d Anna n die hat dern der me“ aus das ben. des Sam- im Juin, Hlons nach An- des Melieint: montags, mittwochs, freitags zi samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag geholt 1.80, dureh die Post 1.80 zuzügl. 8 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 138 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 8 6216 Anzelgenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 18 Pfg.— Preisliste Nr. 2) Abbestellungen können nur bis 23. auf nen Monatsersten angenommen werden. Nr. 51 Samstag, 31. März 1962 14./ 62. Jahrgang Rigorose Kürzungen am Bundeshaushalt 8 Haushaltsausschuß strich über 1,1 Milliarden DM Ausgaben- Jetzt noch ein Defizit von 1,05 Milliarden Von unserer Bonner Redaktion BOnn(Z). Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat am Freitag die Beratungen des 51 83 Bund von d Aushaltes r 1,1 Milli en DM vorgenommen. 962 abgeschlossen. Er hat dabei an den Ausgaben Abstriche in Höhe Da er die Ansätze für die Ausgaben nur um 203 Millionen erhöht hat, wurde eine tatsächliche Einsparung von 929 Millionen erreicht. Der Ausschuß hat außerdem ents hend dem Wunsch der Länder die Steue tzun- gen um 291 Millionen DM heraufgesetzt und auf der Einnahmenseite weitere 86,3 Millio- nen DM eingebracht. Dadurch ermäßigt sich der Haushaltsfehlbetrag von bisher 1,74 Mil- Marden DM auf 1,05 Milliarden DM. Bundes- Tinanzminister Starke ist zuversichtlich, daß die Länder nun diesen verringerten Betrag zum Ausgleich des Bundeshaushaltes beitra- Sen werden. Der Haushaltsauss auf die vom Finanzminister ang Zwölfprozentige Slobalkürzung verzichtet und dafür gezieltere Kürzungen vorgenommen, die mit 345 Millio- nen DM. über den Betrag hinausgehen, den 22 Plastikbomben- Explosionen in Algier Wieder fünf Tote Algerier appellieren an Europäer Paris(dpa). Trotz ihrer jüngsten Rück- schläge gibt die OAS ihr Spiel in Algerien keineswegs verloren. In Algier ist sie nach dem entschlossenen Eingreifen der französi- schen Sicherheitskräfte von größeren Aktio- nen einstweilen zu einer Guerillataktik über- gegangen, die sich allein zwischen Donnerstag abend und Freitagvormittag in insgesamt 22 Plastikexplosionen in einem vornehmlich von Algeriern bewohnten Stadtbezirk äußerte. Dazwischen gab es mehrere Uberfälle aus dem Hinterhalt mit Maschinenpistolen. Diese Einzelattentate haben nach vorläufigen Er- mittlungen fünf Tote und 13 Verletzte— fast alle Algerier— gefordert. Im großen und ganzen schien trotz anhaltender Spannung und Ungewißheit über die nächste Zukunft die Lage in Algier jedoch am Freitag merk- lich beruhigt, und man verzeichnete eine Rückkehr zu fast normalem Wirtschafts- deben. Im Europäerviertel von Bab el Oued. dessen mehrtägige Blockade durch die Ar- mee inzwischen aufgehoben wurde, begannen Kommandos der Sicherheitskräfte am Freitag mit neuen Wohnungsdurchsuchungen. Erstmals seit der Waffenstillstandsverein- Harung von Evian richteten die Algerier in Algier Flugblattappelle an die europäische Bevölkerung. Junge Algerier verteilten mit- ten im Stadtzentrum die Flugschriften, auf denen zu lesen stand:„Die OAs treibt Euch zu Wahnsinnsaktionen, die keinen Sinn ha- ben. Fallt nicht auf die Bestrebungen ihres Chefs herein, Schließt Euch uns an, um ein reiches, brüderliches und freies Algerien auf- Zzubauen.“ Wie der Vorsitzende usschusses der CDU, Abge- (CDU), erklärte, habe man gen auf keine Tabus Rücksicht inisterium, auch nicht das gung, sei ungeschoren geblieben. hwer betroffen wurden vom Rot- kehrsministerium mit 330 Millio- nisterium mit 145 Mil- lionen DM und das Ministerium für den Woh- nungsbau mit 160 Millionen DM. Im außerordentlichen Haushalt stehen über 1.8 Milli ich der Bundesfinanz- minister auf dem Kapitalmarkt beschaffen ug. Obwohl der Bundeshaushalt 1962 damit gelte, erklärte Vogel, sei man alle Sorgen los. Nun me das Ringen in den Fraktionen. Abgeordneten müßten sich aber dar- er im klaren sein, daß jede weitere Aus- benerhöhung die Streichung anderer Aus- gaben erfordere. In dem nun dem Parlament Vorgelegten Haushalt sind jedoch noch keine Mittel für eine etwaige Verbesserung der Be- amtenbesoldung, für Tariferhöhungen bei Ar- beitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes, für das Kindergeld, für eine Verbes- serung der Kriegsopferrenten und für die Berlin-Hilfe enthalten. Starke angesetzt hatte. des Haush ordneter Vo bei den Kürzun Senomm für Verte Besonders Stikt das Ve nen DM, das Innen den DM. di Argentinien hat einen neuen Staatspräsidenten Guido einigte sich über die Amtsführung mit den Militärs Buenos Aires(dpa). Argentinien hat seit Freitag einen neuen Staatspräsidenten. Nach der Absetzung und Verhaftung des bis- herigen Präsidenten Frondizi ist der Vorsit- zende des argentinischen Senats, Jose Maria Guido, als„interimistischer Präsident“ ver- eidigt worden. Damit ist der erste Schritt zur Uberwin- dung der innenpolitischen Krise getan. in die Argentinien vor dreizehn Tagen durch den Überraschenden Wahlsieg der Peronisten ge- Stürzt worden war. Frondizi hatte sich bis Ueber Verfahrensfragen nicht hinausgekommen Der Westen blieb allen sowjetischen Absichten gegenüber hart Genf(dpa). Die Genfer Abrüstungskonfe- renz hat am Freitagnachmittag mit einer Sit- zung von drei Stunden 35 Minuten Dauer, die von dem stellvertretenden sowjetischen Au- Benminister Sorin geleitet wurde, ihre dritte Werhandlungswoche abgeschlossen. Die Delegierten beschäftigten sich nicht, wie dies von der amerikanischen Delegation ur- sprünglich geplant war, mit dem Problem, wie gie Dreierverhandlungen über die kontrollierte Einstellung der Kernwaffenversuche fortge- Setzt werden sollen, sondern mit Verfahrens- ragen der Konferenz. Der sowjetische stellvertretende Außenmi- nister Sorin versuchte die Beratung des er- sten Artikels des sowjetischen Vertragsent- Wurfes durchzusetzen. Die Abschaffung aller ausländischen Basen, behauptete Sorin, müsse zu den ersten Abrüstungsmaßnahmen gehö- ren.„Es sind gerade diese Basen und das Vorhandensein ausländischer Truppen auf fremdem Staatsgebiet die den Kal⸗ den Krieg haben entstehen lassen und die die Spannung in den Beziehungen zwischen den Syrische Revolutionäre planen f Säuberungswelle Damaskus(dpa). In Syrien beginnt jetzt die große Säuberungswelle, mit der alle„re- gierungsfeindlichen Elemente“ beseitigt wer- den sollen. Auf einer Pressekonferenz kündigte der Armeeoberbefehlshaber, Generalmajor Abdel Karim Sahreddin, die Einsetzung eines Volks- Serichtshofes an, dessen Mitglieder Zivilistem und Militärs sein werden. Engelhorn · kleidung fr die ganze Familie. Da Weiß man Staaten erhöhen“, sagte der sowjetische Chef- delegierte. Der amerikanische Delegationschef, Bot- schafter Arthur Dean, erklärte, daß die Ver- einigten Staaten keine Zeit mit der Erörte- rung außerordentlich umfangreicher Vertrags- texte verlieren Wollten, sondern die rasche Verabschiedung besonders wichtiger und wir kungsvoller Abrüstungsmaßnahmen, wie sie von der amerikanischen Delegation vorge- schlagen worden seien, für vordringlich hiel- ten. Auch der britische Staatsminister Godber Wandte sich gegen die vom Ostblock verlangte Punkt- für-Punkt-Erörterung des sowjetischen Vertragsentwurfs. zuletzt geweigert, seinen Rücktritt zu erklä- ren. Die Militärs hatten ihn daraufhin für abgesetzt erklärt. Die Ubernahme der Staatsgewalt durch nach der Verfassung rechtmäßhiger kolger Frondizis, erfolgte zunächst ohne n der Militärs. In einer über sieben- stündigen Besprechung einigte sich Guido dann jedoch in der Nacht zum Freitag mit den Militärs, vor allem dem Oberbefehlsha- ber des Heeres, General Raul Poggi, über die Bedingungen der Amtsübernahme und der Amtsführung. Wie verlautet, hat der neue Präsident meh- rere Bedingungen der Militärs angenommen. Dazu gehören ein Verbot der politischen Be- tätigung von Peronisten, eine Wahlrechts- reform und eine Anderung des Gewerkschafts- gesetzes. Frondizi hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Wunsch der Militärs vorgebracht, die Ergebnisse der letzten Wah- len zu annullieren. General Poggi hat inzwischen in einem Kommuniquéè den Präsidentenwechsel als einen„demokratischen und verfassungsmäßi- Sen Ausweg aus der Krise“ bezeichnet. Die Streitkräfte hofften, daß der Amtsantritt Guidos die Wiederherstellung der Stabilität und des inneren Friedens im Lande beschleu- nigen werde, Poggi kündigte die Rückkehr der Truppen in die Kasernen an. Gleichzeitig ersuchte Guido alle zurückgetretenen Mini- Ster, bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter zu amtieren. NACH PRO TESTEN DER WHEST BERLINER POLIZEI mußten die Soujetzonen-Behörden an der Selctorengrenze zum Westberliner Bezirk Wedding Baudrbeiten einstellen, bei de- nen eine Eisenbahnunterführung der stillgelegten Ringbahnstrecke der S-Bahn zugemauert werden sollte. Für diese Arbeiten war das Baugerüst auf Westberliner Gebiet errichtet worden. Auf unserem Bild kaben die Ostberliner Bauarbeiter ihre Arbeit eingestellt, nack- dem sie von Westberliner Polizisten(inks) darauf aufmerhsam gemacht wurden, daß sie sich auf Westberliner Gebiet befinden UPI-Bild Querschnitt der Woche Von Gustav Roeder Die Staatsstreiche in Argentinien und Sy- rien haben das politische Bild der vergange- nen Woche maßgeblich bestimmt. Wenn die Umstände in beiden Fällen auch völlig ver- schieden waren, so haben doch beide Um- stürze die gleiche Ursache: Unzufriedenheit der Massen mit den sozialen Leistungen der Regierung. Aus beiden Fällen ist die Lehre zu ziehen, daß eine demokratische Staatsform eben nur bestehen kann, wenn die sozialen Verhältnisse in Ordnung sind. In Argentinien hat sich der gestürzte Staats- Präsident Frondizi sehr ungeschickt benom- men. Es ist unverständlich, warum er die Stärke der Peronisten so falsch eingeschätzt hat. Vor den Wahlen hat sich Frondizi zuver- sichtlich gegeben und die Beteiligung der Pe- ronisten an den Wahlen großzügig geduldet. Er hätte sie verhindern können, denn der Pe- ronismus kann in Argentinien als verfas- sungsfeindlich gelten. Nun, nachdem auch dem allzu sorglosen Frondizi offenbar geworden ist, wWie stark die Anhängerschaft Perons auch heute noch ist, wollte er den Wahlerfolg der Peronisten nachträglich ungeschehen machen, indem er den Peronisten nicht die ihnen zu- stehenden Mandate zubilligte. Es ist ein höchst zweifelhaftes Verfahren, wenn man demokra- tische Grundsätze, sobald sie unbequem wer- den, über Bord wirft. Der Staatspräsident wurde unsicher, und das war für die argen- tinische Armee, die schon von jeher in Argen- tinien den Ton angegeben hat das Signal zum Eingreifen. Mit der Einsetzung von Frondizis Parteifreund Guido als neuer Staatspräsident scheinen sich die Verhältnisse zu beruhigen; die Militärs gaben damit zu verstehen, daß sie nur als Ordnungsmacht fungieren und nicht schlechthin die Staatsgewalt repräsen- tieren wollen. Wirkliche Befriedung kann Ar- gentinien aber nur erlangen, wenn Perons Anhänger, die„Hemdlosen“, die Habenichtse, anständig und menschenwürdig leben können. So bedenklich die Entwicklung in Argenti- nien, vor allem für die Südamerika-Politik Kennedys, ist, noch bedenklicher sind für den Westen die Vorgänge in Syrien. Denn dort wurde ein dem Westen freundlich gesonnenes Regime durch eine betont neutrale, aber zu Ost- Tendenzen neigende Militärjunta abge- löst. Bei der Loslösung Syriens von Agypten wurde der Kurs in Damaskus geändert, der Westen war sogar im Begriff, einen Freund Wiederzugewinnen, aber das Regime hat es versäumt, eine befriedigende Sozialpolitik zu verfolgen, sie war bald als„kapitalistisch und rückschrittlich“ verschrien. Jetzt kehrt das Militärregime zu den Reformideen Nassers zurück, und von der sozialpolitischen An- näherung zur außenpolitischen Annäherung ist nur ein kleiner Schritt. Der dritte Umsturzversuch scheint im Sande zu verlaufen. Wir meinen die Versuche der OAS, de Gaulles Befriedungsvorschläge für Algerien durch Terror zum Scheitern zu brin- gen. Mit der Gefangensetzung des OAs-Füh- rers General Joubaud ist de Gaulle ein gro- Ber Erfolg gelungen, und von dieser Stunde an schien auch die Kraft der Rechtsextremi- sten nachzulassen. De Gaulle hofft auf die Zeit. Bisher hat er mit seinem Hinauszögern, mit seiner geduldigen, Politik recht behalten, und wir sind überzeugt, daß es ihm auch ge- ingen wird, die jetzt noch vorhandene Kraft der OAS durch Geduld und Härte zu brechen. In Genf schleppen sich die Verhandlungen mühsam hin, vollends nachdem Us-Außen- minister Rusk abgereist ist. Die Sowjets wen- den eine raffinierte Taktik an, indem sie ihren Abrüstungsplan zur Verhandlungsgrundlage durchsetzen. Die Amerikaner kommen damit unweigerlich ins Hintertreffen, denn sie kön- men noch keinen unterschriftsreifen Abrü- stungsvertrag vorlegen, und je mehr die Neu- tralen über den sowjetischen Vorschlägen brü- ten, desto mehr werden sie Gefallen an den Moskauer Formulierungen finden, zumal sie ihnen durch bieder auftretende Sowjetbeamte schmackhafter gemacht werden. Die man- Selnde Initiative des Westens kann sich hier nach bitter rächen. Für uns Deutsche ist der Staatsbesuch Bun- despräsident Lübkes in Osterreich von gro- Ber Bedeutung. Lübkes Besuch steht unter Slücklichen Vorzeichen; das Mißtrauen der Isterreichischen Politiker gegen den deutschen Bruder ist so gut wie verschwunden, und der Bundespräsident hat es im übrigen glänzend verstanden, die tödliche Umarmung durch Hit- ler im Jahre 1938 vergessen zu machen, Seine Hand wird als brüderlich angesehen, um 80 mehr, als sie nicht leer ist: Bonn bietet Wien seine freundschaftliche Vermittlung bei den Istexreichischen Bestrebungen, am Erfolg der EWG teilzuhaben, an. Die einstige in„schim- mernder Wehr“ prangende Achse Berlin- Wien Wird durch ein freundschaftliches Band Bonn- Wien ersetzt, und beide Staaten können da- von nur Vorteile haben.

Ein unabhängiges Sachverständigengremium für Lohn- und Preisfragen hat das Wirt- schaftskabinett der Bundesregierung befür- Wortet. Berlins Regierender Bürgermeister Brandt beendete seinen Aufenthalt in Newcastle und reiste nach Birmingham weiter. Sein Auftre- ten in der Of fentlichkeit verlief ohne Störung. Professor Rudolf Graber, Ordinarius der Bischöflichen Philosophisch- Theologischen Hochschule in Eichstätt, wurde von Papst Jo- hannes XXIII. als Nachfolger des 1961 ver- storbenen Erzbischofs Dr. Michael Buchberger zum neuen Bischof von Regensburg ernannt. Eine Erhöhung der Tarife im Güterfernver- Kehr kündigte die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes in Frankfurt An. Amerikanische Schulen, trennung festhalten und keine farbigen Schü- der zulassen, werden vom September 1963 an von Washington keine Zuschüsse mehr erhal- ten. Eine kubanische Wirtschaftsdelegation ist zu Verhandlungen in Moskau eingetroffen. Alle 1179„Konter revolutionäre“, die bei der fehlgeschlagenen Invasion auf Kuba im ver- gangenen April gefangengenommen und jetzt in Havanna vor Gericht gestellt wurden, ha- ben sich schuldig bekannt. 20 000 Weige wollen noch vor der Unabhän- gigkeitserklärung Kenias aus der britischen Kolonie auswandern und sich in einem gro- Ben„Treck“ nach Südafrika begeben. die an der Rassen- Bonn soll sich in der Atomwaffenfrage nicht vordrängen Mende berichtet über das Ergebnis seiner USA-Reise Kein Optimismus über Genfer Verhandlungen Von unserer Bonner Redaktion Bonn(Z). FDP-Parteichef Mende warnte am Freitag vor, sich in die Rolle eines Avantgardisten für in Bonn die Bundesregierung da- eine„NATO- Feuerwehr“ zu drängen. Mende sprach diese Warnung nach seiner Rückkehr von seiner Amerikareise aus. Für die Bundesrepublik sei es falsch und schädlich, stellte Mende fest, wenn der Ein- druck entstünde, sie würde sich um die Wei- tergabe der Verfügungsgewalt über atomare Sprengsätze bemühen. Die Klärung dieser Frage gehöre in das Aufgabengebiet des NATO-Hauptquartiers. In Amerika, erklärte Mende, sei er in diesem Punkt jedenfalls auf größte Zurückhaltung gestoßen. Nach dem Eindruck von Mende beabsichtigten die USA jedenfalls nicht, durch ein Gesetz ihre aus- schliegliche Verfügungsgewalt über atomare Sprengsätze zu teilen. Auf den Gegensatz der Meinungen zwischen ihm und dem Bundes- verteidigungsminister angesprochen, meinte der FDP- Parteichef, er halte sich an den Koalitionsvertrag, in dem diese Frage eindeu- tig geklärt sei. Mende äußerte sich im übrigen über seinen Amerikabesuch sehr befriedigt. So habe er keineswegs eine antideutsche Stellung festge- stellt, sondern er sei eher überrascht gewe- sen, welches Interesse man in der amerika- nischen Bevölkerung der Berlin- und Deutsch- land-Frage entgegenbringt. Auch die EWG- Probleme und ihre Reflex wirkungen auf den amerikanischen Markt würden in den USA erstaunlich beobachtet. Die Bundesrepublik müsse sich andererseits daran gewöhnen, daß Geringe Aussichten auf NAIO-Atommacht Britische Regierung will ihre Atomwaffen nicht mit Verbündeten teilen London(dpa). Der militärische Berater Präsident Kennedys, General Taylor, been- dete am Freitag seine Gespräche mit der bri- tischen Regierung und flog nach Rom weiter. Unterrichtete Kreise in London bezeichneten seine Gespräche in der britischen Hauptstadt als die wichtigsten auf seiner Europareise, da nicht nur Washington, sondern auch London einen Schlüssel zum Problem einer gemein- sam kontrollierten NATO- Atomstreitmacht hätten. Dieses Problem gehörte zu den Lon- doner Gesprächsthemen. Nach den bisher vorliegenden Informatio- nen zeigte die britische Regierung aber kei- nerlei konkrete Neigung, ihre Atombomben mit europäischen NATO-Partnern im Rahmen eines noch zu schaffenden neuen Kontrollsy- stems zu teilen. Die britische Regierung sei jedoch bereit, über diese Frage zu diskutie- ren und eventuelle Vorschläge zu prüfen. Taylor unterrichtet sich auf seiner Euro- pareise über die militärischen Vorstellungen der wichtigsten NATO-Partner, vor allem un- ter zwei Aspekten: ersten das Verhältnis zwi- schen herkömmlichen Streitkräften und Atom- Waffen sowie Möglichkeiten zur Stärkung der Herkömmlich bewaffneten Einheiten, so wie es Washington zur Zeit befürwortet und zwei- 6 Tauziehen um Mongolische Volksrepublik Neu Delhi(dpa). Das Tauziehen zwi- schen der Sowjetunion und China um den Einfluß in der mongolischen Volksrepublik hat sich nach Berichten, die am Wochenende in Neu Delhi eingingen, in der letzten Zeit wei- ter verschärft. Unterrichtete indische Kreise, die diese Entwicklung aufmerksam verfolgen, meinen jedoch, daß die chinesische Wirt- schaftshilfe für die Mongolei gegenüber der sowjetischen Hilfe immer mehr ins Hinter- treffen gerät. tens Vorschläge für eine gemeinsam- kontrol- lierte NATO-Atomstreitmacht. Es gilt jedoch in unterrichteten britischen Kreisen als zwei- felhaft, ob der Atlantikrat bereits auf seiner kommenden Tagung Anfang Mai in Athen irgendwelche Beschlüsse fassen kann. Aus der Erkundungsreise General Taylors schließen jedoch Londoner Beobachter, dag sich Präsident Kennedy jetzt intensiv mit dem Problem beschäftigt und daß die USA in Athen möglicherweise einige konkrete Vor- schläge unterbreiten werden. Auf die Frage nach der britischen Haltung zu einer NATO-Atomstreitmacht verweisen zuständige Stellen in London auf das neue Verteidigungsweißbuch, das die Planung für die kommenden fünf Jahre enthält. Es sieht die Aufrechterhaltung der britischen strate- gischen Bomberflotte, die mit Atombomben und Atomraketen ausgestattet ist, zumindest bis Ende der sechziger Jahre vor. die Amerikaner sie nicht mehr als Kind be- trachten, sondern als einen Erwachsenen, mit dem man nüchtern spreche. Mende ist der Meinung, in Amerika gebe es keinen Zweifel darüber, daß die Kontinuität der deutschen Politik gesichert ist, gleichgül- tig, wer die Regierungsgeschäfte in Bonn führt. Zu dem Genfer Gespräch über Berlin vertrat der FDP- Parteitag die Auffassung, daß über den Ausgang der bisherigen Unter- redungen auch in Amerika kein Optimismus herrsche. Trotzdem sei man davon überzeugt, daß diese Gespräche nicht abgebrochen wür- den. Als von den Amerikanern im Hinblick auf die Berlin-Frage unbestritten nannte Mende drei Punkte: 1. Die westlichen Truppen blei- ben in Berlin. 2. Die Lebensfähigkeit Berlins bleibt garantiert. 3. Die Zufahrtswege nach und von Berlin werden nicht angetastet. Lübke bei den Linzer Eisen- und Stahlarbeitern Vst betonen enge Beziehungen zur deutschen Wirtschaft Wien(dpa). Am vierten Tag seines Staats- besuches in Gsterreich besichtigte Bundes- präsident Dr. Lübke am Freitagvormittag den größten Industriebetrieb Gsterreichs, die Ver- einigten Gsterreichischen Eisen- und Stahl- werke(VGst) in Linz. Am Linzer Bahnhof von Landeshauptmann Dr. Gleißner und einer oberösterreichischen Trachtengruppe begrüßt, empfing ihn im Stahlwerk Vizekanzler Pit- termann. Nachdem ein Trachtenmädchen mit Gold- haube Lübke einen Strauß Nelken in den österreichischen Landesfarben rot und weiß überreicht hatte, dankte VOSt-Generaldi- rektor Dr. Koller dem Bundespräsidenten für seinen Besuch in dem Betrieb. Am Schicksal der Vost sei der Wiederaufbau Gsterreichs abzulesen. Das Werk habe jetzt einen Jahresumsatz von umgerechnet einer Milliarde Mark und erzeuge 1,8 Millionen Tonnen Rohstahl. Seine Spezialität, das LD- Verfahren, eine Stahler- zeugung durch Einblasen von Sauerstoff, sei bahnbrechend auf diesem Gebiet. 38 Prozent dieser Produktion würden nach 71 Ländern der Erde exportiert. Der Vorsitzende des VOsSt-Aufsichtsrates, Hofrat Dr. Seefeldner, betonte die engen Beziehungen zur europä- ischen, besonders zur deutschen Wirtschaft. Nach einer Erläuterung des LD- Verfahrens durch den Technischen Direktor, Dr. Weitzer, sah sich Bundespräsident Lübke im Betrieb dann an, wie in etwas mehr als einer Vier- telstunde in einem Tiegel Stahl erzeugt wurde. Im Walzwerk unterhielt er sich mit einer Gruppe von Arbeitern, die sich zufrieden über ihre Arbeitsbedingungen äußerten und schließlich mit herzlichem Beifall für die Un- terhaltung dankten. Vizekanzler Pittermann Würdigte bei einem Essen den Besuch Lübkes, weil dadurch die Bedeutung des Strebens Osterreichs hervorgehoben werde,„auch auf Wirtschaftlichem Gebiet eine aufgeschlossene Commonwealth-Konferenz über EWG“ Beitritt Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt noch nicht sicher London(dpa). In London wird im Som- mer oder Frühherbst eine Konferenz der Regierungschefs aller Commonwealth-Staaten stattfinden, die sich mit dem Beitritt Groß- britanniens zum Gemeinsamen Markt be- schäftigen soll. Premierminister Macmillan wird in der kommenden Woche diese Konferenz in einer Regierungserklärung ankündigen. Die Bera- tungen dieser Commonwealth-Gipfelkonfe- renz dürften von entscheidendem Einfluß auf die Frage sein, ob Macmillan seine Poli- tik eines Anschlusses an Europa zum Erfolg führen kann oder nicht. 5 Der Druck der Commonwealthländer auf die britische Regierung, bei den Verhand- lungen in Brüssel die Wirtschaftsinteressen der Commonwealthpartner zu wahren, ist in den letzten Wochen ständig gestiegen. Lon- doner Beobachter halten es für ausgeschlos- sen, daß Macmillan seine eigene Partei für einen Beitritt zur EWG gewinnen könnte, Wenn sich mehrere Commonwealthstaaten einem solchen Anschluß entschieden wider- setzen und die britische Regierung eines Ver- rats am Commonwealth beschuldigten. Etwa Mitte April wird in Brüssel die Be- Standsaufnahme aller zu lösenden Probleme beendet sein. Im Mai wird dann das Ringen um die eigentlichen Lösungen beginnen. Politik guter Beziehungen mit allen Ländern zu betreiben“. Für den Nachmittag stand auf dem Pro- gramm des Bundespräsidenten die Besichti- gung des berühmten Klosters Melk und der Stiftskirche Dürnstein. Zum Abendessen war Lübke bei dem nieder österreichischen Lan- deshauptmann, dem ehemaligen österreichi- schen Bundeskanzler Figl, zu Gast. Frau Lübke unternahm am Freitag vormit- tag, in Begleitung der Gattin des Bundes- außzenministers, Frau Schröder, eine Fahrt in das SOS-Kinderdorf in Mödling/ Hinterbrühl nahe Wien. Mit seinen 30 Häusern ist es das größte der 26 Kinderdörfer Europas. Bundes- außenminister Dr. Schröder konnte an dem Besuch des Bundespräsidenten in Linz nicht teilnehmen und blieb, einer leichten Erkäl- tung wegen, in Wien. Generalbundesanwalt Fränkel in sein neues Amt eingeführt Karlsruhe(dpa). Bundesjustizminister Stammberger verabschiedete am Freitag im Foyer des Bundesgerichtshofes den früheren Generalbundesanwalt Dr. Max Güde und führte gleichzeitig den neuen Generalbundes- anwalt Wolfgang Fränkel in sein Amt ein. In Anwesenheit hoher Justizbeamter und Per- Sönlichkeiten des öffentlichen Lebens über- reichte Stammberger dem scheidenden Gene- ralbundesanwalt Güde das Große Verdienst kreuz der Bundesrepublik Deutschland mit Stern. Minister Stammberger würdigte die Verdienste Güdes, der es als oberster Anklä- ger verstanden habe, die Freiheit des Staa- tes zu schützen. Mit Fränkel sei der rechte Mann für dieses schwere Amt gefunden wor- den. Als Mitglied der Großen Strafrechtskom- mission habe Fränkel gezeigt, daß er nicht nur ein Jurist von hohen Graden sei, son- dern daß er sich auch nicht scheue, seine Mei- nung freimütig und klar zum Ausdruck zu bringen. 5 „Chirurgischer Eingriff“ des Bundesrats BoOnn(dpa). Der Bundesrat hat am Freitag in Bonn mit knapper Mehrheit beschlossen, daß die Länder auch weiterhin für das Ver- bot von verfassungswidrigen Vereinen zu- ständig bleiben. Diesen Entschluß bezeichnete Bundesinnenminister Höcherl als„chirurgi- schen Eingriff“ in das erste Gesetz, das er als neuer Innenminister der Bundesregierung auch vor dem Bundesrat zu vertreten haben Würde. Das von der Bundesregierung vorge- legte Gesetz solle es ermöglichen, bei verfas- Sungswidrigen Vereinen, die nicht nur in einem Bundesland tätig sind, ein Verbot in Allen Bundesländern rasch und einheitlich zu Vollstrecken, damit diese Vereine aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Die Geset- zesvorlage geht jetzt an den Bundestag. Aus dem QSüdweſten Religiöse Bücher gestohlen und dann weiterverkauft Freiburg dsw). Daß im Devotionalien- handel üble Praktiken leider keineswegs sel- ten seien, wurde in einem Prozeß vor der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Freiburg scharf kritisiert. Immer wieder, 50 erklärte der Vorsitzende der Kammer, Land- gerichtsdirektor Delcker, werde mit der Frömmigkeit, zuweilen auch mit der Einfalt mancher Menschen Schindluder getrieben. Die Kammer verurteilte den 52jährigen Handelsvertreter Ernst Genschmer aus Ber- Un wegen Betrugs und Untreue zu zweiein- Halb Jahren Zuchthaus. Der schon mehrfach vorbestrafte Genschmer hatte sich bei seinen Betrügereien schon seit Jahrzehnten auf das kirchliche Gebiet spezialisiert. Er ging in Pfarrämtern und konfessionellen Vereinen ein und aus. Beim Vertrieb von Devotionalien bediente er sich der gemeinsten Tricks. Eine 78 jährige Studlenrätin, die unter hochgradi- ger Gedächtnisschwäche litt, prellte er nach und nach um 600 Mark, indem er ihr laufend Rechnungen für Gegenstände vorlegte, welche die geistesschwache Greisin weder bestellt dieser Tat übertraf der Angeklagte noch, als er in einem Waisenhaus religi6se Bücher verkaufte. In einer Kapelle in St. Peter im Leute hereingelegt, sondern auch 1 8 gelder Seiner Vertrsssfirme veruntreut. 5 155 ats- und Gemeindewaldur del Gengenbach im Viistel e noch bekommen hatte. Die Gewissenlosigkeit Stahl und diese später àn Geistliche Weiter- Schwarzwald plünderte er den Opferstock 88 aus. Bel den diesmal angeklagten Taten hatte Genschmer nicht nur minderbemittelte alte kämpfungsaktion gegen den Tannentrieb- Wickler, durch den umfangreiche Tannenbe- stände Ende April werden Hubschrauber in den bei- den Gebieten über einer Gesamtfläche bis zu 3000 Hektar ein Bekämpfungsmittel versprü- hen, das nach Auskunft der Forstschutzstelle Südwest in Wittental bei Freiburg mit Aus- nahme des Schädlings für Mensch und Tier ungefährlich ist. Das Mittel enthält eine Mi- neralölbeimischung, die die geruchsempfind- lichen Bienen davon abhält, die behandelten Bestände anzufliegen. Der Schädling, eine Winzige Raupe, wütet seit Jahren in den Tan- nenwäldern. Er vernichtet die jungen Nadeln, So daß die befallenen Bäume mit der Zeit ent- weder buchstäblich verhungern oder im ge- schwächten Zustand dem Borkenkäfer zum Opfer fallen. Sozialhilfswerk tagte in Karlsruhe Karlsruhe dsw). Viele Bestimmungen des im Juni in Kraft tretenden neuen Bun- dessozialhilfegesetzes würden im Deutschen Sozialwerk DSW) schon praktiziert, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Baden- Württemberg im DSW, Botschafter a. P. Dr. Ernst Wörmann, Heidelberg, bei der diesjäh- rigen Bundesarbeitstagung in Karlsruhe. Dr. Wörmann ging besonders auf die Bestimmun- gen des Sozialhilfegesetzes ein, die die freie Wohlfahrt behandeln. Regierungsdirektor Wolrad Bunge, Bonn, gab eine umfassende Darstellung über die Sozialleistungen auf den ebleten der e Versicherung und N Kind nicht N 8 GSW). Entgegen manchen B auptungen sind die Wan- nicht ausgestorben. Die Wan- 0 Gegenteil sehr aktiv. Die 1 den 101 e bedroht sind. Voraussichtlich gegen auf die 28 Jugendherbergen in Südbaden und 400 000 auf 54 Herbergen im Gebiet des Lan- desverbandes Schwaben des Deutschen Ju- gendherbergswerkes. Die weitaus meisten Gäste waren wieder Schüler. Ihr Anteil be- trug 39 Prozent. Jugendliche Einzelwanderer folgten mit 23 Prozent an zweiter Stelle. Die erwachsenen Einzelwanderer stellten 7,2 Pro- zent. Zur Zeit stehen in Baden- Württemberg über 10 000 Herbergsbetten zur Verfügung. Unbekannte Diebin bestahl Blinde Karlsruhe dsw). Ein besonders gemei- nes Stück leistete sich in Karlsruhe eine bis jetzt unbekannte Diebin. In einem Warenhaus machte sie sich an eine 63 Jahre alte blinde Frau heran, die sich bei einer Karlsruher Firma als Packerin ihr Geld verdiente. Die Diebin zog der Frau, die ihre Blindenarm- binde trug, den Geldbeutel mit 27 DM In- Halt aus der Tasche. Die Täterin wird von der Polizei noch gesucht. 1961 war eines der schlechtesten Bienenjahre Konstanz(sw). Das vergangene Jahr war für die Imker eines der schlechtesten Jahre überhaupt. Dies wird in dem jetzt ver- ökfentlichten Jahresbericht des Konstanzer Bienenzüchterverbandes für 1961 erklärt. In der Jahreshauptversammlung vertrat der Zoo- loge Pr. Müller, Buchenbheim bei Meßkirch, die Ansicht, daß die Bienen in den Wald zurück gebracht werden müßten. Nur so könnte die- ses für die Allgemeinheit wertvollste Insekt vor dem Aussterben bewahrt werden, Die Aufstellung der Bienenstände in Wohngebie- ten bedeute wegen der Anwendung chemi- scher Spritzmittel bei Pflanzen eine ernste Gefahr für die Bienen. Die Konstanzer Imker wollen jetzt geeignete Plätze für ihre Bienen- Köln versetzt wurde, wird am 1. Mai Brigade general Kurt von Einem das Kommando der 12. Panzerdivision in Tauberbischofsheim Übernehmen. General von Einem war bisher Stellvertretender Kommandeur der 6. Panzer- grenadierdivision in Neumünster Holsteim. Für den Oberst beim Stab Klaus Hoheisel bei der 12. Panzerdivision in Tauberbischofsheim wird Oberst Richard Ernst, bisher Komman- deur einer Gebirgsjägerbrigade in Mitten Wald, Anfang 1 inn Tauberbischofsbheim eintreffen. Kind erlitt lebensgefährliche Verbrennungen Otigheim, Er. Rastatt(dsw). Lebensge- fährliche Verbrennungen erlitt ein 16 Monate altes Kind bei einem Zimmerbrand in Gtig- heim. In Abwesenheit der Mutter hatten die Geschwister des schwerverletzten Kindes, die drei und vier Jahre alt sind, mit Streichhöl- zern gespielt, wobei der Zimmerbrand ent- stand. Nur der Aufmerksamkeit von Nach- barn und dem sofortigen Einsatz der Feuer- Wehr war es zu verdanken, daß die Kinder nicht in den Flammen umkamen. Freispruch in einem Bestechungsprozeß Waldshut, Hochrhein dswy). Im dritten Bestechungsprozeß innerhalb weniger Wochen Hat das Schöffengericht Waldshut einen krü⸗ heren Regierungsbauinspektor beim Wasser- wirtschaftsamt Waldshut von der Anklage der 5 schweren passiven Beamtenbestechung wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Dem An- geklagten war vorgeworfen worden, während on Bauunternehmern und Gen völker in den Wäldern um Konstanz suchen. für 8. HSGBekgneral von Einem übernimmt 12. Panzerdivision Tauberbischofsheim dsw). Nachfolger von Brigadegeneral Artur weber, der zum e der Bundeswehr in Als 5 1 8 vorgesstele Behörd e 5 Sen ostillschweigend N 9e. seiner Tätigkeit beim Wasserwirtschaftsamt in.