i 3 Erscheint: montag, mittwochs, freitags 8 17 dde ch H 5 5 Zeitung Anreſgenpreise: die 6- gespaltene Milli- und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag 1 uts E nm 5 meterreile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. 5 1721 abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zugl.* a nhbeim-Seckenbeim f Abbestellungen können nur bis 2. auf 143—Austellgeld. Einzelnummer 18 Pig. für Man und Umgebung den Monatsersten angenommen werden 1276 10˙6 107 f 19 Nr. 173 Mittwoch, den 29. Oktober 1982 4.752. Jahrgang 8˙10 8710 751¹⁴¹ 7211 P 1 5 8 310 W n. N IN V 7 Kampf um das Wahlrecht 5510. i 5 e N 5 1 Proporz- Persönlichkeits- oder Mischsystem? 513 dd e Die Diskussion um das neue Wahlrecht ist 1247 zige Internationale zu sein, die in unseren Wachsender Pessimismus in Bonn— Fünf- trag auf Einbürgerung gestellt haben. Das die pereits entbrannt, ehe noch das Gesetz zur Zeitläuften der politischen und ideologischen Zerspaltung noch funktioniert. Jedenfalls ver- 135 einigen sie, die nicht nur in Deutschland durch Inflationserscheinungen ein oder mehrere Male enteignet worden sind, sich auch in die- 1078 sem Jahre zum 30. Oktober wiederum zum 10.8 Weltspartag 1952. Sie gleichen damit jenen 979 emsigen Bienenvölkern, die unentwegt das 99 Erzeugnis ihres Fleißes, den Honigseim, in die 9.9 Waben sammeln, auch wenn dieser am Ende 91 ganz anderen Zwecken dient, als die braven 95 Bienen es sich vorgestellt haben. 9240 Daß der Weltspartag nicht nur einen werb- 711 lichen Paukenschlag ohne nachhaltigeren Er- 771 folg darstellt, zeigt das Ergebnis der beiden 7·1¹ letzten Jahre bei uns in Westdeutschland. Da- 7˙1¹ bei ist besonders zu bedenken, daß die Jahre 5˙43 1950 und 1951 ein dem Spargedanken besonders abträgliches wirtschaftliches Klima aufgewie- sen haben: die Korea-Krise und ihre Folge- erscheinungen, Erst etwa mit dem Beginn des Jahres 1952 haben sich die durch Korea ver- ursachten Preiszerrungen allmählich wieder gelöst. Das Preisgefüge hat sich etwa auf der Höhe dessen der ersten Hälfte 1950 eingepen- delt und es hat den Anschein, als ob es sich hier stabilisieren würde. Den Nutzen davon hat, wie der starke Zustrom der Spargelder zu den Sammelstellen im Verlauf des Jahres 1952 bereits zeigt, vor allem der Spargedanke. 5 Man darf daher auch erwarten, daß der Welt- spartag 1952 gegenüber dem von 1950 mit 24,7 Millionen DM Einzahlungen und 36 400 neuen Sparkonten und dem von 1951 mit 34,9 Millionen DM Einzahlungen und 44 700 neuen do-= S 0 Ne Se S S S SSS 5 0 Sparkonten einen besonders guten Erfolg zei- Stutt⸗ tigen wird. Mün- Die Sparkassenor ganisation in der Bundes- gegen republik besteht derzeit aus 875 öffentlichen sburg Sparkassen mit 8522 Sparkassenstellen. Zu diesem leistungsfähigen Apparat sind ferner F. noch die öffentlichen Bausparkassen und Spar- Lucd⸗ kassen versicherungen hinzuzurechnen. Auf 5 6˙0 rund 16 Millionen Sparkonten zuzüglich 3,2 Baie Millionen Spargirokonten führte die westdeut- „FV sche Sparkassenor ganisation Ende August 1952 Allein rund 9 Milliarden DM Gesamteinlagen, r SV„ davon 4,2 Milliarden Spareinlagen und 4,8 3˙8. Milliarden Giroeinlagen. an den gesamten : Ere Spareinlagen des Bundesgebiets hatten damit 185 die Sparkassen allein einen 5 von 67 9%, 8 an den Giroeinlagen von 35%. Sie übertrafen 0 damit sogar bei den Si die Nach- folgeinstitute der drei Großbanken. Was das Aktivgeschäft anlangt, so flnanzier- ten Sparkassen, Girozentralen und öffentliche Bausparkassen im Jahre 1951 zusammen rund 46% aller in den Wohnungsbau geflossenen Hypothekengelder. Von den Mitte 1952 ins- gesamt ausgeliehenen 5,5 Milliarden DM Spar- kassengeldern flossen den einzelnen Wirt- schaftsgruppen zu: 1370 Millionen DM dem Wohnungsbau, 1770 Millionen DM gingen an Ver- Handwerk, Gewerbe und Industrie, 210 Mil- SV lionen DM an die Landwirtschaft, 1020 Millio- 1 nen DM an Handel und Verkehr, 450 Millio- 195 nen DM an private Kreditnehmer, 370 Millio- VfR men DM an öffentliche Kreditnehmer. sel, Aus Anlaß des Weltspartages 1952 findet rald-] am 30. Oktober im Rahmen der Jahresver- t die Sammlung des Württembergischen Sparkassen- cis- verbandes eine öffentliche Kundgebung auf lim Bundesebene im Großen Haus der Württem- 455 bergischen Staatstheater statt, auf welcher Bundespräsident Dr. Heuss eine Festansprache 3 Balten wird. Es ist zu erwarten, daß die deut- — sche Sparkassenorganisation auf dieser Kund- gebung durch den Mund prominenter in- und Ausländischer Fachleute zu den Hauptfragen 7 dier Finanz-, Kapitalmarkt- und Wirtschafts- 2 Politik Stellung nehmen wird. Dr. R. Der Bundeskanzler wird am Donnerstag eine von Bischof Dibelius geführte Delegation der Evangelischen Synode empfangen. * Die Weihnachtsbeihilfen für Empfänger von Arbeitslosen-Fürsorgeunterstützung soll auf Antrag des Haushaltsausschusses des Bundes- tages auf 25 DM und für deren Angehörige uf 10 DM erhöht werden. Bundeswirtschaftsminister Erhard empfing die in Bonn weilende Delegation der arabi- schen Staaten zu einer längeren Aussprache. Große U-Bootmanöver, an denen Flottillen der USA, Englands, Frankreichs, Griechen- lands und der Türkei beteiligt sind, werden am Freitag im Mittelmeer beginnen. Die französischen Streitkräfte in Indochina rechmen mit einer erneuten Offensive der Kommunisten, die an einzelnen Stellen be- reits den Schwarzen Fluß überschritten Ba- 8 Sollen. De Gasperis r 8 1 hat in 31 von 35 norditalienischen Ge- einden die Mehrheit gewonnen, die sie sher nur in 24 dieser Gemeinden besaß. 0 23 Angehörige der britischen Botschaft in 5 Teheran haben den Iran verlassen. In etws iner Woche soll die gesamte Botschaft 5 8 voBZbritannien zurückgekehrt sein, Vor dem allindischen Kongreß, der jetet in Bombay zu Ende ging, wurde die Aufteilung Udlafrikanischen Union in einen Staat der Minuten-Sitzung in Saarbricken Bonn(E. B.) Echte deutsch- französische Verhandlungen über eine Regelung der Saar- frage werden sich nach Ansicht politischer Beobachter in Bonn erst im Herbst kommen- den Jahres führen lassen, wenn nicht die USA und Großbritannien bis dahin als Vermittler aufgetreten sind. Den beiderseitigen Versicherungen in Bonn und Paris, das Saargespräch werde trotz des gescheiterten Gedankenaustauschs über die Verschiebung der Saarwahlen fortgesetzt, mißt man in parlamentarischen Kreisen der Bun- deshauptstadt wenig mehr als deklamatorische Bedeutung bei. Die nächsten sechs Wochen, so Wurde in Bonn wie in Paris vermutet, wür- den im Hinblick auf die für den 30. November zu erwartenden Saarwahlen selbst diese un- verbindlichen Gespräche unmöglich machen. Dann aber sei bis zum Jahresende kaum Ge- legenheit, in ernsthafte Verhandlungen einzu- treten. Der amerikanische Präsidentschaftswechsel und dessen Auswirkungen auf Europa, die im Frühjahr beginnenden deutschen Wahlkämpfe und die Bundestagswahlen im Sommer 1953 Würden schließlich— in Verbindung mit den Parlamentarischen Auseinandersetzungen über die deutsch- alliierten Verträge— nicht dazu beitragen, eine für erfolgreiche Saarverhand- lungen notwendige ruhige Atmosphäre zu schaffen. Die Saar frage sollte daher nach einer auch in Kreisen der Bundesregierung vertre- tenen Auffassung vorerst einmal„auẽuf Eis ge- legt“ werden. Ministerpräsident Hoffmann wird am Diens- tag in Paris mit dem französischen Außenmi- nister Schuman zusammentreffen, um die jet- zige Situation des Saarproblems zu erörtern. Dazu verlautet, daß der vorläufige Zusammen- bruch der Verhandlungen bei Schuman und den französischen Befürwortern des Europa- Gedankens ein gewisses Unbehagen ausgelöst hat. Sie befürchten, daß die Ratifikation des Vertrages über die Verteidigungsgemeinschaft und der Bonner Deutschlandabkommen da- durch auf unbestimmte Zeit verzögert wer- den könnte. Der saarländische Landtag überwies nach zweiter Lesung das Wahlgesetz ohne Diskus- sion an den zuständigen Ausschuß zurück. Die Sondersitzung dauerte nur fünf Minuten. Der Termin einer neuen Sitzung wurde noch nicht bekanntgegeben. Es wird jedoch damit ge- rechnet, daß der Saar-Landtag noch im Laufe dieser Woche erneut zusammentreten wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß alle Män- ner und Frauen saarländischer Staatsangehö- igkeit, die ihren ständigen Wohnsitz im Saar- land und am Wahltag ihr 20. Lebensjahr voll- endet haben, wahlberechtigt sind. Wahlberech- tigt sind außerdem Personen, die mindestens sechs Monate vor dem Wahltermin ihren An- Der Bundestag soll 484 statt 402 Mandate?— Nur die Hälfte soll direkt gewählt werden Bonn(E. B.) Das Bundesinnenministerium und Vertreter der Regierungsparteien haben nach Angaben aus unterrichteten Kreisen mit der Ausarbeitung des Entwurfs für ein neues Wahlgesetz zum Bundestag begonnen, das dem Kabinett in Kürze vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hat sich bereits in einer mehrstündigen Sitzung mit den Grund- sätzen dieses neuen Wahlrechts beschäftigt, aber noch keine endgültigen Beschlüsse ge- faßt. Bundesinnenminister Lehr sagte aller- dings, es seien schon„entscheidende Fort- schritte“ erzielt worden. In Regierungskreisen soll schon Einmütigkeit über die Notwendig- keit bestehen, die Zahl der Bundestagsman- date von 402 auf 484 zu erhöhen. Die Hälfte dieser Abgeordneten soll in direkter Wahl, der Rest über die Listen in den Bundestag einrücken. Das neue Wahlgesetz wird vor- aussichtlich auch die Möglichkeit von Listen verbindungen auf der Kfeis-, Landes- und Bundesebene bringen. Keine Einigung sei hingegen über die Frage der Wahlpflicht er- zielt worden, die von CDU und DP befürwor- tet, von der FDP aber abgelehnt worden 88. Mattes droht: Abwehrblock der Einheimischen Der Vorsitzende des Zentralverbandes der Flieger geschädigten, Minister à. D. Mattes, forderte vor der Presse in Bonn die grund- sätzliche Gleichstellung der einheimischen Ge- schädigten mit den Heimat vertriebenen auf allen Gebieten. Insbesondere wünscht Mattes eine baldige Besetzung der leitenden Posten des Bundesausgleichsamtes und des Aufsichts- rats der Lastenausgleichsbank mit neutralen und fachlich geeigneten Persönlichkeiten, je- doch nicht ausschließlich mit Heimatvertrie- benen. Ferner tritt er dafür ein, in Zukunft die einheimischen Geschädigten mit minde- stens 50 Prozent an allen Leistungen zu be- teiligen, weil die Heimatvertriebenen vielfach den Vorzug vor den einheimischen Geschä- digten erhalten hätten. Verhältniswahl festlegende Gesetz enthält au- Berdem die Klausel, daß Parteien, die weniger als 5 Prozent der abgegebenen Stimmen er- halten, keine Mandate bekommen. EC hO des Auslandes Zum Scheitern des französisch- deutschen Saargespräches schreibt die„Neue Züricher Zeitung“:„Die Hauptschwierigkeit bestand offenbar darin, daß Frankreich das Pfand, das es dank der Wirtschaftsunion mit der Saar in der Hand hat, nicht zugunsten einer von den Deutschen gewünschten Tangerisierung' des umstrittenen Gebiets preisgeben wollte, des- sen politische Zukunft— so wie die Vorschläge Adenauers in Paris verstanden werden— in keiner Weise gesichert erscheint. Das Einge- ständnis, daß die Verhandlungen sich auf dem toten Punkt befinden, ist vom französischen Außenministerium erzwungen worden, und zwar offenbar aus dem Grunde, um dem Saarländischen Ministerpräsidenten Hoffmann zu gestatten, die Landtagswahlen zu einem Zeitpunkt durchzuführen, von dem er sich einen kräftigen Windstoß in die Segel seiner Politik verspricht.“ „Die Saarländer scheinen der Zukunft im- mer noch mit offenem Sinn entgegenzusehen“, meint die Londoner„Times“,„Sie würden Vielleicht sogar einen europäischen Status an- nehmen, wenn sich die zwei mächtigen Nach- barn darüber einigen würden. Aber die Saar- länder sind zweifellos Deutsche, und früher oder später wird es unmöglich werden, die brodeutsche Politik unter ihnen zu unterdrük- ken. Wahlen aufgrund der gegenwärtigen Vor- aussetzungen müssen deshalb ohne Beweis- kraft bleiben. Es wäre klüger gewesen, sicht mit einer vorläufigen Lösung für die Saar zu degnügen, in der Hoffnung, daß der Besttz der saarländischen Industrie später nach dem Anlaufen des Schumanplanes und dem In- crafttreten des Vertrages über die Verteidi- zungsgemeinschaft für keine Seite mehr eine lebenswichtige Notwendigkeit sein wird.“ Ollenhauers Konseduenzen Aus dem Zusammenbruch der Saarverhand- handlungen, so sagte der erste SPD-Vorsit- zende Erich Ollenhauer in einer Pressekonfe- renz, sei nur der Schluß zu ziehen: auch die Ratifizierung der Verteidigungsverträge dürfe nicht weiter betrieben werden. Nach Ansicht Ollenhauers würde sich Frankreich auf eine Revision des Saarstatus nicht mehr einlassen, sobald die Bonner Verträge ratifiziert seien. Das Scheitern der Saarverhandlungen des Bundeskanzlers erschwere erheblich den Kampf um die Einheit Deutschlands. Ollenhauer sprach sich dafür aus, noch vor der Ratifizierung der Verträge Vier- Mächte Verhandlungen über Deutschland zu betreiben, die als erster Schritt zur Wiedervereinigung freie Wahlen zur Folge haben müßten erweitert werden Weder Industrie noch Handel, weder Hand- Werk noch Landwirtschaft könnten im Ge- samtgefüge der Volkswirtschaft ein Eigen- leben führen. Ihr Schicksal sei vielmehr ein gemeinsames. Es komme darauf an, eine frei- heitliche Ordnung zu bewahren, damit der Einzelhändler nicht nocheinmal bloßer Ver- teiler werde, sondern daß er seine Funktio- nen als echter und freier Kaufmann erfüllen könne. In einer dirigierten Ordnung habe der Einzelhandel keine Doseipsberechtigung mehr. Mattes erklärte mit Nachdruck, die ein- heimischen Geschädigten würden sich eine Fortsetzung der„Erpressungspolitik des Herrn Kather“ nicht gefallen lassen. Wenn die ge- forderte Gleichstellung versagt würde, sei ein Abwehrblock der Einheimischen zu befürch- ten. Auch bei den nicht geschädigten Einhei- mischen bestehe der Eindruck, daß der Lasten- ausgleich gar nicht zur Eingliederung, son- dern zu einer Bevorrechtung führen werde, die auf die Dauer auf Kosten der Einheimi- schen gehe.„Der Bogen ist nun überspannt“, sagte Mattes. Adenauer will den Mittelstand fördern Der Mittelstand sei das stärkste Bollwerk gegen den verderblichen Geist des Kollekti- vismus und der Vermassung, erklärte Bun- deskanzler Dr. Adenauer in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Hauptge- meinschaft des deutschen Einzelhandels, Franz Effer. Es könne bei der Regierung kein Zwei- fel darüber bestehen, daß die„den Mittel- stand auszeichnenden Persönlichkeitswerte“ wach und lebendig gehalten werden müßten. Wo die Bundesregierung in der Lage sei, dem Einzelhandel durch spezielle und beson- dere Maßnahmen Hilfe und Förderung ange- deihen zu lassen, werde es weder an Tatkraft noch am guten Willen fehlen. Die Regierung müsse in„wohlerwogener Entsprechung“ den Gesamtinteressen, nämlich dem Verbraucher dienen. Dies sei auch bei der Vergebung von Marshallplanmitteln an die Industrie der Fall, die letzten Endes die Kaufkraft steigerten und somit auch dem zugute kämen. Beratung vorliegt. Es ist nicht nur in und zwischen den Parteien ein reger Meinungs- wechsel im Gange, sondern auch unter den Regierungsmännern selbst, die seit Monaten über den Entwurf dieses elementaren demo- kratischen Zeremoniells brüten, sucht man die Für und Wider auf eine einigende Formel zu bringen. Da sind zunächst die Anhänger des Ein- mann-, Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl rechts, nach dem der Kandidat als gewählt gilt, der entweder die absolute oder die rela- tive Mehrheit der Stimmen für sich ver- buchen kann. Ein entscheidender Nachteil die- ses Systems, das seine Fürsprecher haupt- sächlich in Kreisen der Christlichen Demokra- ten findet, liegt in der Tatsache, daß die für den(oder die) unterlegenen Gegenkandidaten abgegebenen Stimmzettel in den Papierkorb wandern: die betreffenden Wähler bleiben im Parlament ohne Vertretung. Kritiker dieser sogenannten Persönlichkeits- wahl haben außerdem mit Recht auf die Er- fahrung hingewiesen, dag auch bei dieser Methode in der Regel nicht„die Persönlich- keit“, der Kandidat als solcher, sondern in erster Linie die von ihm repräsentierte Partei die Stimme des Wählers erhält. Farblose Par- lamentsbewerber, die aus Mangel an augen- källigem Format niemals mit einer Mehrheit rechnen könnten, gelangen in„sicheren“ Be- zirken ihrer Partei selbst dann zu einem Man- dat, wenn noch so überzeugende, profilierte Konkurrenten gegen sie auftreten. Ein besonderes Problem, das in Bonn ge- rade in diesen Tagen die Gemüter erhitzte, deutet sich in der Möglichkeit der Listenver- bindung an, die unter Umständen in das künftige Wahlgesetz aufgenommen werden soll. Sie würde es zum Beispiel der Regie- rungskoalition(und natürlich auch anderen Parteigruppierungen) erlauben, gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Die Bedenken gegen ein solches Verfahren sind sehr stark, da es in einer Vielzahl von Fällen ein ungetreues Bild der tatsächlichen politischen Willensbildung vermitteln und dementsprechend im Parla- ment zu einem unechten Stärkeverhältnis führen könnte. 5 In sozial demokratischen Kreisen neigt man im allgemeinen mehr zur Verhältniswahl, zum sogenannten Proporz, der auch in Frankreich, der Schweiz, Osterreich, Holland, Belgien und anderen europäischen Staaten zur Anwendung kommt, während in den USA und England die Persönlichkeitswahl gilt. Beim Proporz wer- den die Mandate im Verhältnis der für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen verteilt, unter weitestgehender Vermeidung verlorener Stimmen. In der Weimarer Repu- blik, wo nach dieser Listenwahl verfahren wurde, bedurfte es zur Gewinnung eines Man- dats 60 000 Stimmen. Gelang es einer Partei in keinem Wahlkreis, diese Zahl zu erreichen, so blieben allerdings auch ihre Reservestim- men unberücksichtigt. Bei der FDP und DP spricht man sich vor- wiegend für das bereits 1949 angewandte ge- mischte System aus. Auf Grund dieses Ver- Tahrens wird ein Teil der Abgeordneten(etwa 60 Prozent) direkt gewählt, während die übri- gen über die Landeslisten(oder Bundesliste) in das Parlament einrücken. Der Vorzug der Verhältniswahl, für das es hinsichtlich der Stimmenverrechnung mehrere Möglichkeiten gibt, liegt auf der Hand. Wäh- rend nämlich bei der Persönlichkeitswahl dlie Politische Entscheidung von Millionen Wäh- lern unberücksichtigt bleibt, kommen über den Proporz auch die Minderheiten zu einer parlamentarischen Vertretung, die damit ein unverfälschtes Spiegelbild der öffentlichen Meinung abgibt. Andererseits aber führt es zur parteipolitischen und damit auch parla- mentarischen Zersplitterung, nimmt dem Wäh- ler jedes persönliche Verhältnis zu seinem Abgeordneten, erschwert die Bildung hand- lungsfähiger Rgierungen und läßt im Parla- mentarischen Kräftespiel gegebenenfalls Eine an sich unbedeutende Minorität zu ausschlag- gebendem Einfluß gelangen. Alle diese Vor- und Nachteile gegeneinan- der abzuwägen, ist nunmehr die Aufgabe der Bonner Gesetzesväter. Das Wahlrecht bedeu- tet eines der grundlegenden Elemente der De- mokratie, Seine Inspiratoren wären deshalb gut beraten, wenn sie sich um eine Lösung des Problems bemühen würden, die allen be- gründeten Argumenten zu dieser Frage Rech- nung trägt. * 34 Mitglieder der Mau-Mau- Sekte in Kenya würden verhaftet, nachdem es zu drei Wei- teren Morden in der britischen Kronkolonie gekommen war. Kolonialminister Eyttelton trifft am Mittwoch in Kenya ein. Bei den Wahlen in Polen, bei denen nur die kommunistische Einheitspartei zugelassen war, sollen 95 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt und davon 99 Prozent für die Liste der„Nationalen Front“ votiert haben. Ein französisches Düsenflugzeug vom Typ „Mystere“ übertraf zum ersten Mal in Frank- reich die Schall geschwindigkeit. 5

Bonn: Trotzdem rasch ratifizieren Keine neue Saar-Initiative— Verhandlungen scheiterten an den Saarkonventionen Bonn(E. B.) Die Ratifizierung der deutsch- Alliierten Verträge sollte wegen der neuen Krise im Saargespräch nicht verschoben wer- den, erklärten maßgebliche Kabinettsmitglie- der im Anschluß an eine Sitzung der Bundes- regierung. Der Bundeskanzler hatte die jüngste Ent- Wicklung in der Saar-Frage in Besprechungen mit seinen Ministern zuvor gestreift und für eine rasche Verabschiedung der Westverträge plädiert. In Kreisen der Bundesregierung wärd offensichtlich die Auffassung vertreten. daß die beiden Vorgänge nicht voneinander abhängig gemacht werden sollten. Die Bundesregierung habe vorerst keinen meuen Schritt in der Saarfrage in Aussicht ge- nommen, obwohl sie grundsätzlich zu einer Fortführung der deutsch-französischen Saar- gespräche bereit sei, sagte Bundespressecheſ Felix von Eckhardt. Es stehe auch noch nicht Fest, in welcher Form und zu welchem Zeit- Hunkt die Verhandlungen mit Paris fortge- Setzt würden. Eine Einigung zwischen Bonn und Paris über eine kurze gemeinsame Erklärung zur Frage der Landtagswahlen im Saarland sei nicht gelungen, sagte der Bundespressechef in diesem Zusammenhang, weil man sich nicht über einen Satz habe einigen können, der die französisch- saarländischen Wirtschafts- Konventionen betraf. Die Bundesregierung habe die Auffassung vertreten, daß diese Konventionen in der gegenwärtigen Form nicht aufrechterhalten werden könnten, und der Bundeskanzler habe daher neue Verein- barungen über die wirtschaftlichen Verhält- nisse an der Saar angeregt, die den Inter- essen aller drei Beteiligten— der Deutschen, Franzosen und Saarländer— gerecht würden. Daran sei aber die gemeinsame Erklärung gescheitert, da die Franzosen die Konventio- nen nur„anpassen“ wollten und die Saar- Regierung sie überhaupt beizubehalten wünschte. Für die nächste Zeit sei auch keine Zusam- menkunft des Bundeskanzlers mit den Vor- sitzenden der pro- deutschen Parteien an der Saar verabredet. Uber die Anerkennung der Saarwahlen durch die Bundesregierung werde sich Bonn, so sagte der Bundespressechef ab- schliebend, erst äußern, wenn der Landtag des Saargebietes sich endgültig über die Fest- setzung der Wahlen schlüssig geworden sei. Frankreichs Hintergründe Das Deutsche Industrieinstitut erklart in einer in Köln veröffentlichten Darstellung die Haltung„bestimmter Exponenten Frankreichs“ in dier Saarfrage damit, daß die französische Devisenbilanz durch die Verfügung über die Saarkohle und über den Exporterlös der Saar- Wirtschaft nicht unerheblich verbessert werde. Obwohl die Saarbevölkerung nur etwa zwei Prozent der französischen Bevölkerung aus- mache, trage das Saarland fast sechs Prozent gum französischen Ausfuhrvolumen bei, In der gesamten französisch- saarländischen Ausfuhr betrage der Anteil der Saar 67 Prozent für Bergbau, 19 Prozent für eisenschaffende und eisen verarbeitende Industrie, 13 Prozent für die Glas-, chemische und keramische Industrie und über 8 Prozent für Eisen- und Stahlbau. Es komme hinzu, daß die französischen Be- züge von Saarkohle ohne Devisen erfolgten und Saarkohlenlieferungen an die Bundes- republik auch noch im Direkttausch gegen Ruhrkohle für Frankreich zu weiteren Devi- seneinsparungen beiträgen. Antrittsbesuche Freitags in Bonn Leiter der DGB- Pressestelle trat zurück „Säuberung“ des DGB von Kommunisten? BOonn(B. B.) Der neue erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der SPD- Bundestagsabgeordnete Walter Freitag, machte seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer. Er wurde dabei von Mitgliedern des DGB-Vorstandes begleitet, Im Verlauf der Zusammenkunft mit Adenauer dürften auch die Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Gesprächs zwischen Ge- Werkschaften und Bundesregierung über die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer erörtert worden sein. Der bisherige Leiter der Bundespressestelle des DGB in Düsseldorf, Josef Viehöver, und das Mitglied der Bundespressestelle, Christian Winther, haben überraschend ihre Amter zur Verfügung gestellt und sind vom DGB-Bun- desvorstand auf eigenen Wunsch hin sofort beurlaubt worden. Als Motive dieses Schrittes Wurden„sachliche und persönliche Gründe“ gegeben. Auch Frau Else Viehöver hat um ntlassung aus ihrer gewerkschaftlichen Tä- tigkeit gebeten. Uber die näheren Umstände, die diese Entschlüsse ausgelöst haben, ist Bis jetzt nichts bekannt. Die„politische Säuberung des DGB von Stalinistischen Finflüssen“ will das von Frau Margarete Buber- Neumann gegründete„Be- kreiungskomitee für die Opfer totalitärer WIIIkür“ jetzt einleiten. Diese Ankündigung machte der Organisationsleiter des Komitees, Winfried Müller, in Stuttgart auf einer Pressekonferenz aus Anlaß der Errichtung eines südwestdeutschen„Stützpunktes“ dieser Vereinigung. Müller sagte, die Aktion werde durch einen Offenen Brief an den DPGB-Bun- desvorstand eingeleitet und im Einverneh- men mit den demokratischen Kräften im DGB durchgeführt werden. Ziel des Unternehmens sei es, den Gewerkschaftsvorstand zum Ent- schluß zu veranlassen, alle kommunistischen Aktivisten auszustoßen. Müller kündigte ferner an, daß das Komitee jetzt auch an alle demokratischen Organi- sationen der Bundesrepublik herantreten werde, um sie für die gemeinsame Bildung von„demokratischen Schutz formationen“ als Grundstock zu einem„echten Bürgerheer“ zu veranlassen. Diese Gruppen sollten unter der Kontrolle der großen demokratischen Verbände den Wehrgedanken fördern. Das Befreiungskomitee lehne allerdings eine all- gemeine Wehrdienstpflicht ab und wünsche ein„Wehrrecht für Demokraten“ auf frei- Williger Grundlage. Inlbelrtstele Fortuauer der Sgalung? Pankow glaubt nicht an Vierer- Verhandlungen — Der Westen in der Spekulation des Ostens Berlin(UP). Trotz der französischen Op- position gegen die Integrationspolitik des We- stens ist nach Ansicht hochstehender kom- munistischer und nicht- marxistischer Funk- tionäre der Sowietzonen-Regierung die Ent- scheidung über die Deutschlandfrage im Sinne einer unbefristeten Fortdauer der Spaltung schon gefallen. Diese Ostberliner Regierungsfunktionäre legten auf Fragen des UP- Korrespondenten das Folgende dar: Da vom Ergebnis der ame- rikanischen Präsidentschaftswahl eine Ande- rung der amerikanischen Außenpolitik nicht mehr erwartet werden könne, werde es wahr- scheinlich in absehbarer Zeit nicht zu Vier- Mächte- Verhandlungen über Deutschland kommen. Allerdings rechnen diese Gewährs- leute, die zum Teil über enge Beziehungen zur sowietischen Kontrollkommission verfü- gen, nicht mit einem„baldigen kriegerischen Konflikt“ in Europa. Sie machen jedoch die Einschränkung, daß im Osten vielfach die Be- fürchtung bestehe, ein Krieg könnte von den Amerikanern„vom Zaune gebrochen“ werden. Zweifellos würde ein bewaffneter Ronflikt Wie man in Ostberlin zugibt— die ganze Exi- stenz des sowjetischen Regimes aufs Spiel Setzen. In nicht- kommunistischen Regierungskrei- sen liebäugeln aber maßgebende Funktionäre mit dem Gedanken, Frankreich könnte doch noch aus der Front der Westmächte ausbre- chen. Als logische Folge sieht man für diesen Fall die Bundesrepublik zum„amerikanischen Satelliten Nummer 1“ aufrücken. Gleichzeitig Würde dann— so wird angenommen— Spa- nien für die USA entscheidend an Bedeutung gewinnen. Vom Osten aus würden angesichts dieser Entwicklungsmöglichkeit alle Anstren- Zungen unternommen, die Sowietzone inner- Halb von neun Monaten zur vollen„Volks- demokratie“ umzugestalten und ihr die Standfestigkeit des sowjetischen Satelliten Nummer 1“ in Europa zu geben. Diese Entwicklungsmöglichkeit gibt dem Osten die— wie die Funktionäre sich aus- drücken—„interessante Perspektive“ eines zwischen der Bundesrepublik und Spanien ge- lagerten„rußland- freundlichen“ Frankreich und einer zwischen Frankreich und dem so- Wjetischen Machtbereich eingelagerten„ame- rika- freundlichen“ Bundesrepublik, wobei es sich in einer geschätzten Zeitspanne von acht bis zehn Jahren herausstellen müsse, wer „standfester“ sei. Man habe sich im Osten— so sagen auch die SED- Funktionäre— eine zeitlang dem Gedanken hingegeben, ein vereintes Deutsch- land könnte zwischen den Mächteblocks neu- tralisiert werden. Angesichts dieses Zieles habe mit sowietischem Druck auf die SED manches Geschehnis in der Sowjetzone rück- gängig gemacht oder eingeschränkt werden können. Andererseits sei ein„gewisses Nach- geben“ des Westens unter dem Einfluß der „nti-Integrationsgruppen“ erwartet worden. Da diese Rechnung des Ostens jedoch nicht aufgegangen sei, scheint es in der Darstellung des Ostberliner Funktionärs— vermutlich für geraume Zeit— bei der Spaltung Deutschland und der Welt, mit der Elbe und dem Stillen Ozean als Trennungslinie, bleiben zu wollen. Für die Sowjetzone bedeutet dies, wie wei- ter erläutert Wird, daß nunmehr systematisch und ob bemmende Rücksicht auf Möglich- keiten der Wiedervereinigung an den Ausbau des bolschewistischen Staates und seine Siche- Tung nach innen und außen herangegangen werden könne. Da aber mit langen Fristen ge rechnet werde, sei kein Anlaß zur„Uberstür- zung“ gegeben. Man könne die Entwicklung den Möglichkeiten anpassen, die durch die bestehenden Material- und Personalschwierig- keiten gekennzeichnet sind. So werde es Zwei- fellos zu einem Wehrpflichtgesetz der Sowjet- zone kommen. Aber dies brauche nicht un- mittelbar nach Ratiflzierung der Bonner Ver- träge zu geschehen. Man könne damit warten, bis auch die Einziehung westdeutscher Solda- ten direkt bevorstehe. Darum beruhe auch das Vollständige Einschwenken der Ost-CDU auf die volksdemokratische Linie auf der Einsicht, diese Entwicklung nicht aufhalten zu können. Es sei eine Frage von Sein oder Nichtsein für die Ostzonen-CDU gewesen, sich für die Un- terstützung der sowjetischen Absicht zu ent- scheiden. Mollet lehnt„Klein-Europa“ ab Angst vor deutscher„Führung“— Scheitert die Europa-Behörde an Frankreichs Sozialisten? Faris(UP). Der Generalsekretär der So- zialistischen Partei Frankreichs, Guy Mollet, hat seine Berufung in einen der Arbeitsaus- schüsse des europäischen Verfassungsausschus- ses abgelehnt. Dieser Entschluß hat in Pariser politischen Kreisen besorgniserregend gewirkt, Man ver- Weist darauf, daß die französischen Sozialisten in der Natlonalversammlung„das Zünglein an der Waage“ darstellen und daß sie deshalb das gesamte gegenwärtig zur Debatte stehende Projekt zur Schaffung einer europäischen po- Üitischen Behörde zu Fall bringen könnten. In einer Rede vor sozialistischen Funktio- nären übte Mollet scharfe Kritik an denjeni- gen, die eine„Europäische Bundesregierung“ mit Befugnissen auf finanziellem, wirtschaft- lichem und sozialem Gebiet befürworten. Wörtlich äußerte er:„Eine derartige euro- päische Föderation, die auf sechs Länder be- schränkt bliebe, dieses Klein-Europa mit engen Grenzen, errichtet ohne Großbritan- mien, um nicht zu sagen gegen Großbritannien, würde früher oder später unter die Führung Deutschlands kommen“. Gleichzeitig betonte Mollet jedoch, daß seine Partei die Ein- beziehung Deutschlands in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gutheiße, da sonst der Tag, an dem eine unabhängige deutsche Regierung eine deutsche Nationalarmee auf- stellen würde, sehr bald käme. Ein neues un- abhängiges Deutsches Reich mit eigener Ar- mee würde aber nach Ansicht Mollets eine Gefahr für den Weltfrieden und für die neue deutsche Demokratie selbst darstellen. Mollet betonte weiter, daß zahlreiche De- legierte des Europa-Rates und der Montan union unbewußt den„Ultraföderalisten“ hel- fen und damit auch gegen Großbritannien ar- beiten würden. Den christlich- demokratischen Mitgliedern dieser Körperschaften warf er vor, von einem vom Vatikan geführten katho- lischen Europa zu träumen. Gleichzeitig kün- digte Mollet an, daß seine Partei„mit aller Macht“ gegen diese Tendenzen und gegen Pläne kämpfen werde, die auf eine europäài- sche politische Behörde mit nahezu unbegrenz- ten Machtbefugnissen abzielten. Der Kongreß der Katholischen Volksrepu- blikaner(MRP) des Seine- Departements hat eine Resolution gutgeheißen, in der die ver- schiedenen Europa- Projekte zwar gebilligt Werden, der französischen Regierung jedoch empfohlen wird, gegenüber Deutschland zu- rückhaltend zu sein und„jedes Wiederauf- leben der deutschen Gefahr“ zu verhindern. Die Delegierten des Kongresses hoffen auf eventuelle Verhandlungen zur Regulierung der aus dem Krieg erwachsenen Probleme und derjenigen Fragen, deren Klärung zur Kon- solidierung des Friedens notwendig ist“. Der Staatssekretär im französischen Außen- ministerium, Maurice Schumann, versicherte einer britischen Unterhaus- Delegation, Europa Nönne ohne Großbritannien nicht auskommen, und Großbritannien müsse daher mit der europäischen Staatengemeinschaft eng ver- bunden bleiben. Schumann sagte, daß es heute schon kein Europa mehr geben würde, wenn Während des zweiten Weltkrieges Grohbri- tonnien nicht gewesen wäre. Technische Bereitschaftswagen Düsseldorf(UP). Das auf Anordnung des Bundesinnenministeriums gebildete Tech- tische Hilfswerk“ führte in Düsseldorf erst- Mmalig einen motorisierten Berei en mit Anhänger vor. Für die 10 Mann starke Be- 0 eidegerät, komplette Gasschutz- ind Sanitäts ausrüstung sowie Sprenggeräte. Schmuggler, Uberraschender kommunistischer Angriff Heftige Kämpfe im westen Koreas— Vie Minh dringen weiter vor 0 Secu!(UP). Alliierte Verbände haben einen Einbruch am westlichen Frontabschnitt in Korea abgeriegelt, den chinesische Truppen mit einem überraschenden Angriff erzielen Konnten. Einige von den Chinesen besetzte Stellungen Wurden inzwischen zurückerobert, Während andere sich noch in der Hand der Kommunisten befinden. Die an diesem Front- Abschnitt liegende Division der Alliierten hat eine Nachrichtensperre verhängt. Obwohl alliierte Soldaten einem UP-Korres- pondenten berichteten, daß die östlich Pan Mun Jon, etwa acht Kilometer südwestlich des kommunistischen Durchbruchs liegende„Bun- Kker-Höhe“— eine beherrschende Stellung— von den alliierten Truppen geräumt worden Sei, erklärte der Presseoffizier der achten Ar- mee:„Ich weiß von keinen Kämpfen bei der Bunker-Höhe“. Am mittleren und östlichen Frontabschnitt blieb es ruhig. Frarzösische und vietnamesische Truppen haben stärkere Angriffe der Aufständischen- Verbände gegen die Flanken der Abwehrstel- lungen am„Schwarzen Fluß“ im Nordwesten Indochinas abgewehrt. Das Gros der auf Ha- noi vorstoßenden Vietminh-Verbände hat sich dem„Schwarzen Fluß“ bis auf rund 20 Kilo- meter genähert. Der am Fluß liegende Vorpo- sten Ba Lay wurde von kommunistischen An- Sriffsspitzen bereits angegriffen. an minde- stens einem Punkt sollen die Kommunisten den„Schwarzen Fluß“ bereits überschritten haben. Einbruch bei Seoul abgeriegelt Wieder Zwischenfälle auf Koje Seoul(UP). Amerikanischen Marineinfan- teristen ist es gelungen, einen Durchbruch, den starke kommunistische Kräfte durch die Hauptverteidigungslinie der Alliierten Knapp 50 km nördlich von Seoul erzielt Hatten, ab- Zzuriegeln. Ein erneuter Angriff der Chinesen wurde abgeschlagen. Die meisten der am Vor- tag aufgegebenen vorgeschobenen Positionen sind inzwischen von den Alliierten wieder zu- rückgenommen worden. In dem großen Gefangenenlager auf der Insel Koje kam es wieder zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen kommunistischen Ge- fangenen und der Lagerwache. Dabei Wür- den 75 Gefangene verletzt. 13 mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Ein gefan- Sener Nordkoreaner starb. Die Gefangenen hatten Exerzierübungen veranstaltet. Als sie der Anweisung der Lagerleitung, die Ubun- gen abzubrechen, nicht folgten, rückte eine Kompanie Wachsoldaten in das Lager ein und brach die Ubungen mit Gewalt ab. Der Schmuggel blüht an Hollands Grenze Amsterdam(UP), Unter dem dringen den Verdacht, 30 Tonnen Kaffee und 250 Da- menmäntel nach der Bundesrepublik ge- schmuggelt und dafur 45 000 Seidenschals ille- gal aus der Bundesrepublik nach den Nieder- landen eingeführt zu haben, hat die hollän- dische Polizei fünf Holländer verhaftet. Die die in den ostholländischen Städten Enschede, Hengelo und Eibergen Wohnhaft sind, haben den holländischen Staat neben einem beträchtlichen Betrag an Im- portsteuern um etwa 30 000 Dollar geschädigt, da der nach Holland importierte Kaffee mit Dollars gekauft werden muß. Die Untersu- chung über das Ausmaß des Schmuggelringes ist noch nicht abgeschlossen. In der Gegend von Münster sollen von der deutschen Polizei ebenfalls einige Personen unter dem Verdacht, in die Schmuggelaffäre verwickelt zu sein, kestgenommen worden sein. a Huppenkothen-Prozeß erneut vertagt Seidl legte die Verteidigung nieder München(P). Die Revisionsverhand- lung gegen den chemaligen SsS-Standarten- führer und Regierungsdirektor im Reichs- sicherheitsamt, Walter Huppenkothen, und den mitangeklagten SS- Richter Dr. Otto Thorbeck mußte erneut unterbrochen werden. Der Verteidiger Huppenkothens, Rechtsanwalt Dr. Alfred Seidl, hatte die Verteidigung nie- dergelegt, weil ihn der Vorsitzende in seinem Plädoyer mehrfach unterbrochen hatte. Das Gericht wandte sich gegen den Versuch des Rechtsanwaltes, sich über die angeblichen Landes- und Hochverratsverhandlungen der hingerichteten Hitlerfeinde Admiral Canaris und General Oster zu verbreiten. Seidl sah darin eine Beeinträchtigung seiner Verteidi- gung. In diesem Zusammenhang war es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem Verteidiger und dem Staatsanwalt Hölper ge- kommen. Huppenkothen erklärte, er wolle bis zum Freitag versuchen, einen neuen Ver- teidiger zu bestellen. Er habe das größte In- teresse, dieses Verfahren endlich zum Ab- schluß zu bringen. Er achte die Gründe, die Dr. Seidl zur Niederlegung des Mandats ver- anlaßt hätten. Untersee-Tunnel Sibirien-Sachalin? TORk IO(UP). Die Sowjetunion hat mit dem Bau eines Untersee- Tunnels begonnnen, der unterhalb der engen Tatar-Straße Sibirien mit Sachalin verbinden wird, berichtet die japa- nische Nachrichtenagentur KRyodo. Kyodo be- ruft sich dabei auf Berichte japanischer See- leute, die erst vor kurzem vom sowjietisch- besetzten Sachalin zurückgekehrt sind. Sie er- zählten übereinstimmend, daß die Ausschach- tungsarbeiten für diesen Tunnel bereits be- gonnen haben. Aus anderer Quelle verlautet, daß die Sowjets inzwischen auch damit be- gonnen haben, die Spurbreite der Eisenbah- nen auf Sachalin auf sowjetische Spurbreite abzuändern. Revolte in amerikanischem Zuchthaus Wärter von Gefangenen festgesetzt Menar d, IIIIinois(UP). Im staatlichen Zuchthaus Menard(US) brach ein Aufstand von 400 Gefangenen aus, denen sich die In- sassen der Abteilung für Geistesgestörte an- schloß. Zuerst bemächtigten sich die Zucht- Häusler des Ostflügels der sieben diensttuen- den Gefangenenwärter, die als Geiseln fest- gehalten wurden. Dann stürmten die Gei- stesgestörten die Küche und nahmen weitere drei Wärter als Geiseln fest. Somit befinden sich zehn Beamte in den Händen der Auf- ständischen, die gedroht haben, die Wärter zu töten, falls die Polizei versuchen sollte, 2 0. schießen oder Tränengas anzuwenden. N Rund 250 Polizeibeamte des Bundesstaates IIlinois haben den Teil des Zuchthauses ab- Sesperrt, Wo sich die Revolte ereignete. Die Gefangenen, die gedroht haben, das ganze Zuchthaus in Brand zu stecken, erklärten, daß sie gegen die schlechte Verpflegung und schlechte Behandlung protestieren wollen. Neues aus aller Welt Hubschrauber mit 40 Meter Spannweite X-3 soll Temperaturgrenze überschreiten Culver City, Kalifornien(UP). größte Hubschrauber der Welt, dessen„Wind- mühle! eine Spannweite von über 40 Metern besitzt, erhob sich hier zum ersten Mal in die Luft. Unter ohrenbetäubendem Brüllen seiner zwei Strahltriebwerke erhob sich der„lie- Seride Hebekran“, wie der Hubschrauber be- reits im Volksmund heißt, von seinem Stand- Platz. Seine riesigen Flügel erzeugten einen Luftstrom, der einen Fotografen, der sich zu nahe herangewagt hatte, mitsamt Kamera und Stativ hinwegfegte und die übrigen anwe⸗ senden Zivilisten veranlaßte, krampfhaft ihre, Luft. Sachverständige schätzen, daß ihre bei- den Allison-Turbinen während der 10 Minuten 2000 Liter Brennstoff verschlungen haben. Der bekannte russisch- amerikanische Flugzeug- industrielle Igor Sikorski, der die meisten der Von der US-Armee benutzten Hubschrauber- Typen konstruierte, meinte, ohne Zweifel werde man in einigen Jahren über Hub- Schrauber verfügen, die bis zu 40 Personen be- fördern könnten. 5 Einige Tage vorher hatte über dem Morde Flugplatz der Forschungsanstalt der amerika- nischen Luftstreitkräfte in Kalifornſen die T3, ein„streng geheimes“ Flugzeug der Douglas- Werke seinen ersten Probeflug er- folgreich absolviert. Der Vorgänger der 3, die Douglas„Skyrocket“, hat vor einiger Zeit bei Versuchsflügen eine Geschwindigkeit von kast 2000 kKmystd und eine Höhe von über 20 000 Metern erreicht. Die X23 soll nicht nur die Schallgrenze, sondern auch die„Tempera- turgrenze“ überschreiten können, also jene Geschwindigkeit erreichen, bei der die Außen- hülle eines normalen Flugzeuges durch die Luftreibungs-Wärme schmelzen würde. Die Hülle der&-3 besteht aus diesem Grunde nicht aus Leichtmetall, sondern aus nicht- rostendem Stahlblech. 5 12 Jahre für Huppenkothen beantragSgs München(UP). Staatsanwalt Dr. Hölper beantragte im Huppenkothen- Prozeß wegen sechsfacher Beihilfe zum Mord für den che- maligen Ss-Standartenführer und Regierungs- direktor im Reichssicherheitshauptamt, Walker Huppenkothen, 12 Jahre Zuchthaus und die Aberkennung der bürgerlichen Fhrenrech auf 10 Jahre. Für den mitangeklagten 88. Richter Dr. Otto TFhorbeck forderte der Staats-. anwalt wegen fünffacher Beihilfe zum Mord zehn Jahre Zuchthaus und die Aberkenn 7 der biürgerlichen Ehrenrechte auf acht Jahre, Von der seit dem 1. Februar 1949 erlittenen Untersuchungshaft sollen Huppenkothen 2 Jahre angerechnet werden.. Eine„überraschende Annäherung sichten“ sei bei den àgyptisch-sudanssisch Verhandlungen erzielt worden, erklärte Sprecher der sudanesischen Delegation. Der Hüte festzuhalten. Die Maschine stieg 15 bis K 20 Meter hoch und blieb neun Minuten in de! 1 Amt beim F r regie: der Freib Auße Erzbi und galt, siden Paul Bei Stadt Reinh dentei die sc Südba vor a dende landes barn seinen den v dische burg nicht Wünse über Werbl dringl sident Kehl mit E Millio er mög der R die El sonde früher dere stetige das M dankt IN kultul Sterpr land Wir s Gaktel 2u die zu Pr Grunc schule bewäl in Zu zoller gesetz dung dem wärtiz Zustär Das durch worfe Vorlän den ver fo! noch Reich. Reg der 2 sein und 1 an Ob „wolle Af Ahre nige Zusa ver NM zufüh Ain, S lage