um zung an- inge en dert Erscheint: monta 72 4 7 ie: dl tene Milli- 5: g, mittwochs, freitags 8 dd ch 8 Anzeigenpreise: dle 6- gespaltene Mi 1 und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag 1¹ euts E eimatzeitun meterzeile 1 Pig.— Preisliste Nr. I) abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 75 2 Abbestellungen körmen nur bis 2. auf 55 abe usteligeld inseinummer is. für Mannheim-Sectenheim und Umgebung dees Ilenstserten angenommen werden ord.. 0 der Nr. 171 Samstag, den 35. Oktober 1952 4/52. Jahrgang ö ei⸗ eee Ve⸗ vrei⸗ 5 2 5 215 ten. Querschnitt der Woche Entscheidung über kauf Von Ban d f Eisenbahn- Direktion Karlsruhe off⸗ Uper Frankreichs politische Bühne geht zur Am 27. 9 1 e der urde Zeit ein Schauspiel, dessen Sinn nur dann Wahrscheinlich keine Verschiebung der Wah- mann erklärte nämlich beim Verlassen des 8 1 8510 a 5 Einteil fern verständlich wird, wenn man nicht nur auf die len— Hoffmann bei Schuman französischen Außen ministeriums, daß Be- 8 1 15 Isruhe SS). Mit der Ein 11 11 ent⸗ Szene selbst, sondern vor allem hinter die Paris(Up). Aus amtlicher französischer richte über eine solche Erklärung„völlig e 8 8 19 8 8 zall⸗ Kulissen blickt. Im Mittelpunkt des„Theaters“ Quelle verlautet, daß Frankreich einen Ge- falsch“ seien. 8 Eisenbahmdirek tion. i Zu⸗ steht Ministerpräsident Pinay, ein Mann, dem genvorschlag für die von Bundeskanzler Heinz Braun, der als Abgeordneter der So- 1 95 1 5 1 5 b 1. 125 5 in der Geschichte des französischen Farlamen- Adenauer angeregte gemeinsame französisch- zialdemokratischen Partei des Saarlandes an Gass 1e Aten G der EBD KAS e tarismus ein gewisser Raritätswert zukommt, deutsche Saarerklärung unterbreitet habe. den Besprechungen zwischen dem französi- Wie H 61e Der Verwaltungsrat der denn er hat es bisher mit erstaunlichem Ge- 200 schick verstanden, sein Kabinett durch alle Schwierigkeiten einer schwachen Koalition . Hindurchzusteuern. Rechts von ihm handeln von als Verfechter einer durchaus europäisch kon- latt zipierten Politik die Minister Schuman und gut Pleven, mit deren Namen die Ideen der Mon- DM. tanunion und einer Europs-Armee verknüpft latt sind. Ihnen gegenüber agieren als die Ur- kel heber des dramatischen Konfliktes— der ja 2 in jedem kunstgerechten Schauspiel unerläß- erer lch ist— die Herren Daladier und Herriot, end die— Was die Szene besonders pikant macht No⸗— zwar zur Regierungskoalition gehören, elte aber nun plötzlich eine Opposition markieren. M., Und worum geht es in diesem„Spiel“? 85 end Daladier und Herriot haben entdeckt, daß die Europaische Verteidigungsgemeinschaft Be- latt stimmungen enthalte, die gegen die franzö- nd sische Verfassung verstießen, und ferner zit- 9 tern sie vor der Gefahr, die Bundesrepublik bis könne mit zwölf Divisionen die Sicherheit Europa an sich reißen. M. 8 bedrohen und die Vorherrschaft Sind Daladier und Herriot— so könnte man meinen— von einem Tag zum andern Narren geworden, die sich durch Hirnge- d- spinste schrecken lassen? Nichts wäre falscher zu- als eine solche Vermutung. Wenn Herriot sich de auf einmal wieder der früheren französisch- ad, russischen Freundschaft entsann, und Daladier and nach Ostberlin zu geheimen Besprechungen fuhr, braucht das noch lange nicht zu be- sagen, daß diese beiden Staatsmänner auf Moskaus Linie eingeschwenkt wären, Sie sind vielmehr nur Taktiker! Wie übrigens ebenso Pinay, denn sonst hätte er es wohl kaum fer- tig gebracht, öffentlich zu verkünden, daß er zu den deutsch- alliierten Verträgen stehe, aber nichts gegen die Querschüsse Daladiers und Herriots einzuwenden habe. Im Grunde geht es ihm ja auch gegenwär- tig gar nicht um den Verteidigungsvertrag, sondern um die Saar und amerikanische Dol- lars. Und mit dieser Feststellung wird das erwähnte Schauspiel auf der französischen Bühne erst richtig rezensiert. Am Quai d'Or- . 5 say ersann man nämlich folgende Kalkula- tion: Dr. Adenauer möchte vor dem Ende der 3 Legislaturperiode des von ihm beherrschten 7( undestages die Verträge mit den Alliierten inter Dach und Fach bringen. Gleichzeitig er- strebt er so schnell als möglich eine Lösung des allmählich unerträglich gewordenen Saar- 2 problems. Vielleicht— so rechnet man in Pa- 5 ris— könnte man Bonn zu weitgehenden Konzessionen gegenüber den französischen Saar forderungen bewegen, wenn man die Bundesregierung vor das Risiko stellt, daß 5 Mmre Verträge mit den Alliierten nicht zu- 5 stande kommen, falls Frankreich die Ratifi- kation verweigert. Neben dieser Spekulation, die man juristisch Als„Nötigung“ bezeichnen könnte, steht eine zweite Rechnung: Die USA sind offenkundig 2 ebenfalls am baldigen Inkrafttreten des Ver- teidigungspaktes interessiert. Sollte es dar- über zu einer Regierungskrise in Paris kom- 1 men, dann würde die ganze Konzeption 1 der Europa- Politik des State Departments f Aurcheinandergebracht. Vielleicht— so kalku- 1 liert man wieder am Quai d'Orsay— ließe . 5 sich Washington infolge dieses Dilemmas doch noch dazu herbei, den bisher abgelehnten Zu- Schuß von 150 Millionen Dollars zur Sanie- rung des Pinay-Kabinettes zu stiften. 1 Wie die Amerikaner auf diese Manöver rea- f gieren werden, wissen wir im Augenblick noch nicht. Aber in Bonn haben sie unzwei- kelhaft gewirkt. Der Kanzler beantwortete die 5 Saaranfrage der Sp nur mit einer kurzen Erklärung, die keine Neuigkeiten enthielt Außer der Wenig tröstlichen Behauptung, daß die Verhandlungen mit Paris„nicht aussichts- los“ seien. Sie sind inzwischen allerdings um Simmen kleinen Schritt vorwärts gekommen, da Schumans Antwort auf das letzte Saarmemo- ramdum Adenauers nicht nur Rückfragen ent- Bielt, wie dieser oder jener Vorschlag auszu- legen sei, sondern auch einige Anregungen. Aus ihnen schloß der Kanzler, daß er nun ge- meinsam mit Schuman eine Erklärung beraus- geben könne, welche die bisher geführten Saargespräche als„Sondierungen“ bezeichnet nd ankündigt,. daß nun die eigentlichen Ver- andlungen beginnen würden. Eine solche For- Mmulierung darf selbstverständlich noch kei- neswegs Als Beginn einer wirklichen Verstän- igung bewertet werden; es sollte ja auch nur r Zweck sein, der Saarregierung die Begrün- dung einer Verschiebung der ata gs Weklen an die Hand zu geben. m Übrigen konnte der Kanzler, als ihm rangois-Poncet den Antwortbrief Schumans übergab, darauf hinweisen, daß ihn der Bun- tag beauftragte, die deutsche Saarbe- Werde dem Europa-Rat vorzulegen, falls bald eine Einigung erzielt werde. Fran- - Poncet lächelte aber nur diskret bei die- „Drohung! denn die nächste Sitzung des Pa-Rats liegt noch in weiter Ferne. 5 Dieser Gegenvorschlag sei bereits nach Bonn abgeschickt worden. Diplomaten in der französischen Haupt- stadt erklären dazu, daß die Saarverhand- lungen zwischen Frankreich und Deutschland nunmehr in die entscheidende Phase einge- treten seien. Der saarländische Ministerpräsident Johan- nes Hoffmann suchte in Begleitung mehrerer Mitglieder der Christlichen Volkspartei und der Sozialistischen Partei des Saarlandes den französischen Außenminister Schuman auf. Der Unterredung im Quai d'Orsay, die im Zu- sammenhang mit der von Bundeskanzler Dr. Adenauer vorgeschlagenen gemeinsamen deutsch- französischen Erklärung über den Stand der Saarverhandlungen stand, wohnte auch der französische Botschafter im Saar- land, Gilbert Grandval, bei. Der Verlauf der überraschenden Unter- redungen läßt die von deutscher Seite als nahezu sicher erwartete Verschiebung der Landtagswahlen an der Saar äußerst frag- lich erscheinen. Die Unterredungen führten zu keiner Entscheidung über die Wahlver- schiebung. Gleichzeitig wurde es offenkundig, daß auch die in Bonn als„unmittelbar bevor- stehend“ angekündigte gemeinsame franzö- sisch-deutsche Saar-Erklärung nicht sehr Wahrscheinlich ist. Ministerpräsident Hoff- Länder gegen stille Bundesrat erörterte Nachtragshaushalt— Sektsteuer-Senkung gebilligt Bonn(E. B.) Der Bundesrat versah den Nachtragshaushalt im ersten Durchgang mit einer großen Anzahl von Abänderungswün- schen und sprach sich insbesondere gegen die vorgesehene Stellenvermehrung bei den Bun- desbehörden aus. Die Länder bezeichneten es als äußerst bedenklich, eine Art„stille Be- soldungsreform“ vorzunehmen. Der Nachtragshaushalt, der mit 2,155 Mil- liarden DM in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, geht jetzt an die Bundes- regierung zurück.. In der Debatte wies Bun- desflnanzminister Fritz Schäffer die Ande- frungswünsche der Länder energisch zurück. Er gab zu bedenken, daß die Steuerschätzun- gen wahrscheinlich um 450 Millionen DPM überschritten werden würden. Einschließlich der ebenfalls zu erwartenden Uberschreitung der Ausgabenansätze müsse mit einem Aus- fall von mindestens 600 Millionen DM gerech- net werden. Die Länder wünschen unter anderem nicht, dag das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weitere 1,4 Millionen DM über den Nachtragshaushalt erhält. Ein ent- sprechender Antrag Hamburgs wurde ange- nommen. Beim Nachtragsplan des Bundes- Dafür durfte Dr. Adenauer wenigstens einen innerpolitischen Erfolg einheimsen: Ge- mäß dem Antrag des Bundesinnenministers hat das Bundesverfassungsgericht die Soziali- stische Reichspartei für verfassungswidrig erklärt. Der„Gefahr von rechts“, die Baden- Württembergs Ministerpräsident Dr. Maier kürzlich beschwor, wurde damit ein Riegel vorgeschoben, dessen Haltbarkeit sich aller- dings noch erweisen muß. Und auf dem Plus- konto Adenauers steht vielleicht auch der Verlauf der Bundestagsdebatte über das Per- sonal des Auswärtigen Amtes, die ihn wohl kaum zu nennenswerten Umdisponierungen gezwungen haben dürfte, denn die am meisten belastèeten PG's im A sind inzwischen schon Versetzt oder pensioniert worden. Interessanter wird für Dr. Adenauer viel- leicht die Unterredung werden, zu der sich der neugewählte Vorsitzende des DGB. Wal- ter Freitag, im Kanzleramt angemeldet hat. Freitag hat zwar soeben seine parteipolitische und weltanschauliche Neutralität als DGB- Chef verkündet, aber im„Nebenberuf“ bleibt er doch Bundestagsabgeordneter der SPD. Es liegt daher nahe, an diese Personalunion Kombinationen zu knüpfen, die weder für den Kanzler, noch für den DGB erfreulich sind, da die Führungsposition der Sozialdemokraten in den Gewerkschaften und deren nach den bisherigen Erfahrungen mit Freitag zu er- wartende Radikalisierung die Gefahr einer Spaltung des DGB vergrößert haben. Wenn wir zum Schluß unserer Chronik noch- mals über die deutschen Grenzen hinausblik- ken, um die wichtigsten Vorgänge zu regi- strieren, dann stoßen wir auf die unvermittelt in Osterreich ausgebrochene Regierungskrise um den Staatshaushalt, über den sich die So- zialisten nicht mit der Volkspartei einigen konnten. Die Folge wird vermutlich ein Pro- visorium und die Vorverlegung des Termins der Parlamentswahlen sein. schen Außenminister Schuman und dem saar- ländischen Ministerpräsidenten Hoffmann teil- nahm, erklärte vor Pressevertretern, nach sei- Der persönlichen Meinung würden die saarlän- dischen Landtagswahlen am oder um den 30. November stattfinden. Diesen Eindruck habe er vom Verlauf der Gespräche Schuman- Hoffmann gewonnen. Schuman habe den saarländischen Parla- mentariern bisher keine Garantien gegeben, die nach Ansicht der saarländischen Vertreter eine Empfehlung der Wahlverschiebung recht- fertigen würden. Braun gab zu verstehen, daß bisher nichts auf ein Ubereinkommen mit Deutschland über die„Europäisierung“ der Saar hindeute. Aus den Ausführungen Schu- mans sei zu entnehmen gewesen, daß zwischen Frankreich und Deutschland noch erhebliche Differenzen bestünden. Hoffmann und die ihn begleitenden sieben Landtagsahgeordneten sind kurz nach Beendi- gung ihrer Unterredungen mit Schuman wie- der nach Saarbrücken abgereist. Bonner Regierungskreise erklärten zu den Auhßerungen Hoffmanns in Paris, eine deutsch- französische Saarerklärung stehe nicht bevor, daß Frankreichs Außenminister Schuman selbst noch keine Stellung genommen habe. Bis zu einem offiziellen Bescheid wolle die Bundes- regierung daher auch zu den Vorgängen in Paris keine amtliche Stellungnahme abgeben. Besoldungsreform innen ministeriums wehren sich die Länder gegen die vorgesehene Schaffung weiterer hö- herer Beamtenstellen, insbesondere angesichts der Kulturhoheit der Länder. Dringend warn- ten die Länder vor einer weiteren Vergrögße- rung des Statistischen Bundesamtes, weil der immer mehr wachsende Umfang statistischer Erhebungen auf das notwendige Maß zurück- geführt werden sollte. Bedenken bestehen bei den Ländern auch hinsichtlich der geplanten„Bundesanstalt für den zivilen Luftschutz“, für die Planstellen geschaffen werden sollen. Dem vorgesehenen Unkostenbeitrag von 200 O00 DM für die von den Alliierten betriebene Dokumentenzentrale Verweigerten die Länder ebenfalls die Zu- stimmung, da die Entnazifizierung abgeschlos- sen sei. 5 Der Bundesrat stimmte ferner einer Sen- kung der Schaumwein- Sondersteuer von bis- her drei auf eine DM je Flasche zu. Der Bun- destag hatte schon am Donnerstag mit gro- Ber Mehrheit ein entsprechendes Gesetz ver- abschiedet, das am 1. November in Kraft tre- ten soll. Bundesfinanzminister Schäffer wandte sich scharf gegen die Senkung der Sektsteuer, die allein im Rechnungsjahr 1952 noch einen Steuerausfall von rund fünf Mil- lionen DM. verursachen würde. Gegen den Vorschlag des Finanzausschusses des Bundes- rates, die Senkung der Steuer abzulehnen und den Vermittlungsausschuß anzurufen, stimm- ten die Länder Rheinland-Pfalz als größtes Weinbauland, Baden- Württemberg, Hessen, Schleswig- Holstein, Nordrhein- Westfalen und Bremen. Bayern enthielt sich der Stimme, Während sich Berlin, Niedersachsen und Ham- burg für die Anrufung des Vermittlungsaus- schusses aussprachen. Man glaubt, daß durch die Senkung der Sektsondersteuer der Konsum Von bisher sieben Millionen Flaschen im Jahr auf rund 12 Millionen gesteigert werden kann. Schließlich erörterte der Bundesrat zum er- sten Male einen Gesetzentwurf, der von den Bundesländern gemeinsam erarbeitet wurde. Es handelt sich um den Entwurf eines Bun- desentschädigungsgesetzes, das eine bundes- einheitliche Wiedergutmachung gewährleisten Soll. Die Gesamtkosten, die nach diesem Ge- setz für die Entschädigung von aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der politischen Haltung in der NS-Zeit verfolgten Personen entstehen, werden auf drei bis vier Milliar- den DM geschätzt. Der vom Sonderausschuß für Wiedergutmachungsfragen ausgearbeitete Entwurf wurde nach kurzer Beratung an den Finanz-, Innen- und Rechtsausschuß des Bun- desrats zur weiteren Prüfung überwiesen. Wegen zwei Gesetzentwürfen— dem An- derungsgesetz zum Milch- und Fettgesetz und dem Bundeswahlgesetz— rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß an. Dem vom Bun- destag verabschiedeten Gesetz über den deut- schen Wetterdienst, der die bisherigen Län- derwetterdienste bundeseinheitlich zusam- menfaßt, stimmte der Bundesrat zu. Das Ge- setz kann jetzt verkündet werden. Bundesinnenminister Lehr hat sich gewei⸗ gert, den in seinem Ministerium ausgearbei- teten letzten Entwurf für ein Bundesrund- funk- Gesetz dem Bundestagsausschuß für Film, Funk und Presse vorzulegen, Obwohl dieser darum ersucht hatte. Deutschen Bundesbahn wird sich nun am 27. Oktober mit der endgültigen Bereinigung der bestehenden Fragen beschäftigen. Obwohl der Wunsch besteht, die EBD Karls ruhe mit ihren früheren Grenzen wiederher- zustellen, wird man vielleicht verschiedene kleinere Anderungen vornehmen müssen, Ein von der Bundesbahn eingesetzter Unteraus- schuß soll einen Vorschlag befürwortet haben, der vorsieht, das Gebiet um Pforzheim der EBD Stuttgart zu unterstellen. Als besonde- rer Verfechter dieses Gedankens gilt schon seit langem der Pforzheimer Oberbürgermei- ster Brandenburg. Dieser Vorschlag ist viel- leicht nicht ganz unbegründet, denn bis Kriegsende bestand in Pforzheim das Kurio- sum, daß es auf seinem Bahnhof neben den Von der Reichsbahndirektion Karlsruhe ver- Walteten Strecken die Enz- und die Nagold bahnlinie gab, die von Stuttgart aus verwal- tet wurden. Bei der Empfehlung, Pforzheim der EBD Stuttgart zu unterstellen, hat man gleichzeitig die Nebenlinien berücksichtigt, die zum größten Teil in württembergisches Ge- biet führen. Als Grenze hat man Wilferdingen vorgeschlagen, das gleichzeitig auch die Tren- nungslinie zwischen den Gebieten darstellt, die nach Karlsruhe bzw. Stuttgart und Pforz- heim tendieren und von denen aus der Pen- delverkehr nach den angegebenen Orten führt, 5 Ludwigshafen und Mannheim setzten nach Wie vor ihre Bestrebungen fort, eine Eisen- bahndirektion Mannheim- Ludwigshafen zu schaffen. Besonders der Mannheimer Ober- bürgermeister Heimerich hat diesem Wunsche Ausdruck verliehen, Die Reichsbahndirektion Ludwigshafen wurde bekanntlich 1937 aufge- löst. Karlsruhe erhielt seinerzeit in der Süd- Pfalz die Strecken Bergzabern—Berg—Raps- weyer zur Verwaltung unterstellt, mußte je- doch Sleichzeitig die Strecke Osterbur- ken Lauda an Stuttgart abtreten. Es scheint nicht, als ob man bereits heute den Wünschen von Mannheim- Ludwigshafen nachkommen wolle, denn eine Wiederschaffung der EBD Ludwigshafen würde wahrscheinlich eine Um- organisation sämtlicher Verwaltungsbezirke hervorrufen. ö Die Bodenseeschiffahrt, die früher von den Direktionen Karlsruhe, Stuttgart und Augs- burg verwaltet wurde, wird allem Anschein nach auch weiterhin völlig der EBD Karlsruhe unterstehen, der seit 1945 die Verwaltung der Bodenseeschiffahrt allein obliegt, Außer die- sem Gebiet wird Karlsruhe wahrscheinlich die Strecke Schiltach Schramberg zusätzlich verwalten müssen. Bei den Uberlegungen, die zur Wiederher- stellung der EBD Karlsruhe führen, wird man die Elektrifizierung der Rheintalstrecke nicht außer Acht gelassen haben, die in der Haupt- sache von der Schweiz finanziert werden wird und die deshalb das allergrößte Interesse daran haben dürfte, daß ihr Kapital zweck- gebunden angelegt wird. Es kann der Schweiz auch nicht einerlei sein, ob das Gebiet Mann- heim— Basel zwei Eisenbahndirektionen un- tersteht, oder ob sie die Verwaltungsaufgaben mit einer EBD allein lösen kann. Der Staatsvertrag zwischen dem Großher- Zog von Baden und der Schweiz, der Vor ge- nau 100 Jahren geschlossen wurde, hatte eine äußerst gute Zusammenarbeit zur Folge, die nicht zuletzt auch in der Elektrifizierung der Rheintalstrecke Ausdruck bekommt. Man Weiß diese Unterstützung der Schweiz auch zu schätzen, die für den Kilometer elektriflzier- ter Strecke etwa eine Million DM aufbringen muß, um das Projekt zu ermöglichen. Diese Unterstützung entspringt aber wahrscheinlich nicht zuletzt dem Wunsch, die Gotthardstrecke noch mehr als bisher dem Verkehr Zu er- schließen und dabei kommt es wirklich auf jede eingesparte Minute an. Mit der Wiederherstellung der alten Gren- zen der EBD Karlsruhe wird dem Wunsche Vieler Bevölkerungsschichten, insbesondere aber den Fachleuten Rechnung getragen, die den bisherigen Zustand als unhaltbar und un- Wirtschaftlich bezeichnen. Der neue DGB. Vorsitzende, Walter Frei- tag, wird am Dienstag in Bonn von Bundes- präsident Heuss empfangen werden. Am glei- chen Tage Wird Freitag auch dem Bundes- Kanzler einen Besuch abstatten. General Vandenberg, der Oberbefehlshaber der US-Luftstreitkräfte, ist zu einer Inspek- tion in Paris eingetroffen. Vandenberg begab sich sofort nach seiner Ankunft zu General Ridgway. Die mandschurische Grebe sel in elf Tagen insgesamt 571 mal von amerikanischen Flug- zeugen verletzt worden, behauptete Radio Peking. Bundesverkehrsminister Seebohm forderte die Wirtschaft auf, ein Straßendsu⸗ 1 schungsinstitut der deutschen 5 5 ins Leben zu 1 l 5 8 ———

Schwerpunkt Verwaltung oder Fremdenverkehr? Zum bevorstehenden Besuch der Landesregie- rung in der südbadischen Metropole Freiburg Die vorläufige Regierung von Baden-Würt⸗ temberg wird am Dienstag der Stadt Frei- burg ihren ersten offiziellen Besuch seit der Gründung des neuen Bundeslandes abstatten. Interessiert und gespannt blickt die Be- völkerung Freiburgs auf den bevorstehenden Besuch der Regierung Baden- Württembergs in der ehemaligen Landeshauptstadt Süd- badens, von dem die künftige Rolle und Be- deutung der Stadt wesentlich abhängen dürfte. Seit der Liquidation der Regierung Wohleb ringt Freiburg heftig um sein Pre- stige. Alle maßgeblichen Stellen und die füli- renden Persönlichkeiten des öffentlichen Le- bens sind sich darin einig, daß nach dem Ver- lust des Regierungssitzes und damit zahlrei- cher Verwaltungen zu Gunsten der Stadt Ent- scheidendes getan werden muß, um ihre Le- benskraft zu erhalten. Während von einem Teil vorgeschlagen wird, möglichst viele Zen- tralbehörden nach Freiburg zu ziehen, meint ein anderer Teil, es sei nunmehr eine Ge- legenheit vorhanden, Freiburg zu einer Frem- denverkehrsstadt auszubauen. Der Sitz eines Regierungspräsidiums ist Freiburg zwar von niemanden streitig ge- macht worden. In der Tat ist Freiburg als Sitz des Landesbezirkspräsidiums wie keine an- dere südbadische Stadt geschaffen. Weiter glaubt Freiburg, einen Anspruch zu haben, Auch weiterhin Sitz einiger zentraler Behör- den zu bleiben. Durch die Errichtung der geo- logischen Landesanstalt und die Verlegung des Oberbergamtes nach Freiburg hat die Re- gierung solchen Wünschen zum Teil schon entsprochen. Oberlandgericht und Oberfinanz- direktion werden Freiburg allerdings von Karlsruhe noch streitig gemacht. Zur Wiedererlangung ihres Prestiges als Fremdenverkehrsstadt fehlen Freiburg Wegen der Kriegszerstörungen noch manche Voraussetzungen. In dieser Richtung erwartet die Bevölkerung von Freiburg von den Stutt- garter Stellen ebenfalls Verständnis und finanzielle Hilfe. Bemerkenswert sind in diesem Zusammen- hang Außerungen, die Universitätsprofessor Dr. Friedrich Metz, der auch Mitglied der Kommission für die Neugliederung des Bun- desgebiets ist, in bezug auf das künftige Schicksal Freiburgs gemacht hat. Auf dem Ge- biet des Verkehrs empfahl er den Ausbau Aller Verbindungen in östlicher Richtung, ins- besondere den Weiterbau der Elztalbahn ins Kinzigtal, um die günstigste Verbindung nach Stuttgart herzustellen. Der Bau dieses An- schlußstückes sei nicht nur im Hinblick auf die Landeshauptstadt, sondern auch für Frei- burg wichtig, da die Kinzigtalgemeinden und die württembergischen Zentralen Freuden- stadt und Schramberg verwaltungsmäßig auch nach Freiburg tendierten. g Professor Metz teilte mit, daß Freiburg in den nächsten Tagen eine Forstdirektion er- halten werde. Er befürwortete weiter die Schaffung einer land wirtschaftlichen Abtei- Jung an der Freiburger Universität sowie die Errichtung einer Bezirks- Landwirtschafts- kammer. 5 Prof. Metz sprach sich gegen jede Abtretung nördlicher Teile Südbadens an den Regie- rungsbezirk Karlsruhe aus. Ein Regierungs- bezirk müsse mindestens eine Million Ein- Wohner zählen, um sich gegenüber der Zen- trale durchsetzen zu können. Südbaden habe den Vorzug, der geschlossenste der vier Re- gierungsbezirke zu sein. Auf dem Wege zur Einheit Europas Wege und Ziele einer Föderation— Kogon auf dem Kongreß der Europa-Union E 5B IIngen(ZSH. Das Schicksal von 300 Millionen Europäern zwischen den beiden Mächtepolen der Welt, den USA und der UdssR, ist das Thema eines Kongresses der Buropa-Union, der zur Zeit in Eßlingen statt- Indet. Seine Aufgabe ist es, Mittel und Wege zu suchen, um das in kleine Einzelstaaten zer- Splitterte Europa aus seinen Gegensätzen und Schwächen zu lösen, die eine tödliche Gefahr Für alle sein können. Aus dem Ringen der Großmächte um Einfluß und Vorherrschaft, dem Wettlauf des Abendlandes mit dem er- weckten Nationalismus Asiens, zeigte Pro- Tessor Kogon, der den Eßlinger Kongreß er- Ilknete, die für uns Deutsche unausbleibliche Notwendigkeit auf, gemeinsam mit dem We sten ein offenes System des Friedens und der Freiheit zu gründen, dem sich alle gleichge- sinnten Nationen, je nach hren Bedürfnissen, ESSO Zlleren können. f Man dürfe den Versuch, eine wesfeuro- päische Union zu schaffen, so meinte Kogon, nicht bagatellisieren, indem man verächtlich von einem Klein- oder Kleinst-Europa spre- che. Ein perfektes Europa, das namentlich das Ziel der Gegner der jetzt zur Diskussion ste- benden föderalistischen Lösung ist, sei prak- tisch nicht möglich. Es gäbe in der Geschichte nichts Perfektes, sondern stets nur einen Be- Zinm zu einer Perfektion. Drei Grundlagen Hierfür seien bereits vorhanden: Die Montan- Union, ein Verteidigungs-Vertrag und der Auftrag an die Parlamentarische Versamm- ung der Montan-Union, eine europäische Ver- Fassung auszuarbeiten. Die heute am die Eurropa-Armee entstandenen Schwierigkeiten hätten hre Ursache ausschließlich in früheren Unterlassungen, denn die Voraussetzung einer gemeinsamen Verteidigung sei eine gemein- same Politik. Aus diesem Grunde fordert Ko- gon mit Nachdruck die baldige Schaffung einer politischen Autorität in Europa. Auch das Saarproblem werde sich unter Solchen Aspekten lösen lassen. Die Basis da- für sei aber weder eine Einigung zwischen Bonn und Paris, noch eine Entscheidung den saarländischen Regierung. Präktisch könne es sich nach einer prinzipiellen Verständigung wischen Deutschland und Frankreich bei der Europäisierung des Saarlandes also nur um „Zwischenstufen zu Europa“ handeln. Von diesem Gedanken ausgehend formulierte Ko- gon es als die Aufgabe aller Konstruktiven Kräfte unseres Kontinents, die politischen, Wirtschaftlichen und sozialen Elemente unse- res Daseins allmählich, aber konsequent auf ein einiges Europa auszurichten, das sich zu- sammenſinden muß, wenn es nicht endgültig der Auflösung und damit seinem Untergang verfallen ist. * Nuschke(Ost-CDU) über schen Einheit. Denis vertrat in der Pariser Aen. Selten für Ost-West- a. micht erschöpft seien., die Bemühungen um lands aktiv Neiße-Läinie anerkenne und den Vertrag über die europäische Verteidigu emein Ft verhindern suche. 1„ Ffanzbstscher Vorschlag fr Furopa-Vertassung „Union zur Verteidigung der Menschenrecite“ — Vorläufig kein europäisches Gericht Paris(UP). Dem europäischen Verfas- sungsausschuß wurde in seiner zweiten Ar- beitssitzung von dem Gaullisten Debre ein Vorschlag unterbreitet, der die Bildung einer europäischen Föderation vorsieht, in der die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit er- halten sollen, ihre individuellen Traditionen und Charakteristiken zu bewahren. Es soll auch Vorkehrung getroffen werden, daß andere Staaten der Union jederzeit bei- treten können. Der französische Vorschlag fordert„eine europäische Union zur Vertei- digung der Menschenrechte und der Freiheit“. Diese europàische Union sollte durch folgende Institutionen geleitet werden: 1. einen politischen Rat, dem die Regie- rungschefs der Mitgliedstaaten angehören. Dieser Rat soll Beschlüsse mit einfacher Mehr- heit fassen können. 2. Ein europàisches Parlament, das aus Par- Iamentsabgeordneten der Mitgliedstaaten ge- bildet würde. Auch die Beschlüsse dieses Gre- miums sollten mit einfacher Mehrheit ge- faßt werden. 0 Einen Konsultativrat, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten aus folgenden HKatego- rien des öffentlichen Lebens angehören sol- len: Erziehungswesen, Unternehmer und Ge- wWerkschaften sowie Stadt- und Gemeinde- Verwaltungen. 4. Einen Rechtsrat. Nach dem französischen Vorschlag wäre der politische Rat für die Föderation verant- Wortlich. Jede Regierung und jedes Parlament der einzelnen Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, Beschlüsse des poli- tischen Rates dann vor das europaische Par- lament zu bringen, wenn sie glauben, daß sie „gegen die Interessen ihrer Nation“ verstoßen. Somit wäre dann das Europa-Parlament die letzte entscheidende Instanz, der Rechtsrat hingegen die Entscheidungsinstanz gegenüber Beschlüssen des politischen Rates. Weiter schlug der gaullistische Senator vor daß eine Europa- Verfassung zum Gegen- stand einer allgemeinen Volksabstimmung gemacht werden sollte. Der Pakt sollte nach zwölf Jahren durch eine weitere Volksab- stimmung revidiert werden können. Vorläufig wird es kein zentrales europä- isches Gericht geben, wie der Europa-Rat in Straßburg erklären lieg. Im gegenwärtigen Stadium der politischen Entwicklung sei es nicht opportun, weiterhin diesen Empfehlun- gen nachzugehen, war die Meinung eines Aus- schusses, der unter dem Vorsitz des deutschen Beauftragten Dr. Franz Thierfelden tagte. Etzel für direkte Wahl Der Vizepräsident der Hohen Behörde der Montan-Union, Franz Etzel, erklärte in Köln vor dem Deutschen Industrie- und Handels- tag(DIHT), die Hohe Behörde strebe die di- rekte Wahl des Parlaments der Montan-Union an. Auf Grund des Vertrages über die euro- päische Gemeinschaft von Kohle und Stahl ist das Parlament zunächst durch die Volks- vertretungen der Teilnehmerländer gewählt Worden. Der Vorschlag des britischen Außenmini- sters Eden, den nicht der Montan-Union an- gehörenden Mitgliedsstaaten des Europa-Rates ein Mitspracherecht in der Schuman-Plan- Versammlung einzuräumen, werde von der Hohen Behörde als ein nicht ungefährlicher Versuch betrachtet, den außerhalb der Kohle- und Stahl- Gemeinschaft stehenden europa- ischen Ländern ein Kontrollrecht zu sichern, das weder die wirtschaftliche Integration des Kontinents noch die Schaffung einer echten politischen Autorität für Europa fördern Würde. Etzel bezeichnete jedoch die Assozia- tion mit Großbritannien, das mit Rücksicht auf seine Stellung im Commonwealth auf Souveränitätsrechte nicht verzichten zu kön- nen glaube. als eine dringende Notwendigkeit. SRP will illegal weiterarbeiten Beweismaterial sichergestellt— Auflösung des niedersächsischen Landtags? Hannover(E.B.) Der niedersächsische Innenminister Borowki erklärte in einem an die niedersächsischen Regierungspräsidenten gerichteten Erlaß, dag die Sozialistische Reichspartei durch ihre„Selbstauflösung“ kei- nesfalls auf weitere Aktivität verzichtet hat. Die Absicht, weiterhin tätig zu sein, ergebe sich aus dem Material, das dem Innenmini- sterium vorliege. Der Minister verweist auf ein Rundschrei- ben des SRP-Landtagsabgeordneten Ernst Springer, das dieser nach der„Selbstauf- lösung“ der SRP am 13. September verschickte und an dessen Schluß es heißt:„Die SRP ist tot— es lebe die SRP&. In einem Rundschrei- ben der Landesleitung Niedersschsen Süd der SRP vom 7. September heißt es zu den am 9. November in Niedersachsen durchzuführen- den Kommunalwahlen:„Es wird empfohlen, micht als SRP an der Wahl teilzunehmen. Da- Für sind Namen zu bevorzugen, die einen von der bisherigen Parteileitung unabhängigen Begriff darstellen, wie unabhängiger Block, kommunale Arbeitsgemeinschaft und ähn- liche. Die niedersächsische Landtagsfraktion der Niederdeutschen Union(CDU und Deutsche Partei) vertrat die Auffassung, dag die Zu- sammensetzung des niedersächsischen Land- tags nach der Aberkennung der SRP-Mandate micht mehr dem Willen der Bevölkerung ent- spreche. CDU und DP erwägen deshalb einer! Antrag auf Auflösung des niedersachsischen Parlaments. In sämtlichen bayerischen Städten fanden Durchsuchungen bei SRP- Funktionären und Mitgliedern der verbotenen Partei statt. Die Polizei beschlagnahmte Mitgliederkarteien, Nassen, Bücher, Tagebücher, Propaganda- material und Parteiakten. SPD antwortet der Regierung Große Denkschrift zum Vertragswerk Bonn(UP). Die sozialdemokratische Bun- destagsfraktion hat ihre Erwiderung auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ver- fassungsmäßigkeit des Vertrags über die Eu- ropäische Verteidigungsgemeinschaft veröff- kentlicht. In dem umfangreichen, über 70 Sei- ten umfassenden Schriftstück faßt die SPD noch einmal ihre Argumente dafür zusam- men, warum sie die Ubertragung von Ho- heitsbefugnissen auf überstaatliche Gremien nicht ohne vorherige Verfassungsänderung anerkennen kann. Unter anderem sind die Sozialdemokraten der Meinung, daß der Par- lamentarische Rat mit seiner Entscheidung, keine Bestimmung über die militärische Ver- teidigung in das Grundgesetz aufzunehmen, Keinesfalls den Weg zur einfachen Gesetz- gebung auf diesem Gebiet freigegeben habe. Es sei auch falsch zu behaupten, die in dem Vertrag vorgesehene Einführung der allge- meinen Wehrpflicht verändere nicht das kon- Stitutionelle Gefüge der Bundesrepublik. Das Budgetrecht zum Beispiel als einem Kron- recht der parlamentarischen Demokratie werde „fast bis zur Wesenlosigkeit verstümmelt“, Weil der Bundeshaushalt mit mehr als der Hälfte seiner Einnahmen jeder Kontrolle des Bundestages über die Verwendung der Gel- der im einzelnen entzogen werde. Denis verhandelte mit Nuschke Paris(E. B.) Der volks republikanische Ab- Seordnete in der französischen Nationalver- Sammlung, Denis, verhandelte vor kurzem in Berlin mit dem stellvertretenden Minister- Präsidenten der Ostzonen-Regierung, Otto Fragen der deut- die Ansicht, dag die Frankreich könne in 5 0 die Einheit Deutsch- eingreifen, wenn es die Oder- Einigung zwischen Spanien und USA Verhandlungen in Madrid abgeschlossen Madrid(UP). Die Verhandlungen über das Verteidigungs- und Wirtschaftsabkom- men zwischen den USA und Spanien sind zum Abschluß gekommen, wie aus Zuverlässiger Quelle verlautet. Man nimmt an, daß die Un- terzeichnung der Abkommen noch in diesem Jahr, jedoch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA erfolgen wird. Wie verlautet, waren die Verhandlungen recht schwierig und delikat. Es soll sich um drei Abkommen handeln: I. ein Verteidi- Sungsabkommen, 2. ein Wirtschaftsabkom- men, das mit dem Verteidigungsabkommen Verknüpft ist, und 3. ein Abkommen über militärische Hilfeleistung an Spanien auf Grund des Programms für die gegenseitige Sicherheit. Dabei sollen den USA die Benut- Zung spanischer See- und Luftstützpunkte gestattet werden. Der spanische Staatschef legt, wie verlau- tet, großen Wert auf Zweiseitige Abkommen mit den USA. Spanien beabsichtige nicht, den Vereinten Nationen, dem Nordatlantik Pakt oder anderen internationalen Organi- sationen beizutreten. Vietminh wollen über den Fluß Pleven:„Offensive ohne Bedeutung“ Hanoi(UP). Während die kommunisti- schen Vietminh-Rebellen ihre frisch er- oberten Stellungen am Nordufer des Schwar- zen Flusses ausbauten und sich Offenbar auf eine Uberquerung der Wasserstraße Vorberei- teten, flogen französische Transporter Tonnen von Munition und Versorgungsgüter für die französisch- vietnamesischen Truppen an das Südufer des Flusses. Nach Berichten von der Front ist es dem französischen Oberkommando gelungen, zwei Drittel der französisch-vietna- mesischen Streitkräfte aufzufangen und neu- aufzustellen. In Saigon forderte der vietnamesische Mi- nisterpräsident Van Tam größere amerika- nische Hilfe beim Kampf gegen die vordrin- Senden Kommunisten. Er betonte, die jüng- sten Erfolge der Vietminh seien nicht ent- scheidend. Der französische Verteidigungsminister Ple- ven erklärte in Paris vor der Nationalver- sammlung, die plötzliche Offensive der Auf- ständischen habe das französische Oberkom- mando zwar überrascht, doch hätten die letz- ten Rückschläge der französischen Truppen „keine besondere strategische Bedeutung“. Marty nicht mehr im Politbüro Paris(UP). Der bereits früher gemaß- regelte Kommunistenführer André Marty ist jetzt aus dem französischen Politbüro, der höchsten Parteiinstanz, ausgeschlossen Wor- den. Die Kommunistische Partei begründet den Ausschluß Martys damit, daß er sich ge- Weigert habe, seine„schweren politischen Irr- tümer“ zu bereuen und an seiner bisherigen Tätigkeit„Selbstkritik“ zu üben Der eben- Falls gemagregelte Kommunistenführer Char- les Tillon habe nur eine„unbefriedigende Selbstkritik“ geübt, Pillon, der keines seiner Parteiämter verlor, wurde aufgefordert, eine „ehrliche und aufrichtige Selbstkritik“ nach- 2Uholen. 0 Eine„Interessengemeinschaft der Entnazi- zierungsgeschädigten“, die in Regensburg gegründet worden war, wurde vom bayeri- schen Ministerrat verboten. Der SPD- Parteivorstand tagt am Samstag in Berlin. Er wird sich mit der Berliner Situa- tion und del Verwirklichung des in Dort- mund beschlossenen Aktions- Programms be- schäf tiger. Der tschechoslowakische Staatspräsident Gottwald kündigte die Reorganisation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei nach dem Muster der sowjetischen KP an. 1570 Franzosen, die wegen Kollaboration mit den Deutschen verurteilt worden waren sitzen heute noch hinter Gefängnisgittern. Fünf Tote— zwei französische Polizisten und drei tunesische Nationalisten— gab es bei einem Feuergefecht bei Biserta. Südd. Rundfunk außerdem auf Hörererfas- sung hinarbeiten. Für drei neuan gemeldete“ Hörer erhält jeder Werber von der Post 6 DM ausbezahlt, für jeden weiteren 2 PM. Nach den täglich eingehenden Ermittlungskarten Werden ferner Ukw-Supergeräte, Fahrräder Kameras, Plattenspieler, Aktentaschen u. v. verlost. Es stehen insgesamt 360 Preise 1 Wert von 40 00 DM zur Verfügung. Je Abend von 19.23 bis 19.27 Uhr werden die Winner bekanntgegeben. Die Schwarzhörer Erfassungsaktion wird durch eine Ansprach von Intendant Dr. 5 17.23 Uhr eingeleitet. rückgetretenen Ministerpräsidenten Rek nen ersucht, mit seinem bisherigen R. tionskabinett Bauernpartel, Sozialisten Schwedische Volkspartei) im Amt zu blei Deutsche Politik im Geiste der UN Feierstunde in Heidelberg— Tag der vel einten Nationen Heidelberg dswy/UP). Vor über 300 Menschen sprachen am„Tag der Vereinte Nationen“ in einer Feierstunde in der Heide berger Stadthalle Staatssekretär Hallstez und der Alterspräsident des deutschg Bundestags, Paul Löbe. Staatssekretär Pro fessor Walter Hallstein erklärte in seiner n sprache, daß die auf Gesamteuropa gerich tete Politik des Bundeskanzlers nicht im WII derspruch zu den Vereinten Nationen Stehe Wenn die deutsche Politik gegenwärtig m Aller Energie die Einbettung der le e blik in die westliche Welt vorbereite, so% sie dies nur, um das Gleichgewicht im West, Ost-Konflikt herzustellen, Dadurch, so be tonte Hallstein, diene die Politik Adenauen dem umfassendsten Ziel der UN, nämlich de Erhaltung des Weltfriedens. Hallstein Über brachte der Deutschen Gesellschaft für di Vereinten Nationen, die ihren Sitz in Heidel berg hat, den Glückwunsch der Bundesre. Zierung, und dankte den UN für die Hilfe, die sie dem deutschen Volk nach dem Kriege zuteil werden ließen. Paul Löbe sagte, die UN arbeiteten mit weit Weniger Hemmungen als der einst dem glei- chen Gedanken dienende Völkerbund. Es Seil bei der UN trotz vieler Unzulänglichkeiten eine Weit reifere Atmosphäre festzustellen. Als einen für Deutschland bedeutenden Er- kolg der Vereinten Nationen bezeichnete Löbe die Verhandlungen zwischen Ost und West im April 1949 in New Fork, die die Aufhebung der Berliner Blockade bewirkt hätten. Wohl kaum jemals in der Geschichte der Völker sel es Vorgekommen, daß die Siegermächte dem Unterlegenen so sehr geholfen hätten, wie das am deutschen Volk nach dem letzten Krieg geschehen sei. Zahlreiche Politiker aus aller Welt haben anläßlich des siebenten Jahrestages der Grün- dung der Vereinten Nationen die Bedeutung und die Leistungen der Weltorganisation ge- Wäürdigt. UN- Generalsekretär Trygve Lie be- zeichnete in einer Sonderbotschaft die Welt organisation als„die bisher größte Anstren- gung in der Geschichte, für einen dauerhaf- ten Frieden und für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zusammen- zuarbeiten“. Obwohl die Vereinten Nationen von der Erreichung dieser Ziele noch weit entfernt seien, könne man„gute Anfänge und einige, Erfolge auf nahezu allen Gebieten“ be- obachten. Die erste Pflicht der Vereinten Na- tionen bestehe darin, wirksame kollektive Maßnahmen gegen Aggressionen und H. densstörungen zu treffen. Die Aktion der ö in Korea sei das erste historische Beispiel für kollektive militärische Maßnahmen seitens einer internationalen Organisation. Seebohm besichtigte die Alweg- Bahn Einschienenbahn mit Düsenantrieb K 5In(UP). Bundesverkehrsminister See“ bohm ließ sich in Köln-Fühlingen zusam- men mit anderen Verkehrsexperten aus Spa; nien, England und Chile den Meßbzug des neuen Alwegbahn vorführen. Seeboehm zeigte sich an der Vorführung interessiert, außer sich jedoch über eine Verwendung der Bahn im innerdeutschen Verkehr zurückhaltend Er meinte aber, daß das heutige Zweischie nensystem bereits eine gewisse Grenze de Leistungsfähigkeit erreicht habe, die sich vo- allem in der Uberanspannung des Fahrplam bemerkbar mache. Große Möglichkeiten Sagte Seebohm der Bahn für bisher verkehrstech⸗ nisch nicht aufgeschlossene Länder voraus, Wie beispielsweise Brasilien oder andere süd- amerikanische Länder. Der 39jährige französische Ingenieur Jean 5 Ternisien hat Pläne für eine Einschienenbaha 0 mit Düsenantrieb ausgearbeitet, die leicht eines Tages der kürzlich bei Kölz Probten Alwegbahn Konkurrenz machen Wir Ternisien behauptet, seine Bahn könne Ge⸗ schwindigkeiten bis zu 600 kmyh erreichen Sein Projekt sieht starre stromlinien förmige Fahrzeuge vor, die durch je zwei am bin- teren Ende angebrachte Düsentriebsätze an- getrieben werden. b Letzte Chance für Schwarz hörer Sechswöchige Werbeaktion des Südfunks Stuttgart(ZSHY). Unter dem Motto„Wer schwarz in Atherwellen fischt, wird eines Ta- Ses doch erwischt“ veranstaltet der Süddeut- sche Rundfunk vom 27. Oktober bis 8. Dezem- ber eine sechswöchige Schwarzhörer-Werbe⸗ aktion. Zum letzten Mal ist Gelegenheit ge- boten, sein Rundfunkgerät anzumelden, ohne daß eine Bestrafung erfolgt, wie sie durch das Gesetz möglich wäre. Bei den 2 DM Rund- Funkgebühren handelt es sich nicht um eine Bezahlung des Programms, sondern um eine Lizenzgebühr zum Betrieb eines Apparates. In einem Haushalt dürfen für 2 DM bis zu fünf Radios benützt Werden; handelt es sich“ jedoch um Apparate von Untermietern, die micht zum Haushalt gehören, so müssen die Geräte angemeldet werden, Für Autoradios ist eine Zusatzgebühr von 30 Pfennigen zu be- Zahlen. Rofferradios sind gebührenpflichtig da sie auch außerhalb der Wohnung gebraucht Werden. 25 000 Plakate bei allen Postämtern und an Post- und Rundfunkfahrzeugen, fe ner 830 000 Postwurfsendungen in allen G. ten, die weniger als 30 000 Einwohner haben, und die Stempel der Post(„Rundfunkhören 18t Sehr wichtig, doch es ist Sebührenpflich⸗ tig!) sind einige der umfangreichen Werbe mittel. In 36 Sendungen des I. und 2. Pr. a Sramms„Harry Peil und Benno“ wird des Eberhard am Montag Der ſännische Staatspräsident hat den P re,, rn n n g. re. *