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Jahrgang Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Turbulente Szenen spielten sich im Bonner Bundeshaus ab, als die Fraktionsführer der Regierungskoalition den Versuch machten, die Lesung des Deutschland- und des Verteidi- gunigsvertrages in den Tagen vom 26. bis 28. November zu erzwingen. Ein diesbezüg- licher Beschluß des Altestenrates war von der Opposition verhindert worden. Deshalb ge- dachte man nun, im Hinblick auf die ver- meintliche sichere Mehrheit der Regierungs- parteien im Plenum die gewünschte Entschei- dung herbeizuführen. Sie erlebten dabei ein böses Fiasko. Einige Abgeordnete der FDP (man hört die Namen Pfleiderer, Hütter, Steg ner, Onnen, Mießner, IIk, Grundmann, Rade macher, Zawadil, Maub und Freudenberg der bayerischen DP, der WAV und der FU schlugen sich auf die Seite der Sozialdemo- kraten, die in frenetischen Jubel ausbrachen, Als feststand, daß ihnen zum ersten Mal ein „Sieg“ über Adenauer geglückt war. „Der Kanzler hätte sich diese Niederlage ersparen können“, meinte Erich Ollenhauer, womit er sicher nicht ganz unrecht hat, denn manche Abgeordnete, die gegen den Regie- rungsantrag votierten, und jene CDU-Parla- mentarier, die vor dem Hammelsprung zwecks „Stimmenthaltung!“ das Haus verließen, taten dies nicht aus grundsätzlicher Gegnerschaft gegen die Verträge. Sie hielten nur das Ar- Bonn und Karlsruhe gleichzeitig über diesel- ben Themata diskutieren sollte, zumal infolge der Verhandlungen vor dem Bundesverfas- sungsgericht die erste Garnitur der Parlamen- tarier im Bundestag fehlen müßte, da man sie in Karlsruhe benötigt. Einen sehr klugen Kommentar zu diesen Vorgängen lieferte die„Neue Wiener Tages- zeitung“. In ihr konnte man lesen:„Das Ver- halten des Bundestages muß als Schuß vor den Bug des Schiffes Deutschland gewertet Werden, das heute von Dr. Adenauer und sei- nen Männern mit starker Hand im richtigen Kurs gehalten wird, dessen„Volldampf vor- aus, denn vor uns liegt Europa!“ anscheinend nicht auf die ungeteilte Zustimmung der deut- schen Vertreter stößt. Eine knappe Majorität von ihnen wünschte das Tempo, in dem Deutschland seinen Beitrag zur Vereinigung Europas leisten Will, zu verlangsamen. Dies mag aus dem Gefühl heraus geschehen, daß Deutschland dem Konvoi der übrigen euro- päischen Staatsschiffe nicht vorauspreschen Möge, da man nicht wisse, ob die Kapitäne der langsamen Boote nicht noch an Kurs- änderung denken. Man vergißt jedoch dabei, weshalb die anderen Schiffe, vor allem Frank- reich, langsam fahren. Sie wollen nämlich ge- rade Deutschland im Auge behalten und an seinem Tempo einen Beweis des guten Wil- lens zur europäischen Verteidigung erkennen. Liefert es diesen nicht, dann werden alle Schifke des Geleitzuges Europa versuchen, langsamer zu sein als das langsamste von ihnen, und die Gefahr ist groß, daß sie dann Allesamt ihr Ziel nicht erreichen.“ Dr. Adenauer hat angekündigt, daß er im Bundestag den Antrag stellen lassen werde, die Ratifizierungsdebatte nun in der ersten Dezemberwoche durchzuführen. Wahrschein- lich dürfte er dafür die erforderliche Mehr- Beit finden, es sei denn, es käme in Karlsruhe zu Uberraschungen. Anscheinend rechnet der Kanzler aber nicht mit einem für ihn negati- Ven Gutachten des Bundesverfassungsgerichts, Obwohl ihm der frühere Staatspräsident von Württemberg- Hohenzollern, Dr. Gebhard Mül- ler, eine Absage erteilte, als der Kanzler ihn Aringend bat, einen der vakanten Sitze in die- sem Gericht einzunehmen. Natürlich wird die Opposition sich mit allen Mitteln dsrum bemühen, nochmals eine Ver- schiebung der Bundestagsdebatte über den Wehrbeitrag zu erreichen, obwohl sie wäh- rend der letzten Sitzung in Bonn zum ersten Ma! in einer prinzipiellen außenpolitischen Manifestation sich dazu bereit fand, dem Ap- Dell der Regierungskoalition zu gemeinsamer Demonstration zugunsten der unterdrückten Saarbevölkerung Folge zu leisten,. Alle Par- teien des Bundestages— Selbstverständlich mit Ausnahme der Kommunisten— bekann- ten sich einmütig zu unseren deutschen Lands- Jeuten im Saargebiet, erklärten die dort be- vorstehenden Wahlen für illegal und stellten Test, daß sie jede aus solchen Wahlen hervor- Sehende Regierung nicht anerkennen werden. Ir einer Darstellung seiner Verhandlungen mit Schuman gab der Kanzler bekannt, in Allen Fragen bezüglich der künftigen Euro- Däislerung der Saar, der Verschiebung der 5 Wahlen und des deutsch- französischen Ver- 5 Hhäaltnisses habe man Ubereinstimmung erzielt; nur ein einziger Satz der französischen Vor- 1 schläge habe von ihm nicht gebilligt werden 5 Können, jener Satz nämlich, in dem die Pa- riser Regierung die Anerkennung der fran- z6sisch- saarländischen Wirtschaftsunion mit berschen dürften, daß die letzteren zur Zeit m Paris eine sehr erhebliche Rolle spielen, Slramsche Debadte um geinpold maiers roll „Gefahr von rechts“ oder„Pflicht nech rechts“? — Auseinandersetzungen wegen der Stuttgar- ter Koalition Bad Ems(UP). Zu einem erbitterten Wort- gefecht über den künftigen Kurs der Freien Demokraten und die Frage„Steht der Feind rechts oder links?“ kam es auf dem FDP- Parteitag in Bad Ems zwischen dem Mini- ster präsidenten von Baden- Württemberg, Rein- hold Maier, und dem hessischen FDP- Vorsit- zenden August Martin Euler. Die Ausein andersetzung entzündete sich an der Behauptung Maiers Die Gefahr nach rechts und die Gefahr von rechts ist ganz offenbar“. Euler warf Maier daraufhin vor, der Feind stehe nicht rechts,„sondern bei der SPD. Maier verteidigte lebhaft sein Zu- sammengehen mit den Sozialdemokraten in Baden- Württemberg und führte die wirt- schaftliche Blüte seines Landes als Beweis für die Richtigkeit seiner Politik an. Koalition be- deute zudem nicht Identifizierung. In scharfen Worten verurteilte er den Abfall einer klei- ner Gruppe Freier Demokraten aus Württem- berg- Hohenzollern vom Stuttgarter Landes- verband und beschuldigte Euler, dabei seine Hand im Spiel gehabt zu haben. Euler hielt dem Stuttgarter Ministerprä- Sidenten daraufhin vor, daß er durch sein Ge- schrei über die angebliche Gefahr von rechts Überhaupt erst eine Gefahr schaffe, indem er die alten Soldaten, die Heimkehrer und die ehemaligen Nationalsozialisten vor den Kopf stoße. Mit„äuberster Radikalität“ sollte die FDP zwar gegen die totalitären Staats- einde vorgehen, meinte der hessische Lan- des vorsitzende, aber gleichzeitig versuchen, die ehemaligen Mitglider der NSDAP für die FIP und damit für die Demokratie zu gewin- nen. Dem Roalitionspartner Maiers, der SPD, Warf Euler vor, durch ihre Verfemung der Europa-Politik der Bundesregierung der Sozialistischen Reichspartei die Argumentatio- nen„aus dem Hugenberg'schen Vokabula- Trium“ zu liefern. Als Antwort auf Maiers These von der„‚Gefahr von rechts“ prokla- mierte Euler die„Pflicht nach rechts“. Es komme nicht darauf an, was die Menschen früher gedacht hätten, sondern einzig ihre heutige Einstellung sei wichtig. Inn der weiteren Diskussion befürwortete Maier, dessen Ausführungen oft mit Beifall quittiert wurden, das von der Hamburger FDP vorgelegte„Liberale Manifest“. Dabei forderte er zu einer konstruktiven und er- Tolgreichen Sozialpolitik auf und warnte, daß schon eine mäßige Konjunkturveränderung eine Gefahr für die Demokratie bedeuten könne. Es gebe keine soziale Marktwirt⸗ schaft“ in Deutschland,, sondern nur eine „kreie Marktwirtschaft“. Ausführlich beschäftigte sich Maier mit dem Abfall der württemberg-hohenzollernschen Demokraten unter Dr. Leuze, Die Gesamtpar- tel müsse den Streit entscheiden. Hinter den Kulissen hätte sich jetzt die Intrige des Fal- les bemächtigt.„Diplomatie der Duodezfür- stentümer wird praktiziert. Mittelalterliche Formen erleben fröhliche Auferstehung.“ Zur Kritik an seiner Koalition mit der SPD Sagte er im Hinblick auf die erzielten Erfolge in seinem Lande:, Solcher positiver Leistung ge- genüber sind auch noch so hochgemute Tira- den ewig verhinderter Volkstribunen leuze- eulerischer Art und Abart wesenloser Schall und Rauch.“ „Der schwäbische Gruß ist keine Beleidi- gung“, versicherte Maier, nachdem er ihn kürzlich gewissen FDP- Politikern entboten hatte. Er werde„bekanntlich gebraucht, um ein Gespräch anzuknüpfen, oder es abzubre- chen oder aber, um ihm eine andere Wendung zu geben“. Er sei vielmehr ein Gruß aus Schwaben an die im Rechtsgalopp Reitenden, „also an die Davonreitenden“ gewesen. Die Bundespartei habe manches gutzumachen. Sie hätte Stuttgart nicht im Stich lassen dürfen, Wir haben vorgeleistet und erwarten, daß mit dem bisherigen Verhalten Schluß gemacht Wird, auf der ganzen Linie.“ Sein Landesver- band sei zur Mitarbeit bereit, Er bitte aber um offene Verhandlungen, Verzicht auf Vor- eingenommenbeit und Uberheblichkeit. „Es geht nicht um die schwäbischen Idylle“, erwiderte hierauf Bundesjustizminister Deh- ler,„sondern es geht um das Schicksal unseres Vaterlandes. Der Sozialismus ist unser Feind auf außerpolitischem Gebiet, Da gibt es kei- nen Rompromiß. Mit dem Sozialismus gibt es kein Paktieren.“ Man dürfe nicht werman- schen und einen politischen Eintopf herstel- len. Die SPD kämpfe einen Kampf um Leben und Tod gegen das, was die FDP wolle. Die SPD nehme zu Unrecht für sich in Anspruch, daß sie der legitime Vertreter der Arbeiter- schaft sei. Auch dem„Märchen von den Lei- stungen der Gewerkschaften“ fehle die Bestä- tigung. Der Bundesjustizminister sprach Schließlich die Hoffnung aus, daß das Bundes- verfassungsgericht bei der Behandlung der SPD-Elage wegen der deutsch- alliierten Ver- träge keine„politischen, sondern Rechtsent- scheidungen“ trifft. Der Bundestagsabgeordnete Freiherr von Rechenberg lehnte das„Liberale Manifest“ der Hamburger FDP ab. Er vermisse darin eine Reihe von ganz selbstverständlichen For- derungen. Wenn der SPD-Vorsitzende Ollen- hauer kürzlich einmal behauptet habe, daß die Freien Demokraten die künftigen Gegner der SPD seien, so habe er damit gewiß nicht den Landesverband Baden- Württemberg gemeint. Der niedersächsische Landesvorsitzende Steg- ner versuchte unmittelbar im Anschluß an die heftige Kontroverse Maier— Euler zu ver- mitteln und erklärte unter starkem Applaus, der Feind sei weder rechts noch links zu su- chen, sondern ausschließlich bei denen, die noch abseits des demokratischen Lebens ste- hen. Die Kardinalaufgabe sei daher nicht, 2 restaurieren— weder Monarchie, noch die Weimarer Republik oder das Dritte Reich“ sondern in die Zukunft zu schauen und zu konstruieren. nachdem das Kabinett Pinay wieder einmal um seine Existenz kämpfen muß. Es hat in den letzten Tagen in der Nationalversamm- lung zwei Abstimmungsniederlagen erlitten, die um so ernster sind, als sie den ganzen Arbeits- und Budgetplan Pinays über, den Haufen zu werfen drohen. 5 In ähnlicher Situation befindet sich übrigens General Ridgway, der in seinem Hauptquar- tier bisher erfolglos darüber brütete, wie er den„Fahrplan“ der NATO, der recht erheb- liche Verspätungen aufweist, in Ordnung brin- gen könnte. Neuerdings sieht es sogar so aus, Als müßte die für Januar angesetzte Tagung des NATO-Rates um mindestens ein Viertel- jahr verschoben werden, weil Eisenhower mitteilte, er könne sich in keiner Weise vor seinem Regierungsantritt verbindlich àußern und außerdem benötige er noch einige Mo- nate Zeit, um sich einzuarbeiten. Offenbar hat der Wahlkampf in den USA doch recht tiefe Klüfte zwischen den beiden Parteien aufgerissen, denn in der ersten, auffallend kühlen Aussprache zwischen Eisenhower und Truman wurde nur der Austausch von Infor- mationen aber keine Zusammenarbeit ver- einbart. Inzwischen hat Eisenhower jedoch schon die Wichtigsten Posten in seinem künftigen Ka- binett besetzt. John Foster Dulles, der jahre- lang der republikanische Berater Trumans in außenpolitischen Fragen war, übernimmt die Nachfolge Achesons. Er steht im Rufe, ein Zusgezeichneter Experte zu sein, der sich vor Allem als Schöpfer des japanischen Friedens- Vertrages einen Namen machte. Sein beson- deres Interesse an asiatischen Fragen wird man allerdings in Europa mit gewissen Be- Sorgnissen beobachten müssen, obwohl seine These, die USA müßten eine aktivere Politik gegen die Sowjetunion treiben, darauf schlie- Ben lassen könnte, daß er dabei eine der wich- kigsten Fronten, nämlich die europäische, nicht Verrlachlässigen wird. Neben Dulles tritt als Verteidigungsminister Charles Wilson, der Präsident der General Motors, dem vor allem ein hervorragendes Organisationstalent nach- gesagt wird, während der bisher in Europa unbekannte Gouverneur von Oregon, Douglas Medcay, zum Innenminister berufen wurde. Pro- deutsche Saarpolitiker mißhandelt 70 jähriger starb nach einem Uberfall— Ein politischer Mord Bad Ems(UP). Ein führender Politiker der verbotenen Demokratischen Partei Saar, der Saarbrücker Stadtverordnete Georg Gei- ger, ist in seiner Saarbrücker Wohnung von unbekannten Eindringlingen so schwer mig handelt worden, daß er zwei Stunden später starb. Diese Mitteilung machte Vizekanzler Blü- cher dem Bundesparteitag der FDP in Bad Ems, dessen Delegierte sich zu Ehren des Er- Mmordeten von ihren Plätzen erhoben und eine Minute im Schweigen verharrten. Die Nach- richt von der Ermordung, die Blücher tele- fonisch von dem DPS-Vorsitzenden Dr. Ri- chard Becker übermittelt wurde, hat in Krei- sen des Parteitages und in Bonn ungeheure Erregung ausgelöst. Dr. Georg Geiger, der Sohn des Verstorbe- nen, äußerte sich zu dem Vorfall wie folgt: „Um 20 Uhr drangen zwei Eindringlinge in meine Wohnung ein. Sie verlangten die Her- ausgabe von Flugblättern. Daraufhin verwies ich sie des Hauses und drängte zwei Eindring- linge bis an die Tür zurück. Daraufhin kamen zwei neue Leute, die mit Gummiknüppeln bewaffnet waren, an die Türe. Mein Vater. Georg Geiger, und meine Frau wurden von je einem der Eindringlinge in Schach gehal- ten. Ich selbst wurde von den beiden übrigen mit Gummiknüppeln angegriffen. Mein Vater ist zwei Stunden nach dem Uberfall an den Folgen der Uberanstrengung verstorben. Mein Vater war herzleidend und 70 Jahre alt. Er Sollte in den nächsten Tagen als Abgeordne- ter der DPS in den Saarbrücker Stadtrat ein- ziehen, wo ein bisheriger Abgeordneter auf sein Mandat verzichtet hatte. Der Uberfall in der Wohnung dauerte etwa 15 bis 20 Minu- ten“. Die Saarbrücker Polizei bestätigte die- sen Vorgang. Nach der Darstellung Blüchers soll Geiger senior zu Tode geprügelt worden sein. Amtliche Stellen in Saarbrücken bestreiten die von Vizekanzler Blücher gegebene Dar- stellung. Ministerpräsident Hoffmann erklärte auf Anfrage wörtlich:„Nach dem bisherigen Stand der Untersuchung durch die Kriminal- polizei und nach den Angaben des Sohnes und der Schwiegertochter des Verstorbenen kann von einem Mord keine Rede sein.“ Nach der Darstellung des Informationsamtes der Saar- Regierung soll Geiger weder geschlagen noch mighandelt worden sein. Es wird jedoch zugegeben, daß Geiger jun. und seine Ehefrau mißhandelt wurden. Der von der Kriminal- Polizei hin zugezogene Arzt stellte als vermut- liche Todesursache Herzschwäche fest. Zur restlosen Aufklärung hat der Oberstaatsan- walt eine gerichtliche Leichenöffnung bean- tragt. Vertragsdebatte ab 3. Dezember? Pfleiderer nicht mehr im Auswärtigen Aus- schuß— Protest gegen Werbung der Frem- denlegion BOnn(E. B.) Die Fraktionen der Regie- rungsparteien werden im Altestenrat des Bundestages beantragen, die zweite und dritte Lesung der deutsch- alliierten Verträge jetzt vom 3. bis 5. Dezember im Bundestag vorzu- nehmen. Der Bundestag wird voraussichtlich auf sei- ner nächsten Sitzung am Mittwoch über die- sen Termin abstimmen. Der Außenpolitische Ausschuß arbeitet inzwischen auf Hochtouren, um den Ausschußbericht über die Verträge rechtzeitig fertigstellen zu können. Der FDP- Bundestagsabgeordnete Dr. Kari Pfleiderer, der bekanntlich zu den Gegnern der Abkommen in ihrer jetzigen Form gilt, Wurde inzwischen von der FDP-Fraktion aus dem Auswärtigen Ausschuß abberufen und durch den FDP- Abgeordneten Oskar Funcke ersetzt. Die Entsendung ven Abgeordneten in Ausschüsse des Bundestages und ihre even- tuelle Abberufung ist Sache der Fraktionen. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer er- klärte in einem Rundfunkinterview, wie im- mer das vom Bundespräsidenten angeforderte Gutachten zum Wehrbeitrag ausfalle, in jedem Falle müsse man den Abgeordneten die Mög- Uchkeit geben, den Inhalt des Gutachtens zur Kermtmis zu nehmen, ehe die Entscheidung mit Ja oder Nein getroffen werde. Man würde!— so sagte der Oppositions führer „die ganze Auseinandersetzung über diese Frage auf eine viel stärkere und breitere Grundlage stellen, wenn man sich damit ein- verstanden erklärte, die endgültige Beschlußg- fassung des Bundestages erst dann herbelizu- Führen, wenn der neue Bundestag mit neuen Mandaten ausgerüstet ist.“ Die Bundesregierung protestierte in einer Note an die alliierten Hochkommissare gegen die Methoden der Werbung von jungen Deut- schen für die französische Fremdenlegion, Un- mittelbarer Anlaß für den Einspruch der deutschen Regierung war der Zwischenfall an der deutsch- französischen Grenze bei Schwei⸗ gen, Wo französische Gendarmen 19 deutsche Rekruten für die Fremdenlegion der Ron trolle durch die deutsche Grenzpolizei entzo- gen und mit Gewalt über die Grenze gebracht haben. Zur Zeit werden in der Bundesrepublik täg- lich etwa 15 junge Deutsche für den Dienst in der framzösischen Fremdenlegion angeworben. in Bonn wird in diesem Zusammenhang er- meut auf die Maßnahmen der Bundesregie- rung gegen die Werbung für die Fremden- legion hingewiesen: Die Bundesregierung un- terstützt finanziell die Aufklärungs- und Auf- fangtätigkeit von Jugendorganisationen in der Nähe der Werbestellen für die Fremdenlegion in deer französischen Zone. Die Bundesregie- rung bemüht sich in rund 200 Fällen um die Annullierung von Verträgen mit der französi- schen Fremdenlegion, die minderjährige Deut- sche eingegangen sind, Bisher sind zwölf Min- derjährige wieder entlassen worden, Der von der Bundesregierung dem Bundestag zugelei- tete Entwurf eines Strafrechtsänderungsgeset- 228 stellt die Anwerbung von Deutschen zum Wehrdienst in einer ausländischen militäri- schen oder militärähnlichen Organisation un- ter Strafe. Eine entsprechende Bestimmung des Strafgesetzbuches war durch ein alliiertes Kontrollratsgesetz aufgehoben worden. Dei SPD teilt dazu mit, daß nach ihren Informationen etwa 80 Prozent der Fremden- legionäre, die für Frankreich in Indochina kämpfen, Deutsche sind. Ministerialdirektor Dr. Bergemann wurde zum Staatssekretär im Bundesverkehrsmini- sterium ernannt, nachdem der bisherige Staats- sekretär Frohne einen leitenden Posten bei der Bundesbahn übernahm. Eine 30prozentige Erhöhung der Grundver- gütung für Behördenangestellte wurde von der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1953 gefordert. ber 30 Wänlergemeinschaften haben i Niedersachsen Einsprüche gegen die Rommu- nalwahlen vom 9. November erhoben. Ver- mutlich muß in mehreren hundert Orten neu gewählt werden. Der vierte Parteitag der Christlich- Demo- Kratischen Partei Italiens wurde in der 8 mischen Oper in Anwesenheit von Flücht⸗ lingsminister Lukaschek eröffnet. N

Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau Vergrößerung der Wohnraumfläche abgelehnt — Wichtige Beschlüsse des Bundesrats Bonn(E. B.) Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zum ersten Wohnungsbaugesetz zugestimmt, je- doch zahlreiche Anderungswünsche geltend ge- macht. Unter anderem fordern die Länder, daß der Bund mindestens 500 Millionen DM jährlich für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und eine Erhöhung dieses Anteils in Aussicht nehmen soll. Der Bundesrat lehnte jedoch eine Erhöhung der Grundquadratmeterzahl der Wobhnraumfläche angesichts der Wohnungsnot Ab. Die Frage einer Mietpreiserhöhung wollen die Länder einer Rechtsverordnung über- lassen. Der Bundesrat hat die vom Bundestag be- reits verabschiedete sogenannte kleine Kapi- talmarktreform ebenfalls gebilligt. Die drei Einzelgesetze— das Gesetz über den Kapital- marktverkehr, das Kapitalmarktförderungs- gesetz und das Gesetz über die Aufhebung der Dividendenabgabe verordnung— können jetzt verkündet werden. In der Debatte for- derte Rheinland-Pfalz eine stärkere Berück- sichtigung der Kommunen im Kapitalmarkt- Förderungsgesetz, da sonst für die Begebung von Anleihen Ungleichheiten zu befürchten seien. Hessen beantragte Anrufung des Ver- mittlungsausschusses, um zu erreichen, daß die Steuerbegünstigung auf Zinsen für Indu- strie- und Gewinnobligationen sowie für Wandelanleihen beseitigt wird. Bremen for- derte die Einfügung einer Möglichkeit der Selbstfinanzierung der Seeschiffahrt. Staats- Sekretär Hartmann vom Bundesflnanzministe- rium billigte vor den Ländervertretern die Anträge von Rheinland-Pfalz und Bremen und kündigte an, daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnungen den Wünschen der beiden Länder entsprechen werde. Der An- trag Hessens wurde von der Mehrheit ab- gelehnt. Die Länder stimmten auch dem vom Bun- destag verabschiedeten Gesetz über die Ver- einfachung des Einkommensteuergesetzes zu. Als einziges Land lehnte Nordrhein-Westfa- len das Gesetz im ganzen ab, weil es nach Seiner Ansicht keine wirksame Vereinfachung erreichen werde. Nach dem Gesetz wird die Pauschale für Sonderausgaben in der Lohn- steuer um jährlich 156 DM erhöht. Mit zahl- reichen Abänderungen versah der Bundesrat den Entwurf eines Anderungsgesetzes zur Ge- Werbeordnung, der ihm im ersten Durchgang vorlag. Das Gesetz faßt die Gewerbeordnung in einer Reihe von Punkten neu. Unter an- derem regelt es die Gewerbe- Untersagung, das Wandergewerbescheinwesen und den Ge- Werbebetrieb außerhalb der Betriebsstätte. Nach dem Entwurf kann zum Beispiel die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverläs- sigkeit des Gewerbetreibenden zeigen oder wenn eine Gefährdung der Allgemeinheit zu befürchten ist. 8 Den Entwurf eines Gesetzes über die Re- gelung der Beziehungen zwischen Arzten, Zahnärzten und Krankenkassen(Kassenarzt- recht) hat der Bundesrat in der Fassung der Regierungsvorlage abgelehnt. Er stellte sich welmehr auf den Standpunkt, daß gegen die im Entwurf vorgesehenen Regelungen 80 schwerwiegende verfassungsrechtliche Beden- ken bestünden, daß ihnen im Rahmen der einzelnen Empfehlungen nicht begegnet wer- den könne, sondern eine grundsätzliche Um- gestaltung der Vorlage notwendig sei. Proteste gegen die neuen Verkehrs vorschriften Riesenverluste wären die Folge— Seebohm erläutert die Undurchführbarkeit Bonn(E. B.) In den zuständigen Bundes- ministerien, bei der Arbeitsgemeinschaft für Güterfernverkehr und dem Deutschen Indu- strie- und Handelstag hat die vom Bundestag in zweiter Lesung beschlossene Begrenzung der Lastzüge auf 15 Meter Länge einhellige Ablehnung ausgelöst. Bundesverkehrsminister Seebohm warnte nachdrücklich vor den schweren wirtschaft- lichen und sozialen Folgen, die eine Uber- nahme dieser Bestimmung in die endgültige Fassung des Gesetzes haben würde. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums Stellte sich auf denselben Standpunkt. Im einzelnen wies Seebohm auf folgende Konsequenzen hin: 1. Die überwiegende Zahl der rund 70 000 LKW- Anhänger mit einer Tragfähigkeit von über 4 Tonnen werde eben- so unverwendbar und wertlos wie die rund 2000 Anhänger von Kraftomnibussen. 2. Die Anhängerindustrie würde in größte wirt- schaftliche Schwierigkeiten geraten. 3. Der Omnibusverkehr, besonders der Linienver- kehr wäre nur noch teilweise rentabel. 4. Die KRraftfahrzeugindustrie müsse sich vollkom- men umstellen. 5. Die Steuereinnahmen wür- den empfindlich geschwächt werden, 6. Die zu erwartenden Tariferhöhungen würden sich insbesondere auf den Arbeiter- und Berufs- verkehr sowie auf die Versorgung Beulins auswirken. Ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Gü- terfernverkehr brachte die Befürchtung zum Ausdruck, daß die Begrenzung der Länge auf 15 Meter zu einer wachsenden Unsicherheit auf den Straßen führen würde, denn es bleibe nur übrig, einen einachsigen Anhänger zu Fahren. Nach Ruffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages(DIHT) würde die Durch- führung des Beschlusses, da das westdeutsche Straßennetz überwiegend schmäler als 7 m sei (auf solchen Straßen dürfen sogar nur Fahr- zeuge mit einer Höchstlänge von 10 m ver- kehren), die verkehrsmäßige Abriegelung Sanzer Bezirke von der Außenwelt bedeuten und schwere Störungen in der Versorgung und im Wirtschaftsleben nach sich ziehen, Da sich die Kraftverkehrswirtschaft seit einem Jahr unter erheblichem Kapitalaufwand auf Zweiteilige Last- und Omnibuszüge mit einer Gesamtlänge von 20 Metern umstellen mußte, würde eine neuerliche Herabsetzung auf 15 Metern zu Millionenverlusten für den priva- ten Wie für den öffentlichen Güter- und Persomenkraftverkehr führen. bier deutsch-schwelzer Vertrage Härtefonds für Ostzonenflüchthinge Ergänzungen zum Lastenausgleich BOnn(E. B.) Das Bundeskabinett verab- schiedete ein Ratifizierungsgesetz für die im August mit der Schweiz unterzeichneten Ab- kommen über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Schwei- zerischen Forderung gegen das chemalige Deutsche Reich, über den Lastenausgleich und über die deutschen Gewerbeschutzrechte in der Schweiz. In dem Ratifizierungsgesetz wird bestimmt, daß die deutschen Vermögen in der Schweiz, die durch die Zahlung der Ablösungssumme in Höhe von einem Drittel des Vermögens- Wertes an die Alliierten freigegeben werden, nicht zum Lastenausgleich herangezogen wer- den. Die Eigentümer, die ihr Vermögen in der Schweiz nicht einlösen, werden nach dem La- stenausgleich zur Zahlung einer Vermögens- abgabe in Höhe von einem Drittel des Ver- mögenswertes herangezogen. Vermögen im Werte bis zu 10 000 Schweizer Franken brau- chen weder nach dem deutsch- schweizerischen Abkommen eine Ablösungssumme, noch nach dem Ratiflzierungsgesetz an den Lastenaus- gleichsfonds eine Vermögensabgabe zu ent- richten. Nach den Abkommen werden die bisher be- schlagnahmten deutschen Vermögen über 10 000 Franken in der Schweiz freigegeben, Wenn jeweils ein Drittel des Vermögenswer- tes über die Schweiz an die Alliierten als Re- Paration gezahlt wird. Aus Forderungen der Schweiz an das ehemalige Deutsche Reich hat die Bundesrepublik noch 650 Millionen Schwei- zer Franken zu zahlen. Davon wird die Schweiz nach dem Abkommen 200 Millionen Franken in der deutschen Wirtschaft investieren, Nach dem dritten Abkommen werden Schweizer Bürger, die Vermögen in Deutschland haben. r von den Lastenausgleichsabgaben efreit. Das Bundeskabinett verabschiedete ferner zwei Durchführungsverordnungen zum Lasten- ausgleichsgesetz, die die Leistungen aus dem Härtefonds für Sowietzonenflüchtlinge und Vertriebene aus dem Saarland regeln und die reibungslose Uberleitung der Leistungen aus der Soforthilfe in den Lastenausgleich sicher- stellen sollen. Nach dem Beschluß des Kabi- netts sollen im kommenden Jahr 50 Millionen DM aus dem Lastenausgleichsfonds„zur Lin- derung besonderer Not“ für Hausratsbeschaf- fung, Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe und Aufbaudarlehen an Flüchtlinge aus der sowie- tischen Besatzungszone und Vertriebene aus den, Saarland ausgegeben werden. Beide Per- sonengruppen werden im Lastenausgleichs- gesetz nicht berücksichtigt. Ferner sollen 100 Millionen DM für„sonstige Hilfeleistungen“ für die im Lastenausgleich genannten Ver- triebenen, vor allem für die Ausbildungshilfe, aufgewandt werden. Nach der zweiten Verordnung, die im Ge- gensatz zur ersten schon vom Bundesrat ge- billigst ist, soll die Unterhaltshilfe aus der So- forthilfe noch bis zum 31. März 1953 weiter- gezahlt werden, und darüberhinaus bis zum 31. März 1954, wenn die Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz noch nicht gezahlt werden kann, weil die Schadensfest- stellung noch nicht abgeschlossen ist. 4 Fürst Friedrich Victor von Hohenzollern Sigmaringen wurde in Castelgandolfo von Papst Pius XII. in Sonderaudienz empfangen. Die Industrieverbände der sechs Schuman planländer beschlossen, eine gemeinsame Dachorganisation zu gründen, zu deren Pra- sident der Italiener Quintieri gewählt wurde. Fünf Millionen Menschen zuviel gebe es in Westeuropa, erklärte der Direktor des Zwi- schenstaatlichen Komitees für die Auswande- rung aus Europa. Hugh Gibson Stassen wird Nachfolger Harrimans Humphrey Finanzminister— Bonn begrüßt Ernennung von Dulles New LTork(Up). Dwight D. Eisenhower gab zwei weitere Ernennungen für sein künf- tiges Kabinett bekannt: George M. Humphrey Aus Cleveland wurde von ihm zum Finanz- minister und Herbert Brownell aus New Vork zum Generalstaatsanwalt(Justizminister) be- stellt. Eisenhower gab ferner bekannt, daß er den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ha- rold E. Stassen als Nachfolger W. Averell Harrimans zum Direktor des Amtes für ge- meinsame Sicherheit ernennen werde. Humphrey, der neue Finanzminister, kommt ebenso wie der künftige Verteidigungsmini- ster Charles E. Wilson, aus der Industrie. Er leitete bisher als Präsident die Stahlfirma Mark A. Hanna in Cleveland. Brownell hat eine lange Laufbahn als Jurist hinter sich. 1944 wurde er Vorsitzender des Republikani- schen Nationalkommitees. 1948 leitete er die Wahlkampagne des damaligen republikani- schen Präsidentschafts kandidaten Thomas De- Wey. Harold Stassen gilt als Angehöriger des „Üüberalen“ Flügels der Republikanischen Par- tei. Er war früher Gouverneur von Minne- sota und zuletzt Präsident der Universität von Pennsylvania. In Bonn wurde die Berufung von Dulles zum neuen Us- Außenminister begrüßt. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte:„Wir begrüßen in Dulles einen Marm mit einer um- kassenden Erfahrung in außenpolitischen Fra- gen, insbesondere auf dem Gebiet der europä- Ischen Probleme.“ Dulles sei durch seine Tä- tigkeit bei den Vereinten Nationen ein aus- gezeichneter Kenner des Ost- West-Konfliktes. Der CDU- Pressedienst schreibt am gleichen Page, es bestehe Anlaß zu der Hoffnung, der Offizielle Verkehr der Bundesrepublik mit den USA werde sich auch in Zukunft in einer ebenso positiven Weise vollziehen, wie es schon unter den letzten Chefs des amerika- nischen Außen ministeriums der Fall gewesen 18t“. Eisenhower bedankte sich telegraphisch für die Glückwünsche, die Bundeskanzler Aden- auer ihm anläßlich des Wahlsiegs übersandte. In seinem Telegramm schreibt Eisenhower: „Ich habe mich über ihre guten Wünsche sehr gefreut und erwidere sie herzlich.“ William Green gestorben Der Präsident des US-Gewerkschaftsver- bandes KFL, William Green, ist in Coshocton in Ohio gestorben. Erst vor 14 Tagen ver- schied auch Philipp Murray, der Präsident des zweiten großen amerikanischen Gewerk- schaftsverbandes CIO. Wie Murray, starb auch Green an einem Herzleiden. Er ist 79 Jahre alt geworden. Green war 28 Jahre lang Präsident des größten amerikanischen Ge- Werkschaftsverbandes. Am 19. Dezember 1924, eine Woche nach dem Tode ihres ersten Prä- sidenten Samuel Gompers, wählte die FL. Green zu seinem Nachfolger. Seitdem wurde er von sämtlichen AFL- Kongressen einstim- mig wiedergewählt. Green konnte es nicht verhindern, daß sich die vereinigten Berg- Arbeiter unter John L. Lewis im Jahre 1936 von der AFL trennten. Aus dieser Splitter- gruppe, die eine ganze Anzahl weitere Ver- bände aus der AFL nach sich zog, konsti- tuierte sich der Congress of Industrial Orga- nizations, der CIO, der der große Antipode der AFL wurde., Trotzdem konnte die AFL. gegen Ende des zweiten Weltkrieges die Re- Kordzahl von sieben Millionen Mitgliedern melden. 123 Personen, die im Verdacht stehen, die Staatssicherheit zu gefährden, wurden in den Vorstädten Kairos verhaftet. Ferner ist der Gouverneur von Fayum zurückgetreten. Syngman Rhee erlitt eine Niederlage, als die südkoreanische Nationalversammlung den von Rhee vorgeschlagenen Ministerpräsiden- ten Lee Kap Sung mit 94 gegen 76 Stimmen ablehnte. Der polnische Staatspräsident Bierut ist von seinem Posten zurückgetreten und hat das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Weihnachtsurlaub für Gefangene? Appell an die Allierten— Arbeitsgemeinschaft der Kriegsopfer Bonn(UP). Im Namen von zwei Millionen chemaligen Soldaten forderten deren Ver- bände die Gewahrsamsstaaten auf, bis Weih- nachten alle deutsche Kriegs verurteilten und Untersuchungshäftlinge freizulassen. Wenn die Gewahrsamsmächte einer Freilassung nicht zustimmen, so sollten sie allen Kriegsverur- teilten und Untersuchungshäftlingen„im Na- men der Menschlichkeit“ vom 20. Dezember bis zum 5. Januar Urlaub auf Ehrenwort ge- ben, damit sie das Weihnachtsfest bei ihren Angehörigen in der Heimat verbringen kön- nen. In einer in Bonn veröffentlichten Entschlie- Bung werden der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung gebeten, ein ent- sprechendes Gesuch an die Gewahrsamsmächte zu richten. Für die Inhaftierten, die gemeiner Verbrechen beschuldigt werden, fordern die Verbände, daß sie der deutschen Gerichtsbar- keit übergeben werden. Die Entschließung wurde unter anderem gefaßt vom Verband der Heimkehrer, dem Verband deutscher Sol- daten, dem Verband ehemaliger Angehöriger des deutschen Afrikakorps und dem Verband der Kriegsbeschädigten. Der Präsident des Verbandes der Kriegsbe- schädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozial- rentner Deutschlands teilte mit, daß sich alle im Bundesgebiet bestehenden Kriegsopfer- organisationen bereit erklärt hätten, in einer Ssozialpolitischen Arbeits gemeinschaft zusam- men für die etwa zwei Millionen organisier- ten Kriegsopfer im Bundesgebiet zu arbeiten. Das Präsidium des VdK hat außerdem be- schlossen, eine groge Protestversammlung aller deutschen Kriegsopfer zu veranstalten. Talls der Bundestag nicht bis spätestens zum 10. Dezember eine bindende Erklärung zu den Forderungen der Kxri N abgeben sollte. Pinay drohte mit dem Rücktritt Paris(UP). Frankreichs Ministerpräsident Antoine Pinay überstand am Freitag abend die erste größere Krise in der Debatte über das Budget für das Jahr 1953. Nachdem er mit seinem Rücktritt gedroht hatte, stimmte die Nationalversammlung mit 304 gegen 214 Stimmen gegen einen Antrag der Sozialisten, durch dessen Annahme der Debatte über die Familienbeihilfen und Pensionen Vorrang eingeräumt worden wäre. Die Ja-Stimmen wurden von den Sozialisten, den Kommuni- sten und einigen gemäßigten Republikanern (MRP) abgegeben. Franzosen räumen weitere Stützpunkte Lage in Indochina immer kritischer Hanoi(UP). Im Krieg in Indochina ist erneut eine für die Franzosen ungünstige Wendung eingetreten. Das französische Ober- Kommando, das dem Vormarsch der Aufstän- dischen nur wenig entgegenzusetzen hat, gibt sich keine Mühe mehr, den Ernst der Situa- tion zu verschleiern. Die Rebellen befinden sich ganz offensichtlich in einer neuen Offen- sive mit dem Ziel, die französischen Vertei- digungsstellungen in der Provinz Thai aufzu- rollen. Die Stützpunkte Moc Chau und Balay inn der Nähe des Schwarzen Flusses sind nach einem Kommuniqué des Oberkommandos we- zen der erdrückenden Ubermacht der heran- rückenden Rebellentruppen geräumt worden. ber das Schicksal der Besatzungen beider Worts, die sich auf dem Rückmarsch befinden, St nichts bekannt. Moc Chau sicherte die Kolonialstraße 14, die von Hanoi zum wichtigen Versorgungs- zentrum Son La führt. Offensichtlich haben zich die Aufständischen vorgenommen, Son La zu erobern, dem sie sich schon auf 50 Kilo- meter genähert haben. Die gegenwärtigen Kämpfe spielen sich über 100 Km östlich von Hanoi in gebirgigem Gelände ab und ein Her- anschaffen von Verstärkungen ist kaum mög- lich. Die Franzosen versuchen jedoch, über eine„Luftbrücke“ Nachschub nach Son La au schaffen. 2 Aufstand in Wiener Erziehungsanstalt Schlacht mit Leitungsrohren und Zellentüren Wien(UP). In der Bundeserziehungsan- stalt in Kaiser- Ebersdorf am Stadtrand von Wien brach ein blutiger Aufstand aus, bei dem 20 Personen verletzt wurden. Die Revolte begann, als sich fünf Zöglinge weigerten, eine EKorrektionszelle, in der sie strafweise unter- gebracht waren, zu verlassen. Sie verbarrika- dierten die Türen und drohten, jeden nieder- Zustechen, der sich ihnen nähere. Erst als die Aufseher Gewalt anwendeten, konnten die Burschen herausgeholt werden. Durch den damit verbundenen Lärm sowie durch vier Warnungsschüsse wurde die Rebellion ausge- löst. Mehr als hundert Burschen unternah- men den Versuch, die fünf Zöglinge, die von der Korrektionszelle in Einzelzellen gebracht werden sollten, zu befreien. Sie bewaffneten sich mit Leitungsrohren, hoben Zellentüren aus den Angeln und gingen mit allerlei Ge- genständen auf die Aufseher los. Schließlich mußte der Block abgesperrt und das Uber- fallkommando verständigt werden. Da man auch Brandlegung befürchtete, wurde die Feuerwehr alarmiert. Aber erst als 200 Mann Verstärkung eingetroffen waren, konnte die Schlacht beendet werden. Das Innere der Er- ziehungsanstalt glich einem Trümmerfeld. Mehrere Aufsichtsbeamte wurden verletzt. Zwei Zöglinge benützten die allgemeine Un- ordnung zur Flucht über die Dächer. Flugverkehr über den Nordpol eröffnet Los Angeles Kopenhagen in 28 Stunden KO pPenhagen(UP). Der erste Flug einer regulären Verkehrsmaschine von Amerika nach Europa auf der direkten Route über das Nordpolargebiet ist geglückt. Das viermoto- rige Verkehrsflugzeug„Arild Viking“ der Skandinavischen Luftverkehrsgesellschaft, das am Mittwoch um 17.35 Uhr MEZ in Los An- geles in Kalifornien gestartet war, landete am Donnerstag um 21.47 Uhr MEZ planmäßig auf dem Flugplatz Kastrup bei Kopenhagen. In Edmonton in Kanada und in Thule in Nordgrönland wurden Zwischenlandungen von je zwei Stunden eingelegt. Auf der Etappe von Edmonton nach Thule überflog die Ma- schine den magnetischen Nordpol und na- herte sich dem geographischen Nordpol bis auf 250 Kilometer. Die Zwischenlandungen eingerechnet, be- trug die! Flugzeit 28 Stunden und 12 Minuten, das sind etwa 10 Stunden weniger der RHormalen New Lork. Die„Arild Viking“ hatte 13 Mann Besatzung und 22 Passagiere an Bord. Gestapo-Stoltz zum Tode verurteih BOT de aux(UP). Der frühere Chef de Sestapo- Dienststelle Montauban, Felix Stoltz, ist von einem nesigen Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Stoltz werden zahlreiche Verbrechen vorgeworfen, darunter Raub, Diebstahl und Mord. Der Angeklagte hette in der Verhandlung wiederholt sein Be- dauern über die Rolle ausgedrückt, die er Während des Krieges in Frankreich spielte. In Paris begann gleichzeitig der Prozeß gegen 14 andere Angehörige der Gestapo, dis als verantwortlich für die Deportierung und den Tod von 160 Franzosen angeklagt sind. Drei Angeklagte dieser Gruppe sind vor Be- ginn des Prozesses, als sie sich in„provisori- scher Freiheit“ befanden, geflohen. 5 5 10 Tote bei Zugunglück in Spanien Ein Schacht beim Dammbau eingestürzt Madrid(OP). In der Nähe der spanischen 50 Hauptstadt entgleiste der Schnellzug Madrid- Sevilla. Drei vollbesetzte Wagen stürzten um und wurden stark beschädigt. Zehn Fahrgäste kamen ums Leben, während weitere 50 ver- letzt wurden. Das Unglück wurde vermutlich durch einen Schienenbruch verursacht. Durch den Einsturz eines Schachtes kamen unweit von Mehnes Französisch-Marokko) 13 eingeborene Arbeiter ums Leben. Sieben wei- tere wurden schwer verletzt und mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Das Unglück geschah bei den Bauarbeiten für das Ouled-Brahim-Staudammprojekt. Riesige Benzinschiebungen in München München(OP). CID-Agenten haben neun deutsche Angestellte einer amerikanischen Tankstelle in München verhaftet. Die CID hat eine riesige Benzinschiebung aufgedeckt, bei der täglich etwa 8000 Liter in„dunkle Ka- näle“ abgewandert sein sollen. Es wird mit der Verhaftung von weiteren Personen, mög- licherweise auch Amerikanern, gerechnet. Die Ermittlungen ziehen sich deshalb in die Länge, weil acht Personen drei Tage lang arbeiten müssen, um die Abrechnungsformulare dieser Tankstelle von einem einzigen Tag zu über- prüfen. 48 477 700 Einwohner hat die Bundesrepu- blik nach den letzten Zählungen des Statisti- schen Bundesamtes. „Gesamtdeutsche Volkspartei“ wollen He- jene Wessel und Gustav Heinemann ihre Par- tei nennen, die am 29. November gegründet Werden soll. Der erweiterte Bundesvorstand des Bdd be- schloß, eine außerordenfiche Bundesdelegier- tenkonferenz einzuberufen, auf der ein neuer Bundesvorstand gewählt und der Bund reor- ganisiert werden sollen. MANNHEIM- AM MARKT Als 1 transatlantischen Route über 2 eee e F r„(/ c. r e. r S