Iburg Werr artet bank. gegen Mün. Tus ar 07 N aönix orus- 5 1 gers Assel tern- ken- Essen gegen achen 8 O8 e Paulf VIB. Har- minis etzte, V. gener Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 2 Austellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- Weterzeſle 15 Pig.— Creisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf zulen Monatsersten angenommen werden Nr. 169 Mittwoch, den 22. Oktober 1952 4.52. Jahrgang Wer sichert uns im Alter? Die Entwicklung der staatlichen Renten- versicherung muß jeden, ob er nun freiwillig oder pflicht“ versichert ist, mit Sorge erfüllen. Die Währungsreform hat der sozialen Renten- versicherung fast alle Deckungsmittel genom- men, die Ansprüche der Versicherten aber un- angetastet gelassen, Das bedeutet, daß die Beitragseinnahmen zum größten Teil für lau- fende Rentenverpflichtungen sofort wieder verausgabt werden müssen. Die soziale Ren- tenversicherung ist also praktisch zu einer reinen Umlagekasse geworden und unterliegt damit großen Gefahren, insbesondere, wenn sie nicht einmalige Leistungen erbringt, son- dern die laufende Altersversorgung zu über- nehmen hat. Es kommen nämlich von Jahr zu Jahr mehr Mitglieder in das pensions- fähige Alter, als durch den Tod ausscheiden. Außerdem ist infolge medizinischer Fort- schritte die durchschnittliche Lebensdauer der Bevölkerung seit der Jahrhundertwende um rund 15 Jechre gestiegen. So betrug 1910 der Anteil der Altersgruppe von 65 Jahren und darüber 5 v. H. an der Gesamtbevölke- rung, während er sich bis 1950 auf 9,3 v. H. erhöhte. Dementsprechend stieg die Anzahl der Ruhegeldempfänger allein in der Ange- stellten versicherung von 18 000 im Jahre 1924 über 136 500 im Jahre 1933 auf 500 000 zur Zeit. Andererseits haben zwei Weltkriege nicht nur junge arbeitsfähige Menschen in großer Zahl dahingerafft, sondern auch einen außer- gewöhnlichen Geburtenausfall verursacht. Be- sonders schwer wiegt die Tatsache, daß ge- rade die als Folge des ersten Weltkrieges schwach besetzten Jahrgänge in den zweiten Weltkrieg zogen, wodurch eine weitere Schwächung der nächstfolgenden Generation eintrat. Für die soziale Rentenversicherung heißt das, daß der Kreis der Beitragszahler immer kleiner wird, weil nicht soviel junge Menschen in die Berufstätigkeit hinein wach- sen wWẽie im Alter ausscheiden. Durch das Sozialversicherungsanpassungs- gesetz wurden mit Wirkung vom. I. 6. 1949 die Beiträge in der Angestellten versicherung um mehr als das Doppelte, in der Invaliden- versicherung um fast das Doppelte erhöht. Das Gesetz über die Erhöhung der Einkom- mensgrenzen in der Soꝛzialversicherung brachte für Gehälter über monatlich DM 625 bzw. für Wochenlöhne über DM 144 mit Wir- kung vom 1. 9. 1952 eine nochmalige Bei- tragserhöhung. Mit dieser ständigen Beitragssteigerung haben jedoch die Leistungen der sozialen Ren- tenversicherung nicht Schritt gehalten. Die Renten setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag und Zuschlägen, die für alle Beitragsklassen gleich hoch sind, sowie aus Steigerungsbeträgen, die zwar von den Bei- trägen abhängig, aber keineswegs in demsel- ben Verhältnis wie diese gestiegen sind. Im Gegenteil, der Steigerungsbetrag ist beispiels- Weise für DM 25.— Beitrag von DM 3.— auf DM 1.75 und für DM 7.— Beitrag von 6.— Auf 4.90 gesenkt worden. Die höheren Ein- kommensklassen sind von der Verteuerung der sozialen Rentenversicherung am stärk- sten betroffen. Das Anpassungsgesetz ließ außerdem Ren- tenansprüche vrieder aufleben, die seit Jahr- zehnten erloschen waren. Es ist allgemein be- kannt, daß auf Grund dieses Gesetzes neuer- dings in großem Maße Renten ar Personen gezahlt werden, die seit 1924 keinen Beitrag entrichtet haben, Hierdurch sind umfangreiche neue Verpflichtungen entstanden, für die ebenfalls jegliche Deckungsmittel fehlen. Wie der Bundesarbeitsminister im Bundestag aus- führte, müssen nach Meinung der Fachleute in spätestens zwei Jahren die Beiträge um 50 V. H. erhöht oder aber die Leistungen um ein Drittel heruntergesetzt werden. Es ist ein gefährlicher Weg, wenn man die- ser Notwendigkeit mit Hilfe des Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung durch eine Erwei- terung des Kreises der Versicherungspflich- tigen ausweichen will. Im Augenblick mag das dadurch erhöhte Beitragsaufkommen über Alle Schwierigkeiten hinweghelfen. Aber die Beitragszahler von heute sind die Rentner von morgen, und diesen zusätzlichen Rentnern steht dann die infolge der allgemeinen Be- Völkerungsentwicklung verminderte Zahl von Beitragszahlern gegenüber. Da die Renten nicht unter das Existenz- minimum herabgesetzt werden können, ande- rerseits eine unabsehbare Beitragserhöhung Nicht möglich ist, wurde vorgeschlagen, das HPensionsalter von 65 auf 70 Jahre heraufzu- setzen. Ein weiterer Vorschlag geht dahin, die Sozialgesetzgebung nach dem Bedürftig- Fkeitsprinzip zu ändern, Dieser Weg würde je- doch nicht nur zu einer zunehmenden Ent- rechtung gerade des Personenkreises führen, der die höchsten Beiträge zahlt, sondern das Ergebnis wäre die Aufgabe der Sozialver- sicherung und der Ubergang zu einer allge- meinen„sozialen Sicherung“, die niemandem Mehr als ein Existenzminimum bieten könnte. Diese Entwicklung zwingt jeden Werktätigen mehr denn je, sich mit der Frage zu befassen, Welche Möglichkeiten ihm bleiben, aus eigener Kraft seinen Lebensabend und seine Familie unabhängig von der staatlichen Rentenver- Sicherung wirtschaftlich so zu sichern, daß der Wohnte Lebensstandard wenigstens an- ernd beibehalten werden kann. . 28 Kabinett für rusche Raliſizierung Keine Zuchthausstrafen für Steuersünder— Bucerius soll Aufträge nach Berlin lenken Bonn(E. B.) Der Bundeskanzler und seir- Kabinett sind im Hinblick auf die jüngste Entwicklung in Frankreich„geschlossen der Ansicht“, daß die Ratifizierung der deutsch- Alliierten Verträge durch den Bundestag so beschleunigt wie nur irgend möglich vorge- nommen werden sollte. Der Bundeskanzler erstattete dem Kabinett während seiner Sitzung am Dienstag kurz Bericht über die letzten Ereignisse in Frank- reich, insbesondere den Parteitag der Radi- Kalsozialisten und die Haltung des Minister- Präsidenten Pinay. Die in französischen Zei- tungen erörterte Möglichkeit einer neuen Be- handlung des Verteidigungsvertrages sei vom Bundeskabinett nicht besprochen worden, sagte der Regierungssprecher vor der Presse, Aus unterrichteten Regierungskreisen wurde in diesem Zusammenhang bekannt, daß im Kabinett offenbar die Meinung vertreten wird, die auch von den USA gestützte Europa- politig dürfe nicht an Bonn scheitern, indem es die Ratifizierung verzögere. Zudem hegen maßgebliche Regierungsvertreter in der Bun- deshauptstadt die Hoffnung, daß Frankreich trotz der gegenwärtigen Entwicklung den Verträgen doch noch zustimmt. Das Bundeskabinett verabschiedete ein An- derungsgesetz zum geltenden Steuerstraf- recht. Die ursprünglich von Bundesfnanz- minister Schäffer vorgeschlagene Bestimmung, wonach rückfällige Steuersünder in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft werden sollten, wurde ge- strichen. Weiter beschloß das Kabinett, daß ein Berufsverbot für Steuerhinterzieher nur von einem Gericht und nicht, wie es der Bun- desfiranzminister vorgeschlagen hatte, vom Finanzamt verhängt werden kann. Das Be- rufsverbotf soll nur bei bestimmten schweren Steuerstraftaten ausgesprochen werden, die ene besonders grobe und gemeinschädliche Pflichtverletzung darstellen. Der Gesetzent- Wurf geht jetzt dem Bundestag und dem Bun- desret zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. gerd Bucerius wurde zum Beauftragten der Bun- desregierung für die Auftragslenkung er- nannt. Er soll bei der Vergebung von öffent- lichen Aufträgen des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor allem die besonderen wirtschaftlichen Belange Westberlins wahren und möglichst viele Aufträge dorthin lenken. Bucerius soll in diesem Sinne auch so weit wie möglich auf die Privatwirtschaft einwir- ken. Der Bundesbeauftragte ist direkt dem Bundeswirtschaftsminister verantwortlich; sein Amt wird diesem Ministerium ange- schlossen. Bucerius ist Vorsitzender des Bun- destagsausschusses für Berlin. Bundesrat berät Hüchtlingsprobleme Die Einberufung eiter Sondersitzung des Bundesrates zur Erörterung des Vertriebenen- Problems erwägen zur Zeit die Vertreter der Länderregierungen. Die Länder sind teil- Weise der Auffassung, daß die Bundesregie- rung bisher nicht genügend Initiative für die Lösung dieses Problems gezeigt habe. Vor allem fehle es noch an einer Gesamtplanung für gie Fängliederung der Heimatvertriebe- nen. So sei der bekannte Plan des Amerika- ners Christian Sonne zur Lösung des Flücht- Iingsproblems bisher weder dem Bundesrat noch dem Bundestag offiziell zugegangen, Bei den Beratungen über den Sonne-Plan seien die Landesflüchtlingsverwaltungen zu dem Ergebnis gekommen, daß sechs Millionen Heimatvertriebene in der Bundesrepubliæ bisher noch nicht eingegliedert worden sind. Nur zwanzig Prozent der Vertriebenen wur- den wirtschaftlich und sozial eingegkedert. Weitere zwanzig Prozent bleiben wegen Uber- Alterung oder Krankheit auf die öffentliche Unterstützung angewiesen und können im Wirtschaftsleben nicht mehr verwendet Wer- den. Adenduer will Saurdebalte verschieben Aber die SPD lehnte ab— Mellies und Schöttle waren beim Kanzler Bonn(E. B.) Die sozialdemokratische Op- position hat den Wunsch des Bundeskanzlers und der Regierungsparteien nach einer er- neuten Verschiebung der für Mittwoch ge- planten Saardebatte im Bundestag aus Ge- sSchäftsordnungsgründen abgelehnt. Der zweite SPD-Vorsitzende Mellies und der SPD- Bundestagsabgeordnete Schöttle hatten am Dienstagvormittag eine Unterredung mit Bundeskanzler Dr. Adenauer, Dieses Gespräch ging auf eine schriftliche Bitte des Kanzlers an den Bundestagspräsidenten zurück, die De- batte noch einmal zu verschieben. Dr. Aden- auer ist der Ansicht, daß die gegenwärtigen deutsch- französischen Saarverhandlungen nicht gestört werden sollten. Wie aus politischen Kreisen verlautet, haben die SPD-Politiker demgegenüber betont, eine Verschiebung der Debatte über die Große An- trage und den Antrag der SPD zur Saarfrage sei schon der Geschäftsordnung wegen nicht möglich. Auch eine Uberweisung der Anfrage und des Antrags ohne Debatte an die zustän- digen Ausschüsse sei von Sozialdemokraten Abgelehnt worden. Die Koalition will nun, wie in einer Aus- sprache zwischen dem Bundeskanzler und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden von Brentano ver- einbart wurde, den Versuch unternehmen, auf dem Weg über eine Geschäftsordnungsdebatte die Saardebatte zu verhindern, Es lägen nach Ansicht der Regierungsparteien zwingende Gründe— nämlich das noch nicht beendete deutsch- französische Gespräch— vor, die eine Behandlung des Saarproblems im Bundestag im Augenblick als nicht zweckmäßig erschei- nen liegen, Da die Geschäftsordnung an sich eine Weitere Verschiebung einer Großen An- frage nicht zuläßt(sie War bereits dreimal verschoben worden), dürfte der Kanzler, wenn sich eine Ausschußgüberweisung nicht errei- chen läßt, nur eine kurze Erklärung zu den gestellten Fragen abgeben. In diesem Zusammenhang betonten Bonner Regierungskreise erneut, der Bundeskanzler sei nach wie vor der Ansicht, daß die Ratifl- zierung des Deutschlandvertrages zur Ablö- sung des Besatzungsstatuts und des Vertrags über die Errichtung einer Europäischen Ver- teidigungsgemeinschaft wie die Integrierung Europas überhaupt nicht durch das Saarpro- blem aufgehalten werden dürfte, Eine end- gültige Lösung der Saarfrage, wie etwa die Europäisierung des Saargebietes, könne erst gefunden und darüber entschieden werden, wenn der europàische Zusammenschluß eine Stufe erreicht habe, die es ermöglicht, daß jeder Beteiligte sich eine feste Vorstellung von dem Begriff„Europäisierung“ machen kann. Araber- Delegation in Bonn Eine vierköpfige Delegation der arabischen Staaten ist in Bonn eingetroffen und wurde vom Chef des Protokolls, Baron Hans von Herwarth, empfangen. Die Araber wollen Ver- tretern der Bundesregierung ihre Bedenken gegen die vereinbarten Wiedergutmachungs- lieferungen der Bundesrepublik an Israel vor- tragen. Am Mittwoch, wird der Leiter der De- legation, der libanesische Botschafter in Pa- 1is, Ahmed el Daouk, von Staatssekretär Hall- stein empfangen. Mit Herwarth wurden ledig- lich die Termine für weitere Besprechungen mit deutschen Sachverständigen verabredet. In Bonn wurde am Vortage des Eintreffens der arabischen Delegation bekannt, daß die Bundesrepublik vom Inkrafttreten des Ab- kommens mit Israel bis zum 31. 3. 53 unter anderem folgende Waren liefern will: Stahl- waren im Werte von 45 Millionen DM.(darun- ter Maschinen für 17 und Erzeugnisse der Elektroindustrie für 9 Millionen DM), Stahl- eisen und Metalle für 26,5 Millionen, chemische Erzeugnisse für 13 Millionen, sonstige Waren für 22 Millionen sowie Dienstleistungen im Werte von 15 Millionen DM. Zu den übrigen Posten gehören auch land wirtschaftliche Er- zeugnisse. Lastenausgleichszahlungen laufen an Bis 31. März 1553 werden 1,44 Milliarden aus- gezahlt— Keine Unterbrechung der Unter- Baltshilfe BOnn(E. B.) Der Kontrollausschuß des Bundesamtes für den Lastenausgleich hat be- schlossen, daß für Leistungen nach dem La- stenausgleichsgesetz bis zum 31. März näch- sten Jahres 1,44 Milliarden DM ausbezahlt werden. Damit hat das Bundesausgleichsamt prak- tisch seine Arbeit aufgenommen und das So- forthilfeamt abgelöst. Wie der Kontrollaus- schuß mitteilte, sollen von den 1,44 Milliar- den für die Unterhaltshilfe 460 Millionen DM Verwendet werden, für die Hausratshilfe 300 Millionen DM, für Aufbaudarlehen 290 MII- lionen DM, als Darlehen für Arbeitsplatzbe- schaffung 70 Millionen DM, für die Wohn- raumhilfe 210 Millionen DM, für den Härte- ronds 30 Millionen DM, für den Währungs- ausgleich 30 Millionen DM und für sonstige Hilfen, wie zum Beispiel Ausbildungshilfe für Jugendliche 50 Millionen DM. Die 1,44 Milliarden DM sollen bis zum 31. März 1953 durch folgende Abgaben aufge- bracht werden: Kreditgewinn- und Vermö- gensabgabe 550 Millionen, Hypothekengewinn- Abgabe 210 Millionen, Vermögenssteuer 90 Millionen, Zuschüsse 235 Millionen, Rück flüsse aus Einsen usw. 15 Millionen, durch Vorfinanzierung 200 Millionen und durch den Kassenbestand in Höhe von 140 Millionen, der noch aus der Soforthilfe stammt. Um eine Unterbrechung der Unterhaltshilfe beim Ubergang von der Soforthilfe auf den Lastenausgleich auf alle Fälle zu verhindern, hat das Bundeskabinett eine erste Verord- nung über Ausgleichsleistungen nach dem La- stenausgleichsgesetz verabschiedet. Der Bun- desrat muß der Verordnung noch zustimmen. Danach wird die Unterhaltshilfe solange ge- Zählt, bis die Zahlung der Kriegsschadenrente nack dem Lastenausgleichsgesetz anläuft. beginnen in den nächsten Tagen in Paris Die Organisation der Regierungs- präsidien Fünf Abteilungen werden gebildet— Errich- tung eines Landeskriminalamtes Stuttgart(ZSH). Die vorläufige Regie- rung des neuen Bundeslandes hat in einer Kabinettssitzung eine Anordnung über die Organisation der Regierungspräsidien verab- schiedet, die Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier vor der Presse als einen weiteren Fort- schritt im Aufbau des Landes bezeichnete. Nach der Anordnung werden in den Regie- rungspräsidien fünf Abteilungen gebildet. Die Abteilung I ist für die Allgemeine und In- nere Verwaltung zuständig, ferner für Ange- legenheiten der Kultverwaltung, soweit diese nicht dem Oberschulamt übertragen sind, so- wie für Personal- und Haushaltfragen. Der Abteilung II obliegen die Angelegen- heiten der staatlichen Finanz- und Vermö- gensverwaltung. Inn der Abteilung III werden die Wirt- schaf tsver waltung. die Lardwirtschaftsverwal- tung(ohne den land wirtschaftlichen Wasser- bau) sowie die Arbeitsverwaltung zusammen- gefaßt. Die Abteilung IV befaßt sich mit Ange- legenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten. Die Abteilung Vüist für Fragen des Stra- Benbaus und der Wasserwirtschaft einschließ- lich des land wirtschaftlichen Wasserbaus zu- ständig. Die Abteilungsleiter werden vom Regie- rungspräsidenten mit Zustimmung der betei- ligten Ministerien bestellt. Der ständige Ver- treter des Regierungspräsidenten, der 2Z⁊u- gleich eine Abteilung, leiten soll, wird vom Minister präsidenten bestellt. In diesem Zu- sammenhang teilte Dr. Reinhold Maier mit, daß es das Kabinett abgelehnt habe, dem ständigen Vertreter den Titel„Regierungs- Vizepräsident“ zu geben. Dr. Maier fügte hin- zu, es müsse alles vermieden werden, Was irgendwie Kosten verursache. So sei auch die Zahl der Abteilungen von ursprünglich zehn auf fünf zusammengestrichen worden, Das Oberschulamt Das Oberschulamt, das der Fachaufsicht des Kultministeriums und der allgemeinen Dienst- aufsicht des Regierungspräsidenten untersteht, Sliedert sich in vier Abteilungen: Allgemeine Verwaltung, Volks- und Mittelschulen, H6- here Schulen und Berufsschulen. Der Leiter des Oberschulamtes wird vom Ministerpräsi- denten bestellt. Der Ministerpräsident bestellt den Leiter des Oberschulamtes, dieser wie- derum mit Zustimmung des Kultministe- riums seinen Stellvertreter und die Abtei- lungsleiter. Das Oberschulamt hat deni Re- glerungspräsidenten über alle wichtigen und Politisch bedeutsamen Angelegenheiten zu be- richten. Der Regierungspräsident kann dann erforderliche Maßnahmen vorschlagen oder, falls er sich mit dem Leiter des Oberschulam- tes nicht einigt, die Entscheidung des Kult- ministeriums verlangen. Der Ministerrat hat außerdem eine Verord- nung über die Errichtung eines Landkriminal- amtes verabschiedet. Das Landeskriminalamt wird seinen Sitz in Stuttgart haben und dem Innenministerium unmittelbar unterstellt gein. In den ehemaligen Ländern Baden und Württemberg- Hohenzollern werden die bis- herigen Landeskriminalämter in Kriminal- hauptstellen umgewandelt. Das Landeskriminalamt führt die Aufsicht über die kriminalpolizeiliche Tätigkeit der Polizeidienststellen des Landes und der Ge- meinden. Es kann fachliche Weisungen ertei- jen und Richtlinien für die vorbeugende Ver- brechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen herausgeben. Die Po- lizeidienststellen des Landes und der Gemein- den sind zu enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt verpflichtet. Das Recht der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen zu leiten und ihren Hilfsbeamten Weisungen zu erteilen, wird durch diese Verordnung nicht berührt.. Sanijerungs programm für Kehl Der Ministerpräsident teilte noch mit, daß die vorläufige Regierung das Sanierungspro- gramm für Kehl, Breisach und Neuenburg nunmehr ausgearbeitet habe. Die Wünsche, die in diesem Zusammenhang geltend gemacht Wurden, hätten zum größten Teil berücksich- tigt werden können, sagte der Ministerprä- sident. Einzelheiten des Programms werden am 28. Oktober anläßlich des Staatsbesuchs der Regierung in Freiburg bekanntgegeben. Verkehrsstille auf Samstag verlegt BOnn(E. B.) Die ursprünglich für Mitt⸗ woch zum Gedenken an die Kriegsgefangenen vorgesehene Verkehrsstille soll— wie in Bonn bekannt wird— jetzt am Samstag mit- tag von 12.00 Uhr bis 12.02 stattfinden, Das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa hat alle Amerikaner aufgefordert, i sich an dieser Verkehrsruhe für zwel Minuten 5 zu beteiligen. 5 8 Bundeskanzler Adenauer empfing den bri- tischen Hochkommissar Kirkpatrick. Wie ver- lautet, wurde die Angelegenheit des Krupp- Vermögens erörtert. 5 Deutsch- französische Verhandlungen über den Warenverkehr nach dem 1. Oktober 1952

Für Aufschub der Gemeindewahlen Angleichung an übrige Landesteile Stuttgart(Z SH). Der Verwaltungsaus- schuß der Verfassunggebenden Landesver- sammlung von Baden- Württemberg beschloß, dem Plenum die Annahme des Regierungs- entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen in Südbaden zu empfehlen. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Amtsdauer der gegenwärtigen südbadi- schen Gemeinderäte und Kreisvertretungen um etwa ein Jahr vor. Die südbadischen Gemeinderäte waren am 14. November 1948 auf vier Jahre, die Kreis- Versammlungen am gleichen Tag auf zwei Jahre gewählt worden, ohne daß ihre Amts- dauer inzwischen durch Gesetz verlängert worden wäre. Es müßten deshalb jetzt Neu- Wahlen stattfinden. Da aber die Erneuerungs- Wahlen zu den Gemeinde- und Kreisvertre- tungen im ehemaligen Land Württemberg- Baden im Herbst 1953 und die Neuwahlen in Württemberg- Hohenzollern erst im Herbst 1954 fällig wären, hält die Regierung es für zweckmäßig, die südbadischen Wahlen auf Herbst 1953 festzusetzen. Der nächste Wahl- termin für Südwürttemberg- Hohenzollern soll dann in den Ubergangsbestimmungen der kommenden Kommunalgesetze so festgesetzt werden, daß er sich in den Wahlturnus der übrigen Landesteile einfügt. Den Eingriff in das Recht des Wählers auf lermingerechte Neuwahlen, den das neue Ge- setz bedeutet, begründet die Regierung da- mit, daß die Verschiebung der Vereinheit- lichung der staatlichen Ordnung und damit einem Belang von höchster staatlicher Bedeu- tung dient. Außerdem werde die Verschiebung auch von weiten Kreisen der südbadischen Bevölkerung für zweckmäßig und erforderlich gehalten. Im Verwaltungsausschuß wurden von der Mehrheit der Abgeordneten keine verfas- sungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz geltend gemacht. Vier von zwölf anwesenden Abgeordneten enthielten sich bei der Ab- stimmung über die Vorlage der Stimme. Zu früh für Vierzigstundenwoche Inflatorische Entwicklung sonst unvermeidbar München(UP). Der bayerische Wirt- schaftsminister Dr. Hanns Seidel äußerte sich über den Bayerischen Rundfunk zu der DGB Forderung nach Einführung einer Vierzig- stunden woche. Die Gewerkschaften befänden sich mit diesem Verlangen zwar nicht in einem echten Gegensatz zu den Anhängern der Marktwirtschaft, denn diese wünschten, daß ein solcher Grad des allgemeinen Wohl- Standes erreicht werde, der eine Verkürzung der Arbeitszeit zulasse. Die Verringerung der Arbeitszeit auf vier- zig Stunden habe für den Arbeitnehmer aber mur dann einen Sinn, wenn sein Wochenlohn der gleiche bleibe. Bei der augenblicklichen Wirtschaftssituation könne dies nur durch eine Erhöhung der Preise erreicht werden. Die Folgen hiervon, so meinte Seidel, seien Aber eine Minderung des Reallohnes und eine inflatorische Entwicklung; damit sei dem Ar- beitnehmer jedoch nicht gedient. Erst wenn die laufenden und beabsichtigten Investitio- nen in der deutschen Volkswirtschaft zu einem größeren und billigeren Angebot geführt hät- ten, könne folglich der Frage einer Verkür- zung der Arbeitszeit nähergetreten werden. „Liquidierungslisten“ sind in Karlsruhe Von Zinn der Bundesanwaltschaft übergeben — Bundestagsdebatte am Donnerstag Bonn(E. B.) Die im Zusammenhang mit den Enthüllungen über eine Partisanen-Orga- nisation des Bundes deutscher Jugend vom hessischen Ministerpräsidenten genannten Karteikarten mit Namen führender SPD- Politiker, die im Falle X„kaltgestellt“ wer- den sollten, sind der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übergeben worden. Der Bundestag wird sich am Donnerstag auf Grund einer sozialdemokratischen An- frage ausführlich mit der Bd-Partisanen- Organisation beschäftigen. Bei dieser Gele- genheit wird Bundesminister Dr. Lehr eine Erklärung zu den Enthüllungen Zinns abge- ben und die SPD- Anfrage beantworten. In Regierungskreisen weist man darauf hin, daß Ministerpräsident Zinn als Bundesratsmit- glied auch die Möglichkeit habe, seinen Stand- punkt vor dem Bundestag zu vertreten. Ein Sprecher des Bundesjustiz ministeriums machte darauf aufmerksam, daß es sich bei den so- genannten Schwarzen Listen lediglich um Aufzeichnungen des„Technischen Dienstes“ des Bd handele, in denen rund einhundert Namen von Sozialdemokraten und Rommu- nisten aufgeführt seien. Ministerpräsident Zinn hat bisher dem hes- sisthen Hirchenpräsidenten Niemöller noch nicht mitgeteilt, ob er und andere Würden- träger der Evangelischen Kirche auf den „Schwarzen Listen“ der Partisanenorganisa- tion stehen. Niemöller hatte in der vergan- genen Woche eine entsprechende Anfrage an gerichtet und um welche Schutzmaß- in einem solchen die hessische Regierung Stellungnahme gebeten, nahmen von staatswegen Fall ergriffen würden. Bundespräsident schrieb an Fette Freitag wird Dr. Adenauer besuchen Düsseldorf(OP). Aus Anlaß des Wech- Sels im DGB-Vorsitz hat Bundespräsident Heuss an den bisherigen DGB-Vorsitzenden Christian Fette ein Schreiben gerichtet. Dar- in betonte der Bundespräsident, es sei ihm ein Bedürfnis, Fette gegenüber persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß er die Begegnungen mit ihm„in menschlichen und sachlichen Fragen“, die in den letzten eineinhalb Jah- ren stattfanden, in guter Erinnerung habe und behalten werde.„Ihre Arbeit wird ja auch fernerhin den Sorgen gehören, zwischen de- nen ihr Leben sich entfaltet hat. Ich rechne damit, daß die Beziehungen zwischen uns — wenn auch auf einer weniger offiziellen Ebene— bleiben werden.“ 2 Der neugewählte erste Vorsitzende des DGB, SPD-Bundestagsabgeordneter Walter Freitag, wird Bundeskanzler Dr. Adenauer in den nächsten Tagen einen Besuch abstat- ten. Freitag hat am Dienstag offiziell sein Amt im„Hans Böckler-Haus“ in Düsseldorf angetreten. 1 5 N. Neue Hera der Bersenungen Bona Mauri Handelsabkommen erweitert BO nm(E. B.) Die nunmehr abgeschlossenen deutsch- spanischen Wirtschaftsverhandlungen werden nach Angaben des Bundes wirtschafts- ministeriums nicht nur zu einem erhöhten Ausgleich der wirtschaftlichen Bedürfnisse beider Länder beitragen, sondern darüber hinaus die Voraussetzungen für die Wieder- aufnahme der traditionellen freundschaft- lichen Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland schaffen. Die Bedeutung des jetzt Ab geschlossenen Vertragswerkes für die bei- derseitigen Beziehungen wurde auch dadurch unterstrichen, daß der spanische Außenmini- ster Martin Artajo die Unterschrift persön- lich mit dem deutschen Delegationsführer, Freiherrn von Maltzan, in Gegenwart von Handelsminister Arburua vollzog. Bei dieser Gelegenheit hob der spanische Außenminister hervor, daß mit diesem Ver- tragsabschluß eine neue Aera der deutsch- spanischen Beziehungen beginne. Die grund- legend freundschaftliche Einstellung beider Länder zueinander sei zwar niemals ver- schüttet worden, wenn sie auch eine Zeitlang weniger in Erscheinung getreten sei. Von nun ab könnten sich die freundschaftlichen Bezie- hungen in traditioneller Weise wieder offen entfalten. Dies werde von der spanischen Re- gierung lebhaft begrüßt. Aus Anlaß der Wirt- schaftsverhandlungen in Madrid wurden auch die ersten, zunächst informellen Besprechun- gen über den Fragenkomplex des deutschen Eigentums in Spanien aufgenommen. in den deutsch- spanischen Wirtschafts- verhandlungen wurde das geltende Handels- abkommen vom Mai 1950 durch ein Zusatz- abkommen um 50 Prozent des Volumens er. Weitert. Die Bundesrepublik hat darin die Li- beralisjerung der Einfuhr von Spanischer. Apfelsinen und Trockenfrüchten z Spanien hat dagegen das Lieferkec 8 Eisenerz von 470 000 Tonnen auf 650 000 nen erhöht. Die Bundesrepublik 1 Ton- Wird dafür doppelt so viele Erzeugnisse der feinmecha- nischen und optischen Industrie wie bisher nach Spanien liefern. Das Ausfuhrkontingent deutscher Kraftfahrzeuge nach Spanien ist um 60 Prozent erhöht worden. Das neue Zah- ljungsabkommen sieht vor, daß sich der Zah- lungsverkehr nicht mehr in Dollars, sondern nur noch in deutscher Mark abwickelt Ferner ist ein Austausch von je zwölf Spiel- und Kurzfilmen und der Beginn einer Ge- meinschaftsproduktion vorgesehen. Besondere Abmachungen über den nicht geschäftlichen Reiseverkehr sollen den Touristenverkehr zwischen beiden Ländern fördern. Siegerurteile„null und nichtig“ Pfarrer Merten fordert Gerechtigkeit für deutsche Soldaten Wiesbaden(UP). Bundestagsabgeord- neter Pfarrer Hans Merten(SPD) erklärte auf einer Kundgebung in Wiesbaden, Deutsch- land fordere nicht nur Menschlichkeit, son- dern vor allem Gerechtigkeit für die in 6st- lichen und westlichen Gewahrsamsländern noch festgehaltenen deutschen Kriegsgefan- genen. Alle gegen deutsche Kriegsgefangene von ausländischen Gerichten gefällten Urteile seien null und nichtig. Nach dem gültigen Völkerrecht könnten die Kriegsverbrecher eines Landes nur von einem Gericht ihres Heimatlandes verurteilt werden. Die Deutschen forderten keine General- ammnestie für alle verurteilten Kriegsgefan- genen, betonte Merten. Diejenigen, die tat- sächlich Verbrechen begangen hätten, sollten vor deutsche Gerichte gestellt und ihren Ver- fehlungen entsprechend gerecht bestraft wer- den. Die fragwürdigen Methoden, durch die man in den Gewahrsamsländern deutsche Kriegsgefangene zu Untersuchungsgefange- nen gemacht und sie auf Grund unzuläng- licher Gerichtsbeschlüsse festhalte, hätten die „Schilde dieser Mächte so sehr beschmutzt“, daß sie nur noch schwer reinzuwaschen seien. Schuman: Jetzt keine Kraftprobe Ratifizierung in Paris wird sich verzögern— Die Regierung ist sich einig Paris(UP). Der französische Außenmini- ster Robert Schuman ließ durchblicken, daß seine Regierung den Vertrag über die Euro- päische Verteidigungsgemeinschaft vielleicht erst in zwei bis drei Monaten der National- versammlung zur Ratifizierung vorlegen werde— in der Hoffnung, daß die seit eini- gen Tagen mit neuer Schärfe aufgeflammte Kritik an diesem Pakt sich dann ein wenig gelegt haben wird. Während Schuman auf einem Essen des Verbandes der Auslandspresse die Haltung der französischen Regierung zum Europa- Armee-Vertrag erläuterte, beschloß der Alte- stenrat der Nationalversammlung, vom 28. bis 30. Oktober eine außenpolitische Debatte anzusetzen, in der vor allem das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich beleuch- tet werden soll. In seiner Re vor der Auslandspresse kündigte Schum an, das Kabinett werde am Mittwoch entscheiden, zu welchem Zeit- punkt der Vertrag über die Europäische Ver- teidigungsgemeinschaft der Nationalversamm- lung zur Ratifizierung vorgelegt werden solle. Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, es in der Nationalversammlung auf eine Kraft- probe wegen des Vertrages ankommen ⁊u lassen. l Der Außenminister betonte, daß es inner- halb des Kabinetts keine Meinungsverschie- denheiten über die Europäische Verteidi- gungsgemeinschaft gäbe. Wenn Frankreich jetzt, fünf Monate nach der Unterzeichnung, eine Revision der Verträge verlange, dann könnten leicht auch die anderen Mächte nach- träglich noch Anderungen verlangen. Damit gerate das ganze Projet in große Gefahr. Der Vertrag über die Europäische Verteidi- gungsgemeinschaft enthalte im übrigen keine Geheimklauseln, obwohl verschiedene Ab- schnitte von rein militärischen Angelegen- heiten handelten, die nicht öffentlich breit- getreten zu werden brauchen“. Die Regierung spreche der Nationalversammlung nicht das Recht ab, Anderungen zu verlangen. Komme es dazu, dann müsse die Regierung sich ent- weder fügen oder zurücktreten. Im Augen- blick rechne sie aber nicht mit dieser Mög- lichkeit. Abschliebend unterstrich Außenminister Schuman die psychologische Bedeutung“, die die Saar- Angelegenheit in Deutschland und Frankreich habe. Auf die Frage, wie es gegen- Wärtig um die Saar- Verhandlungen stehe, er- Widerte Schuman: Ich bin sicher, daß es eine Lösung gibt und daß für die Saar ein Status gefunden werden kann, der Deutschland be- friedigt. Wenn ich mich an seine Stelle ver- setze, kann ich durchaus die Schwierigkeiten verstehen, mit denen Bundeskanzler Dr. Adenauer zu kämpfen hat. Ich weiß, daß die deutsche Bundesregierung eine Verschiebung der Wahlen erreichen möchte, doch das kann nur durch eine Anderung der saarländischen Verfassung geschehen, und dazu ist eine Zwei- drittelmehrheit im Saarlandtag notwendig.“ Dafür sei an der Saar jedoch wahrscheinlich Wenig Neigung vorhanden Bonnist befriedigt Während in Bonner Regierungskreisen die Ausführungen Schumans vor der Auslands- presse mit Befriedigung zur Kenntnis genom- men wurden, fand das Dementi des französi- schen Ministerpräsidenten Pinay zu seiner an- geblichen Außerung, Deutschland dürfe keine Generalstäbler, sondern nur Soldaten stellen, nur geteilte Aufnahme. Während in Regie- rungskreisen Befriedigung über diese Richtig- stellung ausgedrückt wurde, meint die SPD, man wisse ja, was man von solchen Dementis zu halten habe. Die Bundesregierung, so ver- lautete aus ihr nahestehenden Kreisen, scheint das Dementi Pinays als eine offizielle Erklä- rung des französischen Regierungschefs anzu- sehen, auf die sie sich notfalls auch berufen könne. Der britische Außenminister Anthony Eden lehnte es in einer Pressekonferenz ab, sich zum Problem der Europa-Armee zu äußern. Eden bemerkte nur beiläufig, er sympathisiere mt seinen französischen Freunden. Ein neuer Friedens vorschlag für Korea UN sollen Kriegsgefangene kontrollieren— Amerikaner lehnen Wschinskis Plan ab New Tork(UP). Der peruanische Dele- gierte, Dr. Victor Belaunde, unterbreitete der UN-Generalversammlung einen neuen Frie- densplan für Korea, der vorsieht, diejenigen Kriegsgefangenen, die eine Repatriierung ab- jehnen, einer direkten Kontrolle durch die Vereinten Nationen zu unterwerfen. Belaundes Vorschlag basiert auf einem schon früher vorgelegten mexikanischen Plan, mit dem die verschiedenen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert worden wa- ren, Kriegsgefangenen aus Korea, die nicht repatriiert werden sollen, Asyl zu gewähren. Belaunde schlug im einzelnen vor: I. Den un- Verzüglichen Abschluß eines Waffenstillstan- des; 2. die Unterbringung derjenigen Kriegs- gefangenen, die nicht repatriiert werden wol- len, in einer besonderen Zone, die unter dem Schutz der Weltorganisation der Vereinten Nationen stehen soll, und 3. die Bildung einer internationalen Sonderkommission, der neben den„interessierten Mächten“ auch neutrale Staaten angehören sollen, die das Vertrauen der Generalversammlung besitzen. Diese Son- derkommission soll für das Schicksal dieser Gefangenen verantwortlich sein. Der australische Außenminister Casey brachte in der Debatte zum Ausdruck, daß Australien fest auf der Seite der US stehe, die jede zwangsweise Repatriierung von Kriegsgefangenen in Korea ablehne. Casey er- innerte daran, daß die Sowjetunion selbst Während des zweiten Weltkrieges das Prin- zip der freiwilligen Repatrijierung von Kriegsgefangenen verkündet habe, das die Kommunisten in Korea jetzt nicht mehr an- ennen wollten. Nach den Ausführungen zeys hat die Sowjetunjon in ihrem Ulti- matum, das sie am 8. Januar 1943 an den Kommandeur der deutschen Truppen bei Sta- Iingrad gerichtet hat, erklärt, sie garantiere allen deutschen Soldaten, die sich ergeben, nach Kriegsende die Rückkehr nach Deutsch- land„oder in jedes Land, in das sie gehen wollen“, Ein offizielles Organ der Sowiet- union habe dieses Angebot als einen„Akt höchster Menschlichkeit“ bezeichnet. Die Ausführungen des sowjetischen Außen- ministers Wyschinski, der am Samstag der Vollversammlung einen neuen Plan zur Be- seitigung des Ost-West-Konflikts vorgelegt hat, sind in amerikanischen Kreisen auf glatte Ablehnung gestoßen, Senator Alexander Wi- ley, der der amerikanischen Delegation auf der Vollversammlung angehört, bezeichnete die Anschuldigungen Wschinskis als„gott- lose Reden eines blinden Mannes“. UN untersuchen„Bakterienkrieg“ New Vork(UP). Die USA erwirkten vor dem Verfahrensausschuß der UN-Generalver- sammlung die Aufnahme einer Forderung nach unparteiischer Untersuchung der kommunisti- schen Beschuldigung, daß sich die Alliierten in Korea der bakteriologischen Kriegführung bedient hätten. Gleichzeitig stimmten die USA einer Debatte über die letzten„Friedensvor- schläge“ des Ostblocks zu, verhinderten je- doch die Erfüllung der sowjetischen Forde- rung, daß Nordkorea und Rotchina zur Teil- nahme an der Debatte über die angebliche bakteriologische Kriegführung der Alliierten eingeladen werden. 3 Viet Minh marschieren weiter vor Hanoi(UP). Die Regierung der Thai-Pro- Vinz von Indochina hat eine allgemeine Mo- bilmachung angeordnet, um auf dem schnell- sten Wege Truppen zur Entlastung der von den kommunistischen Aufständischen im Nor- den Indo- Chinas hart bedrängten französisch- vietnamesischen Truppenverbände bereitzu- stellen. Die kommunistischen Aufständischen haben eine Reihe weiterer französischer Vor- Posten erobert. Uber den Kampfverlauf liegen jedoch keine genauen Berichte vor, da die zu- ständigen französischen Stellen eine Nach- richtensperre verhängt haben. Der Vormarsch der Kommunisten hat vermutlich Hanoi oder Son La zum Ziel. 0 Schnellzug Paris-Basel entgleist Paris(UP). Wenige hundert Meter von der Station Nogent le Perreux am westlichen Stadtrand von Paris entgleiste die Lokomotive des Schnellzuges Paris— Basel. Ein Eisenbahn- arbeiter wurde getötet, sechs Personen, darun- ter der Lokomotivführer und der Heizer, wur- den zum Teil schwer verletzt. Die Maschine prang aus den Schienen und stürzte um. Die übrigen Zuginsassen kamen mit dem Schrek- ken davon, Der Schnellzug Paris Mühlhau- sen, der nur Minuten später die Unfallstelle passieren sollte, konnte rechtzeitig angehalten Werden. 120 000 Auswanderer werden unterstützt Genf(UP). Der zwischenstaatliche Aus- schuß für europäische Auswanderung ICCEM) billigte zum Abschluß der vierten Sitzung der Organisation das Budget für das Jahr 1953. Der Haushaltsplan enthält mit insgesamt 36 Millionen Dollar 4,6 Millionen Dollar weni⸗ ger als der des laufenden Jahres. Im Gegen- satz zu den 137 000 europäischen Auswande- rern, deren Umsiedlung auf dem Programm für das laufende Jahr stand, sollen als Ziel für 1953 rund 120 000 Personen in eine neue Heimat nach Ubersee gebracht werden. Die Zwangsarbeit in der Ostzone Genf(UP). Vor dem von den UN gebil- deten Ausschuß zur Untersuchung der Zwangs- arbeit erklärte Dr. Theo Friedenau, der Vor- sitzende des Untersuchungsausschusses frei- heitlicher Juristen, daß die am 1. Oktober von der Regierung der Ostzone gebilligte Straf- gesetzgebung den Weg zur Errichtung von Zwangsarbeitslagern in der sowjetischen Be- satzungszone Deutschlands freigelegt habe. Friedenau betonte, daß bisher keine derarti- gen Lager in der Ostzone existierten. Gegner des kommunistischen Regimes seien bisher nur von den sowjetischen Behörden zu Zwangsarbeit verurteilt worden, sie seien je- doch in den meisten Fällen in Gefängnisse eingeliefert worden, In der Sowjetzone seien 20 000 Deutsche von sowjetischen Behörden zu Zwangsarbeit verurteilt worden. Eine große Anzahl weiterer Deutscher sei von den sowie tischen Behörden nach Rußland deporfierf worden. 9 Eingeborene leisten keinen Widerstand Bisher 89 Verhaftungen in Kenya Nairobi(UP). Britische Truppenverbände; unterstützt von eingeborener Polizei und ver- stärkt durch Einheiten des Lancashire-Regi- mentes, die auf dem Luftwege aus der Suez- kaunal-Zone eintrafen, haben eine große Aktion zegen den Eingeborenenstamm der Kikuyu geleitet, der als Herd der geheimen Terror- nisation„Mau-Mau“ gilt. Der Gouverneur von Kenya hat über die britische Kolonie den Ausnahmezustand verhängt. Bisher wurden 89 führende Eingeborene verhaftet. Die Zahl der Festgenommenen wächst stündlich. Unter den Verhafteten befinden sich der Führer der„Afrikanischen Union“, der größ- ten Eingeborenenorganisation in Kenya, Jomo Kenyata, und eine Reihe weiterer führender Mitglieder der Gruppe, darunter auch Frauen. Die Verhafteten stehen unter dem Verdacht, den Terror der„Mau-Mau“ unterstützt oder sich an ihm aktiv beteiligt zu haben. Die Ein- geborenen leisteten den Engländern nirgends Widerstand. Walisische Saboteure am Werk? Llandrindod/ Wales(UP). Eine Explo- sion, die an einer einsamen Stelle in der Nähe des walisischen Ortes Claerwen den Pfeiler eines Aquäduktes zerriß, wird von 7 der britischen Polizei auf Sabotage— ver- mutlich durch walisische Nationalisten— zu- rückgeführt. Auf dem Aquädukt ruht die große Uberlandleitung, welche die Millionen- stadt Birmingham vom Claerwen- Staudamm aus mit Wasser versorgt. Die Leitung selbst Wurde durch die Explosion nicht beschädigt. Die Polizei hat besondere Vorbereitungen zum persönlichen Schutz der Königin getroffen, die am Donnerstag den Claerwen-Damm, den größten auf den britischen Inseln, einweihen Wird. Revisionsantrag von Halacz verworfen Berlin(UP). Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtes hat den Revisionsantrag des Wegen Mordes und besonders schweren Spreng- stoffverbrechens zu lebenslänglichem Zucht- haus verurteilten Erich von Halacz als„offen- sichtlich unbegründet“ verworfen. Das Urteil gegen Halacz, dessen Bombenpakete im ver- gangenen Jahr zwei Menschen töteten und Zwei weitere schwer verletzten, wird jetzt rechtsgültig. Zugunglück in Südafrika: 23 Tote Schwere Verkehrsunfälle in Italien Johannesburg(UP). Ein schweres Eisenbabnunglück, bei dem 23 Personen ums Leben gekommen sind und 34 Personen ver- letzt wurden, ereignete sich in der Nähe von Ladysmith(Südafrika). Aus bisher unbekann- ter Ursache entgleiste der Schnellzug Durban Johannesburg und stürzte den Bahndamm hinab. Zwei Wagen wurden fast völlig zer- drückt. Bei Littleton(Colorado) explodierte eine schwere Güterzuglokomotive mit weithin ver- nehmbarem Knall. Vier Mann Eisenbahnper- sonal wurden getötet. Die Ursache der Explo- sion konnte noch nicht ermittelt werden. Durch das plötzliche Freiwerden des Damp- fes wurde die Lokomotive in die Luft ge- schleudert und krachte mit den Rädern nach oben auf die Gleise. Bergungsarbeiter mußten vier Stunden lang mit Schneidebrennern an dem Wrack arbeiten, ehe sie die verstüm- melten Leichen des Lokomotivführers, des 2 und zweier Bremser befreien konn- ten. Schwere Verkehrsunfälle werden auch aus Italien gemeldet. Auf der Bahnstation Chiari in der Nähe von Mailand fuhr ein Güterzug in eine Anzahl von Arbeitern, die die Gleis- anlagen überschritten, um einen Vorortzug nach Mailand zu erreichen. Drei Personen Wurden getötet, ein vierter Passant wurde schwer Verletzt. Bei Corato in der Nähe von Bari stürzte ein Omnibus mit Pilgerinnen einen Abhang hinunter. Zwanzig Frauen wur- den schwer verletzt. Angeblich hatten die Bremsen des Wagens versagt. 15