n f e Sc N 7 4 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „ Austellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 5 Pfg. Preisliste Nr. Y) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 129 Mittwoch, den 13. August 1952 4.52. Jahrgang 8 Dienst soll die Einstellung von us dem freien Erwerbsleben“ gefördert Das Programm der SPD Von Günther Scholz „Es kommt darauf an, dem deutschen Volk ein neues nationales Selbstbewußtsein zu geben“, lautet eine der Hauptforderungen, die die zweitstärkste deutsche Partei, nämlich die SPD, fast als Motto in ihrem„Aktionspro- gramm“ für den Bundestagswahlkampf 1953 herausgestellt hat. Es ist von Freunden und Gegnern der Sozialdemokratie mit Sleicher Spannung erwartet worden, weil sich aus ihm nicht nur die Grundlinie und Erfolgschancen der bisherigen Opposition für den entschei- denden Wahlgang ableiten lassen, sondern auch weil die SpD seit 1945 noch keine Zeit gefunden hatte, ihre Ziele einmal in einer umfassenden Darstellung sichtbar zu machen. Der jetzt vorliegende Entwurf, der in den kommenden Monaten in allen Gruppen der Partei diskutiert und durch den Gesamtpar- teitag in Dortmund vom 24. bis 28. September dieses Jahres beraten und gebildet werden soll, erhebt zwar nicht den Anspruch, ein neues „Manifest“ zu sein, Will aber Funktionären und Wählern wenigstens die„Nahziele“ deut- ich machen, über die mancherlei Unklarhei- ten und Meinungsverschiedenheiten bestehen. Darüber hinaus soll er ein Alternativprogramm der Opposition für den Fall sein, daß die Gunst der Wähler sie in die Regierungsver- antwortung führen würde— ein Dokument also, das genaue Prüfung verlangt, Vm es vorweg zu nehmen, die Lon den Re- glerungsparteten immer wieder gestellte Frage, was den die Sp an ihrer Stelle für eine Politik treiben würde, ist nicht eindeutig be- antwortet. Es heißt zwar, die Sozialdemo- Kkratie geht von ganz anderen Voraussetzun- gen aus und strebt auf anderen Wegen auch Anderen Zielen zu“, aber ein näheres Studium verrät in der Präzisierung manche Unsicher heiten. Unsicherheiten übrigens, die auch in der Regierungspolitik erkennbar sind und scheinbar das Ch arakteristikum der politischen Gegenwart im Nachkriegsdeutschland bilden. Das gilt besonders auf aubBenpolitischem Ge- biete, wo die SPD die entscheidenden Stel- ljungnahmen der Deutschen“ zwischen 1945 und 1949 für sich in Anspruch nimmt, die ja später die Richtung der heute abgelehnten Regierungspolitik entscheidend“ bestimmt haben müßten. Immerhin läßt sich erkennen, daß für die SPD nationale Gesichtspunkte in der Beurtei- jung der Außenpolitik überwiegen, obwohl sie sich ausdrücklich„für eine demokratische Neugestaltung Europas“ und den„Abbau der nationalstaatlichen Souveränität“ einsetzt. Wenn man, wie es einleitend heißt, den Ver- Such abwehren will, die Verschmelzung von Teilen Deutschlands mit anderen Völkern der deutschen Einheit vorzuziehen“, so kann das nur ein Voranstellen des nationalen Zieles sein, das nicht über die europäische Vereini- gung, sondern ohne und gegen sie mit einer Selbständigen nationalen Politik erreicht wer den soll. Diese verschleierte Absage an Europa Wird interessanter weise ideologisch begründet, denn es ist eine Absage an die„konservativ kapitalistische Föderation“, die Absage an„die allgewaltige Macht des Großgbesitzes“ und der „Klassenegoistischen Motive“ in der Politik Dr. Adenauers. So verbindet sich die Abnei- gung des„Proletariers“ gegen den„Kapitali- sten mit dem nationalen Attentismus gegen- über einer gemeinsamen westlichen Verteidi- gungsfront. 5 Dieses besorgte Abwartenwollen findet sich — obne ideologisches Beiwerk auch in bürgerlichen Kreisen bis hinüber zu den öst- lich Protegierten Friedens- und Verständi- gungskomitees. Um ihre These zu unter- Stützen, versichert die P, daß„die militä- rische Macht des Ostens durch das über- legene Kriegspontential des Westens weit- gehend in Schach gehalten wird! und setzt damit die noch nicht genutzten Rüstungsmög- lichkeiten der freien Welt den tatsächlich vor- handenen und jederzeit marschbereiten Ar- meen des Ostens als sofort wirksame„Ab- Wwehr waffe“ entgegen. Der Rest des außenpolitischen Programms unterscheidet sich nicht von den gleichgerich- teten und bekannten Forderungen aller ande- ren Parteien hinsichtlich der Beendigung der Kriegsverbrecher justiz und der Hilfe für Ber- in, das wieder„die Hauptstadt Deutschlands werden muß“ Mit dem Begriff Berlin ver- bunden folgt dann die innenpolitische Forde- rung nach„einem Bundesstaat mit einheit- „übersicht⸗ cher Regierungsgewalt“, einem chen Verwaltüngsaufbau“ und den stungskähigen in dern“. Auch eine 2 Meinung. i 5 Ein besonderer Abschmitt gilt die SPD als„einzige im Grundgesetz sorgen drängt werden, weil nie„Diener des Volkes“ sich ausgeglichenen Län- Reihe von bürgerlichen Par- teien wie die FDP oder das Zentrum mit Tei- len der CDU sind in diesem Falle gleicher 1 der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für die kommunalfreundliche Partei des Bundestages“ durch Verankerung werde. Im öffentlichen „Bewerbern also das Berufsbeamtentum etwas zurückge- der Beamte in erster Li- und nicht des Staates Belgischer Kompromiß versuch geschei- tert Paris(UP). Die sechs Mitgliedstaaten der geplanten Europäischen Verteidigungsgemein- schaft EVO) konnten bei ihren Verhandlun- gen in Paris keine Einigung über die Dienst- zeitdauer in der Europa-Armee erzielen. Wie verlautet, haben Frankreich und Italien eine Verlängerung der Dienstpflicht über 18 Mo- nate hinaus abgelehnt. Die Konferenz stand unter dem Vorsitz des französischen Botschafters Hervé Alphand. An der Sitzung im Palais Chaillot nahmen außer- dem Experten aus Deutschland, Italien, Bel- gien, Holland und Luxemburg teil. Sie waren auf Veranlassung Belgiens einberufen wor- den, das als einziger Mitgliedstaat die zwei- jährige Dienstzeit eingeführt hat. Der bel gische Delegierte stützte sich auf Artikel 72 und 73 des EVG-Vertrages, wonach alle Dienstpflichtigen der europäischen Armee die gleiche Zeit zu dienen haben. Eine Anglei- chung der Dienstzeiten in den sechs Mitglied- staaten sollte auf Empfehlung des europäischen Verteidigungskommissariats so schnell wie möglich erfolgen. ö In einem Kommuniqué über das Ergebnis der Sitzung heißt es:„Die Vertreter der Sig- natarstaaten haben zur Kenntnis genommen, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, eine Einigung zu erzielen, die als Grundlage für die in den Statuten des EVG Vertrages vorgesehenen Empfehlungen dienen Könnte.“ Frankreich, Italien und Luxemburg haben eine Dienstpflicht von 18 Monaten, Holland Für Angehörige der Armee 20 Monate und 24 Monate für sogenannte Spezialisten und Angehörige der Luftflotte. Frankreich lehnte eine Verlangerung seiner Dienstpflicht mit dem Hinweis auf seine schwierige wirtschaft- liche Lage ab. Von französischer Seite wurde Auhgerdem hervorgehoben, daß der Mangel an Berufsofflzieren und unterofflzieren— ein Mangel, der zum größten Teil auf den Indo- china-Rrieg und die schlechte Besoldung zu- rückzuführen ist— eine zweijährige Dienst- pflicht nicht erlaube, da eine ausreichende Ausbildung der Rekruten nicht gewährleistet Sei. Keine Einigung über Militär- Dienstzeit Nach nichtamtlichen Mitteilungen soll Bel- gien als Kompromißlésung eine 20monatige Dienstzeit vorgeschlagen haben, ohne aber da- mit Gehör zu finden. Der italienische Dele- gierte soll sich der französischen Auffassung mut der Begründung angeschlossen haben, daß in erster Linie der Mangel an Waffen und Geldquellen eine Verlängerung nicht gestatte. Wie aus Brüssel verlautet, soll sich die bel- ische Regierung entschlossen haben, die Mi- litärdienstzeit in Belgien von zwei Je Ahren auf 20 Monate herabzusetzen. Eine entsprechende Bekanntmachung wird wahrscheinlich am Mittwoch erfolgen. g Alphand erklärte nach der Konferenz, Frankreich könne perscnalmäßig die für die- ses Jahr geplanten zwölf NATO- Divisionen aufstellen, obne die militärische Dienstzeit zu Verlängern. Frankreich habe damit genug ge- tan. Wenn zusätzliche Divisionen aufgestellt Würden, werde man auch an die Verlängerung der Militärdienstpflicht denken. Diese sei je- doch auch vom Ausmaß der amerikanischen Hilfe abhängig. Alphand kündigte an, daß der Ausschuß erneut über das Problem beraten werde, wenn der Vertrag über die Europa- Armee in Kraft sei. Fragebogen für BOn n Im Bundesfinanz ministerium sind Frage- bogen der Nordatlantikpakt- Organisation Ein- gegangen, die Auskunft über die Finanz- und Wirtschaftskraft der Bundesrepublik verlan- gen. Diese Angaben sollen der NATO Als Grundlage für ihre Empfehlungen über die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages um Rechnungsjahr 1953/54 dienen. Die gleichen Fragebogen sind auch allen Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt- Gemeinschaft zugegan- gen. Die Bundesregierung soll bei der Fest- legung des Verteidigungsbeitrages für das nächste Jahr genau wie alle anderen NATO- Länder behandelt werden. Die umstrittene Frage bei der Fixierung der Höhe des deut- schen Beitrages wird nach Ansicht von Fach- jeuten voraussichtlich wieder die Frage seim, ob die Berlinhilfe als Verteidigungsleistung der Bundesrepublik angerechnet werden soll oder nicht. Bonn macht schriftliche Suurvorschlüge Hallstein fuhr über den Bürgenstock nach Paris— Fortsetzung der Verhandlungen BOnn GB). Die Bundesregierung wird bei den weiteren Saarverhandlungen in Paris ihre Auffassung über die Möglichkeiten einer Re- gelung des Saarproblems Schriftlich vortragen. Staatssekretär Hallstein besprach auf dem Bürgenstock in der Schweiz den Entwurf der deutschen Darstellung mit Dr. Adenauer, ehe er nach Paris reiste, Wo am Mittwoch die Saargespräche mit Außenminister Schuman fortgesetzt werden sollen. Der Bundeskanzler hatte sich vor einigen Tagen bereits dafür ausgesprochen, daß beide Verhandlungspartner ihre Vorstellungen be- züglich einer Europäisierung des Saargebiets Schriftlich fixieren. Er selbst hatte Frankreichs Außenminister Schuman schon in einem Brief die deutschen Anregungen Skizzlert. Das in Bonn vorbereitete Exposé der Bundesregie- Tung zu diesem Thema dürkte in erster Linie den Themenkreis berühren, den der Bundes- kanzler in seinen fünf Fragen an Schuman bereits vor einigen Wochen auf der Außen- Ministerkonferenz angeschnitten hatte, näm- ch: 1. Das Schicksal der französisch-saarlän- ischen Wirtschaftskonventionen. Hier vertritt Bonn offenbar die Ansicht, daß die Frankreich in den Abmachungen zugestandenen Vorrechte hinsichtlich der Meistbegünstigungsklauseln auf alle Mitgliedstaaten des Schumanplans ausgedehnt werden sollten. 2. Die Verpachtung der saarländischen Koh- jengruben an Frankreich. Anscheinend hegt die Bundesregierung in diesem Zusammen- hang die Hoffnung, daß die Hohe Behörde des Schumanplans in die Rechte der Franzo- sen eintreten könnte.. 3. Die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten im Saargebist. Diese Forderung ist von der Bundesregierung bereits mehrfach Vorgetragen worden. Sein solle. Diese Forderung, verbunden Mit. dem Wunsch nach dem umkämpften Recht auf politische Betätigung für Beamte, könnte daß die Politische Zusam- mensetzung und Haltung der Beamtenschaft sich nach dem wechselnden Mehrheitswillen die Folge auslösen, des„Volkes“ bestimmt. Bekanntes „Einheitsgewerkschaft“ bejaht. bietet der Abschnitt„Gleichbe- rechtigung in der Wirtschaft“, in dem die SPD r Programm mit dem der Gewerkschaften vorbehaltlos identifiziert und trotzdem die da- mit kompromittierte parteipolitisch neutrale Ii diesem Zusammenhang dürfte das Ex- posé Bonns anregen, dem freigewählten Saar- Iandtag auch die Entscheidung über die poli- tische Seite der Europäisierung zu überlassen. Er Würde auch über die Größe des Gebiets zu befinden haben, das europäischen Status erhalten soll. Von französischer Seite wurde kürzlich be- tont, daß Frankreich die Zulassung der saar- Iandischen Oppositionsparteien erst dann gut heißen würde, wenn vorher zwischen Bonn und Paris eine Verständigung über die Saar- frage zustandegekommen ist. Man scheint am Quai d'Orsay zu befürchten, daß die Bundes- regierung die Verhandlungen nach der Zulas- sung der prodeutschen Parteien solange hin- ziehen könnte, bis eine Fragestellung„Euro- Päisierung oder Status quo?“ nicht mehr mög- lich ist, sondern die Frage„Europäisierung oder Anschluß an Deutschland?“ lauten müßte. f Hoepker-Aschoff mahnt Arndt Opposition soll bei Rechtsgutachten mitwirken Karlsruhe(28H). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. H. Höpker- Aschoff, hat dem sozialdemokratischen Bun- destagsabgeordneten Dr. Arndt brieflich mit- geteilt, er würde bedauern, wenn die Oppo- sition ihren Standpunkt nicht vor dem Ple- num Ger Verfassungsrichter darlegen wolle, wenn dieses Gremium das Rechtsgutachten berät, das der Bundespräsident über das deutsch- alliierte Vertragswerk angefordert hat. „Schließlich sollte es doch unser aller Be- mühen sein“, so schrieb der Präsident, ,‚durch die Autorität des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsfrieden wiederherzustellen und da- mit eine gemeinsame Basis für die Außen- Politik der Bundesregierung zu schaffen.“ Arndt hatte in einem Schreiben an Höpker- Aschoff erklärt, er sehe sich nicht in der Lage, bei der Erstattung des Rechtsgutachtens mitzuwirken, weil das Bundesverfassungs- gericht die Feststellungsklage der 144 Bundes- tagsabgeordneten als zur Zeit unzulässig“ abgelehnt hatte. Diese hatten das Gericht ge- beten, festzustellen, daß die deutsch-alhlierten Verträge nicht mit dem Grundgesetz ver- eimnbart werden könnten. 8 2 Der deutsche Gesandte in Peru, Wilhelm Msckeben, ist in Lima eingetroffen. General Ridgway flog von Paris nach Frank- furt, wWo er mit General Handy, dem stellver- tretenden Oberbefehlshaber der US-Truppen m Europa, zusammentrifft. Donnellys deutsche Mission Von Günther Scholz Am gleichen Tage, an dem Präsident Tru- man als erstes Staatsoberhaupt durch seine Unterschrift den Deutschlandvertrag bestä- tigte, traf Walter Donnelly in der Bundes- republik ein. Er tritt zwar zunächst als Nach- kolger Mecloys in den Kreis der Hohen Kom- missare, ist aber schon jetzt der erste nomi- nierte US-Botschafter bei der Bundesregie- rung, während Frankreich und Groß-Britan- mien eine ausdrückliche Bekundung dieser Art bisher unterliegen. Auch die Reihenfolge der Persönlichkeiten, die die USA als oberste Re- präsentanten nach Deutschland entsandten, 185 Nicht uninteressant: dem energischen General Clay folgten der Bankier und Rechtsanwalt Mecloy und schließlich der Außenhandels- fachmann und Routinediplomat Donnelly. Die Usa haben damit als wichtigste der ehemaligen„Sieger“-Mächte die Beziehungen zum demokratischen Nachkriegsdeutschland normalisiert und sind, wie stets in den letzten Jahren, ihren britischen und französischen Verbündeten einen Schritt vorangegangen, Das erste Thema, das der 36jährige Botschafter katholischer Konfession anschnitt, der auf 27 Jahre diplomatischer Erfahrung zurück- blickt, war die Frage der deutschen Wieder- vereinigung, die er in den Mittelpunkt seiner künftigen Tätigkeit rückte, Für den Verkehr mit den Sowzets bringt er seine Erfahrungen Als amerikanischer Vertreter in Osterreich nach Deutschland mit, die ihn als einen in der Sache festen, aber in der Form verbindlichen Staatsmann kennzeichnen. Es ist allerdings sehr die Frage, ob Dori nelly seine österreichische Arbeit auch in Deutschland zur Richtschnur nehmen kann, Wo die Interessengegensätze zwischen Ost und West täglich viel unmittelbarer aufeinander treffen. Was in Wien möglich und ausreichend schien, um den Status quo aufrecht zu erhal- ten, kann in Berlin gegenüber den Sowiets Als schwächliche Unsicherheit wirken, die zu robusten Ubergriffen einlädt. Der neue Reprä- sentant der USA in Deutschland wird daher gut beraten sein, wenn er die Linie seines Amtsvorgängers Mecloy und dessen kräftige Bestimmtheit übernimmt, die manche heikle Situation des kalten Krieges gemeistert haben. Im Verkehr mit der Bundesregierung bin- gegen könnte diplomatische Milde dazu bei- tragen, dem Bundeskanzler seine Arbeit zu erleichtern und die letzten Klippen des Be- satzungsregimes vor dem Inkrafttreten der deutsch- alliierten Verträge auch innenpolitisch zu umschiffen. Das gilt besonders für die Kriegsverbrecherfrage, die vielleicht die ein- ige noch bestehende Belastung des deutsch- amerikanischen Verhältnisses ist und selbst den Regierungsparteien Sorge macht. Noch 341 Deutsche befinden sich im amerikanischen Gewahrsam des Landsberger Gefängnisses, also mehr noch als in Frankreich oder bei irgendeiner anderen der früheren Siegermächte. Die amerikanische Militärjustiz im Nachkriegs- deutschland kann einen Rekord von Frozessen und Urteilen für sich verbuchen und viele erinnern sich noch, daß Entnazifizierung und Kriegsverbrechergesetzgebung vor allem von amerikanischer Seite ausgelöst worden War. Es wäre deshalb eine schöne Geste gewesen, wenn Dormelly in seinen ersten Rußerungen nicht von„Verbrechen, die für sich selbst sprechen“ gesprochen und eine positivere Hal- tung eingenommen hätte. Immerhin Hat er sich dazu bereit erklärt, neues Beweismate- rial jederzeit zu überprüfen, und es wird Sich für die deutschen Behörden empfehlen, sofort von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Für Finanzminister Schäffer brachte der Amts- antritt Donnellys die frohe Kunde, daß außer- ordentliche Einsparungen bei der amerikani- schen Hochkommission den Besatzungskosten- etat bis zum Inkrafttreten der Verträge er- heblich verringern werden. Zunächst sind 3500 deutsche Angestellte entlassen worden, und in den kommenden zehn Monaten sollen noch weitere 20 Prozent eingespart werden. Mit zur Zeit 1175 amerikanischen Beapaten und Angestellten, die sich auf etwa 800 bis 900 bei Inkrafttreten der Verträge vermin- dern sollen, wird die künftige amerikanische Botschaft allerdings die stärkste und größte der nord amerikanischen Auslandsvertretungen überhaupt sein, Donnelly begründete das mit der Anwesenheit amerikanischer Truppen in Deutschland, die einen verstärkten Ronsular- dienst erforderlich macht, und mit der beson- deren Wichtigkeit, die die amerikanische Re- gierung der Bundesrepublik beimißt. Welche Richtlinien der Botschafter beim Verkehr mit deutschen Politikern verfolgen Will, werden seine ersten Begegnungen mit dem Bundeskanzler und den SpD-Führern zeigen, deren Urlaubsrückkehr in den näch- sten Wochen er noch abwarten muß. Sie dürf⸗ ten sich nach dem Gesamteindruck der gegen- wärtigen Situation und den nunmehr bestä- tigten V eine Verstärkung der direkten politischen Zu- sammenarbeit zwschen Bonn und Washing- ton beziehen, die auch deutscherseits ange? sichts der nicht abreißenden Schwierigkeiten einer europäischen Integration WIII kommen zu heißen wäre. VVV Trrüttlungen in der Saar-Frage auf 25

Status quo um den Preis der Einheit Scharfe SPD- Kritik an den Westmächten— Vorteile der Teilung Deutschlands? Bonn(UP). Die SPD wirft den Westmäch- ten vor, für den Preis der deutschen Einheiß den Status quo in der Ausein andersetzung mit der Sowietzone festigen zu wollen. Die Festigung des Status quo vergönne Frank- reich und England eine Atempause, in der sie mit ihren besonderen nationalen und inter- nationalen Schwierigkeiten fertig werden könnten. Dem Nachteil, der sich für die Westmächte daraus ergebe, daß die internationale Atmo- sphäre durch die ungelöste deutsche Frage explosiv bleibe, stehe für sie ein unbezahl- barer Vorteil gegenüber, nämlich die Ver- kfügungsgewalt über die deutsche Wirtschaft durch den Schumanplan und, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung ginge, auch mittels der Europäischen Verteidigungsge- meinschaft über die deutsche Menschenkraft Als militärisches Potential. Das Argument der deutschen Regierung von der Stärke, die der Westen erst erreichen müsse, ehe er mit der Sowjetunion eine Ge- neralbereinigung herbeiführen könne, werde nicht nur durch die Umschaltung der bri- tischen Rüstungsproduktion auf die Erzeu- gung von Friedensgütern, sondern auch durch das praktische Verhalten der USA entkräftet. Die Vereinigten Staaten seien„heute nicht mehr gar so begierig, wie es vor wenigen Monaten noch schien, ihre europäischen Ver- bündeten auf Vordermann zu bringen“, heißt es im SPD- Pressedienst,„sie lassen sich Zeit, Wobei es fraglich ist, ob bei ihrem Zögern die Unzufriedenheit mit den bisherigen Er- Sebnissen ihrer Europa- Politik oder rein in- nerpolitische Gründe eine Rolle spielen.“ Der SPD- Pressedienst weist ferner den Vorwurf zurück, daß zu dem von der SPD abgelehnten westlichen Verteidigungssystem keine sozialdemokratische Alternative gege- ben worden sei. Die„sieben Europapunkte“) der Sp seien bereits vor mehr als einem Jahr von der SPD verkündet worden, Sie würden ein klares Bild von den sozialdemo- kratischen Vorstellungen über ein vernünftig organisiertes Europa geben. Blücher: Wiedervereinigung vorbereiten Vizekanzler Blücher bezeichnete es als die Aufgabe der westdeutschen Politik und Wirt- schaft, sich zur Dienerin der Wiedervereini- Sung Deutschlands zu machen, die Hauptziel der deutschen Politik sei. Blücher, der wenige Kilometer von der Zonengrenze vor Vertre- tern der Industrie- und Handelskammern und des Groß- und Einzelhandels in Osterode sprach, sagte, die Wiedervereinigung Deutsch- lands sei nicht nur wegen der Uberbevöl- kerung der Bundesrepublik notwendig, son- dern sie garantiere erst die Ruhe in Europa und den Frieden in der Welt. Auf die wirt- schaftlichen Aspekte der Wiedervereinigung eingehend, sagte der Vizekanzler, es gelte jetzt, Vorbereitungen zu treffen und die Wirt- schaft stark zu machen, damit sie nach der Wieder vereinigung auch Opfer bringen könne. Denn dann erst seien neue, vielleicht noch größere Anstrengungen erforderlich, um den Menschen im Osten die wirtschaftlichen Er- folge der Bundesrepublik zuteil werden zu lassen. Im entscheidenden Zeitpunkt komme es nicht auf den Besitz und seine Erhaltung an, sondern auf die Verantwortung aller Wirtschaftler, zum Geben bereit zu sein. Kirche muß Brücke sein und bleiben Appell der Evangelischen Kirche an Pankow, Bonn und Besatzungsmäclite Berlin(UP). Die Evangelische Synode von Berlin und Brandenburg wandte sich in einem Appell an die Regierungen Ost- und Westdeutschlands und an die vier Besat- Zzungsmächte,„die hohen Worte von Frieden, Freiheit und Einheit nichit zu leeren Phrasen Zu erniedrigen.“ In dem Appell der Synode, der einstimmig von den 230 in Ostberlin unter Vorsitz des Berliner Bischofs Dibelius, tagenden Syno- Galen angenommen wurde, heißt es, die Kirche müsse Brücke sein und bleiben. Wenn die Regierung der Ostzone jetzt Maßnahmen ge- troffen habe, die es der Kirche erschwerten, Brücke zu sein,„so bitten wir sie in allem Ernst, die Kirche in diesem Brückendienst nicht zu hindern“. Nicht Kriegs vorbereitungen seien not, son- dern ein Wagnis für den Frieden, erklärt die Synode in ihrer Entschließung. Auf Waffen, die gegen das Gewissen in die Hand gezwun- gen und genommen werden, liege ein Fluch, Aber auf jedem Opfer, das für Frieden in der Wahrheit gebracht wird, liege Gottes Segen. In einer Erklärung zur Einheit der Kirche betont die Synode, an deren Ostberliner Son- dersitzung Geistliche und Laien aus Berlin und der Ostzone teilnahmen, diese Einheit Miisse erhalten bleiben. Die Kirchenleitung solle sich für die Beseitigung von Paßschwie⸗ rigkeiten einsetzen. Ein besonderes Wort richtete die Synode an die„Junge Gemeinde“ der evangelischen Kirche, deren Zusammenkünfte in der Ost- Zone sichergestellt werden müßten. Die Sy- node wandte sich in diesem Zusammenhang besonders gegen die im Pankower Machtbe- Teich eingeführte Schießausbildung von Kin- dern und Jugendlichen unter 18 Jahren, ins- besondere von Mädchen. In weiteren Entschließungen beschäftigte sich die Synode mit der Frage des theologi- schen Nachwuchses in der Ostzone sowie mit Fragen des Schulunterrichts. Die Synode Waändte sich insbesondere gegen das Schul- Pflichtgesetz in der Ostzone, nach dem Ost- berliner Kinder, die in Westberlin zur Schule gehen, unter Strafandrohung für die Eltern is zum 15. August 1952 abgemeldet werden müssen. Es wurde beschlossen, bei der Ost- Zzonenregierung um die Genehmigung zur Er- richtung eines evangelischen Gymnasiums in Ostberlin nachzusuchen, das als Vorbildungs- anstalt für das theologische und katechetische Studium dienen soll. Margaret Truman hat nach einem zweitä- gigen Aufenthalt Berlin wieder verlassen; sie fkelste nach Kopenhagen weiter. 3 Israel verlangt Wertsicherung Bonn berät die jüdischen Forderungen— Abs empfiehlt Annahme der Londoner Beschlüsse Bonn(UP). Das letzte, bei den deutsch- israelisch- jüdischen Wiedergutmachungsver- handlungen noch ungelöste Problem, die so- genannte Wertsicherungsklausel Stabilisie- rungsklauseh, wird gegenwärtig von der Bun- desregierung geprüft. Die israelischen Ver- handlungspartner im Haag haben verlangt, daß in den Vertrag über die Wiedergutma- chungsleistungen der Bundesrepublik an Israel eine Bestimmung aufgenommen wird, die im Falle einer Abwertung der DM die Wertbeständigkeit der gegenüber Israel über- nommenen Lieferungsverpflichtungen sicher- stellen soll. In Bonn verlautet, daß innerhalb des Ka- pinetts über diese Frage Meinungsverschie- denheiten bestehen. Der Zentralbankrat hat sich gegen die Einfügung einer Wertsiche- rungsklausel ausgesprochen, indem er dar- auf hinwies, daß in der Bundesrepublik ohne- hin eine Politik der Währungsstabilität ge- trieben werde und eine Abwertung der DM weder zur Diskussion stehe noch gestellt wer- den sollte. Israel soll als Wiedergutmachung nach den: jetzigen Stand Warenlieferungen im Werte von drei Milliarden DM innerhalb von zwölf Jahren erhalten. Die Juden außerhalb Israels sollen mit 500 Millionen DM entschädigt wer- den, und zwar soll die Bundesrepublik für den genannten Betrag Waren an Israel lie- fern, das seinerseits die entsprechenden Gel- der an die berechtigten Personen auszahlt. Im Haag rechnet man mit einem baldigen Abschluß der Verhandlungen über den ge- samten Fragenkomplex und mit der endgül- tigen Fixierung der Wiedergutmachungsver- träge. Israel wird eine besondere Einkaufs- kommission voraussichtlich in Köln errichten. Dabei wollen die Vertreter Israels vermeiden, daß sich aus den deutschen Lieferungen Zwangsläufig Handelsbeziehungen zwischen Westdeutschland und dem Staat Israel ent- Wickeln. Es würden zum Beispiel keine deut- schen Waren von Israel genommen, die später möglicherweise die Lieferung von Ersatztei- len erforderlich machen könnten. Der deutsche Delegationsleiter bei der Lon- doner Schuldenkonferenz, Dr. Herman J. Abs, der dem Bundeskabinett über das Ergebnis dieser Konferenz berichtete, empfahl der Bundesregierung, die mit den Vertretern der Gläubigerländer getroffenen Vereinbarungen Anzunehmen. Die zuständigen Ressortmini- ster werden dazu Stellungnahmen ausarbei- ten und dem Kabinett zuleiten, das über die Schuldenregelung endgültig entscheiden wird. .* Graf Westarp legt seine Amter nieder Krach in der SRP-Führung— Protest gegen Tarnungsversuche Doris Hannover(UP). Graf Wolf von Westarp, dritter Bundesvorsitzender der Sozialistischen Reichspartei, legte seine sämtlichen Amter ale SRP-Funktionär nieder, weil Dr. Dorls, der erste Bundesvorsitzende dieser Partei, nicht bereit war,„die Konsequenzen aus einer Ver. ökkentlichung des am Dienstag erschienenen Nachrichtenmagazins„Der Spiegel“ zu ziehen und seine Funktion als Parteivorsitzender des SRP niederzulegen“, In dem genannten Wo- chenblatt wird Dr. Dorls beschuldigt, daß er Kürzlich ausführliche Anweisungen für eine Tarnung der Sozialistischen Reichspartei im Falle des Verbots gegeben habe. Nach dieser Darstellung sollen sich be- stimmte Funktionäre der SRP einem in Osna brück eingetragenen Verein„Nationale Oppo- Sition“ anschließen, dessen Leitung, in dere Händen von Pr. Dorls und Otto Ernst Reme⸗ liege. Dr. Dorls soll ferner den kürzlich in der Sowjetzone verschwundenen Dr. Günther Ge- reke als seinen Freund und einen der kom- menden Männer“ bezeichnet haben. Graf V. Westarp erklärte im Zusammenhang mit der Niederlegung seiner Amter, daß er aus der Sozialistischen Reichspartei selbst nicht Austreten werde. Bundesverfassungsrichter Scholtisek, Karls ruhe, hat dem Bundesvorstand der SRP mit- geteilt, seiner persönlichen Auffassung nach Sei es der Partei durch die einstweilige Ver- fügung des Bundesverfassungsgerichts nicht untersagt, für die Landtags-Nachwahl im Kreis Bentheim(Niedersachsen) einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Dieser Kandidat könne auch Wahlreden halten, dürfe aber weder für die SRP, noch für deren Ideologie Propaganda treiben. Iran wirbt deutsche Spezialisten an Makki: Deutschland ist unser Handelspartner Augsburg(UP). Der Leiter der verstaat- lichten iranischen Erdölindustrie, Hussein Makki, bezeichnete die Bundesrepublik als den natürlichen Handelspartner Irans, Weil sie im Tausche gegen Rohstoffe Industrie- produkte liefern könne. Makki, der auf einer Pressekonferenz in Augsburg sprach, reist in Begleitung des iranischen Parlamentsabge- ordneten Dr. Asber Parsa nach Hamburg und von dort nach den USA weiter. Makki und Parsa waren Gäste der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg(MAN). Makki kündigte die Ankunft des iranischen Generals Riahy an, der deutsche Erdölspezia- listen für den Iran anwerben wolle. Auch aus Holland, der Schweiz und Dänemark würden Fachleute kommen. Erdölexperten aus den angelsächsischen Ländern würden nicht mehr allgestellt. Auf die Frage, ob die kommunistische Tu- deh-Partei eine Gefahr für die innerpoliti- sche Entwicklung darstelle, anwortete Makki, bis jetzt sei die nationale Front der wahre Beherrscher des Irans. Es sei aber schwierig, die Lage ruhig zu halten Wenn man den Iran nicht in die Hände des Kommunismus fallen lassen wolle. müsse man es ihm ermöglichen, sein Erdöl! zu verkaufen. Sobald dies er- reicht sei, werde auch die kommunistische Ge- fahr abnehmen. Wie verlautet, hat Mossadeg die USA um eine 50 Millionen-Dollar-Anleihe ersucht. Die Anleihe soll zur Finanzierung der iranischen Olausfuhr und damit zur Bekämpfung des Kommunismus dienen. US-Botschafter Hen- derson habe den Antrag Mossadegs nach Wa- shington weitergeleitet. Makkis Reise nach den USA stehe in unmittelbarem Zusammen- hang mit Mossadegs Gesuch. Bischof Wendel Nachfolger Faulhabers Fuldaer Bischofskonferenz eröffnet Fulda(E. B.). Papst Pius XII. hat den Bischof von Speyer, Monsignore Dr. Joseph Wendel, zum Erzbischof von München und Freising ernannt. Der neue Erzbischof tritt die Nachfolge von Kardinal von Faulhaber an, der am 12. Juni 1952 verschieden War. Mon- Signore Wendel wurde am 27. Mai 1901 in Blieskastel im heutigen Saargebiet geboren. Er studierte am Germanicum in Rom und empfing dort im Jahre 1927 die Priesterweihe. Im folgenden Jahr wurde er Kaplan in Speyer und widmete sich in den nächsten Jahren be- sonders der Studenten- und Caritasarbeit. 1922 wurde er Leiter des Studentenheims„Sankt Joseph“ in Speyer und Caritas-Beauftragter für die Diözese. 1941 wurde er Bischof Coad- zutor von Speyer mit dem Recht auf Nach- folge, und nach dem Ableben des alten Bi- schofs am 4. Juli 1943 als Bischof von Speyer inthronisiert. Nach Mitteilung des Bischöf- lichen Ordinariats in Speyer wird die Ernen- mung eines Nachfolgers für Monsignore Wen- del erst in einiger Zeit erfolgen. Die deutschen katholischen Bischöfe gedach- ten in Fulda, wo sie zu ihrer Jahreskonferenz zusammentraten, des verstorbenen Erzbischofs von München-Freising, Kardinal Michael von Faulhaber, der noch auf der letzten Konfe- renz das feierliche Requiem für Kardinal Graf von Preysing hielt. Die Bischofskonferenz steht unter dem Vorsitz des Kölner Erzbischofs Kardinal Frings. Alle deutschen Oberhirten und die Kapitularvikare der ostdeutschen Diözesen Breslau und Ermland sowie der Prä- latur Schneidemühl sind auf der Konferenz anwesend. Der Bischof von Meißen, Heinrich Wienken, konnte mit dem Interzonenzug un- behindert die Grenze passieren. Die Erz- diözese München-Freising ist durch den Kapi- tularvikar Dr. Ferdinand Buchwieser ver- treten. Luftstreitkräfte Agyptische Armee plant Bodenfeform Ein neuer Schlag für die Paschas Kai TO(UP). Die Armee unterbreitete der ägyptischen Regierung den Entwurf eines Bo- denreformgesetzes, wonach aller Groggrund- besitz von mehr als 80 ha enteignet und an die kleinen Bauern, Pächter und Landarbeiter Verteilt werden soll. Die Großgrundbesitzer Werden entschädigt. Die Mindestgröße land- Wirtschaftlicher Betriebe soll durch das Gesetz auf etwa ein Hektar festgesetzt werden, um das Entstehen unwirtschaftlicher Kleinsthöfe zu verhindern. Bauern, die ein Hektar oder Weniger Land besitzen, sollen nicht mehr das Recht haben, ihre Acker durch Erbteilung oder Verkauf weiter zu verkleinern. 5 Der Gesetzentwurf bedeutet einen neuen schweren Schlag für die ägyptischen Groß- grundbesitzer, die„Paschas“, denen schon vor zwei Wochen das Führen ihrer Titel verboten wurde. General Naguib erklärte nach einer Unter- redung mit Ministerpräsident Ali Maher, daß zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten volle Einigkeit bestehe. Im ägyptischen Innen- ministerium wurden drei wichtige Posten mit hohen Polizeioffizieren besetzt. 8 Ausnahmezustand im Iran aufgehoben Der Schah verteilte Rechtstitel an Bauern Teheran(UP). Der Ausnahmezustand im Iran ist seit Dienstag aufgehoben. Mini- sterpräsident Mossadeg hatte ursprünglich auf einer Verlängerung des Ausnahmezustan- des bestanden und dem Parlament eine ent sprechende Vorlage unterbreitet. Die Vorlage wurde jedoch auf Wunsch einflußreicher Mos- sadeg-Anhänger zurückgezogen, die der Mili- tärherrschaft ablehnend gegenüberstehen. Der Schah verteilte am Montag in einer farbenfrohen Zeremonie in seinem Sommer- palast von Saadabab Rechtstitel an eine An- zahl Bauern, die mit Ländereien aus den kai- Serlichen Besitzungen bedacht worden waren. Die Züge des Schahs schienen schärfer zu sein als früher, wie er auch in seiner ganzen Hal- tung den Eindruck eines resignierten Mannes machte. Die Zahl der grauen Haare an seiner Schläfe waren zahlreicher, auch schien er an Gewicht verloren zu haben. Er sprach zu den Bauern in gedämpfter, monotoner Stimme. Die iranische Abendzeitung„Ettalaat“ be- richtete, zwei Vertreter einer französischen Olgesellschaft hätten bei Ministerpräsident Mossadeg wegen möglicher Olkäufe vorgespro- chen. UN-Flugzeuge verletzten neutrale Zone Seoul(OP). Das UN- Oberkommando gab zu, daß Düsenjäger der ihm unterstehenden „sehr wahrscheinlich“ das neutrale Gebiet von Pan Mun Jon überflogen haben. Die UN- Vertreter haben sich bei ihren kommunistischen Verhandlungspartnern für den Zwischenfall entschuldigt und zugesichert, daß die notwendigen Schritte unternommen würden, um eine Wiederholung zu verhindern. Der Oberkommandierende der UN- Streit- kräfte, General Mark Clark, ist in Seoul ein- getroffen, um an der feierlichen Amtseinfüh- Tung des wiedergewählten südkoreanischen Staatspräsidenten Syngman Rhee teilzu- nehmen. Feisal II, der 17jährige König von Irak, ist aus England kommend in New Vork einge- troffen. Er wird in den nächsten fünf Wo- chen die USA bereisen. Eine Sendung Medikamente aus der Bun- desrepublik überreichte der deutsche Bot- schafter in New Delhi, Ernst Wilhelm Mayer, . indischen Gesundheitsminister Amrit- Kaur. g J 185 000 Menschen in Ostzonen-KZ's 96 000 sollen umgekommen sein Fürth(UP). In der Sowjetzone wurden innerhalb der lezten vier Jahre und zehn Monate insgesamt 185 000 Männer, Frauen und Jugendliche ohne richterliche Unter- suchung, ohne Gerichtsverfahren und ohne ordnungsgemäßes Urteil in Kozentrationslager eimgeliefert. Dies geht aus einer vom„Stoß- trupp gegen bolschewistische Zersetzung“ in Fürth veröffentlichten Kampfschrift hervor, die auch den Bundesbehörden zugeleitet wer- den soll. Danach sollen 96 000 Häftlinge ums Leben gekommen, 38 400 deportiert und 37 000 nach längerer Haft wieder entlassen worden sein. In der Kampfschrift, die unter dem Motto „Wir schimpfen auf Bonn“ veröffentlicht wird, Werden Kritiken östlicher Kreise an den Ver- hältnissen in der Bundesrepublik mit dem Hinweis auf Zustände in der Ostzone und der Sowjetunion zurückgewiesen. Auf den Kopf der Bevölkerung in der Ostzone sei in den letzten fünf Jahren nur ein Paar neue Schuhe entfallen. In Westdeutschland könne sich da- gegen ein Facharbeiter mindestens einmal im Jahr ein Paar neue Schuhe kaufen, heißt es in der Schrift. Weiter wird dargelegt, daß der Lebensstandard in der Bundesrepublik höher Sei als der in der Sowjetunion. Frangois-Poncet kritisiert wieder Otta wa(UP). Der französische Hochkom- missar in Deutschland, Francois-Poncet, er- klärte vor dem Kanadischen Klub in Ottawa, ein vereinigtes Europa sei ohne Bereinigung des deutsch- französischen Gegensatzes nicht denkbar. Er könne am besten dadurch be- seitigt werden, daß man die beiden Völker Wirklich zusammenbringe. Es seien jedoch tiefe Wunden aus dem letzten Krieg verblie- ben. Vielleicht könnte Frankreich sie schnel- ler vergessen, wenn Deutschland sie nicht so schnell vergessen würde. Deutschland habe jedoch seine Lebenskraft wiedergewonnen und damit tauchten Gebilde auf, mit deren end- gültigem Verschwinden man nach der trau- rigen Erfahrung in der Nazizeit gerechnet Habe. Die Sprache der deutschen Politiker Werde immer kategorischer und gebieterischer. Spanien enteignet deutsche Schulen Bremen(UP). Nach Mitteilung der deut- schen„Studiengesellschaft für privatrechtliche Auslandsinteressen“, Bremen, wurden jetzt auch die letzten fünf deutschen Schulen in- Spanien enteignet. Die im spanischen Staats- Anzeiger veröffentlichte Enteignung der 2 Madrid, Vigo, Santa Cruz, Tenerife und Las Palmas gelegenen Schulen stelle„den letzten Akt in der Vernichtung des deutschen Schul- wesens in Spanien“ dar, meint die Studien- gesellschaft. Eine der vornehmsten Aufgaben des neuen deutschen Botschafters in Madrid Werde es sein, von Spanien eine Wiedergut- machung„dieses Unrechts und dieser feind- lichen Maßnahme“ zu erreichen. Brüning schreibt Memoiren Bonn(UP). Der ehemalige Reichskanzler Dr. Heinrich Brüning wird im Herbst wieder aus den USA nach Deutschland kommen, um seine Lehrtätigkeit an der Kölner Universität fortzusetzen. Wie deutsche Freunde Brünings in Bonn mitteilten, wird der frühere Zen- trumspolitiker und Reichskanzler aus den Jahren 1930 bis 1932 bis zu seiner Ankunft in Deutschland seine Erinnerungen fertiggestellt haben. Er will sie dann in der Bundesrepublik verlegen lassen. Adolf Weinmann gestorben Port Ghester/ New Vork(UP). Der Bildhauer Adolf Weinmann ist hier im Alter von 81 Jahren an einem Herzschlag verstor- ben. Weinmann, der aus Karlsruhe stammt, Wanderte in jungen Jahren nach den USA aus, Wo er einer der bekanntesten Bildhauer wurde. Eden heiratet Clarissa Churchill Große Uberraschung in London London(UP), Der britische Außenmini- ster Anthony Eden wird am Dopnerstag hei- Taten. Die künftige Frau des Außenministers ist die 32 Jahre alte Clarissa Churchill, eine Nichte des britischen Premierministers. Au- genminister Eden ist 55 Jahre alt. Das Paar ist erst seit drei Tagen verlobt. Die Verlo- bungsanzeige hatte selbst in der gut unter- richteten Gesellschaft in London große Uber- Taschung ausgelöst. Am Freitag morgen wer- den die Edens zu einer kurzen Hochzeitsreise nach Portugal fliegen. Eden wurde nach der Bekanntgabe seiner Verlobung mit Glückwunschtelegrammen und Telefonanrufen überschüttet. Zu den Journa- listen sagte er, bevor er ins Außenministerium Sing:„Selbst für den glücklichsten Menn in London muß dieser Tag ein gewöhnlicher Ar- beitstag sein“. Die rötlich-blonde Miss Chur- chill verließ in der Begleitung von Randolph Churchill, des Sohns des Minister präsidenten, Downing Street Nr. 10, wo sie wohnt. Sie trug einen Ring mit einem großen Smaragd, der ven kleinen Diamanten umgeben war. 500 Personen hatten vier Stunden lang vor dem Haus auf das Erscheinen der Braut gewartet. Schweres Flugzeugunglück in Brasilien GOyVyaEZ(UP). Ein Passagierflugzeug mit 20 Fluggästen und 4 Mann Besatzung an Bord stürzte in der Nähe von Goianiap im mittel- brasilianischen Staat Goyaz ab. Das brasilia- nische Luftfahrtministerium nimmt an, dag Alle Insassen ums Leben gekommen sind. Die Absturzstelle ist nahezu unzugänglich. Schweres Zugunglück in der Schweiz Interlaken(UP). Zwischen Interlaken und Böningen(Schweiz) kam es zu einem folgenschweren Zugzusammenstoß. Nac ersten Berichten wurden mindestens vier Reisende getötet und zehn weitere schwer verletzt. Interlaken ist das Haupttouristenziel im Berner Oberland und gegenwärtig von ausländischen Besuchern, insbesondere Eng- ländern, überfüllt.