Erscheint: montags, mittwochs, freſtags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zugl. „ AZustellgeld. Einzelnummer 15 Pig Sũd deutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenbheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 18 Pig. Preisliste Nr. Abbesteflungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 166 Freitag, den 17. Oktober 1952 4.52. Jahrgang Grenzschutz als Finanzproblem Von Günther Scholz Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Zwischenfälle an der Zonengrenze die Auf- merksamkeit auf die Frage lenken, ob denn Wirklich alles getan wird, um die Grenzbe- völkerung vor sowietzonalen Ubergriffen zu schützen. Allein innefhalb der letzten beiden Monate wurden fast 100 Westdeutsche in die Sowjetzone verschleppt, Soweit es die Unter- Stützung der Flüchtlinge angeht, konnte die Bundesregierung zunächst 30 Millionen DM zur Verfügung stellen, von denen Entschä- digungen an die westdeutsche Grenzbevölke- rung gezahlt werden sollen, die durch will; kürliche Grenzveränderungen Schaden erlit- ten und oft sogar ihre Hxistenz verloren hat. Noch immer aber— und das seit mehr als einem Jahr— konnte sich das Kabinett nicht dazu entschließen, den knapp 10 000 Mann zählenden Bundesgrenzschutz auf 20 000 Mann zu verstärken, wie es mehrere Parteien und das Bundesinnen ministerium seit langem for- dern. Daß eine Vermehrung der grenz polizeilichen Sonder formationen auf westlicher Seite un- erläglich ist, bedarf angesichts der 1300 Kilo- meter langen Zonengrenze und der provoka- torischen Haltung der sowietzonalen Volks- polizei keiner näheren Erläuterung. Der ein- Zige überlegenswerte Einwand gegen die Ver- doppelung des Bundesgrenzschutzes liegt auf politischem Gebiet— nämlich in der Frage, ob nicht in erster Linie die Alliierten für die Sicherung dieser schmerzlichen innerdeutschen Grenze verantwortlich seien, die als Folge des Ost-West-Konfliktes die Spaltung Deutsch- lands zu verewigen droht. Gegen diese Auf- fassung wird aber gleichfalls ein politischer Grund angeführt. Sind Truppenverstärkungen der Westmächte in unmittelbarer Grenznähe nicht gefährlicher als deutsche Polizeieinhei- ten? Müßten nicht Zusammenstöße zwischen den militärischen Einheiten des Westens und der Sowjets auch die Gefahr einer kriegeri- schen Verwicklung erhöhen?— Das Bundes- imen ministerium kann andererseits darauf Verweisen, daß an Stellen, wo Finheiten des Bumdesgrenzschutzes zum Einsatz kamen, Ubergriffe der Volkspolizei sofort unter- blieben. Der entscheidende Widerstand gegen die Forderungen nach einer Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes kommt bisher ausschließ- lich von seiten des Bundesfinanzministerlums, das zunächst die 90 bis 100 Millionen DM jähr- lich gedeckt wissen will, die eine solche Ver- Stärkung kosten würde. Zur Aufbringung die- ses Betrages müßten entweder neue Ein- nahmequellen eröffnet oder andere Ausgaben des Bundeshaushaltes gekürzt werden. Mini- ster Schäffer erkennt zwar die sachliche Not- Wendigkeit der Grenzschutzverdoppelung an, muß jedoch als Verwalter des Staatssäckels Auf einen Ausgleich der Mehrkosten dringen, So daß die interministeriellen Verhandlungen noch immer in der Schwebe sind. Vielleicht Sollte er seine Aufmerksamkeit einmal auf die durchaus plausible Möglichkeit richten, bei den jetzt wieder beginnenden Verhandlungen über die Festsetzung des deutschen Finanz- beitrages für die Europäische Verteidigungs- gemeinschaft im NATO-Jahr 1952/53 die An- vechenbarkeit der deutschen Aufwendungen für den Bundesgrenzschutz durchzusetzen. Daß diese noch dem Bundesinnenministe- rium unterstehenden Formationen auch im Rahmen der Verteidigung des Westens eine Wichtige Aufgabe erfüllen, ist sicher. Die an- deren Partner der Europäischen Verteidi- Sungsge meinschaft werden auch schlecht ein- Wenden können, der Vertrag über die Euro- päische Verteidigungsgemeinschaft überlasse Fragen der inneren Sicherheit, also des Poli- zelwesens, nationaler Zuständigkeit— weil sie ja nicht Anrainer des östlichen Macht- blocks sind. Außerdem können sie für die innere Sicherheit auch die verbleibenden na- tionalen Streitkräfte einsetzen, während die Bundesrepublik alle künftigen militärischen Kontingente der Europäischen Verteidigungs- gemeinschaft zu unterstellen hat. Sie ist da- mit trotz ihrer exponierten Lage in der Frage des Heimatschutzes schlechter gestellt als ihre europäischen Nachbarn, so daß bereits in die- sem Umstand für den Finanzminister ein An- FMnüpfungspunkt zu aussichtsreichen Verhand- jungen über die Finanzierung des Grenzschut- Zes aus dem europäischen Verteidigungsbudget Besteht. Nach Lage der Dinge dürfte aller- Aings mit einer Verdoppelung des Bundes- Srenzschutzes nicht vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres, dem I. April 1953, zu rech- nen sein. Wie wenig leider noch in manchen deut- schen Kreisen die Notwendigkeit des beson- deren Schutzes der Zonengrenze erkannt wor- den ist, zeigt als extremes Beispiel eine For- derung der Gewerkschaft für öffentliche Dienste. Sie wünscht ausdrüdelich, daß eine Verstärkung nur dann vorgenommen wird, Wenn zuvor die Versorgungsregelung und die beamtenrechtliche Stellung der Grenzschutz- Polizisten verbessert worden ist. Selbstver- Stäncllich stehen ihnen die gleichen Rechte Wie jedem anderen Beamten zu, aber es geht 1 nicht an, die Sicherheit der westdeutschen Be- völkerung von der Regulierung der Pensions- und Versorgungsansprüche einer bestimmten Beamten kategorie abhangig zu machen. Friede 50 Jahresvertrag für dus Suurgebiet! z fr bu bee Pariser Kompromißvorschlag— Der Kanzler hat seinen Brief an Schuman fertiggestellt Paris(UP). Zuständige französische Stel- len erklärten, ein möglicher Kompromiß zwi- schen dem deutschen Vorschlag einer vor- zäufigen Europäisierung der Saar und dem französischen Wunsch nach einer Dauer- lösung sei ein auf 50 Jahre befristeter Ver- trag zwischen den beteiligten Mächten. Die Schumanplan-Behörden, deren Grün- dungsvertrag ebenfalls 50 Jahre läuft, könn- ten die Verwaltung der Saar übernehmen. Ein amtlicher Sprecher des französischen Außenministeriums bezeichnete den Bericht über den 50-Jahres-Vertrag als„indiskret“, fügte jedoch hinzu, eine Unterstellung der Saar unter die Schumanplan-Behörden liege im Bereich der Möglichkeit. Auf die Frage, ob Frankreich bereit sei, im Falle einer Rege- lung einige seiner Rechte in den Kohlen- gruben der Saar aufzugeben, antwortete der Sprecher, dies sei vielleicht möglich. Wirt- schaftliche Fragen an der Saar seien in den bisherigen deutsch- französischen Verhand- lungen noch nicht präzisiert worden, da die politischen Probleme die Tagesordnung voll ausgefüllt hätten. Der Sprecher erklärte weiter, der Brief des Bundeskanzlers, in dem „Mihgverständnisse“ seines ersten Schreibens an Außenminister Schuman aufgeklärt wer- den sollen, werde in Paris„mit Interesse“ erwartet. Ohne diesen Brief könnten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Der Kanzler, der nach einer achttägigen Krankheit seine Arbeit im Palais Schaum- burg wieder aufgenommen hat, hat dieses Schriftstück inzwischen fertiggestellt. Dieser neue Beitrag zur Klärung der Saarfrage soll voraussichtlich am Freitag von Ministerial- direktor Herbert Blankenhorn in Paris über- geben werden. Einzelheiten des neuen Schrei- bens an den französischen Außenminister würden nicht bekannt. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Saarfrage end- gültig erst in einigen Jahren gelöst werden könne, wenn sich deutlich zeige, wie sich der Zusammenschluß Europas vollzieht. Erst dann könne die Saarbevölkerung auch klar er- kennen, wie eine Europäisierung der Saar aussehen wird, und sich entsprechend ent- scheiden. Wie weiter verlautet, soll jetzt der Bundeskanzler zu erwägen gegeben haben, anstelle einer befristeten Lösung eine Revi- sSlonsklausel in die Vereinbarung über die Saar aufzunehmen, die dann die Möglichkeit geben soll, die Saarlösung der fortschreiten- den Integration Europas anzupassen. Keiner der Vorkämpfer für ein einheit- liches Europa solle sich darüber täuschen, daß ctie Saarfrage der große Prüfstein für die zu- Künftige Entwicklung sei, erklärte der stell- vertretende SPD-Vorsitzende Wilhelm Mellies in einer Rundfunkrede.„Das Saargebiet ist nach Völkerrecht deutsches Staatsgebiet“. Eine Ubergangslösung könne nur den Sinn haben, daß an der Saar sofort demokratische Zu- stände geschaffen werden. Das sei nicht nur für das Saargebiet selbst notwendig, sondern auch im Interesse der gesamten westlichen Demokratien. Mellies weist auf die kommende Saardebatte im Bundestag am 23. Oktober hin und meint, daß dieses Problem auch bei der Behandlung der deutsch- alliierten Verträge im Bundestag eine wesentliche Rolle spielen werde. Trotz des Drängens des Bundeskanzlers auf baldige Ratifizierung der deutsch- alliierten Verträge sollte das Parlament in besserer Würdigung der Stellung des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichtes die Ratifizierung nicht vornehmen, bevor das Verfassungsge- richt sich darüber schlüssig geworden ist, ob es ein Gutachten über die Frage der Verfas- sungsmäßigkeit der Verträge abgeben kann. Außerdem sei für die Sozialdemokratie immer noch die entscheidende Frage der Möglichkeit einer Viermächtekonferenz über die deutsche Wiedervereinigung offen.„Wir glauben, daß die Sorge um die deutsche Einheit im Augen- blick größer sein sollte, als die Sorge um eine schnelle Verabschiedung der Verträge ohne genügende Beratungen im Parlament“, sagte Mellies. Ein ägyptisches Memorandum Agyptische Beauftragte überreichten dem Staatssekretär des Außeren, Professor Hall stein, ein Memorandum, das vermutlich auf das deutsch- israelische Wiedergutmachungs- abkommen Bezug nimmt. Wahrscheinlich wird in dem Memorandum auch die Ankunft der Delegation der Arabischen Liga angekündigt. Die Delegation will Anfang kommender Woche in Bonn eintreffen, um gegen das Wie- dergutmachungsabkommen Protest einzulegen. Der DGB bleibt uuf dem alten Kurs Elf Eutschließungen angenommen— Grund- züge der künftigen Arbeit festgelegt Berlin(UP). Der DGB-Bundeskongreß in Berlin legte mit der Verabschiedung von elf Entschließungen zu wirtschaftlichen, so- zialen und politischen Fragen die Grundzüge fler Gewerkschaftsarbeit für die kommenden zwei Jahre fest. Einstimmig lehnten dle Delegierten der 16 deutschen Industriegewerkschaften zwei An- träge ab, nach denen sich die deutsche Ge- Werkschaftsbewegung gegen die Einbezie- nung der Bundesrepublik in den Atlantik- pakt und gegen die deutsch- alliierten Ver- träge aussprechen sollte. Ferner wurde ein Antrag zurückgewiesen, mit dem kommu- aistischen Freien Deutschen Gewerkschafts- dund der Ostzone über eine„Entspannung der Lage“ zu verhandeln. Dem DGB- Bundesvorstand gelang es, mit der einstimmigen Annahme einer ‚mäßigen- den“ Entschließung sämtlichen„Kampfansa- gen“ gegen das Betriebsverfassungsgesetz die Spitze zu nehmen. Der Kongreß verpflichtete den Vorstand lediglich,„seine Bemühungen um eine fortschrittliche Regelung des Be- triebsverfassungsgesetzes fortzusetzen“. Zur künftigen Wirtschaftspolitik forderten die Delegierten Vollbeschäftigung, Mitbestim- mung der organisierten Arbeitnehmer, Uber- kührung der Schlüsselindustrie in Gemein- eigentum und soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Schaffenden ar volks wirtschaftlichen Gesamtertrag und Jewäbhrung eines ausreichenden Lebensun- zerhaltes für alle nicht Arbeitsfähigen. Eine Kommission aus unabhängigen Sachverstän- digen soll die sozialen Einrichtungen und Leistungen im Bundesgebiet prüfen und einen Plan für ein übersichtliches, gemeinverständ- liches Sozialrecht ausarbeiten. Zur Linderung der materiellen Not der Arbeitslosen soll die DGB Führung„umgehend Sofortmaßnah- men“ in Angriff nehmen, die auf die Ein- beziehung aller Arbeitnehmer einschließlich der Lehrlinge in den Versicherungsschutz ge- gen die Folgen der Arbeitslosigkeit abzielen. In einer weiteren Entschließung wird ge- ordert, daß die Bundesregierung„umgehend durchgreifende Maßnahmen zur Entlassung der zurückgehaltenen Kriegsgefangenen“ trifft. An die Besatzungsmächte wurde die Bitte gerichtet,„sofort entscheidende Schritte zu unternehmen, die die Heimkehr der Kriegs- gefangenen garantieren“. Die Bundesregierung wurde auch aufgerufen, in stärkerem Um- fange geeignete Maßnahmen zu verwirklichen, damit die Heimatvertriebenen schnellstens in den Arbeitsprozeß eingegliedert und ihnen ausreichende und gesunde Wohnungen Zu- gewiesen werden können“. Die 356 Delegierten legten ein Bekenntnis zu den Menschen in der Ostzone ab und be- auftragten den Vorstand mit der Vorarbeit für den Tag der Wiedervereinigung Deutsch- lands. Ferner forderten sie von der Bundes- regierung eine tatkräftige wirtschaftliche und soziale Hilfe für Berlin. Weiter fordert der Kongreß eine„wesent- liche Erhöhung“ der Mittel aus dem Bundes- jugendplan der Bundesregierung für die Be- rufs förderung, ein neues Jugendarbeitsschutz- gesetz sowie die Ausdehnung des Kündigungs- schutzgesetzes auf die arbeitende Jugend. Mit der Anerkennung der Gleichberech- tigung der Frau entsprechend dem Grund- gesetz forderte der Kongreß die Zahlung des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit und die Beseitigung von steuerlichen Härten für arbeitende Frauen. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik be- anstandeten die Gewerkschaftler die„ver- fehlte Besoldungspolitik“ für die Lehrerschaft, die zu einer Nachwuchskrise geführt habe, Die neue Beamtengesetzgebung müsse den Be- amten verpflichten, vorbehaltlos für die frei- heitlich- demokratische Grundordnung einzu- treten“. 4 1 Bundesjustizminister Dehler wandte sich im FDP- Pressedienst grundsätzlich gegen eine Europäisierung des Saargebiets und be- zeichnete sie als Etikett für einen fragwür⸗ digen Tatbestand. Dr. Hans Mühlenfeld, der Fraktionsvorsit- zende der Deutschen Partei im Bundestag, Batte eine längere Unterredung mit dem Bundeskanzler über Fragen des diplomati- schen Auslandsdienstes. In Malta tritt am Montag eine Secds- mächtekonferenz zusammen, die über die Verschmelzung der NATO- Streitkräfte mit den britischen Truppen im Nahen Osten be- roten wird. 5 General Ridgway ist von London nach Brüssel geflogen, wo er mit Minister präsident van Houtte und dem belgischen Verteidi- „„ Oberst de Greff, zusammen- 75 5 5 Der Leiter des britischen Atomversuchs in Australien, Dr. W. G. Penney, ist unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Eng- land zurückgekehrt. 5 5 — Parteitag der CDU in Berlin— Die DP tagt in Goslar ö Berlin(UP). Unter dem Leitwort„Friede und Freiheit für ganz Deutschland“ tritt die Christlich- Demokratische Union, die Partei des Bundeskanzlers, am Freitag in Berlin zu ihrem Parteitag 1952 zusammen. Die Be- deutung der Tagung, die vom 17. bis 19. Okto- ber dauert, wird dadurch unterstrichen, dag neben 390 stimmberechtigten Delegierten umd 250 bis 300 Beobachtern aus den Reihen der CD auch Vertreter der christlichen Parteien Italiens, Frankreichs, Belgiens, Norwegens, der Niederlande, Osterreichs, der Schweiz und des Saargebietes als Gäste erwartet werden. Den öffentlichen Auftakt des Parteitages werden nach vorausgegangenen Sitzungen des Bundesparteivorstandes und des Bundespar- teiausschusses am Freitag drei abendliche Großkundgebungen bilden, auf den neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Er- hard und Storch, der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. von Brentano, CSU- Generalsekretär Strauß, Ministerpräsi- dent Arnold und einige Bundestagsabgeord- nete zu den Berlinern sprechen wollen. Die niedersächsische Stadt Goslar am Harz beherbergt am Wochenende 300 Delegierte der Deutschen Partei, die sich zum vierten Male seit 1945 zu einem Bundesparteitag treffen. Es ist erst der vorletzte Parteitag vor den Bundestagswahlen im Sommer 1953, doch würd der kommende Wahlkampf seine Schatten schon auf diese vier Goslarer Tage werfen. Die DP hat diesmal den Satzungen gemàgß ein neues Direktorium zu wählen, wie 2s alle zwei Jahre geschieht. In Kreisen der Deutschen Partei zweifelt kaum jemand da- ran, daß der auch außerhalb der Partei sei- ner ruhigen, ausgleichenden Persönlichkeit wegen geschätzte Bundesminister für Ange- legenheiten des Bundesrates, Heimrich Hell- wege, an der Spitze seiner rund 60 000 DP- Mitglieder bleibt. Die stets betonte Kkonser- vative Politik der Deutschen Partei bietet revolutionären Entschlüssen auch wenig Raum. „EX Orjente pax“ Zwei Tage vor Beginn des Westberliner gesamtdeutschen CDU-Parteitages, läutete im Berliner Ostsektor die„Glocke des Friedens und der Freundschaft“ den 6. Parteitag der Ost-CDU ein. Diese Tagung, die bezeich- nenderweise unter dem Schlagwort„Ex oriente pax“(aus dem Ostem kommt der Frie- den) stattfindet, soll hauptsächlich dazu die- nen, die Anhänger dieser Partei für die von der SED aufgestellten Ziele des„Aufbaus des Sozialismus“ und des„nationalen Befreiungs- kampfes“ zu gewinnen. Nach den Worten des Generalsekretärs der Ost-CDU, Gerald Göt- ting, wird diese Tagung„ein anderes Ge- sicht haben, als die vorhergehenden Partei- tage, deren Erörterungen und Auseinander- setzungen von der Reaktion in den eigenen Reihen entweder bestimmt oder mindestens Von ihr getragen waren.“ 1 Notariatswesen verstaatlicht Die Regierung* Ostzone hat in ihrem Machtbeèereich das otariatswesen verstaat- licht.„Die demokratische Ordnung unseres Staates gebietet es, das Notariat zu einem Organ der Rechtspflege zu gestalten, das im gesamten Bereich des zivilen Rechtsverkehrs der Festigung der demokratischen Gesetzlich- keit dient“, heißt es in der offlziellen Verlaut- barung.„Durch die Tätigkeit des staatlichen Notariats soll den Werktätigen Sinn und In- halt der Gesetze und Verordnungen erläutert und ihnen bei deren Anwendung Hilfe ge- leistet werden,. Die Tätigkeit des staatlichen Notariats dient der Sicherung der persan- lichen Rechte der Werktätigen. Stellt der No- tar bei seiner Tätigkeit Fehler und Mängel in der Durchführung gesetzlicher Bestimmungen fest, so soll er bei deren Beseitigung Hilfe leisten.“ 5 Die sowjetischen Behörden in Berlin ha- ben gegenüber französischen Dienststellen am Mittwoch erneut angebliche Handlungen von Westberliner Polizeibeamten mit den „Handlungen hitlerscher Progromhelden“ ver- glichen. Mit dieser Formulierung beantwor- teten die Sowjets die Zurücksendung eines russischen Protestes durch den französischen Stadtkommandanten General Carolet, der das sowjetische Schreiben als„beleidigend und unhöflich“ bezeichnet hatte. 5 . 1 . f Mägchen.„. Knaben Mäntel on 38 Herren- Ubergungs· Mäntel on 98 [Mannheim F 4, Planken 1 1 * ——ͤ—ä— 9 Immer mehr Grenzzwischenfälle Verschleppungen und Schießereien— Grenz- schutz verstärkt Streifentätigkeit Bonn(E. B.) Eine Verstärkung des Bundes- grenzschutzes und eine bessere Bewaffnung forderte der Leiter der Abteilung Sicherheit im Bundes ministerium, Ministerialdirektor Hans Edigi, erneut im Regierungsbulletin. Bei der gegenwärtigen Stärke des Bundesgrenz- schutzes mit 10 000 Mann müßten 500 Grenz- schutzpolizisten 200 km Zonengrenze sichern. Seit Ende Mai dieses Jahres seien 114 schwere Zwischenfälle an der Zonengrenze Zzu verzeichnen. Dabei wurden 78 Personen verschleppt. Acht von ihnen kehrten bis heute nicht zurück. An Grenzverletzungen durch Uberschreiten der Zonengrenze wurden ge- Zählt: 25 durch Volkspolizisten und 16 durch Russen. Zwanzigmal wurde über die Grenze geschossen. Ferner wurden 38 Grenzverlet- zungen durch Flugzeuge registriert. Ein deut- scher Zollbeamter wurde im westdeutschen Raum erschossen. 38 Kühe und drei Pferde wurden über die Grenze getrieben. Durch Willkürliches Verlegen der Grenze nach We- sten wurden etwa 50 ha Land vom Bundes- gebiet abgetrennt. Ferner wurden wertvolle Maschinen aus westdeutschem Grenzbesitz ent- eignet, so zum Beispiel Maschinen der Braun- schweigischen Kohlenbergwerke bei Helm- stedt im Werte von 8,5 Millionen DM. Die vom Bundesinnenminister schon seit langem befürwortete Verstärkung des Bun- desgrenzschutzes von 10 000 auf 20 000 Mann ist bisher vom Bundesfinanzminister mit der Begründung abgelehnt worden, daß die er- Torderlichen rund 100 Millionen DM im Bun- deshaushalt nicht aufgebracht werden könn- ten. Der Bundesgrenzschutz wird seine Streifen- tätägkeit an der Zonengrenze sofort verstär- ken, nachdem unter der Bevölkerung längs der Zonengrenze durch die Ausstattung der Volkspolizei mit sowjetischen Uniformen und ihre Eingliederung in die„Volksarmee“ eine Beunruhigung eingetreten ist. In den letzten Tagen sind, wie das Bundesgrenzschutzkom- mando Nord mitteilt, die ersten Soldaten der Volksarmee in den neuen russischen Unifor- men übergelaufen. Sie sagten bei ihrer Ver- nehmung durch die Grenzbehörden aus, die Unzufriedenheit in der neuen Volksarmee sei sehr groß. Ein Angebot an Hubschraubern, das dem Bundesinnenministerium für die Grenzschutz- Polizei von einer Flugzeugfabrik gemacht Wurde, mußte vorläufig abgelehnt werden, weil der Etat eine solche Ausgabe nicht zu- lasse. Die Maschinen wurden dem Ministe- rium zum Preise von je 300 000 DM. ange- boten. Die Referenten meinen, daß Hub- Schrauber für die Zwecke der Grenzkontrolle und Grenzsicherung eine wertvolle Hilfe dar- stellen könnten. Deutschland muß wieder groß werden Ein Vortrag des Labour-Abgeordneten Jowitt Stuttgart(28H).„Ich glaube nicht, daß Großbritannien angesichts seiner Geschichte und Tradition jemals völlig in ein euro- Päisches System integriert werden kann“, sagte der Führer der Labour-Fraktion im Pritischen Oberhaus, Lord William Allan Jo- witt, in einem Vortrag in Stuttgart. Lord Jo- Witt, der im Rahmen der„Britischen Woche Stuttgart 1952“ zum Thema„Englands Platz in der Welt von heute“ sprach, meinte, die Bildung des britischen Staatenbundes habe für England den Vorrang vor europäischen Problemen. England wisse aber, daß seine Sicherheit und sein Wohlergehen in hohem Maße von der Sicherheit und dem Wohlerge- hen Europas, insbesondere Deutschlands ab- hänge. Deutschland müsse im wahrsten Sinne des Wortes wieder„groß“ werden, England werde es hierbei unterstützen. Angesichts der drohenden Gefahr, daß aus dem kalten ein heißer Krieg werden könne, gelte es für beide Völker, den Preis für die Freiheit, nämlich„ewige Wachsamkeit“, zu zahlen. 5 Lord Jowitt hatte vor seinem Vortrag eine Besprechung mit Ministerpräsident Dr. Maier. Der Unterredung wohnte auch der britische Seneralkonsul in Stuttgart, A. G. Gilchrist, Listenverbindung der Koalition? Ein neuer Vorschlag für das Wahlgesetz Bonn(E. B.) Die Diskussionen um das künftige Bundeswahlrecht sind in ein neues Stadium eingetreten. Teile der Koalitions- Parteien, besonders der Deutschen Partei, for- dern jetzt die Aufnahme einer Klausel in das Bundestagswahlgesetz, wonach eine Li- sten verbindung der Regierungsparteien mög- lich ist. Im ersten Wahlgesetz War diese Mög- lichkeit nicht gegeben. Nach Wunsch dieser Kreise soll darüber hinaus eine Listenver- bindung ermöglicht werden, die erst dann Wirksam wird, wenn die Kandidaten der ein- zelnen Koalitionsparteien nicht durchgekom- men sind.. Dieser selbst in der Koalition stark umstrit- tene Vorschlag würd von seinen Befürwortern damit begründet, daß die gegenwärtige Bon- ner Koalition auch über die nächsten Bundes- pPleiben sollte. Dabei kommt es darauf an, die Eigenständigkeit der einzelnen Parteien zu wahren, jedoch die Oppositionsparteien ver- eint zu schlagen. In maßgeblichen Kreisen der FDP wurde in System der„nachträglichen“ Listenver- bpindung als„Irreführung der Bevölkerung“ pezeichnet. In Kreisen der CDU sieht man keine Möglichkeit, dieses System zu verwirk- lichen. Die Spp und die kleineren Parteien des Bundestages distanzierten sich ausdrück- lich von Gedanken dieser Art. tagswahlen im Sommer 1933 hinaus bestehen füubülnger druch Aulschen Ieher dl ung Iundon Rundfunkansprache Mossadegs— Unterredung mit dem Schah— Parlament muß noch ent- scheiden Teheran(UP). Zum ersten Maile teilte der iranische Ministerpräsident Mossadeg of- fiziell mit, daß er sich zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Großßbritan- nien nunmehr endgültig entschlossen habe. In einer Rundfunkansprache, die er im An- schluß an eine mehrstündige Konferenz mit dem Schah hielt, erklärte Mossadeg, der Iran habe durch die Unterhaltung diplomatischer Beziehungen zu Großbritannien nichts ge- wonnen. Er hoffe, die zuständigen britischen Behörden würden die Fehler, die sie gemacht hätten, einsehen, so daß nach einer Wieder- aufnahme der Beziehungen eine freund- schaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten möglich würde. In seiner 90 Minuten dauernden Rundfunkrede ging Mossadeg aus- führlich auf den britisch-iranischen Noten- wechsel ein und wiederholte seine frühere Behauptung, die Unterstützung der Anglo- Tranian-Oil-Company durch die britische Re- glerung sei unrechtmäßig. Großbritannien sei darauf aus, den Iran in finanzielle und wirt- schaftliche Schwierigkeiten zu bringen, da- mit die„britischen Agenten den chaotischen Zustand des Iran ausnützen könnten“. Ein entsprechender Bericht Mossadegs sollte dem Medschlis unterbreitet werden. Die Sit- zung wurde jedoch abgebrochen, da das Haus Wegen Fehlens zahlreicher Abgeordneter be- schlußunfähig war, In Teheran glaubt man, daß Mossadeg dadurch doch noch von der Verwirklichung seiner Drohung, die Bezie- hungen zu Großbritannien abzubrechen, Ab- stand nehmen werde. Die nächste Sitzung dee Parlamentes ist auf Sonntag festgesetzt. Die, iranische Botschaft in London bereitete bereits ihre Abreise nach Teheran vor. Wie ein Sprecher der Botschaft bekanntgab. lieg! bisher kein Abberufungsbefehl vor. Ebensd bestätigte das britische Außenministerium daß noch keine offizielle Benachrichtigung über den Abbruch der diplomatischen Bezie- hungen mit London eingetroffen ist. Auch der britische Geschäftsträger in Teheran, George Middleton, hat bislang keine Nachricht über die Bedingungen und den Zeitpunkt des diplo- matischen Abbruchs übermittelt. Amtliche Kreise des britischen Außenministeriums er- klärten, daß die britische Regierung den Ent- schluß Mossadegs bedauere, der sich für den Iran währscheinlich nachteiliger auswirken werde als für Großbritannien. Damit seien auch die Möglichkeiten einer Lösung des Erd- öldisputes in weite Ferne gerückt. Wie weiter Verlautet, wird London eine ausländische Macht— Wahrscheinlich aber nicht die USA — ersuchen, die britischen Interessen im Iran Wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde von einer schwedischen Vermittler- rolle gesprochen. Ein Amerikanischer Regierungsbeamter meinte, es werde erwartet, daß Grogbritan- nien die Schweiz um die Wahrnehmung seiner Interessen im Iran ersuchen werde, falls der iranische Ministerpräsident Mossadeg tat- sächlich die diplomatischen Beziehungen mit London abbrechen sollte. In britischen Regierungskreisen wird der Ernst des Abbruchs der Beziehungen mit dem Iran keineswegs verkannt. Trotz der Gefahr eines wachsenden kommunistischen Einflusses im Iran wird die Lage andererseits nicht als „tragisch“ bewertet. Man vermutet, daß Mos- sadeg die neue Situation benutzen wird, um die geschlossene amerikanisch- britische Front zu durchbrechen und Washington für seine Pläne zu gewinnen. 5 Acheson: Feste Haltung in Korea „Die USA werden nicht angreifen“— Auffen- politische Debatte der UN- Versammlung NeW Tork(UP). Der amerikanische Außenminister Acheson erklärte vor der UN- Generalversammlung, der die Vereinten Na- tionen beherrschende Grundgedanke der ge- meinsamen Sicherheit sei in Korea auf die stärkste Probe gestellt worden. Dieser Grund- satz stehe und falle mit der Entscheidung in Korea. „Ich appelliere an jedes Mitglied der Ver- eimten Nationen“, fuhr Acheson fort,„sich seiner Verantwortung für die gemeinsame Aktion in Korea nicht zu entziehen und sich am Wiederaufbau dieses unglücklichen Lan- des zu beteiligen. Wir kämpfen so lange, bis die Aggression aufgehalten ist und Frieden und Sicherheit in Korea wieder hergestellt sind. Wir werden aufhören zu kämp in, wenn ein gerechter Waffenstillstand abgeschlossen ist. Wir müssen den Angreifer davon über- zeugen, daß ihn die Fortsetzung des Kampfes mehr kosten wird als uns. Wir werden die Möglichkeit haben, dem Angreifer zu zeigen, daß wir im Ziel vereint und fest im Ent- schluß sind— daß wir einmütig einen gerech- ten Frieden wünschen und entschlossen sind, ihn zu erringen.“ 8 Zur Frage der Abrüstung erklärte Acheson, es seien praktische Mittel vorhanden, um die Möglichkeit eines Angriffskrieges zu verrin- gern und schließlich auszuschließen. Aber die Abrüstung könne nicht einseitig vor sich gehen.„Wir bestätigen hiermit, damit es alle Welt hören kann, daß wir auf Grund unserer feierlichen Verpflichtung unter der Charta der Vereinten Nationen nicht nur den Gebrauch der einen oder anderen Waffe vermeiden, sondern daß wir zu keiner noch so gearteten Form von Gewalt greifen werden, die im Gegensatz zur Charta der Vereinten Natio- nen steht.“ Anschließend wandte sich Acheson dem Thema der Kolonialherrschaft zu. Ohne Ma- rokko oder Tunesien zu erwähnen, sagte er: „Vor über 175 Jahren hat sich das amerika- mische Volk das Recht auf Selbstbestimmung seines nationalen Lebens geschaffen. Wir ver- stehen, wenn andere Völker ähnliche Ziele verfolgen.“ Die Rolle, die die Vereinten Na- tionen dabei spielen können, werde in den meisten Fällen solcher Art in einer Schlich- tung bestehen. Es sei nicht Aufgabe der UN, den beteiligten Parteien Lösungen aufzuzwin- gen. 1 5 „Ich wage zu sagen“, erklärte Acheson, auf das Thema der Menschenrechte übergehend, „daß von den hier vertretenen Staaten in Bezug auf die Menschenrechte keiner ohne Fehl ist. Wenn wir genau hinsehen, können Wir überall die Reste der rassischen, reli- Siéösen und ständischen Diskriminierung fin- den. Wir müssen diese Probleme nüchtern und ohne Heuchelei angehen.“ Der schwedische Außenminister Flugzeugzwischenfall über der Ostsee Stel- Jung. In Anwesenheit des sowjetischen Außen- ministers Wyschinski kritisierte er die so- Wietische Weigerung, den Zwischenfall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung Vorzulegen. Ohne von der Generalversamm- lung bestimmte Maßnahmen zur Regelung der Streitfrage zu verlangen, forderte er die Dele- Sierten auf, sich in internationalen Rechts- Streitigkeiten zum Grundsatz des Schieds- spruchs zu bekennen. Die imperialistische Mentalität von Großmächten sei heute für viele Delegierte ein überholter Begriff. Des- halb sei es bedauerlich, daß diese Mentalität minh- Streitkräfte, Oesten Unden nahm zu dem schwedisch- sowjetischen anscheinend in die führenden Schichten der Staaten des Ostblocks eingedrungen sei und ihren Ausdruck in einer negativen Haltung 11055 Grundsatz des Schiedsspruchs gefunden Abe. 8 Der irakische Außenminister Fadil al Jamal Wandte sich an Frankreich mit der Bitte, die Aussprache über Tunesien und Marokko zu unterstützen. Eine freundliche Haltung könne beiden Seiten helfen. Die französische Offent- lichkeit möge sich darüber klar werden, daß auch die nordafrikanische Bevölkerung natio- nalen Ehrgeiz habe. Ein neuer Waffenstillstandsvorschlag Werden in Korea Atombomben eingesetzt? TOKIO(OP). Der nordkoreanische Ober- befehlshaber und der Rommandeur der chine- sischen Truppen in Korea richteten ein Schrei- ben an General Mark Clark, in dem das Ober- kommando der Vereinten Nationen beschul- digt wird, die Waffenstillstandsverhandlun- gen in Korea durch„unvernünftige Vor- schläge“ absichtlich verzögert und schließlich gänzlich abgebrochen zu haben. Das kom- munistische Oberkommando mache folgende Vorschläge: 1. Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen; 2. Entlassung aller Kriegsge- fangenen nach den Genfer Bestimmungen; 3. Abschluß eines Waffenstillstandes aufgrund des bereits beschlossenen Vertragsentwurfs. Alliierte Offiziere erklärten, das Schreiben enthalte„keine neuen oder konstruktiven Vorschläge für einen Waffenstillstand“, da es den Grundsatz der freiwilligen Rückkehr der Kriegsgefangenen nicht anerkenne. Ein hoher Beamter des Verteidigungsmini- steriums in Washington sagte, die Streitkräfte seien bereit, die Verwendung von Atomwaf- fen in Korea vorzuschlagen, falls dort eines Tages„bedeutende“ und„geeignete“ Ziele Vorhanden sein sollten. Diese Empfehlung müsse dem Präsidenten vorgelegt werden, der Allein über die Verwendung von Atomwaffen entscheide. Der Beamte betonte, daß das Ver- teidigungsministerium bisher keine derartige Empfehlung vorgetragen habe. Französische Truppen eingeschlossen Anschlag auf US-Botschafter aufgedeckt Hanoi(UP). Die kommunistischen Viet- N die vor drei Tagen zu einer überraschenden Offensive angetreten sind und den französisch vietnamesischen Truppen einige wichtige Vorposten abnehmen Konnten, haben im Raum von Nghialo größere Französisch- vietnamesische Einheiten einge- schlossen. Französische Kampfflugzeuge haben die Belagerer mit Napalm- und Brisanzbom- ben angegriffen. Die Aufständischen, deren Stärke auf ein bis zwei Divisionen geschätzt Wird, belegten die Eingeschlossenen mit hef- tigem Artilleriefeuer. Per Kommandeur der Tranzösisch-viemamesischen Streitkräfte in Nordindochina, General Gonzales de Linares, führt weitere Truppen heran, um die Einge- schlossenen zu entsetzen. Ein Bataillon fran- z6sischer Fallschirmspringer ist schon über dem nördlich des Tongking-Deltas gelegenen Kampfgebiet abgesprungen. Vietnamesische Sicherheitsagenten enthüll⸗ ten ein kommunistisches Komplott zur Er- mordung des UsS- Botschafters in Indochina, Donald R. Heath. Zwei kommunistische Rebel- j1en sind bereits in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Drei Unterschlupfe der Re- bellen wurden auf eine Agentemneldung hin durchsucht. Dabei kamen verschiedenartige Waffen sowie ein detailllerter Plan zur Er- mordung des Botschafters zum Vorschein. heiten der Bürger gegen alle Verfassungs- Einige Geschäfte setzten nach Beginn des Südwestdeuts che Rundschau Regierung wehrt sich gegen Sprengkammern Dr. Maier spricht von„verbrannter Erde“— Vertriebene beim Wohnungsbau bevorzugt Stuttgart(ZSH). Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier erklärte vor der Verfassung gebenden Landes versammlung, daß die vor- läufige Regierung des neuen Bundeslandes durch neue Schritte bei den Alliierten ver- suchen wolle, den Einbau großer Sprengkam- mern in Brücken und andere Anlagen zu verhindern. Die vorläufige Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß der Einbau der Sprengkam- mern weit über das erforderliche Maß hinaus- gehe und in gar keiner Weise im Sinne dieser Maßnahmen liege. Größe und Zahl der Sprengkammern sowie ihr Einbau an beson- ders exponierten Stellen lasse den Eindruck entstehen, als ob eine Politik der„verbrann- ten Erde“ durchgeführt werden sollte. An vie- len Stellen, so z. B. bei Neuenbürg und bei! Birkenfeld(Kreis Pforzheim) werde im Ernst- fall durch Sprengungen die Wasserversor- gung der Zivilbevölkerung ernsthaft gefähr- det, darüber hinaus drohten Uberschwem⸗ mungsgefahren größten Umfangs. Zu einer bewegten Debatte kam es bei der Behandlung einer Großen Anfrage der CDU, die sich gegen das Vertriebenen ministerium richtete. Zu dem Vorwurf, daß die zweckge- bundenen Förderungsmittel für den sozialen Wohnungsbau häufig zweckentfremdet ver- wendet worden seien, erklärte Innenminister Ulrich, der Anteil der Vertriebenen und Sach- geschädigten an den geförderten Neubauwoh- nungen habe den Anteil der einheimischen Bevölkerung immer wesentlich überschritten. Der Wohnungsbau für die Vertriebenen und Sachgeschädigten sei nicht nur mit den dafür bestimmten Sondermitteln, sondern auch aus Allgemeinen Landes- und Bundesmitteln ge- fördert worden. Vertriebenenminister Fiedler verteidigte sich gegen die mehrfachen und sehr scharfen Anschuldigungen des CDU-Ab- geordneten Werber erst, nachdem dieser ge- sagt hatte, daß sich der Vertriebenenminister durch andere Minister verteidigen lasse. Die mit dem Fragenkomplem zusammenhängen den Anträge der CDU wurden von den Regie- rungsparteien für gegenstandslos erklärt mit f dem Hinweis, daß die Vorwürfe im Rahmen der Haushaltsbesprechungen noch einmal zu Sprache kommen könnten. 2 Die Landesversammlung wählte ferner die, Mitglieder des vorläufigen Staatsgerichtshofs, der sich nach Artikel 17 des Uberleitungsge- setzes dus einem Vorsitzenden, vier richter- lichen und vier nichtrichterlichen Mitgliedern zusammensetzt. Der BHE- Abgeordnete Dr. Karl Mocker wurde zum Vertreter des Lan- des im Bundesausgleisamt gewählt. K a m pf gegen radikale Umtriebe Innenminister Ulrich erklärte in Beantwor- tung einer Großen Anfrage der CDU, die vor- läufige Landesregierung habe getreu ihrem Eid den festen und unerschütterlichen Willen, die Verfassung sowie die Rechte und Frei- feinde von links und rechts zu verteidigen. Ulrich betonte in diesem Zusammenhang, daß etwaige Partisanengruppen auch in Baden- Württemberg mit unnachsichtiger Energie und Strenge verfolgt würden, Das Innenministe- rium und die ihm unterstellten Dienststellen hätten stets im Rahmen der rechtlichen Mög-. lichkeiten Maßnahmen getroffen, um Veran- staltungen zu unterbinden, die die öffentliche Sefährden Ordnung und Sicherheit hätten können. Bei einer Reihe von Veranstaltungen, deren Zulassung in einer Großen Anfrage der, DU-Fraktion beanstandet worden war, habe“ jedoch keine Rechtsgrundlage für ein Verbot destanden. Ungeachtet der in manchen Fäl- len auftretenden rechtlichen Schwierigkeiten werde die Regierung jedoch mit allem Nach- druck auf eine schärfere Bekämpfung der 2 und zechts hinarbeiten. 5 staats feindlichen Umtriebe von links Inder Debatte wurde festgestellt, daß die Verfassungsschutzämter in ihrer gegenwär⸗ bigen Form nicht ausreichten. Ein PVP/FDP= Abgeordneter schlug vor, innerhalb der Poli- zei politische Dezernate einzuführen. Als der kommunistische Abgeordnete Bechtle von der Bereitschaft der KPD sprach, für die demo- Kratischen Rechte einzutreten, drohte ein Tu- 1 mult auszubrechen. Dem CDU- Abgeordneten 2 Dr. Werber warf Bechtle vor, daß er im Rampf gegen den Südweststaat Kontakt mit den Kommunisten gesucht habe, heute aber gegen diese Partei Sturm laufe. Die Verfas sunggebende Landes versammlung wird am kommenden Mittwoch zu ihrer nächsten Sit- Zung zusammentreten. Der erste Tag im Butterkauf-Streik Karlsruhe(sw). Zahlreiche Hausfrauen — der Städte Karlsruhe, Mosbach, Buchen und 5 Sinsheim sind einem Aufruf mehrerer nord- badischen Frauen organisationen gefolgt und in einen Butterkaufstreik getreten, In den meisten Geschäften war am Dienstag noch ein Mehrkauf an Butter festgestellt worden. Streikes bis zu 80 Prozent der sonst verkauf: ten Butter weniger ab. Nur wenige, meist kleinere Geschäfte konnten den gleichen But- terabsatz wie an den Vortagen verzeichnen. Der Streik der nordbadischen Hausfrauen soll bis zum 25. Oktober dauern. 5. Salem. Bei Salem wurde ein neuentwik keltes Nebelgerät erprobt. Das Gerät, das vol allem zur Frostschadenverhütung eingesetzt Werden soll, hatte sich gut bewährt.(ISW — 0 e 2 —. » Erhalten Sie immer OSRAMH-Lampen, wenn Sie OSRAM verlangen? 5 8 l. bparaut müßten je achte . n, der Qualität wegen. 5 5 8 Dr. h. c. Hermann Detzner 70 Jahre alt Heidelberg(sw). Der ehemalige Reichs- Fommissar für Grenzziehung im Nordwesten Kameruns, Legationsrat Dr. h. c. Hermann Detzner, vollendete sein 70. Lebensjahr. Detz- ner nahm in den Jahren 1907 bis 1909 An der Vola-Expedition in Kamerun teil. 1914 führte er eine Expedition in das Kaiser-Wilhelms- Land(Neu-Guinea), die das Gebiet längs der Grenze der englischen Kolonie erforschen und die Grenzen festlegen sollte. Nach seiner Rück- kehr von dieser Expedition ernannte ihn die Philosophische Fakultät der Universität Köln für seine Verdienste um die geographische Forschung zum Ehrendoktor. Nach längerer Tätigkeit im Reichsarchiv und als Legations- rat im Auswärtigen Amt schied er aus dem Dienst des Reiches. Nach dem Zusammen- Pruch trat er als Geschäftsführer in die Hei- Gelberger Gutenberg- Druckerei ein. Dr. Detz- ner ist Verfasser der Bücher„Die Kamerun- Nigeria- Grenze“,„Kreuz-Quer-Züge auf Neu- Uinea“, Im Lande des Dju-Dju“ und„Vier Jahre unter Kannibalen“. Wieder Herbstmanöver in Nordbaden Heidelberg(sw). Nach Mitteilung des amerikanischen Hauptquartiers in Heidelberg Finden Ende Oktober bis Anfang November noch einmal Herbstmanöver statt, die sich teilweise auf Nordbaden erstrecken. Umgehungsstraßen in Nordbaden Bretten(Isw). Zwischen Bruchsal und Bretten sollen innerhalb von drei Jahren bei Allen von der Bundesstraße 35 durchzogenen Ortschaften Umgehungsstraßgen angelegt Wer- Gen. Bei Diedelsheim ist eine drei Kilometer ange Umgehungsstraße Lertiggestellt worden. Zur Zeit befindet sich die 3,5 Kilometer lange Umgehungsstraße bei Bretten im Bau. Die Erdarbeiten für die 1,5 Kilometer lange Um- Sehung von Heidelsheim sind abgeschlossen. Bei Bruchsal soll die Umgehungsstraße im nächsten Jahr gebaut werden. Gefängnisstrafe für Friedhofdieb Heidelberg(sw). Das Heidelberger Schöffengericht verurteilte einen 19 jährigen Vorbestraften Mann aus Heidelberg wegen Sinfachen fortgesetzten Diebstahls zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis. Der Ver- urteilte hatte von Mai bis August dieses Jah- Tres auf dem Feidelberger Bergfriedhof in 18 Fällen an den Gräbern abgestellte Hand- taschen ausgeplündert, während die Angehö- rigen der Verstorbenen Wasser zum Begie- Ben der Blumen holten. Fünf OB- Kandidaten für Lahr Lahr(sw). Ein aus den Fraktionsvor- sitzenden gebildeter Ausschuß unterbreitete dem Stadtrat das Ergebnis der Sichtung von 28 eingegangenen Bewerbungen um den Po- Sten des Lahrer Oberbürgermeisters. Auf Grund der Vorschläge zog der Stadtrat fol- Sende fünf Kandidaten in die engere Wahl: Dr. Heinrich Friedrich(Fabrikant in Lahr), Dr. rer. pol. Heinrich Groß(Stadtdirektor in Gronau/ Westfalen), Theo Lehmann(Rechts- anwalt in Villingen), Dr. jur. Erwin Leser Rechtsanwalt in Neustadt/ Schwarzwald) und Wilhelm Neck(Bürgermeister in Lahr). Die künf Bewerber werden sich am 26. Oktober dem Lahrer Stadtrat vorstellen. In der er- Sten Novemberhälfte ist mit dem ersten Wahlgang zu rechnen. Kreuz und quer durch Baden Karlsruhe. Der Karlsruher Turnverein Bat zur Erinnerung an die 100. Wiederkehr des Todestages von Turnvater Jahn eine „Jahn-Eiche“ gepflanzt.(sw) Heidelberg. Der CDU- Landesverband Nordbaden gründete in Heidelberg einen Landesausschuß für Heimatvertriebene, des- sen Vorsitzender Dr. Walter Zimmerhackel . Wurde.(Is w). Mannheim. Der deutsche Verband der Sozialarbeiter, Landesgruppe Baden, hält am 25. Oktober in Mannheim eine Verbandsta- Sung ab.*(Iswy) Mosbach. Eine Riesenkartoffel wurde in Oberschefflenz im Kreis Mosbach von einem Bauern geerntet. Die Kartoffel hatte ein Ge- Wicht von zwei Pfund und zweihundert ramm.(Is vy) Lalaale Nuadocliaus Mannheim erhöht Gas⸗, Waſſer⸗ und Strom⸗ tarife. Nach einer ſehr ausführlichen und von techniſchen Details geſpickten Sitzung beſchloß der Stadtrat am ſpäten Nachmittag des Dienstags ſchweren Herzens dem Beiſpiel anderer Städte zu folgen und auch in Mann⸗ heim die Gebühren für Gas, Waſſer und Strom zu erhöhen. Waſſermindeſtgebühr wird von 2.9 auf 3.3 Prozent des Mietwertes nach dem Stand vom 1. Dezember 1921 erhöht, der Waſſermehrverbrauch wird künftig mit 28 anſtatt 25 Pfennigen pro ebm belegt, der Gastarif ſteigt von 24 auf 26 Pfennige pro ebm, einzig bleibt der Lichtſtrom für Kleinſtab⸗ nehmer unverändert, dagegen ſteigt der Kraftſtrom von 24 auf 25 Pfennige pro Kilowatt. Der Haushaltſtrom wied künftig ſtatt 9 Pfg. 10 Pfg. koſten, während der Grundpreis für die Anzahl der Räume auch hier unverändert bleibt. Eine ſaftige Er⸗ höhung gab es bei den Zählergebühren, die in einer gewiſſen Staffelung um 3z3 ein⸗ Drittel% bis zu 50% des bisherigen Stan⸗ des erhöht werden. Die bisher beſtehenden weiteren Sondertarife erleben ebenfalls eine geſtaffelte Erhöhung. Zu Beginn der Sitzung erläuterte Bür⸗ germeiſter Trumpfheller die vorſtehenden Erhöhungen mit den geſtiegenein Index⸗ koſten, die der Stadt die weitere Belieſe rung zu den jetzigen Preiſen nicht mehr möglich machen. Er nannte hierbei beſonders die we⸗ ſentlichen der notwendigen Grundpreiſe wie Kohle und die Steigerungen dere Aufbau⸗ und Ausbaukoſten der im Krieg ſtark mit⸗ genommenen und zurückgebliebenen Anlagen. Mit Stolz konnte Bürgermeiſter Trumpf⸗ heller darauf hinweiſen, daß die rückwirkend mit dem 1. Oktober in Kraft tretende Erhö⸗ hung noch unter der Erhöhung in anderen Städten liege, da Mannheim darauf ver⸗ zichtete, die durch das Land genehmigte Er⸗ höhung voll auszuſchöpfen. Nach dieſem, mit überzeugenden Argumenten vorgebrach⸗ ten Antrag der Verwaltung nahmen die ein⸗ zelnen Fraktionen Stellung. Während SPD und CDu ſich aus grundſätzlichen Erwägun⸗ gen und der notwendigen Einſicht der Er⸗ höhung nicht verſchloſſen, warf die KPD⸗ Fraktion dem Stadtrat vor, daß hier die erſten Maßnahmen der kriegstreiberiſchen Politik ſpürbar ſeien. Die auf die in dieſem Zuſammenhang nicht diskutablen Regierungs⸗ politik zugeſchnittenen Anwürfe wurden ab⸗ gelöſt von dem Vorwurf des DVP Sprechers Prof. Schüle, der meinte, daß mit den er⸗ höhten Preiſen der Straßenbahndefizit ge⸗ deckt werden müſſe. Oberbürgermeiſter Dr. Heimrich nahm auch zu dieſem Problem Stel⸗ lung und betonte, daß die Tariſe bei der Straßenbahn die Bahn zu einem„Wohl⸗ fahrtsunternehmen“ ſtempele, deſſen Bela⸗ ſtung aber im Hinblick auf die zahlloſen Pendler und Arbeiter getragen werden müſſe, um eine noch größere ſoziale Belaſtung der arbeitenden Schichten zu verhindern. Nach Schluß der langanhaltenden Diskuſſion wurde die Vorlage über die Tariferhöhung vom Stadtrat gegen die Stimmen der KPD und DG-BHeE angenommen. Ein weiteres 3 Millionenprojekt war Ge⸗ genſtand des zweiten Beſprechungspunktes. Mit einem Faſſungsvermögen von 150 000 ebm zur notwendigen Kapazitätsſteigerung ſoll im Gaswerk Luzenberg ein Gaskeſſel erſtellt werden. Hier wurde das Problem, ob ein„Trocken⸗ oder Naß“ behälter beſchafft werden ſolle, zum Fallſtrick für den Antrag, der noch einmal beſonders überprüft und kalkuliert werden muß. Ein weiterer Antrag betraf die Verlegung des Inſtituts zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten von Frankfurt nach Mann⸗ heim, zu dem 5000 DM. von Mannheim ge⸗ fordert werden. Sehr wenig Reſonanz hatte die von Mannheim inſzenierte Oelbaumhain⸗ ſtiftung gefunden, denn nur die von Ober⸗ bürgermeiſter Dr. Heimrich als beſchämend bezeichnete Summe von 1297 DM. kam zu⸗ ſammen, die durch die Stadt bereits mit 1000 DM. auf 2297 DM. erhöht worden war. Jetzt ſtimmte der Stadtrat zur Ehren⸗ rettung einem weiteren Zuſchuß von 5000 DM. zu. Als letzter Punkt wurde ſchließlich die Finanzierung des TBC⸗Heimes in der Baſſermannſtraße beſprochen. 5 Ueber 3000 Ztr. Seckenheimer Mittelgut zur 2. Tabakeinſchreibung. Einen weſentlichen Ueberblick zur bevor⸗ ſtehenden zweiten Tabakeinſchreibung des Schneidegutgebietes Nebenhardt, Bergſtraße und Goundi, vermittelte am Mittwoch eine Verſammlung des hieſigen Tabakbauvereins im Löwen. Der Vorſitzende des Vereins Ed⸗ mund Bühler konnte mitteilen, daß Secken⸗ heim auf dieſer Einſchreibung mit 1300 Ztr. hellſarbigem, 566 Ztr. dunkelfarbigem und 1220 Zte. Mittelgut vertreten ſein wird, das nach den Qualitätsproben wie bei der erſten Einſchreibung gute Preiſe erwarten läßt. Der Bericht über die bereits mehrfach er⸗ wähnte Bodenunterſuchungen wurde mit be⸗ ſonderem Intereſſe aufgenommen. Durch die ſtaatl. Unterſuchungs⸗ und Forſchungsanſtalt Auguſtenberg wurden unter Aſſiſtenz von Landwirt Eberhard Mühlinghaus 498 Bo⸗ denproben vorgenommen. Dieſe Proben ge⸗ ben wichtige Aufſchlüſſe über den notwendi⸗ gen Kalk⸗Phosphor⸗ und Kalibedarf der ein⸗ zelnen Böden, die im kommenden Jahr mit den entſprechenden Zuſätzen verſehen wer⸗ den können, um eine Ertragsſteigecung zu ermöglichen. Beſondere Beachtung empfahl der Vorſitzende der Pilzkrankheit„Tabaktod“, die im vergangenen Jahr ca. 10 Hektar Tabak total und 20 Hektar wertvollen Ta⸗ bakbeſtandes leicht beſchädigte. Den Grund⸗ ſtücken wied ſchon ſeit geraumer Zeit eine wiſſenſchaftliche Kontrolle zuteil, nachdem man in verſchiedenen Gegenden ſchon bei der Bekämpfung mit dem Mittel U 46 bei voller Tabakblüte gemacht hat. Allerdings war in dieſen Anbaugebieten nur ein leichter Befall mit dieſer gefährlichen Blatteekrankung feſt⸗ zuſtellen. Im nächſten Jahr werden die be⸗ fallenen Felder noch einmal eingebaut, um die notwendigen Abwehrmaßnahmen end⸗ gültig feſtſtellen zu können. Im weiteren Verlauf der intereſſanten Sitzung berichtete Landwirt Oswald Seitz als Vertrauensmann über die ſeit Anfang des Monats angelaufene Zuckerrübenkam⸗ pagne. Der bisher angeordnete Preis von DM. 6.50 pro Doppelzentner entſpreche längſt nicht mehr den enorm geſtiegenen Be⸗ triebskoſten. Der Vertrauensmann war ſich mit ſeinen Berufskollegen darüber einig, daß unter allen Umſtänden eine günſtigere preis⸗ liche Relation erreicht werden müſſe. Der Ortsvorſitzende Max Bühler berichtete ſchließlich noch über die anzumeldenden Dür⸗ reſchäden und die geplante Brennholzver⸗ ſorgung der landwirtſchaftlichen Betriebe. Weiter empfahl er beſonders die auch in dieſem Jahr laufende Kartoffelſpendeaktion für das hieſige Schifferkinderheim. — Bundeskanzler Dr. Adenauer kommt nach Mannheim. 28 Anläßlich der Einweihung des Mannhei⸗ mer Ehrenmals zum Gedenken am die Opfer des Nationalſozialismus und des zweiten Weltkrieges wird Bundeskanzler Dr. Ade⸗ nauer am 16. November nach Mannheim kommen. Das von Prof. Gerhard Marcks geſtaltete Ehrenmal in der Form eines Engels wird neben der Jeſuitenkirche Auf⸗ ſtellung finden. Das Bonbonglas als Wurfgeschoß Mannheim(lsw). Ein betrunkener US- Soldat drang in einer Mannheimer Bäckerei ein, warf Back- und Süßwaren auf den Bo- den und griff dann die Kunden an. Als der Bäckermeister versuchte, den Soldaten aus dem Laden zu entfernen, bekam er ein ge- Tülltes Bonbonglas an den Kopf, wobei er erhebliche Verletzungen erlitt. Der flüchtende Amerikaner konnte gefaßt und der Militär- polizei übergeben werden. a Mühlenarbeiter wollen streiken Mannheim(sw). 75 Prozent der Mühlen- arbeiter der Großmühlen in Mannheim und Heidelberg haben sich in einer Urabstimmung für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerk- schaft Nahrung, Genuß, Gaststätten hatte das bis zum 30. September befristete Lohnabkom- men gekündigt und eine Lohnerhöhung von 12 Pfennigen in der Stunde für alle in der Mühlenindustrie Beschäftigten gefordert, Im Sommer 1949 hatten die Mühlenarbeiter in Mannheim und Heidelberg in einem 16tägigen Streik Lohnforderungen durchgesetzt. Gewerk- schaftssekretär Max Reichel von der Indu- striegewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststät- ten erklärte am Donnerstag, die Gewerk- schaft hoffe noch immer auf eine friedliche Beilegung des Lohnkonfliktes. Arbeiter in der Papier-Zerreißmaschine Mannheim dsw). Bei einem Betriebs- unfall in einem Mannheimer Industriewerk ist ein Arbeiter schwer verletzt worden. Er war mit dem Ausputzen einer verstopften Papier-Zerreiß maschine beschäftigt, als plötz- lich das Getriebe der Maschine in Gang ge- Setzt wurde. Der im Trichter der Maschine stehende Arbeiter wurde von den Zähnen des Mahlwerkes erfaßt und schwer verletzt. Er mußte in das Städtische Krankenhaus überführt werden. Die Maschine war von einem zweiten Arbeiter aus bisher unge- kKlärter Ursache eingeschaltet worden. Bundeseinheitlicher Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in diesem Jahr erstmalig nach dem Kriege bundeseinheitlich am Ende des Firchenjahres, und zwar am zweiten Sonntag vor dem 1. Advent, in die- sem Jahr am 16. November, begangen wer- den. Nach Mitteilung aus dem Bundesinnen- ministerium haben die Länder damit einem Vorschlag des Ministeriums zugestimmt, die- sen Sonntag in Zukunft für den Volkstrauer- tag zu wählen. Eine offizielle Bestätigung einiger Länder steht beim Bundesinnenmini- sterlum zwar noch aus, wird aber in den nächsten Tagen erwartet. Dieser Termin ent- spricht auch dem Wunsch der FKirchen und beteiligten Verbände; er ist inzwischen vom „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorges, der sich anfangs für den Sonntag Reminiscere als Volkstrauertag eingesetzt hatte, aner- kannt worden. . MA AM MARKT Oopyright by Carl Dunker-verlag durch Verlag v. Graberg& Görg, Wiesbaden (7. Fortsetzung) „Apparat drei“, rief der Empfangschef in Jie Muschel hinein. Er wartete einen Augen- lick, dann hörte Kornay ihn wieder Sprechen. „Herr Direktor Korney wünscht Herrn Wend land zu besuchen.“ „Nie werde ich den Direktor los.“ Kornay Schnitt eine Grimasse. Der Portier Schütz hat aufmerksam in seine Rennzeitung geblickt.„Haben Sie mit Mada- Saskar etwas vor, Herr Direktor?“ fragte er 5 Balblaut.—. Sicher“, sagte Korney bestimmt.„Und nun rufen Sie für mich Karlshorst an, lieber Schütz. Ich möchte meinen Trainer van der Loer Sprechen. Man soll ihn an den Apparat rufen, er wird im Stall sein.“ l Hitkrig nickte der Portier und zog sich in seine Loge zurück, 55 Der Empfangschef hatte aufgelegt.„Sie möchten sich einen Augenblick gedulden, Herr i Dire tor. Herr Steinfurth kommt gleich.“ „»Steinfurth? Wer ist Steinfurth“ fragte KTornay verwundert. i 85. „Der Sekretär von Herrn Wendland. Da ist der Herr schon.“ f Auf dem Absatz der breiten Treppe, die am unde der Halle zwischen den Fahrstühlen auf- Wärts stieg, war ein Mann aufgetaucht. Er alte einen schlichten, dunklen Anzug an. Alles an ihm war unauffällig. Seine Bewe- Zungen, sein Auftreten und die Züge seines eselmäßigen Gesichtes. Ebenso War seine 1 und seine Sprache.„Herr Wend land 13 8 er halblaut. bekamen Kornays dunkle Augen fragen, in welcher Angelegenheit“, einen hochmütigen Ausdruck, seine Stimme wurde überheblich.„Ich hatte an Herrn Wendland wegen meines Terrains im Riesen- gebirge geschrieben.“ „Ich weiß“, erwiderte Steinfurth,„wegen der Kupfererze. Herr Wendland erbat eine Unterredung nach der Premiere Daher meinte er, es handle sich vielleicht um Dinge, die das Theatern betreffen.“ „Nein, nein, absolut nicht. Wieso denn?“ Der Sekretär antwortete nicht, er machte nur eine einladende Handbewegung. Darf ich bitten, wir brauchen den Fahrstuhl nicht zu benutzen. Herr Wendland wohnt im ersten Stock.“ 8 1 Mit einem leichten Kopfnicken ging Kornay an ihm vorbei und stieg die Treppe hinauf. Der Sektretär Steinfurth folgte in einigem Abstand. Im ersten Stock sagte er leise:„Nach inks, wenn ich bitten darf“ Dann glitt er an Kornay vorbei und öffnete eine Tür.„Herr Kornay, in Sachen der Kupfeèererzader“, mel- dete er. a Als Kornay eintrat, war Wendland schon aufgestanden. Er war Knapp über mittelgroß, ein wenig untersetzt, sein volles, braunes Haar War an den Schläfen ergraut. Er musterte Kornay mit einem schnellen Blick aus klugen, schiefergrauen Augen. Sehr erfreut, Herr Kornay. Bitte, nehmen Sie Platz.“ 3 Kornay warf Hut und Handschuhe auf einen Stuhl und setzte sich auf einen der Sessel, 20g die Bügelfalten in die Höhe und schlug die Beine übereinander. N Der Sekretär ließ sich am Schreibtisch nieder und entnahm einer großen Ledertasche einige Schriftstücke.. 8 „Fräulein Birk hat mir berichtet, daß Sie bereits angekommen wären“, log Kornay mit einem offenherzigen Lächeln. »So, ich wunderte mich schon.. Wendland schloß halb die Lider. Was für Be- ziehungen bestanden wohl zwischen Michaela und diesem Manne, der sich so betont salopp gab? Er unterdrückte ein Mißtrauen.„Hat Kräulein Birk eine gute Rolle in Ihrem neuen Stück?“ fragte er leichthin. „ Andreas „Keine sehr groge, aber eine auffallende Rolle, Herr Wendland. Aber ich habe bedeu- tende Pläne mit ihr. Sie ist ein urwüchsiges, eigenartiges Talent.“ Wendlands Mienen wurden sehr zurück- haltend. Das Lob erfreute ihn nicht. Er Konnte keinen Gefallen daran finden, daß Michaela zum Theater gegangen war.„Merkwürdig. Soviel ich weiß, ist in Michaelas Familie nie- mand bei der Bühne gewesen.“ 5 Kornay amüsierte sich innerlich über die Vorsicht, mit der Wendland über Michaela sprach. Er war also immer noch gesonnen, seine Beziehungen zu der Birk zu verheim- lichen. Kornay lächelte einen Augenblick, dann wurde er wieder ernst.„Was meinen Sie zu meinem Angebot, das ich Ihnen schriftlich machte?“ Wie unabsichtlich schickte Wend- land einen Blick zu seinem Sekretär Stein- furth hinüber. 8 5 „Es besteht keinerlei Gewähr dafür, daß der Boden kupferhaltig ist“, kam leise die Stimme Steinfurths.„Herr Kornay stützt sich auf das Gutachten eines Wünschelruten- gängers.“ 8 5 g »Der ein Genie war“, unterbrach ihn Kornay unwillig, wütend darüber, daß der Sekretär geantwortet hatte.„Der alte Greiseler hat sich nie geirrt. Er hat das ganze Terrain aAbgeschritten und behauptet, die Rute habe gezuckt, als sei sie elektrisch geladen gewesen. Sie wissen doch Herr Wendland, daß in der Nähe reiche Kupfererzlager vorkommen.“ „Gewilz, aber das ist kein Beweis, daß auch auf Ihrem Ferrain sich Rupfererze befinden. Die Geologen stehen im allgemeinen Wünschel- rutengängern sehr skeptisch gegenüber. Warum beuten Sie das Vorkommen nicht selbst aus, Herr Kornay?“ 5 5 „Ich habe zu viel andere Geschäfte. Ich bin sehr stark am Hebbeltheater engagiert, außer- dem mein Rennstall.“ Er warf den Kopf etwas in den Nacken und lachte ein offenes, jungen- haftes Lachen.„Kupfererze interessieren mich nicht. Ich habe andere Passionen, aber wenn Sie das Terain nicht kaufen ene „Das will ich nicht sagen, Herr Kornay. Nur meine Bedenken Ein Klopfen störte. Steinfurth eilte an die Tür, Ein Page mel. dete, daß Herr Direktor Rornay am Telefon N werde. Der Anruf komme aus Karls. Orst. „ich habe mich mit meinem Trainer verbinden lassen.“ N 15 5 „Bitte“, meinte Wendland höflich,„das Ge- spräch kann hierher umgelegt werden, de Apparat steht Ihnen zur Verfügung.“ „Nein danke. Ich muß meinem Trainer den Kopf waschen.“ Er verbeugte sich vor Wend. land und ging hinaus. N 5 Das Gesicht Wendlands verdüsterte sich Die Art Kornays, zu verhandeln, gefiel ihm nicht,„Lesen Sie mir das Gutachten von Dr. Kokén vor,“ sagte er zu seinem Sekretär. Steinfurth nahm aus der Mappe ein Schrift- stück.„Der Geologe Dr. Koken ist sehr optimistisch, Herr Wendland 5 5 „Deshalb ist es mir unverständlich, warum Kornay das Terrain abstoßen will. Ziehes Sie Erkundigungen über ihn ein, Aber seh! Vorsichtig, Ich kann den Mann Michaelas Wegen nicht verstimmen. Sie hat nun ein mal die Idee, Theater spielen zu müssen!“ Sie verloren plötzlich ihre Geschäftsgesichte und lächelten sich wie zwei Freunde an. narrte an sein Ohr. Van der Loer war ewig heiser,„Warum sind Sie nicht gekom Patron? Das Nennungsgeld muß morgen s geschickt werden, Es ist der letzte Ter »Legen Sie das Geld aus, lieber van Loer. Wir nennen Madagaskar,. Eule, Varasdi und Punki. In Karlshorst gibt es doch ei- Postamt, nicht wahr?«„ Widerwillig kam die Antwort. das letztema!l 55 Kornay big sich auf die Lippe dag er dieses lächerliche Geschwätz hatte! Aber er War blank Er hatte be alle Reserven herangezogen, sein 5 „Es ist Lerrgo der Bank War erschöpft. 13 „Entschuldigen Sie mich“, Kornay stand auf, 8 Handwerksordnung gegen Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht hat Entschei- dung verschoben Karlsruhe(OP). Kann vorkonstitutio- nelles Recht im Wege der Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts angefochten Werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der öffentlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Höpker- Aschoff. Es ging dabei um die Prüfung der Rechtsgültigkeit seiner württemberg-hohen- tollerischen„Rechtsanordnung les Handwerks“. Das Amtsgericht in Tuttlingen hatte einen Strafprozeß gegen den Schachtmeister Jo- hann Wilhelm geführt, weil er handwerkliche Arbeiten gegen Entgelt ausführte, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Das Ver- fahren wurde ausgesetzt, weil das Gericht die einschlägige Vorschrift der Handwerks- ordnung für unvereinbar mit dem Grundge- setz hielt und die Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts beantragte. Die Verhandlung in Karlsruhe beschränkte Sich jedoch nur auf die formelle Vorfrage, ob vorkonstitutionelles Recht, also Recht, das vor dem Grundgesetz entstanden ist, unter die Vorschrift des Artikels 100 des Grundgesetzes fällt, in dem die Vorlagepflicht der Gerichte beim Bundesverfassungsgericht für den Fall bestimmt ist, daß sie ein Gesetz für verfas- Sungswidrig halten. Als Vertreter der Bundesregierung und des Ministeriums des Innern betonte Ministerial- rat Dr. Lechner, die Bundesregierung neige der Ansicht zu, daß die Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts sich nicht auf die Prüfung vorkonstitutionellen Rechts erstrek- ken solle. Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1951. Damals hatten verschiedene Gerichte beantragt, festzustellen, ob die Verordnun- gen gegen die sogenannte Volksbefragung über die Remilitarisierung rechtsungültig sei. Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß die Gerichte die Verfassungswidrigkeit von bloßen Verordnungen kraft eigener Zustän- digkeit feststellen können. In solchen Fällen komme eine Anrufung des BVG nicht in Be- tracht. Ausgehend von Artikel 123 Absatz 1 des Grumdgesetzes, wonach Recht aus der Zeit vor dem Zusammentreten des Bundestages fort- gllt, soweit es dem Grundgesetz nicht wider- spricht, erklärte Rechtsanwalt Hoch(Tutt- Ungen), die Interpretation des Grundgesetzes könme sich niemals in der Anwendung eines starren Systems erschöpfen. Das Bundesver- fassungsgericht müsse in jedem Falle die Möglichkeit haben, allgemein verbindliche Ent- scheidungen zu treffen. Auch auf die Gefahr einer weiteren Arbeitsüberlastung hin müsse das Bundesverfassungsgericht vorkonstitutio- nelles Recht überprüfen und dürfe die Ent- scheidung über eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht anderen Gerichten über- zur Ordnung lassen, Diese Arbeit sei außerdem micht „uferlos“, weil im Laufe der Zeit auf diese Art und Weise verfassungswidrige Gesetze abgebaut würden. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Innenminister reist nach England Besuch einer Unterhaus- Sitzung vorgesehen Stuttgart(-W). Auf Einladung des bri- tischen Auswärtigen Amtes unternehmen in den nächsten Wochen mehrere Innenminister des Bundesgebietes eine vierzehntägige Stu- dienreise durch englische Städte. An der Stu- dienreise, die vom 22. Oktober bis zum 5. No- vember dieses Jahres dauert, nimmt auch der Innenmmister von Baden- Württemberg, Fritz Ulrich, teil. Die Minister werden in Pondon mt Beamten verschiedener Ministerien kon- ferieren, Scotland Lard besuchen und einer Sitzung des Unterhauses beiwohnen, In Car- diff werden sie mit dem dortigen Oberbür- germeister und mit den Referenten für Ge- sundheits- und Wohnungswesen Besprechun- gen führen. Außerdem ist eine Besichtigung von Industrie-Arbeiter wohnungen in Südwa- les vorgesehen. „Bau) ist nicht undemokratisch“ Landesverband distanziert sich von Hessen Stuttgart(IW). Der Landesverband Baden- Württemberg des Bundes deutscher Jugend betonte, daß er seit Beginn seiner Arbeit in Südwestdeutschland im Herbst 18 eine ausschließlich offene und demokre Tätigkeit ausgeübt und sich niemals vom Wege des Grundgesetzes entfernt habe. Die im Landesverband Baden- Württemberg zusam- mengeschlossenen Jugendlichen stünden nach Wie vor hinter dem in demokratischer Weise erarbeiteten Programm des Bd und stellten auch in Zukunft die Sache über jede Person. Der Landesverband distanzierte sich gleich- zeitig schärfstens von der jetzt in Hessen aufgedeckten Partisanenorganisation und for- derte eine restlose Aufklärung des Sachver- halts. Falls sich die gegen den zur Zeit von seinen Amtsgeschäften entbundenen ersten Vorsitzenden des Bd, Paul Lüth, erhobenen Beschuldigungen bewahrheiten sollten, müsse Lüth sofort aus dem Bd ausgeschlossen wer- den. Landesoberbehörden gesetzwidrig? Stuttgart(ZSH). Wie die Pressestelle der CDU mitteilt, hat die CDU-Fraktion in der Landes versammlung eine Große Anfrage beschlossen, in der die Regierung um Aus- kunft über die Begrenzung der Zuständig- keiten beim Verwaltungsaufbau und über die gesetzliche Grundlage ersucht wird, auf der die Regierung zentrale Landesoberbehör- den errichtet. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: 1.„Ist die Regierung bereit, die Zuständigkeitsbegrenzung zwischen den Mi- nisterien und den Mittelinstanzen so zu tref- fen, daß die Ministerien neben den Aufgaben der Gesetzgebung und Regierung nur Grund- Satzfragen und Verwaltungs angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeu- tung bearbeiten, während die sonstigen, bis- her von den Landesministerien behandelten Werwaltungsaufgaben den Mittelinstanzen zu- Fallen? 2. Von welcher gesetzlichen Grundlage Aus will die Regierung die Befugnisse ablei- ten, im Wege der Verordnung obne Zustim- mung der vom Volke gewählten Verfassung gebenden Versammlung obere Behörden der bisherigen Länder zu einer zentralen Lan- desoberbehörde zu vereinigen, wie dies schon geschehen ist? Ist die vorläufige Regierung bereit, grundlegende Veränderungen wie die obengenannte vorerst zu unterlassen, oder nur auf dem Wege der Gesetzgebung zu be- wirken?“ kreislaufsföfunge 9 7 Afferienverkalcung 1 Großschmuggel mit allen Raffinessen Mit Motorbooten und„Straßenkreuzern“ Freiburg(UP). An der 30 Kilometer langen Wasser- und Landgrenze, die das Bundesgebiet von der Schweiz trennt, blüht immer noch der Schmuggel. Innerhalb eines Jahres konnte die badische Zollfahndung an dieser Grenze unter anderem 5,3 Tonnen Rohkaffee, 3500 Uhren und 20 000 Uhrenteile beschlagnahmen. Neben Uhren und Kaffee sind Zigaretten und Devisen die wichtigsten Schmuggelwa- ren an der deutsch- schweizerischen Grenze. Der Kampf der Zollbeamten gegen den Schmuggel ist ihrer Ansicht nach sehr er- schwert durch Personalmangel, durch das Unverständnis des Reisepublikums und vor allem durch die raffinierten Schmuggeltricks internationaler Groß- Schmuggler, die kein Risiko und keine Mittel scheuen, um ihre „Waren“ nach Deutschland zu bringen. In der letzten Zeit konnte die badische Zoll- Fahndung drei groge internationale Schmug- gelbanden ausheben. Bei einer von ihnen wurden 40 Autos beschlagnahmt. Der be- rüchtigten Bande Tau, einem Rumänen mit seinen beiden Söhnen, konnte man den Schmuggel von rund 1000 Tonnen Kaffee nachweisen. Gelegentlich benutzen diese Schmuggler auch Flugzeuge oder, vor allem am Bodensee, Fischerboote. Meist dienen al- lerdings schwere amerikanische Wagen als „Transportmittel“. Die Geheim fächer in die- sen Wagen sind so gut getarnt, daß die Zoll- beamten manchmal ein, zwei Tage suchen müssen, bis sie die Schmuggelware entdecken. In einem dieser Wagen fanden die Beamten nach eineinhalb Tagen eine winzige, durch eine Schraube verdeckte Offnung. ch die die Schmuggler vier Zentner Ke Mit emem Staubsauger in das Geheimfach hinein- geblasen hatten. Den Staubsauger hatten die Schmuggler im Wagen liegen lassen und da- durch Verdacht erregt. Aus einem anderen „Straßenkreuzer“ konnten die Beamten 1800 Uhren herausholen. Nach Feststellungen der deutschen Uhrenindustrie werden Jährlich einige hunderttausend Uhren“ von der Schweiz nach Deutschland geschmuggelt, eine „Konkurrenz“, die der Uhrenindustrie schwe- ren Schaden zufüge. Die deutschen Zollbeamten wissen, daß sie nur einen Bruchteil der Schmuggelwaren fas sen können. Jedoch ohne ihre„unruhestif tende Arbeit“ würde der Schmuggel ins Ufer lose gehen. Kraftfahrer sollen selbst mithelfen Beim Ausbau des Autobahn-Netzes Frankfurt(UP). Ein Sprecher der am 12. Oktober in Frankfurt gegründeten Ar- deitsgemeinschaft Deutsche Autobahnen E. V.“ gab in einer Pressekonferenz Pläne für den Kusbau des Autobahn- und Fernstraßennetzes un der Bundesrepublik bekannt. Die Arbeits- zemeinschaft will die Vorarbeiten zur Finan- zierung dieser Straßenverbesserungen leisten. Vordringlich sei die Weiterführung der Nord- Züd- Autobahn Hannover— Hamburg, Karls zuhe— Basel sowie der Neubau einer moder- nen Verkehrsstraße, die die Hansestädte mit dem Ruhrgebiet verbindet. Die hierfür be- nötigten Gelder sollen durch e aus dem In- und Ausland beschafft werden. Um Se zu amortisieren und zu verzinsen., wil Arbeitsgemeinschaft die Kraftfahrzeug- DPsthilfe- Aktion die halter zu einer freiwilligen Sel aufrufen. Es ist dabei an eine freiv liche Abgabe von etwa 10 DM für Krafträder, 50 DM für Personenwagen und 100 DM für Lastwagen gedacht. Der auf diese Weise zu- sammenkommende Betrag, der auf rund 110 Millionen DM 1 Hätzt wird, Soll ausschlieglich für Ausbau des Straßen- netzes verwandt Versammlung der Arbeits der Frankfurter Oberbi Walter Kolb sowie der den werden. Bei der Gründungs- gemeinschaft wurden germeister Dr. h. e. Präsident des Auto- mobil-Clubs von Deutschland, Professor Gei- ler, Heidelberg, Wählt. in den engeren Vorstand ge 1. e ee in Nordbaden Matte in Bro end Germ. K he au Jos in den Kampf gegen As Feudenheim Das Freffen Sandhof en Heidelberg zu Gunsten der Platzhe 8 0 Es ringen: SV Viernheim— gegen Germ. Karlsruhe, Bruchsal, Eiche Sandhofen— ASV H Vereins-Kalender 10 abel eee 98. An alle aktiven Spleler! Heute Treffpunkt 19.30 Uhr im Vereinslokal „Zum Reichsadler“., Teilnahme aller aktiven Spielerist Plicht. Abend Training. Palasf-Theafer Seckenheim Unser auserwähltes Kir chweih- Programm! ru Kirchweih: ſelsn. Erfüdein Freitag bis Montag: seinen Iniserat Über Akftv-Puder. seinen Freungen empfohlen: Erfolg damit! Lichterfelde, Kastauienstraße 3-4. S880 Aktiv- Puder: Denken Sie auch an Klosterfrau NMelissengeist bei Beschwerden von Kopf, Herz, Magen, Nerven! fast sein ganzes Taschengeld hat mein Sohn Rolf seit Jahren ausgegeben, um von Hautunreinheiten, besonders Mitessern, befreit zu Werden. Alle Versuche schlugen fehl. Ich war skeptisch, zumal der Preis so niedtig war. Doch schon nach 4 enideckten Wir die wunderbare Wirkung des Akliv- Puders und nach einer Woche war von den Pickeln nichts mehr zu schen! Rolf hatte Aktly-Puder auch alle hatten gleich guten So schreibt Frau Hilda Jänicke, Berlin- ab 75 Pfg. in allen Apotheken und Drogerien. Winnie Markus, Rud. Prack Maria Holst u. O. W. Fischer in dem neuen großen Heimatfilm: Tausend rote Rosen blühn. 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