Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. = Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. Abdestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 143 Samstag, den 6. September 1952 4.752. Jahrgang Querſchnift der Woche Von Eduard Funk Als General Ridgway sich am Dienstag nachmittag auf der Terrasse des Bundeskanz- leramtes dem Kreuzfeuer der Pressefotogra- fen stellte, lachte er über das ganze Gesicht und selbst der sonst so gestrenge Kanzler setzte eine freundliche Miene auf. Die Beob- achter einiger Nachrichtenagenturen folger- ten daraus, daß das vorausgegangene Ge- spräch, an dem auch der neue Hochkommis- sar Donnelly und die nächste Umgebung Dr. Adenauers— einschließlich der Generale Speidel und Heusinger— teilnahmen, in einer recht positiven Weise verlaufen sein müsse. Worüber man sich jedoch an der Mittagstafel im Palais Schaumburg wirklich unterhielt, das weiß bis heute außer einem kleinen Kreis der Eingeweihten niemand. Uber die künftige Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesregierung und dem Haupt- quartier der NATO soll gesprochen worden sein, munkelten die einen, während die ande- ren die baldige Ratifizierung der Bonner und Pariser Verträge als Gesprächsthema ver- muteten, und schließlich habe man auch die sowWaqetische Deutschlandnote und den künftigen Status der fremden„Sicherungstruppen“ in der Bundesrepublik ventiliert. Bei nüchterner Uberlegung der Umstände— das Diner dauerte knapp zwei Stunden und zur Ver- mittlung der Unterhaltung waren Dolmetscher nötig— erscheint es jedoch fraglich, ob in der Tat über so ernsthafte und komplizierte Probleme diskutiert wurde. Man sollte des- halb nicht so viel in sie hineingeheimnissen, sondern den Aufenthalt Ridgways in Bonn als das charakterisieren, was er wirklich war: nämlich ein höflicher, vielleicht sogar sehr höflicher Antrittsbesuch. Die eigentlichen politischen Gespräche mit den Vertretern der Westmächte begann Dr. Adenauer nach seiner Rückkehr aus dem Ur- laub erst am Donnerstag, als er mit den Hoch- kommissaren zu einer Erörterung der letzten Deutschlandnote Moskaus zusammentraf. Es muß in diesem Zusammenhang notiert wer- den, daß diesmal bei der Ausarbeitung der Antwort des Westens ein anderes Verfahren eingeschlagen wurde wie früher. Als Eng- jand, Frankreich und die USA das letztemal vor der Notwendigkeit standen, eine SO WIe tische Note zum Deutschlandproblem er wri- dern zu müssen, formulierten sie gemeinsam einen Text, der erst nach seiner Fertigstel- lung dem Bundeskanzler unterbreitet wurde. So ergab sich damals die unangenehme Situa- tion, daß die deutschen Argumente erst nach- träglich mit erheblichen Schwierigkeiten in den Wortlaut der Westnote einretuschiert werden mußten. Diesmal aber hat man sich entschlossen, zunächst Dr. Adenauers Mei- nung zu hören und dann erst mit dem schrift- lichen Entwurf einer Antwort an Moskau zu beginnen. 5 Wie diese ausfallen wird, dürfte nicht schwer zu erraten sein: Die Westmächte wer- den die Sowjetunion um weitere KRommen- tare zu einzelnen Punkten ihrer Vorschläge ersuchen, jedoch zugleich darauf hinweisen, daß die Reihenfolge der von Moskau ge- wünschten Tagesordnung einer Vier-Mächte- Konferenz nicht akzeptabel sei. Ehe man sich über einen Friedensvertrag für Deutschland und die Bildung einer gesamtdeutschen Re- Sierung unterhalten könne, sei und bleibe die primäre Voraussetzung die Durchführung freier und geheimer Wahlen in sämtlichen Zonen. Da über diese Angelegenneit innerhalb des Bundeskabinetts ziemlich einhellige Meinung zu herrschen scheint, hat man sie am Mitt- Woch auch nur kurz im Ministergremium ge- streift. Mehr Zeit beanspruchte dagegen die Prüfung des gegenwärtigen Standes des Saar- Problems und die daran zu knüpfende Frage, welche Schritte die Bundesregierung inter- nehmen soll, um vielleicht doch noch zu einer annehmbaren Lösung zu kommen. Offen- kundig wurden aber auch bei dieser Bespre- chung noch keine konkreten Beschlüsse ge- faßt, da diese durch die interessante Infor- mation gehemmt werden, Frankreichs Außen- minister wolle bei der am Montag in Luxem- burg beginnenden konstituierenden Sitzung des Ministerrats der Montanunion dem Bun- deskanzler neue Vorschläge machen. Worin diese bestehen könnten, ist vielleicht zu vermuten: Schuman wird zwar nach wie vor eine Revision der Saar- Konventionen und eine Lockerung der wirtschaftlichen Bindung des Saarlandes an Frankreich ablehnen, aber er könnte eine Prüfung der undemokratischen Zustände in diesem Land, die Verschiebung der Landtagswahlen und die Zulassung der bisher an jeder Tätigkeit gehinderten Oppo- Sitionsparteien in Aussicht stellen. Sollte Dr. Adenauer— was sicher anzunehmen ist in solchen Andeutungen Ansatzpunkte für weitere Verhandlungen erblicken, dann vrird er den erwünschten Vorwand benutzen, um die deutsche Saarbeschwerde im Europa-Rat nicht zur Sprache zu bringen. Ob ein solcher „Rückzug“ richtig ist oder nicht, soll hier nicht beurteilt werden; so viel jedoch dürfte keststehen, daß eine Aufrollung der Saarfrage Vor dem Forum des Europa-Rats die Gefahr Panna schien eine Delegauon nach Bong Zu Verhandlungen über gesamtdeutsche Fra- gen— Dertinger über den„Generalkriegs- vertrag“ Berlin(UP). Die Volkskammer der So- Wietzone ernannte eine fünfköpfige Delega- tion aus ihren Reihen, die mit dem Bundes- tag wegen der Entsendung deutscher Ver- treter zu einer Vier-Mächte-Konferenz„Füh- lung aufnehmen soll“. Die Delegation soll sich ferner mit dem Bundestag ins Benehmen setzen, um eine Prüfungskommission aus ost- und westdeut- schen Vertretern für gesamtdeutsche Wahlen zu bilden. Der Delegation gehören an: der stellvertretende Volkskammer-Präsident Her- mann Matern(SED), der Minister für Han- del und Versorgung, Dr. Karl Hamann(LDP). der Führer der Nationaldemokratischen Par- tei, Heinrich Homann, und der Leiter der Bauernpartei, Ernst Goldenbaum. In einem von der Volkskammer mig gefaßten Beschluß wurde die Bonner Konvention als ‚unverhülltes aggressives Kriegsbündnis“ dargestellt, das Existenz und Zukunft des deutschen Volkes sowie den Frieden in Europa ernstlich bedrohe. Vorher hatte Außenminister Dertinger in einer mehr Als einstündigen Rede vor der Volkskammer erklärt:„Der Generalkriegsvertrag mit sei- nen Folgen wäre wirklich der Krieg“. Die „Weitgespannten Vorschläge“ der Sowiet- union böten sowohl Deutschland als auch den europäischen Ländern die Möglichkeit zu einer allseitig befriedigenden Lösung des deutschen Problems“. Die westlichen Besat- zungstruppen— so fuhr Dertinger fort— einstim- Grandval bremst Frankreich verzichtet nicht— Kritik an deutschen„Träumen“ Saarbrücken(UP).„Der offizielle Opti- mistmus, der bezüglich der letzten framzösisch- deutschen Verhandlungen über die Saar ge- zeigt wurde, darf nicht zu Illusionen verlei- ten“, schreibt die der französischen Mis- sion im Saarland nahestehende Zeitschrift „Chronique Sarroise“. Die Probleme seien be- Stimmt noch weit von einer Lösung entfernt. Jedoch die Tatsache, daß die Besprechungen fortgesetzt würden, sei außerordentlich er- mutigend. Was die politische Regelung betreffe, so seien die Argumente für die Europäisierung so stark, daß man begründete Hoffnung auf eine Einigung habe. Dies um so mehr, Weil diese Idee aus Deutschland selbst stamme, W 2b man sie Jetzt noch weniger verleugnen könne, nachdem sie von der internationalen Meinung so günstig aufgenommen worden sei und an der Saar selbst Interesse hervorgerufen habe. einer Verschüttung der letzten Verständi- gungs möglichkeiten zwischen Bonn und Paris in sich birgt. Soviel man übrigens heute in aller Welt von Verständigung redet, so wenig reale Aus- sichten dieser angeblichen Bestrebungen sind in der Tat erkennbar. Dies trifft zum Beispiel für Korea zu, wo die Alliierten neuerdings durch verstärkte Luftangriffe versuchen, die Kommunisten zur Nachgiebigkeit zu zwingen. Im Falle Iran probierten sie es mit diploma- tischen Bomben, die— jedenfalls vorläufig hren Zweck verfehlten, denn in Teheran ist man unter keinen Umständen geneigt, irgend- Wo wieder eine Hintertüre zu öffnen, durch Welche die Briten in die Olfeldat von Abadan Zzurückschlupfen könnten. Mossadeg hat des- Halb die verdächtigen Vorschläge des Westens (die britischen Entschädigungsforderungen durch ein Weltgericht festsetzen zu lassen und die Anglo- Iranische Olgesellschaft in das Ver- Kaufsgeschäft einzuschalten) rundweg abge- lehnt, zumal es mit einer merkwürdigen Be- dingung gekoppelt war: der Iran sollte nur dann auf seinen heißen Stein einen Propfen von zehn Millionen Dollar erhalten, wenn er die zuvor genannten Bedingungen annehme. Nur in einer Staatskanzlei der Welt werden solche Vorgänge mit Vergnügen registriert: im Kreml. dem zudem noch die Rededuelle im amerikanischen Wahlkampf die besten Argu- mente für seine Propaganda liefern. Weder Truman und Stevenson, noch Eisenhower und Dulles scheinen sich genügend überlegt zu haben, wie bedenklich es sein mußte, die Ri- valität ihrer Parteien in die Außenpolitik zu verlagern. Weniger vielleicht als ihre Wähler Werden die Sowjets daraus Konsequenzen ziehen, wenn man sich in den USA um das Ausmaß der künftigen Unterstützung Europas streitet, Militärprogramme in öffentlichen Kundgebungen zerpflüct und sich die Köpfe um die Frage erhitzt, ob man den Bolschewis- mus„eindämmen“ oder„zurückrollen“ soll. Der nächste Präsident der USA wird deshalb manche sorgenvolle Arbeit haben, bis das im amerikanischen Wahlkampf ab rchläsene Por- zellan wieder. N würden nach Ratifizierung der Bonner Ver- träge zu„feindlichen Interventen“, deren An- Wesenheit in Deutschland„völkerrechtswid- rig“ sei. Er rief alle Deutschen auf, Wahlen zu fordern, die ein„Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Frieden“ sein sollen. Der Sowjietzonen- Außenminister kam im Verlauf seiner Rede, auch auf die Saar zu Sprechen, die nach dem Potsdamer Abkom- men„‚unantastbarer Bestandteil Deutsch- lands! sei; die Pläne des Bundeskanzlers seien deshalb„Verrat“. Jeder Verstoß gegen diesen Teil des Potsdamer Abkommens wäre Politisch, wirtschaftlich und vielleicht sogar militärisch ein Ubergriff gegen Deutschland“ schloß der Außenminister. In ihrem Beschluß erklärt die Volkskam- mer, es könne keinen Zweifel darüber geben, daß eine Einigung unter den Deutschen selbst eine Verständigung unter den vier Groß- mächten beträchtlich erleichtern werde, Eine „gesamtdeutsche Prüfungskommission“ für Wahlen müsse möglichst schnell gebildet wer- den,„damit keine Zeit mehr für die Ver- einigung Deutschlands verloren geht.“ Die von der Volkskammer ernannte Dele- gation soll dem Präsidium des Deutschen Bundestages und persönlich Herrn Dr. Ehlers ein Schreiben überreichen, in dem die So- Wietzonenvorschläge sämtlichen Bundestags- ab geordneten unterbreitet werden. Die Dele- Sation soll,„falls beim Bundestag die vom ganzen deutschen Volke gewünschte Bereit- schaft zur Verständigung vorhanden ist“, die erforderlichen Besprechungen sofort aufzu- nehmen. Sdar- Illusionen „Die Verwirklichung dieser Idee— s be- hauptet die von Botschafter Grandval inspi- rierte„Chronique“— würde die saarländische Autonomie bestätigen und nur die Kompe- tenzen müßten zwischen der saarländischen Regierung und der europäischen Instanz, der das Saarland unferstellt wird, verteilt wer- den. Hier sollte eine Verständigung nicht un- durchführbar sein.“ Die Meinungsyerschie- denheiten über die wirtschaftlichen Probleme seien aber sehr ernst. Frankreich habe schon oft gesagt, daß es bestimmt bereit sein würde, Wichtige Zugeständnisse zu machen, insbeson- dere durch Angleichung gewisser Konventio- nen an die Notwendigkeiten einer Europä- isierung.„Ohne Zweifel würde eine europä- ische Uberprüfung der Tfranzösisch-saarländi- schen Union es erlauben, die Schwierigkei- ten und Konflikte, die unvermeidlich sind, auf glücklichste Weise für beide Partner zu regeln.“ Es sei aber offensichtlich ausgeschlossem, daß Frankreich auf das Prinzip dieser Union verzichten könne, denn sie sei die Grundlage, die Seele der französischen Politik an der Saar. Wolle man sie in Zweifel ziehen, so würden alle Bemühungen zur Ausarbeitung einer Europäisierungsformel nutzlos werden. Wenn man den Zeitungen Glauben schenken könne, möchte aber Deutschland seinerseits, obwohl es die wichtigen wirtschaftlichen Interessen Frankreichs an der Saar anerkenne, die Union erweitern und den sechs Ländern des Schumanplans die wirtschaftlichen Gren- zen der Saar öffnen.„Das sind schöne Träume, aber es sind eben nur Träume. Es Wäre leicht zu beweisen, daß eine solche Re- gelung die Lösung Aller Wirtschaftlichen, finanziellen und Zollpolitischen Probleme Europas voraussetzen würde. Die Wirklich- keit ist unglücklicher weise noch nicht so weit und man muß mit ihr rechnen, wenn man das Chaos vermeiden will.“ Die„Saarbrücker Zeitung“ stellt fest, daß gemäß der Verfassung als äußerster Termin Für die Neuwahl des saarländischen Landtags entwreder November 1952 oder Januar 1953 in Frage kämen. Dies hänge davon ab, ob man von dem Zeitpunkt der letzten Landtagswah- len oder der Umwandlung der verfassung- gebenden Versammlung in den gesetzgeben- den Landtag ausgehe. Jede Verschiebung der Wahlen würde eine Dreiviertelmehrheit er- forderlich machen. Ein Beschluß von derart weitgehender Bedeutung könnte nur gefaß! werden, wenn inzwischen die Verhandlungen über die Saarfrage zu einem positiven Ergeb- nis führten, das geeignet wäre, die Gegeben- heiten des Saarproblems wesentlich zu ändern Der saarländische Landtag wird aller Vor- aussicht nach noch im Laufe dieses Monats zusammentreten und das Wahlgesetz beraten und verabschieden. — ——— Der„Elly-Heuss-Knapp- Spende“ sind seit den Tode der Gattin des Bundespräsidenten rund 25 00% DM für das Müttergenesungs- Werk zugegangen. Einige Abgeordnete der c haben sich auf einer Fraktions-Sitzung in Bonn für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei be- sonders schweren Fällen von eee 5 e Ein Jahr Bundesverfassungsgericht Der Rechtsfrieden garantiert den Fortschritt Karlsruhe(Z SH). Die Richter des Bun- desverfassungsgerichts in Karlsruhe begehen am 7. September den ersten Jahrestag ihrer Vereidigung. Als das Gericht zu seiner ersten Sitzung zuammentrat, lagen bereits 140 Ver- fassungsbeschwerden vor. Heute sind es an- nmähernd 1200. „Mit der Errichtung des Bundesverfassungs- gerichts hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen Rechtsgedanken in die Wirklich- keit übertragen“, erklärte Viz präsident Dr. Katz zum einjährigen Geburtstag des Ge- richts. Seitdem es Staatsverfassungen gäbe, existierten Maßnahmen oder Gesetze, die von em einen für verfassungswidrig und von dem anderen für verfassungsmäßig gehalten würden. Heute werde über solche Streitfragen auf dem Rechtswege entschieden. Die Befürch- tung, das Karlsruher Gericht könne sich zu einer Art„Nebenregierung“ sich nicht bestätigt. Mehrmals hätte bei dem Verhandlungsstoff— etwa bei der sogenann- ten Wehrbeitragsklage“ und dem SRP-Pro- zeB3— die Versuchung naheliegen körnen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Der Präsident des Gerichtshofes, Professor Dr. Höpker-Aschoff, äußerte, von Anfang am habe sich das Bundesverfassungsgericht be- müht, die Grenzen seiner Befugnisse zu be- achten und es auch stets abgelehnt, unzuläs- sige Eingriffe in die Befugnisse anderer Ver- fassungsorgane vorzunehmen.„Die politischen Konsequenzen können die Richter nicht ver- anlassen, ihre EFntscheidungen durch andere als rechtliche Erwägungen bestimmen zu las- Sen.“ In diesem Zusammenhang verwies Dr. Katz auf die Verhältnisse in der Sowietzone, Wo heute noch brutale Macht vor Recht gehe. „Dort gibt es kein unabhängiges Gericht mehr, dafür aber für den Andersdenkenden das Konzentrationslager. Recht ist nur, was Moskau befiehlt.“ Wirtschaftspolitik ohne Revolution Eine Außerung von Minister Dr. Veit Stuttgart(sw). Wirtschaftsminister Dr,. Hermann Veit(SPD) hat in einem Interview festgestellt, daß es keine Revolution in der Wirtschaftspolitik des, Landes geben werde. Im übrigen sei es gar nicht möglich, im Rah- men eines Landes eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik zu treiben als die des Bun- des, da die Wirtschaftspolitix nach dem Grundgesetz und nach ihrer Natur nicht Sach. der Länder, sondern des Bundes sei. Diese Feststellung, betonte Dr. Veit, werde auck durch die Praxis belegt. Die Regierung In früheren Lande Württemberg-Baden habe jahrelang den Beweis erbracht, daß sie die grundsätzliche Wirtschaftspolitik des Bundes auch im Lande durchführe. Mit seiner Erklärung antwortete Dr. Veit auf einen Hinweis des Journalisten, dag man in Südbaden darüber besorgt zu sein scheine, ob die vorläufige Regierung Baden-Würt⸗ tembergs die Politik der marktorientierten Wirtschaft der Tendenz nach aufrechter- halten werde. 2 Dr. Veit wies ferner darauf hin, daß die sozialdemokratische wirtschaftspolitische Auf- fassung keineswegs die Marktwirtschaft ab- lehne. Seine Partei stehe allerdings auf dem Standpunkt, daß es nicht mehr auf allen Ge- bieten einen funktionierenden Markt gebe, und daß der Markt nicht in der Lage sei, mit allen Problemen der Wirtschaft fertig 28 werden. Deshalb müsse der Staat die Auf- sicht über den Markt führen und e Wenn er nicht funktioniere. Direkte Landwirtschaftsverwaltung a Minister Herrmann gegen Umlegungsbehörden Baden-Baden sw). Für die Bildung von zwei Mittelinstanzen sprach sich Land- Wirtschaftsminister Herrmann aus. Minister Herrmann vertrat die Ansicht, daß es zweck- mähig sei, die Landwirtschaftsämter selb- ständigen Mittelbehörden zu unterstellen, die unabhängig von den Regierungspräsidenten die Förderungsaufgaben für die Landwirt- schaft übernehmen sollten. Herrmann er- Klärte, für die Flurbereinigung und die Sied- lung müßten Schwerpunkte geschaffen wer- den. Un zweckmäßig wäre es, im neuen Bun- desland etwa vier obere Umlegungsbenörden zu errichten. Der Landwirtschaftsminister Slaubt, daß der süd westdeutsche Minister- rat in der kommenden Woche über die Glie- derung der 3355 ent- scheiden wird. Wegen Spionage für eine„auẽsländische östliche Macht“ wurden in Kiel der Kauf- mann Harald Freydank und der Sportiour- nalist Peter Frahm verhaftet. 100 000 Flugblätter und 7000 Broschüren be- schlagnahmte die niedersächsische Kriminal- Polizei im Verlagsgebäude der kommunisti- schen„Volksstimme“ in Hannover. 8 Eine Regierungsdelegation der deutsch Ostzone reiste zum 8. 1 der freiung“ Bulgariens nach Sofia.. entwickeln, habe

„ct mene Drei Jahre Bundesrepublik Von Eduard Funk Drei Jahre sind eine winzige Spanne Zeit vor der Geschichte, die in Jahrhunderten zu rechnen und in Epochen zu denken pflegt. Und doch scheint es uns, als ob jene drei Jahre, die seit dem 7. September 1949 in die deutsche hronik eingegangen sind, eine Leistung um- schließen, die als beispiellos in den Annalen der Menschheit verzeichnet werden darf. Viereinhalb Jahre nach einem grauenvoll Verlorenen Krieg, der den Lebensraum des deutschen merlandschaft ihrer Bev matlosen, d ten, Arbeit hatte, kons in eine chaotische Trüm- ndelt und die meisten Verzweiflung der Hei- bten, der Verkrüpp Hungernden gestürzt jenem 7. Septem- b Ol und ber 1949 Alte Parlament der Bunde fünf Tage später Theodor Heus ten des neuen Staates 2 dar- mach Konrad Adenauer zum Zan einer Regierung a man die geradezu titanenhafte trug, d auher- Halb der sow lußsphäre liegen- den Peil Deutschlands wieder aufzubauen. Wenn man heute das Werk dieser drei Jahre überblickt, dann sollte man sich in einer stillen Stunde der Besinnung einmal von allen parteipolitischen und ideologischen Aspekten freimachen, um nüchtern zu wägen, Was geschah. Und was wäre nüchterner als das Exempel der Zahlen; die wie ein Baro- meter die Entwicklung vom atmosphärischen Tief zum Hoch registrierten? Einige solcher Ziffern mögen es beweisen: Seit dem September 1949 wurden 1,7 Millio- nen Menschen wieder in sinnvolle Arbeit eingegliedert, die heute mehr als 15 Millionen beschäftigt. Der Index unserer Industriepro- Auktion stieg von 89,8 auf 136; die Ausfuhr erweiterte sich von 335 Millionen auf 1489 Millionen DM; die sozialen Aufwendungen der Bundesrepublik konnten von 10,9 auf 17,8 Milliarden DM erhöht, der Wohnungsbau auf über 400 000 Einheiten jährlich gesteigert Werden. In einer solchen Bilanz spiegeln sich jedoch nicht nur die Leistungen einer erstaun- lichen Aufbauarbeit, sondern auch jene außen- Politischen Erfolge, ohne die solche eindrucks- Volle Ziffern gar nicht erreichbar gewesen Wären. Als Dr. Adenauer seine Regierung antrat, hatten sich in der politischen Konzeption der Westmächte bereits wesentliche Anderungen vollzogen. Die Illusion von Jalta und Pots- dam, man könne mit einem„demokratischen“ Rußland eine friedliche und prosperierende Welt aufbauen, hatte sich schon in recht schmerzlichen Erfahrungen aufgelöst. Noch zögerte man zwar in London und Paris, aus dieser immer unabweisbarer werdenden Er- Kermtnis die sich logisch aufdrängenden Schlußfolgerungen zu ziehen; in Washington jedoch— wo Politik häufig mehr mit In- Stinkt als aus Ressentiments getrieben wird — kevidierte man konsequent den seitherigen Kurs. Frankreichs Außenminister Schuman er- kannte dennoch rechtzeitig, daß Europas Wet⸗ terfahnen sich in andere Richtung zu drehen begannen. Er entwarf daher einen Plan, der die Kohle- und Stahlproduktion Westeuropas in eine Montanunion zusammenfassen sollte. Deren Motiv Wwar unzweifelhaft die Absicht, ein Wirtschaftliches Gegengewicht gegen die USA zu schaffen und— auch um den Preis eigener Verzichte— nach der Aufhebung der Wirtschafts kontrollen und Produktionsbe- schränkungen seitens der Besatzungsmächte gewisse Sicherungen gegenüber der befürch- teten deutschen Selbständigkeit zu erlangen. Denn bis zum heutigen Tage leiden die mei- sten Franzosen noch unter der absurden Wahnvorstellung, die Deutschen hätten kein Smnderes Ziel im Auge, als einen künftigen Revanchekrieg vorzubereiten. Darum auch mur wurde in Paris die Idee einer europä- ischen Armee geboren, welche die Aufstel- ung einer nationalen deutschen Wehrmacht Verhindern sollte, nachdem man sich wohl oder übel hatte dazu entschließen müssen, die eigene schwache Verteidigung, die einen russischen Angriff nicht einmal einige Tage Lang aufhalten könnte, durch Einbeziehung deutscher Divisionen zu verstärken. In Bonn konnte man solchen Plänen nur zustimmen, denn man hatte sich dort längst entschlossen, den einzig möglichen Weg zu einer Integration Europas zu beschreiten. Mußte man schon einmal das unbegehrte Opfer auf sich nehmen, deutsche Männer zu den Waffen zu rufen, dann sollten sie für Europa und nicht für nationalistische Ambi- tionen antreten. Und wenn man nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch für ein einiges Europa wirken wollte, lag es dann nicht auf der Hand, mit wirtschaftlichen Zu- sammenschlüssen zu beginnen, die zudem den unschätzbaren Vorteil in sich bargen, dag kein Partner der Montanunion künftig gegen die anderen rüsten konnte? Während der Schumanplan inzwischen greifbare Formen annahm und seine Hohe Behörde die prak- tische Arbeit begann, hängt die Bildung der Huropäischen Verteidigungsgemeinschaft noch Von der Ratifizierung durch die Parlamente Ab, die aus bekannten Gründen nur ungern an diese weittragende Entscheidung heran- gehen. Die Voraussetzung zu solchen internatio- nalen Bindungen war für die Bundesrepublik die Erlangung einer möglichst souveränen Part- nerschaft. Es darf nicht unbegreiflich erschei- nen, wenn die Westalliierten zunächst zögerten, ihr solch weitgehende Zugeständnisse zu ma- chen und auf fast alle Befugnisse als Sieger- und Besatzungsmächte zu verzichten. In zä- hen Verhandlungen rang ihnen jedoch Dr. Adenauer eine Konzession nach der anderen Ab, die allerdings noch lange nicht sämtliche deutschen Wünsche erfüllten. Auch wenn man aus der Perspektive innerpolitischer Gegner- schaft der Bundesregierung vorwerfen mag, sie habe von den Westmächten nicht genü- gend verlangt, sie habe bedenkliche„Vorlei- stungen“ auf sich genommen und nicht oft genug die Forderungen der Alliierten mit starrem Nein erwidert, sollte man doch nicht die jahrtausende alte Erfahrung rio 88 daß das Geheimnis des politischen Er Ostberlin raubt Westberliner Geschäfte Läden und Gewerbebetriebe in Westberliner Besitz enteignet— Bonn ruft zur Päckchen Hilfe Berlin UP). Allie Westberliner, die noch im Sowzjetsektor von Berlin Geschäfte oder andere Gewerbebetriebe besitzen, sind ani Freitag von den Ostberliner Behörden über- raschend enteignet worden. Sämtliche Warenbestände, Geldmittel und Kraftwagen wurden von der Volkspolizei be- schlagnahmt und SED-Funktionären zur treu- händerischen Verwaltung übergeben. Die Ge- schäftsräume wurden bereits mit Schildern „Volkseigener Betrieb“ gekennzeichnet. Nach einer Mitteilung des Westberliner Senats sind von der Enteignung etwa tausend West- berliner betroffen. Die Westberliner Geschäftsleute, die am Freitagmorgen vor ihren Betrieben in Ost. berlin eintrafen, mußten ein Schreiben fol- genden Inhaltes zur Kenntnis nehmen:„Zum Schutze unserer Währung vor weiterem un- Kkontrollierbarem Abschieben von Zahlungs- mitteln der Deutschen Notenbank in das westlich Währungsgebiet und zur Versiche- wung der Einhaltung der Verordnung zur Re- gelung des inneren Zahlungsverkehrs wird Ihr Betrieb auf Grund der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 4. Sep- tember 1952 mit sofortiger Wirkung in vor- läufige Verwaltung des Magistrats übernom- men. Ihre Gewerbeerlaubnis wird wider- rufen, Sie haben dem Beauftragten das ge- samte Betriebsvermögen zu übergeben und sich jeglicher Verfügung darüber Zu enthal- ten.“ Als Folgen dieses schamlosen Raubes spiel- ten sich vor den beschlagnahmten Geschäften erschütternde Szenen ab. Die Besitzer konn- ten es nicht fassen, daß sie ihre Betriebe, die sie trotz aller Schwierigkeiten nach dem Kriege behaupten konnten, jetzt verlieren. Mit Tränen in den Augen suchten die zumeist Alteren Leute in ihren Räumen die Reste ihres privaten Eigentums zusammen: ohne Entschädigung— nur mit der Verordnung des Ostberliner Magistrats in den zitternden Händen— stehen die meisten von ihnen vor dem Ruin ihrer Existenz. Schluchzend schlurfte auf der Friedrichstraße ein alter Mann mit Seiner Frau zum S-Bahnhof. Einen letzten Blick warfen sie auf den kleinen Schreib- Warenladen, der ihnen einmal gehört Bat. „Volkseigener Betrieb“ stand jetzt quer auf dem schmalen Schaufenster. a Trotz der laufenden Verlautbarungen der Behörden in der sowjetischen Besatzungs- zone„vom wachsenden Wohlstand der Be- Völkerung“ sei es nach wie vor notwendig, daß aus der Bundesrepublik Lebensmittel nach Ostdeutschland geschickt würden, er- klärt das Bonner Regierungsbulletin. Wer in der sowjetischen Besatzungszone mit seiner Ration von einem halben Pfund Fett und einem dreiviertel Pfund Fleisch einschließlich Knochen in der Woche nicht auskomme, müsse in den staatlichen HO-Läden einkaàu- ken, in denen das Pfund Butter zum Beispiel 10 Ostmark, das Pfund Schweinefleisch 6,40 Ostmark oder das Pfund Zucker 1,50 Ost- mark kosten. Wenn man dann noch berück⸗ sichtige, daß die Durchschnittslöhne in der sowjetischen Besatzungszone niedriger sind Als in Westdeutschland, dann könne man er- messen, wie die„freien Länder“ zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung in der Sowjetzone beitragen. Zur Zeit herrsche in Ostdeutschland außerdem eine erhebliche Knappheit an Kartoffeln. in der Beherrschung der Kunst des Mögli- chen liegt. Was praktisch in drei kurzen Jahren an solchen Möglichkeiten ausgeschöpft wurde, ist in objektiver Schau der Dinge mehr, als Selbst Optimisten zu träumen wagten. Die Bundesrepublik genießt in der Welt wieder das Ansehen eines freien und unabhängigen Staates; die Westmächte konzedierten ihr nach Beendigung des Kriegszustandes min- destens 90 Prozent aller Souveränitätsrechte; die Produktionsbeschränkungen fielen; in allen Fabriken, Werften und sonstigen Be- trieben wird mit Hochdruck gearbeitet; aus- ländische Delegationen bemühen sich um nutzbringende Handelsbeziehungen mit uns; deutsche Staatsmänner sitzen gleichberech- tigt auf internationalen Konferenzen im Kreis der Völker Sollte man damit nicht zufrieden sein? Wie aufreizend ist diese Frage! Denn ein Volk, das sich mit seiner Leistung und seiner Situation zufrieden gibt, verzichtet auf den Weg zur Höhe. Und gerade deshalb ist es Nötig, daran zu erinnern, wie hoch wir heute schon gestiegen sind aus dem Chaos des Jah- es 1945, obgleich auf diesem steilen Pfad mancher Fels nicht übersprungen, sondern nur umgangen werden konnte. Diese Um- Wege, diese Improvisationen und Notlösun- gen Waren aber nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik unvermeid- bar. Daran sollte man denken, wenn man etwa den Lastenausgleich, die Steuergesetze, das Wohnungsbauprogramm, die Renten- und Fürsorgebestimmungen kritisieren will. Nie- mand, der ehrlich ist, wird sie für gut und dauerhaft befinden, aber sie Waren vielleicht eben doch nur das vorläufig Mögliche im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten, die zu bessern das Bestreben jeder Regierung sein muß. Viel schlimmer und bekümmernder ist am Ende dieser dreijährigen Bilanz der Bundes- republik die Feststellung, daß wir im Ringen um die Wiederherstellung der deutschen Ein- heit nicht den geringsten Erfolg verzeichnen dürfen. Würde man das Volk diesseits und jenseits der Elbe zu freier Entscheidung auf- rufen, dann wäre das Ergebnis nicht zwei- felhaft, denn alle wahrhaften Heutschen tra- gen in ihren Herzen den glühenden Wunsch, sämtliche Brüder und Schwestern ihres Blu- tes wieder in einem gemeinsamen Hause zu beherbergen. Darum richten sie auch immer wieder die Bitte an die Mächtigen dieser Welt: Verzichtet auf den Ungeist der Ge- Walt! Gewährt auch uns das Menschenrecht, Aae e ce f e e ationen verpflichtet habt! Gebt uns endlick die Freiheit zur Einheit! 5 i TU für stärkeren Osthandel Abschluß des Gewerkschaftskongresses Margate(UP). Mit der Annahme einer Resolution, welche die Ausdehnung des bri- tischen Handels mit der Sowjetunion, Rot- china und anderen kommunistischen Ländern fordert, wurde der Kongreß der britischen Gewerkschaften(TUC) abgeschlossen. Der Parlamentsabgeordnete Tom O'Brien wurde als Nachfolger von Arthur Deakin zum Prä- sidenten des Gewerkschaftsverbandes ge- Wählt. O'Brien vertritt die gemäßigte Rich- tung der Gewerkschaften. Auch in die ande- ren führenden Positionen konnten die An- hänger Aneurin Bevans, des Führers des Iinken Flügels, und die Kommunisten keinen Fuß fassen. Im allgemeinen wurde die Poli- tik des gemäßigten Labour-Führers Attlee bestätigt. Sicherheitsrat entscheidet Montag Malik über die„Lügner und Kriegshetzer“ New X OTE(UP). Der Sicherheitsrat der UN hat sich nach längerer Debatte über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Welt- organisation auf Montag vertagt, ohne über den sowjetischen Antrag zur En-bloc-Auf- nahme von fünf kommunistischen und neun von den Westmächten unterstützten Staaten entschieden zu haben. Uber diesen Antrag Wird wahrscheinlich am Montag abgestimmt Werden. Seine Ablehnung ist als sicher anzu- nehmen. In der letzten Sitzung richtete Malik erneut die schärfsten Angriffe gegen die USA. Da- bei sagte er, Truman, Eisenhower und Acheson Würden selbst mit dem Teufel einen Pakt ab- schließen, wenn dieser ihren Zielen dienen Würde. Er erging sich in Verunglimpfungen der Atlantikpakt- Organisation, der kürzlichen Pazifikkonferenz und des geplanten nahöst- lichen Verteidigungskommandos der West- mächte und bezeichnete die amerikanischen Staatsmänner als„Lügner und Kriegshetzer“. Der französische Delegierte Hoppenot lehnte die Annahme des sowjetischen Antrages ab und erinnerte daran, daß die Charta der UN die individuelle Prüfung der Aufnahmeanträge zur Pflicht mache und daher auch keine En- bloc-Aufnahmen zulasse. Er bedauerte die heftigen Angriffe des sowjetischen Delegier- ten und erklärte, derartige Reden trügen Wohl kaum zur Lösung der bestehenden Dif- ferenzen bei. Rote Großoffensive jederzeit möglich Uper eine Million Mann in Nordkorea— Van Fleet trotzdem optimistisch Seoul(UP). General van Fleet, der Kom- mandeur der 8, US-Armee, erklärte, die Kom- munisten verfügten heute über mehr als eine Million ausgebildeter Soldaten in Korea, die jederzeit einen Großangriff starten könnten. Er sei jedoch überzeugt, daß die UN- Streit- kräfte dieser etwaigen Offensive standhalten könnten. 5 Die alliierten Streitkräfte seien heute mehr denn je in der Lage, die Kommunisten bei Ausbruch größerer Kampftätigkeiten im Felde zu schlagen, fügte er hinzu. Bie achte Armee erhalte alle Munition, die sie brauche, und Senügend kugelsichere Westen, um alle in Korea kämpfenden UN-Truppen damit auszu- Statten. Van Fleet machte diese Ausführun- gen bei einer Pressekonferenz. Er sprach sich für die Taktik einer„aktiven Defensive“ Aus, die den Feind materiell und moralisch schwäche. Die Alliierten müßten den Druck auf die Kommunisten aufrechterhalten, woll- ten sie nicht unter deren Prück geraten. „Wir sind in der Lage, selbst den Mmächtig- sten Angriff des Feindes aufzuhalten. Wir Werden weiterhin beweisen, daß jede kom- munistische Aggression eine Torheit ist und daß diese Armee der UN und die Streitkräfte der südkoreanischen Republik immer die Fä- Higkeit, den Mut und die Entschlossenheit Haben werden, wenn nötig auch eine ehren- hafte Lösung auf dem Kampffeld herbeizu- führen“, sagte der General. Nordkorea ist immer noch das Ziel alliier- ter Luftangriffe. In mehr als 300 Anflügen Warfen am Freitag UN-Bomber, beschützt von starken Jagdstaffeln, ihre Bombenlast Über dem Gebiet von Sinhung im Zentrum der nördlichen Halbinsel ab. 28 Gebäude wurden zerstört und 8 beschädigt. Rampfbomber der N setzten ihre Angriffe auf 8 weitere Städte fort, deren Bevölkerung gewarnt worden war. Truppen konzentrationen und Versorgungsla- gern sowie Kraftanlagen wurden erhebliche Schäden zugefügt. Drei MIG-I5 wurden ab- geschossen und drei weitere beschädigt. Das französische Oberkommando in Indo- china gab bekarmt, daß sein letztes Unter- nehmen gegen Widerstandsnester der Auf- ständischen die Vietminm 380 Tote und 700 Sefangene gekostet habe, Die französischen Verluste wurden nicht bekanntgegeben. Präsident Truman hat eine Begnadigungs- kommission ernannt, die sich mit den Emp- fehlungen der japanischen Regierung zugun- sten der„Kriegsverbrecher“ beschäftigen wird. Sie wird aus je einem Delegierten des Außen-, Verteidigungs- und Justiz ministeriums beste- Ben. Die Kommission soll den Präsidenten bei den Gesuchen um Begnadigung, Strafnachlaß oder vorläufige Entlassung derjenigen Ver- Urteilten beraten, die noch der amerikani- schen Justiz unterstehen. 5 Rotchina fordert von Indien Hiifsgelder zurück Mehrere rotchinesische„Massenorganisatio- nen“ forderten von der indischen Hegierung 400 000 Rupien(rund 360 O00 DMW) zurück, die sie zur Linderung der indischen Hungersnot Sespendet hatten. Die Chinesen wollen das Geld zurückhaben, weil das indische Rote Kreuz sich weigerte, die Verteilung der Spen- den einer kommunistischen Wohltätigkeits- organisation in Indien zu überlassen. 5 Die indische Regierung Heß der chinesischen Botschaft mitteilen, eine Katastrophenhilfe habe mit Politik nichts zu tun, es sei daher nicht einzusehen, warum eine kommunistische Organisation in die Verteilung der Gelder eingeschaltet werden solle. Die indische Re- gierung habe die Verteilung sämtlicher Spen- den ausschließlich dem Roten Kreuz überlas- Seh.. 0 Der neueste Witz am Telefon Märchen zum Einschlafen Kundendienst der Wiener Post Wien(UP). Zukünftig wird der Wiener sich nicht nur am Telefon Märchen erzählen, Sondern sich auch täglich einmal durch den „Witz des Tages“ felefonisch in gute Laune Versetzen lassen können. In dem Bestreben, den Fernsprechteilnehmern das Leben so an- genehm wie irgend möglich zu machen, soll in naher Zukunft zu den Verschiedenartigsten schon bestehenden Sonderdiensten unter die- ser Bezeichnung ein weiterer Hinzugefügt Werden. Wer sich mit seiner Frau gezankt oder im Geschäft geärgert hat, nimmt den Hörer ab, wählt eine Anzahl Nummern und schon tönt vom anderen Ende der Strippe Künstlerisch vorgetragen— der neueste Witz. Seit diesem Wochenende können Wiener Eltern sorglos abends ausgehen und niemand braucht mehr am Kinderbett zu sitzen, um durch mühsam in Erinnerung gerufene Mär chen die Kleinen einzuschläfern. Das Telefon bringt sie in Originalfassung, genau so wie Sie Andersen und die Gebrüder Grimm 8e schrieben haben. Betreffs„Dienst am Kunden“ scheint das Fernsprechamt in Wien überhaupt an erster Stelle zu stehen. Nicht nur die neuesten Bör- sennotierungen und die letzten Totoergeb- nisse kamm man bei ihm in Erfahrung brin- gen. Es gibt auf Anruf auch den Normalton durch, um die Violine zu stimmen, sagt der Unschlüssigen Hausfrau, was sie zum Mittag kochen soll und hat einen Informationsdienst Sinngerichtet, der sogar Auskunft über die Zahl der Unterröcke gibt, die Maria Theresie einst trug. Skandinavische Minister-Konferenz Rey KJ a vI k, Island(UP). Die Außenmini- ster Schwedens, Dänemarks, Norwegens und Islands hielten in der isländischen Haupt- stadt eine Konferenz ab, auf der Fragen der UN und der Zusammenarbeit der skandina- vischen Staaten sich für die Wahl Dänemarks in den Sickierheitsrat einsetzen werden, aus dem die Niederlande turnusmäßig ausschei- den. Die Minister befürworteten zugleich eine Abkürzung der Tagungen der Vollversamm- lung. Schließlich wurden gewisse Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Nor- dischen Rats erörtert, der im nächsten Jahr zum ersten Mal in Kopenhagen zusammen- treten soll. Ali Mahers Kabinett umgebildet Großgrundbesitzer wollen klagen— Inder Sammeln für Tunis Kairo(UP). Ministerpräsident Ali Maher gab die Neuernennung von fünf Ministern und die Bildung eines neuen„Ministeriums für wirtschaftliche Erschließung“ bekannt. Damit ist die langer wartete Kabinettsumbil- dung in Agypten vollzogen, Zwei der bisheri- gen Minister schieden aus. Interessant ist. dabei vielleicht, daß Ali Maher in der Per- Son Mariette Ghalis, der das Ministerium für die Provinzverwaltung erhielt, einen Christen in sein Kabinett aufnahm. Ghali ist Ropte. Die Großgrundbesitzer Agyptens, die von der neuen Bodenreform am stärksten betrof- ken werden, haben Ali Maher ein Memoran- dum zugestellt, in dem sie ankündigen, daß sie sich an den Staatsrat wenden und die Regierung verklagen würden, falls die Re- gierung tatsächlich die Landbeschlagnahmun- gen wie angekündigt vornehme. Der Staatsrat ist die höchste Rechtsinstanz Agyptens. Die Großgrundbesitzer erklären in ihrem Memo- randum, daß die Beschlagnahme von Privat- eigentum eine Maßnahme sei, die der Billi- gung der Legislative bedürfe. Das Parlament sei jedoch bisher zur Bodenreform überhaupt nicht gehört worden. Ein Komitee, das sich unter dem Motto „Hilfe für Tunesien“ aus Vertretern aller in- dischen Parteien zusammensetzt, ließ durch Freiwillige in den Straßen Kalkuttas Geld sammeln, mit dem die Tunesier in ihrem Un- abhängigkeitskampf gegen Frankreich unter- stützt werden sollen, Solche Sammlungen sol- len künftig jeden Freitag durchgeführt wer⸗ den. ö Tajew Salim, der im Exil lebende Sekretär der tunesischen Neodestour-Partei, traf in Singapur ein, wo er mit malayischen Politi- kern über die Gründung eines„malayischen Komitees zur Unterstützung der Unabhängig-⸗ keitsbewegung Tunesiens“ verhandeln WiII. Salim hat auf seiner Reise durch die asia- tischen Länder schon Pakistan, Indien, Cey- jon und Burma besucht. Von hier will er nach Indonesien und den Philippinen weiterreisen. König Triphuvana von Nepal löste die Na- tionalversammlung auf, die er schon vor drei f Wochen auf unbestimmte Zeit vertagt hatte. Die aus 61 ernannten Mitgliedern bestehende Versammlung, die im letzten. Juli erstmals zusammentrat, war vom König suspendiert worden, als er, nur noch von einem Staatsrat mit fünf Mitgliedern beraten, die Regierungs- geschäfte übernahm und das Kabinett ent- ließ. Gegenwärtig hält König Tribhuvana sich in New Delhi auf, wo er am Donnerstag mit dem indischen Ministerpräsidenten Jawahar- jal Nehru eine dreistündige Unterredung Hatte. Präsident Truman ernannte Henry Fowler zum Beauftragten für das allgemeine Rü- stungswesen; Fowler ist gleichzeitig Chef der Amter für Wirtschafts-, Preis- und Lohn- Stabilisierung. 5 Der französische Sozialistenführer Moch wurde während einer Jugoslawienreise von Marschall Tito empfangen. Der kanadische Außenminister Pearson be- suchte US§- Außenminister Acheson zu einer Aussprache über das Rüstungsprogramm der NATO. Feldmarschall Slim, der Chef des briti- schen Generalstabs, inspiziert zur Zeit die in Osterreich stationferten britischen Truppen, Die USA, England und Frankreich über⸗ reichten in Moskau die angekündisten No- ten, in denen sie neue Verhandlungen Über einen Staatsvertrag für Osterreich anboten. 4 . 7