Erscheint: montags, mittwochs, frestags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 a. 30 Pig. Zustellgeld. Enzelnummer 13 Pig. Sũd deutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeitzenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.—[Preisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Jr. 194 Mittwoch, den 8. Dezember 1954 6.754. Jahrgang Steuerprotest der freien Berufe Unverständlicher Beschluß des Bundesrates— Eine„permanente“ Steuerreform? Bonn(E. B.) Der Bundesverband der freien Berufe hat gegen den Beschluß des Bundesrates protestiert, wegen des Umsatz- steuerfreibetrages für freie Berufe den Ver- mittlungsausschuß anzurufen. Der Verband hält es für eimmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, daß der Bun- desrat den nur in besonders schwierigen Fällen zusammentretenden Vermittlungsaus- schuß anruft, um eine vom Bundestag den Künstlern, Schriftstellern, Privatgelehrten und Journalisten zugedachte steuerliche Er- leichterung in Frage zu stellen. Dies müsse um so ungewöhnlicher erscheinen, als es sich um einen Kreis von geistig Schaffenden han- dele, deren besondere Notlage und Förde- rungsnotwendigkeit von den führenden Per- sönlichkeiten in Regierung und Parlament immer wieder anerkannt worden sei. Der nur wenig mehr als 10 Millionen DM ausmachende Betrag der Umsatzsteuererleich- terung falle darüber hinaus im Verhältnis zu den bei der Steuer verordnung beschlossenen Entlastungen nicht ins Gewicht. Außerdem könmten die Länder bei einer Aufhebung der Umsatzsteuerfreigrenze bei 12 000 DM. keine kinanziellen Vorteile haben, denn die Um- Satzsteuer sei Bundessteuer. Die„permanente Steuerreform“ sei die ein- Ege logische Folgerung aus der Tatsache, daß e vom Bundestag verabschiedete Steuersen- kung weder„organisch“ noch„groß“ und viel- leicht überhaupt keine Reform, sondern nur eine„Berichtigung harter Tarifbelastungen“ Sei, erklärte das geschäftsführende Vorstands- mitglied des„Institutes für Finanzen und Steuern“, Dr. Gast, vor Pressevertretern in Bonn. Der Bundestag werde sich bald wieder mit den Steuergesetzen befassen müssen. Voi allem müsse dann endlich auch die seit lan- gem geforderte Vereinfachung der Steuer- gesetze vorgenommen werden. Das geschäfts führende Vorstandsmitglied des Deutschen In trie- und Handelstages Dr. Paul Beyer, sagte dazu ergänzend, dal der DIHT jede Steuerbelastung über 50 Pro: zent als„ungesund und die Wirtschaft gefähr: dend“ ansehe. Das müsse vor allem auch be den Anforderungen der kommenden Auf. rüstung berücksichtigt werden. Beyer fordert, eine„rechtliche Festlegung der erlaubter Wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates“, da die Staatseingriffe in die Wirtschaft ja nicht auf die Steuern beschränkt seien, sondern viel häufiger über Tarife, Subventionen und Re- giebetriebe wirtschaftliche Vorgänge verzerr- ten. 8 Eine gesunde, auf das Allgemeinwohl be- dachte Interessenvertretung sei für ein de- mokratisches Staatswesen unentbehrlich, er- klärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Leonhard Hammer- bacher. Er bezeichnete die Mitarbeit der Wirt- schaft an der parlamentarischen Arbeit als Gegengewicht zu der mit Fachleuten ausge- statteten Exekutive. Hammerbacher sagte, „Wenn Organisationen der Wirtschaft ihren sachlich fundierten Rat zur Verfügung stel- len und der Abgeordnete nur seinem Ge- Wissen verpflichtet dann frei entscheidet, so scheint mir dies eine vorbildliche Form der Demokratie zu sein“. Der Präsident des DIHT sprach sich für einen föderalistischen Staatsaufbau aus, be- tonte aber, daß„die heutige Stellung und Be- deutung der Länder nicht der Weisheit letz- ter Schluß“ sei. Er verlange vor allem eine Stärkere verfassungsrechtliche Stellung für die Gemeinden. FFFFFFFFFC Regierungserklärung am 15. Dezember Zwei Tage außenpolitische Debatte— Aden Auer sprach sich mit Dehler aus BOn n(E. B). Nach mehreren internen Frak- kionsberatungen und Aussprachen mit Bun- dGeskanzler Adenauer haben die Bundestags- kraktionen sich am Dienstag im Altestenrat darauf geeinigt, an dem ursprünglich festge- legten Termin für die Erste Lesung der Pa- riser Verträge festzuhalten. Das Plenum wird daher am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche nach einer Regierungserklärung des Kanzlers die Verträge gusführlich erörtern. Ferner wird das Haus sich mit mehreren Gro- Ben Anfragen der SPD beschäftigen, in denen Klarstellungen des Saarabkommens und der Wiedervereinigungspolitik der Bundesregie- rung verlangt werden. Auch die Frage der Kriegsverurteilten soll zur Sprache kommen. Dem Beschluß des Altestenrats gingen meh- rere Unterredungen zwischen dem Kanzler und den Fraktionsvorsitzenden der Koali- 5 tionsparteien voraus. In einer Aussprache zwischen Adenauer und Dehler sind dabei auch die persönlichen Gegensätze zwischen den beiden Politikern während und nach deim Wahlkampf bereinigt worden. Wie aus parla- mentarischen Kreisen verlautete, hat dieses Gespräch lediglich die persönlichen Akzente bestehender Meinungsverschiedenheiten be- Seitigen können. An den Auffassungen, die Dehler in allgemeinen Politischen Fragen habe, sei durch diese Unterhaltung nichts ge- dndert worden. Dehler suchte am gleichen Tage auch Bundespräsident Heuss auf. Paris lädt NMoskau zu Viererkonferenz ein Offizielle Demarche beim Kreml— Gster- reich- Vertrag als erster Schritt Paris(UP). Die französische Regierung hat den Kreml aufgefordert, sich an einer Konferenz der vier Großmächte im Mai des kommenden Jahres oder zu einem späteren Termin zu beteiligen. Dieser Vorschlag, der von Ministerpräsident Mendeès-France bereits in einer Ansprache Während seines kürzlichen Besuchs in den USA vorgebracht worden war, ist nun— nach Mitteilung eines Sprechers des Quai d'Orsay— der sowjetischen Regierung in of- Fizieller Form überbracht worden. Nach Kon- sultationen mit den Regierungen Großbritan- niens und der USA habe die französische Re- gierung ihren Geschäftsträger in Moskau, Jean Leroy, damit beauftragt, das sowjetische Außenministerium auf den in der Rede von Mendes-France vor der UN- Vollversammlung gemachten Vorschlag für eine Vierer-Ronfe- renz hinzuweisen. Leroy sei dieser Anweisung am Montag nachgekommen. Bei dieser Gelegenheit habe er ferner den österreichischen Staatsvertrag zur Sprache ge- bracht, dessen Abschluß von der Sowietunion seit Jahren blockiert werde. Uber den öster- reichischen Staatsvertrag hatte Mendes France in der erwähnten Rede gesagt, die Re- Selung des österreichischen Problems würde der erste große Schritt in Richtung auf die Herstellung eines besseren politischen Klimas sein, in dem im Mai 1955 oder zu einem be- liebigen späteren Termin eine Konferenz der vier Großmächte stattfinden könne. Der französische Geschäftsträger bat dar- Um, daß die Sowietregierung sich wegen die- ses Vorschlages auf dem normalen diplomati- schen Weg mit seiner Regierung in Verbin- dung setze. Der französische Botschafter am Kreml, Louis Joxe, traf schon vor der De- Marche seiner Regierung in Paris ein. Er hatte dort eine Reihe von Besprechungen und soll heute wieder auf seinen Moskauer Posten zu- rückkehren. Nach Ansicht hiesiger politischer Kreise Will Mendes-France durch diese neue Initia- tive zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: der Ratifizierung der Pariser Verträge die Wege zu ebnen und Vorbereitungen zu einer Vier-Mächte- Konferenz zu einem späteren Zeitpunkt in Gang zu bringen. Ein Gewährs- Mann verwies in diesem Zusammenhang auf die bei früheren Gelegenheiten von dem fran- 268ischen Premier, Großbritannien und den USA gegebenen Zusicherungen, daß er die Ratifizierung der Pariser Verträge energisch betreiben wolle. Europa-Rat für West- Ost- Verhandlungen Der Politische Ausschuß der Beratenden Versammlung des Europa-Rates veröffent- lichte einen Bericht, in dem den Regierungen Westeuropas empfohlen wird, unmittelbar nach Ratifizierung der Pariser Abkommen mit der Sowjetunion Verhandlungen über die deutsche und österreichische Frage aufzuneh- men. In diesem dem Plenum der Beratenden Versammlung vorgelegten Bericht des soziali- stischen belgischen Delegierten Georges Bohy Wird mit Befriedigung zur Kenntnis genom- men, daß die wWesteuropäischen Länder nach dem Scheitern der EVG rasch eine andere Lö- sung gefunden hätten. Die Pariser Verträge, S0 wird festgestellt,„geben den Westmächten den Zusammenhalt, der notwendig ist, wenn sie durch Verhandlungen mit der Sowjetunion eine friedliche Lösung der Probleme der euro- Päischen Sicherheit und vor allem die Wie- dervereinigung Deutschlands und einen Staatsvertrag über Osterreich anstreben“. Bohy hat dem Bericht ein erläuterndes Memorandum beigefügt, in dem es heißt, es müsse versucht werden, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion ein neues Gleichgewicht der Kräfte in Europa zu schaffen.„Von Be- ginn der Berliner Konferenz an war es Klar, daß wenig Hoffnung auf eine Lösung der deutschen Frage nur durch freie Wahlen be⸗ steht, erklärte Bohy.„Nichts deutet gegen- Wärtig darauf hin, daß die Sowjetunion dazu bereit ist, daß eine für sie so wichtige Frage Wie die deutsche lediglich von den Stimmen einiger Millionen Deutscher abhängig gemacht Wird. Es ist daher notwendig, den politischen Und militärischen Status Deutschlands zu de- kinieren, bevor diese Wahlen stattfinden. Da- bei könnte für den Einschluß ganz Deutsch- lands in die europäischen Institutionen politi- scher, wirtschaftlicher und sozialer Arft vor- gesorgt werden, wie auch für eine Begren- Zung der Rüstungen auf ein gemeinsam ab- Sesprochenes Mag.“ Europa- Raf stimmt Saarabkommen zu Straß burg(UP). Der Politische Ausschuß der Beratenden Versammlung des Europa-Ra- tes hat das deutsch- französische Saarabkom- men mit überwiegender Mehrheit gebilligt. Die einzige Stimme gegen das Abkommen gab der deutsche sozialdemokratische Delegierte Karl Mommer ab. Der Ausschuß stimmte dem Saarabkommen „mit Genugtuung“ zu und sprach dabei die Hoffnung aus, dag es„zum frühest möglichen Zeitpunkt“ in Krart treten möge. Der Bericht des Ausschusses wird heute der Beratenden Versammlung vorgelegt. Die Abstimmung im Plenum wird für Samstag erwartet. Das Parlament der Westeuropàischen Union, das nach der Ratifizierung der Pariser Abkom- men gebildet wird, soll nach einer weiteren Empfehlung des Politischen Ausschusses 92 Mitglieder haben und jährlich einmal in Straß burg tagen. Weil die Abgeordneten dieses Par- laments gleichzeitig auch zu den Mitgliedern der Beratenden Versammlung gehören, wurde Vorgeschlagen, die Parlamentssitzungen immer Unmittelbar vor oder im Anschluß an die Sit- zungen der Beratenden Versammlung abzu- Halten. Das Parlament der Westeuropaàischen Union soll sich aus den Vertretern der sieben Staaten zusammensetzen, die der Union angehören Zusammen mit diesen 92 Abgeordneten der Bundesregublik, Frankreichs, Großbritanniens Italiens und der Benelux- Staaten bilden die übrigen 40 Vertreter der Saar, Griechenlands Irlands, Islands, Dänemarks, Schwedens und Norwegens die Beratende Versammlung des Europa-Rates. Der Ausschuß betont in seinem Bericht, daß das Abkommen nur provisorischer Natur sei und beim Abschluß eines Friedensvertrages erneut überprüft werden müsse. Der nieder- ländische Sozialist van Naters hob in einem Memorandum hervor, daß ein„wesentlicher Zug“ des Abkommens, mit dem die Saar bis zum Abschluß eines Friedensvertrages als au- tonomes Gebiet einem europäischen Hochkom- missar unterstellt werden soll,„das Aussetzen einer endgültigen Entscheidung bis zur Unter- zeichnung eines Friedensvertrages mit Deiitsch- land“ sei. Alle Parteien sollten mit dem Unfug auf- hören, in den Parlamenten der Bundesländer Diskussionen über das Saarproblem zu ent- tesseln, meinte Bundesminister Kraft in Kiel. Er habe der BHE-Fraktion des schleswig-hol- steinischen Landtages geraten, den von ihr gestellten Antrag, das Saarstatut im Kieler Parlament zu behandeln, zurückzuziehen. Für echte europäische Integration Führende Mitglieder des Verfassungsaus- schusses, der aus Mitgliedern des Montanpar- laments und des Europa-Rats gebildet wurde beschäftigten sich am Montag und Dienstag in Baden-Baden unter Leitung des Ausschuß. Vorsitzenden Dr. Heinrich von Brentano mit der durch den Abschluß der Pariser Verträge Welche Ausgangs- ur eine weiter- riser Abkommen von allen Tagungsteilneh⸗ mern als ein Fortschritt zur Einigung Euro- Das begrüßt worden. Der Ausschuß werde auch Weiterhin die Entwicklung der politi- schen Lage in Europa aufmerksam verfolgen Und jede Möglichkeit wahrnehmen, einer ech ten europäischen Integration näherzukom- men. 5 Ratifizierung mit oder ohne Saarabkommen „Es gibt keinen Zweifel daran, daß die Bundesrepublik die Pariser Verträge mit oder ohne Saarabkommen ratiflizieren wird“, er- klärte Bundestagspräsident Gerstenmaier in e mer Ansprache vor der Niederländischen Gesellschaft für internationale Allgelegenhei- ten im Haag. Der Bundestag werde in der nächsten Woche bereits mit der ersten Le- sung der Verträge beginnen, führte er unter anderem aus.„Falls es der Französischen Na- tionalversammlung gelingen sollte, ebenfalls Alle Schwierigkeiten zu überwinden, dann sehe ich keinen Grund dafür, warum die Ver- träge nicht zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten können.“ Für Deutschland sei es jetzt vor allen Din- gen wichtig, daß das alliierte Besatzungsrecht beendet werde und die Bundesrepublik das Recht erhalte, in die internationale Politik einzutreten. Die Bedeutung der Verträge liege aber nicht nur auf diesem Gebiet. Es sel viel- Mehr von äußerster Wichtigkeit, daß die Westeuropäische Union sich zu einer Supra nationalen Behörde entwickele, an der sich Großbritannien im Rahmen seiner Möglich- keiten beteilige. Die deutsche Wiedervereinigung sei für den Frieden und die Menschheit von absoluter Notwendigkeit. Deshalb wolle die Bundesre- gierung auch bereitwillig ihren Teil zur Ver- ringerung der Spannungen zwischen Ost und West beitragen. Sollte es jedoch in Zukunft zu Verhandlungen mit den Sowjets kommen, dann wolle Deutschland mit einer eigenen Stimme“ mitreden. Bei dieser Gelegenheit Zedenke die Bundesrepublik von den Rechten Tairen Gebrauch zu machen, die ihr die Pari- ser Verträge gäben. 2 5 Funktionäre aus Ludwigs Potsdamer Abkommen ist unerheblich Keine völkerrechtlichen Verpflichtungen— Professor Kaufmann vor dem Verfassungs- gericht 5 Karlsruhe Gs. Zum dritten Male ist am Dienstag in dem Verfahren zur Fest- stellung der Verfassungswidrigkeit der KPD vor dem Bundesverfassungsgericht die völ- kerrechtliche Bedeutung des Potsdamer Ab- kommens ausführlich dargelegt worden. Der Völkerrechtsexperte der Bundesregie- Tung, Professor Dr. Erich Kaufmann, betonte unter anderem, daß alle von der Kommuni- stischen Partei vorgebrachten vVölkerrechtli- chen Argumente, insbesondere das Potsdamer Abkommen, für die Erörterung über das deutsche Grundgesetz in diesen Verfahren unerheblich seien. In diesem Prozeß gehe es Allein um die verfassungsrechtliche Frage, ob die Kommunistische Partei in ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehe, die freiheitliche demokrati- sche Grundordmung zu beeinträchtigen, 2 beseitigen oder den Bestand der Bundesre- Publik Deutschlands zu gefährden. Nur Grundsätze der Besatzungspolitik Kaufmann bestritt die Behauptung der Progeßgbevollmächtigten der KP. daß Deutsch- land durch die Bestimmungen des Potsda- mer Abkommens völkerrechtlich gebunden Sei. Von Völkerrecht könne nur gesprochen Werden, wenn es sich um Regeln handle, die allgemein für alle Mitglieder der Völker- Techtsgemeinschaft Geltung beanspruchen, Die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens ent- hielten jedoch lediglich Grundsätze für eine Koordinierte Besatzungspolitik in Deutsch- land. Es seien also nur politische und wirt- schaftliche Grundsätze für eine koordinierte Politik der Alliierten in Deutschland aufge- Stellt worden, die jeder Oberbefehlshaber in semer Zone anwenden sollte und mit denen im Kontrollrat einstimmige Beschlüsse erzielt Werden sollten. 0 Die Besatzungsmächte ssien sich auch be Wwußt gewesen, daß ihre Interventionsmaß- nahmen zum Interventiows bot des Allge- meinen Völkerrechts im puch standen. So hätten die Prinzipien des Potsdamer Ab- kommens Probleme der inheren Struktur Deutschlands: Dezentralisation, Erziehungs- Wesen, demokratische Parteien, Entfernung von Nationalsozialisten aus Politik und Wirt- schaft, Entflechtung der Wirtschaft und ähn- ches mehr berührt. Die innere Orden eines Staates sei aber nach den Allgemeinen Regeln des Völkerrechts seine eigene Arge- legenheit. Für sie könne es daher keine All- gemeinen völkerrechtlichen Normen geben, die de Staaten in ihren gegenseitigen Beziehun- gen binden. f Prüfung durch deutsches Gericht unmöglich Völkerrechtlich sei es ausgeschlossen, daß sich die Bundesregierung auf das Potsdamer Abkommen als Rechtsgrundlage berufe oder sich zu der Frage der Geltung oder der Aus- legung der zwischen den Potsdamer Mächten geschlossenen Vereinbarungen äußere. Auch ein deutsches Gericht, fuhr der Frrechts- Sachverständige der Bundesregierung fort, könne ein zwischen anderen Mächten ge- schlossenes Abkommen weder auf seine Gül tigkeit prüfen noch es auslegen, ohne gegen ein feststehendes Prinzip des Völkerrechts und damit auch gegen Artikel 25 des Grund- gesetzes zu verstoßen. Mit der allmählichen Lockerung und der künftigen Aufhebung des Besatzungsregimes habe sich die von diesem belastete und insoweit ruhende deutsche Sou- Veränität immer weiter ausdehnen können, so daß das deutsche Volk in zunehmendem Maße wieder Herr über die Gestaltung seiner Lebens verhältnisse geworden sei. Aßbschließend sagte Professor Dr. Kaufmann, das Potsdamer Abkommen könne kein Ver- trag sein, der die deutsche Einheit und Frei- heit garantiere. Wenn der Anspruch auf Selbstbestimmung, Freiheit und Wiederver- einigung nicht ein eigenes deutsches Anlie- gen sei, sondern als einzig rechtliche Grund- lage ein Abkommen zwischen vier fremden Mächten habe, von denen allein die deutsche Einheit und Freiheit garantiert werden solle, so würde das ein ständiges Kontroll- und Einspruchsrecht dieser fremden Mächte in alle deutschen Angelegenheiten bedeuten. Die Verhandlung wurde nach den Ausfüh- rungen Dr. Kaufmanns vertagt. Heute wollen die Prozehbbevollmächtigten der Rommunisti- schen Partei zu seinen Ausführungen Stellung nehmen und vor allem auf die Frage ein- gehen, auf welcher Rechtsgrundlage und für Welchen regionalen Bereich die PD seiner- Zeit lizenziert wurde. KP- Demonstrationen in Karlsruhe Nachdem am Vormittag eine kleine Gruppe von KRP-Mitgliedern vor dem Bundesverfas- sungsgericht durch Sprechchöre die Absetzung des Verfahrens gegen die KPD gefordert hat- ten, versammelte sich am Mittag auf dem Marktplatz eine Gruppe von 40 Männern und Frauen, die in Sprechchören das Ende botsprozesses verlan is Demo tgelöst burg un wurde von der Pol. heim wurden vorläufig festgenomme Hocken da sie gegen die Auflösung Widerstand geleistet hat- ten, nach einer polizeilichen Vernehmung je- doch wieder auf freien Fuß gesetet.

SPD und CDU bilden Berlins Regierung Suhr und Lemmer für Zusammenarbeit— Schlußfolgerungen aus der Wahl Berlin(E. B.) Der sozialdemokratische Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dr. Otto Suhr, wird voraussichtlich Regie- render Bürgermeister der Stadt, nachdem die Spp im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit erhielt. Suhr hat bereits angekün- digt, daß er eine Koalition mit der CDU ein- gehen möchte, die dazu anscheinend bereit ist. Die Wahlbeteiligung der Westberliner Stellte sich beim Vorliegen des Endergebnis- ses sogar noch höher heraus, als zunächst er- rechnet worden war. Sie betrug 91,6 Prozent. Diese eindrucksvolle Zahl beweist, wie sehr sich die gesamte Bevölkerung ihrer Pflicht pewußt war, an diesem Tage der Welt zu de- monstrieren, dag Berlin ein unerschütterli- ches Bollwerk der Freiheit und des gesamt- deutschen Strebens ist, in das keinerlei ra- dikale Elemente einzudringen vermögen. Die kommunistische SED erlitt eine Abfuhr, die inn ihrer Deutlichkeit sogar überraschend ist. Beim ersten Versuch der Sowietzonenmacht- haber seit 1946, wieder in Westberlin Fuß zu fassen, stimmten nur 41 225 Wähler, d. s. 2,7 Prozent, für ihre Partei In keinem der ZW6lf Bezirke— nicht einmal im„roten“ Wedding — gelang es deshalb den Kommunisten, einen Stadtratssitz, geschweige denn ein Mandat im Abgeordnetenhaus zu erobern. Während die SpD im Vergleich zu 1950 mre Stellung ungefähr behauptet hat, lie! der CDU ein Gewinn von über 100 000 Stim- men zu, der offenkundig zu Lasten der FDF ging, die recht schmerzliche Einbußen ver: zeichnen mußte. Alle übrigen Parteien blie- pen unter der Sperrgrenze von fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Deutschen Partei blieb lediglich als Trost, daß sie we- nigstens in sieben Bezirksverordneten-Ver- sammlungen vertreten ist. Der BHE und alle übrigen kleinen Parteien sind in Berlin be- deutungslos geworden. Das Gesamtergebnis der Wahl ergab folgendes Bild des Kräfte- verhältnisses der P en(in Klammern das Ergebnis von 1950): Prozent Mandate SPD 44,0(44, 7) 64(61) CDU 30,0(24,6) 44(34) FDP 12,7(23,0) 19(32) 1 55 4,8(3,7)—— SED 27——— BHE 25(250 8 Vgg. d. Mittelstandes 1,7——— Freie Soz. Union 0,2——— Unabh. Soz.-Dem. 0,1——.—— Da die auf die nicht zum Zuge gekom- menen Parteien entfallenen Stimmen bei der Errechnung des Endergebnisses unberück- sichtigt bleiben, erhöhen sich entsprechend die Anteile der drei Parteien, die Mandate er- langten. Auf diese Weise wurden der SPD 50,8 Prozent und damit die absolute Mehrheit zugesprochen, der CDU 34,6 Prozent und der FDP 14,6 Prozent. Die CDU hatte bis zum Tode Ernst Reuters lange Jahre zusammen mit der SPD und der FP in einer Großen Koalition gewirkt. Die Freien Demokraten haben bereits klar zu er- kennen gegeben, daß sie an einer Großen Koalition mit der SPD nicht mehr teilnehmen Werden. Ihr Westberliner Parteivorsitzender, Carl- Hubert Schwennicke, bezeichnete den starken Zuwachs von mehr als 100 000 Stim- men für die CDU als einen persönlichen Er- folg von Bundeskanzler Adenauer. Mit der Fortsetzung der bürgerlichen Politik des bis- herigen Senats aus CDU und FDP sei es Aller- dings vorbei, meinte Schwennicke resignie- rend. Der SpD-Kandidat für den Posten des Re- gierenden Bürgermeister, Dr. Otto Suhr, er- Klärte seinerseits, er halte„ die Koalition von SPD und Cbu für die wahrscheinlichste“. Für Berlin sei eine solche Regierungskoalition „sehr wünschenswert“. Er glaube nicht, dag von Bonn aus auf diese Frage Einfluß genom- men werde. Der CDU-Fraktions vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ernst Lemmer, lehnte eine Koalition CDU-FDP-DP nach Bonner Muster ab. Er sagte:„In Berlin wird doch kein Bonner Koks gefahren.“ 3 Rentenerhöhung am 1. Januar? Bonn(E. B.) Der Bundestagsausschuß für Kriegsopferfragen will noch bis zum 17. De- zember seine Beratungen über einen inter- raktionellen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Kriegsopferrenten abschließen und hofft, daß die Rentenerhöhung zum 1. Januar 1955 in Kraft treten kann. Der Ausschuß erörtert zur Zeit einen Entwurf, der eine über zwanzig Prozent hinausgehende Grundrentenerhöhung insbesondere für Schwerbeschädigte vorsieht. Der Entwurf soll das vom Bundesarbeits- ministerium vorgelegte Gesetz verbessern, das sich im wesentlichen auf eine zwanzigpro- Zentige Erhöhung beschränkt. Drei Millionen für Bundesstraßen Ein Vorschlag des Bundesverkehrsmini- steriums Bonn(sw). Vier größere Bauprojekte an Bundesstraßen in Baden- Württemberg sollen nach dem Voranschlag des Bundesverkehrs- ministeriums im Jahre 1955 aus dem zu er- wartenden Mehraufkommen aus der Mineral- ölsteuer und der Beförderungssteuer nach dem Verkehrsfinanzgesetz in Angriff genom- men werden. Voraussichtlich werden drei Mil- lionen DM zur Verfügung stehen. Davon sind 700 000 DMH tür die Umgehungsstraße Dürr- heim der Bundesstraße 27/3 vorgesehen, 800 000 DM für Brückenwerke der Um- gehungsstraße Bruchsal auf der Bundesstraße 35, eine Million DM für die Umgehungs- straße der Bundesstraße 14 in Tuttlingen und 500 000 DM für den Ausbau der Bundes- straße 10 zwischen Schwieberdingen und Hardthof. Eine Division Volkspolizisſen flon Zahl der Sowzetzonenflüchtlinge nimmt ab— Verbesserungen für Vertriebene Bonn(E. B.) Seit 1949 ist eine g sion Volkspolizisten in die Bundesrepi. flohen. Wie Bundesvertriebenenminister Ober- länder vor Pressevertretern in Bonn bekannt- gab, haben sich von 1949 bis zum November 1954 insgesamt 13 980 Angebörige der Volks- polizei nach dem Westen„abges 5 Die Zahl der Sowjietzonenflüchtlinge hat nach den Angaben des Ministers im Novem- ber 1954 insgesamt ter abgenommen. Im Oktober stellten noch 15 526 Personen Anträge auf Notaufnahme in die Bundesrepublik. im November waren es nur 13 755. Demgegenüber hat die Zahl derjenigen, die nach ihrer Flucht wieder in die Sowjetzone zurückkehrten später erneut den Weg in die Bundesrepubl suchten, seit April 1954 ständig zugenommen. Damals kamen 57 Personen zum zweitenmal in die Bundesrepublik. Im Juni waren es 150, im Oktober 217 und im November 255. In den bisher abgelaufenen elf Monaten des Jahres 1954 sind nach der Darstellung Ober- länders aus der Sowjetunion und den Satelli- tenstaaten insgesamt 1609 Kriegsgefangene und Zivilinternierte entlassen worden. Davon kamen 1186 aus der Sowjetunion, 234 aus der Pschechoslowakei, 148 aus Polen, 33 aus Un- garn, 5 aus Rumänien und 3 aus Albanien. Der Minister schätzt, daß nach der Rückkehr dieser Deutschen noch rund 9000 Kriegsgefan- gene die durch ihre Korrespondenz bekannt sind— in der Sowjetunion festgehalten wer- den. Von den Westmächten werden noch ins- gesamt 371 Deutsche festgehalten. 194 von ihnen sind im Gewahrsam außerhalb Deutsch- lands und 177 in den Haftanstalten Landsberg, Werl und Wittlich. Die Zahl der in den drei genannten Haftanstalten befindlichen Deut- schen ist damit seit dem 1. Dezember 1953 um 266 Personen zurückgegangen. Im Verlauf seines Situationsberichts über die Lage der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Bundesrepublik wies Oberländer auch Be- hauptungen aus der Sowjetzone zurück, daß aus dem Bundesgebiet bisher über 30 000 Per- sonen in die Sowjetzone„geflüchtet“ seien. Er halte diese Angaben für übertrieben, glaube aber, daß eine„gewisse Steigerung“ der Ab- wanderung in die Sowjetzone nicht zu über- sehen sei. Genaue Unterlagen lägen dem Mini- sterium jedoch nicht vor. 5 Die Zahl der Vertriebenen, die in der Bun- desrepublik arbeitslos sind, ist nach dem Lage- bericht zurückgegangen. Während im Oktober 1952 auf 100 Arbeitslose noch 30,6 Vertriebene entfielen, sei dieser Anteil ein Jahr später auf 27,8 und im Jahre 1954 auf 25,3 gesunken. Am 31. Oktober 1954 waren von insgesamt 963 793 Arbeitslosen 207 647 Vertriebene. Die Sied- lungspolitik des Bundesvertriebenenministe- riums verzeichnet eine Zunahme an Siedlungs- stellen für Heimatvertriebene von 3314 Sied- ljungsstellen im ersten Halbjahr 1954 auf 5164 im ersten Halbjahr 1954. Die Fläche dieser Höfe stieg im gleichen Zeitraum von 18 169 Hektar auf 23 694 Hektar. Der 100 000. Flüchtling in Berlin In der Berliner Flüchtlingsstelle ist der 100 000. Flüchtling aus der Sowjetzone seit Be- ginn dieses Jahres registriert worden. Am Montag sind allein 458 Flüchtlinge nach Ber- Iin gekommen. Damit hat sich die Gesamtzahl] der Einwohner Mittel deutschlands, die sei dem 1. Januar 1954 in Westberlin Asyl such- ten, auf 100 234 erhöht. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 305737 Personen aus del Sowjetzone über Westberlin in die Freihei geflüchtet. meldet hohe Forderung SPD ohne F ngen UHfür Gro Berlin(UP). In den Berliner Parteizen- tralen der SPD, CDU und P erörtern die führenden Parteigremien die Zusammenset- zung des künftigen Senats. Die SPD sich 11 alition mit der CDU SPD- Parteizentrale demokraten andlungen den Be- gesprochen; aus der verlautet jedoch, daß die S02z keine Basis für irgendwelche Ver mit der CDU sehen, wenn diese in Zzirksverwaltungen der Deutschen Partei irgendeine Chance geben oder aber mit der FDP einen Block gegen die SPD bilden sollte. Die Sozialdemokraten wollen die im A 1 netenhaus plante Koalition mit der auch in den Bezirksparlamenten garantiert Wissen. Während sich die FD bereits als die kom- mende Opposition bezeichnete, hat der Landes- vorstand der CDU für die Wiederherstellung der Großen Koalition plädiert. Das Wahlergeb- Nis lasse bezüglich der Senatsbildung keinen klaren Wählerwillen erken scheine der CDU grundsàtzlic menarbeit der drei i S¹¹ u sn Die CDU erwarte. daf 12 auch die FDp bekenne, hieß es in einer CDU- Erklärung. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien werden heute in Bonn ihren Partei- Vorständen berichten und erste Beratungen über die Bildung des neuen Senats führen. Professor Otto Suhr ist bereits nach Bonn gereist, wo er mit Bundeskanzler Adenauer zusammentreffen wird. Kurz vor seiner Ab- reise hatte der Berliner Bundesbevollmäch- tigte, Dr. Heinrich Vockel, Professor Suhr bei einer Unterredung im Rathaus Schöneberg mitgeteilt, der Kanzler wünsche so bald wie möglich eine politische Aussprache mit dem künftigen Stadtoberhaupt Berlins. Gleichzei- tig räumte Vockel ein, daß Berliner Außerun- gen des Kanzlers, nach denen die SPD als Regierungspartei in Berlin nicht auf die volle Unterstützung der Alliierten rechnen könn- te, auf„Mißdeutungen und irrtümlichen Aus- legungen von Informationen“ beruhten. Die SPD will diese Außerung im Bundestag zur Sprache bringen. sich hierzu Erhard war gestern in Paris Paris(UP). Bundeswirtschaftsminister Er- hard traf am Dienstag morgen zu einem kur- zen Besuch in Paris ein. Der Minister war Ehrengast von Ministerpräsident Mendes- France und Finanzminister Faure bei einem Lunch. Offizieller Anlaß von Erhards Besuch in Paris war ein Vortrag, den der Minister am Dienstag abend vor dem„Club Echos“ in Paris über die deutsch- französischen Beziehungen im Rahmen der europaischen wirtschaftlichen Zu- sammenarbeit hielt. Regierung Voschida trat zurück Neuwahlen in Japan angekündigt TO k IO(UP). Der japanische Ministerpräsi- dent Schigeru Loschida und sein Kabinett tra- ten am Dienstag zurück, um dem sicheren Sturz durch das Parlament zu entgehen. Die Bildung einer neuen Regierung wird Wahrscheinlich Ichiro Hatoyama übernehmen, der zwar ebenso wie Loschida der Liberalen Partei angehört, aber gleichzeitig dessen schärfster Gegner ist. Hatoyama sicherte sich eine Mehrheit im Parlament, indem er ver- sprach, in Kürze Neuwahlen auszuschreiben. Um ihn scharte sich daraufhin eine Mehrheit, die einen Mißtrauensantrag gegen Loschida einbrachte, über den am Dienstag abgestimmt Werden sollte. Kurz vor der Abstimmung rief Voschida sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, in der der Rücktritt beschlossen wurde. Sofort nach seinem Rücktritt zog Voschida sich auf seinen Landsitz in der Nähe Tokios zurück. Deutsche Nationale Partei gegründet Hannover(UP). In Hannover wurde eine „Deutsche Nationale Partei“ DN) gegründet. Zum Vorsitzenden wurde in einer gut besuch- ten Versammlung der Senator a. D. J. Rohde gewählt. Die PNP bezeichnet sich als eine Par- tei mit konservativen Einschlag; sie bekennt sich zur Demokratie, alle totalitären und reak- tionären Bestrebungen werden ausdrücklich abgelehnt. Das oberste politische Ziel der Par- tei sei die Wieder vereinigung Deutschlands und die„Wiederaufrichtung des Deutschen Reiches“, Der Lösung der sozialpolitischen Pro- bleme werde entscheidende Bedeutung zu- gemessen. Für engere Kontakte mit den Sowjets Erklärungen von Dulles und Attlee— Labour für sofortige Viererkonferenz Washington(UP). Der amerikanische Außenminister Dulles und der frühere briti- sche Premierminister Attlee sprachen sich für einen engeren Kontakt mit der Sowietunion aus. Während Dulles diese Forderung auf sei- ner allwöchentlichen Pressekonferenz erhob, machte Attlee seine Ausführungen ver dem britischen Unterhaus. Dulles setzte sich für einen häufigen und zwanglosen Meinungsaustausch zwischen den in Moskau akkreditierten westlichen Diplomaten und hohen sowjetischen Regierungsbeamten ein. Er habe Botschafter Bohlen darüber in- formiert, daß die amerikanische Regierung an einem solchen Meinungsaustausch interessiert sei. Bohlen werde aber keine besonderen In- formationen im Zusammenhang mit dieser An- gelegenheit mitnehmen, wenn er in den näch- sten Tagen nach Moskau zurückkehre. Dulles teilte ferner mit, daß Diplomaten der Westmächte in Paris erörtert hätten, Wie künf- tig die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Ostblock zu gestalten seien. Es sei jedoch im gegenwärtigen Moment nicht beabsichtigt, ein konkretes Programm aufzustellen. Die Außenminister der drei Westmächte würden diese Angelegenheit weiterbehandeln, wenn sie nächste Woche in Paris zur Tagung des Ministerrates der NATO zusammenkommen. Dulles verneinte ausdrücklich die Frage, ob sich die USA dem Vorschlag des französi- schen Ministerpräsidenten Mendés-France an- geschlossen hätten, für Mai nächsten Jahres eine Konferenz mit der Sowietunion anzu- peraumen. Berichte, wonach Frankreich in Moskau angefragt habe, ob die Sowjetunion mit einer Viererkonferenz einverstanden sei, gingen über das hinaus, was der amerika- nischen Regierung in diesem Punktè bis jetzt offiziell mitgeteilt wurde. Was die Regelung des österreichischen Problems auf einer Vie- rer-Ronferenz betreffe, so sei dazu keine Zu- sammenkunft der Staatsmänner erforderlich. Es sei weiter nichts notwendig, als den öster- reichischen Staatsvertrag zu unterzeichnen. Attlee sprach im Unterhaus im Zusammen- hang mit einem Antrag seiner Partei, in dem behauptet wurde, die Regierung bemühe sich nicht dringend genug um eine Kontrolle der Wasserstoffpombe. Der Antrag der Opposition wurde mit 300 gegen 267 Stimmen abgelehnt. erneut den Anstoß zu einem Vierertreffen gäbe, denn wir sind der Ansicht, daß jetzt die Zeit zum Handeln gekommen ist“. Eine Viererkonferenz müsse sofort zustandekom- men. Die Welt dürfe nicht auf die Ratifizie- rung der Pariser Verträge warten, denn diese gäben nur eine„potentielle Stärke“, die sich erst in etwa zwei Jahren zu einer„tatsäch- lichen Stärke“ entwickeln könne. Die wahre Bedeutung der Pariser Verträge liege in der Attlee forderte„ein Treffen der wichtigsten Personen der Welt, die Regierungsämter innehaben“, und meinte, nach seiner Ansicht habe Sir Winston Churchill das Gefühl für die Dringlichkeit eines Vierertreffens verlo- ren.„Wir würden es begrüßen, wenn er jetzt Einigkeit des Willens, die sie aufzeigten. Neues aus aller Welt 55 französische Fischer ertrunken? Sturmschäden in aller Welt— Uberschwem- mungen und Wirbelstürme Frankfurt(UP). Stürme, Regen und Schnee haben nicht nur in der Bundesrepu- blik, sondern auch an zahlreichen anderen Stellen der nördlichen Halbkugel schwere Schäden angerichtet. Während in den euro- bäischen Küstengewässern immer noch rauhes Wetter herrscht, werden aus den USA Wir- pelstürme und aus dem Tran große Uber- schwemmungen gemeldet Der niederländische Küstenfrachter„West- ward Ho“(400 BRI), der mit acht Mann Be- satzung und einer Ladung Eisen von Millom an der englischen Westküste nach Antwer- pen unterwegs war, ist seit 29. November überfällig. Inzwischen ist der panamaische Frachter„Falcon“, der von seiner Besatzung aufgegeben wurde, im Schlepp mit schwerer Schlagseite vor Iimuiden eingetroffen. Fran- zö6ösische Fischer, die in Castletownbere(Ir- land) vor dem starken Sturm im Atlantik Schutz gesucht haben, erklärten, sie fürchte- ten, daß etwa 55 ihrer Kollegen in den letzten Tagen ein Opfer der stürmischen See gewor- den sind. Mindestens sieben Fischkutter wer- In anischen Provinz Schiras haben haltende Regenfälle große Uberschwem- acht, die nach b. Vorl: 8 Tieben den durch die Fluten vert ihr ganzes Hab und Gut. Uber die amerikanischen Südstaaten Ala bama und Georgia fegten mehrere Wirbel- stürme dahin, die in 19 Ortschaften erheb- liche Schäden anrichteten. Mindestens eine son wurde durch die Tornados getötet. 66 en wurden in verletztem Zustand in Krankenhäuser eingeliefert. (Mün- 5. 8 d) erlag Obe Rau, eine der en des deu gorts einem Herzschlag. Der am 28. Februar 1880 30 in Pa- ris geborene Dr. Rau verbrachte die ersten Jahre sei Lebens in der Schweiz und spä- ter in Bad Cannstatt. Er kam schon sehr früh zur R Zunächst betätigte er sich sport- 15 journalistisch und bereiste fast alle Lände 1** Europas, 1913 wurde er Generalsekretär d* Deutschen Olympiakomitees für Reiterei, des- sen Hauptgeschäftsführer und erster Vorsit- zender er bald wurde. Gleichzeitig übernahm er die Hauptgeschäftsführung und den Vorsitz im Reichsverband für Zucht und Prüfung deutschen Warmblutes. Dr. Raus größter Ver- dienst war 1920 die Gründung und später die Leitung der ländlichen Reitervereine. Mit Dr. Rau ist ein wehtbekannter Hippologe aus dem Leben geschieden. Mit seinem Namen werden die weltweiten Erfolge des deutschen Turniersports auf immer verbunden bleiben. Es war zum Teil sein Verdienst, daß die deut- schen Reiter bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin alle Goldmedaillen für Deutsch- land gewannen. Unter schwersten persönli- chen Opfern baute Rau nach 1945 den deut- schen Turniersport wieder auf und verhalf imm zu seinem heutigen Ansehen. f Karl Edel wieder auf freiem Fuß Aachen(UP). Der ehemalige Aachener Polizeiwachtmeister Karl Edel ist von Be- amten der„Sonderkommission zur Bekämp- fung der Autogangster“ nach Aachen über- geführt und dort auf Antrag der Staatsan- Waltschaft aus der Haft entlassen Worden-g Edel, der nach einem Aufenthalt in der fran- zq6sischen Fremdenlegion in' Offenburg ver- haftet und nach Köln übergeführt worden War, stand in dem Verdacht, an den Auto- überfällen beteiligt gewesen sein, die in den vergangenen Wochen in Nordrhein- Westfalen verübt wurdem. Die Kölner Sonderkommis- sion stellte jedoch fest, daß Edel in keiner Weise mit diesen Uberfällen zu tun gehabt Hat. 7 WICHTIGES IN KURZ E Sicherheitsbeauftragter Blank sprach sich in Essen gegen den Aufbau eines Milizsystems anstelle der allgemeinen Wehrpflicht aus. ber das schwere Zugunglück bei Loewen berichtete der deutsche Botschafter in Brüssel, Anton Pfeiffer, in Bonn dem Bundespräsiden- ten und der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Schäffer hat in Bayern einen Genesungsurlaub angetreten und wird erst im Januar wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen. Die Tarifverhandlungen zwischen dem Bun- desfinanz ministerium, der DAG und der Ge- Werkschaft OTV haben zu keiner Einigung ge- führt; sie wurden bis Samstag vertagt. Eine Anzahl prominenter Sozialisten wurde in der CSR wegen„Spionage für den Westen und Verschwörung gegen den Staat“ zu lamg- jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 143 000 Europäern will das Zwischenstaatliche Komitee für europàische Auswanderungsfra- gen in Genf im nächsten Jahr bei der Aus- Wanderung nach Ubersee behilflich sein. Die französischen Zuwendungen an Libyen wurden um etwa ein Drittel gekürzt, weil die libysche Regierung den Abzug der französi- schen Truppen aus dem Fezzan gefordert hatte. Kaiser Haile Selassie hat nach einem kur- zen Erholungsaufenthalt in der Schweiz seine Europa-Reise beendet und die Heimreise nach Addis Abeba angetreten. In Honduras wurde der Ausnahmezustand erklärt, Weil die Nationalpartei durch Boy- kott des Parlaments die Neuwahl des Staats- präsidenten unmöglich macht. 3 zielt wesen, 7TWCCVCCCCCCTTTCTTCCT 0 4 2* 1:. 1. er e. 2 2 . c — 3 eee 5 * A

lahm sitz ung Ver- 1 die ologe amen schen iben. deut- ielen tsch 6nli- deut- half 15 dener Be- amp über- 8 4 ta den- fran- ver- rden Auto- den alen amis reiner habt 8 7 ich in stems . dewen üssel, iden- ayern Wird chäfte Bun- r Ge- 2 wurde Vesten lamg- Atliche stra- Aus- . ibyen eil die 2681 hatte. 1 KUr⸗ seine nach stand Boy taats- —m— 0 aufzuwachſen. 8 „Kleinen, das auch bei den Großen ſeinen Ein⸗ St. Nikolaus ging durchs Land Wer ihm, dem großen Kinderfreund Zauberer von Tränen der Freude aber auch der Angſt— vorgeſtern Abend nicht begegnete, hat ſich ſelbſt das Fehlen eines Stückes Kinder⸗ Iand zuzuschreiben. Ueberall ſtanden die Klei⸗ nen ängſtlich hinter den Türen, lauſchten auf die ſchweten Schritte und das Ketten⸗ und Schellengeklirr, um dann ängſtlich vor dem mächtigen Sendboten des Chriſtuskindes zu ſtehen. Wie rutſchte doch da bei ſo manchem Hemdenmatz das Herz in die Hoſe und wie ſtockend kamen die kleinen Gedichte und Gebete. Aber dann war die Angſt verflogen als St. Nikolaus ſein Sündenregiſter verleſen hatte und gnädig in den tieſen Sack griff, um aller⸗ lei Schönes hervorzuzaubern, das man dem mächtigen und furchterregenden Mann nicht zuget aut hätte. And die Erwachſenen ſtanden dabei vor der großen Wunderwelt des Kin⸗ derlandes ſtaunend.. St. Nikolaus bei den Turnerbundkindern. Bereits am Sonntag Abend erſchien St. Nikolaus bei den Kindern des Turnerbundes und wurde im Saal des„Kaiſerhofes“ von einer großen Kinder⸗ und Elternſchar ſo herzlich empfangen, daß man dem„alten Herrn“ richtig ſeine Freude über die Lebhaf⸗ tigkeit und Aufgeſchlo ſenheit der, Turnerkinder anmerkte. Nun, er geizte denn auch nicht nach mahnenden Wo ten und griff tief in ſeinen p' all gefüllten Sack, um über 100 Kinder mit netten Päckchen zu bedenken. Zuvor aber hal⸗ ten die Kinder durch ihre Lieder und Muſik⸗ ſtücke, wie durch zwei beſonders nett gebolene Theate ſtücke, für die Wil elm Herdt und Otto K eutzer verantwortlich zeichneten, den Er⸗ wachſenen viel F eude bereitet und Peter Vog⸗ ler dankte im Namen des Vereins für den ausgezeichneten Beſuch und richte ſe mahnende Wo te an die Eltern, ihren Kindern die be⸗ ſondere Freude zu belaſſen inmitten der fro⸗ hen Turnerfugend als ſchöne Gemeinſchaſt Ein ſchönes Erlebnis für die druck durch die Anſtrengungen des Vereins für den wohlgelungenen Abend nicht ver⸗ fehlte. 8 Da W⸗Club mit dem Schwung zahlloſer Ps. Der DR W⸗Club Mannheim, von dem wir bei einer kleinen Stippviſite am Samstag Abend erfahren durften, daß er zu den größ⸗ ten D W⸗Clubs im Bundesgebiet zählt, fei⸗ e te im Vereinshaus mit dem Schwung zahl⸗ loſer PS ſeine Winterfeier. Ein großes bun⸗ tes P ogramm erfreute nach der herzlichen Be⸗ grüßung durch den Vorſitzenden Herbert B aunnagel die zahlreichen Gäſte, unter denen ſich auch die bef t eundeten Clubs aus Aſchaf⸗ fenburg, Kaiſerslautern und Karlsruhe be⸗ fanden, wo Maurer und Ziegler die beſte Ge⸗ legenheit fanden ihre neueſten„Nummern“ bei toſendem Beifall loszuwerden, während Werner Kämmerer mit flotten Songs zur Gitarre, das von ihm gleichfalls betreute DEW⸗Trio und Hannelieſe Sutter mit ſchmiſ⸗ ſigen Sketches ihr Beſtes gaben, um an die Klaſſe der beiden Mannheimer Kanonen he anzukommen. Anſchließend aber ſpielte die Kapelle Küh⸗ ner mit Vehemenz zum Tanz auf und für die etwas„lädie ten“ Elubler ſtand in der präch⸗ tig aufgemachten Da W⸗Bar eine Oaſe bereit, in der man alle„Ben in⸗ und Oelſorten“ ge⸗ höſng auftanken konnte. Ein wohlgeſungener Abend automobiliſtiſcher Prägung, wovon die langen Schlangen der geduldig harrenden Zwei⸗ und Dreitakter vor dem Vereinshaus zeugten, die e ſt in den frühen Morgenſtunden zumeiſt ihre Beſitzer wiederſahen. * Süddeutsche Klassenlotterie In der zweiten Prämienziehung der 16. Süddeutschen Klassenlotterie wurden unter anderem gezogen: Eine Prämie zu 25 000 DM auf die Nummer 18 206 und zwei Prämien zu je 5000 DM auf die Nummern 13 142 und 131 285(ohne Gewähr). Die Toto-Quoten vom Sonntag West-Süd-Block, 19. Wettbewerb. Zwäölfer- Wette, 1. Rang 176 Gewinner je 4386,50 DM, 2. Rang 4012 Ge- winner je 192,20 DM, 3. Rang 44 806 Gewinner je 17 DM. Zehner-Wette, 1. Rang 126 Gewinner 3203,30 DM, 2. Rang 3646 Gewinner je 110,60 DM, 3. Rang 36 709 Ges winner je 10,30 DM. Wettervorbersage Mittwoch gelegentlich noch etwas Nieder- Schlag, der ab 400 Meter Höhe als Schnee fällt. Nur örtliche Bewölkungsauflockerung. Mit- tagstemperaturen nur Wenige Grade über Null. In der Nacht zum Donnerstag leichter Frost. Donnerstag bei wenig veränderten Tempera- . höchstens geringer Schnee- l. Geſſäftlicher Hinweis. Anſerer heurigen Ausgabe liegt ein Wett⸗ ſchein des Wültlemberg⸗Badiſchen Totos im Weſt⸗Süd⸗Block bei. Wir empfehlen die Bei⸗ lage Ihrer beſonderen Aufmerkſamkeit. Die 12 er Wette brachte bisher die höchſten Quoten die leichte 10 er⸗Wette viele loh⸗ nende Gewinne. Schwierigkeiten mehr bereiten“, Aufopfernde Liebe für die kleinen Sänger atmete am Sonntag die diesjährige Lokal⸗ ſchau des Kanarienzucht⸗ und Vogelſchußz⸗ vereins im Reichsadler, die durch ihren aus⸗ gezeichneten Beſuch eine entſprechende Aner⸗ kennung für die mit beſonderer Sorgfalt zu⸗ ſammengeſtellte Ausſtellung erhielt. Vorſtand Emil Lang hatte mit ſeinem treuen Helfer⸗ ſtamm wieder 64 Tiere von elf Züchtern in muſtergültiger Weiſe aufgebaut und die Schau durch eine nett gelungene Sonderausſtellung, die auf den Vogelſchutz gerade im Winter hin⸗ wies, entſprechend ergänzt. Beſonderen An⸗ klang fanden natürlich neben den zur Bewer⸗ kung ſtehenden Edelkanarien die zahlreichen ausgeſtellten Eroten und Wildvögel, wo z. B. Diſtelfink Zeiſig, Dompfaff, Hänfling, Gold⸗ ammer, Bergfink und Perlſtar aus der ein⸗ heimiſchen Vogelwelt vertrelen waren. Bei den Exoten erregten beſonders ein Pärchen der Agap⸗Fiſcherei die Aufmerkſamkeit der Be⸗ ſucher Ganz erſtaunlich aber war die mehrere tau⸗ ſend Exemplare von Schmetterlingen und Käfern um; aſſende Sammlung von Max Trippel⸗Mannheim, der ein kleines Vermö⸗ gen in dieſer Liebhaberei inreſtiert hat. Da waren die herrlichſten Exemplare der Falter und Schmetterlinge in insgeſamt 29 groß⸗ formaligen Käſten, aus Europa, Südſee, Hoch⸗ alpen. Tropen, Südamerika, Afrika und Aſien vertreten und fanden allgemeine Bewunde⸗ rung und dienten ſehr dazu die Schau noch intereſſanter und lehrreicher zu geſtalten als ſie ohnehin ſchon war. Bei den Wertungstieren waren insgeſamt 16 Stämme aufgeboten worden, die von Wertungsrichter Jakob Schwab, Ludwigs⸗ hafen⸗Oggersheim zenſiert wurden. In der Selbſtzuchtklaſſe belegte den 1. Platz Heinrich Hechler(Edingen) mit 339 Punkten, 2. Emil Lang mit 333 P., 3. Georg Gruber 324 P., 4. Joſef Kraus(Edingen) 318 P., 5. Richard Kugler(Ilvesheim) 312 P., 6. Alfred Stahl (Edingen) 204 P. In der Allgemeinen Klaſſe waren 10 Stämme vertreten, hier wurde wieder Hein⸗ rich Hechler mit 327 P. Sieger, 2. Joſef Kraus 320 P., Georg Gruber 324 P., Emil Lang 318 P., 5. Richard Kugler 288 P., 6. Georg Lindenfels 282 P. Entſprechend des guten Beſuches war natürlich auch die Tombola aus⸗ verkauft, ſodaß der rührige Verein mit dem erzielten Erfolg ſeiner Ausſtellung vollauf zufrieden ſein kann und bewies, daß die Liebe zu den kleinen Sängern keine leere Phraſe in unſerer materialiſtiſchen Zeit iſt und von den wackeren Züchtern ters hochgehalten wird. Carl Theodor stand aus seinem Grab auf Mannheim(ZSH). Seine Durchlaucht Kurfürst Carl Theodor kam in vollem Ornat seines vergangenen Jahrhunderts nach Mann- heim zurück, um die neuerstandene Passage einzuweihen, die seinen Namen trägt. Dieses historische Schauspiel wollten sich die Mann- heimer nicht entgehen lassen und so konnte Seine Durchlaucht zu einer unübersehbaren Menschenmenge sprechen. Daß in seinem Schloß gerade das böse Finanzamt residieren muß, gefiel ihm gar nicht. Dann aber sang er ein Loblied auf die Pfalz und auf die Pfälzer und taufte die neue Passage mit Sekt. Eine sehr nette Idee, diesen Kurfürst in das 20. Jahrhundert zu verpflanzen. Tabakbauern sind schwer enttäuscht Mannheim(sw). Die Tabakbauern, die im Sommer dieses Jahres durch Unwetter schäden schwer in Mitleidenschaft gezogen Worden Waren, sind von der bisherigen Hilfe der Landesregierung schwer enttäuscht. Der Vorsitzende des Landesverbandes der badi schen Tabakbauvereine, Valentin Sessler, Plankstadt, erklärte, unter den Tabakbauern herrsche große Unzufriedenheit, weil ihnen Als einzige Hilfe ein verbilligter Viereinhalb. Prozent-Kredit angeboten worden sei. Einen Verlorenen Zuschuß hätten nur Wenige Be- triebe erhalten, die das Unwetter Völlig rui- miert hatte. In diesem Jahr, so betonte Sess- ler, habe an die Tabakbauern kaum ein Vier- tel der sonstigen Ernteerlöse ausbezahlt wer- den können. Konradt legte volles Geständnis ab Gaab-Mörder zu lebenslänglich Zuchthaus verurteilt Mannheim dsw). Der 40jährige Ange- stellte Hans Konradt gab vor dem Schwur- gericht in Mannheim zu, daß er am frühen Morgen des 5. August 1954 seine 54 Jahre alte Freundin, die Witwe Elfriede Gaab, ermor- det hat. Er wurde zu lebenslänglich Zucht- haus verurteilt. Wie Konradt in seinem Geständnis sagte, beging er die Tat, weil Frau Gaab ihm ge- droht hatte, ihn als Dieb anzuzeigen, wenn er sie verlasse. Der Angeklagte hatte seit April 1954 von der Ermordeten insgesamt 1105 DM erhalten. Später hatte er einen Schuldschein über diesen Betrag unterschrei- ben müssen, auf dem er sich auch verpflich- tete, die Frau nie mehr zu verlassen. Das Gericht verurteilte Hans Konradt we- gen Mordes an der 54 Jahre alten Witwe El- friede Gaab zu lebenslänglich Zuchthaus und dauerndem Ehrverlust. Das Gericht sah es Als erwiesen an, daß Konradt am 5. August dieses Jahres seine um 14 Jahre ältere Freun- din, während sie schlief, mit einer schweren Keramikfigur heimtückisch in ihrer Woh- mung erschlagen hatte. Anschließend nahm er die im Besitz der Ermordeten befindlichen Schuldscheine über 1105 DM, mit denen die Witwe ihren arbeitslosen Geliebten von April an unterstützt hatte, die ihn betreffenden Tagebuchblätter und 470 DM aus der Brief- tasche der Ermordeten an sich und fuhr nach Hamburg, wo er am nächsten Tag die Ree- perbahn besuchte Nachdem ihm das Geld ausgegangen War, lebte er in Hannover von Diebstählen aus Kraftfahrzeugen. Er entwen⸗ dete dabei auch eine Brieftasche mit Aus- Weispapieren auf den Namen Werner Vogel- Sang, als der er schließlich am 1. September von der Polizei in Hannover wegen Dieb- stahls verhaftet wurde. In der Hauptverhandlung vor dem Schwur Sericht gab Konradt zwar die Tat zu, be- stritt aber die Tötungsabsicht. Das Gericht Wies ihm jedoch auf Grund seiner früheren Aussagen und aller Indizien diese Absicht mach.„Eine tote Frau Gaab konnte mir keine hatte der Angeklagte in einer der richterlichen Ver- nehmungen erklärt Dem Mord selbst ging eine nächtliche Aussprache voraus, in der Konradt seine Absicht bekanntgab, sich von Frau Gaab zu trennen, worauf sie ihm ge- droht haben soll, sie werde ihn bei seinen Bekarmten und Verwandten als Dieb brand- Marken, der ihr 1100 DM gestohlen habe. Schiffszusammenstoß bei Mannheim Mannheim sw). Bei starkem Frühnebel sind bei Mannheim auf dem Rhein zwei Mo- torschiffe Zusammengestoßen. Das rheinauf- Wärts fahrende Motorschiff„Tourane“ aus Straßburg stieß mit dem zu Pal fahrenden Hamburger Motorschiff„Alma Johanna“ 2 sammen. Das Hamburger Schiff, das Kies ge- laden hatte und ein größeres Leck im Vorschiff davontrug, wurde vom Kapitän auf eine Sand- bank gesetzt. Das Straßburger Schiff wurde nur leicht beschädigt. Die Wasserschutzpolizei Mannheim untersucht die Ursache des Zusam- menstohßes. Zwei nächtliche Raubüberfälle Mannheim dsw). Im Manmheimer Stadt- gebiet wurden nachts von bisher unbekannten Tätern zwei Raubüberfälle verübt. In einem Falle wurde der Täter von dem Uberfalle- mem, einem 32jährigen Arbeiter, sofort in die Flucht geschlagen. Er verlor dabei ein Schrift- stück, mit dessen Hilfe ihn die Polizei bald zu ermitteln glaubt. Im zweiten Falle er- schienen zwei Mänmer nach der Polizeistunde im einer Gastwirtschaft im Stadtteil Blumenau und verlangten etwas zu trinken. Ehe sich der Wirt dazu äußern konmte, hielt ihm der eine plötzlich eine Pistole vor die Brust, Während der andere die meke und sämtli- che Schubladen durchstöberte und 60 DM Hartgeld, Schokolade, Keks, Süßwaren und eine Flasche Likör an sich nahm, Dann ver- schwWamden die beiden im nahegelegenen Wald. Nachforschungen der Poligeistreifen blieben erfolglos. Südweſid. Nundſchau Sowietzonenflüchtlinge wollen bauen Heidelberg dsw). Der Kreisverband Hei- elberg der Sowietzonenflüchtlinge will 50 Ei zenheime in Zwei-Familien-Häusern für seine Mitglieder in der Stadt und ihrer Umgebung auen. Die Häuser sollen aus dem Lastenaus- leich und aus amerikanischen Mitteln finan- ziert werden, die für anerkannte Sowjetzonen- lüchtlinge als Wobnungszuschuß zur Verfü- zung gestellt wurden. Kongreßabgeordneter besuchte Heidelberg Heidelberg(dpa). Der demokratische amerikanische Kongreß- Abgeordnete Victor Wickersham, der dem Kongregausschuß für die Streitkräfte angehört, besuchte das Haupt- Auartier der amerikanischen Landstreitkräfte in Heidelberg, wo er mit dem Oberkomman- dierenden, General William M. Hoge, zu- Sammentraf. Er besichtigte amerikanische Siedlungen in der Umgebung und inspizierte anschließend Heereseinrichtungen im westli⸗ chen Befehlsbereich der US-Armee in Deutsch- Ad. Jeden Sonntag den Opferstock ausgeraubt Buchen(lsw-]). Ein 18 jähriger landwirt- schaftlicher Arbeiter ist in Buchen als der Dieb festgenommen worden, der seit Herbst Vergangenen Jahres Sonmtag für Sonntag den Opferstock der Lourdes-Kapelle in Bu- chen ausgeraubt hatte. Auf die Anzeige des Katholischen Pfarramtes hin bewachte die Po- lizei die Kapelle Tag und Nacht. Schließlich gelang ihr die Festnahme des langgesuchten Diebes. Fahrerflucht im Vollirau BTU hs al dsw). Der Fahrerflucht und der Verweigerung ärztlicher Hilfe machte sich ein Arzt aus dem Kreis Bruchsal schuldig Er überfuhr mit seinem Personenwagen nachts auf der Landstraße Hambrücken— Forst im Kreis Bruchsal einen 28 Jahre alten Mann. stieg aus. legte den Schwerverletzten auf den Straßenrand und fuhr wieder weiter Der Ver- Unglückte blieb mit einer Gehirnerschütterung liegen, bis er von anderen Fahrern entdeckt Wurde. Er erlangte erst mehrere Stunden spä- ter im Krankenhaus Bruchsal das Bewußtsein wieder. Der Wagen des Arztes konnte in der Zwischenzeit ermittelt werden. In einer er- sten Vernehmung gab der Arzt an, im Voll- rausch gehandelt zu haben. 21 Monate Gefängnis für Landesverräter Spionageprozeß vor dem Bundesgerichtshof — Tätigkeit für Ost und West Karlsruhe(Z St). Wegen landesverrä- terischer Beziehungen zum Staatssicherheits- dienst der Sowjetzone verurteilte der Sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofes den 43 jährigen Landwirt Alwin Rose aus Witten burg(Mecklenburg) zu 21 Monaten Gefäng- mis. 13 Monate Untersuchungshaft werden auf die Strafe angerechnet. Von Februar 1952 bis Herbst 1953 war Rose im Auftrag des sowietzonalen Staatssicher- heitsdienstes sechsmal in die Bundesrepublik gefahren. Er hatte hier Ermittlungen über führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sowie alliierte Dienststellen an- gestellt. Als SSD-Kurier kam er auch einige Male nach Crailsheim, wo er im sogenannten „toten Agenten- Briefkasten“ Nachrichten und Schriftstücke abholte und Geld für die in der Bundesrepublik tätigen SSD-Leute hin- terlegte. Bei seiner Festnahme wurden Be- richte über in Hamburg eingesetzte neue Schnellboote beschlagnahmt. In seiner Urteilsbegründung stellte sich der Sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofes auf den Standpunkt, daß Rose nur für die letzten sechs Monate seiner Spionagetätigkeit für den Osten bestraft werden könne. Rose hatte— außer in den letzten sechs Monaten — jeweils alliierten Dienststellen in der Bun- desrepublik Mitteilung über seine Spionage- Aufträge gemacht. In der Urteilsbegründung wurde weiter erklärt, daß die Besatzungs- mächte zwar rechtlich nicht befugt seien, einem Agenten zu versichern, er könne seine Beziehungen zum Ss weiter ur erhalten, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Im vorliegenden Fall könne sich der Ange- klagte jedoch auf einen Verbots-Irrtum be- rufen. Eine Bestrafung müsse jedoch erfol- Sen, weil die Tätigkeit Roses als Agent für die Bundesrepublik eine nicht unerhebliche Gefahr dargestellt habe. 2500 DM, die Rose für seine Spionagetätigkeit erhalten hatte, und ein BMW- Motorrad wurden eingezogen. Der Bundesanwalt beantragte zweieinhalb Jahre Gefängnis, während der Verteidiger des Angeklagten, Kurt. R. Fischer Ludwigsburg), Freispruch forderte, da es seiner Meinung nach nicht erwiesen sei, dag Rose Staats- Seheimnisse preisgegeben hat. Schütt hat Kriemhild ermordet Geständnis vor dem Oberstaatsanwalt Baden-Baden(sw), Der 29 Jahre alte Maschinenschlosser Rudolf Schütt aus Gag Senau hat gestanden, am 27. März vergan- genen Jahres die 23jährige Kriemhild Gerstner aus Sulzbach ermordet zu haben. Wie der Baden-Badener Oberstaatsanwalt Dr. EB= Wein mitteilte, hat Schütt das Mädchen unter dem Vorwand, sie mit dem Motorrad zu Ver- Wandten nach Lörrach zu bringen, in den Abendstunden des 27. März von Zuhause fortgelockt und sie dann bei der Autobahn- brücke über die Murg bei Niederbühl im Kreise Rastatt durch einen Griff an Kopf und Fals, mit dem er ihr den Halswirbel ausrenkte, getötet. Zuviel Luminal-Tabletten gegeben? Neue Wendung in der Hertener Vergiftungs- Affäre 5 Lö TTach Gsw). Die in der Hertener Ver- Siftungsaffäre festgenommene Pflegerin El- friede hat jetzt vor dem Untersuchungsrichter angegeben, zwei von den drei unter noch un- geklärten Umständen verstorbenen Zöglingen der Schwachsinnigen-Anstalt St. Joseph eine Uberdosis von Luminal-Tabletten verabreicht zu haben, Bisher hatte sie erklärt, sie habe den geisteskranken Jungen zur Beruhigung nur je eine halbe Tablette des Schlafmittels gegeben. Bei der jüngsten Vernehmung gab sie nun zu Protokoll, daß sie den bettlägeri- gen acht- bis zehnjährigen Kindern inner- halb weniger Stunden zunächst drei und dann fünf dieser Tabletten verabfolgte. Ob diese Uberdosis von Schlafmitteln zum Tode der sehr schwächlichen Zöglinge beigetragen ha- ben kann, müssen die weiteren gerichtsmedi- zinischen Untersuchungen ergeben. An sich ist die Verabreichung von Schlaf- und Beru- higungsmitteln in der Anstalt Herten nichts Außer gewöhnliches. Die Medikamente wer- den nach Anweisung dem Pflegepersonal von der Anstaltsapotheke ausgehändigt. Bei der gerichtsmedizinischen Obduktion der Leichen der drei Jungen glaubte man zunächst, ein giftiges Pflanzenschutzmittel nachgewiesen zu haben. Schwerer Unfall bei Buggingen Drei Tote und ein Schwerverletzter Buggingen, Kreis Müllheim dsw). Bei einem schweren Verkehrsunfall bei Buggin- gen kamen drei Insassen eines Opel-Rekord ums Leben. Der vierte Insasse erlitt schwere Verletzungen. Er wurde in das Krankenhaus Müllheim gebracht. Der Personenkraftwagen War auf der geraden, aber regennassen Fahr- bahn ins Schleudern geraten und raste über eine zwei Meter tiefe Böschung hinab gegen einen Baum. Bei dem Aufprall legte sich das Fahrzeug förmlich um den Baum, Alle Insassen waren in dem völlig zerbeulten Wagen eingeklemmt. Ein Rechtsanwalt, ein Justizreferendar und eine Frau, alle aus Lörrach, waren sofort tot oder starben noch an der Unfallstelle. Der Mann der ums Leben gekommenen Ehefrau trug schwere Verletzungen davon. Er war bis jetzt noch nicht vernehmungsfähig. Bei dem Zusammenprall fing der Kraftwagen Feuer, das von einem an der Unfallstelle als erster eintreffenden anderen Kraftfahrer gelöscht werden konnte. Der Unfall ereignete sich an einer, vor allem bei Regenwetter, gefährlichen Straßenstelle, an der schon mehrere Kraftfah- rer ums Beben gekommen sind.

Um die Rechte der Volkswagensparer Revisionsverhandlung begann— War die DAF oder das VW-Werk Vertragspartner? Karlsruhe(ZSEH). Vor dem Ersten Zi- vilsenat des Bundesgerichtshofes fand am Dienstag eine Revisionsverhandlung im so- genannten Volkswagensparprozeß statt. In diesem Musterprozeß sind zwei Volkswagen- sparer, Karl Stolz und Rudolf Meichsner, Kläger gegen das Volkswagenwerk in Wolfs- burg. In dem bereits über fünf Jahre laufen- den Prozeß geht es darum, ob die ehemaligen Volkswagen Sparer Ansprüche gegen das Volkswagenwerk haben oder nicht. Der Erste Zivilsenat wird sein Urteil am 21. Dezember verkünden. In der Revisionsverhandlung ging es zu- nächst um den rechtlichen Charakter der Ver- einbarungen zwischen ca. 336 000 Volkwagen- Sparern, die über 276 Millionen RM angezahlt haben, und der ehemaligen Deutschen Ar- peitsfront DAF) beziehungsweise der NS-Or- ganisation„Kraft durch Freude“(KdF). Prof. Dr. Philipp Möhring(Karlsruhe) vertrat für das Volkswagenwerk den Standpunkt, daß es sich bei diesen Vereinbarungen um einen „Kollektiv-Zweck-Sparvertrag“ zwischen der DaF und dem Sparer handle mit der späte- ren Absicht, einen Kaufvertrag zwischen der Volkswagen GmbH. und dem Sparer abzu- schließen. Von den Sparern werden die Ver- einbarungen dagegen als reiner Kaufvertrag mit einer entsprechenden Haftungspflicht be- zeichnet. Kernproblem ist die Frage der Vertrags- partnerschaft. Von den Volkswagensparern Wird erklärt, das Volkswagenwerk sei Ver- tragspartner, und die DAF sei vom Volks- Wagenwerk nur bevollmächtigt worden, die Verträge abzuschließen. Dagegen bringt das Volkswagenwerk vor, daß einzig und allein die DAF Vertragspartner der Sparer gewe- sen sei, deshab könne für das VW-Werk eine Haftung nicht in Frage kommen. In der Be- rufungsverhandlung vor dem Oberlandes- gericht Celle im Januar 1954 war die Part- nerschaft des Volkswagenwerkes bejaht wor- den. Das VW-Werk in Wolfsburg legte dar- Aufhin Revision ein, über die jetzt verhan- delt wurde. Das Deutsche Sängerfest in Stuttgart Das Veranstaltungs- Programm besprochen Stuttgart ddsw). Der Bundesvorstand des Deutschen Sängerbundes beriet auf einer zweitägigen Tagung in Stuttgart zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung und des Schwäbischen Sängerbundes 1849 die Organi- sation des für Anfang August 1956 geplanten Deutschen Sängerfestes in Stuttgart. Während des Festes werden etwa 50 Konzerte statt- Finden, einige davon auch in der Stuttgarter Liederhalle, die bis zum Sommer 1956 aufge- aut sein wird. Am letzten Tage Sänger festes wird im Ne rstadion eine Großkund- abgehalten. Anschließend marschieren die Sän in einem großen Festzug Schloßplatz. Zum Abschluß der Besprechungen besich- 1 indsmitglieder des Deutschen J m in Schnait, rbund mit er- htet worden CKRe as vom Schw heblichen Kosten wieder hergeri ist. Der Ministerrat ißt Apfel Obstbauern dankten für die Hilfe Stuttgart(sw). Von der ausgezeichme- ten Qualität der diesjährigen heimischen Ap- felernte konnte sich der Ministerrat von Ba- den-Württemberg am Montag im Staatsmi- Nisterium überzeugen. Die Minister unter- Prachen die Beratung des Gesetzentwurfs für eine Kreisordnung, die auf der Tagesordnung der Sitzung stand. und versammelten sich in im um einen großen mit aus- Uten Korb Dieser bp ist ein G K der Obster len-Württempergs für Ministerp Müller. Als Sprecher der des Dandes betonte der Präsi ernverbandes Württemberg- Baden, bel der Ubergabe des Korbes, daß die ern mit ihrer Spende der Landesre- 3 1 el dent Dr. euger len heimischen Obstbau, der gkeiten habe, werben wollen. us sei wohl am besten, sagte Stoog, wenn mit der Werbung beim ersten Repräsentanten des Landes begormen werde ZU Stooß gab bekannt, daß der Obstbau dem Minister präsidenten noch 50 Zentner Apfel zur Verteilung an Hilfsbedürftige zur Ver- fügung stelle. Ministerpräsident Dr. Müller versicherte, daß die Landesregierung auch künftig den Obstbau unterstützen werde. Den Geschenkkorb wolle er im Staatsmini- sterium deponieren, meinte Dr. Müller, da- mit auch seime Kollegen und seine Gäste in den Genuß der Spende kämen. Anschließend nahmen die Minister eine Kostprobe. Paragraphen— Paragraphen Kaum der Fachmann kennt sich noch im Dschungel der Paragraphen aus Unlängst hat der Deutsche Bundestag dem Entwurf eines Kindergeldgesetzes zugestimmt. Und fast zur gleichen Zeit wurde im Bundes tag ein neuer Entwurf eingebracht, der„Ent- Würf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen für Kinder in der setzlichen Unfall versicherung, in den gesetzlichen Ren- ten versicherungen, in der Arbeitslosenver- sicherung und Arbeitslosenfürsorge sowie in der Kriegsopferversorgung an das Kinder- geldgesetz(Kindergeldanpassungsgesetz— RGA G)“, Hier soll nicht auf den materiellen Inhalt dieses Kindergeldanpassungsgesetzent- Wurfs eingegangen werden, so interessant das auch im Einzelnen wäre. Was uns heute ver- amlaßt, dazu Stellung zu behmen, ist die et- was ungewöhnliche Tatsache, daß der Bun- destag zunächst ein Gesetz verabschiedet und dann sogleich beginnt, dieses Gesetz durch ein neues zu ändern. Ohne große Schwierig- keiten hätte in das bereits zuvor beschlossene Hauptgesetz diese Materie mit eingebaut wer- den können. Warum hat man das nicht getan? Alle Welt jammert heutzutage über die Kompliziertheit und die Unübersichtlichkeit kast des gesamten geltenden Rechts. Und ge- rade in den Parlamenten hat man bislang an diesem leidigen Zustand berechtigte Kritik geübt. Was kein Wunder ist, wenn man weiß, auf wievielen Gebieten des öffentlichen Le- bens sich ein Abgeordneter auskennen Sollte. Aber nicht nur der Parlamentarier, auch der einfache„Mann auf der Straße“, der Bürger und Steuerzahler hat ein Interesse an einer klaren und übersichtlichen Gesetzgebung. Ein Mann beispielsweise, der ein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbei- träge gezahlt hat, wäre dafür dankbar, wenn er sich auf Grund einfacher Bestimmungen die ihm im Versicherungsfall zustehende Rente selbst errechnen könnte. Er kann es nicht, und es ist für ihn ein schwacher Prost, Wenn er erfährt, daß es die meisten A!kade- miker auch nicht können. Ein auf dem Ge- biete der gesetzlichen Rentenversicherung 4 tiger Sachbearbeiter muß nämlich außer der umfangreichen und mehrfach geänderten Reichsversicherungsordnung noch mehr als 100 n Worten: hundert!) Nebengesetze und Verordnungen kennen und berücksichtigen. Es bedarf also einer lebenslangen einschlägi- gen Spezialtätigkeit, bis ein intelligenter Mensch von sich behaupten kann, er sei auf diesem Gebiete fit. Wobei man berücksichti- gen muß, daß alljährlich neue Zusatz- und Anderungsbestimmungen ergehen, ohne daß das bisherige Recht damit aufgehoben wäre. Der Wirrwarr wird also ständig größer. Uns erscheint es allmählich an der Zeit zu sein, hier grundlegenden Wandel zu schaffen. Alle nicht mehr aktuellen und zeitgemäßen Zechtsnormen gehören aufgehoben, der un- entbehrliche verbleibende Rest muß zusam- mengefaßt und nach rationellen Jesichts- punkten neu geordnet werden. Und weiter ist es nach unserer Meinung erforderlich, daß sich die gesetzgebenden Körperschaften vor Verabschiedung neuer Rechtsbestimmungen ernsthafte Gedanken machen, wie man ver- wandte Gebiete zusammenfassen und Ge- setze in aAllgemeinverständlicher Sprache übersichtlich aufbauen kann. Ii einem demokratischen Staatswesen, das auf die Mitarbeit aller Bürger angewiesen ist, darf das geltende Recht keine Geheim wissen- schaft einiger weniger Verwaltung peziali- sten bleiben. Volksnahe und für jeden ver- Stündliche Vorschriften sind eine Grundvor- Aussetzung für das Gefühl der Rechtssicher- heit und schaffen jenes Staatsbewußtsein, das unser erstrebenswertestes Ziel sein sollte. Wenn wir wollen, daß jeder Bürger aus ehr- lichem Herzen„Ja! zum Staate sagt, dann müssen wir ihm auch die Möglichkeit geben, die Gebote, die dieser Staat errichtet hat, klar und deutlich zu erkennen und zu be- greifen. Deshalb der Appell an die Parla- mente: Tut Euer Möglichstes, um den Para- graphen- Dschungel zu lichten! Vom Sperrt Die B⸗ Jugend des Ty. 98 wurde Kreismeiſter im Hallenhandball. In den Gruppenſpielen wurde Viernheim mit 4:1 und Friedrichsfeld mit 3:1 ausgeboo⸗ tet. Im Zwiſchenrundenſpiel wurde der Fa⸗ vorit Oftersheim im ſchönſten Spiel des Vor⸗ mittags mit 4:0 geſchlagen. Durch einen 4:2 Sieg über Käſertal wurde das Endſpiel er⸗ reicht. Der Gegner TSG. Ketſch wurde hier mit 3:2 geſchlagen. Mit dieſem Sieg war nach den Worten des Kreisjugendwartes Heinrich die techniſch beſte, obwohl körperlich ſchwächſte Mannſchaft Kreismeiſter geworden. Die A⸗Jugend konnte ſich, da ſtark erſatz⸗ geſchwächt nicht für die Endſpiele qualiffzieren. Erwähnt ſei hier noch, daß es ſich bei den B⸗Jugendſpielern um Jungens zwiſchen 14 und 16 Jahren handelt, daß alſo die Ab⸗ grenzung gegenüber der A⸗Jugend im Alter und nicht in der ſpieleriſchen Qualität liegt. 8 Moss wird für Mercedes starten Test in Hockenheim— Rennleitung und Fahrer nach den Proberunden zufriede Der englische Rennfahrer Stirling Moss, der am Samstag auf dem Hockenheimring 20 Probe- runden in dem neuen, verbesserten Mercedes- Benz-Rennwagen drehte, um diesen Wagen zu „testen“, wird aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen in London mit den Daimler- Benz-Werken einen Vertrag als Werksfahrer für die kommende Rennsaison abschließen. Dies wurde nach Abschluß der Fahrten auf dem Hockenheimring offiziell bekannt. Uber die Höhe des Vertrags gab man keine Auskünfte. Daimler-Presse-Chef Artur J. Keser erklärte le- diglich, daß die 20 000 Pfund-Gage, die man Moss in London in den Mund gelegt habe, völ- lig aus der Luft gegriffen sei. Stirling Moss kam nach Hockenheim. um sich dort mit dem Mercedes-Formel-Rennwagen ver- traut zu machen. Er wollte über einen Ver- tragsabschluß erst dann diskutieren, wenn ihm der Wagen zusagte. Zunächst drehte Moss zu- sammen mit Karl Kling einige Runden mit sei- nem serienmäßigen 220er Tourenwagen, um den Geschwindigkeitskurs kennen zu lernen. Später stieg dann Moss in den 300-SLR um, mit dem er allein fuhr und dabei sein Tempo stetig stei- gerte. Nach kuörzen Sitzproben kletterte Moss in den Mittagsstunden zum ersten Mal in den Silberpfeil. Nachdem er anfänglich noch einige Schaltungsschwierigkeiten hatte, kam er bald auf Touren und legte nach privaten Messungen einige sehr schnelle Runden hin, wobei die Spitze bei 2:13,5 Min.= 208 km/ Std. lag. Als Moss nach 20 Runden den Wagen wieder verließ, sagte er zu Rennleiter Neubauer, er sei sehr zu- frieden, da der Mercedes-Formel-Rennwagen „Very, very nice“ wäre. Moss wird von Hockenheim nach London zu- rückkehren, um dort einige Verbindlichkeiten aus seiner Privatfahrerzeit noch zu klären. Dann dürfte— wie die Daimler-Benz-Ad abschlie- Bend bekanntgab— der Unterzeichnung des Werksvertrags mit Mercedes nichts mehr im Wege stehen. Moss gab an, daß alle Einzelhei- ten des Vertrags zufriedenstellend geklärt seien. Nach seiner Traumgage befragt, erklärte er: „Ich habe niemals eine Summe genannt“. La- chend fügte er hinzu:„Schön wäre es ja, aber um solche Gagen zu erhalten, müßte man jeden Sonntag einen Grandprix gewinnen“. Daimler- Pressechef Arthur Keser gab anschließend be- kannt, dag Mercedes voraussichtlich am 4. Ja- nuar 1955 von Frankfurt aus nach Argentinien fliegen werde. Mercedes will in Buenos Aires — wie bereits bekannt— zwei Rennen bestrei- 1805 darunter den ersten Weltmeisterschaftslauf 5. Weinheimer Boxern gelang Revanche nicht Die Boxstaffel des AC 92 Weinheim konnte sich in eigenen Ring gegen die Vorkampfniederlage von 1119 gegen Grünweiß Baden-Baden nicht revanchie- ren. Mit einem 10:10 mußten sie die HKampfstärke der Südbadener deutlich anerkennen. Neckar-Bote, Südd. Heimatzeitung für Mauuheim-Seckenheim und Umgebung. Verantwortl. Herausgeber: Georg Härdle- Dru und Verlag? Buchdrudterei Gg. Zimmermann(Inhaber Härdle& Schmidt), Mhw.-Seckenheim,— Fernsprecher 47216. . ＋ i ee 0 Vereins-Kalen Chaiselongue b 59. MUS EI.-BINZENHUFER Liedertafel. Heute Mittwoch, 20 Uhr Probe. Sängerbund 1865. Morgen Donnerstag, 20 Uhr Probe. Evangelisches Pfarramt Am Donnerstag anstelle des Wochengottesdienstes Gemeinde- Versammlung. Es ist Beschluß zu lassen über eine Anderung der Satzung des Ev. Gemeindevereis die der Satzung der neuen Gemeinnützigkeitsverordnung entspricht. Herzlich und dringend eingeladen sind sämtliche Gemeindemitglieder, vor allem die Mitglieder des Krankenpflegevereins und alle Eltern die Kinder in unseren Kindergärten haben. Mannheim Kaiserring (Hilf Deinen Augen umu. Optiker LF FLER Seckenheim, Hauptstraße 120 erna u Me 0 ö 0 7 ö Fachmännische Anpassung! Mannheim, F 2, 9(am Markt) TApEIEN-SchUnECK bognac-, Rotwein⸗ und Literflaschen kauft laufend Kurt Lenz Heumarkt Schöne Telefon 32469 Weihnachtsgeschenke Große Auswahl in: und Zubehör. Günter Wolf Futtermittel, zoologische Artikel Mhm.⸗Seckenheim, Meßkircherstrage 35 Aquarien, Vogelkäfige 17% Küchenherd billig zu verkaufen. Neuanferligung Hauptstraße 94] sowie Zenderungen ü. Reparaturen v. Herren- Weihnachtsgeschenke und Damen garderobe. 8 finden Sie Ausschnitt mit Neigung zur Offenherzigkeit. Uhren, 5 5 Trauringe, „Ausschnitte zeigen mehr oder weniger mehr oder Weniger! l. „Diese Bluse Wird immer pla- stischer l“, Wirft lnge ihrem Spie- gelbild vor.. Aber kngelein Inge- lein, dos ist doch nicht die Bluse] Das ist der Ubergang von„Voll- schicink“ zu„Me hrsals-voll- schlank!“ Tic: duch Engel haben die Freude vermitteln im Fach-Geschäft von Hans Vliach Schmuck, feines Porzellan Silberwaren in großer Auswahl in ällen Preislagen Eigene Reparotor Werkstätte uf jede Uürrepar. 3 Monate Garagtie Seckenheim, Hauptstr. 117 Alfred Frilz Schneidermeister Oftenburger- Strasse 37 Bestecke „kleine Fehler!“... Und der Aus- schnitt bringt sie an den ſag! Weg mössen sie, die kleinen Fehler! Und der„Fall Fülle“ schreit ndich RUR! Mannheim Betticouchgarnitur 357. MUBEL-SINZENNUFER Am Tattersall 3 0 in Apotheken 60 perlen. OM 2.60 Mleln- Anzeigen können Sie telefonisch aufgeben Ruf 472168 gd DB 2 8 — 5 Se. enen em ea gde da F de * * N „ r 1