ürde rüh⸗ diese leser lung lick der chen utter rocheintz montagu, mittwoch, rens nd nstaga Prei Haus 1.90, m Verlag abgehen 1 durch die Post I D zugl. FP engeld. EHnzehuumer Tig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbheim und Umgebung Amigen preise: die 6-gespaltene Milli- Woeterzeſle 15 Pig.— Creisliste Nr. Abdestellungen können nur bis ZS. auf dem Monatsersten angenommen werden Nr. 30 Mittwoch, den 22. Februar 1956 8 756. Jahrgang Steinhoff trat an die Stelle Arnolds Mit sechs Stimmen Mehrheit gestürzt— Dramatische Entscheidung in Düsseldorf Düsseldorf(UP/ dpa). In einer dramati- schen Kampfabstimmung sprach der nord- rhein- westfälische Landtag am Montag dem DU-Ministerpräsidenten Karl Arnold das Mißtrauen aus und wählte gleichzeitig den SPD Fraktionsvorsitzenden Fritz Steinhoff zum neuen Ministerpräsidenten. Die neue Koalitionsregierung der SpD und FDP, zu der möglicherweise auch noch das Zentrum hin- zugezogen wird, soll am Mittwoch nächster Woche dem Plenum vorgestellt werden. Mit dieser Entscheidung in Düsseldorf haben die von der CDU maßgebend beeinflußten Lan- desregierungen im Bundesrat ihre Zwei- Drittel-Mehrheit verloren. Mit 102 gegen 96 Stimmen billigte das bis auf einen Abgeordneten vollzählig erschienene Plenum des NRW-Landtages den am letzten Donnerstag von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Mißtrauensantrag. Insge- samt wurden 199 Stimmen abgegeben. Ein Stimmzettel wurde jedoch nicht gewertet, da das„Fnthaltungsfeld“ angekreuzt worden War. Der Altestenrat hatte entschieden, daß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen maß- gebend ist und Enthaltungen nicht als abge- gebene Stimmen gelten. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Aer SPD-Fraktionsvorsitzende Steinhoff von Se, ee andtagspräsident Gockeln auf die Verfassung ege- 1 enen der 2U- mme man von Seh; da: gu Alse Ab be. reit hne; vt Zu 1 di: vich; igel. der zhal- nter: Jahl —. N* J 1 des Landes als neuer Ministerpräsident ver- eidligt. SPD und FDP nahmen die Eidesleistung Steinhoffs mit stürmischem Beifall auf. Stein- hoff sprach die Hoffnung aus, daß das Ver- hältnis zwischen den Regierungsparteien und der nun in der Opposition stehenden CDU s Berzlich bleiben werde wie in den letzten Jahren. Er teilte mit, daß eine vollständige Kabinettsliste noch nicht besteht. Man sei je- doch mit der FDP übe reingekommen, daß die SPD im Kabinett einschließlich des Minister- präsidenten fünf Sitze und die FDP vier Sitze erhalten soll. Das Justizministerium stehe für das Zentrum offen, falls sich diese Partei zu einer Mitarbeit entschließen könne. Die Zen- trumspartei hatte im Kabinett Arnold das Justlzministerium mit Dr. Amelunxen besetzt. Landtagspräsident Gockeln hatte die Ab- stimmungssitzung am Montag um 12.05 Uhr oröffnet. Von den 200 Abgeordneten waren bis auf den FDP- Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Fried- rich Middelhauve alle erschienen. Middel- hauve, der sich gegen eine Anderung der CDU-FDP-Zentrum-Roalition ausgesprochen hatte, ließ sich entschuldigen. Der CDU-Ab- geordnete Luster-Hageney und der FDP-Ab- eordnete Dr. Hoven waren in Kranken- Wagen zum Landtagsgebäude gefahren Wor- den. Luster-Hageney, der eine schwere Me- genoperation hinter sich hat, wurde auf einer Bahre in einen Raum neben dem Plenarsaal gebracht. Der FDP- Abgeordnete Dr. Hoven zalz mit eingegipstem Bein in der Nähe des Präsidiums. Beide Abgeordnete gaben als erste Mitglieder des Landtages ihre Stimmen ab. Stimmzettel und Urne wurden zu ihnen getragen. Nachdem der FDP- Abgeordnete Middel- hauve ferngeblieben, War, nahmen 199 Ab- geordnete an der Abstimmung teil. Die An- tragsteller waren mit 100 Abgeordneten an- wWesend; da sie jedoch 102 Stimmen für das Mißtrauen gegen Arnold erhielten, müssen trotz gegenteiliger Empfehlungen 2 Mitglie- der des Zentrums gegen den Ministerpräsi- denten votiert haben. Mit der CDU, die über do Mandate verfügt, müssen 6 Mitglieder des Tentrums gestimmt haben. r pe zwischen CDU und SPD „Sehr sachliche Aussprache“ Krones und Ollenhauers— Fortsetzung am Freitag Bonn(E. B.) In„sehr sachlicher“ Atmo- phäre berieten die Vorsitzenden der SPD- md der CDU/ CSU- Bundestagsfraktionen zrich Ollenhauer und Heinrich Krone, am dienstag zwei Stunden lang über die Ver- assungsänderungen im Zusammenhang mit len Wehrgesetzen. Das Gespräch soll am Frei- Ag fortgesetzt werden. An der Unterredung nahmen von der CDU/ SU auch die Abgeordneten Richard Jäger md Mathias Hoogen sowie von der SPD die ubgeordneten Fritz Erler und Adolf Arnd Sil. Uber Einzelheiten wurde von beiden Sei- en Stillschweigen bewahrt. In einem kurzen Communiqué wurde wurde lediglich die Sach- ichkeit der Aussprache und ihre Fortsetzung m Freitag erwähnt. 5 Wie von parlamentarischer Seite verlautete, tanden die Bedingungen der Opposition für ine Zustimmung zu den Verfassungsände- ungen im Vordergrund der Aussprache. Die Jozialdemokraten wünschen die besondere Darlamentarische Verantwortlichkeit des Bun- jesverteidigungsministers und die Schaffung ines Parlamentsbeauftragten für die Streit- eidigungsausschuß des Bundestages mit den dechten eines Untersuchungsausschusses aus- tatten. Die CD/ CS hat während des Ge- Prächs die Sonderverantwortlichkeit des Ver- eidigungsministers erneut strikt abgelehnt, la sie das Verfassungssystem„durchlöchern“ Vürde träfte. Außerdem möchte die SPD den Ver- Die SPD soll die Tendenz zu erkennen Noc keine Saar-Besdildsse gelaßl Paris(dpa UP). Die Außenminister von Brentano und Pineau beendeten am Dienstag die Besprechungen, mit denen die kompli. zierten deütsch- französischen Verhandlungen über die Zukunft der Saar ihren Auftakt nahmen. Sie werden am 3. März in Bonn er- nau: zusammenkommen. Bis dahin sollen die deutschen und französischen Sachverständiger 1 Katalog der strittigen Punkte aufstel- en. Außenminister von Brentano erklärte nach Adscdiulugß der Pariser Verbandlungen, daß Entscheidungen nocii nicht zu erwarten gewe- sen seien. Seine Gespräche mit Pineau seien noch keine eigentlichen erbendlungen gewe zen. Ein amtlicher Sprecher des französischen Zußenministeriums betonte:„Die erste Phase ier deutsch- französischen Verhandlungen ist zoch nicht beendet, da eine Reihe von tech- uischen Fragen noch der Klärung bedarf“. Es zei völlig normal, daß Verhandlungen von lerartiger Bedeutung und so schwieriger Na- zur nicht in wenigen Stunden zu einem ge- issen klärenden Abschluß gebracht wurden. Eines der umstrittenen Themen der Pariser Zesprechungen war der französische Plan der Mosel- Kanalisierung. Brentano erklärte in niesem Zusammenhang, zwischen der deut- qchen und der französischen Regierung be- ſtehe Einvernehmen darüber, daß es zwischen 4er Lösung des Saarproblems und der Mosel- Tanalisierung keinen kausalen Zusammen- Aang gebe. Selbstverständlich würde aber eine tasche Lösung des einen Problems auch die Lösung des anderen erleichtern. Auf franzö- zischer Seite wurde unterstrichen, daß man m Paris im Problem der Mosel- Kanalisierung ‚einen der Hauptpunkte der deutsch-franzö- zischen Verhandlungen“ sieht. Die Bundesre- zierung wird im übrigen den von einer deutsch- französischen Kommission ausgear- deiteten Bericht über die Mosel- Kanalisierung dis zur nächsten Zusammenkunft zwischen Pi- aeau und Brentano prüfen. Abrüstung und Wiedervereinigung In einem am Dienstag veröffentlichten ge- meinsamen Kommuniqué wurde unterstri- men, daß die Minister„einen offenen und herzlichen Meinungsaustausch über den ge- samten deutsch- französischen Fragenkomplex“ hatten. Am Quai d'Orsay wurde noch mitge- teilt, daß die beiden Minister auch das Pro- dlem der Abrüstung und der deutschen Wie- dervereinigung berührt hätten. Dabei sei auch er Satz in der Regierungserklärung von Mi- histerpräsident Mollet zur Sprache gekom- men, wonach der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands über eine allgemeine Abrüstung führe. Zur Vermeidung von Migverständnis- zen sei jetzt von französischer Seite klar be- ont worden, daß eine allgemeine Abrüstung ie Wiedervereinigung erleichtern würde. Die Tranzösische Regierung ordne aber dieses Pro- dlem keinesfalls irgendwelchen vorherigen Abrüstungsvereinbarungen unter. Die Pariser Zeitung„Le Monde“ kommen- zierte, die Verhandlungen hätten schnell einen verhältnismäßig schwierigen Charakter ange- aommen. Pineau habe mit Festigkeit auf der Notwendigkeit bestanden, zwischen den zu lö- zenden Einzelproblemen eine klare Verbin- zung berzustellen. Hinsichtlich der Mosel Lanalisierung habe er darauf hingewiesen, daß man ihr nicht aus technischen Gründen zutgegentreten könne, Deutschland hingegen nabe seine Abneigung gegen eine Kanalisie- bung der Mosel nicht verborgen. Hinsichtlich einer etwaigen Mosel-Kanali- siexung ist von deutscher Seite auf die Be- denken Belgiens und Luxemburgs gegen die- ses Projekt hingewiesen worden. Da nur die französische Industrie in Lothringen von die- sem Wasserweg profitiere, bedeute dies einen Verstoß gegen den Srundsatz der Gleichheit Aller sechs Mitgliedstaaten der Montanunion. Pineau habe in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertreten, daß eine Konferenz al- ler Montanunion-Staaten nach seiner Ansicht erst dann einberufen werden sollte, wenn Deutschland und Frankreich über das Kanali- slerungsprojekt Einigung erzielt hätten. Endziel: Ein gemeinsamer Markt Ziel der deutschen und französischen Poli- tik sei es, so sagte Brentano in der erwähn- ten Pressekonferenz, die endgültige Saar- regelung so zu gestalten, daß die vorhandenen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Zaar und Frankreich nicht nur erhalten blie- ben, sondern noch verstärkt würden. Wie dies im Einzelnen zu bewerkstelligen wäre, sei ein technisches Problem. Man dürfe in dieser ganzen Fragestellung das eine nicht aus nem Auge verlieren, daß sowohl die franzö- sische Regierung wie die Bundesregierung nach der Herstellung eines einheitlichen, ge- meinsamen Marktes strébten. Innerhalb dieses einheitlichen Marktes werde die Saarfrage völlig wesenlos. Die jetzt angestrebte Lösung des Saarproblems solle so gehalten sein, daß sie die Erreichung des Fernziels, des euro- paischen Einheitsmarktes, erleichtere. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei Mini- sterpräsident Mollet und einer Aussprache Nüt den in Paris weilenden Vertretern der Sgarbeglerung reiste Brentano wieder nach Botim Zurück. Die Staatssekretäre Hallstein und Maurice Faure werden jetzt die Richt- Lien ausarbeiten, nach denen die Sachver- S ändigen- Kommissionen ihre Beratungen auf- nent: Hnanzprogramm für Alfbauwohnungen Die Hausbesitzer fordern verlorene Zuschüsse — Schäffer muß 100 Millionen DM zahlen Düsseldorf(UP/ dpa). Der Zentralver- pand der Deutschen Haus- und Grundbesit- zer hat in einer Denkschrift ein öffentliches Programm für die Finanzierung des auf 12 bis 15 Milliarden DM geschätzten Nachhol- bedarfes der Hausbesitzer für Modernisie- rungs- und Reparatur-Arbeiten an Altbau- wohnungen gefordert. an dem Finanzpro- gramm sollen sich Bund, Länder und Gemein- den mit verbilligten Krediten, Zins- und Fil- gungszuschüssen für Darlehen sowie mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen beteiligen. Der Zentralverband weist in diesem Zu- sammenhang die Absicht des Deutschen Städtetages zurück) dem Altwohnungsbestand N g 5 im Zuge der Neufestsetzung der Einheits- zegeben haben, diese Form des parlamentari- jchen Einflusses auf die Wehrpolitik fallen zu assen, wenn ihr in anderer Weise entgegen- zekommen werde. Wie verlautet, wird gegenwärtig in parla- mentarischen Kreisen unter anderem erwogen, eine Möglichkeit zu Migtrauensvoten gegen den Verteidigungsminister bei der Verabschie- dung seines Haushalts im Bundestag zu schaf- ken. In der Frage des Parlamentsbeauftragten und der Festigung der Stellung des Verteidi- gungsausschusses soll die CDU/CSU bereit sein,„mit sich reden“ zu lassen. Ollenhauer hatte kürzlich angekündigt, daß die SPD das Soldatengesetz aus politischen Gründen ab- lehnen werde. Die Haltung der Opposition zu den Grundgesetzänderungen hänge dagegen von dem Ausgang der Verhandlungen mit der CDU/CSU ab. Die Einführung der Bezeichnung„Wehr- macht“ und eine unverzügliche Uberprüfung der Uniform der Streitkräfte unter Berück- sichtigung von Tradition und Zweckmäßig geit Hat der Bundesverteidigungsausschuß der FDP gefordert. Der Ausschuß sprach sich wei⸗ ter dafür aus, die Grundgesetzänderungen als notwendige Voraussetzungen für die Wehrge⸗ setzgebung so bald wie möglich zu verab- schieden. Die kollektive Sonderbehandlung“ der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS müsse beseitigt werden. 1 8 werte ein höheres Gesamtaufkommen an Grundsteuerleistung aufzuerlegen,. Er vertritt die Auffassung, daß zwar eine Heraufsetzung der Einheitswerte berechtigt sei, das Grund- steueraufkommen aber nicht erhöht werden dürfe. Als forderungswürdige Arbeiten im Zuge des Finanzprogramms werden vom Zentral- verband Instandsetzungsarbeiten an den vor- handenen Anlagen und Modernisierungen der Wohnungen zur Anpassung an den gehobe- nen Wohnungsstandard(Sammelheizungen, Badeeinrichtungen usw.) genannt. Das Pro- gramm soll auf 10 Jahre mit einem jährlichen Aufwand von 1,5 Milliarden DM verteilt wer- den. Von dieser Summe sollen jährlich je 500 Millionen DM vom Bund, den Ländern und Gemeinden bereitgestellt werden. Die verlorenen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sollen nach den Vorschlägen der Haus- und Grundbesitzer- Organisation etwa 30 Prozent der Instandsetzungskosten decken. Bundesfinanzminister Schäffer muß 100 Mil- onen DM für den Wohnungsbau an die Bun- desländer zahlen. Das entschied das Bundes- verwaltungsgericht bei einer Klage Bayerns gegen den Bund. Dabei ging es um insgesamt 229,14 Millionen DM, die der Bund den Län- dern von 1952 bis 1956 für den Vohnungsbau zur Förderung des Umsiedlerprogramms und für Sowjietzonenflüchtlinge zur Verfügung ge- stellt, aber auf die 500 Millionen DM ange- rechnet hatte, die den Ländern jährlich nach dem Bundeswohnungsbaugesetz von 1953 ge- geben werden müssen. 5 Der Senat entschied, daß aus den Gesetze und Verordnungen zur Regelung des Umsied- ler- und Sowjietzonen- Flüchtlingsproblems keine Verpflichtung des Bundes ersichtlicg sei, Mittel für Wohnungen zur Verfügung zu stellen, Deshalb sei die Klage abgewiesen worden, soweit sie die Anrechnung von 129,14 Millionen DM für die Umsiedlungsprogramma betreffe. Die Anrechnung von 100 Millionen für Wohnungen der Sowijetzonenflüchtlinge sei aber nücht rechtrnägig, weil dies eine Son- deraktion der Bundesregierung zur Aufstok- kung des früheren 180-Millionen- Programms: außerhalb des Wohnungsbaugesetzes sei. In diesem Punkt sei deshalb der Klage Bayerns stattgegeben worden.. * Dm weltere Lleferungen von Panzern, ö Saudi-Arabien bei den Landwirtschaft immer mehr verschuldet Industrielöhne 30 Prozent über den Land- arbeiterlöhnen— Der„Grüne Bericht“ Bonn(E. B.) Die Bundesregierung hat den Zundestagsabgeordneten am Montag den „Grünen Bericht“ zugestellt, der Erhebungen über die Lage der Landwirtschaft enthält und Her Bundestagsdebatte am kommenden Don- nerstag zugrundeliegen wird. Die Folgerungen aus den im Bericht getrof- fenen Feststellungen hat das Bundeskabinett in mehreren Beratungen über Hilfsmaßnah- men für die Landwirtschaft gezogen. Diese Maßnahmen wird Bundesernährungsminister Dr. Heinrich Lübke vor dem Bundestag be- kanntgeben. Das finanzielle Volumen dieser Maßnahmen wird auf rund eine Milliarde DM beziffert. Der 191 Seiten umfassende„Grüne Bericht“ geht davon aus, daß 1955 rund 6,5 Millionen Menschen, das sind 13 Prozent der westdeut- schen Gesamtbevölkerung, in der Landwirt- schaft tätig waren. Sie bewirtschaften rund 14,3 Millionen der insgesamt 24,5 Millionen Hektar umfassenden Gesamtfläche des Bun- desgebietes, also rund 58 Prozent. Ein Drittel der rund zwei Millionen land wirtschaftlicher Betriebe verfügt über weniger als zwei Hek- tar Nutzfläche, fast drei Viertel dieser Be- triebe sind Nebenerwerbsstellen, Die Wert- schöpfung der Land- und Forstwirtschaft be- lief sich im Wirtschaftsjahr 1954/55 auf 12,6 Milliarden DM oder 10,6 Prozent des gesamten Volkseinkommens. Ein ausführliches Kapitel widmet der Be- richt den Einkommen in der Landwirtschaft. Danach liegt der Index der landwirtschaft- lichen Tariflöhne(1938 gleich 100) bei 244. Am 1. Juli 1955 betrug der durchschnittliche land wirtschaftliche Tariflohn aller Ortsklas- sen für Facharbeiter 1,24 DM pro Stunde, bei angelernten Arbeitern 1, II DM, bei Land- arbeiterinnen 0,75 DM und bei Hilfsarbeitern 1,00 DM. Die Untersuchung der Landwirt- schaftslöhne kommt zu dem Ergebnis, daß die tariflichen Stundenlöhne der Industrie um etwa 30 Prozent über den Landarbeiterlöhnen liegen. Als Vergleiche werden folgende Be- rufsgruppen herangezogen: Baugewerbe, Zie- gelindustrie, holzverarbeitende Industrie, me- tall verarbeitende Industrie, Sägeindustrie und Textilindustrie. Eine angemessene Kapitalverzinsung ist nach dem Bericht nur in großen Hackfrucht- betrieben erzielt worden, Eine hundertprozen- tige Deckung des Vergleichslohnes erzielten gemischte und Getreidehackfrucht-Betriebe von 20 bis über 50 Hektar, während in allen anderen Betrieben weder eine angemessene Verzinsung des Betriebskapitals noch eine Einnahme herausgewirtschaftet wurde, die es erlauben würde, dem Betriebsleiter und den Arbeitskräften den Vergleichslohn in voller Höhe zu zahlen. Die Lage der landwirt- schaftlichen Betriebe verschlechtert sich im- mer mehr, je kleiner sie sind, je geringer ihr Hackfruchtanteil und je größer der Grün- landanteil ist. Seit der Währungsreform hat die westdeut- sche Landwirtschaft rund 8,7 Milliarden DM investiert. Die Entwicklung des Fremdkapitals zeigt, daß die land wirtschaftlichen Schulden bis zur Währungsreform gegenüber dem Vor- kriegsstand von 6,2 Milliarden Reichsmark um rund 3,7 Milliarden DM gesunken Waren. Danach ist dem Bericht zufolge ein stetiger Anstieg um jährlich etwa 600 Millionen DM kestzustellen. Mit rund sieben Milliarden DM wurde 1955, der Schuldenstand von 1939 be- reits um 800 Millionen überschritten. Die Verkaufserlöse der Landwirtschaft stie- gen 1954/55 um rund 600 Millionen auf 13,8 Milliarden DM an. Demgegenüber seien aber auch die Ausgaben von 7,4 Milliarden 1950/51 auf 9,7 Milliarden 1953/54 angestiegen. Für 1954/55 werde mit dem Erreichen der 11-Milliarden-Grenze gerechnet. Der Be- triebsaufwand hat nach dem Bericht durch- weg zugenommen, vor allem in größeren Be- trieben. Im großen und ganzen bestätigt der Bericht die Behauptungen des Landvolkes, daß eine allgemeine Rentabilitätsgrundlage nicht mehr vorhanden ist. 45 WICHTIGES IN KURZ E 1 e Botschafter in Bonn, Ma Nis, stattete dem Bundespräsident 1 Abschiedsbesuch Ab. 1 1 Osterreich billigte die beabsichtigte Errich- tung eines Generalkonsulates der Bundes- republik in Salzburg. 5 1 Berlins Regierender Bürgermeister Suh traf zu einem dreitägigen offiziellen 8 in Zürich ein. a. 95 Thomaskantor Professor Günther Ramin i. schwer erkrankt. Der 57 Jahre alte Musikern liegt in bedenplichem Zustand in einem Leip-: ziger Krankenhaus.„„ Der französische Vizeadmiral Sala Wur vom NATO-Oberkommandierenden Gruenthe zum neuen Oberbefehlshaber der NATO Seestreitkräfte in Mitteleuropa ern N Vorgänger Admiral Jaujard gründen zurück. N ö sonders vom schweren Patton“, 5 1 einer Funkstreife ge Bessere Kriegsopferversorgung Kriegsopferverbände sprachen mit dem Kanzler BOnn(E. B.) Die beiden größten Kriegs- opferverbände, der Verband der Kriegsbe- schädigten und der Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, haben Bundeskanzler Adenauer am Dienstag ihre Wünsche für die Neugestaltung des Bundesversorgungsgesetzes vorgetragen. Wie der Verband der Kriegs- beschädigten(Vdk) dazu mitteilte, hat sich der Bundeskanzler sehr beeindruckt von den Forderungen gezeigt und erklärt, die Neu- ordnung der Kriegsopferversorgung dürfe keine größere Verzögerung erfahren. Zugleich habe er aber auch vor einer überstürzten L- sung gewarnt. An den Unterredungen, die Adenauer mit den beiden Verbänden getrennt führte, nahm jeweils auch Bundesarbeits- minister Storch teil. Am gleichen Tage setzte der Kriegsopfer- ausschuß des Bundestages seine Beratungen über die Fünfte Novelle zum Bundesversor- gungsgesetz fort. Die Kriegsopferverbände Winschen, über die dem Bundestag vorliegen- len Verbesserungen hinausgehend, weitere Rentenerhöhungen und eine durchgreifende Neugestaltung der Versorgungsrechte. Starke Nachfrage nach Arbeitskräften 162 000 offene Stellen— Das Lohnniveau ist erneut angestiegen Nürnberg(dpa/ UP). Die Zahl der offe- nen Stellen hat in der Bundesrepublik im Januar um 36 200 zugenommen. Insgesamt verzeichnete die Bundesanstalt für Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversicherung am 31. Januar rund 162 000 offene Stellen und ZWäar 94 000 für männliche Arbeitskräfte und 58 000 kür weibliche Arbeitnehmer. Am größ- ten war zu diesem Zeitpunkt der Bedarf in den haus wirtschaftlichen Berufen, wo 21 100 Arbeitskräfte gesucht wurden, Dann folgten Metallerzeuger und verarbeiter(19 900), land wirtschaftliche(16 000) und bergmänni- sche Berufe(13 000). Auch die Zahl der Lehrlinge und Anlern- linge in Ausbildung hat erneut zugenommen. Nach Feststellungen des Deutschen Industrie- und Handelstages DIHT) hat sie im vergan- genen Jahr in der Bundesrepublik mit 730 000 einen neuen Höchststand erreicht; einschließ- lich des Saargebietes standen sogar 780 000 Lehrlinge und Anlernlinge in der Ausbil- dung. Nach Ansicht des DIT beweist diese Entwicklung, daß die Eltern heute wieder großen Wert auf eine ordentliche Berufs- ausbildung ihrer Kinder legen. Das Lohnniveau ist in der Bundesrepublik erneut angestiegen. Im Januar traten für etwa 1,8 Millionen Beschäftigte neue Tarife in Kraft. Sie brachten durchschnittlich 8 Pro- zent Lohnerhöhung. Seit Anfang des letzten Jahres erhielten damit etwa 13 Millionen Ar- beitskräfte neue tarifliche Lohnsätze. Studium ohne Notaufnahme-Verfahren Schweizer Hilfsaktion für Ostflüclitlinge BOnn(E. B.) Schüler und Studenten aus fler Sowjetzone werden in Zukunft Studien- plätze im Bundesgebiet erhalten, ohne vorher ein Notaufnahmeverfahren durchlaufen zu Müssen. Dies wurde auf einer Besprechung zwischen dem Berliner Volksbildungssenator Tiburtius und Vertretern des Bundesinnen- sowie des Bundesvertriebenen ministeriums in Bonn festgelegt. Voraussichtlich für diese Regelung ist die Bewilligung der dafür er- forderlichen Mittel durch den Bundestag. Diese Absprache war notwendig, da die in Berlin vorhandenen Studienplätze für Stu- denten aus der Sowjetzone nicht mehr aus- reichen. Abgeordnete aller Fraktionen haben im Bundestag beantragt, 25 Millionen DM für Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge aus der Sowjietzone in den Haushaltsplan 1956 einzusetzen. Die Schweizer Europahilfe will aus ihrem diesjährigen Hilfsprogramm Mittel für die in Westberlin lebenden, nicht anerkannten Ost- flüchtlinge abzweigen. Zehntausenden von Personen wurde der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt und sie dürfen deshalb keine Ar- beit annehmen. Sie sind meist in Lagern Untergebracht. Vorgesehen ist die Schaffung von Flüchtlingszentren, in denen vor allem Kinder und Jugendliche betreut und aus- gebildet werden sollen. Zur Finanzierung ihres Unterstützungsprogrammes in Berlin, Gster- reich, Italien und Griechenland wird die Europahilfe vom 25. Februar bis 16. März in der Schweiz eine Sammlung veranstalten, Auch die eidgenössische Regierung will wie⸗ der einen Geldbetrag zur Verfügung stellen. ADAcC- Funktionär beging Fahrerflucht Soest(dpa). Der Gauvorsitzende West- kalen-West des Allgemeinen Deutschen Auto- mobil-Clubs, Fritz Jäger, erhielt wegen Fah- rerflucht 4 Wochen Gefängnis, Von der An- schuldigung fahrlässiger Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer sprach ihn das Erweiterte Soester Schöffengericht trotz er- Beblicher Bedenken aus Mangel an Beweisen krel. Jäger hattèe bei der Westfalenfahrt 1954 des ADAC nachts in einer Soester Straße mit seinem Wagen ein belgisches Auto gestreift Und erheblich beschädigt. Er war dann ohne anzuhalten bis zu seinem Hotel weitergefah- Fehn. 5 Drei Wochen Haft für Bürgermeister Berlin(dpa). Wegen Trunkenheit am Steuer wurde der frühere Bezirksbürgermei- ster von Berlin- Wilmersdorf, Batzel, von einem Westberliner Amtsgericht zu 3 Wochen Haft und zum Entzug der Fahrerlaubnis auf ein Jahr verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde kur 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Batzel muß eine Buße von 1000 PM an den Verband der Heimkehrer zahlen. In der Nacht zum 5. Dezember 1955 war der S4jahrige Ange- am Steuer seines Dienstwagens von 5 stellt worden, weil er in leichten Schlangenlinien gefahren war. Die Blutuntersuchung ergab einen Blutalkohoel- 8 1 von 1.9 bis 2,1 pro Mille. Das Wilmers- er Bezirksparlament hat Batzel durch Migtrauensantrag vor einiger Zeit zum tt gezwungen. f 1 . Die FDP bekannte sid zu der Koalition Vorbedingung ist ihr Koalitionsplan— Disput um Wahlrecht und Wehrgesetze Bonn(E. B.) Die FDP- Bundestagsfraktion hat sich am Dienstag nach eingehenden Be- ratungen zur weiteren Zusammenarbeit mit fler CDU/CSU und der DP in der Bonner Re- gierungskoalition bekannt. Als Grundlage der künftigen Koalitionsarbeit bezeichneten die Freien Demokraten ihren Entwurf für eine Coalitions vereinbarung vom 13. Dezember 1935 zur Außen-, Innen-, Sozial- und Wirtschafts- politik. Am gleichen Tage, an dem sich die FDP wenngleich unter Bedingungen— zur weite- ren Koalitionszusammenarbeit im Grundsatz- lichen bekannte, ist jedoch ein neuer Krisen- herd zwischen ihr und der CDU/ CSV entstan- den, der sich an dem Terminkalender für die Verabschiedung des Bundeswahlgesetzes und des Soldatengesetzes bzw. der Verfassungs- änderungen entzündete. Die CDU/ CSU-Bun- destagsfraktion hat es kategorisch abgelehnt, dem Wunsch der FDP nachzukommen und das Wahlgesetz noch vor den Wehrgesetzen zu verabschieden; die FDP besteht ihrerseits darauf. In der FDP- Fraktionssitzung in Bonn be- richtete der nordrhein- westfälische Bundes- lagsabgeordnete Scheel über die Regierungs- Anbildung in Düsseldorf. Wie von einem Sprecher erklärt wurde, kam es dabei nicht zu einem Miß trauensvotum des„Ministerflügels“ in der FDP gegen die Düsseldorfer Fraktion. Die Sitzung sei vielmehr geradezu„humor- voll“ verlaufen. In dem erwähnten Koalitionsentwurf vorm 13. Dezember hatten die Freien Demokraten versichert, die außenpolitische Linie der Bun- desregierung weiterhin gemeinsam verfolgen und gemeinsam nach außen vertreten zu Wol- den. Jede neue außenpolitische Situation müsse Aber künftig unverzüglich gemeinsam mit dem Zundeskanzler und dem Bundesaußenminister Jeprüft werden. Als Beitrag zur inneren Kori- wlidierung der Bundesrepublik forderte die ND„gebieterisch“ die Lösung folgender An- deslegenheiten: 1. Entscheidende Fortschritte zar Verwirklichung der Sozialreform bis 1957, Mabßnahmen zur Festigung des Mittelstan- S, 3. Verbesserung der Ertragslage des- Andwirtschaft, 4. sofortige Verabschiedung 8 Bundeswahlgesetzes, 5. Verteidigungsauf- hau unter Berücksichtigung der außen-, anen-, wirtschafts- und sozialpatitischen Fr- Hrdernisse und 6. schnellstmögliche Steuer- „Sr: Kupgen. Im Gegensatz zur Stellungnahme der FDP herrschte bei der CDU/CSU am Dienstag noch eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Konsequenzen, die aus der Düsseldorfer Ent- Wicklung zu ziehen sind. Die CDU/ CSU-Bun- destagsfraktion hat ihre Haltung am gleichen Tage in Anwesenheit von Bundeskanzler Adenauer zwar eingehend erörtert, aber noch nicht festgelegt. Vielmehr wurde dieses Pro- blem den Parteivorständen von CDU und SU, die noch in dieser Woche zusammen- treten sollen, zur Entscheidung übertragen. In Upereinstimmung mit Adenauer erklärte die CDU/CSU-Fraktion lediglich, die jetzige Koalitionspolitische Lage in Düsseldorf und Bonn habe„größte innen- und aAugenpoliti- sche Bedeutung“. Der FDP- Forderung(J. März Verabschiedung des Wablgesetzes, 8. März Verabschiedung des Soldatengesetzes und der Verfassungsänderungen) stellte die CDU/ CSV ein entschiedenes Nein entgegen. Auch die Deutsche Partei bezeichnetèe ein Vorziehen des Wahlgesetzes als einen nicht annehmbaren Druck auf die Koalitionspartner. Keine Verhandlungen in Rheinland-Pfalz Vermutungen über angebliche Verhandlun- Sen der CDU mit der SpD mit dem Ziel einer Reglerungsneubildung in Rheinland- Pfalz wurden von beiden Parteien in Mainz ent- schieden zurückgewiesen. Bisher hätten in dieser Frage keinerlei Besprechungen mit Vertretern der Opposition stattgefunden, sagte ein CDU- Sprecher. Es habe auch kein Gre- mium der Partei in Rheinland-Pfalz bisher einen Beschluß in Richtung auf eine Ande- rung des jetzigen Zustandes gefaßt. 0 Adenauer empfängt VdK Präsidium Kriegsopfer fordern bessere Versorgung Bonn(E. B.) Der Verband der Kriegsbe- schädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozial- rentner(dk) hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung vor- gelegt. Darin wird gefordert, daß die Grund- renten für Kriegsopfer von bisher 18 bis 97 Mark auf 36 bis 120 Mark monatlich je nach dem Grad der Erwerbsminderung, die Ausgleichsrenten von bisher 52 bis 120 Mark auf 90 bis 180 Mark erhöht werden. Auch die für die Berechnung der Ausgleichsrenten gül- tigen Einkommensgrenzen sollten fühlbar heraufgesetzt werden. Der VdK schlägt vor, daß Kriegsopfer vom 60. Lebensjahr an monatlich 15 Mark Alters- zulage erhalten. Die Rentenversorgung der Kriegerwitwen müsse künftig ohne Rücksicht Auf Lebensalter oder Kinderzahl einheitlich sein. Der Verband will darauf dringen, daß re Grundrente von bisher 24 oder 48 Mark Auf generell 72 Mark erhöht und die Aus- Sleichsrente von 70 auf 108 Mark berauf- gesetzt wird. Die Grundrente für Vollwaisen sollte 48 statt 18 Mark, die für Halbwaisen 30 statt 12 Mark betragen. Ausgleichsrenten und Einkommensgrenzen müßten gleichfalls erhöht werden. Schließlich verlangt der Kriegsopferverband, daß Ren- tensätze und Einkommensgrenzen der Eltern- Versorgung erhöht werden und unabhängig von sonstigen Einkommen ein Elterngeld dann gewährt wird, wenn die Eltern das ein- zige Kind oder alle Kinder im Krieg verloren haben. Bundeskanzler Adenauer wird das Präsidium des VdK heute zu einer Aussprache empfangen. Die Städte Europas verbrüdern sich Darmstadt(dpa). Ein Ausschuß für städtische Verbrüderung, der sich für eine Annäherung der Gemeinden im Sinne der europäischen Idee einsetzen will, ist in Darm- stadt von Vertretern deutscher Städte ge- Zründet worden. Zum Vorsitzenden wurde der Darmstädter Oberbürgermeister Dr. Lud- Wig Engel gewählt. Das Komitee konstituierte sich in Anwesenheit des Generalsekretärs des Bates der Gemeinden Furopas, Jean Barreth (Paris). Der Ausschuß will sich in Kürze an alle deutschen Städte wenden, um für den Gedanken der Verbrüderung zu werben. Da- bei sollen Ringverbrüderungen angestrebt werden, damit jeweils mehrere europäische Städte in einen kommunalen Erfahrungsaus- usch treten können. — Südtirol will sein Volkstum bewahren Gedächtnisfeiern am Todestag Andreas Hofers Innsbruck(dpa). Sprecher aller drei im Tiroler Landtag vertretenen Parteien forder- ten am 146. Jahrestag der Erschiegung An- dreas Hofers eine gerechte Behandlung der Südtiroler im Sinne des österreichisch-italie- nischen Abkommens von 1946. Der Vertreter der Osterreichischen Volkspartei, Landrat Gamper, sagte, wenn von Pirol verlangt Werde, daß es die„so schmerzliche politische Grenze am Brenner“ als reale politische Tat- sache hinnehme, so müsse von den Italienern verlangt werden, 0 Sprach- und Kulturgrenze bei Salurn als re- ale Tatsache angenommen werde. Er forderte unter anderem ein völkisches Higenleben der Deutschen in Südtirol und die Möglichkeit einer Ausbildung auf deutschsprachigen Hoch- schulen. Der sozialistische Abgeordnete Kunst Wies auf die Benachteiligung der Deutschen bei der Besetzung von Beamtenstellen in Süd- tirol hin und sagte, erst kürzlich seien 150 zunge Südtiroler in Bergbaubetriebe der Deutschen Bundesrepublik abgewandert. In ganz Südtirol fanden am Todestag des Freiheitshelden Andreas Hofer Gedächtnis- feiern statt. Die Südtiroler Volkspartei lieg im Bozener Dom ein Seelenamt zelebrieren. In allen deutschsprachigen Schulen sprach die Lehrerschaft über das Leben und die Kämpfe des 1809 in Mantus hingerichteten Sandwirtes. daß auch die deutsche Mann stromaufwärts entsandt. 5 London verlangt Stationierungskosten London(OP). Bundeswirtschaftsminister Erhard hatte am Dienstag Besprechungen mit Außenminister Lloyd, Schatzkanzler Machòil- lan und Lordsiegelbewahrer Butler, die an- kündigten, daß sie auf einem weiteren deut- schen Beitrag zu den Stationierungskosten der britischen Truppen in Deutschland beste- hen werden. Die Möglichkeit eines Kompro- misses soll dabei von britischer Seite ange- deutet worden sein. Andererseits hat die britische Regierung aber auch klargestellt, 1a sie keine Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland beabsichtigt. Paris zieht Truppen aus Indochina ab Poujadisten lähmen Nationalversammlung— Algerische Soldaten meuterten Paris(UP). Die französische Regierung wird einer Bitte Südvietnams entsprechen und hr Expeditionskorps aus Indochina abziehen. Ein Termin für den Abzug der in Südvietnam noch stationierten 20 000 Mann ist noch nicht kestgelegt. Ein Sprecher des Außenministe- riums betonte, Frankreich werde sicherstel- len, daß seine Verpflichtungen aus dem Gen- ler Waffenstillstands-Abkommen für Indo- china erfüllt werden. Die Poujadisten verhinderten in der Natio- nalversammlung eine Debatte über die Auf- hebung der Mandate von neun ihrer Frak- tions kollegen, Sie machten sich eine Bestim- mung der Geschäftsordnung des Parlamentes zunutze, nach der jeder Abgeordnete eine De- batte des Plenums über irgendein Thema be- antragen kann, wenn nur sein Antrag von mindestens 50 Abgeordneten unterstützt wird. So verlangte dann einer der Poujadisten nach dem anderen eine Debatte über die Algerien- politik, über Tunesien, über die Wüste Sa- hara, die französischen Antillen und über Marokko, Jedesmal wurde die Debatte ab- gelehnt, worauf eine Nachzählung der Stim- men erfolgte. Auf diese Weise lähmten die Poujadisten die Arbeit des Parlamentes voll- ständig. Das französische Oberkommando berichtete aus Algier von einer blutigen Meuterei in den Reihen des 50. algerischen Scharfschützen bataillons, das zum großen Teil aus einheimi- schen Soldaten besteht. 52 Moslem- Soldaten haben plötzlich ihre Waffen gegen ihre eige- nen Kameraden gerichtet und gemeinsame Sache mit den Rebellen gemacht. Sofort her- beieilende französische Verstärkungen haben die Rebellen nach blutigem Kampf schließlich zurückgeworfen, wobei auf französischer Seite 11 Soldaten gefallen sind. Die rebellierenden Soldaten ergriffen zusammen mit den Auf- ständischen die Flucht. Außerdem griffen Re- bellenverbände die Ortschaft Hamma-Plai- sance bei Constantine an, zerstörten die Tele- phon verbindungen und beschädigten Eisen- pahngleise. Die Rebellen in Peru sind isoliert „Miniatur-Revolte“ im Urwald Brasiliens Lima(UP/ dpa), Die peruanische Regie- LUrig teilte mit, die Amazonas-Fiotte habe die Stadt Iquitos blockiert, die der Repellen- General Pereira in der Hand hat. Nach Dar- stellung der Regierung haben alle übrigen Divisionskommandeure es abgelehnt, dem Aufruf Pereiras zu folgen und sich ebenfalls gegen die Regierung Odria zu stellen. Eine Revolte von allerdings sehr begrenz- ten Ausmaßen hat sich aus der Flucht von zwei Luftwaffenoffizieren nach einem Be- helfsflugplatz im Dschungel Nordostbrasiliens entwickelt. 20 Soldaten und zwei Offiziere der Luftwaffe, die zu dem Flugplatz entsandt wurden, um die beiden Geflüchteten zurück- zubringen, sollen sich den Rebellen ange- schlossen haben., Die brasilianische Regierung Will jetzt Truppen gegen die Revolte im Ur- wald einsetzen. 100 Fallschirmjäger wurden von Rio de Janeiro nach Belem in Nordost- brasilien transportiert, um die dortigen Trup- den zu verstärken, Außerdem wurde das schnellste Passagierschiff auf dem Amazonas mit einer Truppeneinheit in Stärke von 500 4 Neues uus aller Welt Keine akute Gefahr mehr am Rhein Die Donau ist auf 240 km mit Eis bedeckt Berlin unter tiefem Schnee Frankfurt(P/ dpa) Genau 24 Tage liegt Deutschland unter dem Einfluß einer Serie von EKältewellen und noch immer läßt sich das Ende des strengen Frostes nicht absehen. An der vereisten Rheinstrecke wird nach An- gaben der zuständigen Behörden keine Uber- schwemmungskatastrophe mehr befürchtet, so lange die Frostperiode anhält. Mit Unbeha- gen denkt man jedoch daran, daß bei Eintre- ten des Tauwetters die in den letzten Tagen angetriebenen ungeheuren Eismassen in Be- wegung geraten werden. An allen Rheinstel- len, die von Hochwasser bedroht waren, sind in den letzten Stunden die Wasserstände er- heblich gefallen. Die geschlossene Eisdecke reicht von Oberwesel bis Eltville und ist da- mit fast 30 km lang. Eisbrecher versuchen noch immer in Richtung Kaub vorzudringen, obwohl die Eisversetzungen die Aufbauten der Schiffe bereits weit überragen. Die Donau ist jetzt auf einer Länge von etwWa 240 Kilometern von einer dicken Eis- schicht bedeckt. Ein Angebot der US-Armee, die Eisbarrieren zu bombardieren oder ⁊u Sprengen, wurde bisher abgelehnt. Der Haus- haitsausschuß des bayerischen Landtags be- schloß einstimmig, für die niederbayerische Stadt Vilshofen, die durch das Winterhoch- Wasser schwer betroffen wurde, 100 O00 DM als Notstandsbeihilfe bereitzustellen. Dar- wer binaus sollen ausreichende Entschädi- zungen fiir die materiellen Verluste und eins „Tretlithilfe zur Handwerk und Gewerbe auf Nauf Jahre gowährt werden. Der Eisstau im Rhein wächst weiter Schwierigkeiten bei der Kohlen- Versorgung Oberwesel!(dpa/ UP). Der unerbittliche Frost hat den Eisstau auf dem Rhein an Montag bis oberhalb Bingens anwachsen las Sem. Bei zunehmendem Treibeis wird der Stau bald Mainz erreichen. Das Wasser steigt im Raum Aßmannshausen- Bingen Mainz ständig. Drei Eisbrecher beseitigten am Tau- benwerth unterhalb von Oberwesel eine in den Strom ragende Eiszunge, damit die auf- gestauten Wassermassen besser abfließen kön- nen. Stromab von Oberwesel sind die Eis- brecher jedoch machtlos, da die aufgetürmten Eismassen die Schiffsbauten überragen. Die Schwierigkeiten bei der Kohleversor- gung haben sich nach Mitteilung eines Spre- chers des Bundes wirtschaftsministeriums jetzt. von der Bundesbahn auf den Verteilerver- kehr, besonders die Landverteilung, verla- gert. Die Bundesbahn, die in den vergange- nen drei Wochen Schwierigkeiten hatte, ge- nügend Waggons und Güterzüge zur Verfü- gung zu stellen, um den Ausfall des Wasser- straßgentransports wettzumachen, habe in den letzten zwei Tagen ihr vorgesehenes„Trans- Portsoll“ erfüllt. Dagegen hätten sich jetzt infolge von Schneeverwehungen und Schnee- glätte auf den Straßen Schwierigkeiten in der Verteilung ergeben. 52 Tote bei Flugzeugabsturz in Agypten Nur 12 Uberlebende— Die Maschine streifte eine Sanddüne Kairo(OP). Nach zwei Flugzeugabstürzen am Wochenende, bei denen 90 Personen ums Leben kamen, ereignete sich am Montag mor- gen erneut eine schwere Flugzeugkatastrophe, bei der 52 Menschen den Tod fanden. Ein viermotoriges französisches Verkehrsflugzeug vom Typ DC- 6 B stürzte kurz vor Tages- anbruch mit 64 Personen, darunter 18 Kin- dern, an Bord, in der ägyptischen Wüste un weit des internationalen Flugplatzes von Kairo ab. 12 Personen— 6 Passagiere und Mitglieder der köpfigen Besatzung, darunter der Chefpilot— überlebten die Katastrophe. Einige der Geborgenen schweben in Lebens- gefahr. Chefpilot Charles Billet, der mit Kopf-, Hals- und Körperverletzungen im Kranken- haus liegt, ist einer der bekanntesten franz6- sischen Flugzeugführer und seit 1953 Rekord- halter im Nonstopflug von Los Angeles nach Paris. Er berichtete, der zweite Pilot habe nach dem Non-Stop-Flug von Karatschi zur Landung angesetzt, habe aber offenbar die Maschine zu früh und zu stark sinken lassen. Rund 15 Km südlich des Flugplatzes und etwa 35 km südöstlich Kairo habe das Flugzeug eine als Lahmoum el Asmar bekannte Sand- düne gestreift. Die Berührung habe aber ge- nügt, um die Katastrophe auszulösen, die 80 Vielen Menschen zum Verhängnis wurde. Die Uberlebenden wurden meistens aus der Ma- schine geschleudert und entkamen dadurch den Flammen. Die Rettungsaktion wurde durch die nächtliche Dunkelheit in der Wüste stark behindert. l Kino stürzte unter der Schneelast ein Frosinoneſftalien(UP). Das mit großen Schneemassen bedeckte Dach eines alten Kino- Gebäudes in Frosinone ist eingestürzt und hat eine Anzahl Zuschauer unter den Trümmern begraben. Ein 10jähriger Junge kam dabei ums Leben, während 21 Personen verletzt wurden. Wie die Polizei mitteilte, la- Sen auf dem Dach etwa 50 em Schnee, als der Einsturz erfolgte. Der Regierungspräsident von Frosinone hat daraufhin angeordnet, daß alle Hausbesitzer die Dächer ihrer Häuser von den Schneemengen säubern, um solche Un- slücke zu vermeiden. Einige halbverfallene Alte Gebäude mußten geräumt werden, da insturzgefahr bestand. Von dem Kino-Ge- bäude stehen nur noch die Seitenwände. 7— Die Internationale Weizenkonferenz, die in England und Saudi-Arabien wollen Ver- handlungen über die Verbesserung ihrer we⸗ Sen des Konfliktes um die Oase Bureimi ge- spannten Beziehungen aufnehmen. 1 * e 2 7 DE SNS SS SSE GSS 8 „ 11 F t kr 8 0 Af K N lein ckt e liegt Serie ch das n. An An- Uber- tet, so beha- intre- Tagen n Be- stel- sind le er- decke St da- uchen ingen, auten von Eis- rmee, er ⁊u Haus- S be- rische hoch- O DM Dar- ädi- 1 eins e Auf Jetzt gehalten Lolcale Nundocliau Auftakt zum Wahlkampf in Seckenheim Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 4. März. wurde am Montag Abend im Badi⸗ ſchen Hof durch die F Dp eröffnet. In einer öffentlichen Wählerverſammlung ſtellte ſich zu⸗ nächſt Rechtsanwalt Kemski als Kandidat ſei⸗ ner Partei für den Wahlkreis III vor und gab zunächſt einen Rechenſchaftsbericht über die Täligkeit der F Dp in dem bisherigen Landtag. Mit 23 Sitzen und 2 Miniſter⸗ poſten hat die FD maßgeblichen Einfluß auf die bisherigen Regierungsgeſchäfte in Stuttgart genommen und wird auch bei dieſer Wahl verſuchen, in gleicher Weiſe wieder ver⸗ treten zu ſein. Als wichtigſte Aufgaben für den neuen Landtag ſtellte der Redner die schärfere Durchführung des Landesverwal⸗ tungsgeſetzes, eine beſſere Selbſtverwaltung von Städten und Gemeinden, die Neuord⸗ nung des Schulweſens und eine erhöhte Leh⸗ rerzahl, Rückführung der zweckentfremdeten Schulräume, höhere Zuſchüſſe für die Hoch⸗ ſchulen die Juſtizreform, ſtärkere Finanzzu⸗ weiſungen an Städte und Gemeinden, Bei⸗ hehaltung der freien Marktwirtſchaft, Gleich⸗ ſtellung der Landwirtſchaft mit den anderen Wirtſchaftszweigen, Förderung des ſozialen Wohnungsbaues und Hilfe für die Notſtands⸗ gebiete heraus. Die FD ſei keine Partei des Kapitals, ſondern vertrete vornehmlich den Mittelſtand und werde bemüht ſein die parlamentariſche Linke zu bremſen und die Rechte in vernünftige Bahnen zu lenken. In einem folgenden agrarpolitiſchen Re⸗ ſerat befaßte ſich Landtagsabgeordneter Kö⸗ nig mit dem ſogenannten„Grünen Plan“ der Bundesregierung, kritiierte aber in dieſem Zuſammenhang die Außenhandelspolitik, die mehr der einheimiſchen Landwirtſchaft dienen müſe. In die beſchließende Diskuſſion griff auch Bundestagsabgeordneter Margulies ein und kritiſierte hier beſonders die Haltung der CDU, die in der Bundespolitik nicht Maß habe, ſo daß jetzt die Bonner ver. pbalition nicht mehr beſtehe. Die Regierungs⸗ erla- umbildung in Nordrhein⸗Weſtfalen ſei eine Mahnung an die Regierungsparbei für eine vernünftige Zuſammenarbeit. Die F Dp wür⸗ de immer wieder verſuchen ausgleichende dritte Kraft in dem Ringen der zwei großen Par⸗ zu ſein. teien in Deutſchlan Wirtſchafts⸗ und Sozialprobleme beim Landwirtſchaftsklub Die gegenwärtigen Wirtſchafts⸗ und So⸗ zialprobleme unſerer Landwirtſchaft ſtanden im Mittelpunkt einer weiteren, bedeutenden Vortragsveranſtaltung des Landwirtſchafts⸗ klubs Mannheim, die ihre beſondere Bedeu⸗ tung durch die Anweſen heit von Arbeitsmi⸗ niſter Hohlwegler erhielt. Zunächft hielt Arbeitsminiſter Hohlwegler ein ausführliches Referat, bei dem er den von der Landesregierung gebildeten Ausſchuß für Landplanung erwähnte, der den Bedarf der nd, fentlichen Hand überprüfen würde. Beſonde⸗ lich warme Referat des d Straße Aufgabe dieſes Ausſchuſſes ſei die Bereit⸗ ſtellung von Land für die neue Wehrmacht, die etwa 6— 7000 ha benötige. Wichtigſte Aufgabe der Landwirtſchaft ſei im Augen⸗ blick die Flurbereinigung, zu der aber viele Vermeſſungsbeamte fehlen würden. Das Grundſtücksaustauſchgeſetz werde für die not⸗ wendige Inkenſivierung der kleinbäuerlichen Betriebe ſorgen. Das Land habe in dieſem Jahr 6 Millionen für Wiederinſtandſetzungen und Neubau von Wohnungen für die Land⸗ wirtſchaft bereitgeſtellt. Weitere Mittel müß⸗ len noch für Obſtbaumſchulen und Gemein⸗ ſchaftskühlhäuſer aufgebracht werden. Zum Milchpreis übergehend anerkannte er die For⸗ derung der Landwirtſchaft, wünſchte aber eine intenſivere Werbung und die Abgabe einer unverfälschten Milch. Das Sozialproblem der Landwirtſchaft konnte auch durch das Kinder⸗ geldgeſetz noch nicht vollgültig gelöſt werden. Er wün che weiter die Einführung einer So⸗ ialver icherungspflicht für die ſelbſtändigen Unternehmer. Dabei ſpiele die Frage des Ver⸗ ſicherungsträgers eine untergeordnete Rolle. Es ſei wichtig daß die Landwirte auch im Alter eine vernünftige Verſorgung hätten. In der anſchließenden Diskuſſion wurden die aufgeworfenen Probleme reichlich disku⸗ tiert und in dem Schlußwort, zu dem überall beiſällig aufgenommenen Referat, meinte der Miniſter, es komme im Weſentlichen darauf an, daß ſich Verbraucherſchaft und Erzeuger in ihrem Wollen richlig aufeinander abſtimm⸗ ien. In herzlichen Worben dankte Vorſitzender Schmitt für das hervorragende und menſch⸗ rbeitsminiſters. Seinen 37. Geburtstag feiert morgen Don⸗ nerstag, Herr Johann Jakob Wolf, Maxauer 31. Wir gratulieren. Ebenfalls feiert morgen Donnerstag ſeinen 75. Geburtstag, Herr Philipp Kettner, Otten⸗ höſer Straße 4. Unſere beſten Wünſche. Wettervorhersage Quoten Der Neunundzwanzigste Nicht alle Jahre wieder, sondern nur alle Vier erscheint er auf dem Kalender, seit Gaius Julius Càsar, der groge Römer, ihn im Jahre 46 V. Chr. in den nach ihm benannten Julia- nischen Kalender einbauen ließ. Cäsar wollte mit dem 29. Februar der Ungenauigkeit der Voraufgegangenen Zeitrechnung Einhalt tun, aber ganz ist ihm das auch nicht gelungen. Der Gregorianische Kalender vom Jahre 1582 bestimmt daher, daß der Schalttag im jeweils letzten Jahr eines jeden Jahrhunderts weg- källt, außer wenn die Zahl der nach Ablauf des Jahres verflossenen Jahrhunderte durch vier teilbar ist. Das trifft zum Beispiel am Ausgang unseres Jahrhunderts zu, denn die Zahl der dann verflossenen Zwanzig Jahr- hunderte läßt sich nach Adam Riese durch vier teilen. Ganz, ganz genau ist aber auch das noch nicht und so wird die Menschheit im Jahre 4900 gezwungen sein, noch einen zusätzlichen Tag an irgendeinen Monat an- zuhängen, um den Kalender wieder stimmend zu machen. Wir aber haben heute und hier ganz andere Sorgen. Denn der 29. Februar ist schon ein spaßiger Tag. Abgesehen davon, dag man an ihm geboren werden kann und dann mit 30 Jahren erst seinen wirklichen ZWanzigsten Geburtstag zu feiern braucht, kann man na- türlich auch an ihm heiraten, was aber nach Auskunft der Standesämter selten geschieht, Weil die angehenden Ehefrauen offensichtlich schon dem normalen Erinnerungsvermögen ihrer Künftigen Gatten in Bezug auf das sich jährlich wiederholende Erinnerungsfest mig- trauen. Für Geburts- und Hochzeitstag Sibt 88 aber schließlich Lösungen. Schwieriger ist die Sache für alle Monatsgehaltsempfänger, für die der 28tägige Februar seit jeher eine Oase der finanziellen Glückseligkeit bedeu- tete, eine Brücke zum rettenden 1. März, die man in diesem Jahr schnöde verlängert fin- det. Da haben es die Wochenlohnempfänger besser. Zahltag ist für sie der Freitag, egal Wann der ist. Beihilfen für Konfirmanden und Kommunikanten Die Hauptfürsorgestellen und die Fürsorge- stellen in den Kreisen Baden- Württembergs sind vom Arbeitsministerium in einem Erlaß auf die Möglichkeit hingewiesen worden, im Rahmen der sozialen Fürsorge nach dem Bun- desversorgungsgesetz Kindern von Kriegsbe- schädigten und Kriegerwaisen zur Erstkommu- nion und Konfirmation eine einmalige Aus- stattungshilfe zu geben. Schwierige wirt- schaftliche Verhältnisse, heißt es in dem Er- las des Arbeitsministers, von Kriegsbeschä- digten und Kriegerwitwen dürften nicht dazu kühren, daß deren Kinder bei der aus diesen Anlässen allgemein üblichen festlichen Aus- stattung mit besonderer Bekleidung hinter an- deren Jugendlichen zurückstehen müssen. Wo die Gewährung einer Beihilfe nach den Vor- schriften der sozialen Fürsorge als Pflicht- leistung nicht möglich sei, könne von den Hauptfürsorgestellen eine Ausstattungshilfe gewährt werden. Drei Preise für Jugendbuchwoche 1956 Für den Jugendbuchpreis 1956 werden am 26. April in Anwesenheit von Bundespräsi- dent Theodor Heuss in Mannheim drei Preise in Höhe von je 3000 DM vergeben, je ein Preis für das beste Kinderbuch, für das beste Jugendbuch und ein Sonderpreis für das schönste Mädchenbuch. Außerdem soll auf Grund der Beurteilung für den Jugendbuch- preis eine Empfehlungsliste veröffentlicht werden, die die besten Titel aus der Jugend- produktion des vergangenen Jahres enthält. Die deutschen Verleger haben über zweihun- dert im Jahre 1955 erschienene Kinder- und Jugendbücher zur Prüfung für den deutschen Jugendbuchpreis eingereicht. Der deutsche qu- gendbuchpreis 1956 wird im Auftrag des Bun- desinnenministeriums vom Arbeitskreis für Jugendschrifttum verliehen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels veranstaltet in Verbindung mit dieser Buchpreisverleihung im gesamten Bundesgebiet Ende April eine „Woche des Jugendbuches“ Größere Brände in Mannheim 41 000 Liter Benzin verbrannten Mannheim(Isw). 41 000 Liter Benzin sind auf dem Mannheimer Rangierbahnhof verbrannt. Ein Tankwagen mit 56 000 Litern Benzin, der direkt über einer geheizten Wei- che abgestellt war, war undicht geworden, so daß das Benzin herauslief und schließlich Feuer fing. Die Mannheimer Berufsfeuer- wehr und die Werks feuerwehr einer Laden- burger Feuerlöscherfabrik bekämpften das Feuer mit Trockenlöschgeräten und erstickten es schlie glich. 15 000 Liter Benzin konnten noch aus dem Wagen gepumpt werden. Durch einen weiteren Großbrand wurde in einer Vulkanisieranstalt in Mannheim-Feudenbheim die Werkstatt vernichtet. Auch die Holzvor- räte einer danebenliegenden Wagnerei flelen den Flammen zum Opfer. Der Gesamtschaden wird auf 70 000 DM geschätzt. Die Feuer- wehren konnten nur noch ein Ubergreifen des Feuers auf die benachbarten Grundstücke ver- hindern. Die Brandursache ist noch nicht be- kannt. Gärtnereien bekommen bevorzugt Kohlen Mannheim dsw). Die Gärtnereien in Ba- den- Württemberg werden nach einer Mittei- lung der Oberrheinischen Koblenunion in Mannheim bevorzugt mit Kohlen beliefert. Ein Sprecher der Kohlenunion, die für die Kohlenverteilung in Süddeutschland zuständig ist, hat bekanntgegeben, daß für die Gärtne- reien 60 Tonnen Koks bereitgestellt würden. Eine große Kohlengesellschaft sei bereits mit der Belieferung der Gärtnereibetriebe beauf- tragt worden. Mannheim. In einem Neubau im Manm- heimer Stadtteil Lindenhof wurde ein ver- Wahrloster 56jähriger Mann angetroffen, dem beide Hände und Füße erfroren sind.(IS Unſerer heutigen Ausgabe liegt ein Wett⸗ len des Wucher 2 Totos im e ger Wette brachte bisher i N 8 5 die höchſt die leichte 10 er⸗Wette e la Südweſtd. Aundſchan Auch zweites Volksbegehren abgelehnt Stuttgart(sw). Der 2. Antrag des Heimat- bundes Badnerland auf Zulassung eines Volks- begehrens für die Wiederherstellung des ehe- maligen Landes Südbaden ist vom Bundes- innenminister abgelehnt worden. Wie das baden- württembergische Staats ministerium mitteilte, hatte der Heimatbund Badnerland Wie schon bei seinem ersten ebenfalls abge- lehnten Antrag auf ein Volksbegehren zur Wiederherstellung Gesamtbadens nicht die Unterschriften von 3000 Einwohnern nachge- Wiesen, sondern von der Vorschrift Gebrauch gemacht, nach der es genügt, wenn der Vor- stand einer Vereinigung dartut, daß die ent- sprechende Anzahl von Mitgliedern den An- trag unterstützt. Der Bundesminister des Innern habe den Antrag abgelehnt, heißt es in der Mitteilung, weil nicht ohne weiteres klar sei, daß sich die Mitglieder der Vereinigung an die Wieder- herstellung von Gesamtbaden anstreben, auch die Wiederherstellung von Südbaden wün- schen. Uberdies sei der Antrag, wie schon der vorangegangene, deshalb abzulehnen, weil auch für das Gebiet von Südbaden eine Neu- gliederung bereits nach Artikel 118 des Jrundgesetzes erfolgt sei. Artikel 29, Absatz 2, des Grundgesetzes könne deshalb nicht mehr mgewendet werden. Kälteferien in Heidelberg und Lahr Heidelberg(sw). Wie in vielen anderen Städten des Landes werden infolge des Koh- lenmangels auch in Heidelberg die Volks- und höheren Schulen bis kommenden Samstag ge- schlossen. Ein Gymnasium wird geheizt, weil dort die Unter- und Oberprimen der Heidel- berger hölleren Schulen während dieser Zeit gemeinsam unterrichtet werden., In Lahr wer- den die drei Volksschulen und die Handels- schule vom kommenden Donnerstag an„Kälte- ferien“ einlegen. Nur an den beiden Gymna- sien und an der Gewerbeschule wird weiter unterrichtet. Eine Reihe von abgelegenen Hö- ken im Oberland ist durch die starken Schnee- källe und Schneeverwehungen der letzten Tage von der Außenwelt abgeschnitten worden, so daß die Schulkinder, die teilweise mehr als zinstündige Schulwege zurücklegen müssen, „gezwungen“ sind, zu Hause zu bleiben. Lohngelder für Angestellte gestohlen 7 Jahre Zuchthaus für einen Amerikaner Heidelberg(sw). Fin amerikanisches Militärgericht hat in Heidelberg den 41ähri- gen amerikanischen Sergeanten Donald F. Molter wegen Diebstahls und unerlaubten Entfernens von der Truppe zu sieben Jahren Zuchthaus und unehrenhaftem Ausscheiden aus der Armee verurteilt, Molter wurde für schuldig befunden, am 14. Dezember letzten Jahres in Frankfurt Lohngelder für deutsche Angestellte der Armee in Höhe von 73 520 DM gestohlen zu haben. Von dem Geld hat Molter zunächst 10 00⁰ DPM Gasthausschulden bezahlt und dann mit seiner inzwischen wegen Hehlerei von einem deutschen Gericht verurteilten Freundin vier- zehn Tage in Düsseldorf und Hamburg Auf großem Fuße gelebt. Hartgeld im Werte von etwa 1000 DM warf er, weil es ihm zu schwer War, in Hamburg in einen Kanal. Danach fuhr er nach Kopenhagen, um das deutsche Geld in Dollars umzuwechseln. Dort hatte ex das Pech, daß ein Taxifahrer, dem er 5000 PM zum Umwechseln gegeben hatte, sich nicht mehr blicken lieg. Einige Zeit darauf wurde er— trotz Brille und Bart— in einem ex- klusiven Kopenhagener Hotel verhaftet. Brandursache: Selbstentzündung Beileid des Landrats des Kreises Bergstraße Weinheim dsw). Die Explosion im Bau 388 des Nora-Werks der Lederfabrik Carl Freu- denberg in Weinheim, die ein Todesopfer so- wie 23 Schwer- und zahlreiche Leichtverletzte korderte, ist nach den Feststellungen der Firma und der Brandsachverständigen durch Selbst- entzündung an einem der Walzstühle ent- standen. Die in dem Raum arbeitenden Män- ner versuchten, das Feuer sofort mit Hand- feuerlöschern zu ersticken, Infolge der star- ken Rauchentwicklung miglang jedoch dieses Vorhaben. Der Brand erreichte schließlich die etwa zehn Meter vom Brandherd entfernf stehenden Blechbehälter, in denen sich der z verarbeitende Füllstoff— in diesem Teil des Werkes werden aus Bunastoffen Fußboden- beläge hergestellt— befand. Diese Blechbe- hälter lösten dann die Explosion des großen Mischofens aus. Der Landrat des Kreises Bergstraße, Dr Ekkehard Lommel, hat an die Firma Car! Freudenberg nach dem Unglück ein Tele- gramm gesandt, in dem er ihr die Anteil- nahme des Kreisausschusses Bergstraße aus- Sprach. Landsberger Häftlinge bedingt begnadigt Heidelberg(UP). Der ehemalige Kapi- tän zur See in der Deutschen Wehrmacht, Eurt Goebell, der am 22. März 1946 wegen der Teilnahme an der Erschießung von sieben Amerikanern zunächst zum Tode und später zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt wor- den war, wurde jetzt bedingt begnadigt. Goe- bell war seinerzeit für die Verteidigung der Insel Borkum verantwortlich. Nach seiner Verurteilung wurde er in das Landsberger „Kriegsverbrecher“ Gefängnis eingeliefert. Die bedingte Freilassung erfolgte auf Grund einer Empfehlung des deutsch- alliierten Gnaden- ausschusses. Die Strafe Goeteils war im Herbst vorigen Jahres in 28 Jahre Haft um- gewandelt worden. Mit dem Auto im Eis eingebrochen Singen Gdsw). Ein in Wangen am Unter- see wohnender Arzt versuchte, mit seinem Personenwagen über den zugefrorenen Un- tersèe nach der Schweiz hinüberzufahren. Da- bei kam er auf die sehr dünne Eisschicht der Schiffahrtsrinne, die für den Schiffsverkehr immer wieder aufgebrochen wird, und ver- sank mit dem Wagen im Wasser. Dem 70jäh- rigen Arzt gelang es jedoch, durch das Fenster sein Fahrzeug zu verlassen. Sein Wagen ver- sank in den Fluten. Der Unfall geschah zum Glück nur wenige Meter vom daraus hervor, daß es das Gericht nicht für A 25 Ufer entfernt. berge. Verfassungsbeschwerde aus Südhessen Weinheim(sw). Gegen den Entscheid des Bundesinnenministers, der ein Volksbe- gehren südhessischer Gemeinden über einen Anschluß an Baden- Württemberg abgelehnt hat, wollen die Antragsteller beim Bundesver- kassungsgericht Beschwerde einlegen. Der juristische Berater der Antragsteller, der ehe- malige Mannheimer Oberbürgermeister Pro- fessor Dr. Heimerich, erklärte, die Beschwerde habe große Aussicht auf Erfolg. Dies zeige ein jähnlicher Fall in Lübeck. Dr. Heimerich wandte sich gegen die Behauptung, daß es sich bei den Antragstellern um„Werkzeuge“ des Wein- heimer Fabrikanten Richard Freudenberg handle. Es sei ein langgehegter Wunsch süd- hessischer Bevölkerungskreise, sich Baden- Württemberg anzuschließen. Das südhessische Grenzgebiet tendiere auch wirtschaftlich nach Baden- Württemberg. Schwere Explosion durch Benzindämpfe Mudau, Kr. Buchen(sw), Schwere Ver- brennungen erlitt die 50 Jahre alte Haus- hälterin eines Tankstellenbesitzers in Mudau bei einer Explosion von Benzindämpfen Der Tankstellenbesitzer selbst erlitt leichtere Ver- brennungen. Er hatte die eingefrorenen Meß- gläser an seiner Tankstelle abgeschraubt und zum Auftauen in die Küche gelegt. Dabei Wurden Benzindämpfe frei und vermischten sich mit der Luft. Das Gas-Luft-Gemisch ent- zündete sich schließlich am Herdfeuer und ex- plodierte Dabei wurde eine Wand der Küche Völlig zertrümmert. In den Außenmauern des Hauses entstanden Risse. Der Gebäude- und Sachschaden beträgt 8000 DM. Auf der schneeglatten Straße gestürzt Sumpfohren, Kr. Donaueschingen dsw). Im Donaueschinger Krankenhaus starb ein 23 Jahre alter lediger Maurer aus Sumpfoh- ben, der am Ortsausgang von Behla mit einer schweren Schädelverletzung bewußtlos auf der Straße aufgefunden worden War. Das Moped Hes Verunglückten stand aufgebockt am Stra- genrand. Nach den Ermittlungen der Polizei muß der Mann auf der schneeglatten Straße gestürzt sein und versucht haben, das nächste Jaus zu erreichen. Großfeuer bei Villingen Gremmelsbach, Kreis Villingen(Gdsw). Hier sind zwei nebeneinander stehende Bau- ernhäuser mit ihren Wirtschaftsgebäuden bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Die Feuerwehr konnte nicht eingreifen, da sie mit hren Löschfahrzeugen wegen der tiefver- schneiten Wege nicht zu den auf einer Anhöhe liegenden Häusern durchkam. Den größten Teil des Inventars konnten die Hausbewohner selbst retten. Ein vier Zentner schweres Schwein kam in den Flammen um. Der Brand- schaden wird auf 70 000 DM geschätzt. Betrunkener Kraftfahrer beschädigte Brücke Säckingen sw). Die historische Holz- brücke über den Rhein bei Säckingen wurde nicht unerheblich beschädigt, als ein betrun- kener deutscher Kraftfahrer mit seinem Wa- gen gegen einen der Hauptpfeiler fuhr und ihn zersplitterte. Der Wagen wurde darauf auf die andere Brückenseite geworfen, wo er die hölzerne Brüstung eindrückte, so daß sie in den Strom stürzte. Zum Glück klemmte sich der Wagen fest. Seinen beiden Insassen blieb dadurch ein Bad in den eisigen Fluten erspart. Die Polizei, die durch den Lärm auf- merksam wurde und herbeieilte, konnte den betrunkenen Wagenlenker, der laut schimpfte und wild um sich schlug, nur mit Mühe fest- nehmen. Schwörstadt, Kr. Säckingen. Im Be- reich des Stausees oberhalb des Kraftwerkes Ryburg- Schwörstadt hält sich seit einigen Ta- gen ein mächtiger Seeadler auf, der eine Flügelspannweite von über zwei Metern Hat.(ISV) Im Nachthemd die Feuerwehr alarmiert Wohnhaus und zwei Scheunen niedergebrannt Hohenwart, Kr. Pforzheim(dsw). Bar- ku und nur mit dem Nachthemd bekleidet rannte nachts in Hohenwart ein 70 Jahre al- ter Landwirt durch die schneebedeckte Dorf- straße, um die Ortsfeuerwehr zu alarmieren. In der Scheune seines bäuerlichen Anwesens war aus bisher noch ungeklärten Gründen ein Brand ausgebrochen, der rasch auf das Wohn- gaaus und auf das benachbarte Anwesen Übergriff. Der Landwirt war vom Prasseln 4er Flammen geweckt worden. Trotz des Einsatzes von zwei Tanklöschfahrzeugen der Iberlandhilfe des Kreises Pforzheim brann- ten die beiden Anwesen vollständig nieder Die Besitzer, zwei alte Ehepaare, konnten nut aoch das nackte Leben retten. Auch eine aus vier Personen bestehende Flüchtlingsfamilie Würde obdachlos. Der Sachschaden beträgt cund 60 000 DM. s 17.. Der Justizminister zum Möüller-Prozeß Zur Kritik ist nicht der richtige Zeitpunkt da Mainz Grp). Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, Kritik am Prozeß gegen den Otter- berger Zahnarzt Dr. Müller vor dem Schwur gericht in Kaiserslautern zu üben, erklärte der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Brund Becher, in Mainz. Man sollte den Ablauf des gesamten Verfahrens genau studieren, bevor man kritisiere. Außerdem müsse der Abschluft des Verfahrens abgewartet werden. Wenn es auch bedauerlich sei, daß ein Prozeß dieses Umfanges und dieser Bedeutung jetzt aus- gesetzt werde, so könne man doch der Uber- zeugung sein, daß das Gericht nach eingehen- der Prüfung aller Umstände dem Antrag aui eine Untersuchung des Angeklagten auf sei- nen Geisteszustand habe stattgeben N 5 Justizminister Becher ist persönlich der Auf- fassung, daß der Prozeß auch eingehend une so gut wWð¾;e es nach Lage der Dinge möglich war, vorbereitet worden ist. Dies gehe auch notwendig hielt, eine Voruntersuchung anzu- ordnen. Man müsse auch bedenken, daß ge- rade bei der Publizität, die der Prozeß ha zahlreiche Zeugen aufgetreten seien, mi man vorher sonderem Maße den Pro len ausgesetzt, die jedes Kummernuß für politischen Streik Musiktruhen sollten nicht mit Uberstunden finanziert werden Heidelberg(sw). Neben den gewerk- schaftlichen Streik müsse der politische Streik treten, wenn die Gewerkschaften der Ansicht seien, daß sich die Demokratie in Gefahr be- finde, forderte der erste Vorsitzende der Ge- werkschaft Offentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Adolf Kummernuß, auf einer Hei- delberger Gewerkschaftsversammlung. Wenn es nicht gelinge, die Preise abzufan- gen, erklärte KRummernuß, werde man unwei⸗ gerlich in die Inflation treiben. Offenbar sei aber der„Interessenhaufen“ in Bonn stärker Als die Regierung. Seit 1954 sei das Sozial- produkt um 18 Prozent gestiegen. Die Lohn- tüten wiesen aber keine entsprechende Er- höhung auf. Entschieden lehnte Kummernug das gegenwärtige Uberstundensystem ab. Es habe keinen Sinn, wenn die Gewerkschaft in ihrem Aktionsprogramm die Fünftage- woche propagiere, andererseits aber in den Betrieben 60 und mehr Uberstunden freiwil- lig geleistet würden. Die Anschaffung eines Motorrads, einer Musiktruhe oder eines Fern- Unfreiwillige Schulferien durch Kohlenmangel in den Städten Stuttgart(Gdsw). Der strenge Winter und die Kohlenknappheit zwingen viele Schulen in Baden- Württemberg, den Unterricht einzu- schränken oder ihn gar einzustellen. Die Schü- ler der Stuttgarter Gymnasien, Mittel- und Sonderschulen gehen jetzt eine Stunde später als sonst zur Schule. Der Unterrichtsbeginn mußte verschoben werden, um in den Haupt- Verkehrszeiten Straßenbahnen und Autobusse zu entlasten. Eis und Schnee beeinträchtigen den Verkehr der Straßenbahnen, die meist aur mit einem Anhänger fahren. In Karlsruhe und im Landkreis Karlsruhe bleiben die Schulen weiterhin geschlossen Lediglich für die Oberprimaner wird in Karls- ruhe der Unterricht fortgesetzt. Sie wurden in einer Schule zusammengefaßt. Bruchsal und Bretten haben ebenfalls ihre Schulen ge- schlossen. In Neckarelz, Haßmersheim und Neckarkatzenbach im Kreis Mosbach haben die Schüler Kälteferien. In Mosbach selbst müssen die Handelsschulen und die Oberschu- en am kommenden Donnerstag schließen, weil ue Kohlenvorräte bis dahin aufgebraucht Sind. es auch ii Unehrlichkeit, freigesprochen werden. Das Kkurioseste an dieser Rechtslage ist von einem der beisitzenden Richter unterstrichen wor- den: Hätte der Kassierer etwa die Lobntüte fallen lassen, der Arbeiter sie gefunden und einschließlich des ihm nicht zustehenden Geld- betrages behalten, so wäre er wegen Fund- diebstahls verknackt worden. Am selben Tage hatte die gleiche hohe In- stanz sich mit einem Schadensersatzanspruck zu beschäftigen, den ein Elektrotechniker ge- gen ein Schiffahrtsunternehmen erhebt, wei! er bei Reparaturen einen Unfall erlitt, der ihn angere Zeit arbeitsunfähig machte. Der An- pruch bezog sich auf eine Summe von rund 1200 DM, die der Verunglückte dafür bean- Sprucht, daß er während seiner Abeitsunfä- higkeit nicht die an Bord steuerfreien Ziga- retten—etwa 60 Pfg. für 20 Stück—, son- dern an Land versteuerte zu etwa 2,20 DM rauchen mußte. Da er ein starker Raucher sei und etwa 200 Zigaretten wöchentlich rauche stehe ihm der Ersatz für diesen Schaden zu er brauche diese Anregung, weil er schwer für ein bevorstehendes höheres Examen arbeiten müsse. Der hohe Gerichtshof, der aus Nichtrau- Vom Sperr Nur 26 Goldmedaillen bei AD¹AC-Fahrt Bei strengem Frost und auf vereisten und erschneiten Straßen rollte die 13. Internationale Wintersternfahrt des ADAC nach Garmisch- Partenkirchen. 107 Touren- und Sportwagen starteten in Bad Neuenahr, 96 Motorräder und -roller in Passau. Nur 82 Wagen und 88 Zwei- und Dreiradfahrzeuge erreichten das Ziel der Sternfahrt. Hier folgten drei Sonderprüfungen, die die Entscheidung über die Medaillen brach ten. Während die Bergprüfung zum Eibsee hin- auf und der Eisslalom auf dem zugefrorenen See ohne große Uberraschungen abliefen, ha- gelte es bei der Startprüfung die entscheiden- den Strafpunkte. Die Motorräder und roller ngen nach einer kalten Nacht auf dem See ei Temperaturen von minus 15 Grad relativ gut an. Die Wagen mußten jedoch zum Großteil an- geschleppt werden. So war die Zahl der ver- gebenen Goldmedaillen sehr gering. Nur 14 Wa- gen- und 12 Motorrad- und Rollerfahrer ge- langten in den Besitz der begehrten Auszeich- sehapparates dürfe nicht auf Kosten der Ge- Tübir in der Nacht zum Dienstaę chern zu bestehen schien, lehnte diesen An- nung, 16 Wagen- und Wen sundheit gehen. Dies sei aber der Fall, wenn minus 22,4 Grad gemessen wurden. Im ganzer spruch nicht etwa ab, sondern vertagte zu- i e 1 man jahrelang 60 Wochenstunden arbeite. Kreis sind alle Arbeiten im Freien, auch ir ächst, um sich die nötige Sachkenntnis 2 mannschaften sicherte sich der ADAC Würt⸗ Für eine christliche Gewerkschaft bestehe keinerlei Bedürfnis, sagte der GTV. Vorsit- zende, da 95 Prozent der Gewerkschaftsmit- glieder einer Religionsgemeinschaft angehör- ten. Die kürzlich gegründete christliche Ge- Werkschaft zähle etwa 6700 Mitglieder, teilte Kummernuß mit. Der DGB habe durch die Gründung dieser Vereinigung keinerlei Ein- dußen erlitten, sondern sei im letzten Quar- al um weitere 1500 Mitglieder gewachsen. Freispruch für Jahnens Der Angeklagte wurde freigelassen Freiburg Gsw). Im Revisionsprozeß ge- gen den 50 Jahre alten früheren Direktor der Papierfabrik Albbruck, Emil Jahnens, kam die Große Strafkammer des Freiburger Land- gerichts zu einem Freispruch. Jahnens war im Juli 1954 in Erster Instanz in Waldshut nach viermonatiger Verhandlungsdauer wegen De- visenvergehens, Steuerhinter ziehung, Mein- eids, Urkundenfälschung, uneidlicher Falsch Aussage sowie Untreue zugunsten der Schwei- zer Muttergesellschaft zu fünf Jahren Ge- fängnis, 644 00 DM Geldstrafe und Verlust den Sägewerken, eingestellt worden. Die Koh- lenknappheit hat in Geislingen nicht nur der Schulunterricht getroffen. Auch die Sportver- eine müssen Ferien machen, da in den ge- schlossenen Schulen die Turnhallen nicht mehr zeheizt werden. Die Volkshochschule mußte 2benfalls ihre Pforten schließen. Trotz der vorgeschrittenen Jahreszeit und der längeren Sonnenscheindauer hat der Frost im Schwarzwald in den Nächten wieder etwas angezogen und erreichte am Dienstag stellenweise Temperaturen weit unter minus 20 Srad. Die tiefste Temperatur wurde am Dienstag früh mit minus 27 Grad gemessen. In den höchsten Gipfellagen des südlichen Schwarzwaldes setzten sich in den Mittags- stunden etwas mildere Luftmassen durch, die das Thermometer auf dem Feldberg auf minus 6 Grad ansteigen lieger Rechtsanwalt darf kein Geld leihen Fundunterschlagung ist kein Diebstahl— Kuriosa des englischen Rechts Steht da ein Arbeiter vor der höchsten Londoner Berufungsinstanz, dem Lord-Ober- Verschaffen. Je nachdem wird der glücklich unglückliche Kettenraucher neben dem be- reits anerkannten Schadenersatz für seinen Lohnausfall usw. auch seine 1200 DM für den Verlust seiner steuerfreien Zigaretten an Bord einheimsen. Einem angesehenen Londoner Barrister— d. i. Rechts- und Staatsanwalt, der im Gegen- satz zum„Solicitor“ nicht in direktem Auf- trag von Klienten auftreten, sondern nur für diesen als Rechtsvertreter von Zivilpersonen bei Gericht auftreten und nach längerer er- folgreicher Praxis zum Richter berufen wer- den kann— ist dieser Tage strafweise für drei Monate die Berufsausübung untersagt worden. Die Begründung, die überall im Ge- richtsbezirk angeschlagen und in der Presse bekanntgegeben wurde, lautet:„wegen Ver- Haltens, das cinem Barrister nicht ansteht und der beruflichen Etikette nicht entspricht“. Was war das„Vergehen“ dieses angesehenen Rechtsvertreters? Er hatte einem Solicitor, der sein berufs- mäßiger„Klient“ war, vor etlichen Jahren eine Summe von rund 20 O00 DM geliehen, die temberg in der Wagen: und Motorradklasse, der ADAC Westfalen in der Rollerklasse den gol denen Mannschaftspreis. Bei den Fabrikmann- schaften siegte das ostzonale IFA-Werk Zscho- pau. Frankreich gewann Radländerkampf Frankreich gewann in der Dortmunder West- falenhalle den ersten offiziellen Radländer- kampf seit 1945 gegen Deutschland mit 18:15 Punkten. Den Ausschlag für ihren Gesamt- erfolg gab der Sieg ihres Stehermeisters Solente im Stundenrennen, den er gegen den deutschen Meister Petry allerdings zäh verteidigen mußte. Joseph Lenz deutscher Rodel meister Mit einer Gesamtzeit von 5:08,98 Minuten für vier Läufe wurde der Bayer Joseph Lenz(WSV Königssee) in Hahnenklee deutscher Meister im Rennrodeln. Im Doppelsitzer sicherten sich May, Reisch I(Schliersee) in zwei Läufen mit 2:11,50 Minuten den Titel, während bei den Da- men die Ostberlinerin Ursula Anhuth mit 4:44, 18 Minuten(vier Läufe) siegreich war. Kurze Sportnachrichten Bei den Querfeldein-Radweltmeisterschaften 85 N 5 8 b 5 ö dieser r die Errichtung eines eigenen An- in Luxemburg siegte erneut der Franzose André der bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre richter Goddard selbst, weil er in erster In- wWaltsbüro brauchte und sich dafür— nicht Dufraisse, der sich damit zum dritten Mal hin- verurteilt worden. Die durch- Jahnens ent- stanz wegen Funddiebstahl im Werte von an- etwa Wucherzinsen, sachliche Sicherheiten tereinander das regenbogenfarbige Trikot des standenen Devisenverluste waren vom Ne- benkläger des Staates auf 3,7 Millionen DM, nähernd 85 DM verurteilt, in der Berufungs- instanz aber freigesprochen worden war, wo- oder dergl.— sondern entsprechend der zu- gessgten Rückzahlung vordatierte Schecks ge- Weltmeisters sicherte. Auf dem zweiten Platz endete mit Georges Meunier ebenfalls ein Fran- R die Steuerhinterziehung auf 2,5 Millionen DM n di izel ihrersei zinspruch erhob. e 885 18 85 2 208e. 1 beziffert worden. 5 558 0 ee 485 5 8 5 e 1 5 1. ä Der amerikanische Kugelstoßer Parry O Brien 5. 8 l 5 5 Freimgden, die normales Rechtsempfinden stieß in New Vork bei den amerikanischen VVV die Lexurteiune 85 hatte einen Vorschuß auf 5 Wochenlohn sher als etwas Lobenswertes, Kollegiales, Leichtathletik-Hallenmeisterschaften die Kugel Sen Untreue sofort Revision eingelegt mit Senommen, aber am Freitag versehentlich Mersshenfreundliches, denn als einen Ver- 18,70 m weit und übertraf damit seinen eigenen dem Erfolg, daß der Bundesgerichtshof das dennoch den vollen Wochenlohn in seiner stoß 1 eee Weltrekord. Irteil in diesem Punkt aus verfahrensrecht- Lohntüte vorgefunden und behalten. ehen würde. Aber dahinter steht die Selt- Vizeweltmeister Ungarn unterlag in einem lichen Gründen aufhob und zu erneuter Prü- fung an das Landgericht Freiburg verwies. Das englische Recht, das in keinem Straf- gesetzbuch festgelegt ist, sondern stets auf Same, Uralte Fiktion, daß die Barrister ledig- Iich eip Threnamt bekleiden und mit Geld in Fußball-Länderspiel in Istanbul der Türkel Sen- sationell mit 1:3(0:2) Toren und erlitt damit seit Die übrigen Punkte des Urteils wurden vom Präzedenzfällen beruht, sieht für einfachen rer 8 15 j der 213-Niederlage gegen Deutschland im Ber- 8 1 5 6 2 hrer Borufsaus g chits 2 8... 16 Bundesgerichtshof bestätigt.(und demgemäß auch Fund-) Diebstahl vor, Aire f 1 5. 1 5 ner Endspiel der Fußballweltmeisterschaft die Die Große Strafkammer in Freiburg setzte nach dem Freispruch wegen Untreue das Ge- samturteil gegen Jahnens auf drei Jahre neun Monate Gefängnis für den rechtskräftigen daß der Angeklagte etwas„genommen“ haben muß, in der Absicht, es zu behalten. Der Mann aber hatte beim Empfang seiner Lohn- tüte von dem Irrtum des Kassierers nichts Foryph ßen, die jährlich 100 O00 DM, 200 000 und techr verdienen; aber die je nach der Graſze des Objekts bemessenen„Retaining Fess“(Anzahlungen),„Briefs“(Ausarbeitun- erste Niederlage. Endgültige Quoten des West-Süd- Block- Totos Teil des Waldshuter Urteils fest. Auch die gewußt, hatte die Tüte nicht mit einer unehr- 5 5 8 5. 2 Zwäölferwette: 1. Rang(11 richtige Tips) 10 Ge- Nebenstrafen blieben bestehen. Das Gericht lich Ab sicht 5 der hin- e FF winner je 68 349. 75 DM, 2. Rang(10 richtige Tips) F 9 hen. Das 11 1 81„Senommens, sondern erst Bi e) Werden unter der gleichen alten Fiktion 216 Gewinner je 3162,60 DM, 3. Rang(9 richtige rechnete jedoch drei Jahre und drei Monate terher, als er den Inhalt feststellte, die unehr- nicht ihnen, sondern ihren Bürovorstehern Tips) 3842 Gewinner je 177,65 DRI Zehner werte; der Untersuchungshaft an und billigte Jah- iche Absicht entwickelt, ihn zu behalten. Des- 5 5 8 i. M. Ze: nens für die noch zu verbüßende Reststrafe Bewährung zu. Der Haftbefehl wurde auf- gehoben und Jahnens sofort freigelassen. nalb hat er im juristischen Sinne das Delikt, für das ihn die erste Instanz verurteilt hatte. gaicht begangen und muß, trotz festgestellter Zezohlf. Und deshalb darf wohl auch ein Bar- nister persönlich niemand Geld leihen, selbst Wenn er das aus reiner Freundschaft und zinsfrei tun wollte.(dad) 1. Rang(10 richtige Tips) 19 Gewinner je 17 934,95 IM, 2. Rang(9 richtige Tips) 616 Gewinner je 552,75 DM, 3. Rang 8 richtige Tips) 7924 Gewinner je 0 DM. Macht Euch massung frei! Wählt FDP— die Liste 3 Urenschützer sowie von der Ver- 0 Vereins-Kalender 90 Skflekkleidung jeder Art Sängerbund 1865. Morgen Donnerstag, 20 Uhr findet die Heinz Odenwald Mech. Strickerei Kloſterfrau 2 3 9 222 Besonders kochfest! Durch Hartweizengrieß und hohen Eigehalt blei- ben„Birkel 7 Hühnchen“ Eiernudeln auch beim län- geren Kochen kernig und N 5 8 5 bißfest. f Singstunde umständehalber im„Stern“ statt. Hauptstraße 146 5 l 3 N Meliſſengeiſt gefärbt mit hohem Eigehalt 250 g nu 177TTTECCC0ͤĩÜ-⁴ ˙ ditt rtr 11 11 222 2 Turnverein 1898— Mannheim Seckenbeim findet im Vereinsheim unsere Am Samstag, 25. Februar 1986, 20.30 Uhr Inserieren bringt Gewinn! 5 ö KP, ortsgruppe Seckenheim Haupi- versammlung statt. Tagesordnung: nonnerstag, 28. Februar 1886 um 20 Uhr ö 1. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes 1 im Lokal!„ZUM GOLDENEN ENGEL“ 1 5 10 3 5 3. Verschiedenes J ff l 7 5 Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Der Turnrat. 22 0 en 1 ersd m I 1 29 Es spricht: August Locherer, Sevekschaftssektetär, Mannheim Donnerstag, 23. Febr., 20 Uhr im„Reichsadler“(Kandidat zum e ee Landtag) 1 22 ET E ema: GVP- Versammlung„ eenmas iat kansas: Dr. p. Kübler 1 1 Bedeutung der e am 4. März! ie Bevölkerung ist herzlichst eingeladen. Bonn U. Pankow Spalfen Deuischland Freie Aussprache . * 5 Nationalthealer Mannheim Spielplan 22.00„Der Urfaust“, von Joh. Wolfgang V. erlobungo- ö und Vermäblungsſtarten Mrtt woch, 22. Febr. 20.00 UNd ScHERLHEII N Kurpfalzstraßge Goethe. Miete M und freier Verkauf 8 Donnerst., 23. Febr. 19.30 22.45„Macbeth“, Oper v. G. Verdi. Miete N, 5 Kurpfalzstraße Tfrrr-Gem. Gr. N und freier Verkauf . 70 22 + 7 Freitag, 24. Febr. 19.30 22.45 Für die Theater-Gem. Nr. 18512773: 2 Ln N 227 2 5 5 Kurpfalzstraße„Das kalte Licht“. Geschlossene Vor- g 5 8 8 stellung! 4 fertigt an 5 Samstag, 25. Febr. 19.35 22.45„Hochzeitsnacht im Paradies“, Miete E. 5 5 5 Kurpfalzstrage Th-Gem. Gr. E und freier Verkauf f 5 DARUM: 8 Douptef; 26. Febr. 13.00 15.45 5 die 5 Augen pünne— l r 5 8 Kur! Zstrage Reihe C:„Tiefland“, Oper von Eugen ENECKAR-BOTE- DRUCKEREI 5 d Albert Geschlossene Vorstellungk . 2 Sonntag, 26. Febr. 19.45 22.48„Hochzeitsnacht im Paradies“ Miete A. Th.-G. Gr. A u. freler Verk. Kurpfalzstrage