SSH RAA ede d d. e n n c Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 3 Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Oreisliste Nr. h Abbestellungen körmen nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 149 Mittwoch, den 17. September 1952 4.52. Jahrgang „Nur“ Propaganda? Von Paul Bour din die Tür zum Kriege öffnen.“ Dieses Wort, das der demokratische Präsidentschaftskandidat der USA den republikanischen Scharfmachern kürzlich entgegengehalten hat, sollte man bei der Beurteilung der Lage nach der letzten SowWzetischen Deutschlandnote bedenken. Auf Konferenzen pflegt wenigstens nicht geschos- 721 sen zu werden. Das soll heißen: solange ver- handelt wird, ist es für den Gesprächspartner schwer, vollendete Tatsachen zu schaffen, Selbst auf dem Wege des kalten Krieges, ohne sich vor seinem Volke und den Völkern der Welt ins Unrecht zu setzen. Auch ein Terror- regime unterliegt diesem Gesetz. Diktaturen bedürfen der moralischen Ver- brämung ihrer Aktionen in noch höherem Maße als Demokratien. Nicht zufällig sind sie es, die der Propaganda so große Bedeutung beimessen. Und das ist das Zweite, was bei der Beantwortung der sowjetischen Note 2u bedenken ist. Die Antwort der Westmächte darf es Moskau nicht leicht machen, die Schuld für das Nichtzustandekommen von Verhandlungen und damit für die Verewigung der Spaltung Deutschlands dem Westen in die Schuhe zu schieben. Die sowjetische Note vom 23. August ist bereits ganz darauf abgestellt, die Westmächte mit der Verantwortung 2 belasten. 4 Die Regierungen der drei Westmächte, so ö 68 heißt es in ihr, seien direkten Verhandlungen Auber die Bildung einer gesamtdeutschen Re- 1 gierung ausgewichen, sie hätten den Noten- wechsel in der Deutschlandfrage hinausgezö- gert, sie hätten bewiesen, dag sie in keiner Weise an der Einigung Deutschlands interes- 2 siert seien, sondern das Ziel verfolgen, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen. Es wäre Linz völlig ungerechtfertigt, entsprechend dem Vor- 5(9789 schlag der Westmächte die Prüfung solcher Wichtigen Fragen wie der Wiederherstellung der deutschen Einheit auf unbegrenzt lange Zeit zu verschieben. Es habe den Anschein, Als Ob die drei Regierungen den Wunsch hät- ten, daß eine Komferenz möglichst geringe Er- gebnisse habe oder völlig ergebnislos verlaufe. Darauf zu antworten, das alles sei„nur“ Propaganda, heißt die Propaganda als poli- tische Waffe unterschätzen. Für die öffent- liche Meinung des Westens mögen die An- schuldigungen Moskaus durchsichtig sein, es kommt aber zunächst einmal darauf an, die sowjetischen Machthaber vor ihrer eigenen ökfentlichen Meinung ins Unrecht zu setzen sowie vor der öffentlichen Meinung ihrer Sa- telliten und der deutschen Sowjetzone, die der soWaetischen Propaganda um so mehr aus- Sesetzt ist, wie sie vom Westen abgeschlossen Wird. Gerade diejenigen, die in der letzten Moskauer Note nur Propaganda sehen, sollten Sich darüber klar sein, daß Propaganda eine Gegenpropaganda erfordert. Und da das Wort de e ien en n n n m N N** eg e i„ S SS S 55 S5 e i* d S d D hn fte mn n n N. A1 des Westens weniger und weniger nach dem frei Osten dringt, kann nur das Verhalten des stand Westens der einseitigen sowjetischen Propa- eimi⸗ ganda das Wasser abgraben. Die glatte Ab- 8 Un- lebnung einer Konferenz über die Wieder- r. ge- vereinigung Deutschlands ist bestimmt kein terte, Verhalten, das die unter dem sowjetischen 85 11 Terror schmachtenden Völker Osteuropas von dem guten Willen des Westens überzeugen dete kann. ers? Die Abneigung der westlichen Regierungen, agene sich auf eine Vier-Mächte-Konferenz über die its“ Wiedervereinigung Deutschlands einzulassen, samt entspringt vor allem der Befürchtung, die „ die Westlichen Demokratien könnten während der en in Verhandlungen in ihrem Rüstungseifer erlah- men. Die Erinnerung an die endlosen Ver- Be handlungen im Pariser Palais de Marbre Rose wen schrecken ab. Aber hat diese Pariser Vor- n E= konferenz die Aufrüstung verzögert? Hat fer- deus ner der Notenwechsel mit Moskau, der nun gan schon ein halbes Jahr dauert, eine solche Wir- nicht kung gehabt? Nein, die Verzögerung der Westlichen Aufrüstung hat ganz andere, näm- lich wirtschaftliche und téechnische Gründe, die von dem schriftlichen oder mündlichen Gespräch mit Moskau völlig unabhängig Sind, solange durch den Ausgang dieses Ge- Spräches nicht erwiesen wird, daß dem Westen nichts anderes übrig bleibt, als die wirtschaft- lichen Opfer zu bringen, gegen die er sich noch sträubt. Damit sind vrir wieder bei der Propaganda Angekommen, freilich jetzt bei der Propa- Sanda, die sich an die öffentliche Meinung des Westens wendet und die noch schwieriger ist Als die Propaganda im Osten. Denn sie kann nur an die Einsicht appellieren, daß auch das Letzte versucht worden ist, um zu einer Ver- Ftändigung zu kommen. Die öffentliche Mei- Fugs der Demokratien ist ein ungläubiger Thomas, der den Finger in die Wunde legen Bundespräsident Heuss übernahm die ihm Deutschen Turnerbund angetragene mherrschaft für das Deutsche Turnfest in Hamburg. Entwurf der Antwort fertig— Zuerst Wah- len, dann Friedensverhandlungen London(UP). Die Regierungen Groß- britanniens, der USA und Frankreichs haben sich über den Inhalt gleichlautender Noten an den Kreml geeinigt, in denen der sowje- tische Vorschlag für die Abhaltung einer Vierer-Konferenz über Deutschland beant- Wortet wird. Dem Bundeskanzler wurde von einem Ku- rier der französischen Hochkommission der Wortlaut der Antwortnote der drei West- mächte zugestellt. US-Hochkommissar Don- nelly wird wahrscheinlich am Mittwoch den Kanzler aufsuchen, um ihm noch ergänzende Informationen zu geben. Der erste Entwurf der Note war vor etwa 10 Tagen vom amerikanischen State Depart- ment abgelehnt worden. Der neue Text ist wesentlich kürzer. Es handele sich bei ihm, Wie verlautet, um eine„prägnante“ Antwort auf die letzten sowjetischen Vorschläge. Die vom Freml vorgeschlagene Tagesordnung einer neuen Vierer-RKonferenz im Oktober Wird abgelehnt, da sie der schon zuvor von seiten der Westmächte empfohlenen Reihen- folge der zu behandelnden Themen diametral entgegensteht. Der Westen ist nach wie vor bereit, sich er- neut mit sowjetischen Vertretern an einen Tisch zu setzen. Er rückt aber nicht von seiner Bedingung ab, daß auf dieser Konferenz vor allem anderen eine unparteiische Unter- suchung der Voraussetzungen für freie Wah- len in beiden Deutschlands festgesetzt Werden muß. Als nächster Punkt muß nach westlicher Ansicht— soll die Vierer-Ronferenz nicht im Stadium bloßer Wortgeplänkel steckenblei- ben— ein Abkommen über die Abhaltung kreier gesamtdeutscher Wahlen abgeschlossen werden. 9 Schließlich müßte die Bildung einer pro- Visorischen gesamtdeutschen Regierung, die bis zur Bildung der durch gesamtdeutsche Wahlen bestimmten Regierung die Regierungs- geschäfte in beiden Teilen Deutschlands ver- Sieht, erörtert werden, Der Westen lehnt des- halb den sowjetischen Vorschlag, die Vierer- Konferenz sollte mit einer Diskussion des Friedensvertrages mit Deutschland beginnen. in der Uberzeugung ab, daß dieser erst nach der Schaffung einer durch das ganze deutsche Volk gewählten Regierung, die als vollgültiger deutscher Verhandlungspartner fungieren kann, ausgearbeitet werden sollte. Wenn Bundeskanzler Dr. Adenauer dem Entwurf zustimmt, dürften die Noten am Wochenende dem sowjetischen Außenministe- rium zugestellt werden. Bodensteiners Rat Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bodenstei- ner setzte sich in einem in Bonn veröffent- lichten Aufsatz für Vier-Mächte-Verhandlun- gen noch vor einer Ratifizierung der deutsch- alliierten Verträge ein. Bodensteiner macht zwar grundsätzlich Bedenken gegen die Ver- träge geltend, meint aber, da die Entwicklung zum heutigen Stande vorwärts getrieben sei, Könnten sie nicht mehr abgelehnt werden. Wer sie jetzt ablehne, setze die Existenz des Westdeutschen Staates aufs Spiel. Vor der Ratifizierung der Verträge müsse durch Verhandlungen der Westmächte mit den Russen geklärt werden, ob die Sowjetunion jetzt verständigungsbereit sei und wo die 5 2 N „Die Tür zum Konferenzsaal schließen, heißt 1 renzen ihrer Kompromisbereitschaft liegen. Ebenso sei zu klären, unter welchen Bedin- Sungen die Westmächte einer Wiedervereini- gung Deutschlands zustimmen. Nur wenn die- ser Versuch ergeben sollte, daß keine Ver- ständigung und kein tragbarer Rompromig mit den Russen möglich wäre, könne man als Deutscher eine verantwortbare Entscheidung zu den vorliegenden Verträgen treffen. EIn Appell Krekelers Dr. Heinz Krekeler, der Geschäftsträger der Bundesrepublik in Washington, appelliert an die Weltöffentlichkeit, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu ermöglichen. In einem Fernseh-Programm sagte Krekeler: „Die Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist nicht nur ein deutsches Pro- blem, sondern ein Problem, das die ganze Welt angeht. Sie ist auch nicht ein politisches, sondern ein Problem der Menschlichkeit. Die Spaltung eines Landes ist das schlimmste, was einem Staat passieren kann, denn durch sie wird das Herz eines Volkes zerrissen.“ Der deutsche Geschäftsträger versicherte, daß das deutsche Volk für jede Bemühung der UN um die Wiedervereinigung Deutsch- lands aufrichtig dankbar wäre. Das deutsche Problem könne friedlich gelöst werden Protest gegen Zonengrenzschikanen treik der Verkehrsbetriebe abgeblasen— Pieck bestätigt Aufstellung einer Armee Berlin(UP). Dienststellen der Hochkom- missare haben bei sowjetischen Behörden ge- gen die überaus langsame Abfertigung von Lastkraftwagen im Interzonenverkehr zwi- schen dem Bundesgebiet und Berlin durch die Sowjetzonen-Behörden protestiert. Sowohl von amerikanischer als auch von britischer Seite wurden die Sowjetbehörden schriftlich auf die Verzögerungstaktik am Grenzkontrollpunkt Marienborn hingewiesen, die auch am Dienstag wieder zu einer Schlange von 250 Lastkraftwagen führte. Die Sowjetbehörden wurden ersucht, den Grenz- Kontrollpunkt bei Lauenburg auf der Strecke Berlin-Hamburg durchgehend geöffnet zu halten, damit ein Teil des Inter zonenverkehrs über diese Straße geleitet werden kann. Der Grenzkontrollpunkt wird von den Sowjets bei Anbruch der Dunkelheit geschlossen. Der für die Nacht zum Mittwoch ange- drohte Streik von 600 Berliner Unternehmen des Interzonen-Straßengüterverkehrs konnte In letzter Stunde in Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Fernverkehrs- gewerbe abgewendet werden. Der Senat Will bis zum 30. September mit dem Bundes- finanzminister eine Regelung für die gefor- derte Garantie bei Fahrzeugbeschlagnahmun- gen im Interzonenverkehr zu erwirken su- chen. Die vielfach tagelangen Wartezeiten der Fernfahrer an den Zonengrenzkontrollpunk- ten sollen vergütet werden. Ostzonen-Präsident Pieck hat jetzt zum er- sten Male bestätigt, daß in der Ostzone die Aufstellung einer Armee im Gange ist. Bei einem Empfang zum„Internationalen Ge- denktag der Opfer des Faschismus“ in Ost- berlin erklärte er laut ADN:„Sie sehen bei uns Volkspolizei. Wir sind auch dabei, ich verbhehle es Ihnen nicht, nationale Streit- Kräfte aufzustellen.“ Ehlers besteht auf Empfung der Osl-Delegulion Bonn(UP). Die fünfköpfige Delegation der Volkskammer der Ostzonen-Republik Wird trotz aller Widerstände und Bedenken seitens der Bundesregierung und der SPD am kommenden Montag durch Bundestags- präsident Ehlers in Bonn empfangen werden, wie von unterrichteter Seite nach einer er- neuten Unterredung zwischen dem Bundes- kanzler und Dr. Ehlers mitgeteilt wurde. Zweimal waren der Kanzler und der Bun- destagspräsident in Gegenwart von Bundes- minister Jakob Kaiser und des CDU-Frak- tionsvorsitzenden Heinrich von Brentano am Dienstag zusammengekommen, um sich über den Wunsch des Bundeskanzlers auszuspre- chen, die Zusage an die Volkskammer zurück- zuziehen. Die Ansicht von Dr. Ehlers scheint sich jedoch schließlich durchgesetzt zu haben. Nach der zweiten Zusammenkunft mit Dr. Adenauer, die über zwei Stunden dauerte, Wurde von autorisierter Stelle erklärt, von irgendeiner„Krise“ könne gar keine Bede Sein. Man habe Gelegenheit gehabt, sich àus- führlich und freundschaftlich auszusprechen. Im Verlauf der Beratungen zwischen dem Kanzler und Ehlers soll unter anderem auch die Möglichkeit erörtert worden sein, den Empfang wegen des am gleichen Tage statt- findenden Besuchs des italienischen Minister- präsidenten zu verschieben oder einen ande- ven Ort zu wählen. Der Kanzler brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, daß der Empfang einer Anerkennung des Ostzonen- Regimes gleichkommen könne, das nicht 8 legitimer Vertreter der deutschen Bevölke- rung in der Ostzone angesehen werde. f 5 5 Eine offizielle Außerung des Bundestags- Präsidenten soll erst am Mittwoch erfolgen, Wenn Dr. Ehlers seine endgültige Entschei- dung trifft, jedoch haben unterrichtete Politi- ker erklärt, mit dem Empfang der fünf Ab- gesandten könne gerechnet werden, Der Bun- destagspräsident wird am Mittwoch auch die Weiteren Einzelheiten des Empfangs bekannt- geben, in deren Verlauf die fünf Pankower Vertreter unter Führung von Otto Nuschke (Ost-CDD) ein Memorandum über die Wie- dervereinigung Deutschlands übergeben wol- len. Bei diesem Zusammentreffen wird es Wahrscheinlich nicht zu irgendwelchen Ge- sprächen oder gar Verhandlungen kommen. Ehlers wird das Schriftstück lediglich ent- gegennehmen. Die Mehrheit der Abgeordneten der Koali- tionsparteien hatte sich— im Gegensatz zur SPD und dem Bundeskanzler— für die Auf- rechterhaltung der einmal gegebenen Zusage an die Volkskammer ausgesprochen. Auch der CDU-Fraktionsvorstand stützte die Ansicht von Dr. Ehlers. Von Seiten der freien Demokraten wurde zum Fernbleiben des Vizepräsidenten Dr. Hermann Schäfer FDP) von dem geplanten Empfang betont, damit sei keineswegs der Standpunkt der FDP aufgegeben, daß man die Delegation empfangen solle. Vizekanzler Blü- cher und Pr. Schäfer vertreten nach Mittei- lung von FDP- Spreche r die An- sicht, man solle der Dele 5 chen. Auch unverbindliche möcht von Nachteil. Die Uberga der Volkskammer müsse nur nicht b Mcher Form erfolgen. Der sozialdemokratische Verfassunggebende Versammlung konstituiert Nichtmitglieder schicken Beobachter Boykott der SPD Straßburg(UP). Die erweiterte Parla- mentarische Versammlung der Montanunion konstituierte sich am Montag als„Verfas- sunggebende Versammlung“, nachdem die Aufnahme von je drei Delegierten Frank- reichs, Deutschlands und Italiens gebilligt wurde. 4 Die deutschen Sozialdemokraten boykottier- ten die Versammlung, die den Entwurf einer Verfassung für Europa ausarbeiten soll. Den SPD- Delegierte Karl Mommer erklärte dazu, daß die erweiterte Parlamentarische Ver- sammlung der Montamunion„illegal“ sei. Sie stütze sich auf die Zusammensetzung, die für die Versammlung der Europäischen Vertei- digungsgemeinschaft vorgesehen sei. Der Ver- trag über die Verteidigungsgemeinschaft sei jedoch nicht ratifiziert, weshalb die gegen- Wärtige Versammlung nur ein„privater Klub“ sei. Mommer sagte jedoch, daß die deutschen Sozialdemokraten jederzeit bei der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs mit- arbeiten würden, falls die Versammlung „legal und offiziell“ würde. Die Versammlung wählte sodann einen po- litischen Ausschuß, der mit der Arbeit des Verfassungsentwurfs am Samstag beginnen Wird. Ferner wurde beschlossen, den an der Montanunion nicht beteiligten europàischen Staaten zu gestatten, sich bei den Arbeiten der Versammlung durch Beobachter vertreten zu lassen. Mit 49 Stimmen bei vier Enthal- tungen wurde eine Entschließung der Fran- zosen Gouy Mollet(Soz.) und Francois de Menthon(MRP) angenommen, wonach diese Beobachter berechtigt sein sollen: I. an den Debatten des politischen Ausschusses jeder- zeit teilzunehmen und 2. sich an den Debatten der Versammlung zu beteiligen, nachdem der Präsident des Ausschusses seinen Bericht er- stattet hat und die Aussprache abgeschlossen wurde. England wird demzufolge drei, die Türkei, Schweden und Griechenland je zwei, Dänemark, Norwegen, Irland und Island je einen„Beobachter“ entsenden. Der deutsche Delegierte Eugen Gersten maier(CDU) hatte beantragt, die Beobachter nur auf Einladung des Ausschusses zuzulas- sen. Er begründete seinen Antrag damit, daß man bei gewissen Mächten auf viele Wider- Stände und Hemmnisse gestoßen sei, sobald Fragen einer Föderation Europas erörtert Wurden. Daher sollte man sich von diesen Hemmnissen für immer befreien. Dieser Antrag spiegelte die Meinung einiger Delegierter wieder, die dagegen sind, daß Großbritannien sich in die Fragen einer Fö- deration Europas„einmischt“, ohne die Ver- antwortung dafür zu übernehmen. Der Präsi- dent der Versammlung, Spaak, meinte, daß dieser Antrag Gerstenmaiers„verborgenen politischen Motiven“ entspringe und befür- Wortete die Annahme des französischen An- trages. Der deutsche CDU-Delegierte Dr. Her- mamm Pünder sprach sich im Gegensatz zu Gerstenmaier gegen eine Beschränkung der Rechte der Beobachter aus und erklärte, daß er für den französischen Antrag stimmen Werde. Der politische Ausschuß konnte noch nicht gewählt werden, da die drei zusätzlichen deutschen Delegierten noch nicht benannt Sind. Die nächste Vollsitzung der„Verfassung- gebenden Versammlung“ soll erst stattfinden, Wenn der politische Ausschuß es für not- wendig erachtet. SRP- Kombinationen in Hannover Spo verdächtigt Bundesregierung Dementis von allen Seiten Bonn(UP). In der Selbstauflösung der SRP sieht der SPD- Pressedienst einen„Teil im Spiel reaktionärer Kräfte gegen die So- zial demokratie“. Die„Verschwörung“ gegen die SPD- Regierung in Niedersachsen sei vo! allen Dingen im Bundeskanzleramt und in der CDU„ausgeheckt“ worden. Der ODU. Pressedienst berichtete gleichzeitig über eine Erklärung des CDU-Parteivorstandes, die zu- gleich im Namen des Landesverbandes Nie- dersachsen abgegeben wurde, die CDU habe nicht das geringste mit den Vorgängen in Niedersachsen zu tun. An der ablehnenden Haltung der CDU gegenüber der SR An- dere sich nichts. Das gleiche gelte auch für mögliche Nachfolgeorganisationen der SRP. Der Kampf gegen die niedersächsische Re- gierung unter dem SpD-Ministerpräsidenten Kopf laufe seit längerer Zeit, behauptet del SPD- Pressedienst in diesem Zusammenhang Ein Regierungswechsel könne aber nur er- folgen, wenn die 13 Abgeordneten der SRE im niedersächsischen Landtag als z unabhän- gige“ en bloc übernommen oder als Ein- Zzelpersonen in andere Fraktionen eintreten würden. 3. Niedersächsische Bundesfagsabgeordnete dei DP wandten sich in Bonn scharf gegen ein Zusammengehen mit ehemaligen SRFP-Ab- geordneten. Der Vorsitzende des Bundesaus- schusses des BHE, der niedersächsische Wirt- schaftsminister Ahrens, hat in Hannover er- Art, Seine Partel habe Riezt die Asie, klärt, seine Pa BHE-Kos-. sich aus der gegenwärtigen SPD- tion zu Iösen. a 1

27 Regierung zur Aussprache mit CDU bereit Beratung über Mittelinstanzen abgeschlossen — Bonn wollte Kehlhilfe kürzen Stuttgart(28H). Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier erklärte in einer Pressekon- ferenz, die Regierung von Württemberg-Ba- den sei bereit, dem Wunsch der CDU nach- zukommen und sie über den geplanten Auf- bau der Mittelinstanzen zu unterrichten. Wenn die daraufhin zu erwartenden Bespre- chungen mit der CDU einen normalen Ver- lauf nähmen, könne die CDU damit rechnen, daß sie auch über die auf anderen Gebieten schwebenden Fragen ständig auf dem Lau- fenden gehalten werde. Das baden-württem- bergische Kabinett habe im übrigen seine Beratungen über die Mittelinstanzen abge- schlossen und wolle nur noch das Ergebnis der Besprechungen mit der CDU abwarten, um gegebenenfalls den Regierungsentwurf noch ändern zu können. Wenn auch der Standpunkt der Opposition entgegengenommen werde, so sei darin noch keine Zusammenarbeit im weitergehenden Sinne zu sehen, sagte Dr. Maier. Eine ge- Wisse Entspannung des Verhältnisses von Re- gierung und Opposition sei jedoch möglich. Ex betonte, daß die Verbindung mit der Op- position schon längst aufgenommen worden Wäre, wenn nicht zunächst eine zu starke Versteifung der Lage vorgeherrscht habe. Der Ministerpräsident gab ferner bekannt, daß in Bonn Bestrebungen im Gange seien, die im Haushaitplan vorgesehenen fünf Mil- lionen DM Bundeshilfe für die Stadt Kehl noch vor Verabschiedung des Etats auf vier Millionen DM zu kürzen und eine Million DM für Rheinland-Pfalz zu verwenden. Diese Kürzung, die auf Initiative des Landes Rhein- Jand-Pfalz erfolgen sollte, würde eine schwere Gefährdung des Gesamtplanes für die Stadt Kehl bedeuten. Die Landesregierung habe so- fort alle Schritte unternommen, diesen Ver- such zu unterbinden. Der interministerielle Ausschuß im Bundeswirtschaftsministerium Habe daraufhin die Beschlußfassung über die Bundeshilfe für Kehl ausgesetzt und auf 25. September vertagt. Der Ministerpräsident wies weiterhin die Vorwürfe des Bauernverbandes Baden- Würt⸗ temberg wegen der Zustimmung des Landes zu der Butterzoll-Herabsetzung im Bundes- Tat zurück. Auch die anderen Länder, so Sagte Dr. Maier, hätten im Bundesrat eine Herabsetzung der Butterzölle verlangt, teil- Weise sogar in weit schärferer Form als Ba- den- Württemberg. 0 Schließlich gab der Ministerpräsident die Ernennung des früheren badischen Innen- ministers Schühly zum Präsidenten des Ver- Waltungsgerichtshofs Freiburg bekannt. Das Kabinett habe außerdem beschlossen, die Rettungsmedaille wieder einzuführen. Die Verfassunggebende Landes versammlung Baden- Württembergs wird am 1. Oktober zu ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien Zzusammentreten. Die Tagesordnung umfaßt insgesamt 32 Punkte, meist Anträge, die wahr- scheinlich eine ganztägige Sitzung notwendig machen werden, Die übernächste Sitzung wird Foraussichtlich am 15. Oktober stattfinden. Metallarbeiter fördern Montanunion Stuttgarter Kongreß nahm seinen Fortgang Stuttgart(UP). Die Deutsche Metall- arbeitergewerkschaft werde an der Montan- Union mitarbeiten, obwohl sie ihr einstweilen noch skeptisch gegenüberstehe, erklärte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Walter Freitag, auf dem Stuttgarter Metallarbeiter- kongreg. Die Montan-Union werde erst be- weisen müssen, was sie eigentlich darstelle. Vorerst könne man sie nur als einen Ver- such betrachten, der nur dann als geglückt bezeichnet werden könne, wenn er künftige Krisen verhindere. Die Metallarbeiterstreiks der letzten Zeit in Deutschland bezeichnete Freitag als ein Mittel, ‚den Unternehmern endlich einmal demokratischen Geist beizubringen“. Ein be- sonders wichtiges Problem dieser Tage sei die Entscheidung über die Frage der Zah- lungsverpflichtungen Deutschlands, auch hier müßten die Gewerkschaften wachsam sein, da mit der Entscheidung über diese Frage auch über das Schicksal jedes Einzelnen entschie- den werde. Der Geschäftsführer der 16 Metall, Albert Kern, teilte mit, daß die Beitragsleistungen in der IG Metall den Stand vor 1933 noch nicht Wieder erreicht hätten. Er bedauerte, daß von den 2,5 Millionen westdeutschen Metallarbei- tern nur 62 Prozent in der Gewerkschaft or- ganisiert seien. Ein Antrag des Betriebsratsmitglieds der Stuttgarter Firma Bosch, Fritz Lessig, eine Delegation der Metallarbeiter gewerkschaft des ostzonalen FDGB zum Stuttgarter Me- tallarbeitertag einzuladen, wurde vom Vor- stand einstimmig abgewiesen. Der zweite Vorsitzende, Walter Freitag, wandte sich un- ter dem Beifall der Versammlung mit schar- fen Worten gegen diesen Antrag und sagte, die Funktionäre des FDGB's könnten nicht als Gewerkschaftler gelten. Bonn erhält 1,7 Millionen Dollar USA verteilen die Verteidigungshilfe Washington(Op). Die Verwaltung des Almites für gemeinsame Sicherheit MSA) hat cle ersten Zuteilungen aus den vom amerika- mischen Kongreß für das Rechnungsjahr 1952/53 für die Verteidigungshilfe an befreundete Nationen bewilligten 1,28 Milljiarden Dollar Pekanntgegeben. Danach erhält die Bundes- republik 1,78 Millionen Dollar(rund 7,5 Mil- onen DW), Island 600 000 Dollar und Groß- britannien 137,31 Millionen Dollar. Die Ge- samthöhe der im laufenden Rechnungsjahg vorgesehenen Zuteilungsquoten wird erst ge- gen Ende dieses Jahres festgesetzt werden. Der neue Entwurf der Antwortnote an die Sowjetunion wurde von Sachverständigen m Tondon kertiggesfeut und den Regierungen der drei Westmächte zugeleitet. Die Sowjets bleiben in Port Arthur China erhält mandschurische Eisenbahn— Neues Abkommen zwischen Moskau und Peking Moskau(UP). Die Regierungen der So- Waietunion und der Volksrepublik China ha- ben ein Abkommen abgeschlossen, wonach die sowjetischen Streitkräfte weiter in Port Arthur bleiben und die Tschangtschun-Eisen- bahn in der Mandschurei entschädigungslos in den Besitz Chinas übergeht. Uber die faktischen Ergebnisse der Verhand- lungen heißt es im Kommuniqué: Die Regie- rung der Sowjetunion übergibt Ende 1952 die mandschurische Tschangtschun-Eisenbahn ent- schädigungslos mit allen Einrichtungen an die chinesische Volksrepublik. Der Marinestütz- punkt Port Arthur in der Mandschurei— der bisher von sowjetischen Streitkräften besetzt War— wird in Zukunft von den Marinestreit- kräften Chinas und der Sowjetunion gemein- sam benutzt werden,„bis Friedensverträge zwischen der chinesischen Volksrepublik und Japan und zwischen der Sowjetunion und Ja- pan abgeschlossen sind“. Ferner wird im Kommuniqué betont, daß bei den sowietisch- chinesischen Verhandlun- gen sowohl politische als auch wirtschaftliche Probleme erörtert wurden. Dazu verlautet aus maßgebender Quelle, daß die Verhandlungen in Moskau noch nicht abgeschlossen seien, son- dern fortgesetzt würden. Mit der Ubergabe der mandschurischen Eisenbahn erfüllt die Sowjetunion ein Ver- sprechen, das sie im sowjetisch- chinesischen Freundschaftsvertrag vom Februar 1950 ge- geben hat. In diesem Vertrag war auch die Rückgabe Port Arthurs spätestens 1952 unter bestimmten Umständen zugesichert worden. Die sowjetische Wirtschaftshilfe, die im Ver- trag von 1950 vorgesehen war, wird im letz- ten Notenaustausch nicht erwähnt, sie war damals auf 300 Millionen Dollar in Form von Krediten zum Erwerb sowjetischer In- dustrieausrüstungen festgelegt worden. Sie sollte in Jahresraten von je 60 Millionen Dol- lar gewährt werden.. Laut Kommuniqué soll Ministerpräsident ITschu en Lai die Sowjetunion im Hinblick auf das Fehlen eines Friedensvertrages mit Ja- Pan und„eine drohende japanische Aggres- sion“ gebeten haben, Port Arthur solange als Marinestützpunkt zm genstzen, bis China und die Sowetunion Friedensverträge mit Japan abgeschlossen haben. Die im Notenaustausch erwähnte Tschang- tschun- Eisenbahn beginnt an der chinesisch- sowjetischen Grenzstation Mandschuli an der Nordostgrenze der Mandschurei und verläuft über Charbin nach Süden über Hsingking, Mukden und Dairen nach Port Arthur. Am Donnerstag findet in Moskau ein Ab- schiedsbankett zu Ehren von Tschu en Lai statt. Man nimmt daher an, daß der Pekinger Ministerpräsident bald aus Moskau abreisen Wird. EChO aus Japan Ein Sprecher des japanischen Außenmini- Steriums erklärte auf einer Pressekonferenz, die weitere Stationierung sowjetischer Streit- kräfte in Port Arthur bedeute keine neue Be- Arohung Japans und berühre in keiner Weise die japanische Politik gegenüber der Sowijet- union oder China. Er wies die Behauptung zurück, daß„eine Aggression von seiten Ja- Pans“ zu befürchten sei, wie es im sowietisch- chinesischen Kommuniqué heißt. Die Lage sei genau umgekehrt: die Anwesenheit starker sowjetischer Truppen verbände in China stelle eine latente Bedrohung der Sicherheit Japans dar. Japan sei im übrigen nicht bereit, Friedens- verträge abzuschließen, die ungünstiger als der Vertrag von San Francisco seien. Sie müßten die Rückgabe der Kurilen-Inseln an Japan vorsehen. Die japanische Regierung habe zur Zeit nicht die Absicht, mit dem kommunistischen China in Friedensverhand- jungen zu treten, auch wenn China dies- bezügliche Vorschläge mache. In Londoner politischen Kreisen erblickt man ebenfalls das Hauptergebnis des neuen Abkommens darin, daß die sowjetischen Streitkräfte weiter in Port Arthur bleiben. Damit habe die Sowjetunion sich ihre be- herrschende militärische Position im Fernen Osten gesichert. Ein amerikanischer Diplomat vertrat die Meinung, daß das amtliche Kommuniqué Wenig zu bedeuten habe. Es sei nichts ande- res als ein„Lippenbekenntnis“ zum sowjie- tisch- chinesischen Freundschaftsvertrag von 1950, das möglicherweise durch eine Reihe ge- heimer Abkommen ergänzt werde. Auch der AFL ist für die Demokraten Grund: das Taft-Hartley-Gesetz— Taft hält Reden für Eisenhower New Vork(UP). Der amerikanische Ge- werkschaftsbund eröffnete seine 71. Tagung mit einem Appell an seine Mitglieder, bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der Demokraten zu unterstützen. Der Präsident der Gewerkschaften von Groß-New Vork, Martin Lacey, der den Vor- sitz übernahm, unterstrich in seiner Rede den Einfluß der Politik auf das Leben der Gewerkschaften. Daher sei eine Stellung- nahme zu den bevorstehenden Wahlen er- forderlich. Er erinnerte die Delegierten da- ran, daß die„American Federation of La- our“(AFI) den Parteien der Demokraten und der Republikaner vor ihren Nationalkon- venten Vorschläge übermittelt habe, in denen die Aufhebung des Taft-Hartley-Gesetzes (Anti- Streik-Gesetz) gefordert wurde. Die Republikanische Partei habe die Vorschläge abgelehnt und sich klar für die Beibehaltung des Taft-Hartley-Gesetzes ausgesprochen. Die Demokratische Partei dagegen habe sich zu- stimmend geäußert und ausdrücklich die Auf- hebung dieses Gesetzes gefordert, wobei sie sich mit den Wünschen der Gewerkschafts- Vertreter solidarisch erklärte. Auch der Präsi- dent des APL, William Green, hat sich frü- her für die Unterstützung der Demokra- tischen Partei ausgesprochen, Man nimmt daher an, daß der Gewerkschaftskongreß eine Entschließung zugunsten der Demokraten an- nehmen wird. Senator Taft gab bekannt, daß er in den kommenden sechs Wochen wöchentlich drei bis vier Wahlreden für General Eisenhower halten werde. Taft war im Kampf um die Nominierung für den republikanischen Präsi- dentschaftskandidaten auf dem Parteikonvent unterlegen. In der Zeit seiner aktiven Wahl- kampagne für General Eisenhower will er durch etwa 15 Staaten reisen. Taft teilte mit, dag er nach seinem persönlichen Zusam- mentreffen mit General Eisenhower am ver- gangenen Freitag die Uberzeugung gewon- nen habe, er stehe innenpolitisch mit dem General auf gleichem Boden. Von republika- nischer Seite wird ergänzend mitgeteilt, Taft und Eisenhower seien übe reingekommen, sich in außenpolitischen Fragen nicht gegenseitig auf die Füße zu treten. Den Tenor der repu- Plikanischen Außenpolitik werde Eisenhower bestimmen, und Taft werde nur zu solchen Fragen Stellung nehmen, in denen er mit Eisenhower übereinstimme. Der Exekutivrat des Gewerkschaftsverban- des AFL forderte die Regierung der USA zur Unterstützung der rechtmäßigen Unabhängig- keitsbestrebungen der Völker des Nahen Ostens und zur Beendigung der Duldung„der im 19. Jahrhundert steckengebliebenen Piplo- matie des französischen und britischen Im- Perialismus“ auf. Das AFL-Exekutivkomitee fordert: 1. Die Selbstverwaltung Tunesiens. 2. die Beseitigung des anglo- ägyptischen Ver- trages von 1936, 3. die Ubernahme des Schutzes des Suezkanals durch eine nahöst- liche Verteidigungsorganisation, 4. Wiederauf- nahme der Verhandlungen zwischen Groß- britannien und dem Iran. —— Schacht empfahl Neudruck von Banknoten Sondersitzung des iranischen Parlaments Teheran(UP). Der ehemalige deutsche Reichsbankpräsident Dr. Hjalmar Schacht hat nach Meldungen der Teheraner Presse der iranischen Regierung den Neudruck von Bank- noten empfohlen, die durch Ol statt wie bis- seiner Abreise zus dem Tran, Wo er auf Ein- ladung von Ministerpräsident Mossadeg meh- rere Tage lang weilte, hat sich Schacht jedoch her durch Gold gedeckt werden sollen. Vor gegen„inflationistische Ausflüchte wie das Drucken neuen Geldes“ zur Rettung der irani- schen Wirtschartslage ausgesprochen. Die ira- Nische Nationalbank hat Mossadeg inzwischen formell das Gutachten Dr. Schachts über die Möglichkeiten einer Stabilisierung der Finan- zen zugestellt. Auf Dienstag wurde eine Sondersitzung des iranischen Parlaments einberufen, auf der Mossadeg vermutlich seine Gründe für die Ablehnung des anglo- amerikanischen Drei- Punkte-Vorschlags zur Beilegung des Erdöl- streites vortragen wifd. Ein vom britischen Geschäftsträger Middleton in letzter Minute vorgetragener„Appell zur Mäßigung“ soll je- doch keinen Erfolg gehabt haben. Der von seiner Pilgerreise nach Mekka in- zwischen wieder in Teheran eingetroffene Parlamentspräsident und kompromiglose Na- tionalistenführer Kaschani fand erneut scharfe Worte gegen die beiden Westmächte. Die anglo- amerikanischen Vorschläge seien darauf abge- stellt,„die nationale Ehre des Iran zu be- flecken“, sagte Kaschani. Zwei Todesurteile für Rhee- Attentäter Spionagering in Fusan— UN- Hlieger erfolg- reich Pusan(UP). Zwei Männer, die an dem vereitelten Attentat auf den südkoreanischen Staatspräsidenten Syngman Rhee beteiligt wa- ren, sind von einem koreanischen Kriegsge- richt zum Tode verurteilt worden. Zehn Mit- angeklagte erhielten langjährige Freiheitsstra- fen. Die zum Tode Verurteilten sind der 62 jährige Ryu Schi Tal, der Rhee mit einer alten Mauserpistole erschießen wollte, und Rom Shi Hyon, der den Anschlag vorbereitet Hatte. Als Ryu den Anschlag während einer öffentlichen Versammlung ausübte, hatte seine Pistole Ladehemmung. Die südkoreanische Polizei ist einem kom- munistischen Spionagering auf die Spur ge- kommen, der unter Führung einer Krztin stand, die auf einer kommunistischen Spio- nageschule in Kandong in Nordkorea als Spionin ausgebildet worden sein soll. In einer Erklärung der Polizeibehörden heißt es, die meisten der Frauen hätten als Prostituierte „gearbeitet“, um von dem alliferten Personal Nachrichten zu erlangen, die dann auf gehei- men Kanzlen den Guerillakämpfern in Süd- korea übermittelt wurden. US- Düsenjäger vom Typ„Sabre“ schossen in Luftkämpfen insgesamt neun gegnerische Flugzeuge vom sowjetischen Baumuster Mig 15 Ab, 33 weitere Flugzeuge der Kommunisten wurden beschädigt. Das in der Nähe der mandschurischen Grenze liegende nördkorea- nische Industriezentrum Hoeryong War erneut das Ziel eines schweren Angriffes alliierter Bomberverbande. Nur geringe Mittel für Flüchtlinge Genf(UP). UN-Flüchtlingskommissar van Heuven-Geordhard teilte mit, daß sein Appell an die Regierungen zur Aufbringung von Geldmitteln für Flüchtlinge nur geringen Er- folg gehabt habe. Er habe weniger als 700 000 Dollar erhalten, während für das Notstands- programm mindestens drei Millionen Dollar erforderlich wären, Das Geld würde noch cht einmal für die Repatriierung der 10 000 Europàer ausreichen, die im kommunistischen China gestrandet seien, Der Hlüchtlingskom- missar eröffnete am Montag die zweite Jah- restagung des Flüchtlingsausschusses, in dem 15 Staaten vertreten sind. Der ehemalige holländische Außenminister Stikker wurde zum Botschafter in London er- nannt. a a Der erste britische Atomversuch wird vor- aussichtlich zwischen Dienstag und Donners- dag nächster Woche stattfinden.. Vier Menschen im Auto verbrannt Würzburg(UP). Ein Personenkraftwa- gen fuhr in einer unübersichtlichen Kurve bei Königsberg im Landkreis Hofheim(Un- gegen einen entgegenkommen- den Lastkraftwagen, fing beim Zusammen- stoß Feuer und brannte völlig aus. Der Fah- ter franken) rer des Lastkraftwagens konnte nur den be- reits toten Fahrer des Personenkraftwagens. den Bürgermeister und Bauer Alois Düring aus Lohr an der Baunach(Unterfranken), aus dem brennenden Volkswagen ziehen. Drei Weitere Personen, vermutlich Frauen, sind in dem Wagen bis zur Unkenntlichkeit ver- brannt. Ihre Personalien konnten bisher nicht festgestellt werden. Die Polizei fand im Wa- gen noch Reste von Kränzen, so daß man an- nimmt, daß die vier Verunglückten sich aui dem Weg zu einem Begräbnis befanden. ieee 7000 Deutsche bei britischen Manövern Schiffszusammenstoß bei Nordseemanövern Sennelager(UP). Rund 7000 Deutsche nehmen an den größten Manövern der Nach- Kriegszeit in der britischen Zone teil, die jetzt im Sennelager nördlich Paderborn begannen. Die Deutschen sind als Fahrer und Hilfsper- sonal für die 160 000 britischen, kanadischen, holländischen und belgischen Truppen und die 20 000 Flieger der Royal Air Force einge- Setzt. Der Sicherheitsbeauftragte der Bundes- regierung, Theodor Blank, wird den Manö- vern, die am kommenden Montag zu Ende gehen, einen Besuch abstatten. Die Ubungen sollen zwei Fragen Klären: 1. Ob Erdtruppen und Luftwaffen verbände aus vier Nationen, die drei verschiedene Spra- chen sprechen, im Ernstfall zusammenarbei- ten können, und 2. ob ohne Luftüberlegenheit die natürliche Panzer- Rollbahn“ ins Ruhr- ebiet ausreichend geschützt werden kann. Die große Flotte der NATO ist im Rahmen der Manöver„Grossrahe“ vor der norwegi- schen Küste angelangt, nachdem sie vor 48 Stunden aus Schottland zur Hilfeleistung für das„angegriffene“ Skandinavien ausgelaufen War. Im Verlauf der Manöver stiegen auf der Nordsee zwei amerikanische Zerstörer zusam- den. Die beiden Schiffe konnten jedoch mit eigener Kraft den Weg zu einem schottischen Hafen, Wo die Ausbesserung der erlittenen Beschädigungen vorgenommen werden Soll, antreten. 14 Monate Gefängnis im FDJ-Prozeß Dortmund(UP). Wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Ver- sammlungssprengung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilte die erste Straf- kammer des Dortmunder Landgerichtes den 27 Jahre alten Erich Teschke und den 22 Jahre alten Heinz Breukmann zu je sieben Monaten Gefängnis. Die beiden Verurteilten wurden für schuldig befunden, zusammen mit weiteren FDJ- Angehörigen, deren Fälle wegen Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen die Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepu- blik an das Bundesgericht abgegeben worden Sind, an dem Krawall vom 6. April dieses Jahres in Essen-Steele teilgenommen zu ha- ben. Der von der Staatsanwaltschaft bean- tragten Bestrafung der beiden wegen Mit- gliedschaft in einer sich verfassungswidrig betätigenden Organisation kam das Gericht nicht nach, da hierfür die Beweisführung micht ausreichte,. Die Staatsanwaltschaft hatte Gefängnisstrafen von 18 bzw. 15 Monaten beantragt. Strategische Straßen Rußland-China London(UP). Nach Informationen, die von fernöstlichen„Horchposten“ in London eingetroffen sind, befinden sich im Augen- blick strategische Eisenbahnlinien sowie Auto- straßen im Bau, die das asiatische Rußland mit China und Tibet verbinden werden. Teile dieser Verbindungswege sollen inzwi- schen bereits fertiggestellt worden sein, an- dere sollen sich jedoch noch im Planungs- stadium befinden. Eine Reihe zusätzlicher Ver- bindungen werde gegenwärtig zwischen der in Moskau weilenden rot- chinesischen Re- gierungsdelegation und der Regierung der Sowjetunion verhandelt. Ein Bericht aus Hongkong läßt erkennen, daß auch Pläne für eine Straßen- und Eisenbahnverbindung von Peking nach Ulan Bator, der Hauptstadt der gußeren Mongolei, vorhanden sind, die das chinesische und sowjetische Verkehrsnetz im Fernen Osten ergänzen sollen. Sämtliche Scheiben gingen zu Bruch Zwei Güterwagen mit Munition explodiert Stockholm(UP). Zwei Güterwagen, die mit Artilleriemunition beladen waren, explo- dierten bei der Durchfahrt dureh die nord- schwedische Ortschaft Laangviksmoen, Samt- liche Fensterscheiben in der Ortschaft gingen zu Bruch. Zwei in der Nähe des Bahnhofs liegende Gebäude wurden durch den Exple- sionsdruck fast völlig zerstört. Menschenleben kamen bei dem Unglück nicht zu Schaden Durch die Explosion wurden Granatsplitter? bis zu dreihundert Meter im Umkreis ver- streut. Uber die Ursache der Explosion ist bisher nichts bekannt. l Pazifik-Insel vom Taifun zerstört Guam(Up). Die amerikanische Pazifik 5 Insel Wake wurde von einem Taifun dem Erdboden gleichgemacht. Der mit ungeheur Gewalt und völlig überraschend hereinbre- chende Wirbelsturm zerstörte 90 Prozent der Bauten auf der Insel, riß den Baumbestan um und richtete schwere Schäden auf eine großen Flugplatz an. Menschenleben sind nicht zu beklagen. 8 Sechs Düsenjäger am Berg zerschell. ander gegen die Bergwand. Alle s tete den zerstört, die sehs te. 3 7