15 N 5 n= nere HAenehelnt: montags, mittwochs, freitags an samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag Angeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. 8 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 13 Pfg. Süddeutsche für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 8 6216 Anzeigenpreise: die 6- gespaltene MIlli⸗ meterzeile 10 Pfg.— Preisliste Nr. 2 Abbestellungen können nur bis 23. auf en Monatsersten angenommen werden. Heimatzeitung Nr. 33 Mittwoch, 28. Februar 1962 14./62. Jahrgang Luftangriff auf den Präsidenten-Palast in Südvietnam Alle Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen Panzerverbände schirmen Saigon ab Saigon(dpa). Zwei Jagdbomber mit Kennzeichen der süd vietnamesischen Luftwaffe kaben in den früben Morgenstunden des Dienstag den Palast von Staatspräsident Ngo Dinh Diem in Saigon in Tiefflügen mit Bomben und Bordwaffen angegriffen. Bei dem Angriff wurden der Westflügel des Palastes sowie mehrere Gebäude in dessen Umgebung be- schädigt und 16 Menschen, darunter zwei Frauen, verletzt. Der Süd vietnamesische Staatsprä- sident blieb unversehrt. Nach dem Luftangriff haben loyale Panzer- einheiten rings um Saigon den Präsidenten- Palast und das Gebäude der diplomatischen Mission von Laos Aufstellung bezogen. Prä- sident Diem erklärte in einer Botschaft, alle süd vietnamesischen Luftstützpunkte seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ebenso seien alle Verteidigungs- und Sicherheitsmaß- nahmen getroffen worden, um einer mögli- chen Revolte vorzubeugen. Der südvietname- sische Minister Ngo Trong Hieu erklärte spä- ter auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz, die Lage in Südvietnam sei „vollkommen normal“ und die Truppen sowie die Polizei befänden sich unter Kontrolle der Regierung. Der Luftüberfall werde von den Behörden untersucht. Die beiden Maschinen, von denen eine durch Flak-Batterien der Ma- rine abgeschossen wurde, seien von zwei Piloten im Leutnantsrang geflogen worden. Der eine Offizier ist nach dem Absturz seiner Maschine verhaftet worden. Beide Offiziere Sollen aus dem kommunistischen Nordvietnam stammen. 5 Ein Sprecher der südvietnamesischen Streit- kräfte erklärte, die Armee und Seestreitkräfte Rätten Präsident Ngo Dinh Diem ihre Loya- Htät versichert. Der Luftstützpunkt Bien Hoa, 30 Kilometer nördlich von Saigon, von dem die beiden Flugzeuge starteten, sei im Laufe des Tages von Regierungstruppen besetzt worden, Der Flughafen Saigons war für meh- rere Stunden für den Flugverkehr gesperrt, und die Nachrichtenverbindungen der Stadt Waren unterbrochen. Unmittelber nach dem Luftangriff lief eine Militäraktion gemäß einem Notstandsplan an. Bewaffnete Marine-Einheiten drangen aus den Außenbezirken Saigons in das Stadtzen- trum vor. Staatspräsident Diem inspizierte Wäöhrungsbetrug Von Dr. Karl Megerle Bisher war jeweils ein Weltkrieg nötig, um die deutsche Währung zu vernichten. Jetzt den Ablauf der Aktion. Noch in den frühen scheinen wir das auch im Frieden zu schaf- Nachmittagsstunden waren mehrere Straßen fen, in Friedenszeſten höchsten Wohlstandes der Innenstadt und in der Nahe des Palastes und bequemen Lebens. Die Deutsche Mark abgesperrt. Panzer, Polizei-, Armee und leidet weiter unter einer schleichenden In- Marine- Wachen hetten an den Eingängen al- flation. Bundeswirtschaftsminister Erhard hat ler öffentlichen Gebäude Stellung bezogen. 1010 in Frankfurt wieder gewarnt. Er 5. i Sollte das noch öfter, lauter, eindringli Die beiden Flugzeuge, die zwischen 7 und tun und den Warnungen Taten 48 d en 8 Uhr morgens angegriffen hatten. waren Angesichts der Lohn- und Gehaltsforderun- amerisanischer Bauart vom Iyp AP-6„Sk gen von durchschnittlich 10 Prozent für bis raider. Sie waren von der US-Marine wäh- jetzt über 8 Millonen Menschen, zu denen rend des zweiten Weltkrieges eingesetzt und weitere kommen werden, braucht das deut- pater der sudvietnamesischen Luftwaffe sche Wänrungshaus neue und noch mutigere übergeben worden. Hüter. Schließlich ist die Währung nicht eine Angelegenheit von brivaten, wenn auch mächtigen„Sozialpartnern“, sondern Sache Debré zieht Reserven gegen OAS.-Einsatz heran egen bse be gen eee Welle der Attentate wächst Unterschriften-Kampagne gestartet Paris(dpa). Die verstärkte Welle von or- ganisierten OAS-Attentaten in Algerien, die allein am Montag 37 Todesopfer und 49 Ver- letzte forderte, veranlaßte am Dienstag den französischen Premierminister Michel Debré, die für die Verhinderung eines neuen Put⸗ sches in Reserve gehaltenen Armeestreitkräfte zum aktiven Kampf gegen die OAs heranzu- ziehen. Die Regierung hofft offensichtlich, damit die Zahl der Attentate zu vermindern. Dennoch gingen auch am Dienstag die Anschläge und Uperfälle unvermindert weiter. General de Gaulle berief den Algerienausschuß der Re- gierung zu einem Studium der Lage ein, zu dem der Generaldelegierte in Algerien, Morin. in Paris eintraf. Auch das oberste politische Gremium der Regierungspartei INR, das Zen- Brutale Zwangsräumung in Berlin-Staaken Frühmorgens kam die Volkspolizei- Deportation ins Innere der Zone Berlin(dpa). Am Dienstagfrüh um 4.50 Uhr wurden die Finwohner in den Grenzhäu- sern des Berliner Vorortes Staaken von Volks- Polizisten aus dem Schlaf gerissen. Eine Stunde später rollten zehn Lastwagen vor. In aller Eile begannen Arbeiter, die Habe der Bewohner aufzuladen. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt wurden Menschen ins Innere der Sowjetzone deportiert. Offensichtlich hatten sie keine Zeit, irgendetwas ordnungsgemäß zu verpak- ken. Die Umgebung wurde von vielen Poli- azisten mit Hunden abgesichert. Staaken liegt hart an der Zonengrenze im Westen von West- Derlin,. Ein Teil des Ortes gehört zur Sowjet- v0ne. Ebenfalls am Dienstagmorgen wurden drei Amini: Mauer ist unmenschlich Berlin(dpa). Die Mauer in Berlin hat den iranischen Ministerpräsidenten Amini tief erschreckt. Zum Abschluß seines offiziel- jen Berlin-Besuches sagte Amini am Dienstag vor der Presse:„Wie kann man nur so un- menschlich sein.“ Trotz der Mauer werde es seiner Meinung nach nicht gelingen, die Her- zen der Menschen in Westberlin von denen Mrer Landsleute zu trennen. Mit der Errich- dung der Mauer hätten die Sowjetzonen- Machthaber einen großen psychologischen Fehler begangen. Sie schade der kommuni- stischen Propaganda und stärke den Wider- standswillen der Berliner. Er wünsche von Herzen, sagte Amini, daß Deutschland und seine Hauptstadt wiedervereinigt werden. Zu Sesprächen mit führenden Persönlichkeiten der EWG wird Amini heute nach Brüssel Hiegen. Bonn muß sich um Berlin bemühen Bonn(dpa). Der Besuch des amerikani- schen Justizministers Robert Kennedy hat nach Ansicht des Berliner Senators für Bun- des angelegenheiten, Schütz, alle Deutschen darauf aufmerksam gemacht, daß sie sich um einen eigenen Beitrag zur Sicherung der Frei- heit Berlins bemühen müssen, Schütz erklärte, Kennedy habe noch einmal deutlich die un- verrückbare Position der amerikanischen Re- gierung dargelegt. Von jetzt an werde die Hauptfrage in der deutschen Politik nicht mehr lauten:„Was tun die Schutzmächte, um Berlin zu sichern?“. Es müsse nun gefragt werden:„Was tut ihr, die ihr im freien Teil Deutschlands Verantwortung tragt, um Berlin zu erhalten?“ Die Bundesregierung werde endlich sagen müssen, wie sie der besonderen Lage der deutschen Hauptstadt gerecht wer- den wolle. Der Hinweis auf Leistungen und Iilfsmaßnahmen der vergangenen Jahre werde nicht genügen. 8 1 einzelne Häuser nördlich von Staaken eva- Kkuiert. Nach mehrmonatiger Pause waren schon am Montag neue Zwangsräumungen an den Grenzen zwischen Westberlin und der Sowjetzone befohlen worden. Am südlichen Stadtrand Berlins wurden be- reits in der Gartenstadt Groß-Ziethen etwa 30 Ein- und Zweifamilienhäuser geräumt, die parallel zur Grenze standen. Hundert Grenz- Polizisten schirmten die Deportation ab. West- berliner Polizisten beobachteten außerdem 300 Meter weiter hinten starke Einheiten der Volksarmee. Bis in die Abendstunden hinein Wurden die Bewohner mit ihren Möbeln ab- transportiert. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß auch die zweite Häuserreihe von ihren Bewohnern verlassen werden muß. Noch in der Nacht wurden die Fenster der geräum- ten Hauser zugemauert. Am nördlichen Stadt- rand Berlins wurden gleichfalls Zwangsräu⸗ mungen von acht Häusern beobachtet. NEUE ZWANGSRAUMUNOEN naben uberraschend in der Sotojetaone begonnen. In der Bundesbank. der Wirtschafts- und der Fi- Nanzminister die Hüter der Währung. Sie haben ihre Aufgabe nicht erfüllen können. tralkomitee, erörterte in Paris das Algerien- Exakte und redliche Zahlen sind auf dem Problem in seiner Gesamtheit. Gebiet der Währungsentwertung schwer zu Nach einer Unterschriften-Kampagne der erhalten. Niemand will sich die Finger Ver- Verfechter eines französischen Algeriens in brennen. Aber wer entscheidet letzten Endes Algerien selbst, die unter dem Motto„Ich bin über die Währung? Entschieden wird dort, Franzose“ stand, wurde jetzt auch in Frank- wo über Löhne, Gehälter, Preise, Gewinne, reich eine Parallel-Aktion gestartet. Die Be- Handelsspannen und Kredite bestimmt wird. wegung»Einheit und Erhaltung der Repu- Nirgends ist dabei der Staat wesentlich be- blik“, die offen rechtsgerichtet ist, stellt die teiligt. Er ist sogar stolz darauf, daß er volle Kampagne im Mutterland unter das Schlag- Freiheit walten läßt. Die Sozialpartner ver- Wort„Sie(die Algerier) sind Franzosen“, In bitten sich auch jede Einmischung. Man hat Algerien traten am Dienstag die europäischen nach dem letzten Lohnabkommen in der Me- Händler in einen zweistündigen Verkaufs- tallindustrie gesagt, es habe Weder Sieger Streik. um den Angestellten die Möglichkeit noch Besiegte gegeben. Das stimmt nicht! zu geben, sich an der Aktion„Ich bin Fran- Einen Besjegten gab es und wird es immer 208 zu beteiligen. Im Eingeborenenviertel bei solchen Mammutkämpfen geben: die herrschte indessen gespannte Nervosität. die Währung. edock ich 2 mtlac 8 rotz 5 0 3 CCCöW'ͥ!nn!! schen getötet und neun verletzt 8 180 8 e. 8 8 5 5. Gruppeninteressen überlassen, die durchaus In Oran gelangen den„Kassierern“ der keine sozialen, sondern höchst egoistische OS Wieder Uberfälle, bei denen sie Summen Partner sind, die über die Interessen der zwischen 20 000 und über 100 000 Neuen schwachen Sozialpartner, vor allem der Spa- Francs erbeuteten. Ebenfalls in Oran wurde rer, Rentner, Inhaber von Lebens- und Ren- der Luftverkehr wegen eines Streiks von Bo- tenversicherungsverträgen usw. hinweggehen. denpersonal gestört. Die Ofkentlichkeit muß währungs- bzw. in- fHlationsbewußt gemacht werden. Sie muß eine Adenauer will Hamburg helfen Macht werden, über deren Protest und Wi- Bonn(dpa). Hamburgs erster Bürgermei- derstand die Entwerter nicht länger hinweg Ster Dr. Nevermann ist zufrieden mit seinem gehen können Mit anderen Worten: Es muß Gespräch mit Bundeskanzler Adenauer, das außer den bisherigen, offenbar unzuläng- am Dienstag in Bonn über Hilfsmaßnahmen lichen Hütern der Währung eine neue Pin- für die Katastrophengebiete geführt wurde. richtung geschaffen werden, die in voller Un- Aus informierten Stellen wurde bekannt, dag abhängigkeit und frei von irgendwelchen bei dem Gespräch neben der Forderung Ham- eigensüchtigen Interessen über die Währung burgs nach einer 200-Millionen-Anleihe der wacht, indem sie die Lohn-, Preis und an- Wunsch nach Steuerhilfe für die geschädig- dere Bewegungen beobachtet, die zu einer ten Wirtschafts- und Industriebetriebe eine Gefahr für die Währung werden. Aus Wis- große Rolle gespielt habe. Man sei einig dar- senschaftlern und Sachverständigen muß ein über gewesen, daß eine großzügige Stun- unabhängiges Gremium geschaffen werden, dungs- und Erlagpraxis unerläßlich sein eine Art ständige„Royal Commission“ wie in Werde. Darüber hinaus müßten Zollbeträge England, das die Alarmglocke zieht, sobald gutgeschrieben oder zurückerstattet werden, ein Grenzpunkt erreicht ist, den wir die„In- die bereits auf vernichtete Waren entrichtet flationsschwelle“ nennen möchten. wurden. Die Inflation ist nicht nur ein wirtschaft- liches bzw. monetäres, sondern in erster Li- nie ein sittliches Problem. Der Prozeß der Geldentwertung entspricht in der Sache einem Betrug an all den Menschen, die dar- auf vertrauen, daß das Geld, das sie als Zahlung erhalten, als Forderung ausstehen haben, auf die Bank bringen, daß dieses Geld redliches Geld ist, das seinen Wert behält. Es findet also laufend ein Währungsbetrug statt, an dem sich nur zu viele ohne Gewis⸗ sensbisse beteiligen, ja sogar zusätzlichen Gewinn daraus zu ziehen verstehen, ohne daß sie belangt werden können. Denn für diese Art von Betrug scheint es bis heute weder einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, noch Kläger oder Richter zu geben. Wenn nun ein Staat und eine Gesellschaft tatenlos zusehen, ja sich weithin an diesem Währungsbetrug beteiligen, werden auch auf anderen Gebieten die Begriffe von Redlich- keit, Ehrlichkeit, fairer Leistung und Gegen- leistung aufgeweicht. Nicht nur, daß alles, Was kann, in die Sachwerte zu flüchten sucht, es entsteht auch eine Leichtfertigkeit des Seldausgebens, deren Vater das Bewußtsein ist, es lohne sich doch nicht, zu sparen. Das ist ein Beitrag zu jenem Eintagsfliegendasein, das der moderne Mensch zu führen beginnt und das sich weder der Vergangenheit noch der Zukunft, sondern nur dem Augenblick Lerpflichtet fühlt. Von der Ausbeutung der Schwachen und Schwächsten soll hier nicht gesprochen werden. Sie füllt einen eigenen Leitartikel. In fast allen anderen Industrie- ländern beginnt nun der Staat Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Treiben Einhalt ge- bieten. Besinnen sich in der Bundesrepublik 0 Gartenstadt Groß-Zietnen, die in einem nach Westberlin hineinragenden Zipfel der So- Wjetzone liegt, erschtenen 60 Grenzpolizisten und Transportarbeiter, um Hduser zu rdu- men. die in der Nahe der Südgrenze Westberlins stenen. Während ein Arbeiter die Mö- bel aus den Wohnungen trägt, nält sien ein Volhespolizist die Hand vor das Gesicht, um dor den Fotografen unerkannt zu bleiben. 5 dpa-Bild die„Sozialpartner“ nicht darauf, was ihre Verantwortung ist, muß sie ihnen eines Tages auch bei uns der Staat abnehmen— und da- mit einen guten Teil der Freiheiten, die sie jetzt genießen, aber mißbrauchen. 5 1

Tauziehen um Staatssekretärsposten geht dem Ende zu Der FDP mußten einige Zugeständnisse gemacht werden— Wünsche der CSU wurden zurückgestellt BOnn(Z). Das monatelange Tauziehen um die Besetzung von mehreren Staatssekretärs- posten durch der FDp nahestehende Persönlichkeiten, geht nun seinem Ende zu. Obwohl noch keine endgültige personelle Einigung erzielt worden ist, gilt es als sicher, daß die FDP in fünf Bundesministerien Staatssekretäre berufen lassen kann. Die Besetzung soll Allerdings stufenweise erfolgen. So werden noch in dieser Woche der Bon- ner Landwirtschaftskammerdirektor, Dr. Hüt- tebreuker, und der Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, Vialon, ihre Ernennungs- urkunden erhalten. Dr. Hüttebreuker geht trotz anfänglichen starken Widerstandes von Bundesernährungsminister Schwarz in das Bundesernährungsministerium, und Ministe- rialdirektor Vialon wird seinen Posten im Schatz ministerium antreten. Dagegen ist es dem Bundeskanzler bisher noch nicht gelun- gen, die ablehnende Haltung von Gesund- Beitsminister, Frau Dr. Schwarzhaupt, gegen den Berliner Medizinaldirektor Dr. Habenicht zu überwinden. Noch nicht entschieden ist auch, wer Staatssekretär im Entwicklungs- ministerium wird. Der FDP- Bewerber Dr. Vogel, der Botschafter in Ekuador ist, soll bereits aus dem Rennen ausgeschieden sein. Erst im Herbst wird der Staatssekretärs- posten im Bundesinnenministerium besetzt werden können, wenn der bisherige Staats- Sekretär Anders wegen Erreichung der Alters- grenze ausscheidet. Die FDP hält für diesen Zeitpunkt den Senatsdirektor im Berliner Bundesverwaltungsgericht, Dr. Elsner, in Re- serve. Innenminister Höcherl hingegen möchte diesen Posten mit Ministerialdirektor Schäfer aus seinem Hause besetzen. Die CSU, die gegen eine Besetzung Staatssekretärsposten nach Proporz stärkste Bedenken erhoben hatte, sieht einen Erfolg ihrer Bemühungen darin, daß die FDP von den reinen Parteistaatssekre- tären abgewichen und nun doch qualifizierte Berufsbeamte benannt hat. Sie hat allerdings am Montag dem Bundeskanzler mitgeteilt, daß sie nun ebenfalls Anspruch auf die Be- setzung von zwei Staatssekretärsposten er- heben werde. Die Wünsche der CSU müssen Allerdings noch solange zurückgestellt wer- den, bis ein Posten durch Pensionierung oder Tod frei wird. Die der CDU nahestehende politisch-soziale Korrespondenz gab am Dienstag zu, daß die CDU/ CSU-Minister hinsichtlich der von der FDP gewünschten Besetzung von Staatssekre- tärsposten Zugeständnisse haben machen missen. Die Minister hätten dies getan, weil des Arbeitgeber gegen Dynamisierung der Renten Verwirklichung aller Sozialreformpläne würde 4,4 Milliarden kosten Bonn(dpa). Die Arbeitgeber sind gegen starre gesetzliche Regeln und gegen die Dy- namisierung der Renten in der Unfallversi- cherung. In einer Stellungnahme der Bundes- vereinigung der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf über die Reform der Unfall- versicherung wurde am Dienstag begrüßt, daß der Entwurf das„im Prinzip vorbildliche Sy- stem“ der Ablösung der Unternehmerhaft- pflicht unangetastet lasse. Dem Grundsatz, daß der Unfallverhütung Vorrang vor Entschädigungsleistungen ge- Hühre, stimmten die Arbeitgeber ebenfalls zu. Sie glaubten aber, daß es keiner neuen Ge- setzesnormen bedürfe, weil die bisherigen Be- stimmungen für die Träger der Unfallversi- cherung und der Gewerbeaufsicht ausreichten, Anweisungen für eine sinnvolle und ausrei- chende Unfallverhütung unter Beachtung der branchenmäßigen und betrieblichen Verhält- nisse zu erlassen.. Grundsätzliche Bedenken macht die Bun- desvereinigung gegen die Dynamisierung gel- tend, weil die für die Renten versicherung ge- troffene Regelung nicht einfach auf die an- ders strukturierte Unfallversicherung über- tragen werden könne. Die Dynamisierung werde auf die übrigen Bereiche der gesetz- lichen Haftpflicht, beispielsweise nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Reichshaft- Pflichtgesetz, zurückwirken. Sofern sich die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse we⸗ sentlich änderten, könnten die Unfallrenten, Wie bisher, von Fall zu Fall vom Gesetzgeber angepaßt werden.“ Wenn alle Pläne zu sozialen Reformen ver- wirklicht werden, rechnen die Arbeitgeber mit höheren Lasten von 3,2 Milliarden DM für die Wirtschaft und 1,87 Milliarden DM für den Bund. In ihrer„Sozialbilanz 1962“ schätzt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberver- bände, daß die Reform der Unfallversiche- rung die Wirtschaft 300 Millionen DM, die Wolle Lohnfortzahlung 3,51 Milliarden DM und der vorgesehene Mindesturlaub von 15 oder 18 Werktagen 650 Millionen DM kosten wer- den. Von diesen zusammen 4,46 Milliarden DM müßten für die eventuelle Ubernahme des gesamten Kindergeldes in den Bundes- haushalt 900 Millionen, für die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung 260 Millionen und für die Entlastung von Kosten der Krankenversicherung 100 Millionen DM abgezogen werden, so daß sich eine effektive Mehrbelastung von 3,2 Milliarden ergebe. Für den Staat errechnete die Bundesvereini- gung 900 Millionen DM Kosten für das Kin- dergeld, 300 Millionen DM für die Erhöhung der Kriegsopferrenten, 420 Millionen DM für die Anpassung der Renten aus der gesetzli- chen Renten versicherung und 250 Millionen DM für die Ubernahme der Mutterschaftshilfe aus der Krankenversicherung. dem Koalitions- auch ihnen klar sei, daß es innerhalb der FDP nach wie vor zwei Richtungen gebe. Die Mehr- heit, geführt von Dr. Mende, wünsche, daß die jetzige Koalition Erfolg habe, eine Min- derheit hoffe jedoch, daß sie scheitere. Es liege auf der Hand, daß die CDU/ CSU die Mehr- heitsgruppe unterstützen müsse, auch durch Zugeständnisse, solange sie nicht die Substanz der Politik angreift. Bonn mit Washington Auf einer politischen Linie BOnn(dpa). Im Auswärtigen Amt in Bons wurde am Dienstag nachdrücklich betont, das zwischen Bonn und Washington Einigkeit ia der Berlin- und Deutschland-Frage bestehe. In Gesprächen der Botschafter seien Verstim- mungen in Washington ausgeräumt und Sor- gen vop Bundeskanzler Adenauer behoben worden. Hier wie dort sei man sich darüber einig, daß die Moskauer Sondierungsgespräche des amerikanischen Botschafters Thompson fortgesetzt werden sollen. Indische Kongreßpartei vor dem Wahlsieg Mehrheit im Zentralparlament vergrößert- In Landtagen Rückgang Neu Delhi(dpa). Die indische Kongreß partei steht vor ihrem Wahlsieg. Nach den am Dienstag vorliegenden Parlamentszählungen hat sie die absolute Mehrheit in den Landta- gen von Madras, Pandschab und in Neu Delhi errungen. Auch der Landtag von Kaschmir verfügt wieder über eine Mehrheit der Kon- greßpartei. Die Wahlergebnisse aus sieben weiteren Unionsstaaten deuten ebenfalls auf einen Wahlsieg der Kongreßpartei hin. Im nordin- dischen Unionsstaat Pandschab hat die Kon- Sreßpartei zwar die Mehrheit errungen, 12 doch erheblich an Stimmen eingebüßt. Die Partei der bärtigen Sikhs, Akali Dal, die einen eigenen Staat fordert, gewann an Stimmen. Von den bisher bekanntgewordenen 34 Mandaten im Zentralparlament Neu Delhi erhielten die Kongreßpartei 25 und die Rom munisten sechs. Die restlichen drei Mandate verteilen sich auf die rechtsgerichtete Swa⸗ tantra Partei, die Sozialisten und die Unab- hängigen. Die sechs kommunistischen Mandate kommen ausschließlich aus dem südindischen Bundesstaat Kerala, wo die Landtagskoalition Kongreßpartei/ Prajasozialisten erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußte. Nach der letzten Zwischenzählung hat die Kongregpar- tei von insgesamt 797 Landtagsmandaten in den einzelnen Unionsstaaten bisher 526 er- Obert. Alles deutet darauf hin, daß die Mehrheiten der Kongreßpartei in den Landtagen etwas zurückgehen, während die Kongreßmehrheit sich im Zentralparlament in Neu Delhi ver- mutlich weiter vergrößert. Gemeindefinanzen lösen Kontroverse aus CDU/ CSU gegen Vorschlag der FDP Selbstverwaltung eine Farce Von unserer Bonner Redaktion Bonn(Z). Gegen den FDP- vorschlag, das Aufkommen aus der Umsatzsteuer des Ein- zelhandels den Gemeinden zu überlassen, wandte sich am Dienstag in Bonn der CDo/ CSU- Finanzexperte Dr. Dollinger. Nach seiner Meinung ist dieser Vorschlag un zweckmäßig, weil sich die von der FDP geforderte breitere finanzpolitische Grund- lage für die Gemeinden dadurch nicht er- reichen lasse. Die FDP hingegen machte sich in ihrem gestrigen Pressedienst erneut für ihren Vorschlag stark. Sie kündigte an, daß Sie sich anschließend auch für einen weiteren Zweites Fernsehen noch immer ohne Intendant Heck setzte sich nicht durch- Altmeier Verwaltungsratsvorsitzender Mainz(dpa). Die Wahl des Intendanten der Länderanstalt Zweites Fernsehen ist auf den 12. März verschoben worden. Am Diens- tag sind in Mainz alle Versuche, einen In- tendanten zu bestimmen, gescheitert. Der Fernsehrat nominierte am Nachmittag eine Kommission, die die Intendantenwahl Vorbereiten soll. Ihr gehören Ministerpräsi- dent Altmeier als Vorsitzender des Verwal- tungsrates, der Hamburger Senator à. D. Landahl und der baden- württembergische Justizminister Haußmann sowie Fernsehrats- Vorsitzender Dr. Wülfing und seine beiden Vertreter Fuchs und Barzel an. Vorsitzender der Kommission wurde Dr. Wülfing. Er hat das Recht, auch andere Mitglieder des Fern- sehrats zu den Beratungen heranzuziehen. Bei der ersten Wahl am Dienstagvormit- tag hatte der vorgeschlagene Fraktionsge- schäftsführer der CDU/ CSU im Bundestag, Dr. Bruno Heck, die vorgeschriebenen drei Füagftel der Stimmen des Fernsehrats nicht auf sich vereinigen können. Nach einer hef- tigen Debatte und der Vorstellung Dr. Hecks vor dem Fernsehrat hatten 35 Mitglieder für inn, 25 gegen ihn gestimmt und zwei sich der Stimme enthalten, Nach dem Staatsvertrag hätte Dr. Heck 39 von den 66 Stimmen des Fernsehrats zur Bestätigung benötigt. Bei der Abstimmung fehlten der Vertreter Bayerns, das den Staatsvertrag noch nicht ratifiziert hat, und drei andere Mitglieder. Der Verwaltungsrat für die Länderanstalt wählte am selben Tag in Mainz den rhein- land- pfälzischen Ministerpräsidenten Dr. Pe- ter Altmeier zu seinem Vorsitzenden und den Hamburger Senator à. D. Heinrich Landahl zum Stellvertreter. Der Chef der rheinland- Pfälzischen Staatskanzlei, Ministerialdirektor Fritz Duppréè, hat sein Amt als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Südwestfunks Ba- den-Baden zur Verfügung gestellt und ist aus diesem Gremium ausgetreten. Die Ent- scheidung war notwendig, nachdem ihn der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Alt- meier als Vertreter dieses Bundeslandes für den Fernsehrat nominiert hatte. Abbau der Gewerbesteuer und den Wegfan der Bagatellsteuern einsetzen werde. In seiner Stellungnahme vertritt Dr. Dol Iinger die Auffassung, daß der FDP- Vorschlag leicht ins Gegenteil umschlagen könne. 86 würden dadurch vor allem die größten Ge- meinden, besonders die Einkaufszentren, ein- seitig begünstigt, ohne die bestehende Fi- nanznot der finanzschwachen, meist kleine- ren Gemeinden zu beheben. Dr. Dollinger ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß die Verbesserung der Gemeindefinanzen drin- gend sei und möglichst rasch in Angriff ge- nommen werden müßte. Keinesfalls dürfe damit bis zu einer umfassenden Finanzreform gewartet werden. In ihrem Pressedienst weist die FDP dar- auf hin, daß die Gemeinden in den letzten Jahren mehr und mehr in ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis zu den Ländern 82 Taten seien. Die Länder hätten es sich leider angewöhnt, finanzielle Mittel nur unter Be- dingungen zu gewähren. Dadurch sei aber die kommunale Selbstverwaltung zu einer Farce geworden. Die Freien Demokraten setzen sich daher dafür ein, daß das Finanzaufkommen aller Steuern bei Bund, Ländern und Gemeinde entsprechend den Anforderungen neu ver- teilt wird. Ohne die Vorschläge verschiedener Länder-Finanzminister ignorieren zu wollen, die darauf hinauslaufen, den Gemeinden die Kraftfahrzeugsteuern, die Vermögenssteuer oder Teile der Lohn- und Grunderwerbs- steuer zu überlassen, möchte die FDP aber einen nach ihrer Meinung Wirkungsvolleres Weg wählen. Sie tritt dafür ein, den Gemein- den das Aufkommen der Umsatzsteuer des Einzelhandels zu geben. Begründet wird die- ser Vorschlag vor allem damit, daß die Um- Satzsteuer eine der krisenfestesten Steuern ist, die nur leichten Schwankungen unter- liegt. Aus dem Südweſten Dem Hilfeersuchen nicht nachgekommen f Berufsgerichtliches Verfahren gegen zwei Freiburger Arzte Freiburg dsw). Die südbadische Bezirks- Arztekammer hat im Zusammenhang mit dem Tod eines 53 Jahre alten französischen Bauarbeiters, der Ende Juli vorigen Jahres auf einer Baustelle in einem Kaufhaus einem Herzanfall erlegen war, gegen zwei Freibur- Ser Arzte ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet. Die Arzte waren einem Hilfe- ersuchen nicht nachgekommen. Wie die Kam- mer berichtete, ist einer der Arzte vom Be- Zirksberufsgericht bereits verurteilt worden. Uber das noch nicht rechtskräftige Urteil wurde jedoch nichts mitgeteilt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, daß das Berufs- gericht für Arzte einen Verweis oder eine Verwarnung erteilen oder eine Geldstrafe bis zu 3000 DM verhängen kann. Der Tod des Bauarbeiters hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen er- regt, weil sich die Kaufhausleitung vergeb- lich um ärztliche Hilfe bemüht hatte. Ein daraufhin von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der unterlassenen Hilfelei- stung gegen elf Arzte eingeleitetes Ermitt- Iungsverfahren wurde eingestellt, nachdem die Obduktion der Leiche ergeben hatte, daß der Mann auch bei sofortigem ärztlichen Ein- greifen nicht mehr zu retten gewesen wäre. Die Arztekammer teilte weiter mit, daß ihre Untersuchungen zu dem gleichen Er- ebnis geführt haben. Außerdem sei fest- gestellt worden, daß das Hilfeersuchen acht on den elf Arzten gar nicht erreicht habe. Von den übrigen drei Arzten habe einer 80 eit entfernt gewohnt, daß er keine Erste inderen sei das berufsgerichtliche Verfahren ingeleitet worden. 5 N fe hätte leisten können. Gegen die beiden Heidelberger Assistenzarzt Dr. Kampf dem Blauschimmel Karlsruhe(ZSH). Auf einer Tagung der Internationslen Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum EPO), die dieser Tage in Karlsruhe stattfand, wur- den Maßnahmen zur Bekämpfung des Blau- Schimmelpilzes erörtert. In fast allen der 30 Staaten, die als Mitglied dieser Organisation angehören, hat der Blauschimmelpilz in den letzten Jahren die Tabakernten stark redu- ziert und dabei einen in die Millionen gehen- den Schaden verursacht. Der Präsident der Gesellschaft, Professor Granhall, und die bei- den deutschen Sachverständigen, Ministerial- rat Dr. Drees vom Bundesernährungsministe- rium in Bonn und Professor Dr. Richter von der Biologischen Bundesanstalt in Berlin- Dahlem, vertraten dabei übereinstimmend die Ansicht, für die Tabakbauern ergebe sich heute ein gleiches Problem, wie vor Jahr- zehnten für die Hopfenbauer und Weinbauern. Die letzteren hätten viele Jahre gebraucht, um die entsprechenden Gegenmittel zu finden, mit denen sie die Krankheitserscheinungen des Zuchtgutes bekämpfen konnten. Auch auf dem Gebiete des Tabakbaues seien interna- tionale Anstrengungen erforderlich, um dem Blauschimmelpilz wirksam zu begegnen. Leiche einer unbekannten Frau gefunden Titisee, Kr. Hochschwarzwald dsw). Von Spaziergängern ist in einem Dickicht unweit des Titisees die Leiche einer etwa 60 Jahre alten unbekannten Frau gefunden worden. Bei der Toten wurden lediglich eine Eisenbahn- kahrkarte Stuttgart— Rottweil sowie zwei leere Arzneimittelpackungen gefunden, die Schlaftabletten enthalten hatten. Verschiedene Umstände deuteten darauf hin, daß die Leiche längere Zeit in dem Dickicht gelegen hat. 5 Dr. Krump legte Revision ein N Mannheim dsw). Der im sogenannten Pockenprozeß von der Großen Mannheimer Strafkammer zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten und einer Woche verurteilte Josef Krump . ö f hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Den Revisionsantrag hat Dr. Krump dem Mann- heimer Landgericht zugeleitet, das ihn an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergibt. Dr. Krump war der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen und der fahrlässigen Körperver- letzung in 16 Fällen für schuldig gesprochen worden. Nach dem Urteil des Mannheimer Gerichts muß er such die Kosten des Verfah- rens tragen und dem Verein zur Errichtung eines Krebsforschungszentrums in Heidelberg eine Geldbuße in Höhe von 1000 DM bezahlen. Rosenmontagsumzug findet statt Freiburg(sw). Die Breisgauer Narren- zunft wird ihren Fastnachtsumzug am Ro- senmontag in Freiburg veranstalten. Die Ver- einigung begründete ihren Beschluß damit, daß sie ihren Mitgliedern den Umtrieb auf den Straßen nicht verbieten könne. Um dem Fastnachtstreiben eine geordnete Form zu geben, halte sie es für gerechtfertigt, auch in diesem Jahr den Umzug abzuhalten. Wer damit nicht einverstanden sei, möge daheim bleiben. Die Narrenzunft kündigte weiter an, daß der Elferrat diesmal auf seinen Prunk Wagen verzichten und stattdessen während des Umzuges für die Katastrophengeschädig- ten sammeln werde. Bei ihren verschiedenen Veranstaltungen seien von den Besuchern be- reits mehr als 2000 Mark für Hilfsaktionen gespendet worden. Verkehrsbelästigung kein Grund zur Zahlungsweigerung Freiburg dsw). Die Zahlung von Anlie- gerbeiträgen für den Ausbau einer Gemeinde- straße kann nicht mit Hinweis auf die Belä- stigung durch den zunehmenden Verkehr ver- Weigert werden Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Hauseigentümers aus Lahr abgewiesen, der der Ansicht war, der Ausbau einer an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße liege nicht in seinem Interesse und er brauche deswegen keine Anliegerkosten zu tragen. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, daß der Ausbau des unbefestigten Gemeindeweges zu einer modernen Ortsstraße den Wert des Grundstückes erhöhe. Dieser Vorteil werde auch durch die als Belästigung empfundene Verkehrssteigerung auf der Straße nicht auf Sehoben. Außerdem sei es nicht Aufgabe einer Gemeinde, eimzelnen Bürgern unter allen Um- Ständen eine ruhige Wohnlage zu erhalten. Sie sei vielmehr gesetzlich zum Ausbau ihres Straßennetzes verpflichtet, soweit dies erfor- derlich sei. Uberschallvorgänge„im Griff“ Freiburg Gdsw). Mit Hilfe von Apparatu- ren können heute die unvorstellbar schnell ablaufenden Vorgänge der Uberschalldyna- mik oder der Gasentladung bis in alle Phasen Senau verfolgt und rechnerisch erfaßt wer- den. Auf diesen für die weitere Entwicklung der Raketentechnik und der Uberschallflüge wichtigen Tatbestand wurde auf einer Tagung des Fachausschusses„Kurzzeitphysik“ im Verband der Deutschen Physikalischen Ge- sellschaft in Freiburg hingewiesen. Die zu diesem Zweck von der Industrie gelieferten Apparate seien bereits derart vervollkomm- net, daß keine besonderen Geräte mehr ent- wickelt werden brauchten. Todtmoos dafür— Steckborn dagegen Todtmoos; Kr. Säckingen(sw). Seinen Beitritt zum Rheinschiffahrtsverband Kon- stanz, der für den Ausbau des Hochrheins bis zum Bodensee eintritt, hat der Gemeinderat des Schwarzwald-Kurortes Todtmoos beschlos- sen. Maßgebend für diese Entscheidung, 80 Wurde bei der Sitzung des Gemeindeparla- mentes betont, sei die Aussicht gewesen, daß durch die Schaffung eines billigen Wasserwe⸗ Ses auch die Wirtschaftskraft des Kreises Säckingen gestärkt werde. Die Gemeindever- Sammlung von Steckborn am Schweizer Be-