r „ Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.75, im Verlag abgeholt 1.55, durch die Post 1.55 zuzgl. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung ole Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— OCreisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden — Mittwoch, den 12. November 1952 4.752. Jahrgang UN- Generalsekretär Lie zurückgetreten Eine überraschende Mitteilung— Wyschinski schlägt UN-Korea- Kommission vor New Y oOrk(UP). Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Trygve Lie, gab in der Generalversammlung der vereinten Nationen seinen Rücktritt bekannt. Lie sagte, er habe eigentlich schon bei Be- ginn der jetzigen 7. Sitzungsperiode am 14. Oktober zurücktreten wollen, doch habe er dann die Ankunft der Außenminister der fünf Großmächte abgewartet, da sie sich jetzt viel- leicht leichter auf einen Nachfolger einigen Könnten.„Ich bin sicher, daß jetzt der rich- tige Zeitpunkt gekommen ist, um zu gehen, ohne daß den Vereinten Nationen ein Scha- den erwächst“, sagte Lie.„Es ist besser für die Vereinten Nationen, wenn ich es jetzt Lie erinnerte daran, daß er 1950 nach Be- endigung seiner ersten Amtsperiode von fünf Jahren zurücktreten wollte.„Ich erklärte mich dann bereit, im Amt zu bleiben, weil die Aggression in Korea Umstände schuf, welche mich dazu verpflichteten. Jetzt hat die Situa- tion sich meiner Ansicht nach geändert. Die IN haben die Aggression in Korea zurück- geworfen. Ein Waffenstillstand ist möglich, Wenn die Sowietunion, die chinesische Volks- 1921 163 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. 12270 12:8 10:10 10710 Nr. 181 9711 911 911 9˙11 2 8212 Farbige Fronten N 7215 von Martin Bethke 515 Bei allen Plänen für eine gemeinschaft- 1219 liche, durch die Länder Westeuropas vorzu- nehmende verstärkte Erschließung des 8 schwarzen Kontinents,— Plänen, die also 1470 auch eine deutsche Mitwirkung vorsehen und 12•6 praktisch auf die Schaffung eines„Eurafrika“ 12740 hinauslaufen— wird offenbar eins über- 11.9 sehen; die Negerbevölkerung. Sie wird Still- 11279 schweigend in die dienende Rolle verwiesen. 1119 Freilich hat„der Neger“ aus sich heraus 1119 keine kulturschöpferische Leistung vollbracht, 10•10 die ihm die Natur ja auch nie wie den Men- 10113 schen kälterer, zum Lebenskampf anspornen- 9•11 der Zonen abverlangte; staatsschöpferische 9711 Begabungen hat es in der schwarzen Welt 9•1ʃ ebensowenig gegeben, von Einzelpersönlich- 812 keiten in begrenztem Umfang abgesehen. 8.12 Trotzdem aber gibt es ein Erwachen. Der 7215 Staat Liberia existiert, zwar als schlechte Ko- 988 pie eines Staates, aber er besteht doch; an tue.“ der Goldküste ist eine Halb selbständigkeit gewährt worden, und Abessinien zeigt sich jegt als romantische Staàatskulisse einer gleich- chaft Sam erstarrten frühchristlichen, mechanischen lin) Autokratie. In der Mitte stehen patriarcha- iziha lisch regierte Kolonien und Schutzstaaten, in natte denen Migbehagen zwischen Aufsichtsführen- „A den(Franzosen) und Schützlingen(Marokka- 11880 nern, Tunesiern) steht, das sehr leicht in 1 Fremdenhaßg umschlagen kann. e Den rechten Flügel dieser Betrachtungs- e 90 front bildet das Land der Weißen, die Süd- den[ afrikanische Union, in der mit den Mitteln mit einer aufgeklärten Despotie voll sozialem auf- Wohlwollen streng regiert wird, wenn man 0 den Berichten folgt. Dabei wird übersehen, rue] daß die Weißen in diesem Gebiet vor den an heute dort lebenden Negern und anderen Farbigen da waren, daß sie um ihre Lebens- form kämpfen oder sonst mit ihr untergehen müssen, und daß die Opposition tatsächlich ch in nicht für die Neger und ihre Gleichberechti- tsch gung kämpft, sondern nur für die Wahlrechte ver der Mischlinge und Farbigen, die in Teilen schen der Union wählen dürfen und gegen d— 5 gierung stimmen; also kein ethischer. 08 ein politischer Ausgangspunkt. 1 Die farbige Welt Afrikas wehrt sich. l Union durch passiven Widerstand, in a: ö ken- Gebieten, etwa in Kenya, durch Geheimbunde Klar wie den seit wenigen Monaten bekannt ge- Wordenen Mau-Mau, die dazu übergingen, Bot das Vieh der weißen Farmer abzuschlachten 12291 und Farbige zu ermorden, die mit jenen zu- 855 sammenarbeiten, Immer offener wird das Ziel proklamiert, die Weißen aus Afrika zu 9 vertreiben, also ein„Negerafrika“ zu schaf- b fen. Die Gesamtsituation ist zwar noch nicht „ so bedenklich wie es eine lapidare Zusam- . menkfassung der Gegensätze erscheinen lassen r Za Kkann, aber sie beginnt ernst zu werden. Die weite Araber Nordafrikas fühlen auch bei islami- mit scher Gemeinsamkeit noch kein Gemein- edles schaftsgefühl für die Neger, und die nah- 5 al östlichen und asiatischen Staaten nehmen 8 5 Sich vorerst nur um Marokko und Tunis an, Iwurg Aber es entwickelt sich eine Reihe farbiger gegen Fronten, die sich theoretisch sehr wohl eines Tages vereinen können. In Japan beginnt eine Amerika-Abneigung deutlich zu werden, die den Friedensvertrag durchaus nicht als wohlwollend empfindet China steht gegen die Amerikaner und be- handelt die Engländer verächtlich. Indochine ist ein Hexenkessel mit nur sehr wenigen Frankreichfreunden. Indonesien beseitigt die holländischen Reste und verhält sich vorsich- tig gegenüber den westlichen Großmächten Indien hält sich zumindest in neutraler Mitte und agiert gegen Kapstadt. Iran ging gegen Großbritannien in Front. Die nahöstlichen Staaten bekämpfen Israel und ziehen die Bundesrepublik in die Ausein andersetzung hinein. Sie argumentieren, daß Israel Ent- Schädigungen für Zeiten erhält, in denen es noch nicht bestand, nur weil seine Einwohner Trasse- oder religionsgleich sind; es werde da- mit gegen die arabische Welt angriffsfähig 2 gemacht. Eine internationale Zustimmung da- Eude zu bedeute zumindest das Recht für arabische 5 Interventionen zugunsten Tunesiens und Ma- 2 Tokkos aus Religions- und Rassenverwandt- Schaftsgründen. Die intolerante, freiheitsfeindliche Sowzjet- union aber steht unbeachtet, heuchlerisch in- teressiert, außerhalb der Schußlinie. Fier Zeichnen sich Probleme ab, die harte Schlag- schatten auf die euraf rikanischen Hoffnungs- träume werfen. Der Westen sollte diese Warnzeichen beachten, sonst kann es gesche- hen, daß er sich eines Tages nicht nur dem Gegner im Osten, sondern auch noch der ver- migten Gegnerschaft der farbigen Völker gen übersieht. Bundespräsident Heuss erklärte zum Tode israelischen Staatspräsidenten Chaim Weizmann, daß er mit großem menschlichem Respekt Weiz manns geschichtliche Leistungen Der deutsche Gesandte in Lissabon, Leo Wohleb, überreichte dem portugiesischen Staatspräsidenten Lopes sein Beglaubigungs- schreiben. 370 deutsche Techniker haben sich für die e Erdölindustrie beworben, erklärt Makkl, der zur Zeit in Paris weilende r des Ausschusses für die iranische Ol- republik und die nordkoreanische Regierung es mit ihrem Wunsch ernst meinen, den Kampf zu beenden.“ Lie sagte nicht, an wel⸗ chem Tage er die UN verlassen will. Er bat lediglich den Präsidenten der Generalver- sammlung, Lester B. Pearson, die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf die Tagesordnung Zu setzen. Der sowietische Außenminister Wyschinski legte dem Politischen Ausschuß der UN-Ge- neralversammlung einen neuen Resolutions- entwurf zum koreanischen Konflikt vor, in welchem die Bildung einer Sonderkommission der Vereinten Nationen vorgeschlagen wird, welche die unterschiedslose Repatriierung Sämtlicher Kriegsgefangener überwachen soll. Das Prinzip der„freiwilligen Repatriie- rung“, das Wyschinski in einer zweieinhalb- stündigen Rede scharf verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte, wird in der Resolution abgelehnt. Falls die USA von diesem Prinzip nicht abgingen, sagte Wy- schinski, seien die Waffenstillstandsverhand- lungen in Pan Mun Jon zum Scheitern verur- teilt. Das„militärische Abenteuer“ der ame- rikanischen Truppen in Korea habe schon jetzt zu einem Fiasko geführt. Die Repatriilerungs- Kommission soll nach Wyyschinskis Vorschlag aus Beauftragten der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der chinesischen Volksrepublik, Nordkoreas, Südkoreas, Indiens, Burmas, der Schweiz und der Tschechoslowakei bestehen. Die Kommission soll den Auftrag haben, ‚un- mittelbare Maßnahmen zur Regelung der koreanischen Frage mittels der Vereinigung Koreas durch die Koreaner selbst zu be- schließen, sowie die Repatrijierung aller Kriegsgefangenen beider Seiten in jeder nur möglichen Weise zu unterstützen“. Die Außenminister der drei Westmächte, Dean Acheson, Anthony Eden und Robert Schuman, die am Tag vor der Sitzung in eier gemeinsamen Besprechung Probleme der UN- Generalversammlung erörtert hatten, hörten sich die Rede Wyschinskis mit unbe- wegten Gesichtern an. Beim Betreten des Sitzungssaals hatten sie dem sowjetischen Außenminister die Hand geschüttelt. Schuman zum Tunesien- Streit Der französische Außenminister Schuman sprach im Plenum der UN-Generalversamm- lung den Vereinten Nationen das Recht ab, sich mit der Situation in Tunesien und Ma- rokko zu beschäftigen. Eine Intervention der UN in diesen nordafrikanischen Gebieten sei aus völkerrechtlichen wie aus moralischen und politischen Gründen ausgeschlossen, ver- sicherte Schuman, Eine solche Intervention vorzuschlagen, bedeute eine Ungerechtigkeit, sogar eine Beleidigung Frankreichs. Darüber- hinaus würde sie der Weltorganisation nur Schaden zufügen. Eine Intervention verbiete sich einmal durch den Wortlaut der franzö- sisch- tunesischen und französisch-marokkani- schen Verträge, zum anderen durch die Be- stimmurigen der UN- Charta. Die Vereinten Nationen dürften in Nordafrika allenfalls ein- greifen, wenn eine„Bedrohung des Friedens“ vorliege. Von einer solchen Bedrohung könne Aber keine Rede sein. Das Bild der Rommunalwanien Keine großen Verschiebungen— Schwierige Auswertung der Ergebnisse Mainz(UP). Nach den vorliegenden Er- gebnissen der Kommunalwahlen, die am Sonntag in Rheinland-Pfalz Nordrhein- West- kalen und Niedersachsen stattfanden, ergibt sich in großen Zügen folgendes Bild: In Rheinland-Pfalz ist das politische Kräftever- hältnis fast unverändert; in Nordrhein- West- falen hat die SPD die CDU knapp überflügelt und wurde zur stärksten Partei des Landes; in Niedersachsen ist der BHE im Vordringen. Die Kommunisten haben in allen drei Län- dern stark an Stimmen verloren und teilweise die Hälfte ihrer Anhänger eingebüßt. Auch das Zentrum hatte große Verluste. In Rheinland-Pfalz, wo sich die Verhält- nisse am stabilsten erwiesen, erhielten gegen- über den Landtagswahlen von 1951(in Klam mer angegeben) in Prozent der Stimmen: SD 38,9(39,2) SPD 33,4(84,0) FDP 16,1(16,7) KPD 3,2(4,3) In Niedersachen läßt sich wegen des kom- Plizierten Wahlsystems(jeder Wähler konnte bis zu drei Stimmen abgeben) und der noch micht vollständigen Ergebnisse noch kein end- gültiges Bild gewinnen. Allerdings zeichnet sich deutlich ab, daß der BHE, der zum ersten- mal bei niedersächsischen Kommunalwanlen auftrat, zur zweitstärksten Partei des Landes aufrückte. Politische Beobachter äußerten die Vermutung, daß dieser Rechtspartei vor allem die Stimmen der Wähler zukamen, die bisher zu den Anhängern der jetzt verbotenen Soula- Uistischen Reichspartei zählten. So wurde für den BHE auch der frühere SaA- Stabschef Wil- helm Schepmann in Gifhorn gewählt. Fin Weiterer Teil der„Rechtswähler“ hat in die- sem Lande offenbar für freie Listen ge- stimmt, während die SpD ihre Stellung als stärkste Partei hielt. Genaue Vergleiche sind in Niedersachsen erst in einigen Tagen mög- lich, wenn das Gesamtergebnis der Wahl vor- liegt. In Nordrhein- Westfalen ergibt sich im Ver- 5 gleich zu den Landtagswahlen des Jahres 1950(in Klammern angegeben) folgendes pro- zentuale Bild der Stimmen: 8 eee. 35,7(36,9) 8 SPD 1 36,2(32,3) FD 3(12,1) Zentrum 5,9(15) EPD 1(5,5) DP 0,6(1,7) Die SPD, die 1950 noch an zweiter Stelle stand, ist also jetzt— mit leichtem Vorsprung vor der DU— auf den ersten Platz gerückt. Das Echo der Kommunalwahlen— Rück- schlüsse der Parteileitungen BOnn(E. B.) Der Ausgang der Wahlen in Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz wird von den Politikern und Pressediensten der Parteien sehr ver- schieden beurteilt. Einig ist man sich jedoch darüber, die hohe Wahlbeteiligung als einen Beweis dafür gelten zu lassen, daß die„Wahl- müdigkeit“ und das geringe politische In- teresse der Bevölkerung überwunden zu sein scheinen. So schreibt der Deutschland-Union-Dienst. der CDU/CSU:„Wenn nicht alle Zeichen trü- gen, so ist die Stagnation des politischen In- teresses, die sich vor zwei Jahren in einer bisweilen ausgesprochen flauen Wahlbeteili- gung auszudrücken schien, überwunden“, Das Ergebnis der Wahlen habe, so meint der DU D, die unerschütterte Stellung der Bonner Re- glerungskoalition unterstrichen, Die Politik der Bundesregierung und des Bundeskanz- lers sei in der Bevölkerung stark verankert. Der nordrhein- westfälische Ministerpräsi- dent Arnold erklärte, es sei falsch, die Ge- meindewahlen als eine Art Vorentscheidung für die kommenden Bundestagswahlen anzu- Sprechen, obwohl im vorhergegangenen Wahl- kampf auch Probleme der großen Politik be- handelt worden seien, Der stellvertretende Vorsitzende der CDD/CSU-Bundestagsfrak- tion, Dr. Schröder, und ebenso der Minister- Hräsident von Rheinland-Pfalz, Peter Alt- meier, hoben hervor, daß der Schrump- ungsprozeg der KPD der Sozialdemokra- zischen Partei Stimmen zugeführt habe. Demgegenüber bezeichnete der SpPD-Presse- Aienst den Ausgang der Kommunalwahlen 9%r allem in Nordrhein-Westfalen und in Kheinland-Pfalz als einen großen, vielver- sprechenden Erfolg der SPD. Bei den Wah- den habe es sich um mehr als eine gemeind- liche Entscheidung“ gehandelt. Erich Ollen- bauer unterstrich, daß der SpD bei den Rom- munalwahlen in Nordrhein- Westfalen„in be- merkenswertem Umfange ein Einbruch in die ausgesprochene Domäne der CDU“ gelungen Sei. „Während CDU und SP ihren Gipfelpunkt bereits überschritten haben, sind die Freien Demokraten unterwegs, und niemand weiß, Wo ihr Aufstieg endet“, so beurteilt der FDP- Pressedienst das Abschneiden der FDP bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Auch Dr. Middelhauve, der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein- Westfalen, meint, daß der Erfolg der FDP in Nordrhein- Westfalen ein„weiterer Beweis für ihr stetiges und or- ganisches Anwachsen“ ist. Middelhauve be- tont die Notwendigkeit, alle nationalen Kräfte zu sammeln* 0 5 Luthardt schrieb an Reinhold Maier Bundestag soll mit Volkskammer verhandeln — Letzter Bericht MecCloys Stuttgart(28TH). Der Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier, hat ein Schreiben des Vizepräsidenten der Sowjietzonen-Länderkammer, Hans Lut- hardt, erhalten. Ministerpräsident Maier er- klärte auf Fragen der Presse, daß er den Brief, der während einer Sitzung des badisch- Württembergischen Ministerrats eingegangen Sei, bis jetzt nur flüchtig habe lesen können. Er könne den Brief auf jeden Fall nur im Einvernehmen mit dem Bundesratspräsidium beantworten. In dem Schreiben wird Dr. Maier aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß Abgeordnete des Bundestags zu einer Be- sprechung mit Angehörigen der Sowietzonen- Volkskammer nach Berlin reisen. Das gleiche Schreiben ist auch an Bundestagspräsident Dr. Ehlers gerichtet worden. Dr. Maier erklärte ferner, der Bundesrat werde die deutsch-alllierten Verträge nicht eher behandeln, bis das Gutachten des Bun- desverfassungsgerichts vorliege. Der Bundes- rat sei bei der Behegdlung der Verträge zeit- lich nicht gen In einem vom EP. Parteivorstand bescłilos- senen Programm wird erneut eine sofortige Verständigung zwischen West- und Ost- deutschland über freie gesamtdeutsche Wah- jen zu einer Nationalversammlung, beschleu- nigter Abschluß eines Friedensvertrages und Abaug aller Besatzungstruppen gefordert. Vor Pressevertretern sagte Reimann, auch eine gesamtdeutsche Regierung werde das Gebitt hinter der Oder-Neiße-Linie als zu Polen ge- hörig anerkennen müssen. Der letzte Deutschland-Bericht des frühe- ren US-Hochkommissars Mecloy, der soeben Veröffentlicht wurde, stellte fest, die ständige Drohung einer totalitären Aggression us dem militärisch überlegenen Osten schaffe in Deutschland Spannungen. Der Ostblock sei jedem einzelnen westeuropäischen Staat und einer Verteidigungsallianz alter Prägung überlegen. Nur mit politischer und Wirt schaftlicher Gesundheit könne diesem An- sturm Schach geboten werden. Zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten versuchten auf der anderen Seite, wieder an die Macht zu gelangen, Die Chancen für eine Verbindung zwischen diesen und dem deut- schen Nationalismus seien jedoch gegenwär- tig geringer als zu irgendeiner anderen Zeit der deutschen Geschichte. Es gäbe auch kei- nen Anlaß zu der Befürchtung, daß große Teile des deutschen Volkes von Parteien Wie der SRP angezogen würden. Die demokrati- schen Parteien schienen zudem in der Lage, Extrem- nationalistische Elemente in ihren eigenen Reihen zu kontrollieren. Dennoch sei es aber nicht von der Hand zu weisen, daß die alten Nazis und die extremen Nationali- 1 sich eines Pages zusammenfinden könn- en. Mecloy hebt die besonders günstige wirt- schaftliche Entwicklung im Bundesgebiet her- Vor, geht auf die rund vier Millionen Dollar US-Hilfe für die Bundesrepublik ein, ver- zeichnet die erfreulichen politischen Fort- schritte auf dem Wege zur Eingliederung eines demokratischen Deutschland in die west- liche Welt und bezeichnet die D-Mark als eine„beinahe harte Währung“. Er geht fer- ner auf die sowetischen und kommunisti- schen Versuche ein, die Ratifizierung der deutsch- alliierten Verträge zu verhindern, Die Westmächte seien entschlossen, sich sowjeti- schen Versuchen zu widersetzen, die Wieder- vereinigung Deutschlands dazu zu benutzen, ganz Deutschland in den sowjetischen Herr- schaftsbereich einzubeziehen. Schepmann vor dem Bundesgerichtshof Wegen Nötigung und Mishandlungen Karlsxuhe(ZS). Der vierte Straf- senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe Wird sich am Donnerstag mit der Revisions- verhandlung gegen den letzten Stabschef der SA, Wilhelm Schepmann, befassen. Schep- mann wurde bei den niedersächsischen Kom- mumalwahlen auf der BHE-Liste in den Kreistag von Gifhorn gewählt.. Im Juni und Juli 1950 wurden dem An- geklagten vor dem Dortmunder Schwurge⸗ richt Mitwirkung an Ausschreitungen, bezie- hungsweise Duldung schwerer Mighandlun- gen von politischen Gegnern, insbesondere von SPD- und KPD- Funktionären in Dort- mund und Bochum, sowie die ungesetzliche Beschlagnahme des ehemaligen Dortmunder Generalanzeigers im Jahre 1933 zur Last ge- legt. Schepmann war damals Führer der in Bochum stationierten SA-Gruppe Westfalen und gleichzeitig Polizeipräsident von Dort- mund. Er wurde wegen Nötigung im Amt im Falle Generalanzeiger zu neun Monaten Ge- fängnis verurteilt, von der Anklage der Mig- handlungen jedoch freigesprochen, Gegen den Freispruch haben die Staatsanwaltschaft, ge- gen die Verurteilung der Angeklagte Revi- sion eingelegt. 85 5 f Elf deutsche Bundestagsabgeordnete Unter Führung von Bundestagspräsident Dr. Her- mann Fhlers trafen in Rom ein. Die Bundes- delegation war von der Inferparlamentari- schen Union nach Italien eingeladen worden. 1 .

SPD fordert erneut Volksabstimmung Schriftliche Stellungnahme zum Wehrbeitrag — Moskaus Interesse am Saarproblem Bonn(E. B.) Die sozialdemokratische Bun- destagsfraktion veröffentlichte eine Teiler widerung auf den Schriftsatz der Bundesre- glerung zum Gutachten über die Verfassungs- mäßigkeit eines Wehrbeitrages. 5 Dari behauptet die SPD erneut, daß der gegenwärtige Bundestag auch bei einer Ver- fassungsergänzung nicht legitimiert sei, die Wehrfrage zu entscheiden,. Es wäre undemo- Kratisch, ohne Neuwahlen die verfassungser- gänzende Gewalt in der Wehrfrage auszu- üben. Durch gesetzlichen Zwang könne man Allenfalls Legionäre oder Landsknechte aus- heben, aber es gehöre mehr dazu, um Wehr- bürger zu ermöglichen, die Soldaten sein sol- len. Dies zu erreichen, übersteige die reprä- sentative Kraft einer jeweiligen sogenannten einfachen Parlamentsmehrheit,„sondern dies kann nach der Anlage des Grundgesetzes und den im parlamentischen Rat getroffenen Vor- entscheidungen nur Aufgabe der qualifizier- ten Repräsentanz sein, die das Volksganze verkörpert“. Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesre- glerung dementierte scharf Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung im Falle der Nichtratiflzierung der Verträge ein deutsch- englisch- amerikanisches Militärbündnis vor- schlagen wolle. Er sei vom Bundeskanzler autorisiert, so erklärte Blank der United Press, Meldungen über derartige Pläne als „freie Erfindung“ zurückzuweisen. Die Sowjetunion versuche, die deutsch- Tranzösischen Meinungsverschiedenheiten über das Saarproblem für ihre Zwecke dienstbar zu machen und einen Keil zwischen Frank- reich und die Bundesrepublik zu treiben,— das ist das Fazit einer Betrachtung, die in der Offiziösen„Diplomatischen Korrespondenz“ der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz stellt dabei fest, daß Presse und Rundfunk der Sowjetunion offen gewisse französische Kreise unterstützen,„weil sie hoffen, Frankreich in einen Gegensatz zur Bundesrepublik zu bringen“. Der sowjetische Rundfunk habe zum Beispiel stets nur Außerungen zitiert, die den Konflikt ver- schärften. Dabei würden französische Presse- stimmen als Zeugen dafür angeführt, daß der Verhandlungsfehlschlag auch die Ratiflzie- rung der Europa- Verträge verhindern werde. * DVP Saar als vierte Partei registriert Echte oder Scheinopposition?— FDP hehaup- tet: von Paris finanziert Saarbrücken(UP). Das saarländische Innenministerium hat die Demokratische Volkspartei DW) jetzt offiziell registriert. Sie nimmt also neben der Christlichen Volks- partei(CVP), der Sozialdemokratischen Partei Saar(SPS) und der Kommunistischen Partei Saar als vierte Partei am Wahlkampf teil. Der 1. Vorsitzende der DV, Erich Schwerdt- mer, erläuterte bereits in einer Wahlver- sammlung in St. Ingbert die Ziele seiner Partei, welche die Verfassung des Saarlandes amerkennt. Unter starkem Beifall bekannte sich Schwerdtner zu dem angestammten Deutschtum, wies aber darauf hin, daß seine Partei keineswegs für eine„sture und vor- behaltlose Heim-ins-Reich- Politik“ eintrete. Er betonte, die Christliche Volkspartei habe sich gegen die Registrierung der DV heftig gewehrt. In einer Diskussion griff Friedel Regitz, Vorstandsmitglied der nicht zugelassenen Deutschen Sozialdemokratischen Partei, die Demokratische Volkspartei heftig an. Ihre Einstellung sei schon dadurch gekennzeichnet, daß sie überhaupt zugelassen worden sei. Es Kursiere im Saarland das Gerücht, die DV Werde durch die französische Diplomatische Mission im Saarland unterstützt. Die Freie Demokratische Korrespondenz der FDP in Bonn behauptet, die DVP Saar habe eine Mil- lion Franes von der französischen Diploma- tischen Mission als Wahlzuschuß erhalten. Die Bonner Freien Demokraten lassen sich fer- ner aus Saarbrücken berichten, daß sich die verbotene DPS eine Klage gegen die als „separatistisch anzusehende“ DVP wegen Verletzung ihres Namensrechts vorbehalten habe. Die Genehmigung des Namens Demo- Kratische Volkspartei“ verstoße gegen den Wortlaut der Parteigesetzgebung. Gegen die Vorwürfe der FDP wandte sich der erste DVP- Vorsitzende Schwerdtner mit der Behauptung, daß bis jetzt kein France in der Wahlfonds-Kasse sei. Die DV sei die „Partei der Hemdlosen“. Gesinnungsfreunde der FDP in Saarbrük- ken haben in einem nach Bonn übermittelten Aufruf um die Ubersendung von Stecknadeln mit weißem Kopf gebeten, die als Erken- nungszeichen der ‚deutsch- bewußten Opposi- tion“ am Rockaufschlag getragen werden sol- len.„Ein kleiner. Dienst, ein unscheinbares Zeichen und doch ein— politisches Bekennt- nis“, heißt es in dem Aufruf. Der SPD-Vorsitzende, Erich Ollenhauer, hat dem Bundeskanzler als Beschluß der Sozial- demokratischen Bundestagsfraktion brieflich mitgeteilt, daß sich die SPD für eine Stel- Jungnahme des Bundestages zur Saarwahl in der Plenarsitzung am 18. November ausge- Sprochen habe. Die sozialdemokratische Bun- destagsfraktion ist weiter bereit, einer ge- meinsamen Entschliesung des Bundestages zuzustimmen, die als eine Adresse der deut- schen Volksvertretung an die deutsche Saar- bevölkerung anzusehen, ist und in der sich der Bundestag lediglich mit dem Wahlvor- Sang an der Saar selbst befassen soll. Die SPD wird darüber hinaus in einer eigenen Erklärung ihren Standpunkt zu der Saar- Foljte der Bundesregierung darlegen. * FD gewann Landtags-Nachwahl Hannover(UP). Bei der Nachwahl für den verstorbenen niedersächsischen Landtags- abgeordneten Anton PawẽʃIOwꝭSski(SPD) wurde im Wahlbezirk Wittmund der Kandidat der FDp, Landrat Reinhold Onken, mit 85 3 Mehrheit vor dem SPD-Kandidaten gewah Von 30 842 abgegebenen gültigen Stimmen er- mielt die FD 11 687, die SPD 11 268.. Bonner Gegenerklärung an die Aruber Vorschlag der Araberliga abgelehnt— Ent- scheidung soll am Mittwoch fallen Bonn(E. B.) Die Bundesregierung hat es abgelehnt, eine vom Rat der Arabischen Liga zur Frage des deutsch- israelischen Wiedergut- machungsabkommens formulierte Forderung offiziell anzuerkennen, sondern mit einem„in der Sache entsprechenden“ Gegenvorschlag geantwortet, der aber von den Arabern offen- bar nicht gebilligt worden ist. Diese Mitteilung machte Bundespressechef Felix von Eckardt vor der Bundespressekon- ferenz, nachdem das Bundeskabinett die bis- herigen Schritte des Bundeskanzlers in den Verhandlungen mit Kairo gutgeheiſen hatte. Die Arabische Liga hatte am vergangenen Freitag empfohlen, die Bundesregierung möge ihre Bereitschaft zu Beratungen mit den Ara- dern über die wegen des Abkommens mit IS- rael aufgetretenen Unstimmigkeiten erklären und bis zum erfolgreichen Abschluß solcher Verhandlungen die Vorlage des Ratiflkations- gesetzes im Bundestag zurückstellen.„Diese Erklärung konnte in dieser Formulierung nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden“, betonte von Eckardt. In einer Gegenerklärung, die inzwischen in Kairo der deutsche Botschafter Pawelke dem ägyptischen Ministerpräsidenten Naguib über- reichte, brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, daß sie es begrüßen würde, wenn sie mit den arabischen Staaten über„die ver- meintlichen ungünstigen Auswirkungen“ des Wiedergutmachungsabkommens verhandeln könnte. Da der Bundestag gegenwärtig noch mit anderen Gesetzen beschäftigt sei, wäre zudem genügend Zeit für solche Beratungen. Auf eine Vorlage an den Bundestag könne die Bundesregierung jedoch nicht„auf un- bestimmte Zeit“ verzichten. Die deutsche Ant- Wort wird von Naguib am Mittwoch dem Po- itischen Ausschuß der Araberliga vorgelegt werden. Bei der Beratung im Bundeskabinett betonte übrigens Bundeswirtschaftsminister Erhard, daß die Bundesrepublik um ein er- hebliches mehr von den arabischen Staaten Kauft, als sie dorthin ausführt“. „Zum ersten Mal seit mehreren Monaten muß ich eine Frage mit den Worten kein Kommentar! beantworten“, erklärte von EK- kardt auf die Frage, ob der Bundesregie- rung Anzeichen dafür vorlängen, daß für den späten Protest der Arabischen Liga Per- sonen verantwortlich zu machen seien, die nicht zu den arabischen Staaten gehörten. Der Bundespressechef ergänzte diese Bemerkung durch den Hinweis auf die„zahlreichen Spe- Kkulationen“, die zur Zeit umliefen. In diesem Zusammenhang bemerkte er jedoch, es sei dem Auswärtigen Amt nicht unbekannt ge- blieben, daß sich die Konsequenzen eines Fehlschlags der Verhandlungen Bonn-Kairo möglicherweise nicht auf die Staaten der Ara- bischen Liga beschränken könnten. Der Politische Ausschuß der Araberliga hat entgegen den Prognosen informierter Kreise noch keinen endgültigen Entscheid über einen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit der deutschen Bundesrepublik getroffen. Die Ent- scheidung des Ausschusses wird nun für Mitt- vroch erwartet. Elen Jenn pschinszis Horea.Dorschlag ab Westmächte: Lie soll bleiben— Wer kann seine Nachfolge antreten? New Fork(UP). Der britische Außen- minister Eden lehnte im Plenum der UN- Generalversammlung die jüngsten sowzeti- schen Vorschläge zur Regelung der koreani- schen Frage ab und sagte, seine Regierung werde einer zwangsweisen Repatriierung der Kriegsgefangenen niemals zustimmen. Wyschinski, sagte Eden, habe in seiner Rede ncht ausdrücklich verlangt, daß Kriegsgefan- gene, die für ihr Leben fürchten,„mit blan- kem Bajonett“ zur Rückkehr in ihre Heimat gezwungen werden sollten. Dieser„Mangel an Präzision“ gebe immerhin Anlaß zu einiger Hoffnung. Zur deutschen Situation sagte Eden, die Scwjetunion wolle offenbar einen Friedens- vertrag„über die Köpfe des deutschen Vol- kes hinweg“. Dies könne Großbritannien nie- mals akzeptieren“. Eden schloß sich fern? französischen Ansicht an, daß die N nicht befugt seien, sich mit den französischen Maß- nahmen in Tunesien und Marokko zu beschäf- tigen. 5 Den Generalsekretär der Vereinten Natio- nen, Trygve Lie, forderte Eden auf, sich sei- nen Rücktrittsentschluß„zu diesem kritischen Zeitpunkt“ noch einmal zu überlegen. Dieser Appell an Lie wurde von der Versammlung mit lautem Beifall aufgenommen. Die indische Delegierte Viyaya Lakschmi meinte zur Tunesien- und Marokko-Erklä- rung des französischen Außenministers Schu- man, sie hoffe, daß die Generalversammlung die„Aspirationen“ der Bevölkerung Tune- siens und Marokkos fördern werde. Das Tagesgespräch im UN-Gebäude ist na- türlich die Rücktrittserklärung des UN-Gene- ralsekretärs Trygve Lie. An erster Stelle auf der Liste der möglichen Anwärter auf den Posten des Generalsekretärs steht Carlos Ro- mulo, der Botschafter der Philippinen in Wa- shington. Romulo führt zur Zeit den Vorsitz des Verwaltungs- und Haushaltskomitees der Vereinten Nationen. Dieses Amt wird als gutes Sprungbrett für das Amt des General- Sekretärs angesehen. Weiter werden als mög- liche Nachfolger genannt: der kanadische Außenminister Lester Pearson, der ehemalige Präsident der Vollversammlung, Luis Padilla Nervo(Mexiko), der irænische Delegierte Nas- rollah Entezam, der ebenfalls Präsident der Vollversammlung war, der indische Botschaf- ter in Moskau, Parakat Menon, und schließ- lich der libanesische Delegierte Charles Malik. Alle diese Kandidaten bedürfen jedoch der Zustimmung der Großmächte. Während die Sowjetunion wohl kaum einen Anwärter bil- ligen wird, dessen Land Truppen in Korea stationiert hat, ist die öffentliche und offizielle Meinung der USA einem mexikanischen oder indischen Bewerber nicht besonders gewogen. Großbritannien endlich wird bestimmt keinem Perser seine Zustimmung geben. Somit bleibt nur der Libanese Malik. Ob er die erforder- liche Zustimmung finden wird, erscheint sehr zweifelhaft. Sollte es jedoch nicht möglich sein, sich auf einen Nachfolger zu einigen, so könnte es er- neut möglich sein, daß Lie angegangen wird, wiederum zu bleiben. Manche Beobachter sind der Ansicht, daß Lie durch solch ein Manöver seine Stellung verstärken könne, falls er dies im Sinne habe. Nach Mitteilung von diploma- tischer Seite haben die gegenwärtig in New Vork weilenden Außenminister der drei West- mächte bereits beschlossen, Trygve Lie zum Ausharren auf seinem Posten aufzufordern. Deutschland muß eine wirksame Rolle spielen Eine Forderung Churchills— Kommt Bevan ins„Schattenkabinett“? London(UP).„Es kann keine wirksame Verteidigung der europäischen Kultur und Freiheit geben, bevor nicht ein neues Deutsch- land, das sich von deu schauerlichen Verbre- chen des Hitlerismus freigemacht hat, eine wirksame und kräftige Rolle in unserem ge- meinsamen Sicherheitssystem spielt, erklärte Churchill in der Londoner Guild Hall anläß- lich der Amtseinführung des neuen Lord- mayors der City von London. Churchill erinnerte daran, daß er schon vor sechs Jahren in Zürich erklärt habe, Frank- reich solle Deutschland bei der Hand nehmen und in die Familie der Nationen zurückfüh- ren, um damit einen tausendjährigen Streit zu beenden, der Europa zerrissen habe! Die freie Welt müsse nach vorne schauen. Sie könne es sich nicht leisten, den Blick nach rückwärts zu wenden. Churchill bemerkte, daß der Frieden in Ro- rea nicht mit der zwangsweisen Auslieferung der Kriegsgefangenen erkauft werden könne. Er versprach, auch dem künftigen amerika- nischen Präsidenten und den USA seine volle Unterstützung zu geben. Im Unterhaus erklärte Churchill, Großbri- tannien sei zwar bisher nicht eingeladen worden, zur Reise Eisenhowers nach Korea einen Vertreter zu entsenden. Er sei jedoch „sicher“, daß keine wichtige Veränderung in der Korea-Politik ohne vorherige britisch- amerikanische Fühlungnahme erfolgen werde. Der britische Schatzkanzler R. A. Butler erklärte vor dem Unterhaus, Großbritannien hoffe, keine weiteren Kürzungen der Ein- fuhren aus Westeuropa vornehmen zu müs- Sen. Butler, der im Namen der konservativen Regierung auf die von der Opposition am Re- Sierungsprogramm geübte Kritik antwortete, Wies auf die finanziellen Erfolge hin, die die Regierung Churchills im ersten Jahr ihrer Amtstätigkeit erzielt habe. Das Unterhaus solle niemals vergessen, daß das Verteidi- gungsprogramm den bei weitem größten Ausgabeposten darstelle. Von einem Schatz- Kanzler, der die Pflicht habe, ein Verteidi- gungsprogramm fortzuführen und weiter auszubauen, das sowohl für die eigene Si- cherheit und diejenige Europas, als auch für die Sicherheit des Commonwealth ünd der ge- samten freien Welt lebenswichtig sei, könne man keine Wunder erwarten. Der Mißtrauensantrag der Opposition gegen die konservative Regierung, der sich gegen die Wirtschaftspolitix Churchills richtete, wurde vom Unterhaus mit 313 gegen 279 Stimmen abgelehnt. 5 Aneurin Bevan, der Anführer des linken Flügels der britischen Sozialisten, ließ sich Zusammen mit seinem Anhänger, Harold Wil- Son, zur Wahl in das„Schattenkabinett“ der Labour Party nominieren. Wenige Stunden zuvor war Bevan in der Wahl des stellver- tretenden Fraktionsvorsitzenden Unterlegen. Die Labour-Fraktion wählte mit 194 Stim- men den ehemaligen Außenminister Morrison zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden, während auf Bevan nur 82 Stimmen entfie- len. Immerhin hat Bevan aber mindestens 25 Stimmen mehr als jemals zuvor bei ähn- lichen Anlässen erhalten, woraus sich ersehen läst, daß seine Position noch nie so stark war Wie jetzt. Die Wahl der 12 Mitglieder des Schattenkabinetts findet in der nächsten Woche statt. f Jackson vor dem Katyn- Ausschuß „Nürnberger Urteile stehen nicht entgegen“ Washington(UP). Der amerikanische Hauptankläger bei den Nürnberger Kriegs- verbrecher prozessen, Bundesrichter Robert Jackson, erklärte vor dem Katyn-Ausschuß, er habe schon in Nürnberg mit der Möglich- Keit gerechnet, daß die Sowjetunion und nicht Deutschland für die Massenmorde im Walde von Katyn verantwortlich sei. Aber er habe damals keine wirklichen Beweise für die eine oder die andere Möglichkeit gehabt. Aus die- sem und aus anderen Gründen hätten die Amerikaner die sowjetischen Versuche in Nürnberg abgelehnt, die Nazis für die Ver- brechen von Katyn schuldig zu sprechen. Jackson sagte in einer wohlvorbereiteten Erklärung, während der Nürnberger Prozesse hätten er und seine Mitarbeiter nichts von amerikanischen Unterlagen gewußt, die auf eine Schuld der Sowjetbehörden hinwiesen. Der Wald von Katyn habe sich auf sowjeti- schem Gebiet befunden, zu dem niemand von den Nürnberger Anklägern Zutritt gehabt habe. Daher hätten sie keine Untersuchung vornehmen können.„Wenn es jetzt möglich sein sollte, die Verantwortung für die Morde von Katyn festzulegen, so ständen dem weder die Nürnberger Urteile noch die Behauptun- gen der amerikanischen Ankläger entgegen“ 9 Bischof Dibelius bei Grotewohl Zum Vortrag der Synoden- Resolution Berlin(UP). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bi- schof Dibelius, hat den Ostzonen-Ministerprä- sidenten Grotewohl aufgesucht und ihm im Namen der gesamtdeutschen Synode von Elbingerode die„aufgetretene schwere Sorge um die politische, wirtschaftliche und seeli- sche Situation der deutschen Menschen in den gegenwärtigen Spannungen zwischen Ost und West“ vorgetragen. In Begleitung von Präses D. Scharf, Berlin, Oberkirchenrat Noth, Dresden, Präses D. Held, Düsseldorf, und Propst D. Grüber über- mittelte der Bischof dem Ostberliner Regie- rungschef den Wortlaut der Resolution der Synode, in der die Großmächte gebeten wer- den, alle Wege und Mittel zur friedlichen Wieder vereinigung Deutschlands auszuwer- ten. Am 30. Oktober hatte Bischof Dibelius im Auftrag der Synode dem Bundeskanzler die gleichen Gedanken vorgetragen. Südafrikas Polizei in Alarmzustand 30 Tote bei schweren Unruhen Kapstadt(UP). Die gesamte Polizei der Südafrikanischen Union steht nach den schwe- ren Zusammenstößen des Wochenendes, die mehr als 30 Eingeborenen und Polizisten das Leben kosteten, in Alarmbereitschaft. In der Hafenstadt Port Elizabeth wurde aus Pro- test gegen die Rassentrennungspolitik der Re- gierung Malan ein Generalstreik ausgerufen. Etwa 10 000 eingeborene Arbeiter erschienen nicht auf ihren Arbeitsplätzen. Sämtliche Fa- briken, mit Ausnahme der Versorgungsbe- triebe liegen still, Die Straßen sind so gut wie ausgestorben. Die blutigen Zusammenstöße der vorange- gangenen Tage haben sich am schwersten in East-London ausgewirkt, wo mindestens zwei Europaàer und vier Afrikaner getötet und 35 Personen verletzt worden sind. Anlaß zu den Ausschreitungen gab die Haltung der Polizei, die mit Waffengewalt gegen eine verbotene Versammlung vorging. Die Eingeborenen setzten sich mit Knüppeln und Steinen zur Wehr. Eine afrikanische Nonne, die als Arz- tin die Eingeborenen seit Jahren kostenlos behandelt, wurde in ihrem Auto überfallen. Die blindwütigen Eingeborenen setzten den Wagen in Brand, die Nonne kam in den Flammen um. Nach diesem Vorfall setzte eine Gruppe von Eingeborenen mehrere Ver- Waltungsgebäude in Brand und versuchte, die Feuerwehr mit Steinen von der Brandstelle fernzuhalten. Sultan erstrebt Monarchie in Marokko Sidi Mohammed für westlich orientierten Islam-Staat— Guillaume wieder in Rabat Rabat(UP). Sultan Sidi Mohammed V. von Marokko kündigte an, er werde, sobald Marokko von Frankreich völlig unabhängig st, eine konstitutionelle Monarchie errichten. Der Sultan, der Nominal- Souverän Ma- rokkos ist, betonte, daß es zwischen Berbern und Arabern in einem neuen Staat Marokko keinerlei Unterschiede geben würde.„Inner- halb des Rahmens islamitischer Institutionen“ Würde auch an eine Emanzipation der Frauen gedacht werden. Zum Problem der amerikanischen Flug- Platzstützpunkte in Marokko äußerte sich der Sultan nicht, er gab jedoch zu verstehen, dag Marokko strategisch und geographisch eine Westliche Nation sei. Auf religiösem, kulturel- lem und zivilisatorischem Gebiet sowie tra- ditionsgemäß müsse das Land aber wiederum als ein Teil des Ostens angesehen werden. Ein unabhängiges Marokko könnte ein Binde- 2˙⁰ 2 glied zwischen Ost und West werden. Die Frage, ob Marokko als unabhängiger Staat der Arabischen Liga beitreten würde, ließ der Sultan ebenfalls unbeantwortet. Er stellte lediglich fest, daß Marokko mit den Nationen der Arabischen Liga durch gemein- same geistige, kulturelle und ethische Inter- essen verbunden sei. Dabei gab er auch zu verstehen, daß es Marokko schwer fallen würde, etwa gegenüber Israel eine andere Haltung einzunehmen als die Länder der Arabischen Liga. Marokkanische Juden hätten Aber die gleichen politischen Rechte wie die Marokkaner selbst. General Guilhgume, der französische Gene- ralresident in Marokko, kehrte auf dem Luft- wege von Paris nach Rabat zurück. Der Ge- neral hatte in Paris verschiedene wichtige Konferenzen mit Kabinettsmitgliedern abge- Halten. Es ist bisher nicht bekannt, ob Ge- neral Guillaume in Paris auch die Möglich- keit seines Rücktritts besprochen hat. * Staatssekretär Hallstein wird in der Gene- ralversammlung der UNESCO, die vom 12. November bis 10. Dezember in Paris statt- findet, die deutsche Delegation führen. „Mit Bedauern“ zieht Großbritannien Seine 5 seit 50 Jahren bestehende Garnison auf den Bermuda-Inseln, die der Ostküste der USA vorgelagert Sind, zurück. Wie es heißt, han- delt es sich um eine Einsparungsmaßnahme. Der ehemalige jugoslawische Premier Zwet⸗ witsch, der 1940 das Abkommen Jugosla- Wiens mit den Achsenmächten unterzeichnet hatte, hält sich zur Zeit in Bonn im Bundes- haus auf. Dr. Reinold von Thadden-Trieglaft, mr chenpräsident Niemöller und Propst Grü trugen in Berlin dem Ostzonen-Ministerpra- sidenten Grotewohl ihre Wünsche und Auf Fassungen zur Abhaltung weiterer Kirchen- tage vor. i Drei große französische Bewegungen eine europäische Förderation haben sich „Französischen Föderalistischen Union? sammengeschlossen. 5 Frankreich müsse seinen Platz als Mach ersten Ranges wieder einnehmen, erklärte der 8 französische Ministerpräsident Pinay bei der Gedenkfeier zum Waffenstillstandstag von 1918 im Wald von Compiègne. 5 Die Mau- Mau- Organisation hat ihre Tätig- keit auf Tangenjika ausgedehnt. Dort wur- den bereits 120 Personen festgenommen„ * 8