des und eicht⸗ Ab⸗ Jahr rd er Ver⸗ Sein Zu⸗ reis⸗ Vor⸗ eſten ittag ihre ellen. Nach⸗ ſpiele klaſſe irlich gliche tigen milie Bei⸗ punkt ichen ingen 5 in⸗ hehen gens dag run- men, lurch Diese Ben, eren Feh- zune arich t es isch ittel 8 im Lus— die ain den Nun dem haf- nde nter: die dem un- ver- rur- den tung den keit, Ezscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Austellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Oreisliste Nr. U Abdestellungen können nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 155 Samstag, den 27. September 1952 4.52. Jahrgang britischen Commonwealth bestünden. Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Aleide de Gasperi wurde in der Bundes- republik ein Empfang zuteil, wie er einem der bedeutendsten Staatsmänner“ Europas ge- ziemt. Banketts und Besichtigungen, Ehrun- gen und vertrauliche Gespräche füllten das viertägige Programm seines Staatsbesuches, dessen politisches Ergebnis nach zwei Rich- tungen hin deutlich werden wird: Erstens wurde ein deutsch- italienisches Kulturabkom- men in den wichtigsten Grundzügen konzi- piert und eine Erweiterung des beiderseitigen Warenaustausches vereinbart. Zweitens kamen die Bundesrepublik und Italien überein, ge- meinsam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Union der Staaten Westeuropas anzustreben. Unter der Vielfalt der internationalen Pro- bleme ist gerade das Thema der Integration Europas in den letzten Tagen zum beherr- schenden Mittelpunkt fast sämtlicher Diskus- sionen geworden. Ihr Schauplatz war vor allem Straßburg, das als Tagungsort von drei Parlamenten bereits die faktische Hauptstadt Westeuropas wurde. Aus der„Gemeinsamen Versammlung!“ der sechs Partner der Kohle- Stahl- Gemeinschaft bildete sich auf Antrag ihres Ministerrates eine„Verfassunggebende Versammlung“ der Montanunjon. während gleichzeitig die„Beratende Versammlung“ des uropa-Rats die Diskussion wichtiger Wirt- Schaftsprobleme wieder aufnahm. Aus dieser Dreigleisigkeit der parlamenta- rischen Gremien könnte allerdings leicht die Gefahr einer Verzettelung erwachsen, die je- doch weitgehend durch den Umstand gemil- dert wird, daß zumeist dieselben Politiker die führenden Rollen in allen drei Versammlun- gen spielen. Dennoch wurde vorsichtshalber inzwischen der Vorschlag gemacht, ein ge- meinsames Sekretariat zu schaffen, das die Arbeit dieser Parlamente koordinieren und nach Möglichkeit sogar direkt steuern soll. Am aktuellsten ist dabei im Augenblick die Verringerung der wirtschaftlichen Sorgen der Westeuropäàischen Länder, die aus der be- schränkten Rohstoff beschaffung, dem Kampf um die Märkte, aus Devisenschwierigkeiten und der Abhängigkeit von den USA resultie- ren. Es wurde deshalb bereits die Gründung einer Europa-Bank empfohlen und die Ein- berufung einer Währungskonferenz verlangt. Aber diese beiden Komplexe(Stabilisierung der Währungen und Erlangung von Investi- tionsmitteln) erfassen nur einen Teil der Ge- Samtprobleme, die— auf die einfachste For- mel gebracht— aus der Erkenntnis stammen, daß die westeuropäische Wirtschaft einfach nicht mehr lebens- und konkurrenzfähig ist zwischen den russischen und amerikanischen Machtbereichen, wenn sie sich nicht in einem Srößeren Raum ohne Beschränkung durch Staatsgrenzen, durch Zölle und handelspoliti- sche Strangulierungen entfalten kann. Der Plan einer europäischen Wirtschafts- union beschäftigt zwar schon geraume Zeit die Experten, aber er nahm nun doch zum ersten Mal greifbare Form an in dem Vor- Schlag, durch die zuständigen Ausschüsse der Straßburger Parlamente prüfen zu lassen, ob und in welchem Umfang auch die überseei- schen Besitzungen der westeuropäischen Ro- lonialmächte in eine solche Union einbezogen Werden könnten und welche praktischen Mög- lichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem Denn darüber sind sich wohl alle Sachverständigen einig, daß der Westteil unseres übervölker- ten Kontinents niemals zu einer— sagen wir — autarken Einheit gelangen kann, wenn ihm nicht andere Kraftreservoire angeschlos- sen werden, unter denen sich das afrikani- sche von selbst anbietet, nachdem Frankreich und Belgien dort riesige Gebiete besitzen, die Srößtenteils überhaupt noch nieht Wirtschaft- lich erschlossen sind. Inwieweit England und die ee Staaten sich an einer politischen und wirt⸗ schaftlichen Integration Europas beteiligen Werden, ist immer noch eine nicht zu beant- Wortende Frage. Vor allem zögert Schwe- den, einen weiteren Schritt in dieser Rich- tung zu tun, den es mit seiner bisherigen Neutralität nicht vereinbaren zu können Slaubt. England dagegen sieht seine Interes- sen am stärksten außerhalb Europas engagiert. Zumal es befürchtet, eine allzu enge Liierung mit einer europaischen Union könnte ihm von Seinen Dominien verübelt werden. Gerade deshalb müßte man nun einmal in Südafrika, Kanada, Australien und Neuseeland, vielleicht Auch in Indien sondieren, wie man dort über diese Probleme denkt,. Vielleicht ist man in London in dieser Hin- sicht allzu ängstlich, denn die räumlichen Ent- kernungen zwischen Ländern und Kontinen- en, die in der Politik des vorigen Jahrhun- derts noch eine ausschlaggebende Rolle spiel- ben, sind inzwischen auf wenige Flugstunden usammengeschrumpft. Ein interessanter Be- Weis für das Zusammenrücken weit voneinan- der entfernter Staaten ist beispielsweise die tsache, daß Australien, Neuseeland und dafrika sich an einem Nah-Ost-Pakt betei- igen wollen, der den militärischen Schutz des rients gewährleisten soll. Seiner Verwirk⸗ stehen allerdings noch erhebliche Hin- Hisse ir Wege. 1 von ihnen ist der Versuch der Araber, 8e bständigen Jiederheftepalkt 2 schlie- zu lassen. Europä-Ndbelebauon soll Saarlrage rden Holländischer Vorschlag angenommen— Verschiebung der Wahlen wahrscheinlich Straßburg(UP). Der Hauptausschuß der Beratenden Versammlung des Europa- Rats beschloß, Delegierte nach Paris, Bonn und in das Saargebiet zu entsenden, die die Saarfrage prüfen sollen. Die Delegierten sollen nach ihrer Reise der Beratenden Versammlung einen Bericht mit Vorschlägen zu einer Lösung der Saarfrage im Sinne einer Europäisierung des Gebiets vorlegen. Der Vorschlag war vom holländi- schen Delegierten Marius van der Goes van Naters gemacht worden, um eine Kompro- mißlösung zwischen den Anträgen der deut- schen und der saarländischen Delegation her- beizuführen. In der Entschließung der deut- schen Delegation war gefordert worden, daß die pro- deutschen Parteien des Saargebiets bei den vorstehenden Wahlen volle Freiheit genießen. Die Saar- Delegierten hatten dem- gegenüber beantragt, daß die Wahlen ohne jeden Druck von außen stattfinden sollen. Der Beschluß des Hauptausschusses hat zur Folge, daß jede Saar-Aktion der Beratenden Versammlung bis zum Mai 1953, dem Zeit- punkt ihrer nächsten Tagung, verschoben Wird. Die deutschen, französischen und hollän- dischen Delegierten einschließlich der Sozia- listen haben dem Beschluß des Hauptaus- schusses zugestimmt. Der framzösische Außenminister Robert Schu- man erklärte auf einer Pressekonferenz in Paris, die Zulassung pro- deutscher Parteien im Saargebiet hänge ganz von der Saarregie- rung ab. Der genaue Termin für die Wahlen sei von gewissen Antworten der deutschen Bundesregierung abhängig. Wahrscheinlich werde die Saarregierung aber aufgefordert Werden, die Wahlen für kurze Zeit zu ver- schieben. Berichte, wonach eine dritte Macht, Großbritannien oder die USA, in der Saar- krage vermitteln würden, träfen auf keinen Fall zu. Bisher seien für die Lösung des Problems außer den französischen noch keine annehm- baren Vorschläge gemacht worden. Ein Ter- min für die Fortsetzung der Besprechungen mit der Bundesrepublik sei noch nicht ver- einbart worden. Schuman forderte erneut völlige gesetzgeberische und verwaltungs- mäßige Autonomie für die Saar, die Aus- übung der saarländischen Außenpolitik durch eine„nicht- saarländische Behörde“ sowie die Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Wäh- wungsunion der Saar mit Frankreich.„Unter einem neuen Statut sollten die Wirtschafts- abkommen den neuen Abmachungen ange- paßt werden“, fügte Schuman hinzu, und sagte, Deutschland erkenne an, daß die Saar nicht existieren könne, wenn sie keine Waren mehr von Frankreich beziehen würde. Habe das Land allein mit der deutschen Industrie zu konkurrieren, dann würde die saarlän- dische Industrie ausgeschaltet. Deutschland habe die besonderen Interessen Frankreichs im Saargebiet voll anerkannt, und Frankreich erkenne auf der anderen Seite an, daß die Sagrländer im Grunde Deutsche seien. Sozial- und kulturpolitische Beschlüsse Die Beratende Versammlung des Europa- Rates nahm einstimmig eine Entschließung an, das Ministerkomitee des Europa-Rats Zu ersuchen, einen Ausschuß zur Koordinierung des Eisenbahn-, Straßen- und Wasserstraßen Verkehrs in Europa einzusetzen. Die Trans- Portkosten sollen vereinheitlicht und eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet erzielt werden. Auf dem Gebiet der Sozial- und Kulturpoli- tik wurde beschlossen: 1. ein europäisches Kreditinstitut zur Finanzierung eines umfas- senden Wohnungsbaues, besonders in Deutsch- land und Italien, wo die Wohnungsnot außer- ordentlich groß sei, zu schaffen. 2. Einen So- Zzialausschuß aus Beamten der Sozialverwal- tungen der Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen, um die Sozialpolitik Europas zu koor- dinieren. 3. Das„UNESCO- Abkommen über den internationalen Austausch von Kunstgegen- ständen, Büchern und Lehrmitteln zu ratifizie- ren. 4. Den provisorischen Flüchtlingsausschuß GFPICM ME“) zur Förderung der Auswande- rung aus Europa zu unterstützen, seine Tätig- keitsdauer zu verlängern und seine Befugnisse zu erweitern, 5. Einen Sonderfonds zur Ein- gliedepung von Flüchtlingen in die europai- sche Wirtschaft zu gründen und diese Flücht- linge zu unterstützen, soweit Sie sich in einer Notlage befinden. Adenduer erbittet Wehners Material Deutscher Luftverkehr wird vorbereitet Beschwichtigung der Araber Bonn(E. B.). Bundeskanzler Dr. Adenauer hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Weh⸗ ner gebeten, ihm das Material über ein an- gebliches Ost-West- Komplott zur Verfügung zu stellen, da der Besitz des Materials von entscheidender Bedeutung für Maßnahmen Auf dem Gebiet der Außenpolitik sein könne. Ein Regierungssprecher teilte mit, daß die- ses Ersuchen des Bundeskanzlers Wehner Schriftlich mitgeteilt worden sei, nachdem das Bundeskabinett sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt hatte. Wehner hatte auf dem SPD-Parteitag in Dortmund Enthüllun- gen über geheime Ost-West-Rontakte ange- kündigt, mit denen Versuche zur Aufrecht⸗ erhaltung der Spaltung Deutschlands bewie- sen werden könnten. Die Bundesregierung hat die Gründung einer„Luftverkehrsbedarf- GmbH.“ beschlos- sen, die nach Mitteilung des Bundesver- kehrsministers Dr. Seebohm die Gründung einer deutschen Luftverkehrsgesellschaft und die Aufnahme des deutschen Zivil-Luftves- kehrs nach der Ratiflzierung des Deutschland- vertrages vorbereiten soll. Der deutsche Luft- verkehr könne voraussichtlich im kommen- den Frühjahr aufgenommen werden, immer jedoch unter der Voraussetzung, daß die deutsch- alliierten Verträge ratiflziert wer- den, die Deutschland die Lufthoheit wieder- geben. Die deutsche Luktverkehrsgesellschaft werde nach den bisherigen Plänen mit etwa 30 Ma- schinen— 15 zweimotorigen und 15 vier- motorigen— innerdeutsche, innereuropäische und überseeische Linien befliegen, Da die Lie- ferfrist bei der guten Beschäftigungslage in der Flugzeugindustrie der Welt augenblick lich etwa zwei Jahre betrage, werde die Luft- bleiben soll. Er wurde auf der soeben beende- ten Tagung des Rates der Arabischen Liga nur deshalb perschoben, weil Agypten ihn zu einer Einkreisung Israels ausbauen möchte. Das Thema Israel hat ohnedies im Nahen Osten die Gemüter wieder erheblich aufge- rührt, seitdem die Bundesrepublik sich bereit erklärte, diesem Staat für drei Milliarden DM Waren zu liefern. Die Drohung der Araber. deswegen die Handelspeziehungen mit uns Abzubrechen, wurde in Bonn endlich mit dem längst fälligen Gegenzug beantwortet,. diplo- matische Missjonen in allen Ländern des Orients zu errichten und das Beglaubigungs- schreiben des deutschen Botschafters in Ralro sogar an den 5 des Sudan“ adressieren Fahrtgesellschaft zunächst gezwungen sein, von bestehenden internationalen Luftfahrt- gesellschaften Maschinen zu kaufen. Die vorbereitende Gesellschaft, die jetzt ge- gründet werden soll, wird ein Stammkapital von 6 Millionen DPM haben und ihren Sitz selbst bestimmen. Beteiligt werden voraus- sichtlich im wesentlichen der Bund, die Län- der, interèssierte Städte, möglicherweise auch die Bundespost und die Bundesbahn sein. Die freie Wirtschaft werde sich vermutlich erst an der Gründung der endgültigen Gesell- schaft beteiligen. Seebohm erklärte, daß mit der Ausbildung von deutschen Piloten auch erst nach der Ratiflzierung der deutsch- alli- ierten Verträge begonnen werden dürfe. Sie werde aber jetzt schon vorbereitet. Das Bundeskabinett beriet außerdem den Entwurf eines Bundesnotenbankgesetzes, ohne jedoch endgültige Beschlüsse zu fassen. Dem Bundeskabinett liegen zwei Vorschläge zur Entscheidung vor. Der des Bundesfiranzmini- Sters sieht die Beibehaltung der Landeszen- tralbanken vor, derjenige des Bundeswirt- schaftsministers will die Landeszentralbanken abschaffen und aus ihnen Filialen der Bun- desnotenbank machen. Zu Beginn der Freitagsitzung, der 250. Sit- Zung des Kabinetts, hielt der Bundeskanzler eine Jubiläumsansprache und dankte den Mi- nistern für ihre Mitarbeit. Die Bundesrepublik wolle mit ihren Wie- dergutmachungsleistungen an Israel in keiner Weise Politik gegen die ihr befreundeten ara- bischen Länder betreiben, schreibt das Re- gierungsbulletin. Die Bundesrepublik habe gerade heute gegenüber Kairo, Damaskus, Bagdad und Beirut den Wunsch, die guten Beziehungen zueinander durch eine verstärkte Zusammenarbeit in politischer und wirt- schaftlicher Weise zu fördern. In den nächsten Wochen würden überall in den arabischen Staaten deutsche Geschäftsträger zum ersten- mal nach dem Kriege ihre Arbeit aufneh- men. Es sei zu erwarten, daß diese direkte Verbindung zwischen der Bundesrepublik und den arabischen Ländern die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutsch- land und der arabischen Welt beträchtlich bekruenten Werde. Frankreich dementiert Wehner Paris(UP). Ein offizieller Sprecher des französischen Außenministeriums dementierte kategorisch die Behauptungen des deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten Herbert Wehner, daß Frankreich und die Sowjetunion Geheimverhandlungen über die Aufrecht⸗ erhaltung der Spalbme Deutschlands aatführt BVE 2 aarpolitiker sollen stets gehört werden Becker, Conrad und Ney erneut beim Kanz ler— Keine Freiheit unter Hoffmann Bonn(UP). Das Bundeskabinett erörterte unter Vorsitz von Dr. Adenauer die deutsch- französischen Saarprobleme. Der Kanzler gab zuvor einen Bericht über seine bisherigen Unterredungen mit den drei Vorsitzenden der im Saargebiet nicht zugelassenen Parteien DPS, DSP und CDU-Saar. Nach Mitteilung informierter Kreise hat Dr. Adenauer dabei betont, daß er in Zu- kunft bei allen Entscheidungen, die er be- züglich der Saarfrage zu treffen hat, die drei Saarpolitiker zu Rate ziehen will. Am selben Tag empfing der Kanzler erneut die drei Politiker Ney, Becker und Conrad. Die drei Saarpolitiker haben den Bundeskanzler dar- auf hingewiesen, daß sie nach wie vor dem Standpunkt vertreten, die Saar sei staats- rechtlich deutsches Gebiet. Der juristische Berater der verbotenen De- mokratischen Partei Saar, Dr. Heinrich Schnei- der, lehnte vor der Presse in Bonn die Hal- tung des saarländischen Ministerpräsidenten Hoffmann in dessen Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ energisch ab. Schneider betonte, Hoffmann gäbe mit seiner Zusiche- rung, einer Volksabstimmung unter freien demokratischen Bedingungen zustimmen zu wollen, praktisch zu, daß im Saarland zur Zeit keine demokratischen Freiheiten bestün- den. Schneider berief sich bei seinen Ausfüh- rungen auf ein soeben erschienenes Weißbuch des Deutschen Saarbundes, das die Protokolle über die Entstehung der saarländischen Ver- fassung enthält. Darin ist niedergelegt, daß sowohl Hoffmann wie sein jetziger Informa- tionschef Hoppe bei den Verfassungsberatun- gen eine Volksabstimmung über den Status des Saarlandes eindeutig ablehnten. Besonders kritisierte Schneider die wieder- holte Bezugnahme Hoffmanns auf eine„Euro- Ppäisierung“, ohne daß er sich darüber àußerte, Was er sich unter ihr vorstellt. Man könne aber aus dem Interview drei negative Fest- stellungen herauslesen: 1. eine Saarlösung müsse endgültig sein, 2. sie müsse die end- gültige Trennung von Deutschland bringen, 3. der wirtschaftliche Anschluß an Frankreich müsse bestehen bleiben. Die übergroße Mehrzahl der Saane l rung sei sich darüber einig, daß Hoffmann und seine Freunde einer Trennung des Saar- landes von Deutschland zustimmen würden. Eine solche Trennung würde vom Saarvolk niemals gebilligt werden, An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, sagte Schneider, man könne über alles verhandeln, nur nicht über eine Trennung der Saar von Deutsch- land. Juristisch bestehe überhaupt keine Not- wendigkeit für eine Volksabstimmung an der Saar, denn 1934 hätten 91 Prozent der Saar- länder für den Anschluß an Deutschland ge- stimmt. Seitdem sei niemals eine andere Ent- scheidung getroffen Worden. Die Regierung des Saarlandes hat sowohl dem Vorstand der Christlich- Demokratischen Union des Saarlandes wie auch der Deutschen Sozialdemokratischen Partei Saar mitgeteilt, daß ihre zur Registrierung erforderlichen Un- terlagen mit den dazu notwendigen Erklärun- gen noch nicht vollständig seien, Zur Beschaf- fung der Unterlagen und Erklärungen, die sich insbesondere auf den wirtschaftlichen An schluß der Saar an Frankreich beziehen, wurde den beiden Parteien eine 1 bis zum 10. e 1952 gesetzt. 4,2 Millionen DM haben die US-Behörden für den deutsch- afrikanischen Austausch von Studenten, Professoren, Forschern und Leh- rern zur Verfügung gestellt. Der britische Außenminister Eden stattete dem Hauptquartier der britischen Besat- zungstruppen in Gsterreich in Klagenfurt einen Besuch ab. Keine französische Regierung werde es je bewilligen, daß die UN das Tunesienproblem in die Hand nehmen, erklärte der französische Außenminister Schuman in Paris. 8 Zu ihrer 259. Konferenz über einen öster- 5 reichischen Staatsvertrag werden die Außen- minister- Stellvertreter Frankreichs, Englands und der USA am Montag in London zusam- menkommen. Die Teilnahme eines Sowiet- Vertreters ist ungewiß. Nach Dr. Schacht hat die iranische Regie- rung nun auch den belgischen Finanzsachver- ständigen Camille Gutt, der früher Präsident der Weltbank war, nach Teheran eingeladen. Eden und Schuman werden erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen an der Vollversammlung der Vereinten N teilnehmen. Bei einem neuen Zwischenfall e iin UN- Gefangenenlager auf der Insel Cheju neun kommunistische Gefangene verwundet. Die isländische Regierung Hat Pr. Kurt Oppler das Agrément als außerordentlichem Gesandten der Bundesrepublik in Reykjavik 8 erteilt. Oppler ist seit April 1952 8 ä tigen Amt tätig. Staatssekretär Hallstein ist in. 85 getroffen, um seinem früheren Lehrer fü Völkerrecht, Professor Martin Wolkk, das Bun- 5 desverdienstkreuz 2¹ eee, eee

Bundesrat änderte das Familienrecht Gegen letzte Entscheidungsgewalt des Man- nes— Revision des Regierungsentwurfs Bonn(E. B.). Der Bundesrat hat den Re- glerungsentwurf über die seit Jahren heftig diskutierte Gleichberechtigung von Mann und Frau mit zahlreichen Anderungswünschen im ersten Durchgang gebilligt. Die Vorlage geht jetzt an den Bundestag zur ersten Lesung. Das sogenannte Familienrechtsgesetz soll das bisherige im Bürgerlichen Gesetzbuch Verankerte patriarchalische Recht durch eine „Sesunde Eheordnung“ ersetzen. Der Bundes- rat hat sich dieser Ansicht mit groger Mehr- heit angeschlossen, jedoch bei der Beratung des Entwurfs darauf hingewiesen, daß die Familienrechtsreform auf keinen Fall eine „Konfliktsordnung“ sein dürfe. In der Diskussion sprachen sich die Bundes- länder, außer Nordrhein- Westfalen und Rhein- land-Pfalz, gegen ein einseitiges Entschei- Adungsrecht des Mannes bei Meinungsverschie- denheiten zwischen den Ehegatten aus und billigten einen Anderungsantrag des Rechts- Ausschusses, Dieser sieht eine Neufassung des Paragraphen 1354 im Bürgerlichen Gesetzbuch in der Weise vor, daß die Bhegatten alle An- gelegenheiten, die Ehe und Familie betreffen, im gegenseitigem Einvernehmen zu regeln ha- Hen. Dabei hat jeder Ehegatte auf den Willen des anderen Rücksicht zu nehmen. Der Re- glerungsentwurf sah in diesem Punkt eine letzte Entscheidungsgewalt des Mannes vor. Mit 19 gegen 19 Stimmen lehnte der Bun- desrat einen Anderungsantrag des Rechtsaus- schusses ab, der geschiedenen Frau zu ermög- lichen, im Falle ihrer Wiederverheiratung dem Namen des Mannes an Stelle ihres Mädchen- namens den früheren Ehenamen anzufügen. Die Regierungsfassung bleibt also bestehen, in der lediglich festgelegt wird, die Frau könne ihrem Mädchennamen dem Namen des Mannes anfügen. Die Länder sprachen sich mit großer Mehr- heit gegen die im Regierungsentwurf vorge- sehene Anderung des Ehescheidungsrechts Aus, da sie weder mit der Gleichberechtigung unmittelbare Verbindung habe, noch national- sozialistisches Gedankengut enthalte. Abgelehnt wurde ein gemeinsamer Antrag der Länder Hessen und Hamburg, in dem jedem Elternteil zugestanden wird, das Vor- mundschaftsgericht anzurufen, wenn sie sich nicht über eine das Wohl des Kindes wich- tige Angelegenheit einigen können. Ebenfalls Abgelehnt wurde ein Antrag der beiden glei- chen Länder, den Eltern solle die Vertretung des Kindes gemeinschaftlich zustehen. Es bleibt also bei dem Regierungsentwurf, der dem Vater die Vertretung in entscheidendem Umfang überträgt. Hessen konnte auch mit einem Antrag nicht durchdringen, die in der Regierungsvorlage enthaltene„Risikoprämie“ bei ungleichem Zu- gewinn eines Ehegatten einzuschränken. Mietenerhöhung gebilligt Der Bundesrat billigte schließlich bei Stimm- enthaltung der Länder Niedersachsen, Bayern und Berlin die Regierungsverordnung über eine zebhnprozentige Erhöhung der Mieten im Althausbesitz. Die Länder wünschen jedoch, daß der Aufschlag nicht, wie in der Verord- nung vorgesehen, rückwirkend vom I. April, sondern erst am 1. Oktober 1952 in Kraft tritt. Die Regierungsverordnung war schon im März vom Bundestag gebilligt worden. Auf Antrag des Landes Hessen ersuchte der Bundesrat gleichzeitig die Bundesregierung, durch ge- Setzgeberische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Mietpreiserhöhung tatsächlich für die Substanzerhaltung verwendet wird. Die Ver- ordmung gestattet, die Miete für Wohnraum, der vor dem 1. April 1924 bezugsfertig ge- worden ist, um zehn Prozent zu erhöhen. Dibelius reist im November nach Moskau Drei Landesbischöfe begleiten ihn— Ost- CDU lud Niemöller ein Berlin(UP). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bi- schof Dibelius, wird nach Mitteilung aus Kir- chenkreisen in Berlin die Einladung des rus- Sisch-orthodoxen Patriarchen Alexej zu einem Besuch in Moskau annehmen und Ende No- vember in Begleitung von drei evangelischen Landesbischöfen und einer Gruppe kirchlicher Juristen in die sowietische Hauptstadt reisen. Die Mehrheit der von ihm befragten zwölf Ratsmitglieder hat die Reise des Bischofs be- kürwortet, die durch die Teilnahme weiterer hoher Würdenträger der Evangelischen Kirche Deutschlands an Bedeutung gewinnt. Die rus- sische Einladung an Dibelius, ging nicht— Wie vorher irrtümlich gemeldet— von dem Moskauer Metropoliten Nikolai, sondern von dem Oberhaupt der russisch- orthodoxen Kirche, dem Patriarchen Alexej, persönlich Aus. Bischof Dibelius beabsichtigt, die deut- sche Gffentlichkeit in den nächsten Tagen Über seinen Beschluß und die Beweggründe seiner Reise nach Moskau aufzuklären. Kreise der evangelischen Kirche in Berlin Haben den Eindruck, daß man auf sowijeti- scher Seite dem Besuch von Bischof Pibelius auch politische Bedeutung beimißt, da die Haltung und Einstellung deés Bischofs bekannt ist. Dibelius pflegt bei gelegentlichen Besu- chen in Karlshorst weder vor General Tschui⸗ ko- noch vor Botschafter Semjonow ein Blatt Vor den Mund zu nehmen. Man hält deshalb Keineswegs den Gedanken für abwegig, daß sich Moskau mit dem Bischof einen„wirke chen Deutschland- Sachverständigen“ einge- Jaden habe, der sich nicht scheut, unange- nehme Wahrheiten auszusprechen. ES wird damit gerechnet, daß Dibelius in Moskau auch Gelegenheit erhalten wird, mit hochgestellten Politischen Funktionären zu sprechen. Die Kirchlichen Kreise Berlins sind sicher, daß Dibellus in erster Linie nach dem Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen forschen wird. Kirchenpräsident D. Niemöller wird sich in den beiden auf die gesamtdeutsche evan- gelische Synode in Elbingerode folgenden Wo- chen auf eine neue Predigt- und Vortrags- reise in die sowietisch besetzte Zone begeben. Aus diesem Grunde habe er auch, Wie er dem Frankfurter epd-Vertreter mitteilt, eine Einladung zur Teilnahme am Parteitag der Ost-CDU ablehnen müssen. Die SpD formt ihr Parte iprogrumm Lebhafte Diskussionen in Dortmund— Ent- scheidung fällt am Sonntag Dortmund(UP). Der dritte Tag des so- zialdemokratischen Parteikongresses stand im Zeichen der Aussprache über das umfang- reiche Aktionsprogramm der SPD, zu dem rund 150 Abänderungsanträge eingegangen sind. Während die meisten Redner die Grund- züge des Programmentwurfs billigten, fanden sich kritische Stimmen zu einzelnen Punkten der Vorlagen. Einzelne Redner empfahlen, das Programm Kürzer, verständlicher und lebensnaher zu gestalten. Es sollte keine Versprechungen ent- Halten, die von der SPD nicht gehalten wer- den könnten. Auch eine stärkere Berücksich- tigung innen- und wirtschaftspolitischer Pro- bleme, der Jugendfragen und der Sozialpoli- tik wurde empfohlen. Ein besonderes Redak- tionskomitee wird jetzt einen endgültigen Entwurf ausarbeiten, über den am Sonntag abgestimmt werden soll. In den Grundzügen dürfte es jedoch dem bereits bekannten Ent- wurf gleichen. Darin hatte die SPD die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden als das große natio- nale Ziel proklamiert. Jede Gemeinschaft mit anderen Völkern beginne für die SPD mit der Gemeinschaft mit der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone und des Saar- gebiets. Die Außenpolitik der Bundesregie- rung wird von dem Programmentwurf der SPD abgelehnt. Den bisherigen Weg der Bon- ner Regierung nennt die Opposition„ver- hängnisvoll“. Die deutsch- alliierten Verträge setzten früheres Besatzungsrecht als Ver- tragsrecht fort. Durch den Beitritt zum Europa- Rat habe Bonn die Loslösung des Saargebie- tes Praktisch anerkannt und durch den Schu- manplan die Entscheidung über die deutsche Montan-Industrie einer unkontrollierten Be- hörde ausgeliefert. Die SPD werde das deutsch- 2lliierte Vertragswerk bekämpfen und sich für eine, Revision der Verträge einsetzen. Berlin muß nach Auffassung der SPD wie- der deutsche Hauptstadt werden. Bis zur Wie- dervereinigung müsse der Abwehrkampf der Stadt durch wirtschaftliche und politische Hilfe aus dem Bundesgebiet unterstützt wer- den. Die SPD will auf innenpolitischem Ge- biet die politische und staatsrechtliche Ein- heit Deutschlands fordern und sich für einen gesamtdeutschen Bundesstaat mit einheit- licher Regierungsgewalt einsetzen. Die Wirtschaftspolitik der SPD hat sich nach dem Programm zum Ziel gesetzt: die Erhö- hung des Lebensstandards durch Produktions- steigerung, die gerechte Verteilung des volks- wirtschaftlichen Ertrags und eine Stabilisie- rung durch Vollbeschäftigung. Die SPD ver- langt ferner eine gerechte Verteilung des Ein- kommens, die Sozialisierung der Grundstoff industrien sowie sozial gerechte Steuern. Sie anerkennt das Privateigentum der Bauern an Grund und Boden, verlangt aber eine Boden- reform zur Bekämpfung des„Herreneigen- tums der Großgrundbesitzer“. 4 Bayernpartei billigt Etzels Verhalten München(UP). Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Etzel berichtete/ unter streng ster Klausur— sogar der Zutritt zum Vor- zimmer des Verhandlungsraums im Maximi- ljianum war verboten— der Bundestags- und Landtagsfraktion der Bayernpartei und der Landesleitung über sein Gespräch mit den Volkskammerabgeordneten. Etzel begründete, Wie es in einem Kommuniqué heißt, sein Ge- spräch mit dem Argument, zur Erhaltung des Friedens, der Wiedervereinigung Deutsch- lands und zur Vermeidung eines dritten Welt- Krieges müsse jede politische Möglichkeit aus- geschöpft werden, auch das Mittel privater Gespräche. Die Bayernpartei sehe daher keine Veranlassung, gegen Etzels Gespräche Ein- Wendungen zu erheben, heißt es weiter. Parlamentarischer Weltbund gegründet London(UP). Uber 100 Parlamentarier aus 27 Staaten gründeten hier den„Parla- mentarischen Weltbund für eine Weltregie- rung“. Das Ziel des Weltbundes besteht in der Umwandlung der Organisation der Vereinten Nationen zu einer„Weltregierung“, sobald die praktische Möglichkeit dazu besteht. Zum Präsidenten des Weltbundes wurde der Füh- rer der britischen Liberalen Partei. Clement Davies, gewählt. Es wurde beschlossen, jähr- lich eine Tagung des Weltbundes zu ver- anstalten und bei den Regierungen vorstellig zu werden, um baldmöglichst eine Weltregie- rung ins Leben zu rufen. Die Tagung hatte zu diesem Zweck eine Reihe von Vorschlägen Allsgearbeitet, die eine Revision der UN- Charta vorsehen. Die nächste Tagung des Weltbundes soll 1953 in Kopenhagen statt- finden. Scharfer Angriff Moskaus gegen Kennan Moskau(UP). Unter der Uberschrift„Ver- leumder unter der Maske eines Diplomaten“ richtete die„Prawda“, das Organ der sowie tischen KP einen selbst für sowjetische Ver- hältnisse ungewöhnlich scharfen Angriff gegen den amerikanischen Botschafter George Ken- nan.„Rennan“, schreibt die Zeitung,„kann mit seiner bösartigen Feindschaft gegen die Sowietunion nicht an sich halten“, An ande- rer Stelle heißt es, der Botschafter benutze jede Gelegenheit, die soWjetisch- amerikani- schen Beziehungen zu verschlechtern. Es ist das erste Mal, daß eine sowjetische Zeitung einen amerikanischen Diplomaten in Moskau einer derartig heftigen Kritik unterzieht. Hie sige westliche Diplomaten schließen die Mög- lichkeit nicht aus, daß der Kreml um die Ab. berufung ersuchen wird. Kennan wird aber trotz der Angriffe Anfang Oktober nach Mos kau zurückkehren, verlautet aus Kreisen der amerikanischen Botschaft in London. Ren- nan selbst lehnte jeden Kommentar zu dem Artikel der„Prawda“ ab. Kennan weilt zur Zeit in London, wo soeben eine Geheimsit- zung amerikanischer Diplomaten beendet wurde. Ernste britisch- amerikanische Spannungen Wegen des Pazifik-Paktes— Militärkonferenz in Honolulu beendet Honolulu(UP). Mit der Bekanntgabe, daß Pläne für eine enge militärische Zusam- menarbeit im pazifischen Raum ausgearbeitet wurden, ging nach dreitägiger Dauer eine ge- heime Militärkonferenz der drei Pazifikpakt- Staaten Australien, Neuseeland und USA zu Ende. Nach Abschluß der Konferenz veröffent- lichte das Hauptquartier von Admiral Rad- ford in Pearl Harbor ein Kommuniquè, aus dem zu entnehmen ist, daß die erste Militär- konferenz der Paziflkpakt-Staaten ein militä- tisches Verbindungssystem zum gegenseitigen Austausch militärischer Informationen und. zur schnellen gemeinsamen Beschlußfassung für den Fall einer bewaffneten Aggression im Pazifik geschaffen worden sei. Die drei Delegierten— Admiral Radford (USA), Generalleutnant Rowell(Australien) und Generalmajor Gentry Neuseeland)— be- schlossen, daß ein beratender Ausschuß des Militärkomitees„je nach Bedarf“ einberufen werden kann. Im Konferenz- Kommuniqué Wird erneut betont, daß im Augenblick keine organisatorische Erweiterung des zur Sicher- stellung der militärischen Zusammenarbeit der drei Staaten geschaffenen Komitees vor- gesehen ist. In London ist man über den Ausschluß Großbritanniens von den Beratungen und be- sonders über die Tatsache verstimmt, daß Großbritannien von jeder Entscheidung in- nerhalb des Paktes nicht vor dem Beschluß, sondern nachdem er gefällt ist, unterrichtet werden soll. Einer der Beamten des Foreign Office er- klärte, es handle sich bei der Betrachtung des Pazifik-Paktes um eine Krise, die ebenso grundsätzlicher Art sei, wie die Entscheidung, nach der keine Geheimnisse über die Atom- forschung ausgetauscht werden. Durch die Bindungen des Commonwealth sei Grogbri- tannien verpflichtet, Australien und Neusee- land zu Hilfe zu kommen, falls sie in einen Krieg verwickelt werden. Nach dem Abschluß des Paziflk-Paktes könne Großbritannien jetzt in einen Krieg verwickelt werden, der durch ein nebensächliches, durch die USA verursach- tes Ereignis hervorgerufen worden sei. Der Pazifik-Pakt sieht in seinem Artikel 5 Vor, daß Australien und Neuseeland zur Krieg- führung verpflichtet sind, falls ein US-Flug- zeug abgeschossen oder ein US-Kriegsschiff versenkt wird, während es auf Patrouillen fahrt in der Straße von Formosa ist. Dies sei auch der wahre Grund, warum sich Großbri- tannien von der US-Politik hinsichtlich der „Neutralisierung Formosas“ abgesetzt habe. Einer der Gewährsleute bezeichnete den Ab- schluß des Paziflk-Paktes durch die USA als eine„direkte amerikanische Intervention in der Angelegenheit des Commonwealth“. Au- Stralien und Neuseeland betrachteten den Pakt zwar mehr als eine Sicherung gegen ein Wiederaufleben einer möglichen japanischen Aggression, die Vereinigten Staaten wünsch⸗ ten jedoch, diesen Pakt als einen Schild gegen eine sowietische Aggression auszubauen und betrieben die Eingliederung Japans, der Phi- lippinen und Indonesiens in das Vertrags- Werk. Wie hierzu aus Washington verlautet rech- net man dort in unterrichteten Kreisen damit, daß Großbritannien erneut darum nachsuchen Wird, an den künftigen Sitzungen des Pazifi- schen Rates, der unter dem Paziflk-Pakt 82 bildet wurde, teilzunehmen. Die USA haben eine solche britische Forderung dieser Tage mit der Begründung abgelehnt, daß die Zulassung Großbritanniens zu dieser Sitzung auch den Philippinen, den Nationalchinesen und ande- ren Nationen das Recht zur Teilnahme ein- räumen würde. 0 Naguib gab 453 Offizieren den Abschied Bonn soll mehr Handel mit Kairo treiben KaIT O(UP). Der ägyptische Ministerprä- sident General Naguib hat seit seinem Staats- streich insgesamt 453 Offizieren der ägypti- schen Streitkräfte den Abschied erteilt. Un- ter den Entlassenen befinden sich auch drei Generale. Der ehemalige deutsche Reichsbankpräsident Dr. Hjalmar Schacht, der auf Einladung Ge- neral Naguibs vier Tage in Agypten weilte, um der ägyptischen Regierung seine Erfah- rungen in finanztechnischen und wirtschaft- lichen Fragen zur Verfügung zu stellen, ist von Kairo nach Frankfurt zurückgeflogen. Vor semem Abflug hatte Schacht der Agyptischen Handelskammer einen Besuch abgestattet, wo- bei er mit führenden ägyptischen, deutschen und anderen ausländischen Geschäftsleuten und Industriellen zusammentraf. In einer kur- zen Ansprache erklärte der Präsident der Kammer, Abdel Meguid el Rimali:„Wir hof⸗ fen, daß Westdeutschland versuchen wird. sei- nen Konsum an ägyptischer Baumwolle mit Allen Mitteln zu steigern, um uns damit die Bezahlung land wirtschaftlicher und industriel- ler Maschinen, die wir aus Deutschland be- ziehen, zu ermöglichen“, Mit Finanzminister el Emari hat Schacht die Grundzüge für die Auflage neuer Schatzanweisungen ausgear- beitet, die als Entschädigung für Landbesitz dienen sollen, der im Rahmen des Boden- reformprogrammes der ägyptischen Regierung enteignet werden wird Nun ist Stevenson an der Reihe Salt Lake City(OP). Senator Nixon, der republikanische Kandidat für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten, der von seiner Partei der Annahme von Geldern für Privatzwecke freigesprochen wurde, hat jetzt in einer öffentlichen Rede eine gleichartige Beschuldigung gegen den demokratischen Präsidentschafts kandidaten Stevenson gerich- tet. Er forderte Stevenson auf, seinem(Nixons) Beispiel zu folgen und der Gffentlichkeit Rechenschaft über sein Spesenkonto abzu- legen. Kurze Zeit später erklärte ein Spre- cher für Stevenson in IIlinois, der Gouver- neur habe die Absicht, in dieser Angelegen- heit eine ausführliche Erklärung abzugeben. * Zwei Säuglinge wurden verwechselt Amtsgericht entscheidet: Tausch fand statt Hannover(UP). Das Amtsgericht in Rin- teln an der Weser hat in einem amtlichen Be- schluß mitgeteilt, daß am 8. Januar 1949 im Kreiskrankenhaus in Rinteln zwei Babys ver- tauscht worden sind. Die beiden damals ver- tauschten Babys sind die heute fast 4 Jahre alten Knaben Wolfgang Weiß, unehelicher Sohn der Witwe Fiedler aus Friedrichswald und Wilfried Dreier, Sohn des Ehepaars Dreier aus Rolfshagen, Kreis Grafschaft Schaumburg. Dieser Beschluß stellt die Mütter der bei- den Knaben vor die nun unabwendbare Tat- sache, daß sie, ohne es zu wissen, ein fremdes Kind aufgezogen haben, Die Eltern der Knad- ben haben sich bis jetzt noch nicht entschlie- Ben können, ihre beiden Kinder auszutauschen Beide Mütter weinten, als der Amtsgerichtsrat den Beschluß verkündete. Der Erbbiologe Prof. Löffler Hannover), der zusammen mit seinem Mitarbeiter Dr. Ritter das zu dem Gerichtsbeschluß führende erbbiologische Gutachten abgegeben hat, äußerte sich vor Pressevertretern in Han- nover über diesen, wie er sagte, seltenen und fast einzig dastehenden Fall der Babyvertau- schung. Sein Gutachten sei nach wochenlan- ger Arbeit fertiggestellt worden, und es be- stehe kein Zweifel daran, daß die beiden Babys damals vertauscht wurden. Dies gehe aus den Schädelformen, den Vergleichen der Ohren, Nase, Hände und Füße ganz klar hervor. „La Sybille“ war nicht intakt Technische Mängel führten zur Katastrophe TOulon(P). Verschiedene Hinweise und Aussagen lassen vermuten, daß das Untersee- bootunglück an der französischen Mittelmeer Küste nicht auf menschliches Versagen, son- dern auf technische Mängel zurückzuführen War. Der 21 jährige Funker de Gal, der zusam- men mit 47 Kameraden in 700 Meter Tiefe den Tod fand, hatte wenige Tage vor dem Unglück seiner Mutter in einem Brief berich- tet, daß„La Sybille“ in letzter Zeit buglastig gewesen sei.„Wir hatten oft große Schwierig- keiten“, Schrieb er wörtlich,„wieder an die Oberfläckfe zu kommen“, Ein französischer Marineoffizier aus Toulon wußte zu berichten, daß das Unglücksboot vor zwei Monaten in größerer Tiefe den Rudern nicht mehr 82 horcht habe. Nach seiner Darstellung hatte das Boot damals fast 40 Minuten völlige ma- aövrierunfähig und unbeweglich wie ein Wrack über dem Meeresgrund gelegen. Wie die fran- zösische Marinepräfektur von Toulon inzwi- schen bekanntgab, wird in den nächsten Tas gen ein Untersuchungsausschuß zusammentre- ten, um Nachforschungen und Verhöre über die möglichen Ursachen des Unglücks anzu- stellen. 0 Eine Insel tauchte aus dem Meer auf Vulkanausbruch im Stillen Ozean TOKIO(UP). Das landhungrige Japan ist um eine Insel reicher geworden. Doch hat sich bisher niemand die Mühe genommen, auf dem Kleinen Eiland, das aus vulkanischem Schlamm und Lava besteht, die Flagge mit der aufge- henden Sonne zu hissen. Die Insel tauchte vor wenigen Tagen im Verlauf gewaltiger vulkanischer Eruptionen etwa 200 Seemeilen südlich von Tokio aus der See auf. Das 200 Tonnen große Küsten- Wachschiff„Cayo Maru“, das vor drei Tagen mit 22 Mann Besatzung und neun Geologen zu dem neuen Eiland auslief, um die Eruptio- nen aus der Nähe zu beobachten, wird seit- dem vermißt. Eine Reihe von japanischen Rü- Stenwachschiffen und Flugzeugen, die zur Suche nach den Vermißten gestartet Waren, zogen sich aus dem Gefahrenherd zurück, als Plötzlich eine grünliche Rauchsäule fast 3000 Meter hoch in den Himmel schoß und Unter unterirdischem Grollen ein neuer Ausbruch erfolgte. Man fürchtet, daß das kleine Boot mit Mann und Maus verloren gegangen ist. Zehn Page im Eise des Nordens In Grönland notgelandete Flieger gerettet Thule(UP). Einem mit Schneekufen aus- Serüsteten Transportflugzeug vom Typ„Da- Kota“ gelang és, neun Flieger, die nach einer Notlandung seit zehn Tagen im Eis Grön- lands ausharren mußten, zu bergen. Die Ak- tion dauerte deshalb solange, weil immer Wieder neue Schneestürme die Landung von Hilfsflugzeugen unmöglich machten. Dièe Ge- retteten(elf Engländer und ein Amerikaner) bildeten die Besatzung einer viermotorigen Transportmaschie der britischen Luftstreit- kräfte, die während eines Sturmes vor zehn Tagen über Grönland notlanden mußte und dabei zu Bruch ging. Mit Hilfe eines kleinen transportablen Funkgerätes War es den not- Selandefen Fliegern möglich gewesen, mit der Außenwelt Verbindung aufrechtzuerhalten. Eine„Deutsche Heimatlosenhilfe“ Aufruf der Notgemeinschaft Vertriebener Süderbrarup(UP). Bie aus der Arbeits- gemeinschaft der Treckvereinigungen Schles- wig-Holstein und Niedersachsen hervorgegan- sene„Notgemeinschaft umsiedlungswilliger Heimatvertriebener“ rief die Spitzenorganisa- tionen der deutschen Wirtschaft und des Skkentlichen Lebens zur Lösung des deutschen Flüchtlingsproblems auf. In dem Aufruf heißt es, der Bundesverband der deutschen Indu- strie, der Bundesverband der Arbeitgeberver- bände, die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und die westdeutschen Heimatbünde sollten sich mit den kirchlichen Hilfswerken und der„Internationalen Gesell- schaft für christlichen Aufbau“ zu einer„Deut- schen Heimatlosenhilfe“ Der bisherige Verlauf der Umsiedlung habe gezeigt, daß der Staat infolge der Schwer- källigkeit der Bürokratie“ das Flüchtlingspro- blem allein nicht lösen könne. Auch die kirch- Uchen Hilfswerke könnten nur einen beschei- denen Beitrag in der Linderung der größten Not leisten. Nur eine möglichst breite Basis Aller großen Organisationen sei imstande, das deutsche Flüchtlingsproblem zu lösen. g Se eee enen esssue ses ib Sercensedsgees Sep pusu üpsnegs neuen unpod deep gep ggreu 88 Urop uf urtuegse fer Aud ute 4elzuessepung uisp spues fd CCC zusammen schließen. e 2 S g g e c. rar„„ ae . 2 d Fefe c o 2