es n& en N SS SSD ggg Y d d i d i d i c Sede fee Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anreigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. 5 Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 145 Mittwoch, den 10. September 1952 4.52. Jahrgang Diktator Hoffmann Enthüllungen eines ausgewiesenen Deutschen Politische Beobachter wollen in den letz- ten Vorgängen im Saarland ein Zeichen dafür sehen, daß sich die starren innerpolitischen Fronten zu lockern peginnen. Die Sozialdemo- kratische Partei Saar, die im gegenwärtigen Saarbrücker Landtag mehr als ein Drittel aller Sitze einnimmt, unternahm auf ihrem letzten Parteitag einen interessanten Versuch, die Gefahr einer Spaltung durch den Aus- tritt namhafter Funktionare und die Grün- dung einer Deutschen Sozialdemokratischen Partei im Saargebiet zu bannen. Sie tat dies dadurch, daß sie einige Parolen der pro- deut- schen Parteien in ihr Programm übernahm, das nun plötzlich die Forderung nach einer Revision der Konventionen mit Frankreich enthält, ein Zollabkommen mit der Bundes- republik und die Abschaffung des Paßzwan- ges wünscht und schließlich sogar die Zulas- Sung aller Parteien fordert. Herr Hoffmann ist von solchem„Kurswech- Sel“ sicher nicht erbaut, der um in aller Ofkentlichkeit bescheinigt, dag die von ihm behaupteten„demokratisch- freiheitlichen Zu- stände an der Saar“ eben nur ein Märchen Sind. Die Bespitzelungen, Verhaftungen und Ausweisungen von unbequem gewordenen Bürgern seines Staates gehen im Gegenteil in verschärftem Maße weiter. Etwa 5000 Per- sonen sind allein schon aus dem Saargebiet ausgewiesen worden. Uber diesen Polizeiterror des saarländischen Ministerpräsidenten berichtete uns dieser Tage ein ausgewiesener Deutscher, der, Hilfe suchend, auf unserer Redaktion erschien, er- schütternde Einzelheiten. Wer den Schergen des Saarbrücker Innen ministeriums, dessen Chef bekanntlich französischer Staatsbürger ist, verdächtig erscheint, Wird verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Lärchesflur oder in das Polizeigefängnis Saarbrücken ein- geliefert. Den Auftakt zu dieser„Säuberung“ gab eine Anweisung der Regierung im Jahre 1951, nach der alle im Saargebiet lebenden Perso- nen, die keinen grauen Saarpaß besaßen, sich unverzüglich bei der nächsten Polizeidienst- stelle zu melden hatten. Wer sich dort nicht Als Anhänger des Hoffmann-Regimes auswei- sen konnte oder nicht gerade Pole oder Tscheche War, erhielt keine Verlängerung sei- ner Aufenthaltsgenehmigung. Unter den Betroffenen Befanden sich viele deutsche Ostflüchtlinge, denen die Saar-Regie- rung ursprünglich eine neue Heimat und Ar- beit beim Wiederaufbau des Landes verspro- chen hatte. Ein Teil dieser jungen Menschen ist vor die Wahl gestellt worden, entweder in die französische Fremdenlegion zu gehen oder wegen widerrechtlichen Aufenthalts im Sgargebiet abgeurteilt zu werden. Viele der Plötzlich„illegal“ Erklärten wurden von so- genannten„Saarpatrioten“ denunziert und somit der Polizei ausgeliefert. Manche der Gefangenen sind Wochen und Monate festge- halten worden und würden nicht, wie es dem Gesetz entspricht, innerhalb von 24 Stunden dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Haft endete schließlich mit der Vor- Führung beim Amtsgericht Saarbrücken, das Gefängnisstrafen ausspricht und außerdem Geldstrafen verhängt, die sich je nach dem Besitz des Betroffenen richten. Die Mindest- strafe beläuft sich auf 5 000 Franken. Für das kaum ausreichende Essen im Gefängnis wird ein Verpflegsgeld von 500 Franken pro Tag verrechnet. Fast jeder der Ausgewiesenen wird von Angehörigen des französischen Abwehrdien- ſStes vernommen, Vielfach wurden dabei die Häftlinge geschlagen, um sie, wie ihnen er- klärt wird, besser zur Wahrheit bewegen zu Können. Die Verhöre finden, nach russischem Muster, auch in der Nacht statt. Alle Po- zeiprotokolle müssen diesem Abwehrstab Vorgelegt werden. Maßggeblichen Anteil an den Verfolgungen und Ausweisungen hat Herr Bär, der Leiter des 1951 gegründeten Ministeriums für Staatssicherheit. In dessen Gefängnissen be- finden sich heute noch viele Personen, die wðwe⸗ en angeblich staats feindlicher Außerungen oder Beleidigungen zu hohen Freiheitsstrafen Srurteilt wurden. Ein anderer Teil wartet och auf Aburteilung. Der Leiter des Presse- Informationsamtes les Saarlandes ist Herr Hoppe, früher erster Vorsitzender der KPS. Er ist allerdings, wie behauptet, aus Uberzeugung aus der Kom- istischen Partei ausgetreten und wech- kurze Zeit später zur Partei des Mini- transport nach Paris verladen. In Saar- Ken selbst befindet sich das eigentliche büro für Fremdenlegionäre, das Werbe- Sb aN 8 e 1 des und den von Stalin beherrsch- „okratien“ Osteuropas kein all- Wesensunterschied mehr besteht n Wahlen gerufen wird, da- in. Regime bestim. Dar Ministerrat der Momlanumlon nonslilatept — Eröffnungsansprache Dr. Adenauers Luxemburg(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer eröffnete am Montagnachmittag als erster Präsident des Ministerrates der Schu manplan-Behörden im festlich geschmückten Rathaus von Luxemburg die konstituierende Sitzung dieser zweiten Körperschaft de: Montanunion. g Die Rede des Kanzlers, der zunächst der: luxemburgischen Staat für seine Gastfreund- schaft dankte, war ein neues Bekenntnis zun europäischen Gedanken, indem er sagte:„D Gemeinschaft für Kohle und Stahl trägt de Namen HBEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damit ist zum Ausdruck ge- bracht, daß sie nach der Hoffnung der Grün- derstaaten nicht auf diese beschränkt bleiber. S0ll. Wir vertrauen auf die Macht der Ent- Wicklung.“ Allen Zweiflern, so betonte der Bundeskanzler, sollten das Zustandekommer der Montanunion und die Paraphierung d Vertrages über die Europäische Verteidigun gemeinschaft sowie der damit zusammenh genden Verträge den Mut und die Zuversicht geben, daß Europa geschaffen werden wird. Der Ministerrat habe eine Verbindungs- und Vermittlerrolle im Schnittpunkt zweier Souveränitäten, einer übernationalen und Siner nationalen. Er müsse den Interessen der Gemeinschaft in gleicher Weise gerecht wer- den wie den Interessen der einzelnen Staa- ten. Denn diese Einigung der europäischen Länder könne nicht darin bestehen, einen „eUropäischen Zentralismus“ zu schaffen. Sie Miisse sich auf föderativer und konföderativer Grundlage vollziehem oder sie werde sich überhaupt nicht vollziehen. Wenn auch der Ministerrat die nationalen Interessen der Mit- Sliedstaaten zu wahren habe, so müsse seine vordringliche Aufgabe doch die Förderung der Interessen der Gemeinschaft sein. Der Bundeskanzler begrüßte es, daß Groß- britannien und die USA ständige Vertretun- Sen bei der Hohen Behörde der Montanuion errichtet haben. Ex schloß seine Rede mit den Worten:„Im Interesse des Friedens, im In- teresse des Fortschritts, müssen wir Europe schaffen und wir werden Ss schaffen.“ Der Präsident der Hohen Behörde, Jean Monnet, erklärte in einer kürzen Ansprache: „Die wesentliche Aufgabe des Ministerrates ist es, die dauernde Harmonie zwischen der Gemeinschaft der Schumanplanländer und den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.“ Er begrüßte es, daß Dr. Adenauer die Wichtig. keit einer engen Beziehung zwischen der Mon- tanunion auf der einen, und Großbritannien und Amerika auf der anderen Seite hervor- gehoben habe.„Wir alle kennen die große N. dieser Beziehung im Interesse 8 * Pesch ehen dann Umstrittener Entwurf des Bundestags Bonn(UP). Der Bundestagsausschuß 5 Jugendfragen hat den Entwurf eines soge- nannten Schmutz- und Schundgesetzes fertig gestellt. Man rechnet jedoch damit, daß es bei der Behandlung des Gesetzentwurfes in Kürze im Bundestag zu erheblichen Mei- nungsverschiedenheiten über diese Frage kommt. Nach dem„Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“ dürfen unsitt- liche sowie Kriegsverbrechen und den Ras- senhaß verherrlichende Schriften oder Ab- bildungen Jugendlichen unter 18 Jahren nicht feilgeboten oder zugänglich gemacht werden. Ob eine Schrift jugendgefährdend ist oder nicht, entscheiden nach dem Gesetzentwurf zu gründende Landesprüfungsstellen und eine Bundesprüfungsstelle. Werden sie als jugend- gefährdend befunden, so kommen sie auf eine Liste, die laufend veröffentlicht werden Soll. Für Schriften, die offensichtlich jugend- gelährdend sind, so zum Beispiel Magazine, die mit Abbildungen für die Nacktkultur wer- pen, gelten die Bestimmungen des Gesetzes automatisch, ohne daß eine Prüfstelle dar- über befunden hat. Verstöße gegen das Ge- setz können mit Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafen geahndet werden. Nicht nur die Sozialdemokraten sprachen sich gegen ein solches Gesetz aus, sondern auch FDP- Abgeordnete, weil sie meinen, dag Ssterpras denten. Der deurschremducnen ria! tung Hoppes— nach Hoffmann und Bar 1 meistgehaßte Mann des Saarlandes— verdan- ken es viele Bürger, daß sie verfolgt, ver- haftet und aus dem Lande gejagt wurden, Sämtliche Informationen, alle ausländischen Zeitungen, die im Saargebiet vertrieben Wer- den, unterliegen der Zensur Hoppes und der französischen Informationsoffiziere. Politische Informationen können nur dann an die saar- ländischen Zeitungen weitergegeben e Welli sie abgezeichnet sind. Während der Nächte treffen häufig N N Kraftwagen von neugeworbenen Fremden. legionsren um Saarland ein. Dort werden si in Waggons,. verplombt werden, zum die jugendl. des Fortschritts und des Friedens zukommt“ sagte er. Der feierlichen Eröffnungssitzung wohnten die Außenminister der übrigen fünf Schuman- Plan-Länder bei: Schuman(Frankreich). Gasperi(Italien), Beyen(Hol Hand), van 1 land(Belgien) und Bech(Luxemburg). Auch die Mitglieder der Hohen Behörde der Mon- tanunion unter Führung von Jean Monnet so- Wie das luxemburgische Kabinett und das Diplomatische Corps waren anwesend. Nach dem Festakt begaben sich die Außen- minister ins Erdgeschoß des Luxemburger Rathauses, um dort auf das Gelingen des Werkes anzustoßen. Alle tranken Wein, nur die beiden Franzosen, Schuman und Monnet, griffen zu Orangensaft. Anschließend zogen sich die sechs Staatsmänner zu einer Konfe- renz zurück, auf der die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen, die bis Mittwoch dau- ern sollen, festgelegt wurde. Der Bundeskanzler, der seit der Kapitula- tion im Jahre 1945 als deutscher Außenmini- ster zum erstenmal den Vorsitz bei einer In- ternationalen Konferenz führt, weil„Alle Magne! unter den Schumanplan- Ländern al- phabetisch an erster Stelle der französischen Ländernamen steht, bleibt drei Monate Prä- sident des Ministerrates, Dann wird er vom belgischen Außenminister abgelöst. Mit dem Ministerrat trat das zweite Organ der Schumanplan-Behörde in Funktion. Als erste Körperschaft der Montanunion wurde Vor vier Wochen die Hohe Behörde aus der Taufe gehoben. Die Bildung des Schuman- Plan- Parlamentes soll am Mittwoch in Straß- burg eingeleitet werden. Saargespräch Adenauers mit Schuman Bundeskanzler Dr. Adenauer und der fran- zösische Außenminister Schuman besprachen am Montag abend bei einem von der luxem- hurgischen Regierung gegebenen Essen die Saarfrage. Während offiziell über den In- halt des Gesprächs keine Mitteilung gemacht wurde, herrschte in Kreisen der deutschen Delegation die Auffassung, die beiden Staats- männer sähen in der Saarfrage nur noch zwei Möglichkeiten: 1. Sie geben den Auftrag des Ministerrats des Europa-Rates, sich bis zum 15. Septem- ber zu einigen, als unerledigt zurück oder 2. sie beschließen, die schwierigen Details des Saarproblems in den nächsten Monaten in aller Ruhe weiter zu diskutieren. Das Würde allerdings eine Verschiebung der Landtagswahlen an der Saar zur Vorausset- zung haben. 8 Dabei wurde betont, dag eine Solche Ver- schiebung des Wahltermins nur im Ermessen des saarländischen Landtages liege. Ind Schundschriten durch derartige Bestimmungen die Presse- und Meinungsfreiheit beeinträchtigt würde. Die Gegner derartiger gesetzlicher Vorschrif- ten glauben, daß die Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichen würden, um einem Unwesen mit unsittlicher Literatur Einhalt zu gebieten. Die Befürworter des Schmutz- und Schund- gesetzes sagen dagegen, daß aus ethischen Gründen etwas für den Schutz der qugend gegen den Handel mit anstößigen Magazinen getan werden müsse. Der Versuch, ein 801 ches Gesetz zu erlassen, sei jedenfalls besser Als gar nichts zu tun, denn das Gesetz könne Jugendliche dad bewahren, in sittlicher Hinsicht abzurutschen.“ Im Bundesarbeitsministerium werden zur Zeit zwei Gesetzentwürfe vorbereitet, die sich mit Neuerungen in der Jugendarbeit befas- sen. Wesentlich erscheint dabei die in einem neuen Berufsausbildungsgesetz vorgesehene Herabsetzung der Zahl der Lehrberufe, deren es zur Zeit 726 gibt. Eine Verminderung der Zahl sei notwendig, um eine straffere und einheitlichere Berufsausbildung zu gewähr- leisten. Ferner sieht das Berufsausbildungs- gesetz Maßnahmen zur finanziellen Sicherung der Ausbildung vor. Die Hilfsmaßnahmen für die Ausbildung der Jugendlichen sollen ver- einfgcht werden. Ferner bemüht sich das Bundesarbeits- ministerium um die Beschaffung von Lehr- stellen. Allein für 1954 rechnet man mit rund 900 000 Schulentlassungen. Zwischen dem Bun- desarbeitsministerium und dem Bundes- ſinanz ministerium wird deshalb zur Zeit die Möglichkeit von Steuererleichterungen ber der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen er- örtert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits für dieses Jahr 20 Millionen DM für die Errichtung von betrieblichen Lehrwerk⸗ stätten zur Verfügung gestellt. Weitere 10 Millionen sind für die Einrichtung zusätz- licher Lehrstellen im Handwerk Vorgesehen. Schließlich wird im Arbeitsministerium ein neues Arbeitsschutzgesetz für die Jugend aus- gearbeitet, das im wesentlichen an die bis- Bestimmungen anschließt, aber vor emen erhöhten leber osten Arbe nehmer vors die Hohe dern Geschäft zufrieden. Saarkonferenn findet erst am Mittwoch statt Arbeitssitzung des Ministerrats— Geheim- nisse um den Israel- Vertrag Luxemburg(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer und der französische Außenmini- ster Schuman werden erst am Mittwoch über die Saarfrage konferieren und anschließend den sechs Ministern der Montanunion-Staa- ten über ihre etwaigen Vereinbarungen be- richten. Bei den bisherigen Unterhaltungen in Luxemburg scheint das Saarproblem nur am Rande gestreift worden zu sein. Uber das voraussichtliche Resultat der Saaraussprache sind im Augenblick nur Spe- kulationen möglich. Die von deutscher Seite bevorzugte Einigungsformel lautet: Der Saar- regierung wird die Verschiebung der um- strittenen Wahlen empfohlen, damit inzwi- schen in entspannter Atmosphäre die Ver- handlungen über die Europäisierung des Saarlaudes weitergehen könnten. Ohne die Verschiebung der Wahlen und die Zulassung Sämtlicher Parteien dürfte eine Fortsetzung der Saarverhandlungen für den Kanzler in- nenpolitisch untra bar sein. Jean Monnet, der Präsident der Hohen Be- Hörde, berichtete in einer Arbeitssitzung den Ministern über die organisatorischen Arbeiten dieses Organs. Er unterstrich besonders die Bereitwilligkeit der beiden angelsächsischen S S Mächte, mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammenzuarpeiten. Monnet gab ferner Einzelheiten über die für Mittwoch vorgesehene Eröffnung des Schuman- Plan- Parlamentes in Straßburg bekannt. Fast Alle Minister, einschließlich Dr. Adenauers, werden sich noch am Mittwochnachmittag nach Straßburg begeben. Die Minister beschlossen schließlich die Bil- dung eines vierköpfigen Ausschusses, der die“ Einzelheiten der Geschäftsordnung der Mon- tanunion ausarbeiten soll. Christian Calmes, ein luxemburgischer Diplomat, wurde zum ständigen Sekretär des Ministerrates ernannt. Die Beratung eines Plans zur Errichtung einer „supranationalen politischen Europa- Behörde“ Wurde erneut vertagt. 5 In einer Pressekonferenz nach Abschluß der Ministersitzung sagte Monnet, er hoffe, daß Behörde und der Ministerrat sich in ihrer Zusammenarbeit nicht nur an die vertraglich festgelegten Richtlinien halten, sondern mit gutem Willen versuchen würden, einander zu helfen und zu ergänzen, Die Hehe Behörde werde sich bemühen, mit einem mög- lichst kleinen und einfachen Apparat zu arbei- ten, Sie habe nicht die Absicht, Aufgaben an- derer internationaler Einrichtungen an sich zu reißen. a Noch vor Ablauf der ersten drei Monate nach der Bildung der Hohen Behörde, also bis November, werde der Beratende Ausschuß, der àus Vertretern der Industrie, der Arbeit- nehmer und der Verbraucher bestehen soll, zum ersten Male zusammentreten. Der Mini- sterrat sei gebeten worden, durch einen Sach- Verständigenausschuß Vorschläge zur Besei- tigung der Diskriminierung im Transport- wesen der einzelnen Länder ausarbeiten ⁊u lassen. Ferner müsse geprüft Werden, ob in den sechs Teinehmerstaaten die Kohlenver- sorgung so weit angespannt sei, daß die Hohe Behörde— wie das Abkommen es vorschreibt — den einzelnen Ländern ihre Kohlenquoten zuweisen mug. 5 Das deutsch-israelische Abkommen wird nach einer Information von unterrichteter Seite in Kürze„an einem unbekannten Ort zu einem unbekannten Zeitpunkt“ unterzeich- net. Man vermutet, daß durch diese Geheim- haltung etwaigen Anschlägen jüdischer Ter- Toristen vorgebeugt werden soll. Die Para- Phierung des Textes zwischen der deutschen und der israelischen Delegation soll inzwischen bereits in Luxemburg erfolgt sein. „Tag des freien Europa“ am 10. September F Tan Kfurt(UP). Die Union euro- päischer Föderalisten“ hat den 10. September zum„Tag des freien Europa“ Proklamiert, da an diesem Tag die gemeinsame Versamm- lung der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum erstenmal zusammen- tritt. In einem von ihr veröffentlichten Auf- ruf wird die Montanunion als der erste ent- scheidende Schritt auf dem Wege zu einem vereinigten und freien Europa bezeichnet und die baldige Bildung der Vereinigten Staaten von Europa 5 Eine irische Handelsdelegafion trifft am Dornerstag in Bomm ein, um dort über einen neuen Handelsvertrag 200 Verhandeln. Bundespostminister Schuberth flog nach Wien, um den kürzlichen Besuch des öster- reichischen Verkehrsministers a 5 2¹. Widern.. 28 000 in- unc ausländische Einkäufer be⸗ suchten den ersten Teil der Internationalen Kölner Herbstmesse, die jetzt abgeschlossen. 5 wurde. Aussteller und 1 Waren N —

hervorgeht, Besatzungskosten- Verschwendung in Bonn Anschlag um 64,5 Millionen DM überschritten — Möbel für 60 000 DM verschwunden Bonn(UP). Für die Einrichtung der Dienststellen der een im Raume Bonn nach der Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt Wurden 64 457 810 DM mehr ausgegeben als Ursprünglich veranschlagt worden war. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 144 Mil- lionen DM. Diese Feststellung traf ein Ausschuß des Bundestages, der die im Raume 8 11 ver- gebenen Auftra ge zu ü rüfen hatte. Ur- sprünglich war dem stag im Oktober 1949 berichtet worden, 1 Alliierten Dienststellen nur die Errichtung der rund 79,5 Millio- nem DM! n WÜ Die entstandenen Mehrkosten nd zwar vor allem auf nicht Vorausgesehene Anforderungen der Besat- mächte an Raumbedarf und Ausstattung Zurückzuführen, doch stellte der A K auch fest, daß bei der f träge versc 5 1 gekommen 80 in mindestens zwei Fällen Faltungsmäßig hierfür nicht zuständige Architekten Aufträge an Firmen erteilt. Nach einem Gutachten des Bundes- rechnungshofes seien außerdem Uberforde- ungen vorgekommen. Die Wettbewerbe bei den Ausschreibungen seien unzureichend ge- Wesen, wodurch einige Firmen bevorzugt wor- den seien. Schließlich hätten es einige Archi- tekten verstanden, sich mit Hilfe der Besat- Zungsmacht eine bevorzugte Stellung zu ver- Vor- schaffen. Dem Ausschuß sind, wie aus seinem Bericht die anspruchsvolle Ausstattung der Dienstsitze der Alliierten und die durch überraschende Umdisponierungen eingetre- tenen Verluste besonders aufgefallen. So sollte das Hotel Dreesen ursprünglich Sit; der Hochkommission werden, dann wurde plötzlich das Hotel Petersberg ausgewählf und Dreesen zum Büro des französischen Hoch- kommissars bestimmt. Dabei seien Möbel im Werte von 60 00 DM spurlos verschwunden. Der Ausschuß war nicht in der Lage, den Ver- bleib dieser auf Besatzungskosten beschafften Möbel festzustellen. Die Einrichtung des Hotels Petersberg für die Zwecke der Hochkommission— das Hotel ist inzwischen wieder von den Alliierten frei- gegeben worden— hat insgesamt 2,4 Millio- nen DM. gekostet. So wurde einmal für einen Möbeltransport innerhalb des Hotels ein Be- trag von 5000 DM ausgegeben, weil eine vor- zeitige Besichtigung durch einen britischen General stattfand. Für das Hotel Deichmanns- Aue, Sitz des amerikanischen Hochkommis- Sars, hat ferner zum Beispiel die Schwester eines der beteiligten Architekten einen Vor- hang aus Shantunseide für 1 500 DM hand- bemalt. Ferner sind dort wertvolle Möbel bei einer nachträglich durchgeführten„Anti- luxuskampagne“ entfernt worden, einschließ- lich des Vorhanges. Die Amerikaner haben dann auf eigene Kosten neue Möbel gekauft. Für das von den Engländern belegte Hotel „Düsseldorfer Hof“ in Königswinter wurde U. A. auf Besatzungskosten von den zustän- digen deutschen Stellen Silber für 1000 Per- sonen angefordert, obwohl das Hotel nur einen geringen Bruchteil dieser Personenzahl in seinen Räumen unterbringen konnte. Bett- Wäsche wurde für Doppelzimmer bestellt, ob- Wohl nur Einzelzimmer eingerichtet wurden. Es wurden Eismaschinen, Wäschereianlagen und Nähmaschinen beschafft, die unbenutzt blieben. Ein Koupon Läuferstoff im Werte von 10 000 DM blieb übrig und wurde auf Lager gelegt. Für das amerikanische Hotel „Godesberger Hof“ wurde eine Wäscherei Anlage für 60 000 DM gekauft, obwohl eine gleichwertige Anlage für 35 000 DM zu haben War. Antwort des Westens verzögert sich Weitere Beratungen mit Adenauer vorgesehen — Eden über das Deutschlandproblem BOnn(UP). Britische diplomatische Kreise in Bonn versicherten, daß Vertreter der Re- gierungen der drei Westmächte weitere Be- ratungen mit dem Bundeskanzler abhalten Werden, bevor die Antwort des Westens auf die letzte sowjetische Deutschlandnote abge- schickt wird. Die sowjetischen Vorschläge für eine Deutschland-Konferenz seien ungeeignet und unannehmbar. Wenn der Kreml jedoch zu Besprechungen auf einer konstruktiven Srundlage bereit sein wolle, wie sie in der Vorangegangenen Note der drei Westmächte vom 10. Juli vorgeschlagen worden sei, dann Wären Vier Mächte- Verhandlungen sogar schon im Oktober durchaus möglich. Aus Paris Wurde gemeldet, daß der Entwurf der Ant- Wortnote Außenminister Schuman erst nach seiner Rückkehr aus Luxemburg vorgelegt Werde. Die Note werde daher erst in etwa zehn Tagen in Moskau überreicht werden Können, zumal auch die anderen Mächte vor- her kleinere Abänderungen vornehmen könn- ten. Der britische Außenminister Eden erklärte in einer Rede in Sheffield, ein in Frieden und Gleichheit in, die europäische Gemeinschaft eingeordnetes vereinigtes Deutschland be- deute die einzige Hoffnung Europas für die Zukunft. Er könne nicht mit jenen überein- Stimmen. die behaupteten, die Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die Verträge mit der Bundesrepublik hätten die Aussichten auf ein eventuelles Uberein- kommen mit der Sowjetunion verringert. „Alle unsere Erfahrungen haben gezeigt“, sagte der britische Außenminister wörtlich, „daß eine starke und entschlossene freie Welt mit der Sowjetunion weniger leicht in Unan- mehmlichkeiten kommt als eine schwache und uneinige. So war die Gefahr einer Aggres- sion auf Europa zu der Zeit größer, da der Atlantikpakt noch nicht unterzeichnet war, als sie es heute ist.“ Die Westmächte seien mach wie vor bereit, sich mit den Sowjets zu. Vier-Mächte- Besprechungen über die Zukunft Deutschlands an einen Tisch zu setzen. Eine Lösung des Deutschlandproblems könne aber nicht über die Köpfe der Deutschen hinweg gefunden werden. Sie könne überhaupt nicht gefunden werden, solange das gesamte deut- sche Volk sich nicht durch freie Wahlen eine demokratische Regierung gegeben habe, die seine Interessen vertrete Ollenhauer will Adenauer sprechen Uber Fragen der Wiedervereinigung Deutsch- lands— Der Zweck der Ostzonen- Delegation Bonn(E. B.). Der geschäftsführende SPD- Vorsitzende Ollenhauer hat Bundeskanzler Dr. Adenauer in einem Brief eine Aussprache über Fragen der Wiedervefeinigung Deutsch- lands vorgeschlagen. Bei den laufenden Beratungen über eine Antwortnote der Westmächte an die sowie- tische Regierung sei der Bundeskanzler be- reits über seine Ansichten befragt worden und werde voradssichtlich auch noch weiter Hinzugezogen. Es sei daher— 50 schrieb Ollenhauer— ein legitimes Anliegen der SPD, als Trägerin der parlamentarischen Opposition die Gesichtspunkte der Regierung erfahren zu können und die Möglichkeit zu haben, sie zu erörtern. Ebenso müsse die Opposition ihre eigenen Gesichtspunkte mit der gebotenen Gründlichkeit zur Geltung bringen können, noch bevor vollendete Tat- sachen geschaffen seien. Ollenhauer macht in seinem Schreiben an den Bundeskanzler darauf aufmerksam, daß der Bundestag am 10. Juli die Regierung be- auftragt habe, bei den Besatzungsmächten auf die baldige Einberufung von Vier-Mächte- Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit mit friedlichen Mit- teln zu drängen. Es sei der Opposition nicht bekannt, was die Bundesregierung, dem Be- schlug des Parlaments entsprechend, unter- nommen habe. Der jüngste Beschluß der Volkskammer in der Sowjetzone, Delegierte nach Bonn zu schicken, zeige deutlich, daß die Blockparteien in der Sowjetzone Verwir- rung stiften wollen. Die Bundesrepublik dürfe in den Bemühungen um die Wieder- herstellung der deutschen Einheit die Initia- tive nicht aus der Hand geben. Die fünf Delegierten der Volkskammer, die mit Vertretern des Bundestages verhandeln wollen, haben sich in Bonn noch nicht ange- meldet. Weder bei Bundestagspräsident Ehlers, noch bei der Bonner Stadtverwaltung ist bis- her ein Antrag auf Erteilung einer Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung der Delegier- ten eingegangen. Die Aussichten, daß Ver- handlungen zustande kommen, sind sehr ge- ring. Bonner Politiker haben wiederholt er- klärt, daß die Ostzonen- Delegierten keine frei gewählten Vertreter der deutschen Be- völkerung in der sowjetischen Besatzungs- zone seien, sondern Funktionäre eines Ter- rorregimes, unter dem Verschleppungen, wie im Fall Dr. Linses, an der Tagesordnung seien. Mit solchen Delegierten würde man sich nicht an den Verhandlungstisch setzen. Für den Fall, daß sie in Bonn ins Gespräch kommen, wollen die fünf Sowjetzonen-Funk- tionäre nach Darstellung Ostberliner SED- Kreise die nach ihrer Meinung für West- deutschland„überraschende Mitteilung“ unter- breiten, daß die Sowjetregierung nicht„un- bedingt“ auf der von ihr in der jüngsten Deutschlandnote vorgeschlagenen Reihenfolge — erst Friedensvertrag, dann Wiedervereini- gung— bestehen wolle. Diese Gesprächsten- denz wird unterstrichen durch eine Außerung des, Mitgliedes des SED- Politbüros Franz Dafllem, eine aus gesamtdeutschen Wahlen entstandene Reglerung würde„eine solche starke Position“ haben,„daß die Vier-Mächte- Konf ferenz nicht mehr länger Deutschland den Friedensvertrag verweigern könnte“. Die eigentliche Mission der fünf Delegier- ten geht aus den Worten des Volkskammer- Präsidenten Johannes Dieckmann hervor, der in Leipzig klarstellte, die Funktionäre woll- ten mit ihrer Reise nach Bonn erreichen, daß „der von Adenauer gegen den Willen des deutschen Volkes unterschriebene General- Vertrag, der die Wiedervereinigung Deutsch- lands für 50 Jahre unmöglich machen und zur wirtschaftlichen Verelendung Westdeutsch- land führen würde, nicht ratifiziert wird“. Im Lüneburger Rathaus fand die feierliche Gründung einer nordostdeutschen Akademie Statt. In Norditalien begannen unter der Leitung des UsS-Admirals Carney, des NATO- Chefs in Südeuropa, große Land-, Luft- und See- manöver. Der UN- Sicherheitsrat lehnte erneut den sowjetischen Antrag auf Pauschalaufnahme neuer Mitglieder in die UN ab. Die französischen Reformpläne für Tunis wurden von einem vom Bey einberufenen Ausschuß von Vertretern der Industrie, der Arbeiterschaft, der religiösen Bruderschaften und politischer Parteien erneut abgelehnt. Rhein soll Verteidigungslinie bleiben Differenzen zwischen den NATO- Staaten— Juin: Wir werden niemals angreifen Fran Kfurt(UP). Marschall Juin, der Oberbefehlshaber der NATO- Streitkräfte in Mitteleuropa, erklärte, daß die NATO- Staaten niemals Angreifer sein würden. Gleichzeitig betonte er jedoch, daß er kein„Defensiv-Stra- tege“ sei, sondern im Falle eines Angriffes versuchen würde, rechtzeitig zu einem Gegen- angriff anzutreten. Juin, der nach Deutschland kam, um Zeuge des Beginns der Herbstmanöôver der Alliier- ten in Deutschland zu werden, meinte, es be- stehe immer eine Hoffnung, daß im Falle einer bewaffneten Aggression aus dem Osten der Rhein gehalten werden könne. Wenn diese Hoffnung nicht bestünde— so fügte er hin- zu— dann hätte sich kein Mensch gefunden, den Oberbefehl des mitteleuropäischen NATO- Kommandos zu übernehmen. Maßgebende Kreise der amerikanischen Hauptstadt erklärten, die holländischen und belgischen Generalstäbe seien über die Be- richte französischer Stabsoffüziere beunruhigt, nach denen nicht nur der Rhein, sondern auch westlich des Rheins liegende Linien als Ver- teidigungslinien vorgesehen werden sollten, da diese kürzer als der Rhein seien und daher mit den augenblicklich zur Verfügung stehen- den Streitkräften leichter verteidigt werden Könnten. Die holländischen und belgischen Ge- neralstäbe hielten dagegen die Linie Rhein Ijssel für die endgültige Verteidigungslinie des Westens, von der aus kein Rückzug mehr stattfinden sollte. Wie aus Washington weiter verlautet, sol- len die amerikanischen Generalstabschefs mit der holläandisch- belgischen Ansicht überein- stimmen. Sie weisen jedoch darauf hin, dag mit der Aufstellung einer westdeutschen Ar- mee in den nächsten zwei Jahren die Ost- grenze der Bundesrepublik zur Verteidigungs- Iimie werden müsse, denn eine deutsche Ar- mee werde sich mit einer Aufgabe großer Teile Deutschlands und einem Rückzug an den Rhein nicht abfinden. Deutschland solle eine Aktive Streitkraft von 300 000 Mann aufstel- len, außerdem müsse alles versucht werden. um viele Soldaten àus dem zweiten Weltkrieg als Reservisten auszubilden. Der erste Teil der großen Herbstmanöver der NATO- Streitkräfte in Deutschland, das „Unternehmen Rosenstrauch“, an dem 75 000 Mann teilnahmen, ist inzwischen zu Ende ge- gangen. Die Manöveraufgabe für die„Aggres-⸗ soren“ bestand darin, aus dem Osten über- raschend so weit wie möglich nach dem We- sten in den Raum zwischen Koblenz und Mainz vorzustoßgen, Die Aufgabe deꝝ„Vertei- diger“ war es, durch hinhaltende Rückzugs gefechte das Vordringen des„Feindes“ in Richtung der wichtigen Rheinbrücken so lange wie möglich zu verzögern. Nach dem Urteil der alliierten Offiziere haben sowohl die „Aggressoren“ als auch die„Verteidiger“ die ihnen gestellte Aufgabe hervorragend gelöst. 2 Als Gegenmaßnahme gegen die Zwangs- enteignung Westberliner Geschäftsleute in Ostberlin wurden die elf Zweigstellen der kommunistischen Konsumgenossenschaft in Westberlin geschlossen und liquidiert. Die Alliierten haben nunmehr ihre Ver- suche eingestellt, auf der Autobahn Berlin- Helmstedt Militärpatrouillen verkehren zu lassen. Kardinal Innitzer, der vom Papst zum Le- gaten beim österreichischen Katholikentag be- stellt wurde, stattete dem Hl. Vater in Ca- stelgandolfo einen Besuch ab. Kaiser Bao Dai von Vietnam begab sich nach Evian am Genfer See, um ein altes Augenleiden zu kurieren. Alle ägyptischen Parteien aufgelöst Der erste Beschluß des Kabinetts Naguib Bodenreform wurde Gesetz Kairo(UP). Das Kabinett des neuen ägyptischen Ministerpräsidenten, General Na- guib, hat in seiner ersten Sitzung die Auf- lösung sämtlicher politischer Parteien be- schlossen. Weiter wurde das Bodenreform- programm Naguibs zum Gesetz erklärt. Schließlich wurde General Naguib ange- sichts des über Agypten verhängten Aus- nahmezustands zum obersten Militärgouver- neur des Landes ernannt. In dem Gesetz über die Neubildung der politischen Parteien richtet sich das beson- dere Augenmerk auf die Persönlichkeiten der Parteiführung sowie auf die Verwendung der Parteigelder. Nach den Vorschriften müs- sen die Parteien ihre Gelder auf öffentlichen Bankinstituten deponieren und dürfen sie nur kür die in den Statuten der neuzubildenden Parteien vorgesehenen Zwecke verwenden. Eine Nichteinhaltung der Deponierungspflicht soll mit Gefängnis bestraft werden. Zugleich Wird es den Mitgliedern der Parteiexekutiven verboten, Posten in der Industrie anzuneh- men oder in den Génuß von Regierungsprivi- legien zu kommen. f Nach dem Landreformgesetz, das jetzt an den Kronrat zur Unterzeichnung geht, wird der Landbesitz auf 80 Hektar beschränkt. Die Landeigner können weitere 40 Hektar an ihre Nachkommen verkaufen. Die auf den Län- dereien liegenden Abgaben werden bis zur Ubernahme der zu enteignenden Besitzun- gen verfünffacht werden. Die kleinen Land- besitzer, die nicht über mehr als zwei Hektar verfügen, sollen in Kooperativen zusammen- gefaßt werden. Die ägyptische Regierung hat ferner die Absicht, alle politischen Gefangenen aus der Regierungszeit Faruks zu amnestieren. In- formationsminister Fathy Radwan, der Füh- Ter der extremen Nationalistischen Partei, ist zur Zeit damit beschäftigt, eine entspre- chende Amnestie-Erklärung der Regierung abzufassen. Minister Radwan ist selbst erst nach dem Staatsstreich General Naguibs aus der Haft entlassen worden, nachdem er in Verbindung mit den Kairoer Unguhen vom 26. Januar verhaftet worden war. Bei den politischen Gefangenen handelt es sich um etwa 100 Kommunisten, 50 Mitglieder der Moslembruderschaft und einige Nationalisten. Aus Kairo wird berichtet, dag General Na- guib in seinem Arbeitszimmer ein großes Bild König Fuads I., des Vaters von Prinz Faruk, entfernt, und an dessen Stelle eins Inschrift hat anbringen lassen, auf der zu le- sen steht:„Gott ist der König der Könige.“ Der Bey beantwortete Reformvorschläge Auch Marokkodisput soll vor die UN Tunis(UP). Der Bey von Tunis ließ dem Stellvertreter des französischen Generalresi- denten in Tunis seine Antwort auf die fran- z6 sischen Reformvorschläge für Tunesien überreichen. Obwohl der Inhalt dieser Ant- Wort noch nicht offiziell bekannt wurde, rechnen selbst französische Sachverständige mit einer kategorischen Ablehnung des gan- zen Programms, zu dem der Bey die Gut- achten von vierzig führenden Persönlichkeiten seines Landes eingeholt hatte. Die französische Regierung wird am Don- nerstag in einer Sondersitzung des Kabinetts ihre nächsten Schritte in der Tunesien-Frage erwägen. Vor der Sitzung wird der gegen- Wärtig in Frankreich weilende tunesische Mi- nister präsident Salah Eddine Baccouche mit Ministerpräsident Pimay dinieren. Baceouche ist wegen seiner franzosen freundlichen Hal- tung beim Bey 7 letzter Zeit in Ungnade ge- 8 Tallen. Platz Neues aus aller Welt 90 Personen in der Donau ertrunken Schiffskatastrophę vor den Toren Beilgrads Belgrad(UP). Eine Schiffskatastrophe in der Donau vor den Toren Belgrads forderte nach bisher vorliegenden Meldungen 90 To- desopfer. Das 73 Tonnen große jugoslawische Fähr- schiff„Nisch“ befand sich auf seiner regel- mähigen Fahrt zwischen der Hauptstadt und dem Vorort Semlin, der auf der anderen Seite der Savemündung liegt. Als das Boot gegen 13 Uhr Belgrad verließ, setzte ein Ha- gelsturm ein, der die Mehrzahl der etwa 120 Passagiere in das Innere des Schiffes trieb. Fünf Minuten später traf der Sturm das schwache Boot mit voller Kraft von der Seite. Es kenterte und versank, wie Augen- zeugen berichten, innerhalb von drei Mi- nuten im Wasser. Von den Passagieren konnten sich nur die wenigsten durch einen Sprung ins Wasser retten. Die anderen waren Wie in einem großen Sarg eingeschlossen und wurden in die Tiefe gerissen. Nähere Einzelheiten über die Katastrophe sind noch nicht bekannt geworden, da die jugoslawische Regierung eine völlige Nach- richtensperre erlassen hat. Radio Belgrad berichtete lediglich, daß ungefähr 90 Perso- nen tot und ungefähr 30 Personen gerettet seien. Bisher wurden, soweit festgestellt Werden konnte, acht Gerettete in Kranken- häuser gebracht, darunter alle vier Besat- zungsmitglieder. Ss-Lagerarzt vor Gericht Er soll 14 Morde auf dem Gewissen haben München(UP). Vor dem Schwurgericht in München wird zur Zeit gegen den 45jäh- rigen ehemaligen SS-Arzt Dr. Werner Kir- chert verhandelt, der u. a. angeklagt ist, 14 jüdische Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald ermordet zu haben. Als erster Zeuge sagte der„Schlächter von Buchenwald“, Martin Sommer, aus, der seine Angaben von einer Tragbahre aus machte und sich nicht mehr daran erinnern wollte, daß er früher Kirchert schwer belastet hatte. Kirchert soll die jüdischen Häftlinge durch Luftspritzen und intravenöse Apomorphin- Spritzen getötet haben. Auch die Zeugenvernehmung von Rudolf Gottschalk, jetzt Wirtschaftsprüfer im hessi- schen Wirtschaftsministerium, ergab keine ausreichenden Belastungspunkte für den An- geklagten. Gottschalk, der in der genannten Zeit als politischer Häftling in Buchenwald War, konnte nur aussagen, daß insassen Angst vor den„grünen Spritzen“ hatten, mit denen Kirchert immer wieder in Verbindung gebracht wurde. Dagegen habe er gesehen, daß Kirchert jüdische Häftlinge, die vor seiner Arztbaracke warteten, mit gezoge- ner Pistole weggejagt habe. Der Zeuge Karl Wack, Kassel, der im Revier beschäftigt war, behauptete, daß Kirchert einem am Appell zusammengebrochenen Häftling eine Spritze durch den Stoff der Hose hindurch gegeben habe. Der Häftling starb kurze Zeit darauf. Sühne für Leichenfledderei Vorsteher erhielt drei Jahre Gefängnis Bengasi/ Lybien(UP). Otto Vorsteher, der im Auftrage des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Umbettungsaktionen in den Kampfgebieten des ehemaligen deut- schen Afrikakorps leitete, wurde von einem Gericht in Bengasi wegen Raubes, wider- rechtlicher Aneignung fremden Gutes, Ur- kundenfälschung und Betruges zu drei Jah- ren Gefängnis verurteilt. Vorsteher war unter anderem vorgeworfen Soldaten ihrer Goldzähne, Eheringe und ande, rer Wertgegenstände beraubt zu haben. E gab zu, daß er dies tat, behauptete jedoch gleichzeitig, daß dies nicht in der Absicht geschehen sei, sich diese Gegenstände anzu- eignen. Außerdem wurde Vorsteher schuldig gesprochen, Geld im Gesamtwerte von 96 Pfund Sterling(rund 1000 DMW) gestohlen zu haben. Warden, die Leichen von gefallenen a 9 Schwere Schneefälle in den Alpen Auf der Zugspitze kann man Skifahren Garmisch Partenkirchen(UP). Der Kälteeinbruch in den bayerischen Alpen hat seit Sonntag auf der Zugspitze 35 em Neuschnee bei Temperaturen bis zu minus 9 Grad gebracht. In den Tälern sank die Tem- peratur bis auf plus 5 Grad. Auf der Zug- Spitze besteht schon die Möglichkeit zum Ski- fahren. Die Bergspitzen, auch die der Vor- berge im Karwendel- und Wettersteingebirge, sind in Höhen über 1400 Metern zugeschneit. Die Großglocknerstraße ist durch einen schweren Schneesturm blockiert worden! Der 4 Grimsel- und der Sustenpaß in der Schweiz sind wegen 40 em Neuschnee unpassierbar geworden. Zahlreiche weitere Pässe können nur mit Schneeketten befahren werden. Verlobung des Königs von Belgien? Brüssel(UP). In der belgischen Haupt- stadt erwartet man eine Verlobung des Königs Baudouin mit der luxemburgischen Prinzessin Elisabeth. Der König haf erneu die Großherzogin von Luxemburg und den Prinzen Felis auf ihrer Besitzung bei Tou- lon in Südfrankreich besucht und dort auch die Prinzessin Elisabeth getroffen. 5 US- Konteradmiral Cruise übernimmt 5 US-Marineluftstreitkräfte- Oberkommando für den Ostantlantik und das Mittelmeer, das jetzt gebildet werden soll. In der Ostsee beginnen am Mittwoch schwedischen Flotten- und Luftmansver. Ma- növeraufgabe ist die Verteidigung der sch dischen Küste gegen einen Angriff aus Os Bei Luftkämpfen über Nordkorea wurd 19 MIG-15 abgeschossen oder beschädigt Absturz von 7 MIc's wurde sicher be ba Die UN-Luftwaffe hat e kein luste erlitten.. Der tschechoslowakische 181 wurde auf einstimmigen Beschluß des ger Kabinetts aufgrund seiner he. den Leistungen bei den Olympischen in Helsinki zum Major befördert. alle Lager- , 18