fler 2 und brunn betten Zäh⸗ örkg, ler, Ga⸗ mer ecken⸗ chter Seek, geb. r. eiter heim, Franz und Lran⸗ . S. 9 2 * 5 . . Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.28, im Verlag abgeholt 1.35, durch die Post 1. zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 199 Samstag, den 13. Dezember 1952 4.52. Jahrgang e, Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Ist die Bundesrepublik unversehens in eine Verfassungs-Krisel geraten? Man kann diese Frage, wenn man sie den Taktiken der Par- teien entrückt, weder mit einem pessimisti- schen Ja, noch mit einem optimistischen Nein beantworten. Denn die Wahrheit scheint— wie so oft— auch diesmal in der Mitte zwi- schen den Hxtremen zu liegen. Um dies zu er- Hutern, ist eine sachliche Aufreihung der Er- eignisse nötig: Am vergangenen Montag tagte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hinter ver- schlossenen Türen, um darüber zu beraten, ob es am Dienstag die öffentliche Verhandlung über das für den Bundespräsidenten zu er- stattende Gutachten über die Verfassungs- magßigkeit der deutschzalliierten Verträge be- ginnen oder diese vertagen sollte, um zunächst die Feststellungsklage der Bonner Koalitions- parteien vor dem Zweiten Senat behandeln Zu lassen. Durch diese Klage sollte festgestellt Werden, ob der Bundestag die genannten Ver- träge mit einfacher Mehrheit verabschieden kann., Da eine Klage stets den Vorrang vor einem Gutachten zu haben pflegt, hatte man in Bonn zweifellos damit gerechnet, daß das Bundesverfassungsgericht die Gutachten-Ver- handlung verschieben und zunachst dem An- Jtrag der Koalition stattgeben würde. Zur allgemeinen Uberraschung verkündete jedoch das Bundesverfassungsgericht am Dienstag einen ebenso sensationellen wie fol- genschweren Beschluß: Obwohl das Gesetz vorschreibt, daß eine Plenarentscheidung nur dann für die beiden Senate rechtsyerbindlich erklärt werden darf, wenn bereits ein Urteil eines der Senate vorliegt, wollte es in kühnem Vorgriff einem künftigen Dilemma entgehen, indem es schon jetzt die, Rechtsverbindlichkeit seines Gutachtens proklamierte. Es mag sein, dag die Bundesrichter, die mit diesem Be- schluß zwar nicht nach dem Buchstaben, aber vielleicht im Geiste der gesetzlichen Bestim- mungen handelten, eine Lücke in der Verfah- rensordnung aufdeckten, die schleunigst ge- schlossen werden müßte; aber ihre Entschei- dung betraf in Wirklichkeit ein Problem, über das sie überhaupt nicht in dieser Weise be- finden durften. Der Bundespräsident hatte das Gericht lediglich um ein„Gutachten“ ersucht, das ihm Als Bewertungsgrundlage bei der Prüfung der Legalität der deutsch-alliierten Verträge die- nen sollte, wenn ihm diese nach der Ver- abschiedung durch die parlamentarischen Kör- perschaften zur ratiflzierenden Unterschrift Vorgelegt werden, Fin Gutachten hat niemals rechtsverbindlichen, sondern nur beratenden Oder— wenn man so will— empfehlenden Charakter. Da aber das Bundes verfassungs- gericht nun durch seinen Plenarbeschluß das „Ersuchen“ von Heuss in einen„Antrag“ und das„Gutachten“ in eine„Entscheidung“ mit unanfechtbarer Urteilskraft verwandelte, ver- schob es völlig die Sachlage. Denn eine solche Entscheidung, die niemand gewünscht oder beantragt hatte, hätte nicht nur den Bundes- präsidenten und den Bundeskanzler, sondern auch den Bundestag und den Bundesrat an die Rechtskraft dieses Urteils gebunden. Angesichts dieser Situation blieb Professor Heuss nach stundenlanger Beratung mit Dr. Adenauer nichts anderes übrig, als am Mitt- woch sein Ersuchen um ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zurückzuziehen, wo- bei er sich gezwungen sah, in sehr deutlicher Form die Verfassungsrichter darauf aufmerk- Sam zu machen, daß ihre Handlungsweise sich „nicht mit dem berechtigten Rechtsschutz- bedürfnis aller Verfahrensbeteiligten zu ver- tragen scheint“. Die Konsequenz hieraus ist eindeutig: man sollte weder von einer„Ver- fassungskrise“ und erst recht nicht von einer „Staatskrise“ sprechen, die nun entstanden Sei, sondern sich höchstens die Köpfe darüber zerbrechen, wie man die aus einer Gesetzes- lücke entstandene Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts wieder in Ord- nung bringen kann. Soviel steht jedenfalls heute fest, daß die Ratifizierung der deutsch- alliierten Verträge durch diesen Zwischenfall“ erneut verscho- ben wurde, denn der Zweite Senat kann. die Feststellungsklage der Regierungskoalition frühestens zo Beginn des nächsten Jahres in Angriff nehmen Wie man hört, beharrt die Koalition auf dem von ihr beantragten Ver- fahren, obwohl sie sich dabei einer ziemlichen Inkonsequenz schuldig macht. Schon Professor Heuss sagte warnend, man dürfe das Karls- ruher Gericht nicht zu großen Belastungen aussetzen und in Koalitionskreisen vertritt man neuerdings die übrigens von vielen Ver- fassungsrichtern geteilte Meinung, es handele sich bei diesen Verträgen eher um eine po- litische, als um eine juristische Entscheidung. Wenn schon ein einflußreicher Abgeordneter der CDI die Ansicht äußerte, das Bundes- Verfassungsgericht sei bei der Prüfung der Zuständigkeit für außenpolitische Verträge „überfragt“ und es sollte darum von sich aus 8 chen Auffassungen nicht zweckmäßiger ge- Wesen, die Verfassungsklage der SPD in widern, das Bundesverfassungsgericht möge erklären, daß es sich nicht zuständig“ fühle dann erhebt sich die Gegenfrage: warum stellt dann die Koalition solche Anträge an ein micht zuständiges“ Gericht? Wäre es bei sol- Karlsruhe nur mit dem Gegenantrag zu er- Aagnnagungsantrag der ph gegen Adenauer Von Ollenhauer angekündigt— SPD beharrt auf Verfassungsgerichtsentscheidung Bonn(E.B.) Der Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, kündigte an, die SPD werde im Bundestag einen Mißbilligungsantrag ge- gen den Bundeskanzler einbringen, Gleich- zeitig erklärte er, die deutsch- alliierten Ver- träge würden von der SPD solange nicht an- erkannt, bis durch ein Verfahren des Bun- desverfassungsgerichts über ihre Verfassungs- mäßigkeit entschieden worden sei. Außerdem forderte der Oppositionsführer, noch vor der dritten Lesung der Verträge im Bundestag Neuwahlen abzuhalten, damit das Volk vorher seinen politischen Willen neu do- kumentieren könne. Neuwahlen zum Bundes- tag seien jetzt eine„staatspolitische Notwen- digkeit“ Ollenhauer, der vor der Presse sprach, gab ferner bekannt, daß er das per- Sönliche Schreiben des Bundeskanzlers, in dem er zu einer Aussprache über die poli- tische Lage eingeladen worden war, dahin- gehend beantwortet habe, daß er ab nächsten Mittwoch dem Kanzler zu einer solchen Un- terredung zur Verfügung stehe. Anknüpfend an eine gemeinsame Sitzung des SPD- Parteivorstandes und des Fraktions- Vorstandes der SpD im Bundestag, die am Freitag in Bonn stattfand, führte Ollenhauer u. 3. aus, die Bundesrepublik stehe vor drei sehr ernsten Tatbeständen: 1. Es sei ein Zu- stand eingetreten, der einer Verfassungskrise Sehr nahe komme. 2. Im Volk sei eine tief- gehende Vertrauenskrise entstanden. 3. Auch die Westverträge befänden sich, mindestens Hinsichtlich der deutschen Zustimmung, gleich- falls in einem Zustand der Krise. Zum ersten Punkt sagte Ollenhauer, Koa- lition und Regierung, vor allem aber der Bundeskanzler, hätten durch die Einbezie- hung des Bundespräsidenten und des Bun- desverfassungsgerichts in die politische Aus- ein andersetzung eine„außerordentlich ernste Situation“ herauf beschworen. Durch die Er- Klärung des Bundeskanzlers vor dem Bun- destag am Donnerstag sei die SPD in keiner Weise befriedigt. Sie sei nicht in der Lage, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Daher werde die SPD-Fraktion wegen seines Eingriffs in ein schwebendes Verfahren einen Mis illigungsantrag gegen den Kanzler im Bundestag einbringen. Das Fortbestehen verfassungsrechtlicher Un- klarheiten könne und müsse sehr weitgehende Konsequenzen für die Wirksamkeit der Ver- träge haben. Die SPD- Vertreter seien daher der Auffassung, daß Verträge, deren Verfas- sungsmäßigkeit nicht durch ein rechtsstaat- liches Verfahren durch das Bundes verfassungs- gericht geklärt ist,„ohne Wirkung bleiben“. Die Aufstellung deutscher militärischer Ein- heiten sei nur mit breiter Zustimmung des Parlaments vertretbar und auch nur dann, wenn das Volk von der Rechtsmäßigkeit eines solchen Schritts überzeugt ist.„Diese Lage besteht nicht mehr.“ Die Unsicherheit im Volk gehe bis an die Wurzel des Vertrauensverhält- nisses. Da die Frage der Vertragswerke neu auf- geworfen sei, sollte man„den ganzen Kom- plex neu aufrollen und neu behandeln“. An die Stelle der gegenwärtig vorgesehenen Re- gelung über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Besatzungsmächten sollte eine friedens vertragliche Regelung tre- ten, in der nur Berlin, die gesamtdeutsche Frage und der Status der alliierten Truppen gesondert behandelt werden. Im übrigen dürf- ten keine vertraglichen Vereinbarungen ge- troffen werden, die eine Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege unmöglich machten. Auf die Neugestaltung der Beziehun- gen zu den Besatzungsmächten sollte deer von der Bundesrepublik aus aktiv hingewirkt werden. Die Vermutungen, einzelne Senate des Bun- desverfassungsgerichts hätten eine parteipoli- tische Färbung, bezeichnete der SPD-Vorsit- zende als absurd. Die bisherigen Entscheidun- gen des Gerichts hätten gezeigt, daß sich kei- ner der Richter des Bundesverfassungsgerichts von außen beeinflussen lasse. Auf Fragen nach dem von ihm in der zweiten Lesung der Ver- tragswerke geforderten kollektiven Weltsicher- heitssystem antwortete er, daß sich die SPD- Führung noch keine konkreten Gedanken über ein solches System gemacht habe. Bis zu einem möglichen Regierungsantritt der Sozialdemo- Kraten werde aber ein entsprechendes Pro- gramm vorliegen. Brentano: Weg der Ratifizierung frei CDU weist SPD-Vorwürfe zurück— Des Bulletin hat Bedenken BOn mn(E. B.) Der Vorsitzende der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion, Heinrich von Brentano, erklärte im Rundfunk, das deutsche Volk Wisse, daß mit der Annahme oder mit der Ablehnung des Deutschlandvertrages und des Vertrages über die Frrichtung der Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft„über Le- ben und Zukunft unseres, Vaterlandes ent- schieden wird“. Nachdem der Bundespräsi- dent seinen Antrag beim Bundesverfassungs- gericht zurückgezogen habe, sei der Weg frei ür das nach der Verfassung und dem Gesetz vorgesehene ordentliche Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Brentano wies den Vorwurf der SPD zu- Tück, die Bundesregierung und die Regie- rungsparteien hätten in ein schwebendes Ver- fahren eingegriffen und eine Verfassungskrise herauf beschworen. Niemand werde die hohe und verpflichtende Aufgabe des Verfassungs- gerichts in Zweifel ziehen, Entscheidungen des Gesetzgebers dahingehend zu prüfen, ob sie sich für nicht zuständig erklären? Wenn die heute in dieser Beziehung vorgebrachten Ar- gumente stichhaltig sind, dann waren sie es auch schon vor einem Vierteljahr. Worauf im übrigen wiederum erhellt, daß es sich zur Zeit nicht um eine„Staatskrise“, sondern vielmehr um eine juristische Kom- petenzkrise handelt. Bei déren Beurteilung darf man aber vielleicht unterstellen, daß das Bundesverfassungsgericht garnicht an die Tragweite seiner umstrittenen Entscheidung gedacht hat, da es möglicherweise nur von der Erwägung ausging, es müsse verhindern, daß ein einzelner Senat ein Urteil fällen könnte, das der in einem Gutachten zum Ausdruck gebrachten Ansicht des Plenums zuwiderlau- fen würde. Nicht nur wir Deutsche jedoch haben An- 1agB3, dieses Problem mit Sorge zu verfolgen; auch die Generalstabschefs der NATO- Mächte und ihr Politischer Ausschuß, die zur Zeit in Paris eine Minister konferenz vorbereiten, Prüfen aufmerksam die jetzige Situation, Denn Von ihrer Lösung wird es abhängen, ob und wann die Bundesrepublik die Verträge rati- Fiziert, die sowohl für die Aufstellung einer Europa-Armee wie für die Verteidigungsge- meinschaft der Atlantik-Staaten von aus- schlaggebender Bedeutung sind. Als zweiter wichtiger Punkt steht auf ihrer Tagesordnung die Bildung eines Nahost-Paktes, der vor der Verwirklichung zu stehen scheint, nachdem die Amerikaner sich zu dem Kompromiß her- beiliegen, die Befehlsgewalt über die Mittel- meerflotte mit den Briten zu teilen. Verfassungsmäßig sind. Aber auch der Bun- destag und die Bundesregierung hätten die Pflicht und das Recht, sachlich und ohne die Integrität des höchsten deutschen Gerichts- ofs in Zweifel zu ziehen, eine Entscheidung dieses Gerichts auf seinen rechtlichen Gehalt zu Überprüfen. Die verfassungsmäßigen Or- gane in einem Staat müßten im Bereich ihrer Zuständigkeiten nebeneinanderstehen. Keines dieser Organe könne allein berufen sein, die Verfassung zu schützen. „Die jüngste Erklärung in Karlsruhe ist nicht der erste und einzige Fall, der Bedenken gegenüber einer Entwicklung aufkommen lieg, die durch Beschlüsse des Bundesverfassungs- Serichts herbeigeführt zu werden droht“, Schreibt das regierungsamtliche Bulletin. Es erhebe sich die Frage, ob die jetzige Struktur des Bundesverfassungsgerichts seiner eigent- ichen Aufgabe entspreche.„Man könnte an die Möglichkeit denken, daß durch eine No- Velle zum Gesetz über, das Bundes verfassungs- gericht, die von den dazu befähigten gesetz- gebenden Körperschaften eingebracht wird, das bisherige Gesetz ergänzt und nach den gewonnenen Erfahrungen präzisiert wird.“ Im Falle des Verbots der SRP habe die Lö- schung auch der Landtagsmandate Befremden erregt, da diese Aufhebung im Widerspruch zur Verfassung des Landes Niedersachsen Stehe.„Wird durch den letzten Schritt diese Entwicklung bestätigt, nämlich, daß sich in Fortschreitender Ubung eine Instanz bildet, die nicht gewählt wird, nicht von der Gffentlich- keit kontrolliert wird, der keine politische Funktionen übertragen sind, die jedoch das Recht bekommen soll, Gesetzesrecht zu schaf- ken?“, fragt das Bulletin. Vier DP- Abgeordnete ausgeschieden BOnn(E. B.) Bundestagspräsident Ehlers gab bekannt, daß die Bundestagsabgeordneten Riendl, Wallner, Wilhelm Schmidt und Frau Bieganowski ihren Austritt aus der Fraktion der Deutschen Partei erklärt haben, Damit umfaßt die DP-Fraktion nur noch 25 Abge- ordnete, und die Abstimmungsstärke der Re- gierungsparteien hat sich von 223 auf 219 Ab- geordnete bei insgesamt 401 Abgeordneten vermindert. Die genannten 4 Abgeordneten ge- hörten der Gruppe Bayern innerhalb der D- Fraktion an, Sie wollen zusammen mit der Abgeordneten Frau Elfriede Jäger Oeutsche P10 eine neue Gruppe im Bundestag iiden. Die Verfassungsschutzämter der Bundes- länder wurden vom Bundesinnen ministerium aufgefordert, die aus der sowjetischen Besat- zungszone Geflüchteten sorgfältiger zu über- Prüfen. 5 Die Aufgaben der Untersuchungsausschüsse Letzte Sitzung des Verfassungsausschusses Stuttgart(sw). Der Verfassungsaus- schuß der Verfassunggebenden Landesver- sammlung hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Artikel des Entwurfs der Koa- lition verabschiedet, der die Funktionen der parlamentarischen Untersuchungs-Ausschüsse festlegen soll. Nach dem nunmehr vom Ausschuß verab- schiedeten Artikel hat der Landtag das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Wenn ein solcher Ausschuß von einem Drittel der Abgeordneten beantragt wird, ist der Landtag sogar dazu verpflichtet. In dem Artikel Wird ferner bestimmt, daß der Gegenstand der Un- tersuchung im Beschluß des Parlaments genau festgelegt werden muß. Die Untersuchungs- ausschüsse sollen in öffentlicher Verhandlung die Beweise erheben, die sie oder die Antrag- Steller für erforderlich erachten, Das Verfah- ren für die Sitzungen dieser Ausschüsse, die auch nichtöffentlich abgehalten werden kön- nen, soll der Landtag durch eine Geschäfts- ordnung regeln. Die Gerichte sind bei der Be- urteilung des der Untersuchung zugrunde lie- genden Sachverhalts frei. Der Vorschlag der DU, in die Verfassung eine Bestimmung auf- zunehmen, wonach das Plenum beschließen kann, daß die Beweisaufnahme ein durch das Präsidium des Oberlandesgerichtes Stuttgart bestellter Richter leiten soll, wurde abgelehnt. Bei der Abstimmung über einzelnes Bestim- mungen des Artikels konnte Einstimmigkeit erzielt werden. Die Gesamtabstimmung brachte jedoch das Ergebnis 14 gegen 11 Stimmen. Die CDU hatte mit Nein gestimmt, weil ihr Ver- schlag, einen Richter zuzuziehen, nicht be- rücksichtigt worden war. Der Verfassungsausschuß wird am 14., 15. und 16. Januar 1953 zu seinen nächsten Sit- zungen zusammentreten. In diesen Sitzungen Will er die Kirchenartikel beraten. WMWohleb veröffentlicht Erinnerungen „Badische Heimat“ bringt Selbstbiographie Frei burg(sw).„Daß ich im Dreikaiser- jahr 1888 und auch noch am Sedanstag, dem 22. September, in dieses Jammertal eingetre- ten bin, bedeutete für mich nichts Ominöses. Nur daß ich mein liebes Freiburg als Geburts- ort gewählt habe, freut mich mein ganzes Leben lang.“ Mit diesen Worten beginnt eine kleine Selbstbiographie, die der ehemalige badische Staatspräsident und derzeitige Ge- sandte der Bundesrepublik in Lissabon, Leo Wohleb, im neuesten Heft„Badische Heimat“ Zzu veröffentlichen begonnen hat. Man erfährt aus den Erinnerungen, daß die Familie Wohleb, deren Namen bis heute nicht gedeutet ist und die, wie der Verfasser be- merkt, mit„wohlleben“ schwerlich etwas zu tun habe, schon in den Freiburger Urkunden des beginnenden 13. Jahrhunderts auftritt. ber seine Examensnöte als Philologe schreibt der ehemalige Staatspräsident, daß er in den beiden Hauptfächern Latein und Griechisch viel Glück gehabt habe. Wohleb schließt den ersten Teil seiner Erinnerungen, zu deren Veröffentlichung ihn der Vorsitzende des Lan- desvereins Badische Heimat, Professor Dr. Schwarz weber, verführt habe, mit der Bemer- kung, daß dieser es zu verantworten habe., wenn man in einem der nächsten Hefte der „Badischen Heimat“ seine Berufserinnerungen und dann vielleicht sogar etwas von seinen Erinnerungen als Politiker werde lesen kön- nen. Christlicher Glaube die einzige Waffe Dibelius zum Kampf gegen Kommunismus Denver(UP). Bischof Otto Dibelius er- Klärte, die materialistische Philosophie des Kommunismus könne nur durch den christ- lichen Glauben überwunden werden., Dibelius, der vor dem Nationalrat der christlichen Kir- chen in Denver(USA) sprach, sagte, am Ende des letzten Krieges habe ein entscheidender Kampf“ begonnen, Protz der Fortdauer des „Kalten Krieges“ habe Westdeutschland mit Hilfe der finanziellen Unterstützung der USA beachtliche Fortschritte in seinen Versuchen, auf eigene Füße zu kommen, gemacht.: Die Kommunisten unterschieden sich in nichts von ihren Vorgängern, den National- Sozialisten, sagte Dibelius, Es gebe zwar einen gewissen Grad von religiöser Freiheit in der deutschen Ostzone, jedoch sei die Bevölkerung durch rechtliche Unsicherheit und die gewalt- same Propaganda der materialistischen Le- bensphilosophie bedrückt. 7 MANNHEIM: AM MARKT 1952 von 14.J8 Uhr geöff ne * Sonntag, 14. Dez.

Höherer Steuernanteil Bonns abgelehnt Streichungen im Bundeshaushalt unmöglich Beschlüsse der Länderfinanzminister Bonn(E. B.) Die Finanzminister der Län- der lehnten die vom Bundesfinanzminister geforderte Erhöhung des Bundesanteils an den Länder- Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie die Senkung der Kaffee- und Teesteuer von bisher 10 bzw. 15 DM auf 5 DM je Kilogramm ab. Auch die Zwei-Pfennig-Notopfermarke für Berlin soll nach ihrer Ansicht weiter beibehalten wer- den. Diese Beschlüsse faßten die Finanzminister mach einer dreitägigen Beratung des von Bun- desfnanzminister Schäffer vorgelegten Bun- deshaushalts für das Rechnungsjahr 1953/54. Der Bundesrat wird den Haushaltsplan in der nächsten Woche auf seiner letzten Ple- narsitzung vor Weihnachten beraten und dann an den Bundestag weiterleiten. Die Minister haben erklärt, daß die Länder nicht mehr als 37 Prozent der Steuereinnah- men abgeben könnten und dies auch nur un- ter der Garantie, daß die Lander mindestens 105 Prozent ihrer jetzigen Einnahmen im neuen Haushaltsjahr behalten können. Sie mußten jedoch anerkennen, daß wesentliche Streichungen im Haushaltsplan, der Einnah- men und Ausgaben in Höhe von je 26 Mil- Harden DM vorsieht, nicht möglich sind. Der Bund soll vielmehr nach den Vorschlägen der Länderfinanzminister anstelle einer Erhöhung des Bundesanteils weitere Bundesanleihen zur Deckung des Haushalts auflegen. Im Bundesflnanzministerlum meint man je- doch, die Länderflnanzminister hätten die Er- höhung praktisch anerkannt, da sie keine Ausgabenposten streichen konnten und Weil auch sie die Notwendigkeit der im Haushalts- Plan aufgeführten Ausgaben anerkennen müs- ten. Die Minister würden lediglich die Strei- chung von Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 35 Millionen DM vorschlagen, die bei einem Haushalt von 26 Milliarden DM kaum ins Gewicht fallen. Man sei sich darüber klar. daß einige Länder nicht mehr leisten könn- ten, andere dagegen müßten vom Bund mehr in Anspruch genommen werden,„da es um die gemeinsame Sache geht“. Die Länder s0ll ten dann im horizontalen Finanzausgleich für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Vereinigung wäre starke Belastung Bonn(E. B.) Das Bundeskabinett billigte Zielsetzung und Arbeitsweise des Forschungs- beirates für Fragen der Wiedervereinigung, der vor einiger Zeit vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gegründet worden ist. Der Vorsitzende dieses Gremiums, Dr. Fried- rich Ernst, gab vor der Presse als Aufgabe des Beirates an, die Grundlagen für eine volks- Wirtschaftliche Bilanz der einzelnen Wirt- Schaf tszweige in der sowjetischen Zone zu er- Arbeiten und die bei der Wiedervereinigung Deutschlands voraussichtlich erforderlichen Sofortmaßnahmen wissenschaftlich zu behan- deln. Ein Zusammenschluß der Sowjetzone mit Westdeutschland würde zunächst eine„starke Belastung für den Westen“ mit sich bringen. Von einem drohenden wirtschaftlichen Bank- rott im Falle der Wiedervereinigung könne jedoch nicht die Rede sein Kraftwagenverkehr fast lahmgelegt Berlin(UP). Der Magistrat des Sowiet- Sektors von Berlin hindert durch eine neue Verfügung alle Kraftwagen mit Ostberliner Kennzeichen an Fahrten in die Westsektoren. Verstärkte Streifen der Volkspolizei achten darauf, daß nur Ostberliner Fahrzeuge mit einer Sondergenehmigung des Pankower In- nenministerlums die Sektorengrenze passie- ren. Mit dieser neuen Verordnung hat der Osten einen weiteren Schritt zur Lahmlegung des Kraftfahrzeugverkehrs zwischen dem So- Wietsektor und Westberlin getan. Diese Maß- nahmen haben zur Folge gehabt, daß der Kraftwagenverkehr über die Sektorengrenze seit der vergangenen Woche nur noch ‚tröp- felt“ Mit dem Parteiausschluß des früheren Lei- ters des Hauptreferates Planmethodik im Mi- nisterium für Handel und Versorgung, Dr. Werner Littmann, setzte die Sowietzonen- LDP die angekündigte Säuberung ihrer Rei- hen von Schädlingen“ fort. Wieder Sportbeziehungen zur Ostzone „Im Sinne der olympischen Idee“ Berlin(UP). Die Bundesrepublik und die Sowjetzone haben in Westberlin beschlossen, die im September abgebrochenen Sportbezie- hungen wieder aufzunehmen Die in einem Westberliner Hotel tagenden Sportausschüsse Westdeutschlands und der Sowjetzone, der Deutsche Sportbund und der Deutsche Sport- Ausschuß, gaben nach sechsstündigen Ver- Handlungen gemeinsam eine Erklärung her- aus, in der es heißt, daß bei gesamtdeutschen sportlichen Veranstaltungen„parteipolitische Reden oder Ansprachen“ nicht gestattet wer- den sollen. Der Sport solle im Sinne der olym- pischen Idee betrieben werden. Arbeiter des öffentlichen Dienstes erhalten . einmaligen Zuschuß Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder hat beschlossen, den Arbeitern im öffentlichen Dienst noch im Dezember einen Zuschuß in Höhe von 70 bis 90 DM je nach Lohnhöhe zu Zahlen. Die Zahlung erfolgt nach Mitteilung der Tarif gemeinschaft vorbehaltlich einer ta- e Regelung auf dem Vorschuß- Weg. „Heiliger Krieg“ gegen Frankreich Islamische Priester fordern Abbruch der Be- ziehungen— Guillaume reist nach Paris Kaire(UP). Scheik Abdel Latif Scha- schai, der Hohepriester der Azhar-Moschee in Kairo, rief in Anwesenheit des ägyptischen Ministerpräsidenten Naguib und des syrischen Staatschefs Oberst Schischakli zum heiligen Krieg gegen die Franzosen auf. „Allen Mohammedanern in der Welt“, er- klärte Schaschai während der Mittagsandacht, „ist es durch ihre heilige Pflicht auferlegt, das Leben zur Verteidigung ihrer Brüder in Nordafrika zu opfern“. Wenige Stunden vor- her hatten der Lehrkörper und die Studenten der Azhar- Universität, dem bedeutendsten Ausbildungsinstitut für den islamischen Prie- sternachwuchs, in einer Vollversammlung den Abbruch der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den ara- bischen Staaten und Frankreich gefordert. Außerdem plädierten sie für die Verstaatli- chung der Suez-Kanal- Gesellschaft. Oberst Schischakli versicherte, Syrien sei bereit, mit Agypten„auf allen Gebieten“ eng zusammenzuarbeiten und eine Allianz anzu- streben, die durch Stärke gekennzeichnet werde. Schischakli machte diese Außerung bei einem Bankett des Offiziersklubs in Kairo, auf dem Minister präsident Naguib erklärt hatte, daß die Revolutionen in Syrien und Agypten die gleichen Ursachen gehabt hätten und die gleichen Ziele verfolgten. Im französischen Protektorat Marokko herrschte gespannte Ruhe. Alle Polizeieinhei- ten und Truppenverbände befinden sich in Alarmbereitschaft, da jederzeit mit neuen De- monstrationen und Zwischenfällen gerechnet wird. Die ersten Anzeichen einer geschickt geleiteten Untergrundtätigkeit der verbote- nen Parteien machen sich schon bemerkbar. Die Parole zu einem Proteststreik wurde in Casablanca und in Rabat weitergegeben. Die Zahl der Opfer der blutigen Ausschreitungen hat sich nach einer Schießerei in Rabat auf 60 Tote, darunter 8 Europäer, und 233 Ver- letzte erhöht. Der französische Generalresident in Ma- rokko, General Guillaume, reist in den näch- sten Tagen nach Paris, um der Regierung Be- richt zu erstatten. In Paris hat die„Union der Marokkaner in Frankreich“ inzwischen gegen die Verhaftung und die Deportation kührender Nationalisten und Kommunisten Protestiert. Berichte, wonach zwischen den Kommunisten und den Vertretern der Isti- Jlal-Partei geheime Abmachungen bestünden, wurden von Vertretern der marokkanischen Delegation bei den UN als absolut unwahr zurückgewiesen. Europäische Gesundheitskonferenz Paris(UP). Delegierte von 18 Nationen traten im französischen Außenministerium zu der ersten europäischen Gesundheitskonferenz zusammen, zu der Frankreich die Mitglied- staaten des Europa-Rats eingeladen hat. Ge- genstand der Diskussionen ist der sogenannte „Weiße Pool“, der auf eine Anregung des französischen Gesundheitsministers Paul Ri- beyre zurückgeht und den Zusammenschluß des westeuropäàischen Gesundheitswesens zum Ziel hat. Der französische Gesundheitsplan soll den freien Austausch von medizinischen Forschungsergebnissen, die Standardisierung medizinischer Instrumente, der Impfungen sowie den Angleich der Bestimmungen über den Vertrieb von Drogen ermöglichen, Die Bundesrepublik ist durch Legationsrat Dr. Jordan vom Auswärtigen Amt und Ministe- rialrat Dr. Hagen vom Innenministerium ver- treten Eritrea sei jetzt mit Abessinien verschmol- zen, erklärte der britische UN- Delegierte Jebb in New Vork. England hatte die Uber- Wachung dieses Vorgangs übernommen. Ein detaillierter Plan, aus dem hervorgeht, daß die thailändischen Kommunisten das KG nigreich Thailand in eine Volksdemokratie Verwandeln wollen, wurde in Bangkok be- schlagnahmt. Donnelly, der ehemalige US-Hochkommis- Sar in Deutschland, sprach sich bei seiner An- kunft in New Lork sehr lobend über die Fortschritte in der Bundesrepublik aus. Zu vier Jahren Gefängnis verurteilte das US- Bezirksgericht Regensburg einen FDꝗa-An- gehörigen, der eine Brücken- Sprengkammer mit Zement verschmiert und somit unbrauch- bar gemacht hatte. 23 Verletzte gab es in München, als in einer engen Straße ein Omnibus in einen Straßen- bahnwagen fuhr. „Alle Geschwindigkeits- Weltrekorde“ seien von einem sowjetischen Nur-Flügel-Flugzeug gebrochen worden, gab Radio Moskau be- kannt. Neue Bemühungen im Ulkonflikt Amerikanisch- britische Besprechungen Die USA glauben an Lösung London(UP). Paul Nitze, Mitglied des Planungsstabes des US-Außen ministeriums, hatte eine Unterredung mit dem Unterstaats- sekretär im Foreign Office, Sir Pierson Dixon, in deren Verlauf folgende Möglichkeiten zur Beilegung des anglo- iranischen GI-Konfliktes erörtert wurden: 1. Amerikanische Olgesellschaften könnten gemeinsam mit iranischen Arbeitskräften die Abadan- Raffinerie betreiben. 2. Schaffung einer internationalen Verkaufsorganisation mit vorwiegend amerikanischer, aber auch briti- scher Beteiligung, für den Vertrieb des ir ni- schen Gls. 3, Aufhebung des britischen Em- bargos über die in Abadan gelagerten Glvor- Täte. 4. Zur Förderung des wirtschaftlichen Aufbaues gewähren die USA dem Iran eine direkte Dollarhilfe, 5. Entschädigung Großbri- tarmiens aus den iranischen Gl- Einnahmen oder aus einem Sonderfonds, der aus einer internationalen Anleihe an den Iran gespeist WIrd. Nach Aussagen offizieller britischer Stellen kommt es Großbritannien darauf an, nicht in eine Situation gedrängt zu werden, die mit einem Verzicht auf eine„angemessene Ent- schädigung“ gleichbedeutend sein könnte. Bei dieser Gelegenheit soll Großbritannien erneut zu verstehen gegeben haben, daß es zur un- verzüglichen Beilegung des Glkonfliktes nach Wie vor bereit sei. 5 In amerikanischen Regierungskreisen glaubt man, daß sich Großbritannien zu einem Kom- promiß mit dem Iran bereit erklären wird, wenn die Probleme des Preises und der Ent- schädigung gelöst werden können. Eine große Schwierigkeit liege darin, daß Persien einen Dollar 75 Cents(etwa 7,35 DMW) für einen Bar- rel fordert, was als ein zu hober Preis be- trachtet wird. Der iranische Botschafter in Washington, Allay Var Saleh, sagte in einer Pressekon- ferenz, der Kauf iranischen Erdöls bedeute kein Risiko. Man brauche sich vor den briti- schen Drohungen nicht zu fürchten, daß aus- ländische Gerichte das Gl beschlagnahmen würden. Die Anglo-Iranian würde Prozesse verlieren, wenn sie sie anstrengen sollte. Je- des ehrliche Gericht würde zugunsten des Tran entscheiden. „Weltfriedenskongreß“ eröffnet Wien(UP). Der seit Monaten von der kommunistischen Presse aller Länder mit großem Propagandaaufwand angekündigte „Weltfriedenskongreß“ wurde in Wien eröff- net. Schon mit der ersten Rede ritt Profes- sor Joliot-Curie, der Präsident des„Welt- friedensrats“, eine heftige Attacke gegen die Vereinigten Staaten, die er der Kriegsvorbe- reitung, der Verwendung bakteriologischer Kampfmittel in Korea und der Einmischung in die Angelegenheiten„demokratischer Län- der“ bezichtigte. Jean Paul Sartre, der von den Kommunisten noch bis vor kurzem wegen seines Schauspiels ‚Schmutzige Hände“ als Faschist bezeichnet worden war, feierte darauf die Friedensliebe der Sowjetunion und ver- sicherte, daß die Sowrjetunion die einzige Hoff- nung aller Proletarier der westlichen Länder Sei. Pinays Steuerreform gescheitert Stellung des Premiers sehr gefährdet Wieder einmal die Vertrauensfrage Parr IS(UP). Der französische Ministerprä- sident Pinay stellte erneut die Vertrauens- frage, weil die Nationalversammlung gegen den Willen der Regierung beschlossen hatte, aus der Finanzvorlage eine Bestimmung her- auszunehmen. Diese Bestimmung sollte die Regierung ermächtigen, die Steuerreform am 1. Juni kommenden Jahres auf dem Verord- nungswege in Kraft zu setzen, falls die Staatsfinanzen dies erfordern. Bei der Abstimmung über diesen Artikel stimmten 337 Abgeordnete gegen die Regie- rung, und nur 272 sprachen sich für die An- nahme des umstrittenen Artikels aus. 43 Ab- geordnete der gemäßigten Parteien schlugen sich auf die Seite der kommunistischen und gaullistischen Opposition. Diese Abstim- mungsniederlage führte aber nicht zum Rück- tritt der Regierung, da diese nicht die Ver- trauensfrage gestellt hatte. Seine neue Ver- trauensfrage hat Pinay mit denjenigen Arti- keln der Finanzvorlage verbunden, die die Höhe der Familienzulagen festlegen. Kom- munisten und Sozialisten fordern eine Erhö- hung dieser Aufwendungen, die Pinay we- gen fehlender Deckung ablehnt. Die Abstim- mung über die neue Vertrauensfrage findet am kommenden Dienstag statt. Bis dahin muß die Einzelberatung des Budgets unter- hrochen werden. Die jetzt abgelehnte Ermächtigungsbestim- mung war das letzte Uberbleibsel vom ehr- geizigen Steuerreform- Programm des Mini- ster präsidenten. Angesichts des starken Wi- derstandes zahlreicher bürgerlicher Abgeord- neter hatte Pinay zunächst die Bestimmun- gen zur schärferen Erfassung der Geschäfts- gewinne gestrichen und schließlich das ganze Programm aus dem Finanzgesetz herausge- nommen und die Ermächtigungsklausel an seine Stelle gesetzt. Nunmehr hat die Ver- sammlung auch diese Klausel beseitigt, so daß — zumindest für die erste Lösung— die Steuerreform unter den Tisch fällt. Die Stellung Pinays ist neuerdings wieder sehr gefährdet, weil die Gaullisten sich bereit erklärt haben, in eine Koalition einzutreten. Bisher hatten sie darauf bestanden, daß sie entweder allein eine Regierung bilden oder in der Opposition bleiben müßten, so daß eine Koalition der gemäßigten Parteien mit- einander die einzig mögliche Kombination War. 1 Axel von dem Bussche, der Leiter der Pressestelle bei der Dienststelle Blank, wird in Kürze aus seinem Amt ausscheiden und voraussichtlich mit einem Sonderauftrag zur deutschen diplomatischen Mission in London gehen. 5 war. Ein Sprecher der sozialdemokratischen Opposition im Landtag forderte die Landes- regierung deshalb Bundesregierung in Paris gegen die falsche richt verurteilte den ehemaligen SS- Haupt- Zwei„Kriegsverbrecher“ entflohen Norwegen hatte Begnadigung erwogen Kongsvinger(UP). Die zwei von Ner- wegen als Kriegsverbrecher verurteilten Deut- schen Karl Erwin Morio und Josef Heinrich Seuffert, die in der Festung Kongsvinger zu lebenslänglichem Freiheitsentzug eingewiesen Waren, sind entflohen. Aus bisher noch unge- klärter Ursache war zur Zeit ihrer Flucht die Telephonverbindung zwischen dem Lager und der Festung unterbrochen, so daß die Kongs- vinger Polizei erst am anderen Tag von der Flucht in Kenntnis gesetzt wurde. Kongsvin- ger liegt unweit der norwegisch- schwedischen Grenze. Man nimmt an, daß die beiden Deut- schen versuchen werden, nach Schweden zu gelangen. Alle Polizeistationen der Umgebung sind alarmiert worden. Morio hat schon zwel Fluchtversuche unternommen, wurde aber beide Male wieder ergriffen. Gegenwärtig befinden sich noch 17 deutsche und österreichische Kriegsverurteilte in Nor- Wegen. Sie sind allesamt zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Dem norwegischen Justizministerium nahestehende Kreise er- Klärten, Morio und Seuffert wären zusammen mit der Mehrzahl der noch festgehaltenen Deutschen und Osterreicher wahrscheinlich im nächsten oder übernächsten Jahr begnadigt und entlassen worden. Man könne nicht sagen, ob ihr Fluchtversuch diese Absicht der nor- Wegischen Regierung nicht ungünstig beein- flussen werde. „Primitive Wirtshaus-Schlägerei“ Protest des Mainzer Landtags wegen „Fall Ockfen“ Mainz(UP). Der Landtag von Rheinland- Pfalz protestierte gegen die Haltung verant- Wortlicher französischer Stellen zum Zwi⸗ schenfall in Ockfen, Kreis Saarburg. Mini- sterpräsident Altmeier gab in einer Regie- rungserklärung bekannt, daß sich das Land Rheinland-Pfalz erneut an die französische Hochkommission wenden werde, um eine end- gültige Bereinigung der Atmosphäre zu er- reichen, die durch die Schlägerei in Ockfen zwischen deutschen Zivilisten und französi- schen Soldaten entstand. Altmeier betonte, es habe sich eindeutig herausgestellt, daß der Tod des jungen französischen Soldaten Du- bois das„tragische Ende einer primitiven Wirtshaus- Schlägerei“ und nicht eine poli- tische Aktion gewesen sei. Um so mehr aber sei zu bedauern, daß die französischen Stel- jen versucht hätten, den Zwischenfall als ein politisches Attentat herauszustellen und* bisher ihre scharfen Angriffe gegen deutsche Reglerungsstellen noch nicht zurückgenom- men hätten. f Der französische Hochkommissar hat be- Kanntlich behauptet, der Zwischenfall in Oc fen sel eine Folge der„Aufhetzkampagne“ zu der sich im Saar wahlkampf gewisse deut- sche Politiker und die deutsche Presse hätten hinreißen lassen. Sehr schnell stellte sich je- doch heraus, daß die Schlägerei von betrun- kenen Franzosen vom Zaune gerissen worden auf, zusammen mit der Berichterstattung der französischen Presse zu Protestieren, Ein Sprecher der CD teilte mit, daß der Bürgermeister der Gemeinde Ockfen in den letzten Tagen mehrere Drohbriefe aus Frankreich und Holland erhalten habe. SS-Offizier zum Tode verurteilt Lyon(UP). Ein französisches Militärge- sturmführer Knäbel zum Tode. KEnäbel wurde schuldig befunden, Rückzuges im Jahre 1944 Massenhinrichtun- gen von französischen Zivilisten veranlaßt zu haben. Drei weitere SS- Offiziere, deren Na- men mit Güsen, Markart und Genbe angege- ben werden, sind in Absentia zum Tode ver- urteilt worden. Freigesprochen wurden die Shemaligen SS-Offiziere Kremer, Hoffmann und Grüpner. U-Boot mit 47 Leichen gefunden Kiel!(UP). Kriminalbeamte der Kieler Wasserschutzpolizei haben ermittelt, daß ein vor einigen Tagen in der Nähe des Kieler Feuerschiffs aufgefundenes Wrack eines deut- schen Unterseebootes die Nummer„U 9237 trug und der 23. U-Bootflottille angehörte. Das Boot ist im Februar 1945 bei einer Uber- Wasserfahrt auf eine Mine gelaufen und ge- Sunken, wobei alle 47 Besatzungsmitglieder den Tod gefunden haben. Bisher konnten die sterblichen Uberreste von 20 Seeleuten aus dem Vorschiff des Wracks zwischen noch scharfen Torpedos geborgen werden, An Hand von noch lesbaren Soldbüchern, Postsparbü- chern und Briefen sowie mit Hilfe der: mensschilder an Seesäcken und Utensilien- kästen konnten die meisten Leichen bereits identifiziert werden. Mit Bomben gegen Aufständische New Delhi(U), Die hiesige afghanische Botschaft verbreitete einen Bericht, wonach Flugzeuge der pakistanischen Luftstreifkräfte die Siedlungen eines aufständischen Berg- stammes im nördlichen Pakistan nahe der afghanischen Grenze mit Bomben und Bord- Waffen Aligegriffen haben sollen. In dem Be- richt heißt es, die Bergbewohner im Gebiet von Tirah hätten ihre Unabhängigkeit von Pakistan erklärt. Die pakistanische Regierung habe daraufhin den Fliegerangriff befohlen, um die Aufständischen zur Unterwerfung zu zwingen. ee,,/ e, ee, Heede s He uc, een, b, Huge 1 eee, e.. e.. ee ö, He mee, Während des melee „rer enen e, 1 „ N