n- 1 1 durch Ausgabenerhöhung NAFTO-Ministerrates im Dezember erfolgen. Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1., im Verlag abgeholt 1.85, durch die Post 1. G zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Creisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 193 Mittwoch, den 3. Dezember 1952 4.52. Jahrgang Schäffer zu einer Steuersenkung bereit Falls die Bundesausgaben nicht erhöht wer- den— Die wichtigsten Posten des neuen Etats BOnn(E. B.) Der Bundesfinanzminister er- läuterte den neuen Bundeshaushalt 1953/54, der in Einnahmen und Ausgaben mit je 26 455 Millionen DM gegenüber 23 288 Millionen DM im laufenden Haushaltsjahr abschließt. Der neue Haushalt sieht auf der Einnahmenseite eine Erhöhung des Bundesanteils an der Ein- kommen- und Körperschaftssteuer der Län- der von 37 Prozent auf 44 Prozent vor. Zu dem in der Gffentlichkeit diskutierten Programm einer Senkung der Einkommen- steuer betonte Schäffer, daß sie parallel zu einer Vereinfachung des komplizierten Sy- stems und einer Abschaffung von Ausnahme- regelungen und Vergünstigungen gehen müsse. Ein solches Programm könne inner- halb weniger Wochen ausgearbeitet werden, Wenn sich alle beteiligten Kreise bereit er- klärten, in einer Ubergangszeit von einem Jahr vom Bund keinerlei neue Belastungen oder Einnahmen- Senkung zu verlangen. Der Gesamthaushalt von 26 455 Millionen DM gliedert sich in 24 480 Millionen des or- dentlichen und 1975 Millionen des außer- ordentlichen Haushalts. Zu den unvermeidli- chen Mehrausgaben gegenüber dem letzten Jahr in Höhe von 2 330 Millionen DM ge- hören: 1 110 Millionen Verteidigungslasten, 300 Millionen Kriegsfolgehilfe und Lasten- Kusgleich, 400 Millionen für das Londoner Schuldenabkommen, 200 Millionen für das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel, 60 Millionen für das Abkommen mit der Schweiz und 270 Millionen für die übrige Verwaltung (davon nur rund 100 Millionen an Verwal- tungsausgaben im engeren Sinne). Bei der Berechnung des Verteidigungsbei- trages hat Schäffer weiterhin die für die er- sten neun Monate nach Inkrafttreten der Ver- träge vorgesehenen monatlichen 850 Millionen nicht eingesetzt, sondern einen Gesamtbetrag von 9 Milliarden für das Haushaltsjahr, zu denen noch 910 Millionen weiterlaufende Be- satzungskosten für Berlin, sowie Verteidi- gungsfolge-Kosten der anderen auslaufenden Verträge kommen. Die wichtigsten Ausgabeposten des neuen Haushalts sind: Verteidigungslasten 9 910,1 Millionen, Sozialetat 8 417,7 Millionen, Lasten- ausgleich 1610 Millionen, Berlin 600 Millio- nen, Subventionen und Vorratshaltung 600,8 Millionen, Wohnungsbau und Siedlung 854.8 Millionen, Schuldendienst(einschließlich Lon- don und Schweiz) 954,4 Millionen, Israel 200 Millionen, Verwaltung 2 072,2 Millionen. Zu den wichtigsten Einnahmeposten ge- hören: Umsatzsteuer 9 Milliarden, Beförde- rungssteuer 425 Millionen, Zölle 1 100 Millio- nen, Tabaksteuer 230 Millionen, Kaffee- steuer 520 Millionen, Zuckersteuer 410 Millio- nen, Branntweinmonopol 550 Millionen, Mi- meralölsteuer 625 Millionen, Umsatzausgleichs- steuer 400 Millionen, sonstige Verbrauchs- steuern 200 Millionen, Notopfer Berlin(die Notopfermarke auf Postsendungen soll im neuen Etat wegfallen) 750 Millionen, Kohlen- abgabe 250 Millionen, Bundesanteil der Län- der 3,380 Millionen DM. Schäffer machte in diesem Zusammenhang mit den bevorstehenden Auseinandersetzun- gen über die Erhöhung des Bundesanteils ein- dringlich auf die verfassungsmäßige Ver- Pflichtung der Länder zum Haushaltsausgleich aufmerksam. Bund und Lander müßten sich darüber klar sein, daß alle Steuern einheit- lich vom Volke aufgebracht und auch an die- Ses in Form von Staatsausgaben zurückgezahlt Werden müßten. Erhöhung der deutschen Verteidigungskosten? Nach Mitteilung amerikanischer Regierungs- Kreise Wird die Bundesrepublik wahrschein- lieh aufgefordert werden, ihren Beitrag für clie westliche Verteidigung im kommenden Fi- Hanzjahr um mindestens 240 Millionen Dollar 008 00 0% D-) zu erhöhen. Man ist sich Allerdings in Washington sehr wohl bewußt, dag dieser Vorschlag auf den erbitterten Wi- derstand der Bundesregierung, vor allem des Bundesflnanzministers, stoßen wird, der schon früher deutlich zu verstehen gegeben hat, daß erhöhte Anforderungen eine Gefahr für die 8 Wirtschaftsstabilität bedeuten wür- en. e Der deutsche Beitrag für die westliche Ver- teidigungsallianz im laufenden Finanzjahr Wurde auf der Lissabonner NAT O-Konferenz im vergangenen Februar auf 2,7 Milliarden Dollar(11 340 000 00 DM) festgesetzt. Dies sind etwa zehn Prozent des deutschen Sozial- Produkts. Nach Ansicht amerikanischer Wirt- schaftsexperten wird das westdeutsche Sozial- rodukt jedoch in diesem Jahr bei fast 30 Mil- arden Dollar und 120 Milliarden DMW lie- gen, woraus sie folgern, daß die Bundesrepu- blik einen entsprechend größeren Anteil an der westeuropäischen Verteidigung tragen könnte. Diese Kreise weisen darauf hin, daß die USA etwa 17 Prozent ihres Sozialprodukts Für Rüstungszwecke ausgeben, während sich die anderen Mitgliedstaaten der NATO auf etwa 10 Prozent beschränken. g Man rechnet damit, daß die ersten Ausein- andersetzungen über den deutschen Verteidi- Sungsbeitrag bei der nächsten Sitzung des Donn und raris wünschen Saargespräcne Aber niemand will den Anstoß gegen— Leb- haftes Echo der Saarwahlen BOnRn(E. B.) Der Ausgang der Wahlen zum neuen saarländischen Landtag hat in der gan- zen westlichen Welt ein lebhaftes Echo ge- kunden. In allen Kommentaren ist der Wunsch zu erkennen, jetzt mit neuen deutsch-franzö- sischen Gesprächen den„toten Punkt“ im Saarkonflikt zu überwinden. Während der mit seiner Partei wieder als Sieger aus den Wahlen hervorgegangene Saarbrücker Regierungschef Johannes Hoff- mann von einem Sieg im Sinne der europä- ischen Gemeinschaft und einem Bekenntnis der Saarländer„gegen die deutsche Einmi- schung“ sprach, hoben Bundeskanzler Aden- auer, die großen westdeutschen Parteien und die unterdrückte Saar-Opposition hervor, daß diese Wahlen niemals als eine freie Willens auhßerung anerkannt werden könnten. Gleichzeitig hat sich trotz dieser unüber- brückbar erscheinenden Meinungsunterschiede sowohl in Saarbrücken wie in Bonn die Er- kenntnis durchgesetzt, daß mit deutsch-fran- Zösischen Verhandlungen vielleicht doch noch ein Weg zu einer europäischen Lösung ge- kunden werden könnte. Im Bonner Auswär- tigen Amt vertrat man die Ansicht, daß nun der Weg für solche Verhandlungen— die ja bisher nur als„Gespräche“ geführt wurden — frei sein sollte. Auch Frankreichs Botschaf- ter in Saarbrücken, Grandval, meinte, der Wahlsieg der CVP könnte dazu beitragen, die Verhandlungen über die Europäisierung des Saargebiets zu fördern. Sein Regierungschef in Paris, Außenmini- ster Schuman, wird nach Informationen aus dem Quai d'Orsay am Dienstag eine Erklä- rung zur Saarfrage abgeben. Man vertritt in Paris die Ansicht, das Ergebnis der Saarwah- len sei eine klare Aufforderung zur Auf- nahme von Verhandlungen mit Bonn. Dabei Wird aber nicht verhehlt, daß Bonn dazu offi- ziell den Anstoß geben müsse, weil die Bun- desregierung nach französischer Ansicht für den Abbruch der Gespräche verantwortlich Sei. In Bonn ist man der gegenteiligen Mei- nung; vor allem wird dort noch die Antwort Schumanns auf den letzten Saarbrief des Bun- deskanzlers erwartet. Die Zunahme der un- gültigen Stimmen— eine Tatsache, die nach der Saarwahl von der nicht zugelassenen Opposition und den deutschen Parteien be- sonders hervorgehoben wird— ist in Paris ohne sonderliches Interesse vermerkt worden. Mit großer Aufmerksamkeit sind die Saar- wahlen in London und besonders in Washing- ton verfolgt worden. In britischen Regierungs- kreisen wird die hohe Wahlbeteiligung her- vorgehoben, jedoch energisch die in Bonn be- reits mehrfach erörterte Vermittlung zwischen Paris und Bonn zurückgewiesen. Ebenso wie in London glaubt man in Washington, jetzt sel der Zeitpunkt gekommen, in dem ein neuer Kontakt zwischen Bonn und Paris auf- genommen wird. Das State Department glaubt, die Wahlergebnisse würden die Position Schu- mans bei etwaigen neuen Gesprächen stärken. Daß man der autonomistischen Mehrheit im Saargebiet dabei Rechnung tragen müßte, wird übrigens auch in Bonn zugegeben. Die französische Presse rühmt in ebenso kräftigen Tönen die„große Niederlage für Adenauer“ und den Wunsch der Saarländer nach Autonomie und Europäisierung, wie die unterdrückte deutsche Opposition an der Saar auf die jetzt notwendigen„demokratischen Konsequenzen“ hinweist. Diese müßten zu einer Zulassung der DPS, DSP und CDU-Saar führen. In ähnlichem Sinne äußerte sich die SPD in Bonn, und die CDV/ CSU sprach von Fälschungen unter Ausnutzung des Propa- gandamonopols. Die prodeutschen Oppositions- parteien an der Saar betonen, daß sie als Zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervor- gegangen seien. Inzwischen setzte sich Ministerpräsident Hoffmann in Saarbrücken mit in- und aus- ländischen Journalisten zusammen und lieg ihnen Sekt reichen. Er rechne immer noch da- mit, Saarbrücken zur europäischen Hauptstadt machen zu können, sagte er in sichtlich guter Laune. Die Verfassungsmäßigkeit der KPS Werde gegenwärtig vom saarländischen Ober- verwaltungsgericht geprüft, erklärte Hoff- mann. Der Ministerpräsident unterstrich fer- ner die Bereitschaft seiner Partei, den Saar- lIandtag neu wählen oder eine Volksabstim- mung stattfinden zu lassen, falls die Bundes- republik und Frankreich sich über ein euro- päisches Statut für das Saargebiet einigten. Das Endergebnis der Saarwahl Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen im Saargebiet lautet im Vergleich zur Landtagswahl 1947: 1952 Proz. Wahlberecht.: 621 948 Abgeg. Stimmen: 579 231(93) Gült. Stimmen: 437 328(75,6) Ungült. Stimmen: 141 903(24,4% 1947 Proz. 520 855 498 627(95,7) 449 565(90,2) 49 062(9,8) E 239 383(54,9) 230 082(51,2) SPS: 141 855(32,4) 147 292(32,8) EES: 41 346(9,4) 37 936(8,4) DV: 14744(3,3)— DPS:— 34 255(7,6) Die 50 Landtagssitze verteilen sich wie folgt: 1952:(1947: SVP 29(28) SPS 17(17) KPS 4 2) DPS(jetzt verbot.)—(3) Fall Ockfen ist unpolitisch Der französische Hochkommissar André Frangois-Poncet suchte Bundeskanzler Aden- auer auf, um bei ihm formell Vorstellungen wegen der Bluttat von Ockfen zu erheben, bei der ein französischer Soldat tödlich verletzt wurde. Der Bundeskanzler soll nach Informa- tionen aus politischen Kreisen dem französi- schen Diplomaten bei dieser Gelegenheit das Bedauerm der Bundesregierung über den Vor- Fall ausgesprochen haben. Nach einem fran- zösischen Kommuniqué hat der„feige Mord“ von Ockfen(Reg.-Bez. Trier) in französischen Kreisen in Deutschland„lebhafte Erregung hervorgerufen“. Man könne nicht umhin, die- sen Zwischenfall als eine Folge einer„Auf- hetzungskampagne“ zu sehen, zu der sich in letzter Zeit Presse und gewisse örtliche Poli- tiker hätten hinreißen lassen. Die rheinland Pfälzische Landesregierung veröffentlichte eine Darstellung über den Verlauf der Bluttat, aus der hervorgeht, daß die Bluttat wahrschein- lich keine politischen Hintergründe hat. Bonn: Nur provisorische Saarlösung Konventionen müssen aufgehoben werden— Verhandlungen mit Saarvertretern Bonn(E. B.) Die Bundesregierung sei„zu jedem Zeitpunkt“ bereit, mit der französi- schen Regierung über die Saarfrage zu ver- handeln, versicherte Bundespressechef Felix von Eckardt vor der Presse in Bonn. Die vom Bundeskanzler in dem von Schu- man erwähnten Brief angeregte Konferenz deutscher und französischer Sachverständiger über einzelne Probleme der Saarfrage(unter inen die Wirtschaftskonventionen) könne durchaus Vertreter der Saar- Wirtschaft als Experten hinzuziehen, da die Bundesregie- rung von jeher den Standpunkt vertreten abe, eine Lösung des Saarproblems müsse lie Zustimmung der Saarbevölkerung finden. Der Bundespressechef unterstrich in diesem Zusammenhang erneut, daß nach Auffassung 1er Bundesregierung nur im Friedensvertrag eine endgültige Regelung der Saarfrage ge- troffen werden könne. Jetzt sei darum nur an eine provisorische Lösung zu denken.„Unter Orovisorischer politischer Autonomie— so er- läuterte von Eckardt— ist nichts anderes zul verstehen als ein Status, der dem Saarge- biet seine politische Selbständigkeit bis zum Friedensvertrag unter Kontrolle einer supra- nationalen Behörde gibt.“ Dieser Status werde sicher auch Gegenstand der künftigen Ver- handlungen mit Frankreich sein. Während Frankreich die Wirtschaftskon- ventionen nur„adoptieren“(das heißt„an- passen“) wolle, vertrete die Bundesregierung die Ansicht, die Konventionen müßten auf- hoben und die französischen und deutschen Wirtschaftsinteressen an der Saar durch Ver- Handlungen zwischen Paris, Bonn und saar ländischen Wirtschaftlern befriedigt wer- den. In diesen Sachverständigen-Beratungen müßte ein„Tableau“ der Punkte aufgestellt werden, die geregelt und geprüft werden soll- ten. Den eigentlichen Verhandlungen müßte daher eine„ordnende Tätigkeit“ vorausgehen. Saarlandtag tritt zusammen Der neue saarländische Landtag wird in der zweiten Hälfte des Dezembers zusammentre- ten. Bis zur Stunde steht noch nicht fest, ob die Christliche Volkspartei, die im neuen Land- tag über eine absolute Mehrheit verfügt, wie bisher allein die Regierung bilden oder eine Koalition mit der Sozialdemokratischen Par- tei Saar eingehen wird. Der bisherige Vorsitzende der Saarländi- schen Einheitsgewerkschaft, Paul Kutsch, der von einem„Schiedsausschuß“ abgesetzt und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen wurde, Hat für Donnerstag eine Genéralversammlung des Industrieverbandes Bergbau nach Neun- kirchen einberufen. Kutsch hofft, daß sie ihm erneut das Vertrauen ausspricht und den Be- schluß des„Schiedsausschusses“ rückgängig macht. Der inzwischen zum Vorsitzenden der Bergarbeiter-Gewerkschaft bestellte Sebastian Göbel drohte allen Gewerkschaftsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilnehmen, Hen Ausschluß aus der Gewerkschaft an. Staatssekretär Hallstein befindet sich auf dem Wege der Besserung und wird wahr- scheinlich in den nächsten Tagen seine Dienst- geschäfte wieder aufnehmen. Vier deutsche Kommunalbeamtie, unter ihnen der Sekretär des Bürgerschaftsausschusses Baden- Württemberg, Peter Günther, nahmen an der Eröffnungssitzung des 29. Städtekon- gresses der USA in Los Angeles teil. 55 Sowjetischer„Friedensplan“ abgelehnt UN-Ausschuß nahm die indischen Koreavor- schläge an— Seoul wartet auf Eisenhower New VO k(UP). Der politische Hauptaus- schuß der UN-Generalversammlung lehnte mit 41 gegen fünf Stimmen bei 12 Enthaltun- gen den sowjetischen„Friedensplan“ für Ko- rea ab und bekundete damit noch einmal seine Entscheidung zugunsten des indischen Kom- promißgvorschlages für die Beilegung der Koreakrise. Obwohl der indische Koreaplan mit 54 Stim- men gegen die fünf Stimmen der Ostblock staaten angenommen worden war, bestand der sowjetische Außenminister Wyschinski auf einer Abstimmung über den Plan seiner Regierung. Die große Stimmenmehrheit, die der in- dische Vorschlag für sich verbuchen konnte, läßt es als so gut wie sicher erscheinen, daß . Resolution auch die Billigung der Voll- Versammlung finden wird. Obwohl auch der indische Koreaplan wegen des bereits ange- kündigten Widerstandes Rotchinas kaum zu einer Lösung der umstrittenen Kriegsgefan- genenfrage führen wird, darf die überwälti⸗ gende Billigung der indischen Korearesolu- tion zumindestens als ein propagandistischer Erfolg über die Kommunisten gewertet wer- den. Westliche Kreise messen der Tatsache besondere Bedeutung zu, daß der unter so- Wjetischer Führung stehende Block gegen eine Friedensresolution gestimmt hat, die von einer asilatischen Nation eingebracht wurde. Syrien unterbreitete dem Zweiten Politi- schen Ausschuß der Generalversammlung der UN einen Vorschlag zur endgültigen Bei- legung des Palästinakonfliktes, nach dem drei gemeinsame arabisch- jüdische Komitees Ver- handlungen auf der Grundlage der früheren Beschlüsse und Empfehlungen der UN auf- nehmen sollen. Den israelischen Vorschlag les Syrien zurück. Rhee will bis an den Valu Der südkoreanische Staatspräsident Syng- man Rhee hielt währenddessen in Seoul eine Pressekonferenz ab, in der er erneut für eine baldige Grohoffensive gegen Nordkorea ein- trat. Rhee vertrat den Standpunkt, daß sich Südkorea niemals einem Angreifer unterwer- ken dürfe. Der begonnene Kampf müsse zu Ende geführt werden, ob man wolle oder nicht.„Es gibt keine Alternative.“ Die süd- koreanischen Streitkräfte reiche Offensive nach Nordkorea führen könnten, falls es ihnen gestattet werden Sollte. Der Präsident teilte weiter mit, er werde Eisenhower bei seinem Besuch in Korea empfehlen, sich für eine Offensive der UN- Streitkräfte bis zu der koreanisch-mandschu- rischen Grenze einzusetzen, damit das Land ge- einigt und der Krieg beendet werden könne. Zugleich brachte Rhee sein Bedauern hin- sichtlich des indischen Vermittlungsvorschlags zum Ausdruck. Südkorea könne keinen Plan annehmen, nach dem das Land geteilt bliebe, meinte er. Schließlich erklärte Rhee, er werde es als große Hilfe ansehen, wenn die USA den Nationalchinesen eine Offensive gegen das chinesische Festland erlauben und sie hierbei unterstützen würden. KP, Säuberung“ erfaßte 2,5 Millionen 1,4 Millionen Propagandisten am Werk London(UP). Den verschiedenen Säube- rungsaktionen in den Kommunistischen Par- teien der osteuropäischen Satellitenstaaten Sowietrußlands sind nach einer von maß- geblicher englischer Seite veröffentlichten Zu- sammenstellung seit 1948 mindestens 25 Mil- lionen ehemalige Parteiangehörige in mehr oder weniger führender Stellung zum Opfer gefallen. Von dieser Zahl wurden mehrere Hunderttausend deportiert, etwa 150 000 sind verhaftet worden und befinden sich auch heute noch hinter Gittern. Nach dem kürzlich in Prag abgeschlossenen Prozeß gegen Slansky und Genossen dürften insbesondere in Polen, Rumänien und Ungarn in Verbindung mit der Vorbereitung ähnlicher Schauverfahren weis tere Säuberungen zu erwarten sein. Inzwischen wurde der tschechoslowakische Außenhandelsminister Antonin Gregor seines Amtes enthoben. Zwei der Stellvertreter Gregors waren im Slansky-Prozeß des Hoch- verrates, der Spionage und der Sabotage für schuldig befunden worden. Zu Gregors Nach- folger wurde der bisherige stellvertretende Außenhandelsminister Richard Dvorschak er- nannt. Mindestens 1 400 000 ausgebildete Propagan- disten seien im Dienste des Kreml am Werke, um Uneinigkeit unter die Westmächte zu tra- gen und sie„sturmreif“ für die sowietischen Expansionsgelüste zu machen, heißt es in einem großen Bericht, der vom Außenpoliti- schen Ausschuß des amerikanischen Senats über die sowjetische Propagandatätigkeit ver- faßt wurde. Allein in Frankreich operierten 1200 Agenten des Kreml. Zusätzlich zu den berufsmäßigen Propagandisten bildeten die Sowjets in Sowietrugland ständig 325 000 Per- sonen für derartige Aufgaben aus und wür- den durch Gesellschaften im Auslande, die Tür Freundschaft mit der Sowjetunion einträ- ten, weitere Propagandisten erwerben. seien von dem Glauben beseelt, daß sie allein eine erfolg-

Vorauszahlung der Beamten-Gehaltserhöhung Ein Beschluß des Stuttgarter Ministerrats Stuttgart(ZSH). Das baden-württem- bergische Kabinett hat beschlossen, den plan- mäßigen und außerplanmäßigen Beamten des Landes Baden- Württemberg eine Vorauszah- lung in Höhe von 20 Prozent des Grundge- haltes zuzüglich der bisherigen Teuerungs- zulage auf die ab 1. Januar 1953 beabsichtigte Gehaltserhöhung zu gewähren. Das Finanz- ministerium wird noch vor Weihnachten diese Beträge als Vorauszahlung auf die bevor- stehende Gehaltserhöhung zur Auszahlung bringen lassen. Außerdem hat der Ministerrat beschlossen, Sämtliche Bundestagsabgeordnete von Baden- Württemberg telegrafisch zu bitten, mit Rück- sicht auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes gegen den Initiativgesetzentwurf zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr zu stimmen. Der erwähnte Gesetzentwurf sieht vor, die für Lastkraftwagenzüge zuge- lassene Gesamtlänge von 20 Metern auf 15 Meter herabzusetzen. Dies würde für die Kraftverkehrswirtschaft schwerwiegende Fol- gen nach sich ziehen. Steuerfreie Hilfe für Beamte Vom Haushaltsausschuß des Bundestages bewilligt Bonn(E. B.) In einer Sondersitzung hat der Hausbaltsausschuß des Bundestages einen Antrag des Bundesfinanzministers auf Vor- wegbewilligung der Mittel für eine steuerfreie Unterstützung der Beamten und Angestellten gebilligt. Im Dezember sollen danach an die Aktiven Beamten und Angestellten des Bun- des sowie die 131er als steuerfreie Unterstüt- zung gezahlt werden: 1. 30 Prozent des für Dezember 1952 zahlbaren Grundgehalts, ein- schließlich der Zulagen und der besonderen Zuschläge auf Grund des ersten Besoldungs- anderungsgesetzes oder der entsprechendeh Grundvergütungen. 2. Zusätzlich 50 DM für Verheiratete, 30 DM für Ledige und 15 DM für jedes kinderzuschlagfähige Kind, soweit diese Zahlungen nicht bereits auf Grund ta- rif vertraglicher Vereinbarungen geleistet werden. Die Deutsche Angestellten-Gewerk⸗ schaft und der Deutsche Beamtenbund erklä- ren dazu, daß sie ihre Bemühungen fortsetzen würden, um die Länder und Gemeinden zu veranlassen, die gleichen Beträge auszuzahlen. Transportunion in Vorbereitung Dreitägige Ministerkonferenz in Paris Paris(E. B.) Die Verkehrsminister sämt- licher Mitgliedstaaten des Europäischen Wirt- schaftsrates werden am 27. Januar in Paris Zu einer dreitägigen Konferenz zusammentre- ten, die über Probleme einer europäischen Tramsportunion beraten soll. Wichtigste Punkte dieser Verhandlungen sind der Aufbau und die Aufgaben einer solchen Organisation, die u. à. eine einheitliche Spurbreite der Eisen- bahnen, einheitliche Verkehrsregeln auf den Straßen und dergl. festlegen soll. An dieser Konferenz wird auch ein Delegierter Spaniens teilnehmen, was vor allem deshalb Interesse verdient, weil damit zum erstenmal ein Ver- treter dieses Landes zu Beratungen hinzuge- 20gen wird, die der Integration Europas dienen. Keine Bedenken gegen Schepmann Eine Erklärung des Gesamtdeutschen Blocks BOnn(E. B.) Als gegenstandslos bezeichnete der Bundesvorstand des„Gesamtdeutschen Blocks— BHE“ die gegen den früheren Stabschef der SA und BHE- Stadtrat in Gif- Born, Wilhelm Schepmann, erhobenen Beden- ken. Man dürfe Personen, die sich früher zum Nationalsozialismus bekannt hätten, nun- mehr jedoch„ehrlich und rückhaltlos auf dem Boden der demokratischen Staatsform“ stün- den, nicht von der Mitarbeit ausschließen. Schepmann gab dazu eine Erklärung ab, in der es heißt:„Jedermann, der mich nach 1945 kennengelernt hat, kann bezeugen, daß ich mich seit dieser Zeit eindeutig zur demokra- tischen Staatsform bekannt habe. Ich habe es für meine besondere Verpflichtung gehal- ten, an die Arbeit zu gehen, um auch zu mei- nem Teil die Not jener lindern zu helfen, die durch die Folgen des Krieges unschuldig be- troffen wurden“. Frau Armgard Dibelius gestorben An den Folgen einer Gallenoperation Berlin(UP). Die Gattin des Ratsvorsit- zenden der Evangelischen Kirche Deutsch- Lands, Frau Armgard Dibelius, ist im 70. Le- bensjahr in einem Berliner Krankenhaus ge- storben. Frau Dibelius hatte sich im Früh- jahr einer Gallenoperation unterziehen müs- sen, von deren Folgen sie sich nicht mehr er- Holte. Frau Dibelius starb in den Armen ihres Gatten im Martin-Luther-Krankenhaus in Berlin, in dem sie mit kurzer Unterbrechung seit April dieses Jahres darniederlag. Da sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Wo- chen stark verschlechterte, mußte Bischof Di- belius seine für Anfang Dezember geplante Reise nach den USA verschieben. Armgard Dibelius kam als Tochter des deutschen Kon- Ssuls Wilmans in Mexiko zur Welt. Dem Präsidenten der UsS-Luftverkehrs- Sesellschaft PA überreichte der deutsche Generalkonsul in New Vork im Auftrage des Bundespräsidenten das Große Verdienstkreuz. Bundeskanzler Adenauer empfing die Gene- ralobersten a. D. Reinhardt und Stumpff zu einer Aussprache über das Problem der Kriegsverurteilten. per die Schichtzeitverkürzung, die von der 18 Bergbau für die Kohlengruben verlangt wird, finden in Bonn Verhandlungen zwi- zschen Vertretern der Bundesregierung, der Gewerkschaft und der Zechenleitungen statt. Der britische Hochkommissar Sir Ivone Kirkpatrick hat alle Angebote von Deutschen 8 die sich bereit erklärt hatten, die Weihnachts feiertage anstelle von Kriegsver- ſurteilten in Werl zu verbringen. 5 Zu Demonstrationen und Streiks gegen die Ratifizierung des Deutschlandvertrages hat die KPD in ihrem Zentralorgan„Freies Volk“ Sowjetzone nimmt Atomforschung auf Giktgaslaboratorien bei Jüterbog— Rau kün⸗ digt Schauprozesse an Berlin(UP). Deutsche und sowjetische Wissenschaftler haben nach Informationen aus Technikerkreisen in der Sowjetzone For- schungsarbeiten auf dem Gebiet der Atom- spaltung und der Giftgasverwendung aufge- nommen. Streng geheim wurden in dem„Kombinat Böhlen“ bei Leipzig Versuchs- und Entwick- ljungsabteilungen für die Atomforschung aus- gebaut. In beiden Projekten arbeiten ost- deutsche und sowjetische Wissenschaftler zu- sammen, nachdem— wie Staatspräsident Pieck mitteilte— die Sowjetregierung alle Beschränkungen aufgehoben hat, die im Pots- damer Abkommen der deutschen wissen- schaftlichen Forschung auferlegt worden Wa- ren. Pieck hatte vor kurzem einer Sechs- Mann-Delegation der„Deutschen Akademie der Wissenschaften“ in einer vertraulichen Aussprache, deren Inhalt jetzt der United Press bekannt wurde, erklärt, daß zwischen Moskau und Ostberlin ein reger Austausch von Forschungsmitteln vereinbart worden sei. In einem Laboratorium in der Nähe von Jüterbog arbeiten nach weiteren zuverlässigen Informationen aus Kreisen von Ostzonen-Wis- senschaftlern sowjetische und deutsche Tech- niker sowie Chemiker an der Ausführung neuer Erkenntnisse auf dem Gebiete der Gift- gasverwendung. Dabei handelt es sich haupt- sächlich darum, Geschosse zusammemusetzen, die die Gaswolke in einem gesverseuchten Raum zur Explosion bringen, um den Trup- pen die Möglichkeit zu geben. in ein wieder gasfreies Gebiet nachrücken zu können. Diese Versuche deutscher und sowjetischer Chemi- ker sollen„positive Ergebnisse“ gezeitigt ha- ben. Die Möglichkeit eines Schauprozesses in der Sowjetzone nach dem Muster des Prager Pro- zesses gegen Slansky und Komplizen deutete der stellvertretende Ministerpräsident, Hein- rich Rau, in einer Rede in Leipzig an, in der er die Sowietzonenbevölkerung zu größerer Wachsamkeit gegen„Diversanten, Agenten und Spione“ aufrief. Rau erklärte in seiner Rede, der frühere Präsident der Sowietzonen- eisenbahn, Willy Kreikemeper, der bereits am 1. Dezember 1950 seines Postens enthoben wurde und sich seitdem in einem Zuchthaus der Sowjetzone befinden soll, stehe„in einer Linie mit Tito, Rajk, Kostow., Slansky, 8 1 2 mentis usw.“. Er war das erste Mal, Kreikemeyers Name seit seinem Verschwin- den offiziell von der Sowjetzone genannt wurde. Rau gab zu, daß ernste Versorgungsschwie- rigkeiten in der Sowietzone bestehen. Wie er mitteilte, kann die Bevölkerung nicht ausrei- chend mit Speisefetten, wie Butter und Mar- garine versorgt werden. Mit dem Argument ‚äüberlebtes kapitalisti- sches Uberbleibsel“ hat das Politbüro der SED gegen die Zahlung von Weihnachtsgratiflka- tionen an Angestellte und Arbeiter in der Ostzone Stellung genommen. Es schlug der Ostzonenregierung vor, anstelle der Gratifika- tion in„wichtigen Betrieben“ an besonders eifrige Arbeitskräfte Sonderprämien in Höhe von insgesamt 80 Millionen Ostmark zu ver- teilen. Gemeinsam mit 19„Volkspolizisten“ flüch- teben auch zwei Staatsanwälte aus dem Osten in die Berliner Westsektoren. Im vergangenen Monat sind nach Angaben der Westberliner Behörden 348„Volkspolizisten“ in die West- sektoren geflohen. Die Zahl der im Monat November in Westberlin Zuflucht suchenden Flüchtlinge betrug über 14 000. EIn„Hausbuch“ eingeführt Alle Hauseigentümer oder Hausverwalter in der Sowjetzone müssen nach den Durch- führungsbestimmungen zur„Meldeordnung“ ein sogenanntes„Hausbuch“ führen, in dem jeder auswärtige Besuch eines Mieters und sogar ortsansässige Gäste einzutragen sind, Wenn sie über Nacht bleiben wollen. Die Kreis- polizeiämter der Sowjetzone bezeichnen dies Als„Sicherungsmaßnahmen gegen Saboteure, Diversanten und Feinde des sozialistischen Aufbaus“. Uber 100 000 Ostdeutsche unter Waffen Aufbau im Gebiet der Zonengrenze— US-Offizier wird vermißt Berlin(UP). Mehr als 100 000 Deutsche stünden gegenwärtig in den deutschen Streit- kräften der Ostzone unter Waffen, heißt es in einer Veröffentlichung der britischen Hoch- kommission. Allein in den letzten sechs Mo- naten sei eine Zunahme von 35 000 bis 40 000 Mann festgestellt worden. Die Streitkräfte selen mit Sowjetpanzern, Geschützen auf Selbstfahrlafetten, Haubitzen und Flak aus- gerüstet. Ein neues Stadium sei vox kurzem durch die Errichtung von Korps-Rommandos erreicht worden. Das Hauptquartier des 1. Korps, das aus drei Divisionen bestehe, be- finde sich in Pasewalk. Bei Offleben im Kreise Helmstedt wurde 600 Meter von der Zonengrenze entfernt der Grundstein für das neue Kraftwerk der Braun- schweigischen Kohlenbergwerke gelegt. In einer Weiherede erklärte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser: „Die 20 Millionen jenseits des Eisernen Vor- hangs sollen die Gewißheit haben, daß dieses neue Werk wie das von einem Gewaltregime geraubte Werk Harpke einem wiederverein- ten Deutschland dienen soll, in dem auch sie als freie Menschen leben werden.“ Das Zo- nengrenzgebiet von Lübeck bis Hof müsse zu einem Gebiet des verstärkten Wiederaufbaus werden, das sei der notwendige Beitrag zu einer aktiven Wiedervereinigungspolitik, rief Kaiser aus. Nach einer vorsichtigen Schät- zung betrugen die für die Zonengrenzgebiete entstandenen unmittelbaren Schäden weit über hundert Millionen DM. Der amerikanische Kommandant von Ber- lin, Generalmajor Mathewson, hat die So- Wjets gebeten, nach einem US- Offizier zu suchen, der seit einer Woche vermißt wird und vermutlich in der Sowjetzone festgehal- ten wird. a 16 Deutsche im Beratenden Ausschuß Fünf DGB- Funktionäre zur Montanunion delegiert— Beratung der„Europa- Steuer“ Luxemburg(UP). Der Ministerrat der Montanunion ernannte am Dienstag die 31 Mitglieder des sogenannten Beratenden Aus- schusses. Eine Einigung über die Verteilung der Sitze in dem Ausschuß, dem je 17 Vertre- ter der Produzenten, Arbeitnehmer und Ver- braucher angehören, konnte jedoch erst nach langen Verhandlungen und nach Einsetzung eines Fachausschusses erreicht werden. Schwierigkeiten waren vor allem bei der Verteilung der Arbeitnehmersitze entstanden. Schließlich einigte man sich dahingehend, daß sich Belgien und Holland alle zwei Jahre in der Entsendung eines Vertreters abwechseln. Die Sitze verteilen sich bei den Arbeitneh- mern wie folgt: Frankreich einschließlich eines Vertreters für die Saar fünf, Deutschland fünf, Italien zwei, Belgien zwei bzw. drei, Holland inen bzw. zwei, Luxemburg einen. Die fünf deutschen Gewerkschaftsvertreter im Beraten den Ausschuß sind: Walter Freitag, Dr. Franz Grosse, Hans Platte, Hans Brümmer, Heinrich Sträter. Damit ist Deutschland im Gesamt- ausschuß mit 16 Mitgliedern vertreten, Frank- reich mit 14, Belgien mit 7 bzw. 8, Italien mit 5, Holland mit 4 bzw. 5 und Luxemburg mit 3. Der Rat hat ferner einen Sachverständigen- Ausschuß eingesetzt, der einen Bericht über die Bedingungen der Erhebung einer„euro- päischen Steuer“ zur Deckung der Verwal- tungsunkosten und der Zuschüsse an arbeits- lose Kohle- und Stahlarbeiter so schnell wie möglich vorlegen soll. Die Steuer darf nach dem Vertrag nicht mehr als ein Prozent des Wertes der Kohle- und Stahlproduktion be- tragen. Die Steuereinnahmen würden sich dann etwa auf 200 bis 300 Millionen DM im Jahr belaufen und würden u. a. auch als Sicherheit für die Aufnahme von Anleihen und die Vermittlung von Investitionen ver- wendet werden. Der Präsident der Hohen Behörde der Mon- tanunion, Jean Monnet, kündigte im Zusam- menhang mit diesen Beratungen an, die Mon- tanunion werde eine aktive Investitionspolitik betreiben. Nach Informationen aus unterrich- teten Kreisen sind bereits Verhandlungen über amerikanische Investitionen im Ruhr- bergbau im Gange, die eine beherrschende Rolle innerhalb der Kohle- und Stahlgemein- schaft spielen soll. Die sieben Richter für das Hohe Gericht werden am 10. Dezember in feierlicher Form in Luxemburg ihren Eid leisten und anschlie- Bend sofort mit der Ausarbeitung einer Ver- fahrensordnung für ihre Tätigkeit als euro- päische Richter beginnen. 4 Naguib hofft auf Einigung mit Bonn Beziehungen dürfen nicht gefährdet werden Kai TO(E.B.) Der ägyptische Ministerprä- sident Naguib hofft, daß die Spannungen zwi- schen Agypten und der Bundesrepublik bald behoben werden. Agypten bewundere nach Wie vor das deutsche Volk, sagte Naguib. Wenn auch zur Zeit ein Mißverständnis“ ZWIi- schen den beiden Regierungen bestehe, 50 hoffe er doch, daß diese Unstimmigkeit so bald wie möglich beigelegt werden kann. Die Be- ziehungen zwischen den beiden Völkern dürf- ten nicht gefährdet werden. Die ägyptische Armee gab die Entlassung von 22 politischen Häftlingen bekannt, die seit dem Militärputsch in Agypten gefangen- gehalten wurden. Unter den Freigelassenen befinden sich der ehemalige ägyptische Mini- sterpräsident Negib el Hilali und der Shema- lige Innenminister Martada el Maraghy. Der spätere Innenminister Fuad Serag e Din, der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Abd el Hadi und Prinz Abbas Halim, ein Vetter Kö- nig Faruks, befinden sich noch in Haft. Landverbindung Sibirien Sachalin Schwere sowaetische Anschuldigungen gegen UN-Streitkräfte TOKIO(UP). Ein Damm, der die Insel Sa- alin mit dem russischen Festland verbindet, ist jetzt nach zuverlässigen Berichten fertig- gestellt worden. Zwischen der Insel und Sibi rien soll nunmehr sowohl eine Straßen- als auch eine Eisenbahnverbindung bestehen, die über Wladiwostok führt. Der Bau dieser Ver- bindung vrird von diplomatischen Beobachtern des Westens als Bestandteil der neuen sowie- tischen Fernost- Strategie angesehen. Die Gl vorkommen auf Sachalin werden von briti- schen Olsachverständigen als so groß ange- schen, daß die Insel eines Tages zu einem der wichtigsten Olproduzenten im Fernen Osten werden könnte. Man spricht von einer Jah- ves produktion von einer Million Tonnen. Die Sowjetunion vertritt den Standpunkt, daß Sowohl Südsachalin als auch die Kurillen, die während des Krieges sowietisch besetzt wurden, für alle Zeit sowietisch bleiben sol- len, während die USA einer derartigen Rege- lung bisher nicht zugestimmt haben. In eimer Rundfunkmeldung des Senders Moskau werden die UN- Streitkräfte in Korea beschuldigt, 1 400 in ihren Händen befindliche Kriegsgefangene zu Atombombenversuchen nach den USA verschifft zu haben. Weiter sol- jen die Amerikaner 800 Kriegsgefangene bei Versuchen mit einem neuen Flammenwerfer verkohlt haben. Schließlich sollen 50 Gefan- gene bei Ubungswerfen mit Handgranaten und 400 Gefangene als lebende bewegliche Ziele bei Schiegübungen getötet worden sein. 18 Kriegsgefangene sollen ihr Augenlicht bei Vernehmungen in den Gefangenenlagern ver- Joren haben, und mehr als 800 Gefangene sind angeblich deshalb getötet worden, weil sie verlangten, repatriiert zu werden. In Pan Mun Jon fand wieder eine Zusam- menkunft allierter und kommunistischer Stabsoffiziere statt, bei der die Kommunisten die UN- Streitkräfte beschuldigten, ein Kriegs- gefangenenlager in Nordko 12. 125 age rea bombardiert zu Neues aus aller Welt Neue Aussichten für Volkswagensparer Celle(UP). Im Volkswagensparerprozeßd vor dem Ersten Zivilsenat des Oberlandes- gerichts Celle wurde dem Volkswagenwerk aufgegeben, die Zahl der Volkswagensparer festzustellen, die heute noch ihre Rechte gel- tend machen. Das Gericht forderte weiterhin ein technisches Gutachten darüber an, wie hoch der Reinverdienst des Volkswagenwer⸗ kes heute ist, wieviel ein Händler am Volks- Wagen verdient und wie hoch der genaue Her- stellungspreis ist. Aus der Verhandlung ging hervor, daß die Frage der Vertragspartner schaft des Volkswagenwerkes gegenüber den Sparern durch das Gericht bejaht werden Wird. Eine diesbezügliche Entscheidung ist je- doch noch nicht gefallen. Grenze mit Stacheldraht und Minen Wien(UP). Bei Lundenburg an der öster- reichisch-tschechoslowakischen Grenze wurden zwei schwerverwundete tschechische Flücht⸗ linge aufgefunden. Sie erklärten, daß sie durch eine Minenexplosion im Stacheldrahtverhau an der Grenze verwundet wurden. Beide wur- den in das Krankenhaus nach Mistelbach in der sowjetischen Besatzungszone gebracht. Die sowjetischen Behörden haben die Auslieferung der Flüchtlinge verlangt. Auf den Spuren des Autobahnmörders Ist der Mannheimer Verbrecher der Täter? Hannover(UP). Uber tausend Spuren hat eine Kriminalkommission verfolgt, die in Hannover seit einigen Wochen mit der Auf- klärung von neun Frauenmorden beschäftigt ist. Die Morde wurden in den letzten Jahren in der Nähe der Autobahn zwischen der Zo nengrenze und dem Ruhrgebiet verübt und stimmen so verblüffend überein, daß der größte Teil von ihnen wahrscheinlich von einem Täter begangen worden ist. Die der Kommission angehörenden Kriminalexperten beschäftigen sich gegenwärtig mit dem vor einigen Tagen in Mannheim verhafteten Se- xual verbrecher Bernhard Prigan. Das Aus- sehen dieses Verbrechers weist eine starke Ahnlichkeit mit einem Mann auf, der im Zu- sammenhang mit den Autobahnmorden von mehreren Personen erkannt und der Polizei näher beschrieben worden ist. Insgesamt sind über 60 Mordtaten und ihre vermutlichen Tä- ter von den in Westdeutschland mit der Auf- Klärung der Autobahnmorde beschäftigten Be- amten überprüft worden, um festzustellen, ob bei ihnen Ubereinstimmung mit den Autos bahnmorden bestehen könnte. 1 Erdölvorkommen im Ried sehr ergiebig Darmstadt(UP). Die zwischen Stock- stadt am Rhein und Crummstadt angebohrte Erdölzelle in einer Tiefe von über 1600 Metern hat bisher zur Gewinnung von über 150 Ton- nen Ol geführt. Der Druck hat sich von 40 auf 45 Atmosphären erhöht. Die bisherigen Unter- suchungen lassen darauf schließen, daß das Olfeld eine Länge von fünf Kilometern und eine Breite von etwa sechs Kilometern hat. Man glaubt, daß auf Jahre hinaus eine täg- liche Förderleistung von 30 Tonnen möglich sein wird. Erst wenn weitere Bohrversuche erfolgreich verlaufen werden, soll über den Bau einer Raffinerie entschieden werden Chemische Untersuchungen des bisher gewon- nenen Ols haben die Auffassung bestätigt, daß es sich um O] von guter und leicht brennbarer Qualität handelt. Erster starker Angriff auf Nasan Hanoi(UP). Die Venteidiger von Nasan, des„Verdun Indochinas“, erlitten bei der Ab- griffes schwere Verluste. Französische Mili- tärs geben die Zahl der Toten und Verwun⸗ deten auf framösischer Seite inofflziell mit rund 400 an. Sie erklären gleichzeitig, daß die kommunistischen Angreifer wenigstens fünfmal so schwere Verluste erlitten hätten. Die voll- Ständig eingeschlossene Festung, die von einem Ring von etwa 20 000 Mann Vietminh-Truppen umgeben ist, hat sich jedoch erfolgreich be- haupten könmen.. Die volle Rückendeckung für die taktischen Fliegereinheiten in Europa durch die in den USA stationierten strategischen Luftgeschwa⸗ der sei jetzt für den Ernstfall gesichert, er- klärte der Oberbefehlshaber der NATO-TLuft- streitkräfte, General Nordstad. 1 John D. Taylor USA) wurde von der 7. UNESCO- Generalversammlung 5 zum Interimsgeneraldirektor ernannt. Wehr des ersten starken kommunistischen An- N Die Labour Party brachte im Unterhaus einen Tadelsantrag gegen Churchill ein, Weil er durch Verkürzung der Redezeit die Tätig- keit des Parlaments in unfairer Weise be.. einträchtigt habe. 3 Eisenhower ernannte Martin P. Durkin zun Arbeitsminister und Sinclair Weeks zum Han- delsminister seines künftigen Kabinetts. Ministerpräsident Loschida stellte fest, Ja- Pan würde es ablehnen, den UN beizutreten, falls der Preis dafür die volle Wiederaufrü- stung des Landes sein müßte. 1 Dreizehn arabische und asiatische Staaten beschlossen, die UN zur Einladung des Bess von Punis zu veranlassen, der in der Tune- sien-Debatte die Lage seines Landes darlegen S0ʃ1lʃ. 5 Israel forderte vor dem zweiten politischen 1 85 Ausschuß der UN-Generalversammlung die Arabischen Staaten auf, sich zu unverzüglichen Friedensverhandlungen bereitzuerklären. Ein großer Prozeß gegen subversive Ele- mente“, unter ihnen wahrscheinlich Ana Pau- ker, Vasile Luca und Techari Georgescu, wWird zur Zeit in Rumänien vorbereitet. 1 Fünf katholische Priester wurden in Kra- kau unter dem Verdacht der Splonage ver- haftet. 3 5 Ein neues Gesuch des Ehepaares Rosenberg, das wegen Atomspionage verhängte Todes- urteil aufzuheben, wurde abgelehnt. Die Hin- einstimmig