab, Wo er mit den Außenministern von Australien und Neuseeland die Errichtung eines pazifischen Verteidigungsrates bespre- chen WiIII. i i 5 Eine Anzahl britischer Kriegsschiffe begibt sich in den nächsten Tagen in die Gewässer der Montebello- Inseln bel Australien, um dort an den Vorbereitungen für die geplante Atom- explosion teilzunehmen. 8 Der Bey bremst die Reformvorschläge Kaltgestellte Minister sind wieder da Tunis(UP). Bey Sidi Mohammed al Amin Pascha nahm in seinem Sommerpalast bei Karthago mit führenden politischen und re- ligiösen Persönlichkeiten Tunesiens Beratun- Sen über das von Frankreich vorgeschlagene Programm zur Reformierung der Regierung des Landes auf. Neben Rechtssachverständi- gen, Delegationen der beiden führenden na- tionalistischen Parteien des Landes Vertre- tern der Gewerkschaften und Handelskam- mern und Moslemfübhrern sollen auch einige Mitglieder des Kabinetts Chenik bei den Be- ratungen zugegen gewesen sein Chenik mußte bekanntlich auf französische Forderung hin abdanken und seinen Posten an Salah Eddine Baccouche abgeben, mit dem der Bey eben- falls eingehend über das französische Re- formprogramm konferierte. 5 Der französische Generalresident Jean de Hautecloque soll ursprünglich fest gehofft ha- ben, er könne den Bey sofort zur Annahme des Programms bewegen. Augenscheinlich ist es jedoch den nationalistischen Kreisen des Landes gelungen, den Bey für eine Verzö- gerungstaktik zu gewinnen. Die Bestrebungen der franzosen feindlichen Nationalistenkreise Tunesiens gehen dahin, se viel Zeit zu ge- Winnen, daß der Tunesienkonflikt der im Oktober stattfindenden UN- Vollversamm- lung vorgetragen werden kann. Sowjets zogen ihre Zustimmung zurück Vorbehalte zur Bakterien-Resolution TOronto(UP). Die Sowjetunion hat ihre Zustimmung zur Resolution der 18. Interna- tionalen Rot-Rreuz-Ronferenz, in der alle Staaten aufgefordert werden, die Genfer Kon- vention über das Verbot der bakterologischen Kriegsführung anzuerkennen, zurückgezogen. Die Resolution, ursprünglich von Polen vorge- legt und während der Debatte mit Zusatzan- trägen versehen, war vor zwei Tagen ange- nommen worden. In ihr bekannten sich die Rot-Kreuz- Delegationen aller vertretenen Län- der, ihren Regierungen zu empfehlen, die Konvention„ohne Vorbehalte“ zu ratiflzieren. Dieser Resolution hatte auch die sowjetische Delegation zugestimmt, allerdings mit dem Vorbehalt, daß die Sowjetunjon bakteriologi- sche Kampfmittel verwenden kann, wenn sie selbst auf solche Weise angegriffen wird. Der sowietische Chefdelegierte General Sla- Win beschwerte sich darüber, daß der Zusatz „Ohne Vorbehalte“ in der Resolution ursprüng- lich nicht im polnischen Entwurf gestanden Rabe, sondern erst während der Debatte hin- zugesetzt worden sei. Seine und andere öst- liche Delegationen hätten daher nicht die Ge- legenheit gehabt, den Wortlaut genau zu prü- fen. Der Zusatz„ohne Vorbehalte“ stelle eine Art politische Instruktion an die Regierungen dar, mit der sich die Rot-Kreuz-Ronferenz nicht befassen solle. Paul Rügger, der Präsident des Internatio- nalen Rot-Kreuz- Komitees in Genf, appel- lierte an die Sowjetunion und forderte sie auf sich an den großen humanen Aufgaben des Roten Kreuzes aktiv zu beteiligen. Die Konfe- renz nahm eine schwedische Resolution an, in der die unpolitischen und humanen N Roten Kreuzes erneut unterstrichen werden Gleichzeitig wurde ein Antrag gugeheißen, die politischen Debotten vor der Rot-RKreuz-Kon- ferenz nun endlich einzustellen. Die NATO-Luftflotte soll Anfang Herbst durch eine kanadische Jagdfliegerdivision, die über 300 Düsenjäger vom Typ F 86 verfügt, verstärkt werden. Die Division soll nach Metz Südwestdeutsche Rundschau Hohlwegler zur Abstimmung im Bundesrat Beamtenbund dankt der Regierung Stuttgart(Isw). Arbeitsminister Hohl- Wegler(SPD) äußerte sich vor Pressever- tretern zu der Abstimmung im Bundesrat über das Betriebsverfassungsgesetz. Er be- tonte, daß die Vertreter des Landes Würt⸗ temberg-Baden im Bundesrat aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen UÜbereingekommen seien, nicht für die Anrufung des Vermitt- ljungsausschusses zu stimmen, da nur drei Weniger wichtige Abänderungsvorschläge aus den wechselnden Abstimmungen hervorge- gangen seien und damit nichts erreicht wor- den wäre. Wenn für das Land mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses nichts im Sinne einer Angleichung an die südwestdeutschen Betriebsrätegesetze herauszuholen gewesen sei, hob der Minister hervor, dann wäre es Unsinn gewesen, das Gesetz durch eine Ab- lehnung noch zu verzögern, da zur Inkraft- setzung eine einfache Bundestagsmehrheit ausgereicht hätte. 0 Eine verantwortungsvolle Landespolitik ge- genüber dem Bund, betonte der Minister, müsse vom sachlichen Interesse des Landes getragen sein. Bisher habe das Land bei je- der Bundesratsvorlage eine derartige prak- tische und verantwortliche Politik getrieben. Auf die Feststellung eines Pressevertreters, „ daß sowohl der DGB als auch die SpD scharf Segen das Gesetz zu Felde gezogen seien und Hohlwegler sich damit doch im Gegensatz zu seiner Partei und den Gewerkschaften ge- stellt habe, antwortete der Minister:„Ich bin vereidigt auf das Land Baden- Württemberg undd nicht auf die SpD und die Gewerkschaf- ten. Er habe also die Interessen des Landes 2zu Wahren. Der Minister wies darauf hin, daß im Kabinett ein gemeinsamer Stand- punkt zum Betriebsverfassungsgesetz erar- beitet worden sei. Der Ministerrat habe es schließlich den vier Bundesratsvertretern überlassen, je nach der Situation zu handeln. Für die Haltung des Landes Baden-Würt⸗ temberg bei der Beratung des Betriebsver- kassungsgesetzes im Bundesrat nat die 2. beitsgemeinschaft der württemberg-badischen und des badischen Beamtenbundes der Lan- desregierung in einer Erklärung hren Danke ausgesprochen und gleichzeitig zum Ausdruds Sebracht, daß die Entscheidung des Bundes- rats zweifellos von der ganzen berufsbewuß- ten Beamtenschaft unseres Landes mit größ- ter Befriedigung aufgenommen worden sei. Karlsruhe will Oberfinanzdirektion Ein Schreiben des Oberbürgermeisters Karlsruhe dsw). Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Günther Klotz, hat in einem Schreiben an den Finanzminister von Baden- Württemberg den Wunsch ausgespro- chen, daß Karlsruhe bei der Einteilung der Oberfinanzdirektionsbezirke in Baden- Würt⸗ temberg eine Oberfinanzdirektion für den ge- samtbadischen Raum erhält. In dem Schreiben Wird darauf hingewiesen, daß Karlsruhe von 19201945 Sitz des Landesfinanzamtes und später des Oberfinanzpräsidenten in Baden War. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern ausschließlich auf Grund der Politik der Be- satzungsmächte und der dadurch verursachten Zoneneinteilung des Landes Baden sei 1945 in Freiburg eine weitere badische Oberfinanz- direktion interimistisch eingerichtet worden. Durch den Zusammenschluß der südwestdeut- schen Länder könne nun diese durch keinerle, sachliche Bedürfnisse vorgenommene Teilung der für das ganze Land Baden zuständigen Oberfinanzdirektion Karlsruhe in zwei kleine Oberfinanzdirektionsbezirke ohne weiteres wieder aufgehoben werden. Berufung von Ministerialrat Köpfler Vertreter des Regierungspräsidenten Freiburg Gsw). Ministerialrat Arnold Kopfler, Freiburg, ist zum Vertreter des Re- gierungspräsidenten worden. Köpfler, der aus dem Hotzenwald stammt, war bisher in der südbadischen Ver- Waltung tätig. In den letzten Jahren leitete er die Zentralabteflung und die Abteilung Verkehr im ehemaligen südbadischen Mini- sterium für Finanzen. Vor dieser Tätigkeit war er Landrat verschiedener Kreise. Köpf ler ist 52 Jahre alt.. Athiopier suchen Lehrstellen Karlsruhe(Isw). Etwa 20 junge Athiopier im Alter von 18 bis 20 Jahren, die auf der Staatlichen Handwerkschule in Addis Abeba eine zwei- bis dreijährige technisch-handwerk⸗ liche Ausbildung erhalten, suchen nach einer Mitteilung der Industrie- und Handwerks- kammer Kassel in Hessen oder Baden-Würt⸗ temberg eine zweijährige Facharbeiterausbil- dung. Es werde zunächst nur eine praktische Ausbildung in Frage kommen, weil eine theo- retische wegen mangelnden Sprachkenntnissen nicht möglich sei, da die Betreffenden nur Englisch beherrschten. Gesucht werden Lehr- stellen im Kraftfahrzeuggewerbe, in der Elek- troindustrie, dem Maschinenbau, im Eandma- schinenbau und in der Mechanik bzw. Fein- mechanik. Außerdem kommt eine Ausbildung als Möbeltischler, Bau- und Gerätetischler, Zimmerer und Maurer in Frage. 0 * 0 Neue Bundesanstalt für Karlsruhe 5 Karlsruhe(lich. In dem wiedersufge- bauten Generalkommando am Linkenheimer Tor wird noch in diesem Jahre die von Am-“ berg nach Karlsruhe verlegte Zusatzversor- gungsanstalt des Bundes und der Länder ihre Tätigkeit aufnehmen. Zweck dieser 8 anstalt ist es. Angestellten und Arbeitern des Bundes und der Länder eine zusätzliche Ver- Sorgung zu ermöglichen. so daß die bei der Anstalt Versicherten zu ihrem Ruhegeld noch eine Zusatzrente erhalten. Die Anstalt wird stwa 350 Personen beschäftigen. Da das Ge- bäude zu ihrer Unterbringung nicht ausreicht, Wird die Anstalt mit eigenen Mitteln daneben ein vierstöckiges Bürohaus aufbauen. 7 7 für Südbaden bestellt des- 2 „„„ e ee