35 e SSS 8J˙UFÜCCCCCCCCCCCCVCTCCCCCCCCCCCCCC CCC 8 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.78, im Verlag abgeholt 15, durch die Post 1.8 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 201 Mittwoch, den 17. Dezember 1952 4.752. Jahrgang e Alle Regierungschefs haben zugesagt Zur Stuttgarter Konferenz am Mittwoch Stuttgart(ZS). Alle Regierungschefs der Bundesrepublik einschließlich Westber- ins haben ihr Erscheinen zu der von Mini- ster präsident Dr. Reinhold Maier für kom- menden Mittwoch in Stuttgart anberaumten Minästerpräsidentenkonferenz zugesagt. Wie Dr. Maier vor der Presse mitteilte, wird sich die Tagesordnung im einzelnen aus der Kon- ferenz heraus entwickeln. Es bestehe unter den Regierungschefs ein Bedürfnis zu einer vertrauensvollen und unformellen Aussprache über die Gesamtprobleme der Bundesrepublik. Er könne sich vorstellen, sagte der Minister- präsident, daß auch die Frage des Bundes- verfassungsgerichts erörtert würde. Dr. Maier Wies darauf hin, daß der Bundesrat als Ver- tretung der Regierungen der Länder sich nur mit den Problemen befassen könne, die durch Gesetzentwürce an ihn herantreten. Bei der am Freitag stattfindenden Bundesratsabstim- mung über die Erhöhung der Anteile des Bundes an der Einkommen- und Körper- schaftssteuer von 37 auf 44 Prozent, wird das Land Baden- Württemberg nach Mitteilung von Dr. Maier den entsprechenden Gesetz- entwurf der Bundesregierung ablehnen. Saar-Landtag konstituierte sich Am 22. Dezember Wahl des Ministerpräsidenten 7 15 2 Saarbrücken(UP). Der am 30. Novem- ber neu gewählte saarländische Landtag trat am Montagnachmittag zu seiner ersten Sit- zung zusammen, die nur zehn Minuten dauerte. Als einziger Punkt stand die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses auf der Tages- ordnung. Auf seiner zweiten Sitzung arn 22. Dezember soll der Landtag den neuen Mi- mister präsidenten wählen Bis zur Stunde steht noch ncht fest, ob die Christliche Volkspartei, die im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt, eine Koalition mit den Sozialdemo- kraten eingehen wird. Am Montag feierte das Saarland den fünf- en Jahrestag seiner Verfassung. Ini Anwesen deit von Ministerpräsident Hoffmann und des Französischen Botschafters Grandval hielt Fultus- und Justizminister Erwin Müller im Saarbrücker Stadttheater die Festrede. Müller Fersicherte, die politische Autonomie, von der Ds zur Verfassunggebung keine Rede gewe- en sei, sei zu einem staatsrechtlichen Prinzip orden. Durch die Wirtschaftsunion mit 1 Frankreich Wäre auch das Gespenst der Ar- beitslosigkeit gebannt und den arbeitenden Menschen an der Saar Voll beschäftigung ver- schafft worden, Die politische Abtrennung von Deutschland und der wirtschaftliche Anschluß des Saarlandes an Frankreich hätten keine bschnürung vom deutschen Kulturleben be- wirkt. Alweg-Bahn auch auf Straßen? KöIn(UP). Uber die Weiterentwicklung des„Alweg- Systems“ erklärte vor der Kölner Industrie- und Handelskammer der Leiter der Verkehrsbabnstudiengesellschaft, Hinsken, die Gesellschaft arbeite zur Zeit an Spezial fahr- zeugen, die Kombinationsmöglichkeiten zwi- schen der„Alwegbahn“, dem bisherigen Gleis- stem und„in der Fläche“ zuließgen. Es ist nzunehmen, daß die Fahrzeuge der Alweg⸗ bahn so gestaltet werden, daß sie sowohl auf den Laufbalken des Alweg- Systems, wie auch auf den bisherigen Gleisen und auf der Straße fahren können. Bei dem Alweg- System müsse ein Weg gefunden werden, die Ware direkt von der Bahn ins Haus zu bringen. Da das Interesse an der Alwesbahn“ in der gesamten Welt in ungeahntem Mahße gewach- sen sei, habe man den Stab der Gesellschaft am weitere 20 Techniker und Wissenschaft- er erhöht. Druckerstreik wurde beendet Kompromiß bei den Löhnen— Verhandlungen über Oxrtsklassen Frankfurt(UP). Nach langwierigen Ver- handlungen in Frankfurt wurde zwischen der Arbeitsgemeinschaft graphischer Verbande und der Industriegewerkschaft Druck und Papier der tarifliche Friede wiederhergestellt. Die Parteien e eine Erhöhung des tarif chen Wochenlohnes uni 4,7 Prozent. Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1953. Die von der Gewerkschaft veröffentlichte Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Eckloh- nes um kast acht Pfennige pro Stunde vor. Die Sewerkschaft hatte ursprüngliche zehn Pfen- nige verlangt. Der Filfsarbeiterlohn wird Künftig auf 82,5 Prozent des Facharbeiterloh- nes statt bisher 80 bis 81 Prozent festgelegt. Die Forderung der Gewerkschaft lautete auf eine Erhöhung bis zu 85 Prozent. Außerdem wurden die Ausbildungsbeihilfen für Lehr- linge auf 50 DM in der untersten und 127 Pœr m nder obersten Stufe festgelegt. Die neuen Tarife werden nicht auf die Leistungszulagen angerechnet. Betriebshandwerker und Kraft- Tahrer erhalten dieselben Lohnsätze wie Fach- arbeiter. Diese Regelung tritt mit sofortiger irkung in Kraft. 5 5 Uber die gewerkschaftliche Forderung auf Verminderung der Ortsklassen von vier auf Wei herrscht zwischen den Tarifpartnern da- gehend Einigkeit, daß bis spätestens 1. April 1983 nierüber Verhandlungen abgeschlossen Vercen lle. drohe Hoaudon erst naeh Reuwant mszutabel CDU fordert baldige Ratifizierungen— Reso- lution des Parteivorstandes BOnn(E. B.) Der CDU- Bundesvorstand ist zu der Auffassung gekommen, daß über die Bildung einer großen Koalition mit der SPD erst dann sinnvoll verhandelt werden könne, wenn die Bundestagswahlen stattgefunden haben. Diese Erklärung gab der CDU- Bundestagsabgeordnete Tillmanns auf einer Pressekonferenz in Bonn ab, in der über die Zweitägige Beratung des CDU- Vorstandes be- richtet wurde. Der ursprünglich für Januar in Hamburg in Aussicht genommene Parteitag ist auf die Zeit vom 19. bis 22. April verschoben worden. Der Termin der nächsten Bundestagswahlen und Einzelheiten des bevorstehenden Gesprächs des Kanzlers mit Ollenhauer sind auf der CDU-Konferenz nicht erörtert worden. Pill manns und sein Fraktionskollege Kiesinger behaupteten jedoch, daß die CDU— die übri- gens einstimmig die Politik des Kanzlers bil- ligte und ihm ihr Vertrauen aussprach— ständig bemüht sei, das Verhältnis zur Oppo- sition zu bessern. In einer nach der zweitägi- gen Konferenz veröffentlichten Resolution heißt es: 1. Die CDU fordert angesichts der Lage Deutschlands und der gesamten internationa- len Lage, daß die Bundesrepublik den Deutsch- landvertrag und den Vertrag über die Euro- päische Verteidigungsgemeinschaft sobald wie möglich ratiflziert. 2. Es erfüllt uns müt großer Sorge, daß das Bundesverfassungsgericht in zunehmendem Maße zum Gegenstand politischer Ausein- andersetzungen geworden ist. Wir Wollen diese Diskussion, die die Autorität eines wich- tigen Organs unserer rechtsstaatlichen Ord- nung gefährdet, nicht durch neue Kritik ver- tiefen. 3. Die sozaldemokratische Opposition hat dem nur negative Kritik entgegengesetzt, eine Aridere positive Lösung zur Einigung Europas Hat sie nicht gezeigt. Sie hat sogar zugegeben, daß durch das Scheitern der Verträge ein Vakuum entstehen würde, obne allerdings hinzuzufügen, daß ein solches Vakuum genau das ist, was die Sowjetunion zur Durchset- zung ihrer Ziele in Europa will. Wenn die SPD glaubt, dieses Vakuum durch eine inter- nationale Gemeinschaft von freien und glei- chen Völkern ablösen zu können, so ist das eine blasse und angesichts der Weltlage ge- radezu lebensgefährliche Illusion. Frangois-Poncet beim Kanzler Am Dienstag vormittag hatte der Kanzler den französischen Hochkommissar Frangois- Poncet zu einer Aussprache empfangen und m dabei über den Stand der Vertragsbera- tungen berichtet. Bei dieser Gelegenheit soll Dr. Adenauer erneut versichert haben, dag er eine rasche Ratifizierung der Vertrags- Werke befürworte und neue Verhandlungen mit den Signatarstaaten, wie sie von der SpD gefordert werden, ablehne. Am Vorabend hatte Adenauer in gleicher Weise den amtie- renden amerikanischen Hochkommissar Reber NATO. Rat erörtert Geheimsitzung der Außenminister— Schuman beruft sich auf Indochina Paris(UP). Der NATO-Rat hielt eine „Geheimsitzung“ ab, an der nur die Außen- minister der 14 Mitgliedstaaten teilnahmen. Thema ger Aussprache war die Stellung der deutschen Bundesrepublik in der politischen Konzeption des Westens. Die Teilnehmer an der Vollkonferenz Hör- ten inzwischen zwei umfassende Berichte über die Sowjetunion, von denen sich der eine mit dem sowjetischen Militärpotential beschäf- ligt, während der andere die vermutlichen Politischen Ziele des Kreml zum Inhalt hat. In diesem Bericht wurde dargelegt, daß in nächster Zeit kaum Hoffnung auf ein Nach- Jassen der politischen Spannung bestehe. Hier- bei müsse besonders mit weiteren sowieti⸗ schen Maßnahmen gegen das freie Berlin ge- Techmet werden. Weiter wird auf die letzten Erklärungen Stalins hingewiesen, aus denen ervorgehe, daß die Sowjets die kommuni⸗ stischen Parteien in den anderen Ländern dazu benutzen wollten, um in der freien Welt Unruhe zu schaffen. Hierbei spiele auch der seit kurzem im Rreml wieder zur Schau ge- tragene Antisemitismus eine Rolle. US- Außenminister Acheson meinte zu der augenblicklichen Lage, daß es bei den Ver- handlungen im NATO-Rat nicht darauf an- kommen könne, ob die Spannung zwischen Ost und West 20 oder nur 5 Jahre amhalte. Vielmehr sei es wächtig, sich die nackten Tat- sachen vor Augen zu halten, die darin be- stünden, daß sich die Sowjetunion als äußerst Stark gerüstet darstelle in einer Haltung, die darauf schließen lasse, daß sie ihren ruck auf die freie Welt nicht verringern wolle. Hieraus ergebe sich, daß der Westen seine eigenen Streitkräfte verstärken und seine eigene Einigkeit festigen müsse Z unterrichtet, der anschließend nach Paris reiste, um seinen Außenminister Acheson zu informieren. Sowohl Reber als auch Frangois-Poncet sollen bei ihren Besprechungen mit dem Bun- deskanzler„klipp und klar“ erklärt haben, dag an eine Revision der deutsch- alliierten Verträge im gegenwärtigen Zeitpunkt„über- haupt nicht zu denken sei. Reber soll Aden- auer auch eindeutig zu verstehen gegeben haben, daß die USA an der EVG festhalten wollen, weil sie die zweckmäßigste Form für einen deutschen militärischen Beitrag dar- Sbelle. Adenauer fährt nicht nach Paris Die Erwägungen der Bundesregierung, mög- licherweise in neue Verhandlungen mit den Alliierten über einzelne Teile der Verträge einzutreten, dürften auf drei Gedanken be- ruht haben: 1. den auch in den Koalitions- Parteien hinsichtlich gewisser Bestimmungen der Verträge(Uberleitungsvertrag) gehegten Bedenken zu entsprechen, 2. der sozialdemo- kKratischen Opposition entweder durch neue Verhandlungen entgegerzukommen oder aber — im Falle(der jetzt eingetretenen) Ableh- nung eines solchen deutschen Wunsches durch die Alliierten— die Unerfüllbarkeit der SPD- Forderung nach neuen Verhandlungen zu de- monstrieren, und 3. die möglicherweise vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig zu erklärenden Teile der Verträge zu ändern. Angeblich soll der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang daran gedacht haben, selbst oder durch Staatssekretär Hallstein diese Er- Wägungen den westalliierten Außenministern in Paris vorzutragen. Von unterrichteter Seite wurde aber jetzt mitgeteilt, daß eine Reise des Kanzlers oder Hallsteins nach Paris vor Weihnachten nicht mehr in Aussicht genom- men sei. Vor den CDU- Führungsgremien wie- derholte der Kanzler nur seinen schon im Bundestag und in einem Interview mit der Tranzösischen Zeitung„Figaro“ vorgetragenen Tian, eine ständige Konferenz der Minister- Präsidenten der EVG staaten unter Beteili- gung Großbritanniens einzuberufen. Er wolle diesen Plan in Kürze durch konkrete Vor- schläge ergänzen. 5 FDP hält nichts von neuen Verhandlungen Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Hermann Schäfer, schrieb in der Korrespon- denz seiner Partei, neue Verhandlungen üben die Verträge böten nicht unbedingt die Ge- Währ für einen besseren Vertrag, sondern Würden zunächst einmal Vertragslosigkeit be- deuten. Angesichts der vor allem in Frank- reich laut gewordenen Kritik an dem Ver- tragswerk würde sich die Auffassung, bei neuen Verhandlungen eine Besserstellung für Deutschland erreichen zu können, unter Um- ständen als eine Illusion erweisen“. Zum Ver- fassungsstreit betonte Schäfer, man solle über den Streit der Verfassungsdeuter den Sinn der politischen Entscheidung nicht vergessen. Es gehe vor allem darum, ob durch den Ab- schluß der Verträge der Geltungsbereich des Grundgesetzes„gegen eine Uberflutung durch totalitäre Machtstreber eingedeicht“ werde. die Sowiel-Gefahr Der französische Außenminister Schuman Wies auf die enge Verbindung hin, die zwi- schen dem Kampf im Fernen Osten und den Bemühungen um die europäische Verteidi- gung bestehe. Dabei deutete Schuman an, daß die französische Politik hinsichtlich des Eu- ropa-Armee- Projekts weitgehend von der An- erkennung der KFriegslasten abhänge, die Frankreich in Indochina zu tragen habe. Bis- er habe Frankreich in Indochina 90 000 Mann an Gefallenen, Verwundeten und Vermißten eingebüßt. Der Krieg habe bisher die Summe Von 1 547 Milliarden Frances(etwa 18 Milllar- den DM) verschlungen. An diesen Kosten ist Frankreich mit 60 Prozent beteiligt, während die indochinesischen Staaten die restlichen 40 Prozent aufbringen. Die USA wiederum be- teiligen sich mit 33 Prozent an den auf Frank- Teich entfallenden Lasten. Mittelmeer Kompromiß Premierminister Churchill gab im Unter- haus bekannt, daß sich die USA und Großbri- tannien in der umstrittenen Frage des Ober- kommandos im Mittelmeer auf eine Rompro- mißlösung geeinigt hätten. Danach werde Ad- miral Lord Mountbatten den Oberbefehl über alle Flotteneinheiten der NATO im Mittel- meer mit Ausnahme der 6. amerikanischen Flotte erhalten und damit im Kriegsfall für die Sicherung der Verbindungswege durch das Mittelmeer sowie für den Geleitschutz ver- Antwortlich sein. Er unterstehe in dieser Funktion direkt dem Oberkommandierenden der gesamten NATO- Streitkräfte, General Ridgway. Die 6. US-Flotte untersteht nach Wie vor Admiral Carney, dem Oberbefehls- haber des NATO-Verteidigungssektors Süd- suropa. Diese Flotte— der größte Verband in Mittelmeer— umfaßt Flugzeugträger, schwere und leichte Einheiten sowie SpPezialschiffe, die zur Unterstützung von Landungsoperationen hälfte geteilt SED droht mit Spaltung der Kirche ble Hetzkampagne gegen Bischof Dibelius Kirchenleitung wehrt sich Berlin(UP). Die evangelische Kirchen- leitung von Berlin und Brandenburg hat „mit Entschiedenheit“ die heftigen Angriffe der Sowjetzonen-Presse gegen den Vorsitzen- den des Rates der Evangelischen Firche Deutschlands, Bischof Dr. Otto Dibelius, we- gen seiner in den USA gehaltenen Rede über das Ostzonenregime zurückgewiesen. In einer Presseerklärung empfahl die Kirchenleitung, zunächst die für Ende dieser Woche erwartete Rückkehr des Bischofs aus den USA abzuwar- ten, um nachprüfen zu können, ob die ver- breiteten Außerungen von Dibelius mit dem Wortlaut seiner Reden wirklich übereinstim- men. Mit dieser Feststellung wendet sich die Kirchenleitung gegen die von der SED an- gedrohte Spaltung der Evangelischen Kirche Deutschlands als Antwort auf kritische Aus- führungen, die Bischof Dibelius in den USA über die Verhältnisse in der Sowjetzone von sich gegeben haben soll.„Einen Verräter an der deutschen Nation“ nennt die Ostzonen- Presse jetzt den Bischof, nachdem sie ihn noch Vor einigen Monaten als einen„Apostel der deutschen Einheit“ gefeiert hatte, weil er so- wohl bei Bundeskanzler Adenauer als auch bei Ministerpräsident Grotewohl betont hatte, daß der Evangelischen Kirche die Forderung nach der Wiedervereinigung am Herzen liege. „Wer Wind sät, erntet Sturm“, kommen- tierte der„rote“ Schweriner Domprediger Karl Kleinschmidt(SED) die Worte seines Bi- schofs.„Ind wenn sich Bischöfe und Milliar- dare verbünden, um Deutschland zum Schlacht- feld zu machen, so werden sich die Pfarrer mit den Arbeitern und Bauern zusammentun um das zu verhindern.“ Zu der Verleihung des Ehrendoktorats des Gettyspurg- College art den Bischof meinte die„BZ am Abend“; „Sollte man den„heiligen Mann“ Dibelius, der sich mit amerikanischen Profithyänen verbündet und sein Amt als Kirchenfürst zu faschistischer Kriegshetze mißbraucht, nicht auch gleich in Dr. Diabolius umtaufen, wWie es sich für einen echten Teufelsjünger gehört?“, Das„Präsidium des Ministerrates“ der Se- Wjetzonen-Regierung hat die Abberufung des Ministers für Handel und Versorgung, Dr. Karl Hamann, bestätigt und die Verfolgung der„desorganislerten Tätigkeit der Leitung“ des Ministeriums dem„Ministerium für atssicherheitsdienst“ übertragen. Hamann Wurde inzwischen auch aus der LDP ausge- schlossen. 0 Zum vierten Male innerhalb der letzten drei Wochen wurde ein amerikanischer Soldat in Berlin von„Volkspolizisten“ festgenommen und nach einem unbekannten Ort abtrans- portiert. Diesmal handelte es sich um einen amerikanischen Unteroffizier, der eine deut- sche Arbeitskolonne bei der Aufstellung vos Grenzschildern beaufsichtigte und dabei einige Schritte in die Sowjetzone ging. * * Lukaschek verschiebt USA-Reise In Bonn plötzlich unabkömmlich— Errichtung eines Bundesversicherungsamtes Bonn(E. B.) Bundesvertriebenenminister Lukaschek hat seine geplante Reise nach den Usa überraschend verschoben. Er wollte ur⸗ sprünglich am 27. Dezember die Bundesrepu- blik verlassen. Aus seinem Ministerium wurde hierzu be- kannt, daß ihn die politische Entwicklung und der Stand der Beratungen des Bundesvertrie- benengesetzes veranlaßt hätten, seine Reise zu verschieben, Das Bundesvertriebenengesetz ist in der vergangenen Woche nach der ersten Lesung im Bundestag an dièe Ausschüsse zu- rückverwiesen worden,. Minister Lukaschek Will sich jetzt in die neuen Ausschußberatun- gen einschalten. Das Bundeskabinett beschloß inzwischen, dag 150 000 Vertriebene und Flüchtlinge, die zur Zeit in Bayern, Schleswig- Holstein und Niedersachsen in Lagern oder Notsiedlungen leben, vorzugsweise in andere Bundesländer umgesiedelt werden sollen, Das Bundeskabi- nett billigte ferner grundsätzlich einen Ge- Setzentwurf über die Errichtung eines Bun- desversicherungsamtes. Dem Bundesamt soll die Aufsicht über die Versicherungsträger und die Zuständigkeiten in der Sozialversicherung übertragen werden. Der DGB-Vorsitzende Walter Freitag er- klärte in einem Interview, die Gewerkschaf- ten dachten nicht am die Bildung einer„Ar- beits gemeinschaft“ mit den Unternehmern. Der DGB sei aber bereit, eine Reihe von Fra- gen, die gelöst werden müßten, offen und fair Zzu erörtern, z. B. die weitere Entwicklung der Mitbestimmung und die Gestaltung der Wirt- schaft überhaupt. Freitag sagte weiter, die Gewerkschaften hätten solange kein Interesse daran, sich an einem Produktivitätsrat zu be- teiligen, solange nicht völlige Klarheit über die Verteilung des Gewinnes aus künftigen Produktionssteigerungen bestehe. 5 Mitten auf die Fahrbahn setzte an der Ber- liner Sektorengrenze die Volkspolizei Beton Klötze. Damit wurden die Fahrbahnen des Grenzstraßen in eine Ost- und eine We 1 besonders eng

Bundespräsident Etter Die Karriere eines typischen Schweizers Zum schwelzerischen Bundespräsidenten für 1953 würde Dr. Philipp Etter gewählt. Alljährlich Mitte Dezember wird in der Schweiz der Bundespräsident für das nächste Jahr gewählt. Dieses Ereignis volkzieht sich ohne jede Aufregung, obwohl die Bundes- rätte, die Regierungsmitglieder der Eidgenos- Sserischatft, als promimente Vertreter ihrer Par- ien ein ausgeprägtes und im Alltag oft leb- kt umstrittenes politisches Profil haben. Aber Bundespräsident kann eben nur einer won den sieben Bundesräten werden, und zwar ird es derjenige, der im Vorjahr Vizepräsi- t War. Diese turnusmäßige Ablösung läßt erken- nen, daß der Bundespräsident der Schweiz eine allzugroße politische Bedeutung nicht ben kann. Das soll er auch nicht. Die freien Weizer sind ebenso selbstbewußt wie spar- Sam. Also sparen sie sich den Aufwand Für 5 eigentliches Staatsoberhaupt. Das ist viel- mehr der Bundesrat in seiner Gesamtheit. Dieses Gremium übt gleichzeitig die voll- üehende Regierungsgewalt aus, und auch der jeweilige Bundespräsident hat nicht nur zu repräsentieren, er muß als Chef eines der Re- Sisrungsressorts sein gut Teil an der Arbeit Bundeshaus weiterhin leisten. Aber da bei diplomatischen Empfängen und anderen Ge- 66 eben nur ein Mann und nicht der siebenköpfige Bundesrat als Staatsoberhaupt repräsentieren kann und bei anderen Gelegen- heiten nur eine Unterschrift angebracht ist, hat man dafür eben den Bundespräsidenten. Der demnächst 62 jährige Bundesrat Dr. Phi- lipp Etter wird nun schon zum vierten Male Bundespräsident. Das Durchschnittsalter der Regierungsmitglieder der Schweiz liegt er- heblich niedriger. Etter ist der Amtsäalteste unter seinen Bundesratskollegen. Er stammt Aus einer Handwerkerfamilie im Kanton Zug Und ist stolz darauf, daß sein Familienstamm- aum sich bis ins 12. Jahrhundert zurückver- Folgen läßt. Mit 26 Jahren ließ er sich in der Hauptstadt seines Heimatkantons als Rechts- Anwalt nieder und war außerdem täglich in Her Redaktion des katholisch- konservativen Parteiblatts zu sehen. per das Kantonsparlament und die Kan- tonsregierung kam er 1930 in den Ständerat und 1934 in den Bundesrat. Dort war er seit- dem viermal Vizepräsident und dreimal Bun- despräsident. Als„Innenminister“ und zeit- weise auch Chef des Politischen Departements Hatte er in den Kriegsjahren einen nicht leich- ten Stand. Daß er nach Rom fuhr und neuer- Cings einen Urlaub in Franco- Spanien ver- Prachte, wurde natürlich von seinen politi- schen Gegnern entsprechend vermerkt. Aber ben sein Kahler, markanter Charakterkopf endwo in einer Berghütte erkannt wurde, Hanm wünschten die Schweizer. dem passio- lerten Jäger ein durchaus unpolitisches Weid- annsheil. Etter hat übrigens das Räto-Roma- bische als vierte Landessprache der Schweiz eingeführt. Obwohl Dr. Etter von Hause aus ein quali- Hzlerter Jurist ist, der in seiner Freizeit einige maßgebliche Bücher über verfassungs- geschichtliche und verfassungsrechtliche Pro- Hleme schrieb, steht er auch im Rufe eines tüchtigen Soldaten, der es bis zum Rang eines Majors brachte. Aber gerade die Skala seiner vielseitigen Fähigkeiten, die vom Journalis- mus über die Rechtsvrissenschaft und das Soldatentum bis zum vielerfahrenen Politiker und Diplomaten reicht, hob den neuen Bun- despräsidenten auf das Piedestal eines klugen und weitblickenden Staatsmannes. Streit um Niedersachsens Mandate SRP Wähler„handelten verfassungswidrig“ Hannover(UP),„365 000 Wähler, die bei der niedersächsischen Landtagswahl am 6. Mai 1951 hre Stimmen für die SRP abgaben, Haben verfassungswidrig gehandelt“, erklärte der niedersächsische Innenminister Borowski der Presse. Aus diesem Grunde hätten die Wähler keinerlei Anspruch auf Neuwahlen, nachdem die Sitze der 16 ehemaligen SRP- Abgeordneten im niedersächsischen Landtag auf Grund des Urteils des Bundes verfassungs- gerichts frei geworden seien. Borowski trat damit für eine dem niedersächsischen Land- tag zugeleitete Regierungsvorlage ein, nach der die fortgefallenen SRP-Mandate nicht durch Neuwahlen, sondern durch Nachrücken der Kandidaten anderer Parteien mit der nächsthöheren Stimmenzahl ersetzt werden sollen. Im niedersächsischen Landtag ist ge- genwärtig zwischen den Regierungsparteien (SPD/BHE, Zentrum) (CDU/DP/FDP) ein erbitterter Kampf um die Verteilung der Mandate der ehemaligen SRP. Abgeordneten entbrannt, in den die Regie- rung durch die Einbringutzg eines Gesetzes zur Anderung des Landeswahlgesetzes einge- griffen hat. N Panne bei der„Weltfriedenskonferenz“ Italienerin zog gegen Wyschinski vom Leder Wien(UP). Eine von den Veranstaltern gewil nicht beabsichtigte Note brachte die italienische Delegierte Alexandra Piaggio in die Sitzung der kommunistischen„Weltfrie- dens konferenz“. Die Delegierte wandte sich clirekt an den führenden sowetischen„Frie- denspartisanen“, den Schriftsteller und Stalin Preisträger IIja Ehrenburg, mit der Frage: „Warum bat hr Außenminister Wyschinski den indischen Korea-Vorschlag abgelehnt?“ Frau Piaggio erklärte, alle Redner der„Welt- Triedenskonferenz“ hätten von der Aufrüstung der US und Westeuropas gesprochen, nie- mand habe aber ein Wort über die Aufrüstung der Sowjetunion und der Volksdemokratien gesagt. Sie kritisierten in scharfen Worten die Sowrjetische Propaganda und forderte das Kom- munistische China auf, unverzüglich die dor- tigen Christenverfolgungen einzustellen. Emilio Sereni, ebenfalls Italiener und An- gehöriger der kommunistischen Partel, ver- suchte inzwischen, diese Panne wieder gut zu machen. Er erklärte vor den Delegierten, er wolle nicht mit Frau Piaggio rechten, offen- bar habe sie aber übersehen, daß die USA eine Kette militärischer Stützpunkte in Italien Sebildet haben, während die Sowjetunion nie- anden bedroht“. und der Opposition Der Islam fordert Bruch mit Frankreich Großer Rat der Ulema protestiert gegen „Unterdrückung“— Bey will wieder ver handeln Kalro(UP). Der„Große Rat der Ulema“ hat die Mitglieder der Aarabischen Liga sowie Alle anderen mohammedanischen Regierun- gen aufgefordert, die diplomatischen, wirt- schaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Frankreich abzubrechen. Die Aufforderung erging nach einer zwei- stündigen Sitzung des„Großen Rates“, an der 25 Scheichs teilnahmen. Die Ulema sind die Rechtsgelehrten des Islam. Sie bilden eine Art Klerus. mr Großer Rat gilt als die màach- tigste religiöse Institution der islamischen Welt. In einem Kommuniqué des Großen Rates heißt es, Frankreich habe das Blut von Un- schuldigen vergossen, die nichts anderes ge- fordert hätten als die Gewährleistung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land. In einer Note an alle ausländischen Mächte werde der Rat gegen die französische„Unter- drückung“ in Nordafrika ausdrücklichen Pro- test erheben. Der Große Rat tagte im Amts- sitz Scheich el Khedr Husseins, des Rektors der Kairoer Alazhar Universität. Der Scheich iSt tunesischer Herkunft. Er erklärte United Press gegenüber, die arabische Welt werde ihre„militante Kampagne zur Befreiung der drei Protektorate“ in den internationalen Foren unbeirrt fortsetzen. Wenige Stunden nachdem der französische Generalresident in Tunis, Graf Jean de Haute- cloque, nach Paris zu neuem Auftragsempfang abgereist war, traf auf seinem Amtssitz in Tunis eine Note des Bey ein, die angeblich das Ersuchen enthalten soll, die Verhandlun- gen über die Reformpläne für Tunesien Wie- der aufzunehmen. De Hautecloques plötzliche Abreise folgte auf die Weigerung des Beys, Zwel Artikeln des französischen Reformvor- schlages zuzustimmen, obwohl er sich zuvor dazu bereit erklärt hatte. Brasilien legte den UN in New Lork die Marokko-Resolution der latein- amerikanischen Staaten vor, in welcher Frankreich und Ma- Tokko aufgefordert werden, so bald wie mög- lich direkte Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, freie politische Einrichtungen für das marokkanische Volk zu schaffen. Diese Marokko- Resolution gleicht im wesentlichen der Tunesien-Entschliegung der latein- ameri- Kanischen Delegationen, die vom politischen Sonderausschuß der UN-Generalversammlung in der vorigen Woche mit überwältigender Mehrheit gutgeheißen wurde. Dem Ausschuß liegt ferner der Entwurf einer Entschließung des arabisch- asiatischen Blocks vor, der in- haltlich der latein- amerikanischen Resolution entspricht, jedoch die Souveränität des Sul tans von Marokko unterstreicht. Politische Beobachter rechnen mit der Annahme der ge- mäßigteren latein- amerikanischen Vorlage. Kommunisten dringen nach Laos vor Französische Festung Nasan umgangen Hanoi(UP). Das Hauptquartier der fran- zq6 sischen Streitkräfte in Indochina teilte mit, daß die Truppen der kommunistischen Viet Minh sich langsam der Grenze von Laos näherten. Dabei haben die Kommunisten Ofckensichtlich ihren Plan zur Eroberung der Festung Nasan aufgegeben, nachdem sie diese dreimal vergeblich angegriffen hatten. Diese Truppenbewegung erscheint dem fran- 2z6sischen Oberkommando insofern bedeutsam, Als es das erste Mal ist, daß die Viet-Minh- Truppen sich aus dem Gebiet in unmittelbarer Nähe der chinesischen Grenze entfernen und in südlicher Richtung vorstoßen. Einer der Gründe, warum die französischen Truppen mit so starken Kräften bestrebt waren, Nasan zu halten, war, den Kommunisten ein Vor- dringen nach Laos zu verwehren. Nun haben die kommunistischen Truppen aber Nasan AMfenbar umgangen und mit Hilfe der von ihnen angewandten„Infiltrierungs-Taktik“ schon schätzungsweise zwei Bataillone in süd- licher Richtung in die Nähe der Grenze von Laos gebracht. Mehr als 5 Millionen Ubernachtungen sind Im Jahre 1952 in den 650 Jugendherbergen der Bundesrepublik gezählt worden gegen- über 4,4 Millionen im Jahre 1933, als 2100 Jugendherbergen zur Verfügung standen. Luftschutzbunker aus dem zweiten Welt- krieg, die mit einer einen Meter hohen Erd- schicht bedeckt sind, böten einen ausreichen- den Schutz bei Atombombenangriffen, er- Kklärten britische Luftschutzsachverständige. Die Loyalität des Us- Diplomaten Vincent, der das Amt des Gesandten in Tanger be- kleidet, ist von den US-Behörden angez wei- felt worden. Vincent wurde daraufhin sus- pendiert. Sultan von Marokko unter Hausarrest? Araber haben Resolution ausgearbeitet New Vork(UP), Allal al Fassi, der zur Teit bei den UN weilende Präsident der von den Franzosen verbotenen marokkanischen Unabhängigkeitspartei Istiqlal“, beschuldigte die französischen Behörden, Sultan Sidi Mo- nammed Ben LVoussef unter Hausarrest zu halten. Frankreich habe dem Sultan mit der Absetzung gedroht, falls er sich nicht von den Befürwortern der Unabhängigkeit Marokkos dus tanziere. Der arabisch- asiatische Staatenblock hat eine in gemäßigten Worten formulierte Marokko Resolution fertiggestellt, die jedoch nicht sofort dem politischen Hauptausschuß der Ge- Deralversammlung der UN unterbreitet wer- den soll. Die Delegationen der arabisch-asia- tischen Staaten wollen vielmehr erst noch mit den Delegierten Brasiliens und anderer latein- amerikanischer Staaten Fühlung aufnehmen. Der Text der Resolution soll nach zuverlässi- gen Informationen keine Intervention der UN in Marokko vorsehen. UDS-Versorgungsschiff barst auseinander Schwierige Rettungsarbeiten— 32 Tote bei Schiffsunglück in Paraguay i London(UP). Sturm und Havarien füg- ten der Welthandelsschiffahrt wiederum sehr schwere Verluste zu. Ein Schiffsunglück auf dem Paraguayfluß auf der Höhe von Puerto Botanico forderte 32 Menschenleben. Aus bis- her nicht bekannten Ursachen kenterte ein Motorschiff, das mit Gläubigen zu einer reli lösen Feier unterwegs war. Von den Insassen des Schiffes konnten sich nur wenige an Land retten. Einen Totalverlust erlitt die amerikanische Armee, als sich das Kühlschiff„Grommet Ree- fer“ im Hafen von Livorno durch eine Boe vom Anker riß und auf die See hinausgetrie- ben wurde. Ehe Hilfe geleistet werden konnte, War das Schiff knapp 100 Meter vom Strand auf ein Riff gelaufen und auseinandergebro- chen. Die 40 Mann starke Besatzung konnte Sich auf das Hinterschiff retten, während das Vorderschiff mit 12 000 Pfund Weihnachts- truthähnen für die amerikanischen Truppen Von den schweren Brechern erfaßt wurde und Strandete. Während das Heck in der donnern- cen Brandung hin- und her wiegte, wurden pis jetzt drei Besatzungsmitglieder über die Schäumenden Wellen hinweg vorsichtig an Land gezogen. Es besteht große Gefahr, daß das Heck vor Bergung aller Besatzungsmit- glieder von dem felsigen Riff in die Tiefe ge- rissen Wird. In der Gegend von Madang auf Nord-Neu- Guinea wurden sechs Uberlebende des Motor- Schiffs„Calias“ gerettet, die 36 Tage auf offe- nem Meer getrieben Waren. Eine fünfte Frau war den Strapazen während der Seefahrt er- legen. Das Schiff war abgetrieben worden, als sein Kapitän sich an Land begeben hatte, um wegen einer Krankheit einen Arzt aufzu- suchen. Der australische Premier Menzies flog nach den USA, wo er wahrscheinlich der ameri- Kanischen Regierung auch den Wunsch Eng- lands nach einem Mitspracherecht im Pazifæ- Pakt vortragen wird. Präsident Truman warnte die Amerikaner davor, aus„hysterischer Furcht vor dem Kom- munismus“ die demokratischen Freiheiten einzuschränken und damit das zu zerstören, Was man erhalten wolle. 0 In 23 Stunden 53 Minuten flog ein briti- Sedes Düsenfiugzeug it 58 Fluggästen an Bord von Londen nach Tokio. Kein Nachgeben in der Gefangenenfrage USA zu neuen Verhandlungen bereit Atomkraftwerke vorerst unrentabel Ne w-ãͥ ᷣToOork(UP). Die USA haben der chinesischen Regierung in Peking mitgeteilt, daß sie jederzeit zur Wiederaufnahme der Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun Jon bereit seien, sobald die Regierung der Volksrepublik die„humanitären Grundsätze“ über die freiwillige Repatriierung der Kriegs- gefangenen anerkennt. Dwight Eisenhower hielt eine Reihe von Konferenzen mit seinen wichtigsten Beratern Ab. Dem Vernehmen nach kamen dabei so-wohl die auf seiner kürzlichen Reise an den korea- nischen Kriegsschauplatz gewonnenen Erfah- rungen als auch die Vorbereitungen für sein Treffen mit General MacArthur zur Sprache. Mit dem zukünftigen US- Außenminister John Foster Dulles und dem ehemaligen US-Hoch- kommissar in Deutschland, John Mecloy, er- örterte der künftige Präsident europäische Frobleme. Mecloy erklärte nach der Konfe- renz: Wir besprachen Schritte, die im Lichte der Gesamtlage in Richtung auf die euro- päische Einheit unternommen werden könnten. Es handelt sich hier um ein Gebiet, an dem Wir alle drei gleichermaßen interessiert sind.““ Die 531 Wahlmänner, die den Präsidenten und den Vizepräsidenten der US formell Wählen, geben in den Hauptstädten der Bun- desstaaten ihre Stimmen ab, die in versiegel- ten Umschlägen an den Kongreß nach Wa- shington eingesandt werden. Der Kongreß Wird in einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser die Stimmen am 6. Januar offfziell zählen und die Wahl Eisenhowers und Nixons feststellen, Diese Wahl ist nur eine Formalität, da jedermann weiß, daß für Eisenhower 442 und für Stevenson 89 Stimmen abgegeben Werden. Der Atomenergie- Ausschuß des amerikani- schen Kongresses hat einen Bericht über die Voraussichtlichen Möglichkeiten zur industriel- len Verwertung der Atomenergie veröffent- licht, in dem es heißt, wahrscheinlich werde ein Unterseeboot mit Atommoter schon im Jahre 1954, ein Flugzeugträger mit Atom- energie-Antrieb 1957 in Dienst gestellt. Der Bericht befaßt sich vor allem mit den Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von Re- gierung und Privatwirtschaft beim Bau und Betrieb von Atomkraftwerken. Vorläufig werde der elektrische Strom, der sich von Atomkraftwerken herstellen lasse, immer noch erheblich teurer sein als die von Dampf- und Wasserkraftwerken gelieferte Elektrizität. Atomkraftwerke würden aber wertvolle Ne- benprodukte, wie Plutonium und radioaktive Isotope, herstellen können, an denen die Re- gierung stark interessiert sei. Es lasse sich Aber nicht abstreiten, daß die industrielle Auswertung der Atomenergie länger auf sich Warten lasse, als man ursprünglich angenom- men habe. 1 Gegenwärtig gebe es in den USA über 20 Atomreaktoren, die ausschließlich zur Erzeu- gung von Atombomben und für Forschungs- Zwecke verwendet würden. Weitere Reaktoren seien im Bau. Die Atomenergie- Kommission betreibe in Zusammenarbeit mit 21 Privatfir- men Studien für den Bau von Anlagen, in denen elektrische Energie sowie Plutonlum erzeugt werden könnten. Sordon Dean, der Vorsitzende der US- Atomenergiekommission, befürwortete die Weitergabe einiger Atomgeheimnisse an die amerikanische Industrie und an ausländische Freunde der USA. Dean betonte in diesem Zusammenhang, daß die US ausländischen Wissenschaftlern auf dem Gebiete der Atom- Forschung großen Dank schuldeten. 8 jetzt hier begann, hat die Aufgabe, ein neues Parteistatut anzunehmen, das dem von det lich demonstrieren. Ferner muß die rungsaktionen gewaltig dezimiert worden ist. abzuhalten. Uber die von Pinay gestellten Neues aus aller Welt. Deutsche vor Metzer Militärtribunal Arzt- Experimente im KZ Struthof Metz(UP). Vor einem französischen Mili tärgericht in Metz begann der Prozeß gegen sechs deutsche Arzte, denen vorgeworfen wird, im Konzentrationslager Struthof Ver- suche an Menschen ausgeführt zu haben, die Inn vielen Fällen zum Tode führten. Die An- klage lautet auf Mord. Gegen vier der Arzte wird in absentia verhandelt. Nur zwei der Angeklagten— Professor Eugen Hagen und Professor Otto Bickenbach— stehen vor den Richtern. Professor Bickenbach gab zu, daß er sich mit Versuchen beschäftigt habe, die ihm jetzt„starke Gewissensbisse“ bereiten. Die zuständigen französischen Stellen neh- men an, daß die abwesenden Angeklagten „irgendwo in Deutschland“ unter falschem Namen leben. Es sind dies Professor August Hirt, der einst das anatomische Institut der Universität Straßburg leitete, sowie die Arzte Dr. Helmuth Ruhl, Dr. Otto Bong und Dr. Helmuth Gräfe. Französische Stellen schät- zen, daß 1668 Frauen und bis zu 10 000 Män- ner in dem in der Nähe von Straßburg lie- genden Konzentrationslager zu medizinischen Versuchen benutzt worden waren. Urteil für„Schwedenmörder“ bestätigt Bundesgerichtshof verwarf Revision Karlsruhe(H. Der als Schweden- Mord“ bekanntgewordene Raubüberfall auf eine schwedische Touristengruppe in Nieder- breißig bei Koblenz stand beim Zweiten Straf- senat des Bundesgerichtshofes zur Revision. Die beiden kaufmännischen Angestellten, der 22 jährige Leo Engels aus Bonn und der 27. jährige Helmut Ackermann aus Opladen, hat ten am 11. Juli 1951 das Zelt des schwedischen Lehrers Nils Oskar Ragnar Ahlin, seiner Ehe- frau Dagmar aus Stockholm und des Han- delsreisenden Gustav Hermann Nordh aus Nykoeping überfallen, um den Kraftwagen der schwedischen Touristen zu stehlen. Dabei schlugen die Täter mit einer Eisenstange und einer Feile auf das Ehepaar ein. Dabei ver- letzten sie Frau Ahlin tödlich. Die schwedi- schen Touristen wurden restlos ausgeplün- dert. Wegen Mordes, Mordversuchs und we gen schweren Raubes wurden Engels und Ackermann vom Schwurgericht Koblenz zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Der Zweite Strafsenant erkannte auf Mord und verwarf die Revisionen der Verurteilten. 1 Uran-Schwarzhändler verhaftet 3. Fünf Pfund Uran beschlagnahmt 2 Berlin(UP). Sonderbeauftragte der Kri- nuinalpolizei verhafteten in Westberlin nach wochenlangen Vorbereitungen zwei Uran händler und beschlagnahmten gleichzeitig einen über fünf Pfund schweren Uranwürfel. Untersuchungen des fünf Zentimeter hohen Würfels mit einem Geigerapparat ergaben eine sehr starke Radioaktivität. Nach einem wissenschaftlichen Gutachten soll der Uran- gehalt des beschlagnahmten Kubus 99,92 Pro- zent betragen haben. Damit hat sich die Kriminalpolizei in Berlin zum erstenmal mit einem Fall zu beschäfff- gen, in dem tatsächlich reines Uran am Schwarzen Markt auftauchte. Bisher hatte die Pollzei lediglich mehrere Fälle zu behandeln, in denen mit angeblichen„Uran“! Schwin⸗ delgeschäfte gemacht wurden. Die Festgenommenen, der 40jährige Helm Göltzer und die 24jährige Gisela Nitzke aß Westberlin, hatten den Uranwürfel— angeh, lich krüheres deutsches Wehrmachtsgut vor rund drei Wochen einem Forschungsinst, tut in Berlin-Dahlem für 100 00% DM angebe. ten, Deutschen Staatsbürgern ist nach Vie mächtegesetzen der Besitz von Uran unte? Sagt. 77 Die Windsors fahren nicht zur Krönung 1 Paris(UP). Der Herzog von Windsor und seine Gattin werden bei der am 2. Juni 1953 in der britischen Hauptstadt stattfindenden Krönung Königin Elisabeths II. nicht zuge- gen sein. Der Herzog war kürzlich von Paris aus für einige Tage in London gewesen. E wurde allgemein angenommen, daß diese Reise dem Zwecke galt, die„Lage zu sondie-“ ren“, Seine Besprechungen mit seiner könig? lichen Nichte, seiner Schwägerin und seiner Mutter, sowie Premier Winston Churchill, fielen jedoch offenbar nicht zu seiner Zufrie- denheit aus. Verbot der Legionär-Werbung? Bonn(E. B.) Der Leiter der Politischen Ab- teilung im Auswärtigen Amt, Ministerial- direktor Blankenhorn, hat dem Bundestag in Beantwortung einer Anfrage schriftlich mit- geteilt, daß der Bundeskanzler die alliierte Hochkommission in einem Schreiben gebeten Hat,„in Zukunft die Werbung von deutschen Staats angehörigen im Bundesgebiet für Mili tär verbände einer ausländischen Macht(fran zösische Fremdenlegion) zu verhindern und den deutschen Behörden die Grenzkontrolle auch über die Angehörigen der Besatzung behörden und Besatzungsstreitkräfte Sobald we möglich zu übertragen“. 5 Tschechische KP muß sich auf frischel Prag(UP). Eine Sonderkonferenz des Zen- tralkomitees der Kommumistischen Parteſ, die sowietischen EP gegebenen Vorbild folgt. In- Okflziell soll die Konferenz den Sieg Gottwald über seinen Hauptwidersacher Slansky deut- mren„Kopf“ erneuern, der durch die Säube⸗ Die französische Nationalversammlung be- schloß gegen den Willen der Regierung Pinay, am 23. Dezember eine Nordafrika-Debatte Vertrauensfragen wird am Montag abge- stimmt. 5 5 Gen el Masry werde, 3 2